Nr. 151 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Donnerstag, 50. Juni 1952

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Kein Fortschritt im Reparaiionsausschuß

Ergebnislose Nachtsitzung. — Nie Verhandlungen gehen weiter.

Schacht über dieZiele beutscher WirtschMührana

Paris, 30. Juni. (IDIB. Funkspruch.) haoas will auf Grund der gestrigen Verhandlungen eine günstige Wendung feststellen können. Dieser Eindruck sei auch bei der französischen und der englischen De­legation zu verzeichnen gewesen. Obwohl über die gestrigen Verhandlungen größtes Stillschweigen be­wahrt wird, glaubt Haoas doch mitteilen zu können, daß Macdonald unter Berufung aus den Be­richt der Baseler Sachverständigen dlevertreler der Gläubigermächte gefragt habe, ob

wieder auszubauen. Nach dieser Frist würde Deutsch­land die Zahlungen für den Zinsen- und Amortisationsdienst des Pauschalbeträge», die die vom deutschen Staat garantierten und sofort der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich übergebenen Bonds darstellen, zu leisten haben. Die­ser Pauschalbetrag würde als Grundlage für eine allgemeine Regelung der zwischen den Regierungen schwebenden Schulden dienen. Der grüßte Teil würde den vereinigten Staaten Zufällen.

Die Sonderberichferstatter der sronzaZchchme. ikwe beftäligen im großen und ganzen den Bericht der Havas-Agentur über dos Ergebnis der gestrigen Beratungen. — „Petit parisicn" spricht von einer leichten Entspannung. — Skeptischer ist „Echo de Paris", das nicht, von der sich gestern abzeichnen- den neuen Möglichkeit erwartet. — „Journal" da­gegen ist davon überzeugt, daß sich in Lausanne bis gestern ein Theatercoup vollzogen habe. Heber die Gründe für die Tendenz zum Besseren geht in der presse ein Rätselraten an. Die Sonderbe­richterstatter lassen aber durchblicken, daß feit gestern von £ c i ft u n g und Gegenleistung gespro­chen werde. Die Rechtsblätter glauben vor den ins Auge gefaßten Lösungen w a r n en zu müssen.

des Poungplanes zukommenden An­nuitäten zu verzichten, damit Deutsch­land eine Pauschalsumme leisten könne. Sämtliche Gläubiger hälfen sich fü r diese L ö - jung ausgesprochen.

Jehl handele es sich darum, die Zustimmung Deutschlands zu erhalten. Um dies zu erleichtern, habe der gestern eingesetzte üonserenzvorstond sich abends bemüht, die endgültige Pauschal- zisser fest zusehen, die man von Deutschland fordern würde, sowie die Mo d a l i l ä l e n für einen Abkornrnensenlwurf. Rach französischer Ansicht wäre Deutschland eine völlige Aussetzung seiner Zahlungen für 2 oder 3 Iahre zu gewähren, damit es Zeit habe, seine Wirtschaft

Hannover, 29- Juni. (TU.) 3m Wirtschafts­bund Niedersachsen-Kassel sprach Rcichsbankdirek- tor a. D- Dr. Schacht über „Grundsätze deutscher Wirtschaftspolitik". Er wies einleitend daraus hin, daß die jüngste Rotverordnu ng. die die jetzige Reichsregierung in Folgewirkung der bisherigen Finanz-. Wirtschasts- und Sozial­politik des Reiches zu erlassen sich gezwungen gesehen habe, den Abschluß einer über viele Jahre sich erstreckenden Gesamtpolitik bilde, die dem über Deutschland hereingebrochenen Schicksal nichts anderes entgegenzulehen wußte als Ent­behren. Dulden und sich selbstGnf- äußern. Ein Volk könne seine Lcbensrechte aber nicht durch Selbstcntäuhcrung erlangen und bewahren, sondern müsse einen unbändigen Lebenswillen betätigen, wenn es nicht untergehen wolle. Die nationalen Kräfte, die jetzt ans Werk gelangen müßten, gäben für eine erfolgreiche Wirtschaftsführung erst die bis dahin nicht vorhandene Voraussetzung- Die Bezah­lung der Kriegs tribute ah-fc gepump­tem Gclde sei ein politischer Unfug gewesen.

