Nr. 158 Erstes Matt

178. Jahrgang

Samstag, 7. )nfi 1928

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Ein Programm.

Die erste parlamentarische bchlacht ist gemonnen. Das Kabinett Müller hat für sein Regie­rungsprogramm die Billigung des Reichstags ge­sunden und wird nun frisch unb munter an die Arbeit gehen müssen, wenn es auch nur einen Bruchteil von dem in die Praxis umsetzen will, was auf dem sehr reichhaltigen Wunschzettel als 3ie( unb Richtschnur aufgeführt wirb. Don ber Re- giecungderflänmg kann man leiber nicht behaupten, daß bei ihr bk gleiche weise Selbstbeschrönkung geherrscht hat, bie ben Reichskanzler veranlaßte, statt ein Vertrauensvotum zu forbern, sich mit einer Billigungssorrnel zu beanüaen. Vielleicht wirb aber gerabe bi es Marnrnuthaste seines Programms, bas aber auch nicht einen einzigen Zweig unseres politischen Lebens außer acht ließ, zu dem Ab- stimmungssiea seines Kabinetts nicht unwesentlich beigetragen haben. Hätte er sich bamit begnügt, einzelne wesentliche Probleme scharf herauszuar­beiten, zu diesen aber auch ganz präzise Stellung zu nehmen, statt ein riesengroßes Sammelsurium aller möglichen polittschen fragen zwar andeu­tungsweise zu streifen, aber in falsch verstandener Bescheidenheit seine eigene Meinung darüber und die des neuen Reichskabinetts für sich zu behalten, bann wäre die parlamentarische Debatte wohl viel- leicht nicht ganz so programmäßig verlausen, über bie politischen Ziele bes neuen Kurses würbe jedoch zweifellos größere Klarheit herrschen.

Immerhin steht das eine fest. Die Sozialdemokratie hat trotz ihrer Stärke im Kabinett bei der Auf- Heilung des Regierungsprogramms sehr erhebliche Kompromisse machen müssen, ja auf wesent­liche Punkte, deren unbedingte Durchsetzung noch im letzten Wahlkampf eine bedeutende Rolle ge­spielt haben, ganx verzichten müssen. Da ist in erster Linie bie Reichswehr zu nennen. Der Reichswehrminister ©roener hat hier offenbar ge­genüber ben sozialistischen Wünschen ein energisches Veto eingelegt, jedenfalls wird auch in Zukunft eine rein vaterländische und überparteiliche Einstel­lung von unserer Wehrmacht gefordert. Das soll hoffentlich heißen, daß uns Experimente nach dem Wiener Rezept einer sogenannten „Republikanisie- rung* des Heeres, wie sie Lobe und Genossen vor- schweben, erspart bleiben und die Reichswehr auch künftighin, dem Gezänk der Parteien entrückt, fest in der Hand der verfassungsmäßig zuständigen Stellen liegt. Weiter ist an dem Rcgierungspro- aramm hoch erfreulich die Einstellung des neuen Kabinetts zur Agrarkrisis. Der neue Reichs- ernährungsminister, der Demokrat Dietrich, wird für die beschleunigte und restlose Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms seines deutsch- nationalen Vorgängers Schiele Sorge tragen, und darüber hinaus verspricht das neue Kabinett, alles zu tun, um die Rentabilität der Landwirtschaft wiederherzustellen. Auch die Landbundpresse er- kennt den hier offenbarten guten Willen der Reichsregierung an, in der Hilfe für die Landwirt­schaft nicht nachzulassen. Es ist also in diesem für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes entscheiden­den Punkt eine erfreuliche Einheitsfront der Mei­nungen festzustellen. Ueberhaupt wird die neue Regierung mit vielem die Zustimmung ihr sonst 3um wenigsten skeptisch gegenüberstehender Kreise finden, was sie in ihrem Programm über bie von ihr beabsichtigte Wirtschaftspolitik faßt. Man merkt hier deutlich die Handschrift des Volks- Jiartcilers Dr. Curtius, ber sich augenscheinlich von einen sozialistischen Ministerkollegen nicht ins Kon- xept pfuschen ließ.. Besonders betont wird die Für­sorge für den Mittelstand, für Handwerk und Ge­werbe und das mit Recht, denn die Erhaltung eines selbständigen Unternehmertums von ge­sunder, mittlerer Größe in Handwerk und Gewerbe ist zweifellos eins der wichtigsten Mittel zu einer Wiedererstarkung der deutschen Wirtschaft und ver- dient auch von sozialpolitischem Gesichtspunkt aus nachdrückliche Förderung.

