Samstag, 1 Februar 1928

178. Jahrgang

Nr. SO Erster Blatt

Drohende Tariferhöhung der Reichsbahn

Das Echo der Briandreds

oberen klaffen hat zur Verringerung der Einnahmen geführt.

3m Wasserst rahenbau habe er, der Minister, sich stark zurückgehalten. Reue Pro- jette seien im Etat nicht enthalten. Eine wertere Drosselung müße zum Schaden des Reiches sich- ren. ^leberwiegend habe die L u s t h a n s a einen öffentlichen Eharakter. Ihre Betriebsmittel er- hält die Deutsche Lufthansa außer aus den Passageeinnahmen zu etwa 70 Prozent vom Reiche und zu etwa 30 Prozent von den Län- dern und Kommunen. Die Finanzgebarung werde scharf kontrolliert. Erwogen werde, wie in diese Prüfung das Parlament eingeschaltet werden könne. Die Entwicklung neuer Motoren erfordere Jahre und Millionen, die mangels von Heer^- austrägen, wie sie andere Länder hätten,^ die Industrie nicht dauernd allein tragen könne. Die Kontrolle der Entente habe unS jahrelang

und vor französischer dium der

Do ut des.

Di« grotze Zwiesprache über die Zukunft der L o c a r n o p o l t t t k ist zwischen Stresemann und Briand wieder in Fluh gekommen. Ueberraschender-

DieAnssaffung derWilhelmsiraße

Berlin, 3. Febr. (Prioattnformalion.) Die nach Berlin gelangten Berichte über die gestrige zwei­einhalbstündige Rede Briands im Senat sind nicht ausführlich genug, um eine sichere würdi- gung der politischen Bedeutung dieser Kundgebung zuzulassen und widersprechen sich außerdem an einigen Stellen. Erst nach dem Eintressen des Wort- lautes wird festgestellt werden können, was zu der Behauptung, daß die im Anschluß an Thoiry erwarteten deutschen Vor­schläge ausgeblieben seien, zu sagen ist. Dasselbe gilt von der Stelle der Briandrede über eine angebliche Weigerung, ein S ch r i s t st ü ck mit deutschen Forderungen vor der Unterzeich­nung der Locarnoverträge entgegenzunehmen. Be­deutsam erscheint aber unter allen Umständen, dah Briand die Erörterung der Räumungs- frage begrüßt, ferner, dah er die Frage der vor­zeitigen Räumung als Geschäft bezeichnet, vor allem aber feine eigene Feststellung, dah Frank­reich am Rhein nichts zu fürchten habe. Damit gibt er selber zu, dah die Forderung nach neuen Sicherheiten, und nur diese hat Dr. Strese­mann als Heuchelei bezeichnet, unberechtigt ist. Unflarteit besteht noch über das von Briand ver­langte Funktionieren des Völker bunds- mechanismus in der entmilitarisier­ten Zone nach der Rheinlandräumung. Das we­sentlichste ist schliehlich, dah die Frage der vor- zeitigen Räumung diskutiert werden soll, wenn auch erst nach den kommenden Wahlen, und dah dabei auch die Frage der v o r m o b i l i s i e - rung der deutschen Obligationen, die durch die Entwicklung der Wirtschaftslage in Frank­reich in den Hintergrund gedrängt worden war, wieder eine Rolle spielen wird. Bekanntlich ist das eine Frage, die den Reichshaushalt nicht berührt.

Fn der Berliner presse.

Berlin, 3. Febr. Zu der gestrigen Senatsrede Briand nehmen die Berliner Blatter ausführlich in Leitartikeln Stellung. Die konservative „K r e u z- Leitung" schreibt: Briands Rede bedeutet, trotz ihrer höflichen Form, in d e r Sache eine ab« olute Absage an D r. Stresemann und eine Ablehnung der von ihm für Deutschland ver-

Wie der französische Außenminister sich die Fortsetzung der doch von ihm in Szene ge­setzten Locarnopolitik denkt, darüber machte er nicht mehr als einige recht unklare Andeutungen.

