Der Finanzausgleich bei uns und im Ausland.
Die Stellung der Länder und Gemeinden.
Don unserer Berliner Redaktion.
Berlin, 6. Ott Zu der heftig umstrittenen Frage dos Finanzausgleichs, die noch im kommenden Jahre eine besonders große Rolle spielen wird, bringt das Statistische Reichsaint einen interessanten Vergleich zwischen dem Deutschen Reich und den Verhältnissen in Oesterreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Dabei ergibt sich, ^$6 die Stellung des Gesamtstaates zu den Teilgebieten in Deutschland finanzpolitisch gesehen ungefähr mit der Struktur der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Bei beiden entfällt auf die Länder nur ein relativ kleiner, auf die Gemeinde jedoch ein recht großer Teil des öffentlichen Aufwandes. Sn Prozentanteile umgesetzt erhalten die verschiedenen Körperschaften folgenden Anteil an den Gesamteinnahmen. Das Deutsche Reich 35 Prozent, Oesterreich, das unvergleichlich zentralistischer als Deutschland organisiert ist, weist einen Bundesanteil an den Gesamteinnahmen von 50 Prozent auf, während die Schweiz, wo das Schwergewicht der staatlichen Tätigkeit ausgesprochen in den Kantonen liegt, dem Bund nur 20 Prozent gibt, und die D e r e i n ig t e n S t a a t e n auf den Gesamtstaat etwa 36 Prozent, also ungefähr der deutsche Anteil, berechnen. Am stärksten ist bei diesem Vergleich die Diffe- reriz in der Verteilung der Gesamteinnahmen eines Volkes bei den Ländern oder Kantonen. In Deutschland entfallen 24 Prozent der Gesamteinnahmen auf die Länder, (41 Prozeitt auf die Gemeinden), während in Oesterreich nur 9 Prozent den einzelnen Bundesstaaten (41 Prozent den Gemeinden) zukommt Die Schweiz stellt die Kantone, d. h. die Land«?, mit 39 Prozent (41 Prozent entfallen auf die Gemeinden) besonders günstig, während die Vereinigten Staaten ihren Staaten nur 11 Prozent, dafür aber 73 Prozent den Gemeinden überlassen. In Amerika und damit ist es allerdings trotz mancher Aehnlichkeit im Finanzausgleich mit den Verhältnissen in Deutschland unvergleichbar, sind die S t a a t e n, d. h. die Länder, beinahe schon die Kostgänger der Gemeinden.
Die Wirtschastspartei zur Außenpolitik.
Gegen jede neue Belastung.
Berlin, 5. Ott Der Reichsausschuß der Wirtschastspartei trat in Geme.nschaft mit den Abgeordneten des Reiches und der Länder im Preußischen Landtag zu einer Tagung zusammen, die vom 5. bis 7. Oktober währt. Sie wurde am Freitag mit einer Aussprache über die Außenpolitik eröffnet. Rach einleitenden Referaten der Abg. Drewitz und Prof. Dr. Bredt, die eine sehr eingehende Diskussion zur Folge hatten, wurde die nachstehende Entschließ u n g angenommen: _
Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes steht grundsätzlich auf dem Boden einer Derständigungspolitikaufnat tonaler Grundlage, erachtet es aber schon fett längerem für notwendig, daß gerade mit Rücksicht auf solche Ziele eine größere Zurück- Haltung in der auswärtigen Polit il beobachtet wird. Die Partei hat niemals die großen C^vartungen auf Rückwirkungen von Locarno geteilt. Sie hat deshalb auch den Eintritt in den Völkerbund als v e r f r ü h t angesehen und seinerzeit abgelehnt. Sie derttitt jetzt entschieden den Standpunkt, daß unter keinen Um- stä'nden von Deutschland irgendwelche Angebote gemacht werden dürfen, die über dasIahr 1935hinausreichen. Die Partei erklärt die Dawes-Lasten in ihrer heutigen Höhe sür untragbar und verlangt in erster Linie eine baldige endgültige und annehmbare Lösung der gesamten Repa- rattonsfrage.
