Ur. 150 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 29. Juni 1952

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Ehefredabteur

Dt. Fnedr. Wilh Lange, verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H Tbyrial; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

Oie Sklareks.

Ernste Gedanken zu einem ernsten Prozetz.

Es geht nicht um die Gebrüder Leo und. Willy Sklarek, die jetzt nach einem neun Monate langen Prozeß auf je vier Jahre ins Zuchthaus geschickt werden. Es geht auch nicht allein um die Berliner Stadtbankdirektoren, Stadtamtmänner, Stadträte, Stadtbuchhaller und die zwei Bürgermeister, die wegen Betrugs, passiver Bestechung und Urkunden- fälschung samt und > nders in das Gefängnis wan­dern. Es geht um mehr! Denn der Sklarek-Prozeß

Leo (Mitte) und Willy Sklarek (rechts) vor dem Sitzungssaal. Unten links der kommunistische Ber­liner Stadtrat Gäbel, früher Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Kleideroertriebs-Gesellschaft.

ist kein Einzelfall, über den man hinweggehen könnte, nachdem die Justiz ihr Urteil gesprochen hat, sondern er ist ein Symptom dieser Zeit. Es würde zwar zu weit führen, wenn man behaupten wollte, jede Stadt habe in den letzten 5 Fahren ihren „Fall Sklarek" gehabt. Dennoch ist der Geist, der sich im Verlaus der neun Berliner Prozeßmonate offenbarte, im letz­ten Jahrfünft in ganz Deutschland umgegangen und hat die verhängnisvollsten Verwüstungen ange­richtet.

Die Sklareks haben noch in ihrem Schlußwort beteuert, sie seien unschuldig. Man kann ihnen diese Steuerung ruhig glauben, aber gerade dieses Gefühl der Schuldlosigkeit ist es, das die Methode und die Verfehlungen der Sklareks und ihrer korrupten Trabanten zu einer Allgemein­bedeutung erhebt. Die Inflation hatte die mora­lischen und materiellen Grundlagen des deutschen Volkes erschüttert. Der Rausch der Zahlen war über die Menschen gekommen. Das Maß für die echten Werte war verlorengegangen. Alles schien käuslich geworden zu sein. Das plötzliche Ab- stoppcn des Währungszersallcs vermochte dem Zerfall der sittlichen und seelischen Grundlagen, aus denen allein Staat und Gemeinden ausbauen können, nicht Einhalt zu tun. Im Gegenteil, die eigentliche Verstosslichung der inneren Güter be­gann erst in dem Augenblick, als eine verant­wortungslose Pump- und Anleihcwirtschaft Deutschland mit geborgtem Gelde überschwemmte. Kein Mensch zerbrach sich den Kops, ob dieses Geld auch produktiv angelegt werde. Riemand dachte an die Stunden, wo unerbittliche Gläu­biger die Einlösung der Wechsel betreiben wür­den. Ein jeder lebte von heute auf morgen und machte sich keine Gedanken über die Zukunft.

Ohne daß es äußerlich erkennbar wurde, traten die soliden Eigenschaften des Pflichtbewußtseins, der Sparsamkeit und Genauigkeit in Gelddingen zurück. Wer sich zu diesen Eigenschaften bekannte, machte meistens nur eine schlechte Karriere. Glücks­ritter und Spekulanten kamen hoch und erfüllten Deutschland mit ihrem schwindelhaften Optimis­mus. Wir haben in den letzten zwei Jahren ja nicht nur den „Fall Sklarek", sondern unzählige andere Zusammenbrüche erlebt. Es fei hier nur an die übrigen großen Skandalprozesse der letzten Zeit erinnert. Einer von ihnen, die Verhandlung gegen die Brüder Lahusen, die unmittelbar vor ihrem Bankrott sich einen ungeheueren Erho­lungspalast ausbauen ließen, steht uns noch be­vor. 'Der „königliche Kaufmann", der solide Ge­schäftsmann, der pflichttreue Beamte, der korrekte Kassierer, der verantwortungsbewußte 'Bürger­meister. es gab sie zwar alle noch und sie arbei­teten schweigend mit zusammengebissenen Zähnen, um das Schlimmste zu verhindern. Das Gesicht der Zeit aber bestimmten sie nicht. Dieses Gesicht schaute uns aufdringlich und fratzenhaft auS jener Schicht entgegen, die ein neues Zauberwort ge­funden hatte, nachdem sich Geschäft und Privat­leben vollzog. _ . „

