Ur.203 Kvühausgabe

182. Jahrgang

Dienstag, 30. August 1952

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Chefredakteur

Dr. Friedr Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in «Bienen.

Oer Aufmarsch zur Reichstagssitzung.

Don unserer Berliner Redaktion.

Einen Sommer, angesüllt von solchen schwer­wiegenden Politischen Entscheidungen, hat Deutsch­land seit dem Jahre 1914 nicht mehr erlebt. Don Woche zu Woche haben sich die Ereignisse zugespiht, um in dieser Woche so oder so eine Lösung zu erfahren. Die Rede des Reichs­kanzlers in Münster hat die Lage zwar ge­klart und die gegnerischen Fronten abgesteckt, der Kampf selbst aber beginnt erst und ist noch keineswegs entschieden. Don der D e r k ü n d i - gung eines Programmes bis zu seiner Annahme ist ein weiter Weg. und die eigent­lichen Schwierigkeiten fangen erst dort an, wo es ?ilt, nun auch das Programm zu verwirk- i ch e n. Der Reichskanzler hat in seiner Rede eine Atmosphäre des Vertrauens ge­fordert, und diese Vertrauensgrundlage ist die unerläßliche Doraussehung für eine planvolle und auf lange Sicht berechnete Re- gierungstatigkeit. Roch aber gibt es in Deutsch­land die Parteien als politische Tatsachen und Mächte, und der Verlauf der Woche wird unter Beweis stellen, welche reale Kraft diesen Mächten innewohnt, oder ob inzwischen eine, neue Macht erstanden ist, die sich als stärker erweist, als die der großen politischen Verbände und Organisationen.

Die Gegnerschaft der Parteien gegen das Präsidialkabinett, zumindest gegen den Reichskanz­ler von P a p e n , ist durch die Verkündung des „Zwols-Monats-Plans" nicht überwunden worden. Papen hat von der „Zügellosigkeit" des Hitlerschen Aufrufs gegen das Bouthener Urteil gesprochen. Das Ergebnis ist eine erneute Kampfansage der Nationalsozialisten gegen die Papen-Regierung und ihren Plan. Die Berliner „Nationalpost", das Er- satzblatt für den verbotenen „Angriff", spricht vom „Schritt in die finsterste Reaktion" und dem „un­geheuerlichsten Lohnraub", den das Regierungspro­gramm voll,Kehe. Sollten also von Regierungsseite aus Hoffnungen bestanden haben, die National­sozialisten auf Grund des Arbeitsbeschaf­fungsplanes zu einer Tolerierungs­politik zu bewegen, so müssen diese Hoffnungen jetzt endgültig begraben werden. Weder der „Zwölf Monats-Plan", noch die Person des Reichs­kanzlers können in Zukunft von nationalsozialisti­scher Seite her auch nur auf das mindeste Entgegen­kommen rechnen.

Die Haltung der Kommunisten und So­zialdemokraten ist nicht minder klar. Noch am Samstag veröffentlichte der Parteivorsitzende Wels im „Vorwärts" einen Aufruf „Sozialistische Aktion", in dem er die Einheitsfront der Sozialisten aller Parteien zur Errichtung der sozialistischen Planwirtschaft forderte. Das betont privatwirtschaft- liche Bekenntnis der Reichsregierung wird es der Sozialdemokratie erleichtern, für ihre S ozial i° sierungsa n träge im Reichstag eine starke Mehrheit zu finden, zumal auch die nationalsozia­listische Gruppe um Gregor Straßer und Re- ventlow zumindest theoretisch für die Soziali- ficruna der Banken und Großbetriebe eintntt.

Das Zentrum hat seit Wochen zu erkennen gegeben, daß es durchaus bereit ist, sehr w e 1t - Reichende Politische und wirtschaft­liche Reformen durchzufuhren, wenn sich hierfür eine verfassungsmäßige Mehr­heit im Parlament findet. Papers Fest­stellung, er könne an ein Bündnis zwischen Ra­tionalsozialisten und Zentrum nicht glauben weil in einer solchen Koalition die eine girier de andere vernichten wolle, wird -wischen dem Reichskanzler und dem Zentrum die letzte Mog- lichkeit einer Verständigung abgebrochen haben. Der Reichskanzler steht also ganz allein und selbst den Deutschnation al en fcoemt « etwas angst und bange geworden zu sein vor dieses Isolierung. IedenfaW fordert der trauensmann Husbergs, Dr. K r l e g k »n der Scherlpresse die Regierung aus, emen letzten Versuch zu machen, die beiden Parteien der seit herigen nationalen Opposition lur die Regie rungsunterstühung heranzuziehen. -Zuin erstenmal wird von einer Seite, die immerhin der Reg e- rung recht nahestehen dürfte, der Gedanke aus- gesprochen, daß ein E i n b e z i e h e n d e r R a

