gewaltsamen Hochkommen al« staatlicher Organismus an der nämlichen Stelle an wie die Väter des modernen Staatsgedankens, wirst plötzlich ein dynamisches Prinzip in den begriff des stationären Staates, wie er vor Rousseau das Gegebene war, das permanente Tlmsturz- recht neben dem Llmsormungsrecht, bekennt sich zu dem Grundsatz aller Revolutionen, dem Recht, sich eigene Gesetze zu schaffen, gerät durch die konsequente Durchführung des Mehrheitssystems aus den Irrgärten der Oligarchie heraus an einen Abgrund, einen Hohlraum, und baut in ihn hinein, förmlich zwangsläufig, das Gerüst des neuen Staates, äeberwindet also die Krise, in der wir noch treiben, und gestaltet den von Weber postulierten Zukunftsbau. zunächst in Rohzustand.
Mit dieser Einschränkung natürliche Es ist der Faszismus, der sich solcherart am Ziele glaubt. Seine Apostel verkünden daher, für Italien sei der FaszismuS die Rettung gewesen, für die anderen Staaten das Licht, das Beispiel. Ans ziemt es, sine ira et studio zu prüfen, inwieweit es uns leuchten kann. Man sollte sich hüten vor der allzu einfach formu- Herten Frage: Ist der Faszismus auch in unserem Lande möglich? Denn „der Faszismus" hat die Fähigkeit, in verschiedener Gestalt aufzutreten. Oft wird man ihn erst an seinen Früchten erkennen.
Allen zur Macht strebenden Parteien und Richtungen kann die italienische Bewegung nach ihrer technischen, taktischen, strategischen Seite hin als Vorbild dienen, wie allen zur Einzelgröße strebenden Männern Mussolini als Muster vor- schweben wird. Natürlich darf man es sich dabei nicht so bequem machen wie Vernarb Shaw, der die Aeberlegenheit des saszistischen Systems mit der Tatsache „beweist", daß den Sozialisten die gleiche Menge von Rizinusöl zur Verfügung stand: hätten sie es also ebenso geschickt und entschlossen verwendet, so wären sie nicht unterlegen! Er vergißt dabei nur die Kleinigkeit, daß die rote Partei nach einem Aufschwung mit solchen Mitteln noch vor, den Maschinengewehren der S t a a t s g a l t gestanden wäre, während zum Glück für die schwarze Partei im kritischen Augenblick noch ein König vorhanden war, der ihr die Tore von Rom ö s s n e t e.
Dem Ursprung der saszistischen Revolution nachzugehen und die stürmereiche Bewegung bis zum Marsche auf Rom zu schildern, das wäre ein Kapitel für sich. Für unsere staatspolitische Betrachtung wichtig zu wissen ist, daß in dem Augenblicke, wo Mussolini zur Macht kam, der alte Staat in seiner Struktur und Auswirkung noch völlig intakt war, daß alle seine Grundpfeiler noch standen, abgesehen natürlich von den durch Alter und Fäulnis entstandenen schadhaften Stellen aller Art. Gewiß, man konnte die Staatsumwälzung in Italien Voraussagen und wer es, wie ich, auf den Tag genau getan hat, wurde außerhalb Italiens als schlechter Prophet, um die drastischeren Ausdrücke zu vermeiden, verschrieen — aber der Umsturz war nicht so sehr Zweck als Folge der Fasziv- bildung. Die Masse der Schwarzhemden dachte nicht politischer als ein entpolitisiertes modernes Heer, ihr schwebte nur dunkel eine Art von Staatsumbildung oder Staatserneuerung vor. sagen wir eine Reparatur der schadhaften Stellen. Sogar Mussolini versicherte his zum letzten Augenblick, der Marsch auf Rom sei nur geistig, bildlich gemeint, und wenn man darin auch eine diplomatische Finte erblicken kann, so ist doch sicher, daß er kein radikales Programm in der Tasche hatte. Die Bewegung war ihm alles, das Ziel nichts. Ich gehe so weit zu behaupten, daß er ohne das seine politische Anschauung umstürzende Kriegserlebnis danach getrachtet hätte, den sozialistischen Staat aufzurichten.