Die Behandlung der 'Probleme, die die übrigen Reichsrefforts beschäftigen werden, geht über ®c- meinplätze nicht hinaus. Was hier über die künftige Sozialpolitik. namentlich auch über die Pläne jur Behebung der Wohnungsnot, ferner über das Derfasfungs Problem. das Reichsschul- gesetz. ja auch über die beabsichtigte Steuerpolitik gesagt wird, ist äußerst dürftig, meist beschränkt man sich mit der nackten Aufzählung von Stich- Worten und verspricht in allgemeinen Redens­arten Wohlwollen und Förderung. Den Hin­weis auf den Ausbau unseres Staatswesens im demokratischen Sinne, also mit andern Worten. Sever^ngfche Personalpolitik von Preußen auf das Reich übertragen, hätte man gerne vermißt, dafür aber lieber gehört, wie Herr 6cbering sich die Lösung der ihm bpn seinem Vorgänger Keudell im Anfangsstadium überkommenen Aufgabe einer Derfassungs- und Ve rwaltungs - re form an Haupt und Gliedern gedacht hat. Auch den wenigen Sätzen, die der Reform des Wahlrechts und dem Reichsschulgesetz gewidmet werden, ist nichts Positives über die Absichten des Kabinetts zu entnehmen. Grade auf dem Gebiet diases Ressorts werden die dro­henden Klippen sichtbar, an dem diese Koalition voraussichtlich einmal scheitern wird. Deshalb auch die Scheu, über Fragen ausführlicher sich ■?u äußern, die die Gegensätze im Kabinett auf­reihen müssen. Man geht über solch immerhin kitzligen Dinge lieber mit ein paar Floskeln hin- wird sich aber nicht vormachen dürfen, aah diese damit aus der Welt geschafft sind. Grade die Derfassungs- und Verwaltungsreform und der damit eng zusammenhängende endgültige Finanzausgleich, den die Regierungserklärung kaum mit Hamen genannt hat, werden Prüfsteine oafür sein, ob Zne Koalition große politische

Das Urteil im Donezprozeß.

Politik und Rechtsprechung in Sowjeirußland. —Die Folgerungen für die deutsche Wirtschaft.

Das Urteil, das die oberste russische Gerichts­behörde der Sowjetunion nach mehr als zwei­tägiger Beratung gefällt hat. wird nur insofern überraschen, als die deutschen Angeklagten verhältnismäßig gelinde weagekommen sind. Lediglich der Monteur Dadstieocr ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden^hat aber auch für diese Frist DewährungSzeit zugesprochen er­halten und wird, wie wir annehmen möchten, dies Jahr nicht gerade innerhalb des russischen Staatsgebiets verbringen. Gegen die russi­schen Angeklagten aber ist daS Gericht zum Teil In i t der äußersten Schärfe vor- gegangen. Selbst wenn für sechs oder elf zum Tode Verurteilten eine Milderung der Strafe „in Anbettacht ihrer Reue und ihrer hohen technischen Befähigung" befürwortet wird, so bleibt die Tatsache der Todesurteile eben doch bestehen. Hieraus aber war der ganze Rie'en- Prvzeh von Anfang an zugeschnitten, unb nach der ganzen Art der Verhandlungsführung ist es beinahe verwunderlich, d^ß nicht noch mehr Todes­urteile ausgesprochen worden find.