Ein Oankerlasi des Reichspräsidenten.
Berlin, 5.Ott. (DD.) Das Bureau des Reichspräsidenten gibt folgenden Erlaß des Reichspräsidenten bekannt: „Auch in diesem Jahre sind mit zu meinem Geburtstage aus allen Teilen des Reiches und von vielen Deutschen aus dem Ausland Glückwünsche in großer Zahl zu- gegangen. Ihre Linzelbeantworlung ist mir leider nicht möglich. Allen, die freundlich meiner gedacht haben, spreche ich daher aus diesem Wege meinen herzlichen Dank aus und bitte sie zugleich, die mir bezeigte Zuneigung und Treue dadurch zu bestätigen, daß sie, ein jeder an seiner Stelle, mithelfen, unserem Volke inneren Frieden und Einigkeit zu geben, gez. v. Hindenburg, Reichspräsident.^
Oie preußischen Koalitionsverhandlungen in Zluß. B e r k i n, 6. Ott. (Priv.-Tel.) Der preußische Ministerpräsident Braun ist am Freitag gegen Mittag im Landtag erschienen, um mit den Regierungsparteien Besprechungen über die Erweiterung der Regierungsbasis zur Großen Koalition zu pflegen. Gegen 12 Uhr fand eine Besprechung mit dem Führer der Demokraten, Falk, statt. Es werden nunmehr voraussichtlich in der kommenden Woche die preußischen Regierungsparteien (Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten) zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten. An dieser Sitzung wird Ministerpräsident Braun teilnehmen. Bor allem wird die Frage der Besetzung der Ressorts zu lösen sein.
Demokraten und Konkordat.
Aus Kreisen der deutsch-demokratischen Landtagsfraktion wird zur Konkordatsfrage das folgende erilärt: Die Mitteilung einer Tageszeitung, die demokratische Landtagsfraktion sei bereit, einem Konlordat zuzustimmen, roenn d i e Schulfrage dabei unerwähnt bleibt, ist völlig unrichtig. Die Beziehungen zwischen dem preußischen Staat und der Kurie sind durch Vereinbarungen im Iahte 1821 geregelt worden, die ihren Riederschlag in einer preußischen Kabinettsorder und in einer päpstlichen Bulle gefunden haben. Ist eine Anpassung dieser Vereinbarungen an die heutigen Verhältnisse gelten, so wird die
Oie Roi der Minderheiten.
Der Auswärttge Ausschuß hat soeben seinem Bedauern Ausdruck verliehen, daß es unserer Delegation in Genf nicht gelungen sei, die Mitglieder des Völkerbundes zu einer A e n d e - rung der bisherigen Minderheiten Politik zu bringen. Bei der heftigen Kritik, die sich im Ausschuß bemerkbar machte, dachten die Abgeordneten in erster Linie an die Leiden unserer Volksgenossen in Südtirol, Polen und der Tschechoslowakei. Ieht liegen aber auch aus Iugoslawien, das seiner deutschen Minderheit nicht mehr ganz so unfreundlich gegenübersteht wie in den ersten Rachkriegsjcchren, Rachrichten vor, wonach der Kleinkrieg gegen die Staatsbürger deutscher Zunge noch immer nicht sein Ende gefunden hat. Ein sehr bekannter Arzt, der sich erst kürzlich für ein größeres Iugoslawien und eine deutschjugoslawische Annäherung einsehte, ist seines Postens als Kreisarzt enthoben worden, nur weil er zu den Führern des Deutschtums gehörte. Obwohl Iugoslawien von Iahr zu Iahr einen stärkeren Deutschenbesuch aufweist und auch die deutsch-jugoslawischen Beziehungen sich ständig bessern, scheint man es in Belgrad noch immer nicht für nötig zu halten, endlich einmal den Kleinkrieg gegen die deutschsprechenden De- völkerungsteile aufzugeben.
Antideutscher Kurs in Slowenien.
Unerhörte Schikanen gegen das untersteierische Deutschtum.