Dieses neue Zauberwort hieß „Repräsentation". Bei den Sklareks erfolgte die Repräsentation lediglich mit äußerster Plumpheit, während sie sich in anderen Fällen feiner und kultivierter vollzog. Bei den Sklareks wurde „der Sekt aus Kübeln getrunken und Kaviar mit Löffeln ge­fressen". Ein Rittergut muhte gekauft werden, damit die bestochenen Stadtbankdirektoren dem edlen Weidwerk frönen konnten. Kommunist'.sche Stadträte schlemmten in Luxuslokalen und liehen die Rechnung den Sklareks überweisen. Bürger­meister brachten es nicht übers -• 5jera. ihre Gattinnen anders als in halb geschenkten Rerz- mänteln ausgehen zu lassen. Solcher Beispiele hat der Prozeh viele 'erbracht. Aber anstatt in billige Entrüstung zu fallen, sollten sich alle Verantwortlichen des letzten Jahrfünfts einmal ihre eigenen Sünden ins Gewissen rufen. Kost-

Frankreich bleibt stur.

Oie Franzosen suchen heute schon die Schuld für ein Scheitern der Konferenz

Französischer Zweck-Pessimismus Teutjchiand in Nebercinstnnmung mit England und Italien.

£ a u f a n n e, 28. 3uni. (DIB.) von französischer Seite wird über den Eindruck der heutigen deutsch- französischen Verhandlungen erklärt, daß die Stim­mung gedrückt und ernst fei. Der Stand der Dinge werde als ein Rückschlag empfunden, avchbeiMacdonald, der sich wirklich um eine Hilfeleistung bemühe. Ls feien sehr schwierige Be­sprechungen, die sich auch auf politische Fragen er­streckt hätten. Der Reichskanzler habe offenbar von Berlin ein imperatives Mandat mit­gebracht. Seine Vorschläge seien ungenügend. Frankreich sei verständigungs- und oersöhnungs- berelt nach Lausanne gekommen, und es fei auch bereit, seine Geldansprüche aufzuge­ben, wollte aber den Rechtstitel behalten, um ihn zu gegeben erscheinender Zeit zu gebrauchen. Es wäre bereit, diese geldlichen Ansprüche aus- zutaufchen gegen ökonomische Vor­teile oder eine Vergrößerung der französischen Sicherh^i,t, die da» Volk verlange.

Gegenüber- diesem französischen versuch, d i e verantwortungfüreinetwaiges Scheitern der Konferenz auf Deutschland zu schieben, wird aus Kreisen der deutschen Delegation darauf hingewiesen, daß die deutsche Stellungnahme zur Frage der Streichung der Re­parationen durchaus mit den Ansichten der italienischen und englischen Re­gierung überein st immt. Die Reichsregie­rung hat neben ihrer Erklärung zur Begründung der Forderung auf Streichung der Reparationen einen positiven plan entwickelt, in dem im Rahmen de» graften Wiederaufbaues Deutschland sich bereit erklärt habe, aktiv mitzuwirken, und hat die französische Delegation aufgefordert, ihrerseits dazu Stellung zu nehmen. Eine diesbezügliche Er­klärung von französifcyer Seite ist bisher nicht erfolgt.

Oer tatsächliche Sachverhalt.

Eine offizielle Darstellung der deutschen Delegation.

Lausanne. 29. Juni. (WTB. Funkspruch.) Die Darstellung, die die französische presse über die gestrigen Verhandlungen der französischen, britischen und deutschen Delegation gibt, ist irreführend. Der tatsächliche Sachverhalt ist der folgende:

auf Deutschland abzuwälzen.

Schon in seiner ersten Rede in der Plenarsitzung hat der R e i ch »k a n z l e r betont, daft c» im In­teresse der Wiederherstellung normaler Wirtschafts- Verhältnisse unumgänglich fei, mit dem System der Reparationen Schiuft zu machen und au» eben diefen Gründen eine w ie immer ge­artete Schiuftzahtung Deutschland» nicht in Frage kommen könne. Al» in den privaten Besprechungen unter den velegationssüh- rern der englische Premierminister den Reichskanzler daraus hinwie», daß die Forderung einer Anzahl von Delegationen aus die Zahlung einer Lndeeulschädigung hinauslaufe, hat der Reichskanzler am 20. Juni Herrn Macdonald au»- einanbergefeftl, weshalb und warum Deutsch­land einer solchen Schiuftzahtung nicht ; u ft i m - men könne.

