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2.2.1928
 
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!tr.28 Erster Matt

|78. Jahrgang

Donnerstag, 2. Zebruar 1928

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Dr. Friedl. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriol, für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An« zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Stresemann an seine Kritiker.

Eine zweite Rede des Reichsaußenministers im Reichstag.

Berlin, 1. Febr. (VDZ.) Der Reichstag setzt Die zweite Beratung des Haushalts des Aus­wärtigen Amts fort. Abg. S t o e ck e r (Komm.) meint, die Rede des Abg. Freytag-Loringhoven sei den Deutschnationalen sichtlich unangenehm gewesen. Tatsächlich liegen die Deutschnationalen ebenso wie die Sozialdemokraten in inniger Liebe an den Brüsten des Herrn Stcesemann. (Heiterkeit.) Stresemann treibe ebenso Ab­rüstungssabotage wie die Auhenpolttiker der übrigen Staaten. Den einzigen ernsthaften Ab- rüstungsvorschlag habe Ruhland gemacht.

Abg. Graf Reventlow (Aat.-Soz.) be­zeichnet die deutsche Auhenpolitik als eine kon­sequente älnwahrhastigkeit dem deutschen Bolle gegenüber. Das Volk sei darüber getäuscht wor­den, daß mit dem Dawespakt die deutsche Sou­veränität verlauft wurde. Stresemann habe mit seiner Völkerbundspolitik vollständig bankrott ge­macht. Das Auswärtige Amt sei geradezu eine Filiale von Briand. Die jetzige Außenpolitik sei ein niederträchtiger, infamer Berrat des Volkes. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Graefe (Böll.) sicht in dem Dawes- Pakt die Tlrsache des jetzt beginnenden Unter­gangs der deutschen Landwirtschaft und des Ver­falles der übrigen Wirtschaftszweige. Die jetzige Auhenpolitik verursache den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Bei der ge.r.gen Rede des Abg. Ulitzka sei manchem die Erinnerung gekommen an Bismarcks Mißtrauen gegen die Politik in langen Kleidern. Das Zentrum habe immer Politik mit doppeltem Boden getrieben. Die Deutschnationalen sollten endlich erkennen, dah sie mit ihrer Unterstützung der Stresemannpvlitik einen falschen Weg gegangen sind.

Heichsaußenminister Or. Stresemann betont, er könne nicht mit dem Abgeordneten von Lindeiner die Rede des Abgeordneten von Freytag als eine wertvolle Ergänzung der Mi­nisterrede betrachten. Die Deutschnationalen haben die Locarnopolitik nicht etwa terminiert anerkannt. Der Vertreter Dr. Hoetzsch hat in Genf loyal mitgearbeitet. Wenn Abg. von Freh- tag eine Abkehr von der deutsch-französischen Verständigungspolitik fordert, so liegt darin ein Gegensatz zu dieser Haltung seiner Fraktion. Es trifft nicht zu, dah diese Politik in eine Sackgasse geführt hätte. Herr von Freytag hat nicht den neuen Weg angegeben, den wir nach seiner Meinung einschlagen sollen. Den Rechtsgedanken im Völkerbund durchzusehen, ist immer unser Bestreben gewesen. Das wäre also nicht ein neuer Weg unserer Politik. Der Locarnovertrag hat uns die Freiheit des Luft­verkehrs uni) viele andere Erleichterungen ge­bracht. Der Fortschritt geht natürlich nur schrittweise. Ich habe darauf hingewiesen, dah es sich in Locarno nicht nur um das Vertragswerk handeln sollte, sondern um den Anfang einer gemeinsamen Politik zur Erhaltung des Friedens. Deutsch­land ist schon um seiner Selbsterhaltung willen zu einer solchen Politik genötigt. Von einem neu­deutschen Imperialismus kann wirklich nicht ge­sprochen werden. Ratürlich ist seit Locarno noch nicht jede Spannung beseitigt, aber ich betrachte es als meine Aufgabe, daran zu arbeiten. Darum kann ich auch an die französische Adresse die Mahnung richten: Run tut auch das Eure, dah die Idee von Locamo Gemeingut des deutschen Volkes werden kann. (Beifall.) Ein französischer Senator hat gesagt, Deutschland habe durch den Versailler Vertrag das modernste Heer der Welt bekommen. (Lachen) Wir empfeh­len allen Mächten der Welt, sich ein modernes Heer dieser Art anzujchaffen. (Sehr gut.) Die von sranzösischer Seite gegen eine Rhem- landräumung angeführten Argumente treffen nicht den Kem. Ganz unverständlich ist die Erklärung, Deutschland mühte erst seine Reparationsver- pflichtungen erfüllen. Die Rheinlandbesctzung soll doch auch nach dem Versailler Vertrag nicht so lange dauern, bis die letzte Million bezahlt ist. Wenn aber Frankreich die Fortdauer der Besetzung als einen Machtfaktor betrachtet, so wäre nicht zu verstehen, dah es diesen Macht­faktor für irgendeine Gegenleistung aus der Hand geben will.