nationalen haben im Verlauf der letzten Woche mehrfach zu erkennen gegeben, daß sie bereit sind^ eine Regierungsbildung au sZ e n t r u in undRatio nalsozialistenimReich hin- zunehmen wenn über einer solchen Regierung Ne Kanzlerschaft eines parteipoli­tisch nicht gebundenen Mannes ausge- richtet würde, und wenn sie selbst etwa in Gteftalt des preußischen Ministerpräsidenten eine stärkere Machtverankerung in Preußen erfahren könn en Es ist von deutschnationaler Seite m dieser Rich- tuna der Leipziger Oberbürgermeister Dr.G oer- bclcr in Vorschlag gebracht worden. Eine^io- nalsozialistische Stellungnahme zu diesen Vorschla- <rcn lieat jedoch noch nicht vor.

^Reichskanzler v. Papen steht allem. Daran ist kein Zweifel. Es fragt sich nun toeücr, ob er wenigstens seine Regierung geschlossen hm- ter sich hat, und selbst wenn ja, ob es nicht in­nerhalb der Regierung eine Personl ich!feit aibt die weniger allein steht, als der Kanz fer ’ Die Entscheidung über diese Fragen, die an das Kernprobtem dieser Woche rühren wird ze- doch nicht in der Oeffentlichkeit, auch nicht m den Fraktionsberatungen der Parteien^ sondern allem in Reudeck fallen. Der Reichskanzler selbst glaubt nicht mehr an den parlamentarischen

Weg. Er weiß sich einig mit dem Reichspräsi­denten, der geschichtlich die Verantwortung für die kommenden Entschlüsse zu tragen hat. Sollte es in letzter Stunde gelingen, dem Reichspräsi­denten eine Regierung z u präsentieren, die über eine Reichstagsmehrheit verfügt und bereit ist, einen vom Vertrauen des Reichs­präsidenten berufenen Kanzler hinzunehmen, so werden zweifellos weder Hindenburg noch Papen einer solchen Lösung sich widersehen. Die Aus­sichten dasür sind allerdings gering. Tlnd wenn nicht in letzter Stunde ein politisches Wunder ge- schieht, so dürfte der Reichskanzler mit der Voll­macht zur Auslösung des Reichstags aus Reudeck zurückkommen.

Zusammenkunft Papen-Gchleicher-Hitler.

Berlin, 29. Aug. (211.) In den frühen Rach­mittagsstunden des Montags fand eine Zu­sammenkunft zwischen dem Reichskanzler von Papen, dem Reichswehrminister von Schleicher und Adolf Hitler auf gesell­schaftlichem Boden statt. Man unterhielt sich über die innenpolitische Lage, ohne daß sich die Stellung der Reichsregierung irgendwie ge­ändert hätte.

Rach Reudeck.

Berlin', 29. Aug. (WTB.) Reichskanzler von Papen, Reichswehrminister von Schleicher, Reichsminister des Innern Freiherr von G a n l

und Staatssekretär Dr. Meißner haben heute abend mit dem fahrplanmäßigen Zuge Berlin ver­lassen und sich nach N e u d e ck zum Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten begeben.

Reichstag und Neudeck.

Berlin, 29. August. (CNB.) Im Reichstag, wo es heute durch die Sitzungen der verschiedenen Fraktionen recht lebhaft zuging, will man morgen das Präsidium wählen. Der Gedanke scheint von den Nationalsozialisten auszugehen. Auch das Zentrum ist damit einverstanden. Nur bestehen noch gewisse Schwierigkeiten bei den Sozialdemokraten, die die Absicht haben, Paul Lobe im ersten Wahlgang als Präsidenten aufzustellen und, wenn sie damit, wie zu erwarten ist, nicht durchkommen, ihn als ersten Vizepräsiden­ten zu nominieren. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Nationalsozialisten keinen So­zialdemokraten wählen wollen und die Sozialdemokraten dann vielleicht Einspruch gegen die Tagesordnung erheben. Der Sinn des etwas überraschenden Planes, die Wahl zu beenden, liegt darin, daß man

dem Reichspräsidenten die Arbeitsfähigkeit des Reichstages demonstrieren will.

Man spricht davon, daß das Ergebnis der Wahl sofort nach Neudeck mitgeteilt und daß gleichzeitig um den üblichen Empfang nachgesucht werden soll. Deshalb werden auch heute abend noch Besprechun­gen sein, um einen glatten Verlauf der mor­gigen Wahlen sicherzustellen.

HitlerüberSiepolitikverNSOAP.

Ansprache vor der nationalsozialistischen IsteichstagSsraktion.