Belgrad, 5. Ott. (TU.) Trotz der Versicherung einzelner südslawischer Politiker, für eine deutschfreundliche Minderheitenpolitik und eine deutsch-südslawische Verständigung einzutreten, herrscht in der Behandlung der Deutschen in Slowenien vollkommene Willkür undRecht- losigkeit. Erst kürzlich hat das Laibacher
Oberlandesgericht bi zweiter Instanz in dem Verfahren gegen das den Deutschen widerrechtlich weggenommene Deutsche Haus in C i l l i das ungeheuerliche Urteil gefällt, daß diese Enteignung zu Recht bestehe, weil der Zweck des Deutschen Hauses, das der Erhaltung des Deutschtums diente, unmoralisch gewesen sei. Dieser Tage wurde der Führer des un ter steierischen Deutschtums Dr. C. Moro- cutti von der Kreisbehörde in Marburg in seiner Eigenschaft als Kreisarzt ohne Angabe ton Gründen seines Dienstes enthoben. Seit Iahren unterwühlen die slowenischen Behörden in dieser ungesetzlichen Weise die berufliche Tätigkeit Dr. Morocuttis. Schon vor mehreren Iahren erfolgte ohne gesetzliche Grundlage seine strafweise Versetzung, vor zwei Iahren seine willkürliche Entlassung aus dem Staatsdienst. Erst vor einigen Monaten wurde er auf die Aufforderung einer faszistischen slowenischen Zeitung hin zur militärischen Dienstleistung einberufen. Durch diese behördlichen Maßnahmen, die der Verfassung des südslawischen Staates und den Bestimmungen des MinderheitenschutzverttaLes widersprechen, versuchen die nationalen Machthaber in Slowenien diesen Führer des Deutschtums zur Abwanderung zu zwingen. Die Widersinnigkeit d'eser ungesetz'ichen Maßnahmen slowenischer Behörden wird aber dadurch deutlich, daß sie sich gegen einen Minderheitenpolitiker richten, der seit Iahren in mutiger Offenheit für eine ehrliche deutsch-südslawisch« Verständigung und für die Gewährung einer slowenischen Schul- und Kulturautonomie an die benachbarten Kärntner Slowenen eintritt. Erst dieser Tage erschien Dr. Morocuttis neues Buch „Großdeutschland — Grvhfüdslawien , in dem er die Rotwendigkeit einer planmäßigen deutsch-südslawischen Verständigungsarbeit in großzügiger Weise entwickelt.
3n Mener-Aeustadt am Vorlage des Aufmarsches.
Ein Heerlager zum Schutz der Stadt.
Starke Truppenkonzentrationen.
Wienet-Jleu ff abt, 5.Oft (Von einem pri- voikorrespoudenfen.) Die Stabt zeigt seit gestern ein vollstänbig veränbertes Bilb, bas vorwiegend militärischen Eharakter trägt 3m Laufe des gestrigen Tages sind bereits einige tansenb THann Militär unb Genbarmeric in bie Stabt eingezogen. Sie erregten um so mehr Aufsehen. als sie in felbmarschmähiger Ausrüstung, mit Stahlhelm unb ausgepslanziem Bajonett durch bie Stabt marschierten. Für heute wirb bas Eintreffen von weiteren Militär- unb Gen- barmerieabteilungen erwartet Der größte Teil des Militärs ist in der ehemaligen Militärakademie ber Bunbeserzlehungsanstalt untergebracht weshalb sämtliche Schüler bieser Anstalt schon gestern diese räumen und in ihre Heimatorte zurückkehren mußten. Die hiesige städtische Sicherheitswache hat in den letzten Tagen Schießübungen abgehalten und wird für den 6. und 7. Oktober mit Mannlicher-Gewehren ausgerüstet fein. Großes Aufsehen erregen die vielen Militärordonnanzen, die auf Motorrädern durch die Stadt rasen. Die Stadt wimmelt von Uniformen. Für den Fall eventueller Zusammenstöße wurden in hiesigen allgemeinen Krankenhaus 300 Rotbetten und 22 Tragbahren bereitgestellt. Der ärztliche Dienst in Wiener-Neustadt wird durch eine Reihe wiener Aerzte verstärkt, viele Geschäftsleute haben für ihre Auslagen Holzverschalungen machen lasien, so daß bie hiesigen Tischler mit Arbeit überhäuft sinb. Der sonst am Samstag abge- haltene wochenmarkt wurde bereits heute früh abgehalten. da morgen früh sämtliche Betriebe der Stadt stillstehen und aller Voraussicht nach auch die Geschäftsleute von Wiener-Neustadt ihre Lokale bereits am Samstagmittag schließen werden. 