Wir hoffen, dah die leitenden französischen Kreise zu der Einsicht kommen, dah eine schnelle Räumung des Rheinlandes die allerbeste Wir­kung für die Verständigungspolitit haben würde. Es ist nicht zu verkennen, dah der Gedanke der Verständigungspolitik seit der Blldung der jetzi- gen Regierung im deutschen Volke wesent­liche Fortschritte gemacht hat. Dieses wachsende Verständnis wird nicht erschüttert wer­den durch eine parlamentarischeEnt- q leis ung, wie wir sie gestern hier erlebt haben. Ich hoffe, dah es uns gelingen wird, bald die letzten Hemmnisse zu beseitigen, die ^ner wir­kungsvollen Zusammenarbeit mit Frankreich dem Werke des Weltfriedens noch entgegenftehen. (Beifall.) . x _ _ ,

Abg. Dr. Wirth (Zentr.) meint. Dr. Strese­mann habe gesprochen wie ein Minister der loyalen Opposition. Der gestrige Zwischenfall habe wieder gezeigt, welch falsches Spiel die Deutschnationalen spielen. Wenn der Minister für die Regierung spricht, dann muß er auch für

die Parteien sprechen können, die hinter der Regierung stehen. Wenn er das nicht kann, so ist er in seinem Friedenswerk nicht nur kom­promittiert, sondern auch sabotiert (Beifall links und im Zentrum). Die Deutschnationalen Agita­tionsreden draußen liefern das Material, mit dem die französischen Reaktionäre und Milita­risten die Ehrlichkeit der deutschen Verständi­gungspolitik verdächtigen. Wir, die wir i n Opposition zu der jetzigen Regie­rung stehen (Bewegung), wir wollen das parla­mentarische System in Deutschland zu einem brauchbaren Instrument der Außenpolitik machen. Die Welt ist willens, auf dem Wege der Ver­handlung mit dem Deutschen ^olk voranzuschrei- tcn. Die Politik des Außenministers stützt sich auf die Regierung der Großen Koalition, die außen­politisch schon vorhanden ist. Das ist der beste Beweis für die Rotwendigkeit, schleunigst mit der jetzt nur noch formell bestehenden Regierungs­koalition Schluß zu machen.

Der Etat wird nach den Vorschlägen des Aus­schusses mit den Ausschußentschließungen ange­nommen.

Berliner Presseecho.

-Berlin, 2. Febr. (Pr.-Tel.) Die konser­vativeKreuzzeitung" bemerkt zu den ge­strigen Ausführungen Dr. Stresemanns im Reichstage: Bei aller Betonung des Gemein­samen in der Beurteilung Lee außenpolitischen Lage muhte er doch bald an dem Punkte an- fommen, an dem sich die Wege scheiden: Festhalten an der Locarnopolitik oder Reuorien­tierung. Er glaubt noch immer an die Möglich­keit, auf dem Wege von Locamo xur Verstän­digung zu kommen, und da scheiden sich die I Geister. Wir unterschreiben voll und ganz die Feststellungen des Freiherrn v. Freytag-Loring- I