Die Kämpfe, die bis zum Oktober 1922 die Straßen mit Leichen bedeckten, jene so aufdringlich an Guelfen und Ghibellinen erinnern- den Zeiten hatten nichts gemein mit Angriffen aus. die Staatsform und Staatsgewalt, es rang sich nur eine neue Partei durch, die denn auch schließlich wie jede andere ihre Leute ins Parlament schickte. Eine Partei, die noch keinen „Standpunkt" hatte, sondern nur von dem Bestreben getragen war. ans Ruder zu kommen. Man darf nie außer Acht lassen, daß damals die große Masse des Volkes keine Zeitungen las. die Reuerer folglich auf die Straße gehen und sich Anhänger erkämpfen mußten. Auch das, die Bildung der öffentlichen Meinung in Italien, ist ein Buch für sich.
Mit Stuhlbeinen und Stöcken, mit Messern, günstigstenfalls mit Trichterflinten war die schwarze Armee ausgerüstet, die vor den Toren Roms erschien: ihre Stärke lag in dem Bewußtsein, daß das königliche Heer nicht auf sie. die Inkarnation des patriotischen Gedankens, schießen würde. And diese Rechnung war richtig, denn der Kampffqszio der Sturmzeit war frei von kapitalistischen Erwägungen, frei von Führeregoismus. frei von Geschäftsgeist jeder Art. Er kannte nur eine Fahne: die Größc des Vaterlands. Rur einen Feind: den un- vaterländischen Internationalismus. Kontrapunktistisch gebunden an die Reinheit der Grundidee, schwebte über der aufrührerischen Melodie immer daS Leitmotiv der Führergewalt, von der man wahrhaft sagen kann, daß sie sich in ihrem dunklen Drange des rechten Weges bewußt war.
Als dann der König Mussolini mit der Bildung einer neuen Regierung betraute, genau in Den gleichen Formen, wie alle seine Vorgänger auf der Ministerbank, sah der neue Ministerpräsident, il Presidente del Consiglio. vom Kapitol herunter aus den liberalen Staat, die übliche verfassungsmäßige Monarchie mit ihren Parteien, ihrem Parlament, ihrem Mehrheitssystem. Seine eigene Partei, die faszistische war Durchaus nicht die stärkste, sondern zahlenmäßig eine der schwächsten.
Jetzt erst begann die S t a a t s a r b e i t, jetzt erst wurde aus dem duca, dem schwarzen Herzog der Straße, der duce, der Führer der Ration. And hier ist wiederum festzuhalten: er stürzte zwar nach und nach seine sämtlichen Gegner über den tarpeiischen Fels hinunter, aber nach den Vorschriften des demokratischen Staates, durch Mehrheitsbeschluß.
Wie dieser Grundpfeiler des modernen Staatsgedankens durch seine eigene Schwere umsiel, wie das Majoritätsprinzip bis zur letzten Konsequenz durchgeführt und dadurch ad a b : u r b u m geführt wurde, wie aus dem liberalen der faszistische Staat entstand, das wollen wir in einem zweiten Artikel betrachten
Winterobst-Ausstellung Gießen.