Während man in allen anderen Ländern sorg­fältig darauf bedacht fit, die Methoden der Justiz so au verfeinern, daß Fehlurteile oder gar Justizmorde unmöglich werden, find die Sow­jetmachthaber von Anfang an darauf bedacht ge­wesen, auch die Rechtsprechung in ben Dienst ihrer Politik zu stellen. Es ist doch im Grunde genommen grotesk, daß die Sozialdemokratie in Deutschland mit kommunisti­scher Unterstützung gerade jetzt heftig Sturm gegen bie Todesstrafe läuft, in der diel- chen Zeit, da der einzige, rein Marxist l- s ch e Staat der Welt elf Todesurteile auf einmal aussprlcht. Gewiß hat eS zu allen Zeiten politische Richtersprüche gegeben, und bie politische Justiz hat noch immer Verteidiger ge­funden, die mit dem Schlagwort „summum jus — summa injuria“ argumentierten. Man darf aber wohl sagen, daß feit der Zeit der Iakobi- nerhcrschaft m Paris das Recht niemals wie­der so gebeugt worden ist wie jetzt in MoSkcru. Herr Krylenko, ber Generalstaatsanwalt ber Sowjetunion, hat sich auch mit lächelnbem Zynis­mus zu ber Auffassung bekannt, daß bie ooerste Gerichtsbehörbe des Sowjetstaates nicht dazu da sei, Recht zu suchen, sondern daß sie es ledig­lich als ihre Ausgabe zu betrachten habe, „bie Errungenschaften ber proletari­schen Revolution zu wahren“.

Richt objektive Feststellungen über Schuld ober Unschuld der Angeklagten waren das Ziel dieser monatelangen Derhanblungen des Schachty-Pro- zesses: er war vielmehr ausschließlich nach ber ganzen Art feiner Inszenierung unb Durchfüh­rung zu kommunistischer Propaganda bestimmt. Es war ungemein charakteristisch, bah die Arbeiter ber großen Moskauer Industrien zu Hunderten in ben Gerichtssaal geführt würben, wo natürlich ber Generalstaatsanwalt ebenso wie ber Vorsitzende des Gerichts in Zusammenarbeit mit den russischen Verteidigern dafür sorgte, baß nicht etwa die Wahrheit enthüllt, sonbern ben Zuschauern ein kommunisttsches Theater vorge­spielt wurde. Weil sich in Sowjetrußland eine wachsende Unzufriedenheit mit ber Führung bet gvpßen Staatsbetriebe bemerkbar machte, muhte

ein neues Propaganda mittel für ben Kommunis­mus gesucht werden WaS gibt es aber Zug­kräftigeres alS einen wirksam aufgezogenen poli­tischen Monstreprozeh, bei dem die Anklage auf „Bedrohung des Staates durch industrielle Sabo- tage" lautet?

Ärylenko unb das willfährige oberste Sowjet- gericht haben dabei mit den merkwürdigsten Methoden, gegen die sich in jedem anderen zivili­sierten Staate die Entrüstung der gesamten Öffentlichkeit erhoben hätte, operiert. Durch Ein­beziehung deutscher Staatsangehöriger in die Anklage wurde das Desperst drohender Konter­revolution vom Ausland ber an die Wand gemalt. AlS sich aber ber im Verlaufe bes Prozesses verbächtigte deutsche Ingenieur See- b o l d dem Gericht zur Vernehmung zur Ver­fügung stellte, wurden seine Aussagen von vorn­herein als bedeutungslos abgelehnt. Und als die deutsche Industrie, deren Erzeugnisse zunächst so schlecht wie nur möglich gemacht toorben waren, gegen bie böswilligen Unterstel­lungen ber AnNage energisch Einspruch erhob, lenkte Krylenko bereitwilligst ein in ber Erkennt­nis, daß Rußland auf die deutsche Wirtschaft unbedingt angewiesen ist. Dafür aber verwies er das Gericht auf die sorgfältige Durchforschung des Vorlebens namentlich der russischen An­geklagten, bie natürlich, was allein ja schon aus ihrem Bildungsgang hervorgeht, größtenteils

bürgerlicher Herkunft waren. Diese Her­kunft aber genügte dem GencralstaatSantvait, um den Angeklagten konterrevolutionäre Um­triebe als bewiesen zu unterstellen. Er be­mühte sich gar nicht darum, den Beweis hierfür au erbringen. Die Tatsache allein, daß die russi­schen Ingenieure usw. vor ber Sowjetrevolution in parteikvmmunist.schcm Sinne „Bourgeois" waren, war ihm unb bem Gericht Beweis ge­nug ba für baß sie eben gegenrevolutio­näre Bestrebungen verfolgen müßten.