Hoven, dah wir mit Locamo in eine Sack­gasse geraten sind und neue Wege gehen müssen. Anders urteilt dieDeutsche Tageszeitung'-: Gewih suchte er in ein­zelnen Punkten sich von den Ausfassungen des deutschnationalen Redners zu distanzieren, an­statt sie zur Verstärkung der von ihm auch gestern wieder an die französische Adresse gerichteten Mahnungen zu benutzen. Aber er bagatellisierte doch zug^ich die Differenzpunkte und hob ver­schiedentlich das Gemeinsame hervor. DieD. A. Z." hebt hervor, dah am Schluß der außenpolitischen Reichstagsdebatte das einzige kommunistische Mißtrauensvotum gegen eine Handvoll Radikaler abgelehnt, also mit einer kompakten Mehrheit, der man demnach trotz aller Vorgänge einen gemeinsamen Willen unterstellen muß, etwas Positives: die Billi­gung der Grundlinien unserer Außenpolitik. DieG e r m a n i a" begrüßt es aufrichtig, daß Stresemann nochmals so klar und unmihvcrständ- lich den Weg der deutschen Außenpolitik gezeigt hat, und der Beifall der Mehrheit des Hauses dürste auch den Herren in Paris deutlich machen, dah wir es mit unserer Friedenspolitik ernsthaft meinen. Run aber hat Frank­reich das Wort. ImVorwärts" heißt es: Zur Politik der europäischen Friedens­sicherung durch deutsch-französische Zusammen­arbeit hat sich Herr Stresemann gestern leiden­schaftlicher denn je bekannt. Er hat auch sehr richtig hervorgehoben, daß wir Verständigungs­politik treiben, nicht um die Räumung zu er­reichen. sondern daß wir umgekehrt die Räu­mung fordern, um der Verständigung willen. Das alles hat er so gut gesagt, dah es auch ein Sozialdemokrat nicht besser hätte sagen können.

Glimmen -es Anstands.

Dawesplan und Besetzung. I

Die NcuyorkerWorld" über die Beweggründe Frankreichs.

Reuyork. 1. Febr. (Wolff.) DieWorld" erklärt, wenn Stresemann die Fortdauer der Rheinlandbesetzung als dem Locarnogeist zu­widerlaufend betrachte, so sei diese Haltung theo­retisch unangreifbar. Indessen sei zu be­rücksichtigen, dah Frankreichs wirklicher Beweg­grund ein m a t e ri e 11 e r . nämlich die Repa­rationsfrage, sei. Frankreich wisse, dah die Räumung der Rheinlande für das deutsche Kabinett eine Prestigefrage darstelle. Es wisse aber auch, daß dieses Jahr das Jahr der ersten Probe aus den Dawesplan sei, und dah unter ilmftänöen eine Revision der Reparationen nach unten notwendig werden könne. Jedenfalls werde die Festlegung des Reparationsbetrages in nächster Zukunst Ge­genstand von Verhandlungen sein. Frankreich s i ch e re s i ch daher durch die Besetzung e i n Handelsobjekt. Deshalb liege französi­scherseits durchaus nicht in der Absicht, vor Locarno den Rücken zu drehen.

Zustimmung in England.

Keine Einwendungen gegen die Argumente Ltrcscmanns."

London, 2. Febr. (W. T. B. FunkspruchZ Times" sagt in einem Leitartikel zur Strese- manntebe: Für Frankreich ist die Besetzung nicht nur ein militärischer Vorteil, sondern auch ein Tauschgegen stand, den es aus Klugheits­gründen nicht preisgeben will, wenn Deutsch­land nicht etwas wirllich Wertvolles dafür bietet. Herr Stresemann verkennt offenbar diesen we­sentlichen Faktor in der französischen Haltung nicht und ist bereit, etwas zu gewähren, um einen Tausch zustandezubringen. Diel interes­santer als die Bereitschaft einer Vökkerbunds- kontrolle im Rheinlande bis 1935 zuzustimmen, ist die Anregung, daß die Frage der Räumung mit einer allgemeinen Lösung der ver­bleibenden wirtschaftlichen und fi­nanziellen Verpflichtungen ver­bunden werden könnte. Diese vorsichtige An­deutung ausgedehitter wirtschaftlicher Möglichkeiten mühten der ganzen Erörterung eine neue Wendung geben.Daily Retos' schreibt:

wenn auch die französische öffentliche Mei­nung Dr. Stresemanns erneute Forderung nach sofortiger Räumung des Rheinlandcs übel nimmt fo gibt es doch keine wirklichen Einwendungen gegen die von ihm vor­gebrachten Argumente. Mir glauben nicht daß die britische RegienM, oder irgendein T^l der britischen öffentlichen Meinung versuchen würde, die orm internationaler Knechtschaft", wie die Anwesenheit einer französischen Armee unter den gegenwärtigen Umständen zu rechtfertigen. Denn die Unter­zeichner des Locarnopaktes die Absicht hatten, ihre Verpflichtung einzuhalten, dann ist die

Fortsetzung der Besetzung eine Beleldl- g ung des gesunden Menschenver­stands und des Gerechtigkeitsge­fühls, ferner eine Beleidigung des deutschen Volkes und eine dauernde Gefahr für den Frieden.