3n Anbetracht des bereits morgen einsehenden Askoholverbots werden auch die hiesigen Gastwirte ab morgen bis Sonntagabend geschlossen halten. Viele Neustädter Einwohner haben bereits die Stadt verlassen, um an den beiden kritischen Tagen außerhalb von Wiener-Neustadt die Ereignisse abzuwarten. Man hofft jedoch mit aller Bestimmtheit, daß es zu keinen Zusammenstößen kommen wird. Auch in Baden trifft man Maßnahmen für den 7. Oktober. Es sind bereits 500 Manu zur Sicherung des Kurortes cingetroffen. Die
Vorbereitungen zur Sicherung eines ruhigen Verlaufes des 7. Oktobers dehnen sich ferner auch auf Wien aus. Für Sonntag ist die allgemeine Bereitschaft der gesamten Wiener Polizei vorgesehen. 1350 Mann werden militärisch ausgerüstet in einem Gebäude in der Nähe der Regierungsgebäude zusam- mengezogen. Reiterpatrouillen und Polizei zu Fuß werden alle Bezirke abffreifen. 3n den Hauptstraßen sollen außerdem stehende Patrouillen an geeigneten Punkten ausgestellt werden, von der Polizeidirektion wird ein entsprechender Rachrichtendienst eingerichtet, um das Entstehen von beunruhigenden Rachrichten zu verhindern.
Oie Ziele ber Heimwehren.
Eine Erklärung des Bundesführers Steidle.
Wien, S. Ott. (WB.) Bor Pressevertretern sprach der Bundesführer der österreichischen Selbstschutzverbände, Dr. Steidle, über den Zweck der Heimwehren, wobei er u. a. erklärte, daß die Sozialdemottatie seinerzeit auf dem Parteitag die demottatische Republik nur als lieber g ang zur Diktatur des Proletariats bezeichnet habe. Gerade dies habe der Heimwehr großen Zulauf gebracht, der nach dem 15. Iuli v. I. noch stark zugenommen habe. T a u- s«nde von Arbeitern seien den Heimwehren beigetreten. Diese Erscheinung habe naturgemäß zu weiterer Ausdehnung ihrer Werbeaktion auf die Industriegebiete geführt. Rach Wiener-Reustadt, wo von vornherein nur 1800 bis 1900 Mann auftreten sollten, würden weitere Ausmärfche in Linz und Bischofshof en erfolgen. Am 12. Rovember werde der Rational f e i e r t a g, den bisher di? Sozialdemokratie für sich allein beansprucht habe, durch Abordnungen der Heimwehren aus allen Bundesländern in Innsbruck festlich begangen werden. Aus Wiener-Reustadt jetzt ein Politikum und schließlich auch eine Macht- frage zu machen, sei der sozialdemokratischen Parteileitung Vorbehalten geblieben. Die Heimwehren würden sich aber nicht von der einmal beschlossenen Kundgebung abbringen lassen. Die Heimwehren seien auch kein Feind desPar- laments, doch müsse die Volksvertretung imstande sein und instandgesetzt werden, auch ihre Freiheit zu bewähren und ihren Willen durchzusehen. Die Heimwehren, so erklärte Steidle schließlich, seien zur inneren Abrüstung bereit, doch gehöre dazu die Beseitigung des Gesinnungszwanges und die Her- stellung der persönlichen geistigen Freiheit des Arbeiters und offenes Bekenntnis zur Demokratie und nicht zu einer Demokratie auf Kündigung. Vorher gäbe es keine Abrüstung und keine Verständigung.
deutsch-demokratische Landtagsfraktion im Geiste der Toleranz sich dem nicht widersetzen, wobei unbedingte Voraussetzung ist, daß die staatlichen Rechte nicht beeinträtiat werden. Von einer Behandlung der Schulfrage bei dieser Gelegenheit kann überhaupt nicht die Rede sein.
