Issue 
29/08/1932 Erstes Blatt
 
Turn right 90°Turn left 90°
  
  
  
  
  
 
Download single image

!Wur«n. i

Ut die

?u8 den D-»?.^urch

N

®Ul§eTi; $21niit 118 <n Nr.Kr : *>&:?«$ J*WJWn. kt 5*. gebnis tiefes cn .

M 86?Ä'" »ÄS WZ iS m °'nem 3er: am LbtVt9en' 131,1 ?V;t «Menem

!r ^ers m Hanau 93 «n Punkt zu reiten. Ro,. ull"9 Sportfreunde 3 2 ^1 mager mit l;0, '

chast.

e Stillegung des '"s yofch. DqS (Eijen. n=M(en, gibt bekannt, ngels gezwungen fei, den egchnd (tiltjulegen. Me auf den Zeitpunkt vom eßlich. Bisher waren nur gezwungen, bis zu 14 der Großhandels. Ischen Reichsamt für den ihandelszifser ist mit 943 m 0,2 v. h. .zurülkgegan- r Hauptgruppen lauten: ),4 o.h.), Kolonialwaren nbuftrielle Rohstoffe und 2 v.h.), und industrielle s 0,2 v.h.f. Der Inder !trägt 117,4 (minus 03 r 114,0 (minus 0,1 v.h.f. i für verschiedene Noä) vor Nbffluf) der tfnttify ®irifd)oftepro rung, roie WTS.-Ho/r« eine Reihe von M' cha'züichen Grzrugniffen jöhungen deireffen Gur- und geschlachtete Gänse, pflanzlichen Talg, außer- zszwang für Inlandswein Wemutwein und ©ein«

Eiermarkt.

7. Aug. Der Absatz war i5 reger, weil jeder noch rfte, später würbe es aber a.M.: Bulgaren 6« W 5 7 Russen 6 bis 614, fönen

VA bis 8, deutsche Fn ch- 914 jn- und ausländische bis'ö, Rumänen 6j ms 1.

Wicrmarki.

Aua. Die Lage am N- wesentlich 9^^

SbnHönSen^

«4

3,057 169,73 73,ß 77,52 74,73 I4j7 0,893 4,209 51,« 21-3 16,50

81.Z 33,82 81.37 0,943 0,324 6.691 13,29

"£20 58,25 P 14,53 16.6 169,36 21-55 72-85 2^49 ti

27.auguß

6.276 52.05 12.48-

3,063 170,07 73, n 77,Z 74,87 14,61 0,897 4,2'7, 58,53 21 ,Ö 16-54 81,88 33.88 82.13 0,951 0,326 6,707 13-31

d 58,49 77-66 14,59 16,52 l70.g 21.63 73-15

2J1

81'5 jJ.«2

T264* 51.95 12,465

°>9

id__

276 ,05 435

063 ,07 ,17 ',68 1,87 ,60 ,897 ,217 8.53 1,64 6,54 1,94 3,88 6,13 1,951 1,326 i,707 3,31

tzotell.

llr. 202 Erstes statt

Montag. 29. August 1952

182. Jahrgang

Erf chetnt lügltch,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblatier Heimat im Bild Die Scholle

Monats*Bezugspreis:

Mit 4 Beilagen RM.1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr .. . -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

Zernsprechanschlüsse unter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Liehen.

Postscheckkonto:

Krank surr am Main 11686.

Siebener Tintiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnitk tmö Verlag: vrühl'fche Umver^lüts-Vuch' und Stehtöruderei H. Lange in Gießen. Zchriftlettnng und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für No» Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20°/. mehr.

Chefredakteur:

Dt. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.Thyriot,' für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Neue Erklärungen des Reichskanzlers.

Unferrehung mit einem Pressevertreter. Am Borabend weittragender politischer Entscheidungen.

Münster, 28. 2Iug. (WTB.) Reichskanzler von Papen bcantroorictc einem Redaktionsmitglied derRheinisch-Westfälischen Zeitung" bei einem Empfang einige Fragen, die im Zusammenhang mit der Rede auf der westfälischen Bauerntagung stehen, und erklärte u. a .