Ein Mißverständnis" sagt Herr V^and und fällt dabei von hohem Pathos überraschend plötzlich in nüchternste Geschäftlichkeit. Em Miß­verständnis soll nun die Auslegung sein, die der deutsche Außenminister dem Locarnovertrag gibt. Briand will seinerzeit in seinem eigenen Rainen und ohne dadurch seine Regierung zu engagieren zu den deutschen Delegierten gesagt Haden, daß der Geist der Abkommen gewisse E r l e i ch - ter un gen zur Folge haben müsse.. ®r werde sich bemühen, sie durch die französische Re­gierung zur Annahme zu bringen. Stresemann habe gewisse Genugtuungen erhalten, sas stimmt, wenn man die stärkste Betonung auf das Wörtchen „gewisse" legt. Aber damals war die Auffassung, der Briand mit gleichem retho- rischem Schwung Ausdruck gab doch wohl all­gemein die, daß Locarno einen Wendepunkt in den deutsch-französischen Bezie^mgen bedeuten sollte. Die Eingliederung Deuhchlands in das internationale Mächtesystem, auf di- sich heute Herr Briand etwas besonderes zugut' tun mochte, war ja eine Zwangsnotwendigleit, die gerade die Lllliierten am allerdringendsten empfanden. Wir haben uns weiß Gott nicht in den -Völker­bund hineingedrängt. Wir tvaren gewiß die Letzten, die den Kreis dieser erlauben Herren durch unsere Gegenwart stören wollten. Aber man hat uns gebraucht. Und heute be­eilt man sich, die damalige Zwangslage zu ver­gessen und zu vertuschen.

vermeiden läßt.

Sitzungsbericht.

Berlin. 3. Febr. (BDZ.) Der Haushalts­ausschuß des Reichstags setzte die Aussprache über den Haushalt des R e i ch s v e r k e h r s - m i n i st e r i u m s fort. Reichsverkehrsminister Dr. Koch geht von der gestrigen Behauptung des Abgeordneten Dr. Eremer aus, daß die Reichswasser st rahenabteilung feine Rebenfrau und vielleicht deshalb gerade be­vorzugt fei. Er lei der Meinung, daß die Wasserstraßenabteilung im Gegenteil eher st i e f- mütterlich behandelt sei. 3m Berwal- tungsrat der Reichsbahn sehe das Reich dar­aus, daß ihm kein Sitz verloren gehe. Die Finanz­lage der Reichsbahn sei gedrückt. Reben der ent­scheidenden Bedeutung des Tarifniveaus für die Wirtschaft sei die Rolle der Reichsbahn als des größten Arbeitgebers zu be­denken. Ferner seien 1,8 Milliarden der deutschen Wirtschaft als Aufträge für die Indu­strie von der Reichsbahn zugeflossen.

Es ist richtig, daß die Reichsbahngefellfchaft sich augenblicklich mit der Frage einer Tarif­erhöhung befchästigt. wenn irgend angan- aiq, muß jedoch eine Tariferhöhung vermie­den werden.

Ob die für das Beschaffungswesen wichtige Orga­nisation des Eisenbahnzentralamtes ausrecht erhal­ten werden soll, werde gegenwärtig von einem Aus­schuß geprüft, an dem mich der Reichssparkommisfir und Mitglieder des Reichstages beteiligt feien. Die Aufträge hätten allerdings aus finanziellen Grün­den eine Zeilang gedrosselt werden müssen. Die Reichsbahn habe auch im Vorjahr keine neuen Strecken ausbauen können. Das Reich habe einige 50 Millionen zur Verfügung gestellt. In diesem Jahre werde das nicht möglich sein. Eine finanzielle Frage sei auch die Frage der Weiterführung der Elektrifizierung. Zunächst würden m Angriff genommene Arbeiten weitergeführt.