In der gestern stattgefundenen Verhandtung zwi­schen der britischen, ftanzösischen und deutschen De­legation richtete Macdonaid die Frage an den Reichskanzler, ob er seinerseits nicht irgend etwas tun könne, um eine Lndtösung herbeizuführen. Der Reichskanzler hat dar­aufhin ausgeführt:

Lausanne, 28. Juni. (XU.) In engli­schen Kreisen wird in schrofsem Gegensatz zu der geradezu panikartigen Stimmung, die von fran­zösischer Seite Dienstagabend verbreitet wird, die Lage der Konferenz als keineswegs hoff­nungslos bezeichnet. Die Verhandlungen seien Dienstag durchaus freundschaftlich ver­laufen. Die Verhandlungen gingen Weiler und würden voraussichtlich bis Mitte nächster Woche b Fh e i n dauern. Zwar wären die Gegensätze noch außerordentlich groß: es bestehe jedoch nach den Dienstagverhandlungen durchaus der Eindruck, daß man gegenüber der Lage der letzten Tage etwas weiter gekommen fei. Man werde jetzt wiederum die offizielle Konserenz- maschine in Gang sehen und einen Unter­ausschuß einsetzen, um in engstem Rahmen eine Ueberbrudung der Gegensätze zu finden. Für die Erklärungen von französischer Seite, daß der A b - bruch der Konferenz nunmehr unvermeid­lich geworden sei, zeigt man in Kreisen der englischen Delegation wenig Verständnis und ist eher optimistisch gestimmt. Man scheint die fran­zösische Stimmungsmache taktisch zu bewerten.

Auch nach Berichten der Londoner Morgen­presse aus Lausanne ist die Stimmung in den

Da» vertrauen der Welt könne nur wieder brr gefiel II werden, wenn die Siegermächle sich entfcblieften würden, die Diskrimination de» Versailler vertrage» zu beseiti­gen. wenn die Gleichberechtigung De u t s ch la n d » hergcstellt werde, bann würde der Reichskanzler es für möglich halten, daß Veutfchland an der allgemeinen Anstrengung zum Wiederaufbau der Weitwirlfchast sei­nen Anteil in Form eine» Beitrages zahle, der selbstverständlich die vollkommene Wieder­herstellung de» wirtschaftlichen Gleich­gewicht» zwischen Deutschland und der Welt zur Aufgabe habe.

Zu diesem Lommunlqus stellt der Sonderbericht­erstatter de» OB. In Lausanne au» Kreisen der deutschen Delegation fest, daß d i e Haltung der französischen Delegation bisher keine Ansätze für großzügige, im Interesse Euro­pa, und der ganzen weit liegende Lösung im Sinne der Ausführungen zeigt, wie sie in dem Eommuniqus wiedergegeben sind.

Kreisen der britischen Delegation keineswegs überschwenglich, aber doch Hoss- nungsvoll. Man glaubt, daß die britifdxn Vermittlungsbemühungen gestern eine leichte Besserung der Atmosphäre geschaffen haben. Der Reuter-Korrcspondenl in Lausanne sagt, es "Id natürlich nicht ausgeschlossen, daß d i e F r a n* zosen absichtlich den Ernst der Lage übertreiben, um einen Druck auf die Deut­schen auSzuüben. — ..Times" berichtet, die brit.sche Delegation habe grundsätzlich zu der Politik der völligen Schuldenlöschung gestanden, habe aber di« französischen Schwierigleiten an­erkannt und möglichst direkte französisch-deutsch« Besprechungen angeregt, die keineswegs entmutigend begonnen hätten. Rach der Rückkehr der beiden Delegationssührer aus Ber­lin bzw. Paris habe sich allerdings wahrschein­lich infolge des Druckes der öffent­lichen Meinung ihrer Länder, ein ge­wisser Rückschlag bemerkbar gemacht. — „Mor- ning Post" ist der Meinung, daß di« Haltung Washington - die Franzosen ermutige, ener­gischer auf dem zu behorren, was sie für berech­tigte Forderungen halten.

Die Engländer weiter hoffnungsvoll.

spiclige Verwaltungspaläste für Krankenkassen entstanden. Riesige Stadien wurden gebaut, sinn­lose Fabriksanlagen entstanden, an die Stelle be­währter Einsachheit trat Protzenhafter Luxus, jedes Gefühl für Würde war verloren gegangen. Das ganze Volk schien vergessen zu haben, daß eine besiegte und gedemütigte Ration nur eine „Repräsentation" und einen Lebensstil zu zeigen habe, nämlich den einer stolzen und ungebeugten Rot.