So unb nicht anders sind bte Todesurteile int Schachty-Prozeß zustandegekommen. allein für ben innerpolitischen Gebrauch, ausschließlich für die kommunistische Propaganda bestimmt. Und wenn wie gesagt bie Deutschen Angeklagten glimpflich bavongekommen sinb, so waren sür die Stellung­nahme des Sowjetgerichts auch in Dieser ^infiajt nicht RechtsgrünDe, sonbern le. ig ich p o l i t i s. c Zweckmähigkeitserwägungen maßge- benb, Da man eben auch in Moskau erkannt hat, Daß man auf Die Deutsche Mitarbeit beim Wie- Dcraufbau RußlanDs angewiesen ist. Trotz- Dem fragt eS sich, ob sich Die deutsche Wirtschaft nach Dieser Enthüllung der russischen Iustizmetho- Den noch wirklich ernsthaft in Ruhl an D betäti­gen kann, Da ihr selbst unb ihren Exponenten Der Zu stank) völliger Rechtlosigkeit innerhalb DeS russischen Staatsgebietes nicht gut zugemutet wer­ben kann.

Oie llrieilöbegrün-ung.

Moskau, 6. Juli (ÖB.) 3n der Urteils­begründung Im Schachtyprozeh wurde u. a. aus­geführt, die Beweisaufnahme habe feflgeslelll, daß die Schädigungsorganisation auf der einen Seite von den Bereinigungen ehemaliger Grubenbesitzer sowie gewisser kapialistischer fi reife, und andererseits von gewissen 3 n ff i t ti­tle n e n einiger Ausland flauten finan­ziert worden fei. 3n den letzten drei Zähren habe diese Organisation mehrere hnnderttausend Rubel empfangen, wobei die Gelder entweder persönlich von den Mitgliedern der Organisation bei ihrer Rückkehr von dienstlichen Auslandreifen oder durch Unterstützung gewisser ausländischer Jnffitulionan übermittel! worden seien. (Eine der Finanzquellen seien auch die prozentualen Beiträge von den Bestellungen gewesen, die durch die Mitglieder der Organisation an deutsche Firmen vergeben wurden, wobei der Emp­fang der Geldmittel aus diesen Quellen in einzel­nen Fällen dadurch erleichtert wurde, daß in eini­gen dieser Firmen leitende Stellen mit russischen (Emigranten beseht waren, die ihrerseits bereit waren, ihrer Schädigungs­organisation allseitige Unterstützung angedeihen zu lassen. Ferner habe das Gericht scstgestellt, daß 'Anfang des Jahres 1926 ebenso wie die Ehar- kower Zentrale, auch die Moskauer Zentrale in Tätigkeit zu treten begannen, die die schädlichen (Elemente in den verschiedenen Trusts und Bolfs-

fommiffarlaten vereinigen wollte. 3n bet Be­gründung der Anklage gegen Matoff, Bratanowfki, Bojarinoff, Krschischanowski, 3ussewitsch und Budncy wird daraus hingewiesen, daß diese nicht allein die f ä 11 g ft e n Mitglieder der Schädigungsorgani­sation waren, sondern auch mit Berirctern einiger amtlicher ausländischer Institutionen in Berbinbung gestanden haben und ihnen neben Mirtschaftsinsormaflonen auch polifischeAus- fünfte geliefert hätten.