Es werde erwogen, in den Personen- zügen künftig nur zwei klaffen zu führen, eine Polster- und eine Holzsitzklasfe. Die Fahrpreiserhöhung der beiden

Die Befürchtung, daß die Reichsbahn doch wieder zu Tariferhöhungen wird schreiten müssen, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, scheint sich zu bestätigen. Irn Haushaltsausichuß des Reichstages hat der Reichsverkehrsminister zu- gegeben, daß man sich bei der Reichsbahn m i t der Frage einer Erhöhung der Ta­rife beschäftige. Er hat zwar hinzugesügt, daß eine derartige Maßnahme wenn irgend möglich vermieden werden müsse. Ange­sichts der steigenden Reparationslasten, der Mehrbelastungen nach der Reuregelung der Be­amtenbesoldung, der gestiegenen Materialkosten und der nachlassenden Einnahmen besteht nicht viel Hoffnung, daß man um weitere Tarifhinauf. sehungen herumkommen wird. Für unsere Wirt­schaft, darüber hinaus aber für die gesamte Lebenshaltung unserer Bevölkerung ist das außerordentlich bedauerlich. Es muß in diesem Zusammenhang jedoch anerkannt wer­den, daß sich die Reichsbahn im letzten Jahre bemüht hat, eine ganze Reihe von Tarifen herabzusetzen. Das hat recht gute Folgen ge­habt, die aber wieder verschwinden, wenn es tatsächlich zu einer Tariferhöhung komm.. Man wird deshalb erwarten dürfen, daß die verant­wortlichen Stellen der Reichsbahn und der Reichsregierung noch einmal ernstlich mit sich zu Rate gehen, c sich nicht eine so einschnei­dende Maßnahme, wie es eine Tariferhöhung für alle Kreise der deutschen Volkswirtschaft, Konsumenten so gut wie Produzenten, darstellt,

„Do ut des“, ich gebe, damit du gibst, sagt Herr Briand mit Em­phase, ein schönes Zitat, das auch wir auf unsere Fahne schreiben. Wir haben ge­geben, seit neun Iahren beschäftigen wir uns mit nichts anderem, als mit der Erfüllung des Versailler Vertrages, älnd über den Vertrag hinaus haben wir in dem Garantiebakommen von L o c a r n o die Sicherheit geleistet, die Frank­reich damals für seine Ostgrenze notwendig hielt. Wir haben freiwillig auf eine gewaltsame Rück­gewinnung der ehemaligen Reichslande Elsaß und Lothringen, auf eine gewaltsame Aende- rung des Status quo im Westen verzichtet. Wir haben schon vorher im Dawesabkommen untr gewaltiger frciai liger cinschr inki ng un'erer Souveränitätsrechte finanzielle Derp Ladungen übernommen, deren wirtschaftliche Tragbarkeit sich heute schon als unmöglich erweist. Wir sind die einzige Großmacht auf dem Erdball, die rest­los abgerüstet hat. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen überspannter deutscher Pazisisten

Furcht irrsinnig gewordener Politiker, die zum Gau- Welt mit gefälschten Doku­menten und unbewiesenen Schauermärchen Fangball spielen. Wir sind die einzige Groß­macht, die den Schiedsgerichtsgedan k e n rückhaltlos und in vollem Ausmaße zur prakti­schen Auswirkung haben kommen lassen.

Do ut des, sagt Herr Briand, und wir dürfen zurückfragen, was hat denn Frankreich gegeben, um den Gedanken von Locarno, den Gedanken des Ausgleichs und der Ver­söhnung in die Tat umzusehen? Die erste Rhein-

annet}*« von Auzetgen für bk Tagt» nummer bis zum Nach mittag vorher.