Ich bin der Ansicht, daß Arbeit Kapital schafft, und ich freue mich, daß

die Reichsregierung mit dem Programm, das sie dem Reichspräsidenten vorschlägt, auch einen Teil der wünsche der NSDAP, erfüllt.

Ich hoffe, daß die gleiche Richtung unserer Wünsche und die Gemeinsamkeit des Zieles zu einer Zusammenarbeit auf sachlichem Boden führt, durch die die rein parteipolitischen Momente in den Hintergrund ge­rückt werden. Ich bin überzeugt, daß gerade eine Partei, die die s a ch l i ch e A r b e i t auf ihre Fahne geschrieben hat, ein solches Programm der unmittel­bar praktischen Arbeit und Arbeitsbeschaffung frei von allen politischen Bindungen prüft. Die Reichs­regierung ist eine autoritäre Regierung, sie ist gegenüber Forderungen parteipolitischer Art völlig frei und unabhängig. Gerade deshalb hofft sie, das Arbeitsprogramm in breitem Rahmen und abseits von allen Einzelinteressen durchführen zu können. Damit ist die beste Sicherung für die 93er- wirklichung des gesteckten Zieles gegeben.

Auf die Frage, obdieOrganisationender Wirtschaft', und zwar der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer, in ihrer Mehrheit auf dem Boden dieses Programms treten und es als das ihre durch­führen werden, erwiderte der Reichskanzler:

Die Reichsregierung hofft bestimmt, Arbeit­geber und Arbeitnehmer auf dem Loden dieses Programms zu vereinigen.

Die Befruchtung der Wirtschaftsprozesses, die die Reichsregierung herbeizuführen sucht, liegt ganz be- sonders im Interesse der Arbeitnehmer. Die Dor- schläge, die die Reichsregierung macht, haben we­sentlich das Ziel, 1 bis 2 Millionen Menschen wie- der in den Arbeitsprozeß einzugliedern.

Die Frage, ob es der Reichsregierung als un­soziales Verhalten ausgelegt werde, wenn sie auch den noch in Arbeit stehenden ^ r - beitnehmern Lasten auferlege, beantwortete der Reichskanzler mit den Worten:

Unsozial ist heute der, der die Arbeitsmöglich' feilen vermindert. Durchaus richtig dagegen ist das wort:Sozial ist, wer Arbeit schafft?".

3m übrigen bleibt die Grundlage der Tarifver­träge und damit ihre soziale Wirkung in vollem Umfange aufrechterhalten. Rach wie vor bleibt das T a r i f r e ch t b e st e h e n zum Schuhe gegen Lohnausbeutung und zur Abwehr etwaiger Wil - für der wirtschaftlich Stärkeren. Eine solche Will­kür ist nach wie vor absolut ausgeschlossen.

Der Reichskanzler wurde sodann befragt ob es im Zusammenhang mit der Durchführung die­ses Programms möglich wäre, auch eine 21 u f- Iockerung der im Wirtschaftskarnpf gegenüber st ehenden Fronten zu er- ^ertoiberte: Die Reichsregierung ist durchaus der Auffassung, daß die Zeit reif dafür geworden ist, um diese starren Fronten zu lockern. Wir scheint, daß man

durch eine Verkleinerung der Tarifbezirke und durch Trennung nicht zusammengehöriger Be- rufsgruppen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein­ander näherbringen kann.

3n solchen, nach regionalen Gesichtspunkten und Derufsarten gegliederten Tarifbezirken und Ta- rifgebieten ist es leichter möglich, die Interessen der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten auf einen gemeinsamen Renner zu bringen. Dieser gerechte Ausgleich der Interessen ist ja die Kardinalfrage der Wirtschaft überhaupt.