D e r I i n , 29. Aug. (TU.) Tie Reichsleitung der RSDAP. teilt mit:

„Die heutige erste Sitzung der national­sozialistischen Reichstagsfraktion wurde vom Fraktionsführer, Staatsminister a. D. Frick, mit einer Begrüßungsansprache eröff­net, in der er der Freude der vollständig erschie­nenen Fraktion über die Anwesenheit des ober­sten Führers besonderen Ausdruck gab Dr. Frick wies aus den in dieser Fraktionssitzung so sichtbar i.. die Erscheinung tretenden, in der parlamen« torischen Geschichte bisher einzig dastehenden Auf­schwung der nationalsozialistischen Bewegung hin, die man in anmaßender Heberheblichkeit zwar immer noch glaube, von der ihr gebührenden Macht fernhalten zu können, für die aber

die Zeil des handelns nunmehr gekommen

sei. Die Reichstagsfraktion als parlamentarischer Arm der Bewegung werde die Einheit, Geschlos­senheit und Disziplin der R«SDAP., die der Ga­rant ihrer Stärke und ihres Rufes fei, nach außen hin so zum Ausdruck bringen, wie es das Interesse der RSDAP. erfordere. Dann nahm

Adolf Hitler

das Wort zu eingehenden, richtunggebenden Aus- sührungen über öic Stellung der RSDAP. zu r politischen Lage. In einem kurzen Rückblick streifte er den gigantischen arbeite- und opferreichen Kampf der Bewegung und ihre bis­herige Erfolge, regierend bereits in zahlreichen deutschen Ländern und im Reiche eigentlich nur noch bekämpft wegen des Maßes an Macht, das die Bewegung beanspruche gegenüber dem, was die Gegner ihr noch vorenthalten zu können glaub­ten. Zwar werde einer Bewegung, die nach allen

Gesetzen des Rechtes — auch des Rechtes der Anderen — den Anspruch hätte zu herrschen, die­ses Recht heute noch verweigert. Aber gerade des­halb sei

der Sieg der Bewegung, der absolut gesichert fei, nur noch eine Frage der Zeit.

Riemals habe er mit mehr Ruhe und Zuversicht der Entwicklung enlgegengesehen, als heute. Der Anspruch der Bewegung auf, die Macht werde auch von Regierungsseite heute nicht mehr bestritten. Aber man wolle ihr die Erfüllung ihrer Ansprüche in Formen bieten, die sie zum selbständigen Han­deln unfähig mache.

Wenn er die Haltung einzelner Persönlich­keiten der Regierung im Hinblick auf ihren Wirkungskreis auch zu würdigen wissen, so hätten sie doch alle außer einem nur ihren Ramen einzusetzen. Die RSDAP. habe aber nicht einen Ramen einzusehen, sondern 14 Millionen deutscher Menschen, die voll grenzenlosem Vertrauen hinter ihr ständen. Diese Bewegung, des deutschen Boves größte Organisation, einzig­artig im deutschen Volke gewachsen, sei heute die Ration und habe die Pflicht, sich als Deutsche zu fühlen. Wenn man diese nationale «Selbst­einschätzung als Zügellosigkeit bezeichne, dann nähmen wir diese „Ueberheblichkeit" vor der Geschichte auf uns.

Solange bei der Regierung eine Auffassung herrsche, wie die bezüglich Veulhens zum Aus­druck gekommene, könne die nationalsozialistische Bewegung diese nicht mit ihrem Ramen decke.

hier kenne er keine Objektivität.

Er habe kein Verständnis dafür, daß für einen polnischen Insurgenten, der einst gegen unsere

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qn hpr Mitte oben: Die Front des Reichstagsgebäudes. — Oben links: Reichskanzler von Papen. DarunterOtto Wels, der Führer der Sozialdemokratischen Partei. - Mitte: Adols Hitler. - Unien Geheimrat Hugenberg, der Führer der Deutschnationalen. Rechts. Reichskanzler a.D. u 1 Dr. Brüning.

deutschen Brüder in Schlesien gestanden hat, fünf Rationalsozialisten unter das Fallbeil sollen. „Hier bin ich nicht objektiv, sondern subjektiv. Wer für Deutschland kämpft und lebt, streitet und. wenn es sein muh, stirbt, hat alles Recht, und wer sich gegen Deutsch­land wendet, hat gar kein Rech t.“

In einer Frage, die den Staat selbst be­treffe — und der Sieg des Kommunismus sei eine Angelegenheit, die den Staat angehe —, könne sich dieser nicht einfach neutral darüber stellen.