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Chefredakteur

Dr. Friede. Will). Lange. DeraMwortlich für Politik Dr. Fr. Will) Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumscheini für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich hi Gießen.

weise, denn Wahlstimmung pflegt im allgemeinen , nicht gerade die günstigste Atmosphäre zu jein, ein so , hrikles Thema, wie es die deutsch»französischen Be­ziehungen nun einmal find, sachlich und nüchtern zu ( erörtern. &o war es auch für beide Außenminister ein rein äußerer Anlaß, gerade heute auf das Pro­blem zuruckzutommen, das viele Monate lang als gefährliches noli me tangere umgangen worden ist. Die Etatdebatte, in Deutschland vor dem Plenum des Reichstags, in Qrantreüh vor dem Senat, gab jedoch eine vielleicht erwünschte Möglichkeit, kurz vor den Wahlen noch einmal aoram publico den Standpunkt der beiden Länder zu präzisieren. Man muß sich natürlich diese eigenartige politisch« Situa­tion vor Augen halten, um das Rededuell zwischen Paris und Berlin richtig zu würdigen. Briand selbst bat sich ja nicht gescheut, dies offen auszusprechen, wenn er sagte: „Im Verlaufe dieses Jahres werden Volksabstimmungen in den hauptsächlichsten ßän- dem Europas ftattftnben. Unsere Debatten werden von dieser Lage beeinflußt. Die Völker müssen vollkommen aufgetlärt werden. Und darum begreife ich es, dah Stresemann im Reichstag über das Rheinlandproblem sich ausgesprochen hat." Wir glauben jedoch, daß Briand sich hier auf dem Holz- wege befindet, wenn er meint, Stresemanns Lo- carnorede fei wahltaktifchen Bedürfnissen entrun­gen. Der französische Außenminister allerdings hat es nicht ganz verwinden können, ein paar gute Leh­ren für den deutschen Wähler in seine Rede ein- fließen zu lasten, wozu ihm die außenpolitische De­batte des Deutschen Reichstags ja leider genügend Stoff lieferte. Aber Herrn Briand darf gesagt wer­den dah in Deutschland die Locarnopolitik gerade bann kräftig vorwärts geflohen werden konnte, wenn der leckende Auhenminister sich auf eine Re- aicrung der Rechten stützte, während in Frankreich die gleiche Politik in dem Augenblick zum Erliegen kam, als ein Mann wie Poincar« die Zuael der Regierung an sich ritz. So werden die Versuche, von Paris aus die Wahlstimmung in Deutschland zu be- einflusten, nicht sehr verfangen. Das deutsche Volk bat in zehn harten Jahren hoffentlich das eine we- nigstens gelernt, selbst zu wissen, von wem es regiert zu werden wünscht.

Erfreulicherweis« ist Stresemann nicht in den gleichen Irrtum verfallen. Er hat sich ganz darauf konzentriert, das ßocamoprobtcm, wie Deutschland es aufgefaßt hat, zu umreißen und die Forderungen zu stellen, in denen er sich mit der ganzen Nation eins weiß. Mit einer Schärfe und Entschiedenheit, wie wir sie von der Ministerbank lange nicht inehr gehört hatten, bat der Außenminister das heuchle­rische Fangballspiel mit den Begriffen „Siche r- h e i t" und „Adrüstung" beim rechten Namen genannt, wenn er sich dagegen verwahrte, daß der Eindruck entstände, als ob es bei den ganzen Ab­rüstungsoerhandlungen weniger auf die Sicherung des Friedens, als auf die unmittelbare Vorberei­tung der nächsten Kriege ankomme und als ob das Ziel nicht die allgemeine Verständigung, sondern die Verewigung bestimmter Macht- v o s i t i o n e n einzelner Staaten fei. Das war er­freulich deutlich. Und nicht minder erfreulich war ein Protest gegen die Fortdauer der Rheinlandbesetzung, unter der Heuchlern scheu Begründung, Frankreichs Sicherheit sei durch den ßöcamooertrag nicht genügend gewährleistet. Auch hier fand er eine außerordentlich glückliche Formulierung, wenn er darauf hinwies, daß die im Locarnovertrag Frankreich gegebene Sicherheit durch Englands Macht und Englands Wort garantiert fei und daß das Verlangen nach weiteren Sicherheiten eine Beleidigung Deutsch­lands sowohl, wie Englands sei, weil es sich auf die Vorstellung des Wortbruches beider gründe. Das ist klar. Deutschland lehnt es also nach rote vor ab, ihm bereits vertraglich zugesicherte Leistungen der Gegenseite seinerseits durch n e u e L,e i ft u n g e n au erkaufen. Es erwartet, daß auch Frankreich zu Einern Worte steht und endlich ernsthafte Anstalten macht die Räumung des besetzten rheinischen Ge- tS restlos durchzuführen. Daß unseren Ansprü­chen nickt mit einer weiteren Verminderung der Besatzungstruppen um einige tausend Mann und einer schon vor Jahren zugesagten, aber niemals durchgeführten Erleichterung des Ordonnanzsystenis unmöglich genügt sein kann, bat noch am Donners­tag zur gleichen Zeit, als Herr Brmnd vor den französischen Senatoren sprach, der Staatssekretär Schmidt sehr wirkungsvoll im Reichstag E<m- andergesetzt. Wir haben tatsächlich an einer Aende- rung des Besatzungsstatuts nur dann ein Interesse, wenn die Neuerungen einen wesentlichen Abbau der vorhandenen Lasten und Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten und so auf die völlige Räumung des besetzten Gebietes Hinweisen und sie vorbereiten. Wie weit die franzosifchen Be- satzungsbebörden unter dem Einfluß des neuen Eurfes in Paris von der inneren Einstellung ent­fern sind, die eine Verständigungspolitik, wie w.r fie auffaßen, als selbstverständlich voraussetzt, dafür gab der Staatssekretär em neues beredtes Zeugnis mit der langen Liste der unsagbaren Lei­den und Quälereien, denen unsere rheinischen Volks- genossen noch heute, fast zehn Jahre nach Beendi­gung des Krieges, ausgesetzt sind. _