Zum Fall Thälmann.
Berlin, 6.Ott. Das Politische Bureau der KPD. beschloß, eine Erklärung von 25 Mitgliedern des Zentralkomitees zu verösfentlichen, worin diese ihre Zustimmung zu dem Beschluß des Zentralkomi- tces über den Fall Thälmann und Genossen z u - rückziehen und erwarten, daß das Exekutivkomitee in Moskau die Revision des Beschlusses vornimmt, der die Rehabilitierung Thälmanns und die Wiederherstellung der Rechte der drei Hamburger Funktionäre bedeutet.
Oie Idente der Siandesherren.
Berlin, 6. DEL Ein Gesetzentwurf über die Auswertung und Ablösung älterer Staatsrenten wird das Reichskabinett noch in diesem Monat beschästigen. Das Gesetz erstrebt eine Abfindung der sogenannten st andesherrlichen Renten ansp rüch e an die Länder. Das Reichsjustizministerium hat sich in seinem Entwurf die Vorschläge der preußischen Regierung zu eigen gemacht. Es schlägt im allgemeinen eine Aufwertung von acht Prozent vor. Als nicht aufwertungsfähig sollen Leibeigenschafts- und Ho-
hettsrenten gelten. Die Liegenschaftsren- ten sollen bis zu 25 Prozent auf gewertet werden können, wenn Verpflichtungen aus Ruhegehältern nachgewiesen werden. In besonderen Fällen kann eine Auswertung bis zu 40 Prozent erfolgen. Diese Aufwertungssähe sollen u. a. gesta tet werden, wenn aus der Rente eine kulturhistorische oder eine gemeinnützige wertvolle An läge (Schloß oder Park) bestritten wird.
Oie neue Verfassung der Republik China.
Rankina, 5. Oft. (WTB.) Die neue Verfassung der Republik China, die gestern von der Kuomintang-Partei verkündet wurde, bestimmt, daß sich die Rationalregierung aus fünf Körperschaften, Puan genannt, zusammensetzt. Das oberste Staatsorgan ist der Exe- kutiv-Buan. Der gesetzgebende Vuan besteht aus 49 bis 99 Mitgliedern, die von der Regierung ernannt werden. Die Regierung im engeren Sinne besteht aus einem Präsidenten und 12 bis 16 Staatsräten, aus deren Mitte die Präsidenten und Vizepräsidenten der Puans gewählt werden. Der Präsident der Regierung vertritt die Regierung beim Empfang der Diplomaten und bei offiziellen Veranstaltungen. Er ist auch der Oberbefehlshaber der 'Streitkräfte zu Wasser, zu Lande und in
der Luft. Die Regierungsgeschäfte werden unter Mitwirkung des Staatsrates geführt, des en Vorsitz dem Präsidenten der Regierung zusteht. Di« auf Grund der Entschließung des StaatsrateS verkündeten Gesetze und Verordnungen mü'sen von dem Präsidenten der Regierung und den Präsidenten der fünf QJuanS unterzeichnet werden.
Aus aller Well.
Der Dresdner Gattenmord.