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Die Deutschen Otto, Meyer unb Dadstieber, Der ebenfalls aus ber Haft entlassen wurde, be­hüben sich in einer Derartigen Verfassung, baß sie nicht in bet Lage sind, ihre Reise nach Der Heimat sofort anzutteten. Die Qlngeflagteit wurden nach ihrer Freilassung von Vertretern der deutschen Kolonie und Botschaft in Empfang genommen. Einer ber zum Tode Verurteilten erlitt nach der Verlesung des Urteils einen hysterischen Anfall. Alle Verurteilten wurden nach den Gefängnissen ber GPU ge­bracht. Die Verteidiger der zum Tode ver­urteilten Angeklagten haben dem Vorsitzenden des zentralen DollzugSlomitees, Kalinin. Gna- dengesuche überreicht, die am Samstag in einer besonderen Sitzung des Präsidiums des zentralen Dollzugskomitees behandelt werden sollen. Die Antwort auf Die Gnadengesuche muß innerhalb 72 Stunden nach der Einreichung er­folgen.

Aufbau- unb Reformarbeit zu leisten imstande sein wirb.

Ein Wort noch über bie Steuerpolitik. Dr. Hilferding, Der neue Reichsfinanzminister, hat zwar über einen Punkt, Der in Der Regie­rungserklärung angelündigt war, Die Senkung Der Lohnsteuer, bereits VerhanDlungen mit Den Parteien begonnen, Die hoffentlich noch im Laufe des Sommers zum Ziele führen werden, aber er wird sich darüber Har sein, baß Damit ben wirtschaftlichen Erfordernissen in nur ungenügen­dem Maße Rechnung getragen wird. Deutsch­land steht vor der Rotwendigkeit. im Interesse Der Aufrechterhaltung seiner Volkswirtschaft, aus Deren Erträgnissen die Rcparationsschulden be­zahlt werben, sich einen Stamm eigenen Kapi­tals zu schaffen. Jede Kapitalbildung wird aber unmöglich gemacht, wenn Die gegenwärtigen Steuersätze weiterhin auf Den Betrieben lasten und manche kleinere und mittlere Unternehmer zwingen, chre Steuern aus der Substanz zu zahlen. Hier wird eine Deuregelung des Cin- kommensteuertarifs im Sinne einer Senkung der Steuersätze auch für die mittleren Einkommen und der Begrenzung der steuerlichen Höchstbelastung überhaupt auf ein Drittel des Einkommens neben einer Senkung der Realsteuern und einer Re­form des Verfahrens zur zwingenden Rotwen- digkeit. Auch der sozialdemokratische Reichs­finanzminister wird sich ihr nicht verschließen können.

Eingeleitet wurde die Regierungserklärung mit einer Darlegung der außenpolitischen Ziele, bie an Dürftigkeit unb Schwunglosigkeit den übrigen Teilen des Regierungsprogramms nicht nachstand. Der Urlaub des Außenministers scheint die Formulierung dieses vielleicht wich­tigsten Abschnitts nicht gerade günstig beeinflußt zu haben. Wir möchten wünschen, daß dieser in unserer gegenwärtigen Lage gänzlich unange­brachte Mangel an Aktivität unb Entschiedenheit, der sich in jenen Programmsätzen offenbarte, sich nicht als Dauermieter in der Wilhelmstrahe einnistet, solange Herr Stresemann seiner Ar­beitsstätte fern ist, Deutschland hat feine ihm

im Versailler Verttag auferlegten Verpflich­tungen restlos erfüllt. Das hat die Gegenseite selbst mehrfach, wenn auch widerwillig, aner­kannt. Damit hat Deutschland das Recht, Die vorzeitige Räumung ber noch besetzten Gebiete am Rhein zu verlangen. Und zwar hat es das Recht, die Zurückziehung Der Besatzungstrch>pen zu fordern, ohne neue Opfer finanzieller, wirtschaftlicher ober gar politischer Art anzu- bieten.

