Dienstag, 3. Juli (928

178. Jahrgang

Nr. 154 Erstes Liatt

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Die Scholle

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Dich. Gange. Derantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh Gange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Lrnst Dlumschein; für den An­zeigenteil fiurl hillmonn, sämtlich in ©tefjen.

1 -B

Das Regierungsprogramm des neuen Reichskabinetts.

Schwierige Einigung.

Don unserer Berliner Redaktion.

3n sehr gründlicher Arbeit, die sich durch meh­rere Tage hinzog. hat daS neue Kabinett die Gr- flärung. mit der es vor den Reichstag treten will, durchgearbeitet. Das ist keine ganz einfache Sache gewesen, weil Wünsche und Meinunaen hier sehr weit auseinander gingen. Begreiflich genug, daß jedes Ressort gern möglichst viel von seinen eigenen Plänen dabei verankert sah und daß hier stark gekappt werden mußte, wenn nicht schon der zeitliche Umfang eines solchen Programms gesprengt werden sollte. Dabei ist der Abschnitt über die Außenpolitik von dem Reichs- auhenminister in Dühlerhöhe selbst ausgearbeitet und vom Kabinett lediglich in die Erklärung hineingruppiert worden. Aber der eigentliche Stein deS Anstoßes war doch der. daß der neue Reichskanzler irgendwie den Sieg der Lin­ken bei dieser Gelegenheit proklamieren wollte, schon um seiner überstarken Fraktion auch rein äußerlich die Drehung des Steuers nach links zu zeigen, daß aber gerade dabei der Widerspruch aus dem bürgerlichen Lager einsehte und dah Her­mann Müller sehr viel Wasser in den Wein gießen mußte, wenn er nicht seinen ganzen Start gefährden wollte.

Das Kabinett ist nach der Konstruktion, wie sie schließlich zustande kam. von den Par­teien unabhängig, ist also nicht verpflich­tet. irgendwelche Parteischemata zu übernehmen. Es braucht aber auf der anderen Seite eine Mehrheit, die der Regierungserklärung zu- stimmt und muß deshalb Formulierungen wählen, durch die keine Fraktion so stark vor den Kopf gestoßen wird, dah sie überhaupt nicht mehr mitspielt. Denn in dem Punkte sind die Minister alle einig gewesen, daß sie nicht von einem an­gelernten Mißtra uensvotum leben können, wie daS früher oft der Brauch war. Das geht schon auS außenpolitischen Gründen nicht: Dr. Stresemann muß im Sep­tember nach Gens, und wenn er da irgendwie aktionssähig sein will, dann ist eS nötig, dah er auf die Mehrheit hinweist, die hinter ihm steht. Eine positive Abstimmung muß also schon erfolgen. Ob sie auf einem ausgesprochenen Vertrauensvotum sich aufbaut oder auf einem unverbindlichen „Dilligungsantrag", ist von se» [unbarer Bedeutung.

Auch dafür wird eS noch schwierig genug sein, die Deutsche Volks pari ei zu gewinnen, die eigentlich entschlossen war, sich der Stimme zu enthalten. Sie kann jedoch dafür nur ge­wonnen werden, wenn m der RegierungserNä- rimg nichts enthalten ist. was ihr politisch gegen den Strich geht. 51 nb das ist auch gar nicht einmal notwendig. Das Kabinett betrachtet sich mit Recht nicht als ein Provisorium. Es rechnet mit langen Fristen und kann daher sehr gut eine Linie finden, auf der sich Sozialdemokraten. Demokraten. Zentrum, Deutsche Bolkspartei und Bayern einigen, zumal wenn es an den ver­hältnismäßig kleinen Streitpunkten vorbei- geht, um die sich in der vorigen Woche der Parteikampf drehte. Berfafsungstag und Am­nestie find beides Dinge, die nichts von der Reichsregierung angepackt werden müssen, sic kommen vom Reichsrat und von den Parteien selbst ohnehin, das Kabinett kann sich also dazu feine Stellung Vorbehalten und wird, je weniger es sich in Einzelheiten verliert, um so eher die Möglichkeit haben, ein Programm des Aufbaus zu entwickeln, für das die Parteien der Mehr­heit zu haben sind.

Oie Regierungserklärung.

Vor der Vorstellung int Reichstag.