Ruf den Vorwurf, daß keinVer tr e te r der Rrbeitnehmer ein Ministeramt be­kleide, erklärte der Reichskanzler:

Das Regierungsprogramm beruht auf einer fundamentalen sozialen Erkenntnis, so wie ich es im ersten Teile meiner Rede angedeutet habe, tfur eine Regierung, die es unternimmt, ein solches Programm durchzuführen, ist es ganz selbstver­ständlich daß sie

die Interessen aller Volksschichten aufs genaueste gegeneinander abroägf, insbesondere die Cagc des Arbeitnehmers berücksichtigt, der wegen feiner wirtschaftlichen Schwäche auf soziale Ge- rechtigkeit ganz besonderen Anspruch hat.

Zum Schluß der älnterredung betonte der Reichskanzler sehr eindringlich:

Es muß von diesem Programm cm starker Impuls ausgehen, und es mutz im ganzen Volke eine V e r t r a u e n s s p h a r e Entstehen, m der die heute darniederliegenden Kräfte sich frei und stark wieder entfalten können Die gemein­same Arbeit am gemeinsamen Kel der Zukunft von Volk und Vaterland muh die Brücke bilden zum Rusgleich der politischen Gegensätzlichkeiten, in dieser Arbeit mutz das deutsche Volk sich wie- derfinden und soziale und politische Hindernisse überwinden. In Zukunft muh zeder Einzelne wie­der die Tleberzeugung haben, daß

der Ertrag seiner Arbeit nicht in ein Faß ohne Loden, in» Leere fällt,

sondern ihm, seiner Familie, seinen Kindern und dem ganzen Volke zugutekommt.

Das Programm der Tai.

Don unserer Berliner Redaktion.

Völker wollen nicht nur verwaltet, sondern ge­führt werden. Allein in dem Bewußtsein, un­ter einer straffen, zielklaren Führung für eine bessere Zukunft zu kämpfen, ertragen die Völker alle Röte der Gegenwart. Der gestrige Sonntag, an dem der vorn Reichspräsidenten berufene Reichskanzler von Papen die Grundgedanken seines Aufbauprogrammes entwickelte, hat in die­sem Sinne in der Geschichte der letzten zwanzig Jahre kein Beispiel. Im Krieg ohne klare Ziele, in der Rachkriegszeit politisch und wirtschaftlich von der Hand in den Mund lebend, ist das deut­sche Volk in die Trostlosigkeit seiner heutigen Lage versunken. Was es dagegen ausmacht, wenn ein Volk eine klare und energische Führung über sich weih, das beweisen Italien und besonders Rußland, wo allein schon die Idee einesFünf­jahresplanes" das Volk zu neuem Glauben fort- rih. Dom gestrigen Sonntag an besitzt nun auch das deutsche Volk einen solchenAufbau- p l a n. Hinter ihm stehen der Wille zur Führung und der Mut jur Verantwor­tung. Das ist viel in einer führerlosen und ver­antwortungsscheuen Zeit.

Reichskanzler von Papen geht von dem Grundgedanken aus, dah in einer Zeit, in der die Flammen des Bürgerkrieges bereits zu schwelen beginnen, nur eine solche Regierung zur Führung berufen ist. die bewußt über allen Par­teien. Ständen und Klassen steht. Das besagt nicht, dah die in den Parteien vorhande­

nen geschichtsbildenden und staatsschöpserischen Kräfte unterdrückt werden, oder unausgenutzt bleiben. Gerade in seiner Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Partei wies der Kanz­ler darauf hin, dah, wenn die Führung dieser Partei das Mollen der Bewegung, nämlich den Rechtsstaat, nicht zu verwirklichen imstande sein sollte, er als Kanzler des deutschen Volkes die Pflicht habe, diesen Kernpunkt des national­sozialistischen Wollens zu verwirklichen.

Es "ist in den Tagen vor der Rede viel von staatssozialistischen und planwirtschaftlichen Ten­denzen der Regierung die Rede gewesen. Das Regierungsprogramm bekenntsichzurPri- vatwirtschaft und zur Initiative des freien Unternehmers. Dennoch aber rich­tet es mit Recht die Staatshoheit über jenen De trieben auf, die sich in den letzten Jahren ihre Verluste sozialisieren ließen. Der Staat gewinnt damit an Macht, und er besitzt die Möglichkeit, in Zukunft die gesamte Wirtschaft zu führen, anstatt ihr durch einen übertriebenen Staatssozialismus Konkurrenz zu machen. Auch die autarke Abschließung Deutschlands vom Weltmarkt ist im Regie­rungsprogramm nicht enthalten. Wohl aber und das ift eine Selbstverständlichkeit wird der Binnenmarkt den stärk st en Ausbau und die äußerste Bevorzugung erfahren. Dies ist zum Wohle der deutschen Landwirtschaft das dringlich st e Erfordernis.