Nicht überall gedeiht es gleich, Das deutsche Obst im Deutschen Reich. So wie der allerbeste Wein
Ausschließlich wächst am deutschen Rhein, So auch an Obst, dem allerbesten. Das meiste wächst im deutschen Westen. Und will's noch Jemand näher wissen: Am Rhein und seinen Nebenflüssen, Das schönste Obst man finden kann Am Neckar, Main und an der Lahn,
Denn hier liegt das Hauptaubau- und Ueberschuß- gebiet, aus dessen Erträgen später einmal die obstarmen Gegenden, besonders aber die obfthungrigen Industriestädte, zu versorgen sein werden. Sie könnten jetzt schon, und besonders in diesem Jahre, bereits einen großen Teil ihres Bedarfs bei uns decken und würden dies auch gewiß recht gerne tun, wenn der Handel in gleicher Weise so verlresf- lich organisiert wäre, wie bei der Konkurrenz des Auslandes. Auch in dieser Hinsicht wird es besser werden. Damit aber bis dahin das Interesse an diesem überaus wichtigen Zweige der Landwirtschaft nicht erlahme, ist die gegenwärtig im Turnsaal des Realgymnasiums stattfindende Winterobst. A u s st e l l u n g veranstaltet worden, und zwar jetzt zu Anfang Februar, weil da der Landwirt von anderen Verpflichtungen und Arbeiten am wenigsten bedrängt ist und Zeit hat zum Besuche dieser Schau. Außerdem sollte sie der städtischen Bevölkerung und den Obsthändlern zeigen, daß wir bei Ausgang des Winters noch über einen großen Borrat an Obst verfügen, das sich in Größe und Farbe mit dem besten Auslandobst messen tann, im Geschmack ihm aber weit überlegen ist. Um es gleich vorweg zu nehmen, kann gesagt werden, daß sie dieses Ziel als erste derartige Veranstaltung in unserer Stadt in ausgezeichneter Meise erreicht hat.
Die Auslese allerschönsten Obstes
füllt vier 15 Meter lange Tischreihen in gedrängter Menge, fast mehr als im Herbst, denn auch das letzte Eckchen der Turnhalle mußte aufs äußerste ausgenützt werden, damit die Einsender mit ihren prächtigen Früchten nicht aus Mangel an Raum enttäuscht umkehrten. Die Reichhaltigkeit in der Ziikammensiellung gibt ein getreues Spiegelbild der vielen, bei uns am meisten angebauten «orten, aus dem aber alles minderwertige in bezug auf Haltbarkeit von selbst ausgeschieden ist. Doch sieht der aufmerksame Beobachter bereits den Umschwung za einer neuen Zeit. Besonders marktfähige Sorten, wie Schöner von Boskoov, Jakob Level, Gold- rencite von Blenheim fehlen fast in feiner Sammlung und find überall in hervorragender Beschaff fenheit vertreten. Aus Mangel an Raum können wir auf Einzelheiten heute hier nicht eingehen, es wird vielleicht nach Bekanntgabe der Preisverteilung darauf noch zurückzukommen sein.
Diese Ausstellung, die Nch im großen und ganzen im Rahmen der üblichen Obstausstellungen hält, vor der sie aber die leuchtende Farbe der
Früchte voraus hat. ist jedoch nur ein Teil des Ganzen. Der andere Teil umfaßt die
Ausstellung der Oberhessischen Obstwerke Bübingen, die vollkommen neuzeitlich eingestellt sich gut Ausgabe gemacht haben, zu zeigen, was getan werden muh, wenn wir im Obstbau aus Erwägungen und Versuchen endlich zu praktischer Arbeit kommen wollen, bei der die Hauptsache auf den baren Geldgewinn zu legen ist. dem die bessere Pflege der Obstbäume zwangsläufig folgen dürfte. Die Obstwerke nehmen mit ihren Ausbauten den ganzen Hintergrund des Saales ein, und zeigen, wie eine Kiste vorschriftsmäßig verpackt als Handelsware auszusehen hat, wenn sie Anklang finden soll. Reuzeitliche Dauerware aus Aepfeln, Birnen. Steinobst und Beerenfrüchten aus Garten. Feld und Wald dürften besonders bei den vorsorgenden Hausfrauen ungeteilten Beifall finden. Durch die fabrikmäßige Herstellung aus gesundem, einwandfreien Obst aus Oberhessen wird ihr manche Sorge um den täglichen Mittagstisch, wie für die Festtafel abgenommen. Damit aber die Besucher nicht nur nach dem Augenschein zu urteilen vermögen, ist eine Verlosung frischer Früchte und Obft- erzeugnisse vorgesehen, bei der jedes Los gewinnt und jeder Spieler beschenkt und erfreut fortgeht. Bei dieser Verlosung, in der mehr als ein Kraftwagen voll Obst und Erzeugnissen obstlicher Art ausgespielt wird, handelt es sich nicht um die Erlangung eines Aeberschusses, denn man legt ein Drittel darauf, sondern darum, den Genuß deutschen Obstes zu fördern und das Vorurteil gegen deutsches Obst zu bekämpfen. Da es auch bei diesem Glücksspiel nicht an Hauptgewinnen fehlt, dürfte es manche angenehme Aeberraschungen geben.