Berlin, 3.3uli. (DDZ.) Am Dienstag um 3 51hr wird Reichskanzler Müller sein neues Kabinett dem Reichstag mit einer pro­grammatischen Erklärung vorstellen. Die neuen Minister werden mit Ausnahme des Reichsaußenministers vollzählig an dieser Sitzung teilnehmen. Die Regierungserklärung ist ent­gegen den ursprünglichen Absichten sehr aus­führlich und dürste fast eine Stunde in An­spruch nehmen. Sie wird fast alle jene politi­schen Fragen berühre^, die schon bei den inter­fraktionellen Besprechungen über die Regierungs- bildung eine Rolle gespielt haben. Die Ent­scheidung. ob das Kabinett sich mit der Billi- gungssormel begnügen oder ein Bet- trauens Votum verlangen wird, wird jedoch erst heute fallen, da die Fraktionen zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Die Regierungs­erklärung dürste auch an den Problemen der Bereinheitlichung des Berwal- tungs- und Bersassungsrechtes nicht vorübergehen. Dabei ist vielleicht an dre Ver­einheitlichung des Etatsrechtes und an die einheitliche Dorbildung der Beamten, Richter und Rechtsanwälle gedacht. Aus dieser einhelllichen Borblldung ergibt sich eine er­höhte Freizügigkeit. Auch die Frage der Reichsangehörigkeit dürste eine Rolle spielen. Eine ernfthaste gesetzliche Lösung des Schulkonfliktes scheidet für absehbare Zett aus. Die außenpolitischen Ausführungen werden sich insbesondere auf die Frage der Räumung der besetzten Gebiete, die Reparations- fragc und den Kelloggschen Kriegsächtungsvor­schlag beziehen.

Der „vorwärts" gibt einer längeren Mittei­lung des Sozialdemokratischen Pressedienste» über die Regierungserklärung Raum. Ls wird darin u. a. gesagt: Die Fragen der auswärtigen Politik, der Sozialpolitik, der Landwirtschaft, de» Mittelstandes, der Finanzen und Steuern werden eine recht aus­führliche Behandlung finden. L» wird gesprochen werden von der Reform der Staatsverwaltung, der Abänderung des Wahlsystems im Sinne einer Ver­kleinerung der kreise unter Aufrechterhaltung des Verhältniswahlrechtv. Die Vorlegung des vom Reichsrat verabschiedeten Gesetzentwurfs über den Nationalfeiertag wird angekündigt. Der Wunsch nach Abschaffung der Todesstrafe wird zum Ausdruck gebracht. Schließlich wird auch mit der durch die Verhältnisse gebotenen Rücksicht ein mit den Grundsätzen der Verfassung im Einklang stehen­des» Schulgesetz in Aussicht gestellt, wobei sich freilich wohl alle Beteiligten darüber im klaren sind, dah es gute weile haben wird, bis eine solche Vorlage an das Parlament gelangt. Die Regierung betrachtet sich nicht als ein Provisorium oder als ein Kabinett auf Abbruch: sie ist entschlossen zu leben und lange z u leben. Sie seht sich Ziele, die nur erreicht werden, wenn ihrem Dasein eine verhältnismäßig lange Frist gegeben wird. Das hindert natürlich nicht, dah sie an der Absicht fest­hält. zu gegebener Zeit ihre Grundlage durch eine festere und nach auhen in die Erscheinung tretende Verpflichtung derjenigen Parteien zu verstärken, die sich heute noch nicht als eigentlich „gebunden" be­trachten. Die Regierung muh das vertrauen des Reichstags haben, ob sie dabei auf dem Wort „vertrauen" besteht oder ob sie sich mit einer Billi­gung ihrer Erklärung zufrieden gibt, ist für die Praxis von oerhättnismähig untergeordnetem Be­lange. Billigung und vertrauen öffnet den weg zur Ausnahme der eigentlichen Regierungstätigkeit.

Am Mittwoch wird dcrirn dis große poli­tische Aussprache beginnen, um voraus­sichtlich erst am Freitag geschlossen zu werden. Es werden dabei zwei Rednergarnituren zu Worte kommen. Danach wird zunächst eine kurze Pause von drei bis vier Tagen in den Doll- fihungen eintreten, während deren die Ausschüsse sich mit den Aufgaben beschäftigen werden, die ihnen der Reichstag noch alS dringlich überweisen wird. So wird der RechtsauSschuh bereits am Mittwoch die Amne stie in Beratung neh­men. Die Amnestievorlage dürfte als erstes ®c- sehgebungswerk nach der politischen Aussprache noch vor den Sommerserien, die von Mitte 3uli bis zum .Herbst dauern, verabschiedet wer­den. Die neue Reichsregierung will aber auch alsbald die Vorlage vor den Reichstag bringen, durch die im Sinne der Beschlüsse des Reichs­rates der 11. August, der Tag der Weimarer Verfassung, zum Rationalfeiertag ge­macht werden soll.