Das Durfte in ber Regierungserklärung klipp und klar gesagt werben, daß bie Zeit für neue beutsche Angebote enbgültig vorüber ist. daß Frankreich den Augenblick für immer verpaßt hat. wo es mit einer vorzeitigen Räumung der Rheinlande noch hätte Geschäfte machen kön­nen. Wir und mit uns bie tapferen rheinischen Volksgenossen können unb werben im Bewußtsein unseres Rechts warten, bis die letzten Desahungs- terminc abgelaufen sinb. Unb weiter verdiente schon in ber Regierungserklärung mit aller Schärfe ausgesprochen zu werden, was der Reichskanzler erst in seiner zweiten Rede deutlich genug formulierte, daß nämlich Deutschland sich jede Einmischung von Dritter Seite in Die Frage Der Rheinlandräumung energisch verbittet und für eine Verkoppelung dieses Problems mit Fragen ber Ostpolitik nicht zu haben ist. Damit hätte Herr Zaleski, Polens Außenminister, endlich die verdiente Antwort auf seine anmaßenden Reden in Paris unb Brüssel erhalten.

Ein Blatt der demokratischen Linken stellt bei Besprechung der Regterungserllärung fest, Daß bie Außenpolitik feit fast anderthalb Jahren stillstehen mußte, weil Die Anwesenheit Der Deutsch nationalen im alten Reichskabi- nett Den Argwohn Des Auslandes erregte, und Die Durchsetzung ganz bestimmter Forderungen, Die Das deutsche Volk nach Locarno und nach Genf erheben Darf, unmöglich gemacht habe. Wer nun aber geglaubt hat, es müsse alles besser wer­den, sobald erst dieser angebliche Stein des An­stoßes beseitigt sei, wer annahm, die Alliierten hätten nur Darauf gewartet, um einem sozialisti­schen Kabinett Die Rheinland räumung ober auch

nur irgendein anderes Zugeständnis als Mor­gengabe in Die Wiege zu legen, wirk) an Der bitte­ren Enttäuschung leider noch lange zu tragen ha­ben. Es ist nicht Schadenfreude, die uns zu die­ser Feststellung veranlaßt: sie wäre angesichts des harten Deutschen Schicksals unangebracht. Ader Die Erkenntnis sollten wir Doch endlich aus aus dem Echo schöpfen, das die Bildung des Kabinetts Müller und sein Regierungsprogramm im Ausland gesunden hat: daß es zumindest kein Unterschied für Die Beurteilung Deutschlands in der Meinung des Auslandes ist, ob wir von rechts oder von links regiert werden. Ab­gesehen von einigen unverbindlichen Redensarten der wenigen und einflußlosen sozialistischen Blät­ter in Frankreich unb England, von Amerika unb Italien ganz zu schweigen, tut die gesamte Presse so. als ob in ber politischen Mhrung Deutschlands keinerlei Aenderung eingetre­ten sei. Genau so gut wie vorher, versucht man von Deutschland für bie Anerkennung wvhlbegründeter Rechtsansprüche neue Zugestänbnisse zu erpressen. Rach wie vor werden neue Beweise guten Willens verlangt unb bie Ernsthaftigkeit der friedlichen Absichten des deutschen Dolles in Zweifel ge­zogen. Gegenüber einer solchen Stimmung wird es bie gegenwärtige Reichscegierung nicht min­der schwer haben, wie chre Dorgänger, die deut­schen Forderungen durchzusetzen. Rückhalt am ganzen Doll, an Regierungsparteien wie Oppo­sition, braucht der leüenbe Staatsmann heute dringender denn je im Kampf um Deutschland- Recht. Darum wird man in den entscheidenden Dingen der Auhenpolittk gerade diesem Kabinett gegenüber kein untätiges Beiseitestehen dulden dürfen, sondern emsige Mitarbeit, sei sie auch durch positiv-schöpferische Krittk von der Dank der Opposition aus fordern müssen In inner- pvlittschen Dingen wird man auch dieser Regie­rung. bei aller begreiflichen Skepsis unb kühlen Zurückhaltung, bie Chance einräumen, die sie verlangen fann. Auf die Geschicklichkit und TüchttKeit ihrer Mitglieder wird es ankommen, ob sie etwas daraus zu machen versteht.