Die (Eröffnung der Ausstellung
in der festlich geschmückten Turnhalle des Realgymnasiums, die eine so reiche Fülle an frischem Waldesgrun und leuchtenden Früchten noch nicht gesehen hat, fand heute Vormittag statt. Regierungsrat Wolf dankte im Ramen des Obstund Gartenbauvereins, der Büdinger Obstwerke und des Kreis-Obstbauvereins allen Ehrengästen für ihr Erscheinen, besonders aber auch denen, die sich um das Gelingen der Ausstellung verdient gemacht haben. Er wies darauf hin, daß es nicht gut sei, viele Obstsorten zu ziehen, sondern daß auch auf diesem Gebiete die Meisterschaft in ter Beschränkung auf weniges, aber gutes liege. Er sprach die Hoffnung aus, die Ausstellung möge jeden Besucher überzeugen, daß es unzweckmäßig wäre, das viele Aus - l a n d s o b st zu kaufen und damit die deutsche Valuta noch mehr zu belasten. Möge die Winterobstausstellung mit dazu beitragen, ein^ bessere Absatzmöglichkeit für unser gutes deutsches Obst zu schaffen, damit ihm dadurch die Tür geöffnet werde in jedes deutsche Haus. R.
Unterm -lauen Himmel Griechenlands.
Von unferm p.-Berichterstatter (Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!)
Athen, Januar 1928.
Siebe die Sonne Homers, siehe, sie lächelt auch uns . . genau so hell und behaglich, wie ihr Schem selbst in winterlichen Tagen über dem breiten Rücken des Hymettos liegt, strahlt sie zur Zeit auch vom politischen Himmel Griechenlands. Der Dezember hat sich in dieser Hinsicht als ein Rebelvertilger und Woltensauger allerersten Ranges erwiesen! Roch im Rovember heftige Vorstöße der Oppositton. unter der sich besonders Herr T s a l d a r i s. der junge und ehrgeizige Deputierte Athens und Ehef der Volkspartei, hervortar. Jetzt, nach der glücklichen Bereinigung der schwebenden finanziellen und Schuldentilgungsfragen zwischen Griechenland und Frankreich einerseits und zwischen den Vereinigten Staaten und Athen andererseits, nach dem Tlnterdachbringen der Reunmillionenanleihe des Völkerbundes in London sitzen die Herren Minister des Koalitionskabinettes fest genug auf ihren Stühlen. Cafandaris, der Finanzminister zeigte während der Verhandlungen manchmal eine Intransigenz - er hat tatsächlich keinerlei Finanzkontrolle, sondern nur einen technischen Beirat mit nicht ausschlaggebender Meinung akzeptiert —, die zu denken gab. ... Es scheint, daß selbst ein — Rutenbündel bisweilen eine bequeme Rücken lehne abgibt. Der Ministerpräsident Mikhalo - Pu los ist denn auch prompt zum Hüter der fasces n a ch R o m gefahren, um feinen Dank auszusprechen, um, wie Eingeweihte wissen wollen, Mussolini darüber zu befragen, wie weit ihm eine Restauration der griechischen Streitkräfte zur See nid)t unangenehm — vielleicht sogar angenehm — fein würde. Ob der schlaue Advokat aus Patras dabei das Wörtchen ..Dodekanes" ausgesprochen hat? Ob er e6 für richtig gehalten hat, von der durchgreifenden Heeresreform zu sprechen, die sich nun einmal nicht unter faszistischer, sondern unter französischer Hilfe vollzogen hat und noch vollzieht? Die Seele solcher Reform, mit der übrigens schon der von Revanchegeist erfüllte Pangalos begann, ist neben dem General Condylis der Chef der französischen Militärmission, General Girard. Er soll dafür Sorge getragen haben, daß das Offizierkorps entpolitisiert werde und sich nur seinen militärischen Aufgaben widme, was — nebenbei gesagt — mit dem erstklassigen artilleristischen und technischen Material, das den Griechen nur zu bereitwillig geliefert worden ist, ein Vergnügen fein muß. Man kann nur hoffen — auch die Oppositionspolititer haben schon ihre Sorgen deswegen zum Ausdruck gebracht — daß der verdrängte Ehrgeiz der nach Waffenruhm dürstenden gallischen Führer nicht den Griechen eingeimpft werde, die ihrerseits gewiß ungern an die in Kleinasien 1922 erlittene Riederlage denken, die jedoch in ihren Hauptwesenszugen mehr zu friedlichem Handel als zu kriegerischen Verwicklungen geneigt sind.