Alles in allem: Was der Kanzler über das Wesen des Rechts, über die Reform des Tarif- rechtes, über den Ausbau des Arbeitsdienstes, über das Ende der allzu starr gewordenen toirt» fchaftserstickenden Deflation, über die 23er- I einfachung der Verwaltung, über die Einschal­tung eines praktischen Werkjahres sprach, dies alles rechtfertigt es, hier von einemP r ogramm

Das System der Steueraarechmmgsscheme.

Inkrafttreten Mitte dieser Woche.

Berlin, 28. Aug. (ERB.) Wie das Conti-Nach­richtenbüro erfährt, wird das System der S t e u c r- anrechnungsscheine, dessen Ankündigung das K e r n st ü ck des wirtschaftlichen und finanziel­len Teils der heutigen Kanzlerrede bildete, voraus­sichtlich

bereits Mitte dieser Woche durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden,

und zwar mit Wirkung vom 1. September ober vom 1. Oktober ab. Welcher von diesen beiden Terminen gewählt wird, steht im Augenblick noch nicht fest. Die maßgebenden Stellen haben aber den Wunsch, mit der Anwendung so schnell wie möglich zu beginnen.

Die Steueranrechnun g s s ch e i n e wer­den ausgegeben: für die Hälfte der Umsatz­steuern, zwei Fünftel der Gewerbesteuer, ein Mertel der Grundsteuer und für die Gesamtheit der Beför­derungssteuer. Am klarsten wird der Plan vielleicht an einem Beispiel: Nimmt man an, daß jemand für das lausende Steuerjahr 1000 Mark Umsatz­steuer be.^hlt, so erhält er einen Steuerbon in Höhe der Hälfte dieses Betrags, also 500 Mark. Diesen Bon kann er in den Jahren 1934 bis 1938 bei der Entrichtung seiner Reichsfteuern einschließ­lich der Zölle und Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Einkommenssteuer in Zahlung geben. Die Bons haben ein Agio, das einer 4prozentigen Verzinsung entspricht. In dem erwähnten Beispiel würde also der Steueranrechnungsfchein von 500 Mark im

Jahre 1934 mit 520, im Jahre 1935 mit 540 Mark eingelöst werden.

In jedem der genannten fünf Jahre kann ein Fünftel der Steueranrechnungsscheine für die Steuerbegleichung verwandt werden, so daß also auch der Rückfluß systematisch geregelt ist.

Praktisch bedeutet die Ausgabe der Steuer­anrechnungsscheine eine Steuerermäßigung.

Mit Rücksicht auf seine augenblickliche Kassen- und Finanzlage kann das Reich sie nicht sofort gewäh- ren. Es verteilt sie deshalb auf spätere fünf Jahre, fundiert sie aber schon jetzt, indem es ein Papier schafft, das einen inneren Wert hat. Er besteht darin, daß das Reich die Scheine später in Zahlung nimmt. Auf Grund dieses inneren Werts können die Steueranrechnungsscheine als Kreditunterlage benutzt werden. Der große Vorteil, der sich schon daraus für die Wirtschaft er­gibt, liegt auf der Hand. Ein weiterer Vorteil er* ixUt z. B. aus folgendem: Die Bons auf die Be­förderungssteuer kommen sehr stark der Reichs­bahn zugute, die dadurch in die Lage versetzt wird, zusätzliche Aufträge an die Wirt­schaft zu erteilen. Weiter liegt es im Charakter dieser Bons, daß sich im Lause der Zeit ein Han­del mit ihnen entwickeln wird. Sie sind frei­zügig, weil jeder mit ihnen feine Steuermittel zahlen kann, und bieten außerdem in der 4prozenti- gen Verzinsung zweifellos einen Anreiz für anlage­suchende Gelder.