Aus der allgemeinen Wirtschaftsnot des Volkes könnten wir ersehen, daß die deutsche Wirtschaft heute keine ausreichende Rente ab- roerfc, um die Lebcnshallung zu halten, die wir vor dem Kriege gehabt hätten. Der Grund hier­für liege in der ungeheuren Kapital- oernichtung durch den Krieg, an den nachfolgenden Handelsverlusten, den Tribuf- zohlungen, den hohen Zinsen für Kredite und ähnliches, wären wir nach dem Kriegsende sparsam in der Lebenshaltung ge- wesen, so wäre unser Volk sehr rasch zu der wahren Erkenntnis der Lage ge­kommen,

aber die unter dem Einfluß der marxistischen Parteien stehende Rachkriegspolitik habe diese Erkenntnis erschwert und verzögert. Zwei Hauptfaktoren, die zum Gedeihen der Wirt­schaft unerläßlich seien, würden durch den kollekti­vistischen Bureaukratismus vernichtet. Die größt­mögliche Anstrengung des Einzelnen und das Gefühl, für den wirtschaftlichen Erfolg oder Miß­erfolg verantwortlich zu sein. Die V e r a n 1 - wortung des einzelnen Arbeiters, An­

Der Spuk von einer deutschen Pauschalzahlung

Die iSrifcr presse will eine günstige Wendung in Lausanne feststellen.

Oie Arbeiten der Ausschüsse.

Lausanne, 30. Juni. (DIB. Funkspruch.) Die beiden Ausschüße der Konserenz tagten b i s in d i c frühen Morgenstunden. Der Wirtschaftsausschuß ist dabei bereits zu einem Abschluß der ihm übertragenen Arbeiten gelangt, indem er da» Material von Lausanne vorbereitet hat, da» einen großen von allen Staaten einschließlich Amerika» zu bildenden v o r b e r e i t u n g » a u »s ch u h für die im Herbst in London vorgesehene Wettwirtschastskonserenz al» Grundlage dienen soll. Die Arbeiten de» „B ü - ros“, d. h. de» wesentlich mit der Reparo­ll o n s s r a g e befaßten Ausschusses haben bis­her kaum ein wie immer geartete» Ergebnis erkennen lassen; sie find heute vor­mittag von neuem ausgenommen worden, von deutscher Seile nehmen Reichsminisler Graf Schwerin-Krofigk und Staatssekretär von Bülow daran teil.

gestellten und Unternehmers müsse wieder zur Geltung kommen. Dieser Grundsatz müsse auch die Lohnpolitik bestimmen. Die Fest­setzung der Löhne habe zu erfolgen noch der individuellen Verschiedenheit der Betriebe und nach den unterschiedlichen Leistungen des Ar­beiters. Die Wiederherstellung der freien Lohn­politik sei das einzig durchgreifende Mittel, um die derzeitige Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

Alle Projekte, die in irgendeiner Form zusätz­liches Geld drucken wollten, seien von der Hand zu weifen. Ls fehle uns nicht an Geldumlaufmitleln, sondern an Kapital, das erarbeitet und erspart werden müsse. Der Standpunkt gegen die wünsche nach einer neuen Zahlungsmitteloermehrung, nach einer Binnenmart ober etwa» ähnlichem ergebe sich daher von selbst, wenn aller Arbeitsver­dienst wieder verzehrt würde, könne sich kein Kapital bilden. Daraus ergebe sich die Sinnlosig­keit jener demagogischen Anträge über gesetz­liche Einschränkung de» Lohnes. Solche Forderungen seien u n w i r t s ch o ftlich undunsittlich. Der einzelne habe Verständ­nis dafür, daß eine große Leistung auch hoch bezahlt werde.

Es gebe nur zwei Wege, dem Arbeitslofenproblem wirtlich beijufommen. Der eine fei, durch starte Auflockerung der politischen Bindun- gen von Arbeitslohn und Arbeitszeit die Initiative in Industrie, handel und Gewerbe wieder anzufachcn. Der zweite Weg sei die mögliche Dezentralisierung der dafür geeigneten Ar- beitslosen durch Unterbringung in den einzelnen Haus- und Landwirtschaf­ten. In der Rückkehr aus der abftratten Geldwirt- schäft zum Haus und zum Lande liege unsere Ret­tung. Das neuerdings viel gebrauchte Schlagwort von der Autartie fei genau f o falsch und einseitig, wie die Forderung nach einer Ein­ordnung in d i e Weltwirtschaft. Wenn der Unverstand fremder Gewaltpolitik ein einzelnes Bolt in wirtschaftliche Abhöngigteit hinzudrücken und darin zu halten versuche, so mühten naturnotroenbig die autarkiichen Bestrebungen an Straft gewinnen. Zn einem solchen Zustande befinde sich heute das deutsche Bolt. Dem Auslande gegenüber aber müsse