Dr. Stresemann hat es seinem französischen Kollegen nicht leicht gemacht, seine Vorwürfe zu entkräften und Rede und Antwort zu stehen warum das deutsche Volk in feiner 1©Ciamtbeit die Locarnopolltik nach wenigen hoffnungsvollen Anfängen als eine endlose Kette schwerster E n t- täufdjungen empfinden muh. Herr Briand befand sich in einer Zwickmühle. Auch er Per-

gebemmt. Der Reichstag hat vom ReichSver- kehrsministerium verlangt, das Wege recht in Deutschland zu vereinheitlichen. Wir haben die Vereinheitlichung a b g e 1 e h n t und lehnen sie weiter ab, wohl aber Haden wir Richtlinien für einen einheitlichen Ausbau mit den Ländern Dcreinbart. Wir lehnen es auch ab, den Wegebau auf das Reich uber- zuleiten. , . _. .

Genehmigt wird eine Entschließung der Wirt» schriftlichen Vereinigung, bei Vergebung von Auf­trägen durch Verwaltungsstellen des Reich iver- kehrsministeriums das ortsansässige Handwerk und Gewerbe in größerem Umfange zu berücksichtigen und dabei soweit als möglich durch Einstellung der Aufträge in kleinere Lose diesen Kreisen die Uebemahme von Lieferungen und Leistungen zu erleichtern.

tretenen Forderungen und Wünsche. Selbst wenn man berücksichtigt, baß, er bei seiner Rede auf feine innerpolitischen Gegner Rücksicht zu nehmen hat, jo könnten wir in seinen Ausführungen doch irgend­welchen Fortschritt nicht sehe». — In der agrarischen „Deutschen Tageszeitung" heißt es: Wie man in London seinerzeit den Dawesplan verein­barte, während Poincarös Truppen das Ruhrge­biet in der Hand hielten, so will Briand d i e s r a n- zösischen Bajonette am Rhein in die Waagschale werfen, wenn etwa auf einer neuen Konferenz Reparationen, Räumung, Rheinlandkon- trolle und andere Garantien verhandelt werden sollten. Die Briand-Rede bedeute eine Mahnung zur größten Aufmerksamkeit und Dorficht. — Die volkspatteiliche „D A Z." sagt: Herr Briand be- merkt, der deutsche Vertreter habe die Neigung, seine Hand mehr zum Nehmen als zum Geben auszustrecken. Er hat ganz richtig beobachtet. Frankreich ist in der moralischen Schuld. Frankreich muß geben, wenn die neuen Verhandlungen einen Zweck haben sollen. — Sie