Gewiß kann das Land erleichtert aufatmen, nachdem eine so schreckliche Krise, wie sie durch den überraschenden, gewaltsamen Rückstrom der aus der Türkei vertriebenen Griechen hervorgerufen wurde, in der Haupt- 1 fache überwunden ist. Gewiß kann Griechenland
sich rühmen, sowohl eine der homogensten Rationen Europas, wie auch eine der — opferfreudigsten zu fein. Diese Opferfreudigkeit der Privaten eilt förmlich — so versicherte mir eine prominente, diplomatische Persönlichkeit — der staatlichen Initiative voraus. Aber sie erstreckt sich schließlich vor allem auf materielle Ziele oder auf solche ideellen, die viel weniger mit Militarismus und Heroismus, als mit den Gedankengängen der Eplkuräer und Sokratiker zu tun haben.
Bis eine völlige Assimilierung- der Flüchtlinge erfolgt fein wird, hat daS solange vom Putschfieber geschüttelte Land noch Jahrzehnte ruhiger und ungestörter Arbeit nötig. Der unter die Heimkehrer aus Anatolien verteilte Ackerboden - man spricht von vier Millionen Strem- mas (1 Stremma Vio Hektar) würde an sich vielleicht genügen; der griechischen Reigung. sich im Erwerbsleben zu betätigen, sowie dem ursprünglichen Beruf der Flüchtlinge entspricht jedoch das S t a d t l c b e n bedeutend mehr, so daß die Städte unter Ueberoölfcrung zu leiden haben. Als großer Vorteil für die Entwicklung der Exportindustrie ist der Aufschwung zu verbuchen, den die Teppichweberei genommen hat. Lieber 30 000 Griechinnen, die in dieser bisher im Innern Kleinasiens ausgeübten Kunst mehr als erfahren waren, dazu Meister und Experten, in deren Familien sich die Herstellungsgeheimnisse bestimmter Farben und bestimmter Muster seit Jahrhunderten vererbten, haben die Türkei verlassen und stellen jetzt munter auf europäischem Boden die „Siwas-" und t)ie „Llschak"-Teppiche her Die Rationalbank gibt den Gewerkschaften, die sich innerhalb der Teppichwirker gebildet haben, besondere Vorschüsse, und schon kann der Ertrag aus dem neu emporblühenden Gewerbe jährlich mit einer halben Million Pfund Sterling eingesetzt werden!
Wie sieht es nun mit den lieben Rachbarn aus? Gegenüber Bulgarien macht die Entspannung gewaltige Fortschritte. Die diversen Kommissionen zur Liquidation des Flüchtlingseigentums erfuhren zum Jahresende in beiden Staaten einen wesentlichen Abbau. Allerdings werden die braven Vertriebenen noch entsprechend länger auf eine ohnehin ungenügende Entschädigung warten müssen... Dafür entwickelten sich die Handelsbeziehungen zwischen den griechischen und bulgarischen Märkten, die sich in manchen Beziehungen angenehm ergänzen, so weit, daß Griechenland in Bulgariens Außenhandel schon an zweiter Stelle (hinter Deutschland) steht. Mit Jugoslawien dagegen sieht man nur einen Austausch zwischen Komplimenten und Bücklingen der offiziellen Stellen, wobei man das Gefühl hat, jeder der Außenminister Weiche bei jeder der Verbeugungen weiter zurück, anstatt sich dem anderen zu nähem. Die serbischen Zeitungen sind über den Besuch von Mikhalopulos in Rom. über den die türkische Presse lebhaften Lärm schlug, stillschweigend hinweggegangen. Das beweist nicht, daß die Jugoslawen deswegen weniger an ihre Wünsche bezüglich Salonikis dächten. Ziehen wir das Fazit für Griechenland dahin: es kann augenblicklich eine seiner Rationalspeisen. die gebratenen Maronen, unter blauem und blankem Himmel verzehren. Aber warum sollte es die besagten Kastanien, an denen man sich sowieso schon leicht die Finger verbrennt, noch für andere aus dem Feuer holen, um eines Gewinnes willen, der mehr als problematisch wäre?