gemeinenRichtungder deutschen Politik als um die Bezeichnung eines unmittelbar zu errei­chenden politischen Zieles handele. Man könne in dem Kommunique einen Beitrag Deutsch­lands zu den Bemühungen erblicken, die Arbeit der Abrüstungskonferenz zu fördern. Wahrschein­lich werde bis heute abend das Schicksal der Kon­ferenz entschieden fein. 3n einem Bericht an den „Rews Ehronicle" drückt der in Lausanne weilende Sir Walter Layton die Ueberzeugung aus. daß gegenwärtig das letzte Kapitel der Ge- schichte der Reparativ non geschrieben und daß für die Zukunft jede Gefahr ausgeschlos­sen werde, daß deutsche Reparationszahlungen wieder zu einer Quelle wirtschaftlicher oder poli­tischer Störungen werden können. — „Financial Times" erklärt, die Hauptsache fei, daß Deutsch­land für eine unbegrenzte Periode keine Reparationen mehr bezahlen könne, und unter diesen Umständen sollten es die europäischen Staatsmänner angesichts der Ge­fahr eines Mißerfolges möglich finden, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Oer deutsche Vorstoß.

Die in der am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Darftelluna der deutschen Delegation enthaltenen deutschen Gegenvorschläge, in denen man auch ein letztes Angebot sehen kann, enthalten weit mehr als nur eine Reparationslösung. Sie fordern in unmißverständlichen Worten die Revision des Vertrages von Versailles. Damit wird die Konferenz vor eine völlig neue Lage ge­stellt. Die Mitteilung der deutschen Regierung, die der Presse übermittelt worden ist, verlangt kurz und bündig die Wiederherstellung der deutschen Souverä- nitöt, die Beseitigung der Kriegsschuldlüge, der Tri­bute und der militärischen Ohnmacht. Würden diese Forderungen bewilligt, dann wäre Deutschland be­reit, zur Wiederaufrichtung der Welt- wirtschaft einen Beitrag zu zahlen, der freilich die vollkommene Wiederherstellung des wirt- schaftlichen Gleichgewichts zur Voraussetzung habe. Damit hat die sogenannte Abschlußzahlung der Franzosen ein völlig anderes Gesicht bekommen. Aus einem Tribut wird ein freiwilliger Beitrag. Jetzt enthüllt sich das, was der Bericht­erstatter des Pariser Blattes als sogenannte Som- pensation mißverstanden hat.

Abgesehen von der materiellen Bedeutung dieser Erklärung, die vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen herausgegeben wurde, kommt ihr ein wesentlich taktischer Zweck zu. Damit wird der französischen Politik wieder der Ball zugespielt. Frankreich ist vor ein 3a oder ein Rein gestellt. Frankreich wird bei Ab­lehnung der deutschen Offerte die Schuld an dem Scheitern der Konferenz von Lausanne zu tragen haben. Ehe das französische Rein nicht gesprochen ist, werden wir aber abwarten müssen. Rach den bisher vorliegenden Meldungen soll die Konferenz in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Herriot will am Montag wieder mit dem Reichskanzler,. zusarnment^fejz. Dickend- gültige Enlscheloung ist damit äufgefchoben, wir müssen damit rechnen, daß die Franzosen den deutschen Vorstoß mit einem Gegenstoß beantworten, dessen Hauptzweck darin be­stünde, uns wiederum die Schuld an dem mög­lichen Scheitern der Verhandlungen zuzuschieben.