Tägl Rundschau" entnimmt der Briand-Rede die Feststellung, daß Frankreich seine Sicherheit durch Zurückziehung der Besatzung für nicht ge- fährdet hält und nur nach dem Preis fragt, den es für die vorzeitige Zurückziehung der Trup- pen beanspruchen zu können glaubt. — 3n der „Germani a", dem Berliner Zentrumsorgan, wird ausgeführt: Wir freuen uns, daß Briand eine Entspannung der Geister auch in Frankreich fest­stellt und erflärt, daß auch ihm und seinen Freun- den die Rheinlandbesetzung keine Freude mehr macht. Wohlan, suche er diesen Anlaß der Derstimmung aus der Welt zu schaffen! Daß die Alliierten den zu erwartenden Derhandlungen über die Räu­mung im Gegensatz zu den 2leußenmgen Briands keine Steine in den Weg legen würden, dürfte auch dem Leiter der französischen Außenpolitik kaum zweifelhaft sein. — Das demokratische „Berliner Tageblatt" schließt seine Detrachung: Man be­gib sich an den Verhandlungstisch, um Gegen­sätze zu beseitigen. Vergessen wir dabei nicht, daß sie ihre ttefste Wurzel in psychologischen Zuständen auf beiden Seiten haben, und so ist es erst einmal Sache der Völker selbst, demnächst mit ihrem Stimmzettel in der Hand die lieber- Windung der Schwierigkeiten, die aus dieser Quelle fließen, zu erleichtern. — Aehnlich äußert sich der sozialdemokratische „Vorwärts": In beiden Lan­dern muß die Wahlschlacht geschlagen werden unter der Parole, daß für beide und für ganz Europa die deutsch-französische Friedens- und Arbeitsgemein­schaft eine Lebensnotwendigkeit ist.

sönlich wird seiner ganzen Politischen Einstellung nach sich sagen, daß Locarno nicht das _ ge­bracht hat, was es bringen sollte, die Verstän­digung mit Deutschland. Aber Briand ist Außen­minister eines Kabinetts der nationalen Samm­lung, eines Kabinetts, das alle politischen Rich­tungen von Tardieu und Marin an bis zu Her­ri ot und Painleve umfaßt, eines Kabinetts, in dem Poincare absolut regiert. Seine Stellung ist schwach und sie wird nicht stärker durch den Ausblick auf die Wahlen, deren Ausgang noch völlig im dunkeln liegt. So hat Briand alle Schleusen gallischer Beredsamleit weit ge­öffnet. Der alte Kämpe kennt seine Pappen­heimer. Er ist Franzose und weiß, daß er zu Franzosen spricht. Mit viel Sentiment viel Ruhr­seligkeit und Pathos verbrämt er das. was er zur Locarnopolittk zu sagen hat. Mit dem Erfolg, daß der Senat Briands Außenpolitik einstimmig billigt, der gleiche Senat, in dem noch kurz vor dem Außenminister Herr L'Hopitcau gespro­chen hat, gegen den unser deutsche Herr v. <zrey° taah-Loringhoven der reine Waisenknabe war. Das ist der innenpolitische Erfolg Bri- ands. das Sprungbrett, über das der gewiegte Takttker heute schon in das neue Kabinett möge cs Poincare, Painlevä oder gar 5erriet heißen, hineintänzeln möchte. Wir werden ihm viesen Erfolg nicht mißgönnen, ilmiotpenigcr. als auch wir jetzt einigermaßen klar sehen wie b r e 11 bet Graben noch ist, der unsere beiden Volker voneinander trennt. Es hat noch gute Weile, bis der eiserne Vorhang, von dem Stresemann in gutgewähttem Bilde sprach, zwischen Deutsch- I land und Frankreich hochgeht. 1

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ZWZ General-Anzeiger für Oberhessen

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