Aus der Pwviuzialhaupistadi.
Gießen, den 4. Februar 1928.
Sieuerkalender für Monat Februar.
6. Februar: Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer); Abführung deS für die Zeit vom 16. bis 31. Januar, einschließlich des in der ersten Ianuarhälfte einbehaltenen noch nicht abgelieferten Betrages, ohne Rücksicht auf dessen Hohe; unter gleichzeitiger Abgabe einer entsprechenden Bescheinigung über die Richtigkeit der Abführung der im Januar 1928 etnbe- haltenen Beträge. Ohne Schonfrist.
10. Februar: Borsenumsahsteuer; Entrichtung derselben durch die im Abrechnungsverfahren zugelafsenen Pflichtigen. Ohne Echonfrist.
15. Februar: Einkomm ensteuer-orauszahlrrng der Landwirte 2. Rate für das Wirtschaftsjahr 1927/28=V4 des auf Grund des Steuerbescheides 1926/27 angeforderten Betrages. Ohne Schonfrist. — Vermögenssteuer-Vorauszahlung 1. Rate für 1928=74 des gemäß Steuerbescheid 1927 zu entrichtenden Betrages. Ohne Schonfrist. - Kirchen- und Kultussteuer 4. Rate für Rechnungsjahr 1927. Ohne Schonfrist. — Steuer- Erklärungen für Einkommen-, Körperschafts- und Llmsahsteuerpslichtige; Ablauf der Abgabefrist der Erklärungen. Die Vordrucke hierzu sind, falls solche nicht zugestellt wurden, bei dem Finanzamt erhältlich.
20. Februar: Steuerabzug vom Arbeits- lohn (Lohnsteuer); Abführung des für die Zeit vom 1. bis 16. Februar einbehaltenen Betrages, sofern er mehr als 200 RM. beträgt. Ohne Echonfrist.
25. Februar: Vorläufige Landessteuer (staatl. Grund-, Gewerbe- und Sondergebäudesteuer) 4. Rate für Rechnungsjahr 1927. Schon- frift bis 5. März 1928. — Bei allen Posteinzahlungen sind jedesmal die Steuer-Rr. bzw. Solkbuch-Rr. und die bett. Abgabe genau anzugeben.
29. Februar: Einreichung von besonders vorgeschriebenen Lohnzetteln für alle Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn von über 9200 RM. im Kalenderjahr 1927 durch die Arbeitgeber, an das für letztere zuständige Finanzamt. — Einreichung der Belege über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), und zwar: 1. Lohn- steuer-TIeberweisungslisten, Beschönigungen ober Fehlanzeigen für im Tieberweisungsverfahren einbehaltene Beträge, sowie 2. die Steuerkarten mit den Markenblättern unter Angabe deS Wohnortes des Arbeitnehmers am 31. D«em- ber 1927 und der Rr. der 1928er Steuerkarte für im Markenverfahren einbehaltene Beträge. Die Einreichung der Belege hat an das für die Arbeitsstätte zuständige Finanzamt zu erfolgen. Die Vordrucke zu 1. sind bei dem Finanzamt erhältlich.
Die zur Erstattung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 1927 erforderlichen Antragsformulare mit Merkblatt sind bei dem Finanzamt zu haben. Die letzte Einreichungsfrist zur Stellung der Grstattungsanträge ist bis zum 31. März 1928 erstreckt.