In der Sache selbst läuft der deutsche Vorschlag in der Richtung von Andeutungen, die schon vor einigen Tagen gemacht worden sind. Auf der einen Seite wird Aufhebung der Teile 5 und 8 des Frie­densoertrages gefordert. Auf der anderen Seite soll ein allgemeiner Kapitalfonds zum Aufbau der euro­päischen Wirtschaft geschaffen werden. Zu diesem soll auch das Deutsche Reich beisteuern; aus den der­art zusammenkommenden Mitteln würde Frankreich seine Reparationsabschlußzahlung dann erhalten können, wenn das Gleichgewicht der Wirtschast wieder hergestellt sein wird. Der wesentliche Unter- schied dieses Vorschlages gegen die bisherigen Ge­dankengänge liegt darin, daß ein solcher Beitrag des Deutschen Reiches nicht mehr von poli­tischen Bedingungen und Abmachun- gen abhängt, sondern von der Wiederherstel­lung des wirtschaftlichen Gleichgewichts. Es ist ein freiwilliger Beitrag. Dieser freiwillige Beitrag würde von einem Volke geleistet werden, dessen Souveränität in vollem Umfange wieder hergestellt worden ist. Damit sind die ganzen Ver­handlungen auf eine andere Ebene gestellt. Wir treten zum erstenmal seit dem Kriege als souve- räne Macht auf. Das Stichwort heißt Gleichberech­tigung.

Wir lassen keinen Zweifel darüber, daß uns die ofortige Annahme so grundlegender Forderungen >urch die französische Regierung Höch st unwahr- cheinlich erscheint. Die Franzosen haben sich bisher geweigert, auch nur einen i-Punkt vom Wort­laut des Versailler Vertrages aufzugeben. Ander­seits darf nicht übersehen werden, daß Mächte wie England und die Vereinigten Staaten, nicht zu ver­gessen Italien, durchaus bereit sind, die Berechtigung der deutschen Forderungen anzuerkennen. Sie müs­sen früher oder später bewilligt werden. Das weiß jedes Kind. Heute wird die Entscheidung aber davon abhängen, ob die Franzosen mit dem deutschen Angebot, das an Forderungen geknüpft ist, zufrieden fein werden.

Die nächsten Tage sind daher fast noch kritischer als die vorhergegangenen. Dieses Angebot legt Deutschland nicht fest, wenn es angenommen wird, aber ebensowenig bedeutet cs eine Belastung, wenn es abgelehnt wird. Damit ist die Reparatiansftage entpolitisiert worden, es ist eine neue Grund- l a g e für künftige Verhandlungen gefunden.

„Das letzte Kapitel."

Englische Pressestimmcn zur Lage in Lausanne.

London, 30. 3unL (WTB. Funkspruch.) »Morning Post" erklärt, gewisse ^Imstande deute­ten darauf hin, daß die Konferenz eine Wen­dung zum Besseren nehme. —- .Dany legraph" schreibt, in amtlichen Londoner Krc.'en habe gestern eine entschieden weniger pessimistische Stimmung bezüglich de* Ausgangs der Konferenz geherrscht als m vielen Kreisen in Lausanne. — „Times" hat den Eindruck, daß es sich bei dem deutschen Kommunique mehr um eine erneute Darlegung der all-

gezeigt werden, daß die deutsche Wirtschaft nicht nur Konkurrent, sondern auch Kunde sei.

Dir Geschichte lehre, daß man Iributnurln Sachgütern entgegennehmen könne, die der Unterjochte in der Uederzahl erzeuge, aber daß man durch Entgegennahme solcher Sachlribute auch feine eigene gewerb­liche und agrarische Kraft lahm fege.

Hieraus folgert für Deutschland, daß ei un­ter keinen Umständen seine landwirt­schaftliche Grundlage verlieren bürfe. Den Bestrebungen unserer Gegner, uns mit allen Mitteln niederzuhalten, kann nur aus zwei Wegen begegnet werden. Einmal aus dem Wege einer starken Wehrhaftigkeit, und zum zwei­ten, indem immer deutlicher gemacht werde, daß der eigene wirtschaftliche Vorteil mit dem des Rachbam Hand in Hand gehe. Wir müßten der Welt geigen, daß wir noch über eine große Macht, die Konsumkraft, eines auf höchste kulturelle Bedürfnisse c t n g e st eil­ten 70-Millionen-VolkeS verfügten, deren Mißachtung auf das Ausland zurückfalte.

Das Ausland würde nicht leichten HerzenS auf unsere hochwertigen 3ndu strieerzeugniss.- vcrzich- ten. Man müsse aber zunächst damit beginnen, s i ch selbst au helfen und eigenes Handeln zu entwickeln, anstatt auf die Einsicht und den guten Willen anderer zu warten.

Auch der Reichsetat wird notverordnet.