Oie neue Finanzpolitik.

Herr Hilserding

auf der Luche nach neuen Einnahmen. Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers". Berlin, 2. Juli. Die Beratungen inner­halb der neuen Reichsregierung und innerhalb der zuständigen Ressorts über die ein-uschlagende Steuerpolitik nehmen jetzt konkretere Formen an, wenn auch zu erwarten ist, daß in der Re­gierungserklärung selber noch lange nicht alle in Erwägung gezogenen Pläne in bestimmter Form dargestellt werden können. Die Kernfrage der internen Beratungen ist die Aufgabe, die neu entstehenden Ausfälle im Etat und die neu entstehenden Ausgaben im Rah­men des Haushalts wieder auszubalancie­ren.

Bei der geplanten Heraufsetzung des steuer­freien Einkommens bei der Lohnsteuer dürfte die Frage des Ausgleichs nicht allzu schwierig sein, denn die Einnahmen aus dieser Steuer übersteigen die in der Lex Brüning vor­gesehene Höchstgrenze von 100 Millionen ziem­lich stark. Bedauerlicherweise ist der Zentrums- fachmcmn für die Lohnsteuerfrage. Herr Brüning, zur Zeit erkrankt, so dah sein ausgleichender Einfluß bei den Verhandlungen zwischen den Parteien fehlt.

Eine zweite große Aufgabe wird aller Vor­aussicht nach durch die Schaffung eines Rentnerve.rsorgu-ngsgesehes entstehen. Für dieses Gesetz liegt bereits ein Entwurf der Demokratischen Partei vom September 1927 vor. dessen Beratung aber im alten Reichstag immer wieder verschoben wurde, während statt dessen von feilen der Regierung nur besondere Bei­hilfen den Kleinrentnern gegeben wurden. Da die maßgebenden Parteien für ein Gesetz eintreten, das den Kleinrentnern einen Rechtsanspr u ch auf eine angemessene Versorgung im Prinzip geben soll, dreht sich die Diskussion zur Zeit im wesentlichen nur um die Frage, welche Kapitalgrenze zur Erhebung eines Renten­anspruches festgesetzt werden soll. Der bemo- krattsche Antrag sah 10 000 Mark als Kapital­grenze vor. während die Sozialdemokratie ge­legentlich ihre Herabsetzung auf 1000 Mark ver­langt hat. womit aber der Kreis der Fürsorge- berechtigten sehr erweitert und die finanzielle

Belastung außerordentlich vergrößert würde. Auch die Rentenhöhe selber ist noch ziemlich umstritten, wobei die demokratischen Forderungen wohl am weitesten gehen dürften, denn aus sozialdemokrattschen Kreisen hört man. daß dieser Vorschlag einer Verzinsung von über 10 Proz. gleichkommt und damit eine über 200proz. Auf­wertung bedeuten würde.

Roch völlig ungeklärt dürfte zur Zeit die Frage sein, wie man die so entstehenden Mehr­ausgaben durch erhöhte Einnahmen ausgleichen will. Ursprünglich scheint in sozial­demokratischen Kreisen der Plan einer ein­maligen Vermögensabgabe gespult zu haben, der aber einstweilen aus politischen Grün­den auf gegeben ist. Natürlicherweise geht aber die Tendenz, die der neue Herr im Finanz­ministerium vertritt, dahin, möglichst aus den direkten Steuern — Reustaffelung der Vermögenssteuer? — die notwendigen Gelder hereinzubekommen.

Das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfungen.

Berlin. 2. 3uli. (DDZ.) Heber das Ergebnis der im Rechnungsie.hr 1927 im Reich vorgenom­menen Buch- und Betriebsprüfungen ist dem Reichstag jetzt von dem früheren Reichsfinanz­minister Dr. K ö h l e r eine Darstellung zuge­gangen, aus der sich ergibt, dah infolge dieser Prüfung an Steuern und Geldstrafen ein Ge­samtbetrag von rund 125 Millionen Mark der Reichskasse mehr zugeflossen ist. Die Mehrsumme beträgt bei den Reichssteuern ins­gesamt 106 964 909 Mark, bei Landes-, Kirchen- und sonstigen Steuern 14 960 410 Mark, bei Geld­strafen 4 698 873 Mark. Es handelt sich dabei nicht etwa ausschließlich um Steuerhinter­ziehungen: vielmehr kommen in diesen Zah­len auch Ergebnisse zum Ausdruck, die auS der abweichenden Beurteilung von De- wertungSfragen, Abschreibungssätzen und dergleichen folgen.