Line Woche großer Pvliilscher LnischeidMgen.

Starker Eindruck der Kanzlerrede in den politischen Kreisen.

Berlin, 28. Aug. (ERB.) Die Rede des Reichskanzlers in Münster machte auf Ehe Anwesenden sichtlich einen außerordentlich starkenEindruck. Das bezeugte der überaus starke Beifall, der besonders und immer wieder an den Stellen der temperamentvollen Rede ein. setzte an denen der Kanzler die Tat zur Rettung des deutschen Volkes in den Vordergrund stellte. Bernerkenswerterweise war er auch da besonders lebhaft, wo Herr v. Papen sich mit H l t l e r aus­einandersetzte.

Die Rundfunkübertragung brachte es mit sich, daß die Rede auch in Berliner politischen Kreisen die Sensation des Sonntags bildete.

2fian beurteilt sie als die Rede eines Mannes, der alles einsehen will, um die Durchführung des Programms zu sichern, von dem d,e Reichs­regierung eine Besserung der gegenwärtigen Zustände erwartet.

Das Kernstück des Dirtschaftsprogramms sieht man allgemein in der Einführung der 6teueran- rechnungsscheine. durch die eine erst für s v a - ter mögliche Steuerer Mäßigung schon icüt aul Ankurbelung der Wert- ch a f t m o b i l i s i e r t werden soll Aber auch diese Maßnahme ift natürlich tm Zusammenhang

mit den übrigen Plänen zu werten, mit denen die Reichsregierung die Krise überwinden will. Es ist wohl anzunehmen, daß diese Ankündigungen auch in ihren Einzelheiten in den nächsten Tagen ein lebhaftes Echo in der Öffentlichkeit finden werden.

Die innerpolitischen Ausführungen des Reichs­kanzlers sind der Auftakt dieser Woche, die

wichtige lnnerpolitische Entscheidungen bringen wird. Montagfrüh trifft der Äaiuler be­reits wieder in Berlin ein, um, wie beabsichtigt, am Abend mit einigen seiner nächsten Mitarbeiter nach R e u d e ck zu fahren. Der Montag wird tron Besprechungen ausgefüllt fein, in denen dieser Besuch vorbereitet wird. Parallel dazu versammeln sich am Montag die rneistenFr a t- tionen im Reichstag und im Land­tag, da beide Parlamente am Diensiag zusam- mentreten. Dr. Brüning befindet sich bereits in Berlin. Es heißt, dah Adolf Hitler, eben­falls in Berlin, am Montag den Mitgliedern der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion den Treueid abnehmen werde. In politischen Krei­sen sieht man den kommenden Entscheidungen und der Entwicklung der nächsten Tage naturgemäß mit großer Spannung entgegen.

des gesunden Menschenverstandes zu reden. Wenn die Ausführung deS Programms dem in ihm kundgetanen guten Willen entspricht, so hat Deutschland einen großen Schritt nach vor­wärts getan.

Oie REOAp. lehnt ob.

Tcr Kommentar

desVölkischen Beobachters".