(Äcfaßrcnpunkt die Licucrfchätzungcn.

Berlin, 29. 3uni. (ERD.) Die Reichsregie­rung hat sich entschlossen, den ReichSetat für daS lausende Etatsjahr durch Rotverord­nung zu rerabschieden, da angesichts der par­lamentarischen Lage eine ordnungsmäßige Erle­digung des GtaiS aller Voraussicht nach noch Monate dauern würde, andererseits aber ein ständiges Verlängern des RotetatS durchaus un» zweckmäßig erscheint. Die Rotverordnung wird spätestens morgen vom Reich-Präsidenten unter*

Der Etat soll dann in geeigneter Form der Oef* fentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Etat schließt in Einnahme und AuSgabe mit 8,2 Milliarden ab. DaS bedeutet gegenüber dem vorjährigen Etat eine Minderung um 1,2 Milliarden und gegenüber dem Etat von 1930 eine solche v»n 3,7 Milliarden. Die 1,2 Milliarden setzen sich zusammen aus drei großen Postern die äußeren Kriegslasten sind mit 400 Mil­lionen, die Cänoerübcrtocifu n g c n auf Grund der Steuersenkungen mit 200 Millionen, und alle übrigen ReichSauSgaben mit 600 Millionen geringer eingesetzt.

Die wesentlichsten Positionen de- Etats sind: 700 Millionen für die Des oldung sämtlicher Reich-bediensteten einschließlich der Wehrmacht. 1,4 Milliarden für 2t e n t c n undPenfionen. 145 Millionen äußere und 345 Millionen innere Kriegslasten, rund 500 Millionen für die Sozialversicherung, 930 Millionen für die Arbeitslosenfürsorge, 940 Millionen für den Reichsschuldendienst einschließlich der außerordentlichen Schuldentilgung in Höhe von 420 Millionen, 190 Millionen Polizei- kostenzus chüsse für die Länder und 1 Mil­liarde für die übrigen ReichSauSgaben. Dazu kommen rund 2,1 Milliarden Hebertoel- fungen an die Länder.

Abgesehen von der Umsatzsteuer sind die Steueransätze zum Teil sehr erheblich herabgesetzt worden. Die Umsatzsteuer ist auf Grund der in der Notverordnung vorgesehenen Er­höhung mit rund 1,8 Milliarden, das sind 86 v. H. mehr als im Vorjahre, eingesetzt. Die Minderansäye bei den übrigen Steuern betragen: Einkommensteuer 21 o. $)., Körperschaftssteuer 60 v. f)., Krisensteuer 57 v. ch. (im vorigen Fahre 324, jetzt 140 Millionen), Vermögenssteuer 19 o. ch, Tabaksteuer 15 o. ch., Biersteuer 35 o. ch. und die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol 35 v ch.

Die Reichsregierung ist sich vollauf darüber Mar, daß der in dem vorliegenden Etat oorgenommene Ausgleich durchaus nicht als ein Dauer- ausalei d) angesehen werden kann, der allen Möglichkeiten des laufenden Etatsjahres gerecht wird. Einen besonderen Gefahrenpunkt in dieser chinsicht bilden selbstverständlich trotz ihres Minderansatzes die Steuerschätzungen und außerdem natürlich auch die erhöhte Schät- zung der Umsatzsteuer. Dazu kommt, daß die im Etat vorgesehene Garantiesumme für die Wirtschaft in chöhe von 20 Millionen möglicherweise nicht ausreichen wird.

Hitler über Wesen und Aufgabe der (SA.

M ü nch e n, 29. Juni. Aus einer Gruppenführer- togung der SA. sprach Adolf Hitler über „Wesen und Ausgabe der SA.". Hitler behandelte dabei auch Zweck und Sinn einer nationalen Wehrmacht und erklärte, auch für die Wehr­macht im heutigen Staat sei auf die Dauer bas Mißverhältnis untragbar, an dem sie Schaden lei­den müsse, wenn sie auf der einen Seite die große Tradition der preußrjch-öeutschen Armee weiter- führen und auf der anderen Seite einem politischen System dienen solle, das im diametralen Gegensatz zu dieser Tradition entstanden sei und heute noch stehe. Bezüglich der Stellung der SA. zur Wehr­macht wies Hitler im Anschluß an die DarfteHung der Lage in Italien auf die anders gelagerten