Es kann kaum bezweifelt werden, daß die britische Re­gierung die britischen Truppen bereits morgen mit Freuden zurückziehen würde. Die französische Regie­rung hat immer wieder ihren Wunsch nach wahrem Frieden mit Deutschland verkündet, aber sie wird niemals den wahren friedlichen Geist hervorbrin­gen, wenn sie eine große, militärische Streitmacht nicht mir an der Grenze ihres Nachbarn läßt, son­dern auch ansiedelt, und den Eindruck auß- kommen läßt, daß dies bis zum jüngsten Tage so weitergehen soll. AuchDaily Tele­graph" schreibt: Rach britischer Ansicht habe der Locarno vertrag die im Versailler Vertrag gefor­derten Garantien gegen einen nicht herous- geforderten Angriff durch Deutschland gegeben. Frankreich habe auch zur Zeit des Abschlusses des Locarno-Paktes Großbritannien nicht zu verstehen gegeben, daß es die Bestimmung des Paktes als unzulänglich betrachtet.

Wann antwortet Briand?

Verlegenheit in Paris. - Ein neues Angebot zur Lenkung der Besatzungsziffer?

Paris, 2. Febr. (WTB. Funkspruch.) Wie bereits berichtet, wird im Verlause der Finanz- dcbatte Ministerpräsident P o i n c a r e heute nachmittag in der Kammer das Wort ergreifen. Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der Interpellationen betr. die Auhenpolitik der Regierung.Petit Pari- sien" glaubt zu wissen, dah unter diesen Ihn» ständen und angesichts der Tatsache, dah Briand den stenographischen Wortlaut der zweiten Rede Stresemanns noch nicht durch­gearbeitet haben dürfte, die Rede des Auhen- ministers auf morgen oder vielleicht sogar a u f kommenden Dienstag verschoben wer­den würde.Matin" dagegen nimmt an, daß Briand heute nachmittag seine angekün­digte Rede halten werde.Echo de Paris" schreibt: Die Rede Stresemanns habe Briand ernstlich in Verlegenheit gebracht. Man bemerke dies an der Vertagung seiner Rede, die er gestern im Senat hatte halten sollen. Stresemann habe Briand vor die Alter­native gestellt: Entweder ist der Locarno-Ver­trag etwas wert, und in diesem Falle ist die Sicherheit Frankreichs garantiert und die Rheinlandräumung muh in Kürze erfolgen oder aber die Rheinlandbesetzung bleibt bestehen und Locarno ist als w e r t - und wirkungslos anerkannt worden. Man müsse zugeben, daß dieses Argument der Stärke nicht entbehre. Rach Ansicht des Blattes be­absichtigt Briand. Deutschland als Lösung eine weitere Herabsetzung d er Besat­zungsstärke von 60 000 auf 50 000 Mann vorzuschlagen. Das3 o u r n a l" schreibt: Stresemanns Begründung sei unwiderleglich, 1 wenn man sie lediglich vom Standpunkt des

Rheinlandes aus ansieht. Der wahre Faktor der europäischen Stabilität aber liege in einer Sicher st ellung der Ostgrenzem. Erst wenn Deutschland Garantien auch in d le­se r Hinsicht gegeben habe, werde man die Rheinlandräumung ins Auge fassen können, ohne das wäre sie eine Torheit. DieVolonte schreibt: Der deutsche Minister des Aeuhern willigt ein, daß einei nternationale Kon­trolle an die Stelle der Besatzung trete, aber lediglich bis 1935. Man macht sich in Berlin nicht recht klar, daß es unmöglich erscheint, eine derartige These für d ie öffentliche M e i - nung in Frankreich annehmbar zu machen, die mit Recht oder Anrecht die Besetzung als eine Garantie ansieht, die besser ist als die Kontrolle in dem Augenblick, in dem man fordert, dah die eine und die andere gletchzeitla verschwinden solle.