München, 29. August. (ERD.) Funkspruch.) In einer ausführlichen Stellungnahme zu der ge­strigen Rede des Reichskanzlers kommt der .Völ­kische Beobachter" zu einer Ablehnung des darin skizzierten Wirtschastsprogramms. Unter der AXefcerfdjriftUnmögliche finanzpoli­tische Projekte" meint das Blatt u. a.: Schon der Plan der Finanzierung des neuen Rötst ands- programms müsse bedenklich machen. Die Regie­rung wolle diese Finanzierung durch Ausgabe von einer Art von Staatsscheinen auf Steu­ern durchführen.Wenn wir recht informiert sind", fährt derVölkische Beobachter" fort,be­deutet diese Maßnahme eine durch d i e Reichsbank gedeckte Ausgabe von Steueranteilscheinen, die keine effektive realisierbare Deckung haben, sonden lediglich durch die Staatseinnahmen aus Wirtschaftswer­ten, die erst in der Zukunft gewonnen wer­den. gedeckt werden sollen. Dieser Versuch, mit in Zukunft aufkommenden Wirtschaftswerten eine Fi­nanzierung vorzunehmen, bedeutet Nach Aufsas- fung des Blattes einen völligen Bruch mit allen klassischen Deckungsregeln. Auch eine Vor­wegnahme eines weiteren Teils der Finanzie­rung mit Lohnsenkungen und einem Durchbruch durch das Tarifrecht hält derVölkische Beobachter" für bedenklich. Eine Aufhebung des Tarifrechts werde eine Herabset­zung der individuellen Kaufkraft, aber keine Stei­gerung bewirken. Zum Schluß kritisiert das Blatt, daß die Regierung es nicht wage, das F i - nanzkapital anzufassen und daß über die Zinssenkung kaum ein bescheidenes Wort zu hören gewesen sei.

Notverordnungen abwarten.

Eine offiziöse bayerische Stimme.

München, 29. Aug. (CNB. Funkspruch.) Der dem bayrischen Ministerpräsidenten nahestehendeRegensburger Anzeiger" schreibt zur Rede des Reichskanzlers: Hinsichtlich des in mehrfacher Hinsicht optimistischen wirtschaft- lichcn Aufbauprogramms werde man die geplante Notverordnungabwarten müssen. Das Bekenntnis des Kanzlers zur Pslege christ­licher Erziehung in Familie und Schule be­rühre ungemein wohltuend. Eine ganze Reihe von Befürchtungen über die geplanten wirt- jchastlichen Aufbau- und Ankurbelungsmaßnahmen sei durch die Rede in angenehmer Weise enttäuscht worden.

Falsche Gerüchte über Luther.

Berlin, 28. Aug. (WTB.) Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden R ü t r 111 des Reichsbank- Präsidenten Dr. Luther entbehren, wie wir von zuständiger Seite erfahren, jeglicher Grund­lage.

Eine Verwahrung Brünings.

Berlin, 28. Aug. (WTB.) Reichskanzler a. D. Dr. Brüning teilt uns mit der Bitte um Der- öffentlichung mit:Jn der Sonntagsnummer der .Deutschen Allgemeinen Zeitung', Nr. 403, wird die Behauptung ausgestellt, Dr. Brüning versuche, eine KoalitionmitderdeutlichenSpitze gegen den Reichspräsidenten zu bilden, und die Unterstellung daran geknüpft, Dr. Brüning habe seinerzeit nach seinem Sturz geäußert, jetzt g e h e e r, er komme jedoch wieder, aber dann werde Hindenburg gehen

Demgegenüber stelle ich fest, daß ich eine solche Aeußerung nie getan habe. Sie würde zudem das Gegenteil meiner Auffassung und Grund­sätze sein. Soweit ich überhaupt politische Besprechun- gen gehabt habe, dienen sie ausschließlich dem Ver­such, den verfassungsmäßigen Weg in, bet politischen Entwicklung Deutschlands zu sichern."

Zeitungsverbote.

Das Organ der Eisernen Front, bas Wochenblatt Alarm" würbe einschließlich aller Äopfblätter 'auf Grunb der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen bis zum 30. Sep­tember einschl. verboten. Anlaß zu dem Verbot gab die Nummer 34 vom 25. 8. 1932, in der im Hin» blick auf das Ohlauer Urteil u. a. davon gesprochen wird, dasdie republikanische Bevölkerung das Freiwild der Klassenjustiz sei". Die zuständigen Stellen sehen in diesen Ausführungen eine grobe Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung der preußischen Justiz.

Wie aus Kassel berichtet wirb, hat der Oberprä­sident der Provinz Hessen-Nassau die in Wiesbaden bzw. Frankfurt erscheinende TageszeitungNas­sauer Dolksblatt" bzw.Frankfurter D o l k s b l a 11" wegen Vergehens gegen die Ver­ordnung des Reichspräsidenten gegen politische Aus-