Steuersenkungsantrag der Deutschen Dolkspartei.

Berlin, 2.3ult. (DDZ.) Die Reichstags- fratkion der Deutschen Dolkspartei hat dem Reichstag einen Qlntrag zuzehen lassen, der einen neuen Einkommen st euertarif ve langt, in dem folgenbe Gesichtspunkte berücksichtigt wer­den sollen: 1. Bei Lohn steuerpflichtigen und bei den zu veranlagenden Steuerpflichtigen mit einem 8000 Mark nicht übersteigenden Ein­kommen soll eine durchschnittlich 20prozen- tige Senkung des S teuerbe träges eintreten; 2. bei Steuerpflichtigen mit einem zwischen 8000 und 40 000 Mark liegenden Ein­kommen soll eine Senkung von 15 bis 20 Prozent eintreten: 3. bei den höheren Ein­kommen soll die Grenze der Belastung 3 31/3 Prozent nicht über ft eigen; 4. der Ein­gangssteuersatz von 10 Prozent ist einzubehalten. DeutschnationaleFrattionssitzung

Der Fall Lambach. — Graf Westarps Wiederwahl.

Berlin, 3. Juli. (V. D. Z.) Don der Deutsch- nationalen Dolkspartei wird solgentes Com- muniqud ausgegeben: »Die Reichstagsfrattion der Deutschnationalen Dolkspartei hielt am Montag, 2. Juli, vormittags, eine Sitzung ab. die bis in den späten Rachmittag währte. Gegenstand der Erörterung im Verlauf der politischen Aussprache war der in der „Politischen Wochenschrift" ver­öffentlichte Aussatz „Monarchismus" des Abg. Lambach, sowie die Reuwahl des Fraktionsvorstandes. In der Angelegen­heit Lambach wurde folgende Entschließung an­genommen: Die deutschnationale Reichstagsfrak­tion behandelte in der heutigen Sitzung u. a. den Artikel „M onarchismus", den der Abg. Lambach in der »Politischen Wochenschrift" ver- off entließt hat. Es lag eine Erklärung des Abg. Lambach vor. wonach er mit seinem Artikel die Absicht verfolgt habe, als überzeugter Monarchist und in vollem Einklang mit dem deutfchnattoncllen Parteiprogramm die Werbung für den deutsch­nationalen Gedanken zu fördern. Die Fraktton ist der Lieberzeugung, dah der fragliche Arttkel für diesen Zweck ungeeignet ist und mißbil­lig t ihn nach Form und Inhalt. — Das Ergeb­nis der Wahl des Fraktionsvorstandes war fol­gendes: Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Graf Westarp wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Abg. Dr. Oberfohren und v. Lindener-Wildau gewählt. Die Führung der inneren Geschäfte der Fraktton wurde, wie bisher. Geheimrat Schultz- Dromberg ü6ertragen. Graf Westarp und die Stellvertreter nahmen die Wahl unter lebhaftem Beifall der Fraktion an."

Empfänge beim Reichspräsidenten.

Berlin, 2. Juli. (WB.) Der Herr Reichs­präsident empfing heute den früheren ameri­kanischen Staatssekretär Hughes, der von dem amerikanischen Botschafter Shur man einge­führt wurde. — Der Herr Reichspräsident emp­fing ferner den zur Zeit in Berlin befindlichen Maharadscha von Patiala. Seine Hoheit Sir Dhupindar Sing Mohinder Bahadur. den

Beherrscher des bedeutendsten Staates des Pun­jab in Indien. Der Maharadscha war von dem großbritannischen Geschäftsträger The Hon. Ha­rold R i c 0 l s 0 n begleitet.

Ein Karlsruher Student im Elsaß verhaftet.

Wegen angeblicher Fahnenflucht.