Zur zweiten Rede Stresemanns am Mtttwoch schreibt derPetit Parisien": Der Reichs­minister des Aeuhern habe erklärt, wenn er ine Rheinlandräumung fordere, so tue er dies nicht nur deshalb, weil er dem deutschen Volke eine Befriedigung geben wolle sondern auch, weil er eine vollkommeneBee ständigung zwischen Frankreich und Deutschland erzielen möchte, eine aufrichtige und dauerhafte Annäherung, die er mit der Besetzung für un­vereinbar halte. Ablehnend verhält sich der G a u l v i s", der die These _ Stre.emanns in die Formel zusammenfqssen möchte:Schwamm über die Folgen des Krieges." Aber eine ,der­artige Großmut könne Frankreich nicht üben. Wir müssen, so fährt das Blatt fort, durchaus den Zinsendien st der Anleihen für di« besetzten Gebiete durchführen, die unser Budget so schwer belasten. Wir sind also ge­zwungen, so lange am Rhein zu bleiben, bis wir Gewißheit haben. 2m übrigen gibt es entgegen der Behauptung Dtvesemann kei­nen eisernen Vorhang zwischen Frcrnk- reich und Deutschland. Die Be.etzung, die auf ihre einfachste Formel zurückgesührt wird, bekun­det zur Genüge die Einstellung der französischen Regierung zugunsten der >. eutich-sranzösi- schen Annäherung. Wenn Zweifel hinsichtlich der Aufrichtigkeit der Politik von Locarno aufkom­men können, so werden sie viel eher durch die Haltung Deutschlands veranlaßt werden, das die Locarno-Politik als einfache Befreiung von den Verpflichtungen des Versailler Vertrages aus­legt.

Oas Ergebn

der Präger SicherheiLsionferenz.

Prag. 1. Febr. (WB.) DieBeratungen der erichterstatter des Sicherheitskomilees wurden .ute nachmittag abgeschlossen. Die in der sechs- tugigen Aussprache fertiggestellten drei Berichte stellen ein organisches Ganzes dar und gelangen zu praktischen Anregungen, die den Gegenstand eingehender Diskussion in der Februartagung des Sicherheitskomitees in Genf bilden werden. Die Berichte werden durch das Generalsekre­tariat des Völkerbundes allen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes und den im Sicherheitskomitee vertretenenRichtmitgliedsstaaten zugestellt werden. Vor Abschluß der jetzigen Tagung gab Politis der Auffassung Ausdruck, dah die Prager Be­ratungen zu einer Präzisierung der Aufgaben und zu einer klareren Formulierung der An­regungen geführt haben, womit sie auch die Lösung des Hauptproblems des Völkerbundes, des Abrüstungsproblems, beschleunigen werden.

Gegen Ruffenanleihen in Amerika.

Washington, 1. Febr. (WB.) Das Staats­departement veröffentlicht ein Kommunique:Das Staatsdepartement ist gegen Verabredun­gen über die Auflegung einer Anleihe in den Vereinigten Staaten oder die Verwen­dung von Krediten zwecks Gewährung von VorschüssenandieSowjetregierung. In Uebereinftimmung mit dieser Politii miß­billigt das Staatsdepartement f inanzielle Maß­nahmen, die bezwecken, den Verkauf von Sowjetobligationen in den Ver­einigten Staaten zu ermöglichen oder zu erleichtern. Das Staatsdepartement hofft, daß die Banken und anderen Finanzinstitute mit der Regierung der Vereinigten Staaten zur Durch­führung dieser Politik zusammenarbeiten wer­den." 2m Staatsdepartement wurde betont, daß die am 30. Rovember 1927 abgegebene Er­klärung über die Tlnbedenklichteit lang* fristigerKreditezwecksAnkaufame- rikanrscher Waren durch die Sowjet­regierung durch die heutige Kundgebung nicht ge­ändert werde. Man wolle lediglich verhindern, daß die Svwjetregierung auf dem Umtoege über den Verkauf von Sowjetobligationen auf dem amerikanischen Markt Anleihen aufnehme.

Oie Aussichten der Jreigabebilt.

Washington, 1. Febr. (WB.) Die An­nahme der bisher am meisten umstrittenen Punkte der Freigabevorlage durch den Senatsausschuh, der im vorigen 2ahre nur 60 Prozent des deutschen Eigentums und nur 60 Mlllionen Dollars für Schiffe und