Danzig, Polen und btt Völkerbund.
lieber dieses Thema sprach am Mittwochabend der Geschäftsführer des Danziger Heimatdienstes, Dr. Theodor Rudolph, in einer oom Ami für politische Bildung der Gießener Studentenschaft einberufenen öffentlichen Vevsammlirna. Der Redner führte u.a. aus: Wenn man sich die wechseloolle Geschichte der Stadt Danzig oevgsgemoürttgt, so tritt uns eines mrverfälscht entgegen: Danzig war und ist eine deutsche Stadt, es hat eine deutsche Seele. Jetzt ist ein neuer Abschnitt seiner Geschichte angebrochen. Danzig hat jetzt das schicksalhafte Los, als deutsche Stadt der polm- scheu Wirtschaft zu dienen. Man schuf die „Freie Stadt Danzig" nicht, weil die Bevölkerung ee wollte, sondern aus den verschiedensten machtpoliti- scheu Gründen. Der neue Staat ist ein künstliches Zweckgebilde, geschaffen als ein Spielball der hohen Politik. Er wird niemals Subjekt, immer nur Objekt fein. Wenn dereinst das Schicksal des deutschen Ostens entschieden werden wird, so wird mit ihm auch das des Danziger Staates zur Entscheidung fotrmen.
Das Danziger Staatsgebiet, das im wsientttchen im Mündungsgebiet der Weichsel liegt, ist zweitausend Quadratkilometer groß und zählt nahezu 400 000 Einwohner. Es besteht nicht mir aus dem Gebiet der Stadt Danzig, sondern umfaßt auch noch drei Landkreise, in denen eine blühende Landwirtschaft betrieben wird. Danzig mußte es sich gefallen lassen, daß es vom deutschen Reiche abge- trennt wurde. Es nahm die Bürde auf sich, einen neuen Staat zu gründen. Dies gesah mit der Annahme der Verfassung am 11. August 1920. In Kraft trat die Verfassung erst nach der ZustimmunAS- erklärung des Völkerbundes am 11. Mai 1922. Wichtig ist, daß der Artikel 5 der Verfassung das Gebiet der Freien Stadt Danzig als ein befriedetes, entmilitarisiertes Staatswesen erklärt. Dieser Artikel lautet:
„Die Freie Stadt Danzig darf weder
1. als Militär, und Marinebasis dienen, noch
2. Festungswerke errichten, noch
3. die Herstellung von Munition ober Kriegsmaterial auf ihrem Gebiet gestatten."
Die Staatsgewalt liegt in den Händen des Volk». Der Volkstag ist das Parlament; derSe- nat ist die oberste Regierungsbehörde. Von den 120 Abgeordneten des Dolkstages find 3 Polen. Das polnische Element spielt cckso keine maßgebende Rolle. In der Verwaltung ist das preußische Muster beibehalten worden. Deutsches Recht wurde ebenfalls mitübernommen. Die Rechtspflege wird ausgeübt durch vier Amtsgerichte, ein Landgericht und ein Obergericht, das an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Reichsgerichts getreten ist.
Das Verhältnis Danzigs zu Polen ist durch eine Reche von Verträgen geregelt. Auf Grund dieser Verträge besitzt Polen gewisse Rechte, teils wirtschaftlicher, teils politischer Natur; die wirtschaftlichen Rechte erstrecken sich auf die Gebiete des Zoll-, Eisenbahn- und Postwesens. Danzig ist in das polnische Zollgebiet ausgenommen; die Zollverwaltung wird aber von Danziger Beamten ausgeübt. Die Bahnen im Danziger Staatsgebiet sind der polnischen Staatsbahn angegliedert. Die Rechte der Beamten, die vertraglich gewahtt sind, sucht Polen auf alle erdenkliche Art zu kürzen. Zur Zeit herrscht eine starke Spannung zwischen der Beamtenschaft und der polnischen Bahnoerwaltung. Die postalischen Rechte Polens in Danzig beziehen sich nur auf den Hafen. Polen hat das Recht, seine über den Danziger Hafen ein- und ausgehenden Postsendungen abzuwickeln. Darüber hinaus sucht Polen einen regelrechten Post- dienst mit Schalter- und Bestelldienst einzusühren. Das wichtigste Recht Polens in Danzig ist pokiti -