Karlsruhe. 2. Juli. (DB) Anläßlich der Kirchweihe in Lauterburg (Elsaß) war für die Um­gebung bis zu 20 Kilometer der vifumszwang aufgehoben worden. Line Studentenver­bindung der hiesigen Technischen Hochschule be­nutzte die Gelegenheit, einer alten Gepflogenheit aus der Vorkriegszeit gemäß, einem Gedenkstein in Cau- terburg einen Besuch abzuflatten. Ein französischer Gendarm kontrollierte die Papiere der Studenten und sand dabei nach einer Meldung des „Karlsruher lagblatts", daß einer der Studenten aus Karlsruhe, der in Mülhausen geboren ist, wegen .Fahnenflucht" steckbrieflich gesucht wird. Der Student wurde sofort verhaf­tet und in eine Kaserne nach Jlnnct) abge­führt. Das „Karlsruher lagblatt" bemerkt dazu: „Die Verhaftung ist in keiner weifegerecht» fertigt. da der Student erstnachdem Jahre 1 8 7 0 im Elsaß geboren und sein Vater ein preußischer Beamter gewesen ist. der sich mit einer Altelsässerin aus Mülhausen verhei­ratete. Es steht zu erwarten, daß sosort diploma­tische Schritte zur Freilassung des verhafteten eingeleitet werden."

Gegen die Gewaltpolitik im Elsaß.

Eine Entschließung der katholischen Bolksvercinigung.

Paris. 2. Juli. (WB.) In Straßburg fanb eine Versammlung der Be^irksdelegierten der katholischen elsässischen republika­nischen Dolksvereinigung statt, in der eine Entschließung angenommen worben ist. in der es heißt: Die Delegiertenversammlung stellt fest, bah die Politik der Sanktionen und Gewalt, die die Regierung seit zwei Jahren betreibt, im Elsaß eine sehr gespannte und auf die Dauer unerträgliche Lage herbeigeführt hat, und daß die elsässische Bc- völlerung in ihrer überwältigenden Mehrheit bei den letzten Kammerwahlen ihren entschiedenen Willen zum Ausdruck gebracht hat, daß dieser Sanktions- und Gewaltpolitik ein Ende be­reitet wird. Die Delegiertenversammlung stellt fest, daß die Regierung, anstatt diesem Zustand Rechnung zu tragen, diese Lage noch über alle Maßen verschärft hat durch ihre Verant­wortung für den Prozeß und das Urteil in Col­mar. Die Delegiertenversammlung billigt vor­behaltlos den Antrag des Abg. Michel Waller betreffend Freilassung der Abg. Rick- l i n und R 0 s s 6 und die Bewilligung einer baldigen polittschen Amnestie für die in Colmar Verurteilten. Die Delegiertenversammlung nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Ausführungen des Ministerpräsidenten über die Kirchen- und Schulverhältnisse im Elsaß, deren Aufrechterhal­tung gesetzlich und verfassungsrechtlich garantiert werden muß. Das im elsässischen Volle herr­schende Unbehagen farm nur beseitigt werden durch die demnächstige Verwirklichung der wesent­lichen Forderungen, also durch die E i n f ü b - rung' der Verwaltungsreform, durch die Lösung des Sprachenproblems unö vor allem durch die sofortige Aushebung der Folgen der unheilvollen Sanktions- und Gewalt­politik.

Ein BesahungSzwischenfall in Mainz.

Mainz, 2. Juli. (CanbesprelfeblenfL) Am Sonn­tag ereignete sich In Main; wieder ein schwerer Be- fatzungszwischenfall. Ein französischer kolo­nial s 0 l d a t bedrohte am Hellen Tage auf offener Straße mit dem Bajonett die vorbeigehende Bevölkerung. Der Soldat nahm eine drohende Haltung ein, so daß die Bevölkerung sich veran­laßt sah. ihn zurückzudrängen. Als der Soldat ver­haftet werden sollte, stieß er einem älteren Manne das Bajonett in die Seite. Der (Betroffene wurde schwer verletzt in dos Krankenhaus ge­bracht: der Farbige wurde verhaftet.

Orden und Titel

in der Tschechoslowakei.

Prag, 2. Juli. (WD.) Die Regierung legte dem Abgevrdnetenhause einen Gesetzentwurf vor, durch den das Gesetz über die Auf­hebung des Adels, der Orden und Titel abgeändert wird. Die wesentlichste Aenderung besteht darin, dah den tschechoslowa-- ttschen Staatsbürgern auf Grund von Verdiensten um den Staat Orden verliehen werden können. Dem Präsidenten der Repu­blik steht nach dem Entwurf die oberste Klass«