Die nationalsozialistische Bewegung habe den ungeheueren Vorzug, ein einziger operations- fäher Faktor zu sein. Als Führer könne und werde er jeden Weg beschreiten, der die 'Be­wegung und damit die Ration dem Ziele näher­führe. Die Gegner follten wissen, daß ihnen in der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion nicht 230 Mann gegenüberträten, sondern diese Frak­tion trete ihnen wie ein Mann gegenüber. Sie werde dem ganzen deutschen Volke, das heute auf sie blicke, ein Beispiel grenzenloser Disziplin geben. Unsere Auffassung unterscheide sich von der unserer Gegner dadurch, daß wir sagten:

Man kann wohl ohne Reichstag regieren, aber man kann nicht ohne das Volk regieren. Fähig zu regieren fei nur der, der aus dem Volke herauswächst und dieses Volk kennt. Das heute regierende System müsse scheitern an dem gänz­lichen Fehlen einer lebendigen Verbindung mit dem Volke.

Die Millionen hätten den Abgeordneten der nationalsozialistischen Bewegung das Vertrauen ausgesprochen in der Hoffnung, daß sie dem deutschen Volke nun ein anderes Gesicht gebe, als die anderen Parteien es getan hätten. In dieser Erwartung würden sie nicht getäuscht wer­den. Das Volk wolle Mut, Kraft, Entschlossenheit und Fähigkeit sehen, wer sie beweise, dem werde es folgen. Ganz gleich, auf welcher Ebene die nationalsozialistische Bewegung fechten werde, ka­pitulieren werde sie nicht, sondern kämpfen bis zum Siege. Sie sei in jeder Stunde bereit, wieder vor die Ration zu treten. Das möge der Gegner wissen.

Rach den weiteren Ausführungen Adolf Hit­lers, die von der Fraktion mit einem Begeiste­rungssturm ausgenommen wurde, legte der Frak­tionsführer Dr. Frick für die gesamte Fraktion und nach ihm jedes einzelne Fraktionsmitglied das Gelöbnis in die Hand des Führers, in unverbrüchlicher Treue und allezeit wie ein Mann hinter ihm zu stehen. Damit war die denkwürdige Sitzung geschlossen.

Zentrum fordert Regierung mit Parlamentsmehrheit.

Berlin, 29. August. (DDZ.) Die Zentrums­fraktion des Reichstages hielt am Mon- tag ihre erste Sitzung ab. Die Verhandlungen wur­den durch einen Bericht des stellvertretenden Partei­vorsitzenden Joos über feine Unterredung mit dem Reichskanzler von Papen kurz nach den Wahlen eingeleitet. Heber die seither zwischen einzelnen Vertretern des Zentrums und der National­sozialisten geführten Verhandlungen wurden Mitteilungen nicht gemacht, weil die Verhand­lungen noch nicht zum Abschluß ge­bracht sind. Mit der Bayerischen Dolks- Partei ist, wie auch im alten Reichstag, eine Arbeitsgemeinschaft geschlossen, die sich auf alle parlamentarischen Fragen erstrecken wird. In der Aussprache kam als Einheitswille des Zentrums zum Ausdruck, daß die Partei alles versuchen wird, um die Innehaltung ver­fassungsmäßiger Wege zu gewährleisten.

Einstimmig wurde eine Entschließung angenom­men, in der die Richtlinien gebilligt werden, Vie am 11. August von den Reichstagsabgeordneten Joos und Bolz dem Reichskanzler vorgetragen worden sind. Im Verfolg dieser Haltung sanden auch die am Sonntag vorn Reichskanzler in Münster über die derzeitigen Bemühungen des Zentrums gemach­ten Ausführungen grundsätzliche Ablehnung. Wört­lich heißt es am Schluß der Entschließung: „3n der klaren Erkenntnis, daß jede Regierung, ohne Mehrheit und Vertrauen in der Volks­vertretung zu besitzen, notwendigerweise auf eine abs chüssig e Bahn kommen muß, arbeitet die Zentrumspartei unbekümmert um Drohungen und Einschüchterungen ihrerseits mit an der

Schaffung einer Regierung, die sich auf eine flate Mehrheit des Parlamentes stützen kann und gewillt ist, mit ihm zusammenzuarbeiten, geleitet von dem Gedanken, daß es verfassungs­mäßig unmöglich und für das Reich ver­derblich ist, eine Reichstagsauflvsung nur deswegen zu befürworten und Dorjubereiten, weil der gegenwärtigen Regierung die Mehrheit versagt bleibt."

Bayerische Volkspartei gegen Reichstagsauflösung. München, 29. Aug. (TU. Funkspruch.) Die „Bayerische Dolkspartei-Korre- spondenz" schreibt in einer Stellungnahme zur Reichskanzler-Rede: „Das Bekenntnis zum Rechtsstaat, wie es Herr v. Papen ab­gelegt habe, verpflichte ihn, die Lösung der verworrenen in ne r p o litis ch e n Pro­bleme unter allen Umständen auf dem Wege des Rechts und der Verfassung zu suchen. Der Reichspräsidertt könne nur dann der feste Punkt im Staatsleben bleiben, wenn er selbst | unter alten Llmständen Hüter des Rechts unb