Dresden, 5. Ott. (WD.) Heute vormittag wurde in dem Gattenmordprozeh Treiber die damalige geschäftliche Lage der Firma Hoffmann L Treiber erörtert Kaufmann Hoffmann, der jetzt ein Geschäft in Wien betreibt, stellt fest, daß beide Geschäststeilhaber im Iah re 1924 nicht die monatlich vereinbarte Summe von 750 Mark, aus dem Geschäft entnommen bitten. Kaufmann Lässerhoff erilärt Treiber habe ihm etwa im Herbst 1925 erzählt, daß die Frau Treibers in; der Schweiz ein Kapital von 80 000 Franken stehen habe. Treiber stellt erregt eine derartige I Erklärung in Abrede. Es kam zu einem Wortgefecht zwischen dem Verteidiger Alsberg und dem Zeugen, wobei Alsberg den Zeugen fragte: „Wollten Sie Treiber bei der Gelegenheit, wo von den 80 000 Franken die Rede war, nicht gerade anpumpen?" Der Zeuge erwiderte: „Aber, Herr Doktor, reden Sie doch nicht von anpumpen!" (Große Heiterkeit im Saäl.) Der Schwager des Angeklagten. Emil Frvtsch aus Berlin, erklärte, daß er jederzeit den Eindruck gewonnen, daß die Ehe seiner Schwester überaus glücklich war, und daß in dieser Ehe beste Harmonie herrsche. Auch die Eheftau des Arztes Dr. Herbicht aus Rauschau, eine Jugendfreundin der Frau Treiber, bekundet daß sich ihre Freundin niemals über ihren Mann beklagt habe. Der 27jährige Bruder des fUngetlagten, Walter Treiber, sagt aus, daß er Unstimmigketten in der Ehe seines Bruders niemals bemerkt habe. Bon der Bersicherung sei ihm nichts bekannt gewesen. Dagegen habe er von den Beziehungen seines Bruders zu anderen Frauen gewußt
Tragödie einer Jagdgesellschaft in der Wüste.
Wie schon kurz gemeldet, wurde seit einigen Tagen nach einer Jagdgesellschaft gesucht, die in der ägyp- tischen Wüste sich offenbar verirrt hat Nach mehrtägigem Suchen ist es einem englischen Militärflugzeug gelungen, die Jagdgesellschaft auszufinden. Sie befand sich in einem bejammernswerten Zustande. Einige ihxe Mitglieder hatten den Ber st and verloren und lagen nackt in einer Höhle, wobei jeder den anderen für seinen Feind hielt. Sie waren nicht imstande, einen zusammenhängenden Bericht über ihre Abenteuer zu geben. Ihr Automobil ist noch nicht wieder gefunden worden.
Freilassung der vier jugendlichen Diebe durch die Franzosen.
Das französische Kriegsgericht hat entsprechend dem Antrag des Verteidigers Senatspräsident Dr. Führ-Landau den Haftbefehl gegen die wegen Diebstahls im Landauer Milttärpolizei- gefängniis festgehritenen vier Iugendlichen auf* gehob en und diese dem deutschen Iugendrichter überwiesen, der ihre Verbringung in eine Fürsorgeanstalt angevrdnet hat.
Oie Wetterlage.
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Wettervo < aussage.
Das westliche Tief hat sich nordwärts verlagert und liegt mit seinem Kern über dem Rordmeer. Kontinentale kühle Luftmassen des östlichen Hochdruckgebietes führten beim Zusammentreffen mit der maritimen Warmluft des Rordmeerfallgebietes im westlichen Deutschland in den heutigen Morgenstunden zu Aufgleitregen. Aachen und Wilhelmshaven melden Regen. Da von Südwesten her das Barometer erneut kräftig: ansteigt, und das uns bedrohende Schlechtwettergebiet eine abziehende und uns nicht mehr berührende Richtung eingeschlagen hat, so wird bei zeitweiser Bewölkung im wesentlichen trockenes Wetter vorherrschen.
Wettervoraussage für Sonntag: Wollig mit Aufheiterung, mäßig warm und meist trocken.
W i 11 e r u ng s a u s s ich t en für Montag: Aucheiterndes Wetter, zwischen Tag und Rächt wieder größere Temperaturgegensätze, trockn.
Lufttemperaturen am 5. Oktober: mittags 13,8 Grad Celsius, abends 5,3 Grad Celsius: am 6. Ott.: morgens 4 Grad Celsius. Maximum 13,8 Grad Celsius, Minimum 1,5 Grad Celsius. — Erdtemperaturen am 5. Oktober: abends 8,6 Grad Celsius: am 6. Oktober: morgens 6,3 Grad Celsius. — Sonnenscheindauer 7 Stunden.