Das Ende ist da. Zwischen grauen Mauern ziehen 6 Millionen Arbeitslose zu den Stempelstellen. Die Luxusstatten liegen verödet. Aeußerste Sparsamkeit vermag vielleicht noch den Zerfall der gesamten Ordnung zu verhindern, wenn sie im Verein mit den anderen Tugenden, die von jeher ein Volk groß gemacht Haden nämlich Einfachheit, Arbeils- sreude und Pflichterfüllung in den Aemtern wie in den Privatbureaus, in den Familien wie im Staat ihren Einzug halten. Das menschliche Treibholz, das unbeschwerten Herzens und ohne Charakter von den trüben Wirbeln der Zeit wie leichter Kork hoch­gespült worden war, sinkt ins Wesenlose zurück. Der Karneval des deutschen Nachkriegs ist aus. hinter den Sklareks schließt sich das Zuchthaus. Dor dem deutschen Volke aber tut sich ein nebel. und dornen- reicher Weg auf, an dessen Ende die Freiheit winkt.

Warum der Hessische Landtag für ungültig erklärt wurde.

Tas Urteil des Ltaatsgerichtshofs.

Darmstadt, 28. Juni. (WER.) Dieser Tage ist das Urteil in Sachen der Landtagsanfech­tung den Beteiligten z u g e st e l l t worden. Der Hessische Staatsgcrichtshos begründet seinen Spruch vom 9- Mai 1932 damit, daß durch die Beteiligung der Wirtschaftspartei bei der Wahl vom 15 Rovcmber 1931 die Deutsch« Volkspartei durch die Listcnverbindung einen S i h mehr erhalten hätte. Dies wäre von einer weitgehenden politischenDedeutung gewesen. Das Urteil führt wörtlich aus: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind äußerst labil; die Verschiebung um ein Mandat kann wesentliche Veränderungen seines politischen Ge­sichts bringen. Rachdem der Abg. Schäfer aus der RSDAP. ausgeschieden ist. hat letztere von den 70 Abgeordnetensitzen des Landtags noch 26. Gewinnt die DVP- ein Mandat, so verliert es die kommunistisch« Partei, die zur Zeit 10 inne

hat. Eine Mehrheitsbildung der Kom­munisten und der RSDAP., die gerade in Arbeiter- und wirtschaftlichen Fragen, namentlich in den Ausschüssen, öfters zusammengehen, ist nicht mehr möglich. Ferner könnten dann DVP, Landbund und Ehristlich-Svzialer Volks- dienst eine Fraktion von fünf Mit­gliedern bilden, die an den Ausschüssen zu beteiligen wäre, und deren Stimme unter Umständen entscheidend sein konnte. Jedenfalls würde dieser Zusammenschluß, dessen Glieder jetzt einflußlos sind. Einfluß gewinnen, alles Auswirkungen im politischen Gesamtbild, die die Verschiebung auch nur eines Mandats herbeiführen kann. Also auch von politischen Gesichtspunkten aus betrachtet, ist der ansechten- den Partei nicht nachgewiesen, daß das Wahl­ergebnis durch die Verletzung wesentlicher Wahl­vorschriften nicht beeinträchtigt werden konnte. Die angefochtene Wahl ist sonach für ungültig zu erklären.

Sozialdemokratie und proletarische Einheitsfront.

Berlin, 28.Juni. (ERB.) Der sozialdemokra­tische Parteworstand nimmt in einem Rundschreiben an die Bezirksleitungen zur Frage der Einheits­front Stellung Das Schreiben bezeichnet die „antifaschistische Aktion" der KPD. als eine antisozialdcmokratische Aktion. Aus- drücklich bestätige das Rundschreiben des ZK., daß auch in den gegenwärtigen Kämpfen der Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie zu richten sei. Daraus ergebe sich, daß die KPD. die „oroletarische Ein­heitsfront" in der Tat gar nicht wolle. Der Parteivorstand warnt deshalb alle örtlichen Or­ganisationen vor lokalen Verhandlungen mit der KPD., die nur Verwirrung schaffen müßten.

Oer Inhalt

der neuen Notverordnung.

Allgemeine Uniform» und Tcmonstrations» verböte werden außer Äroft gesetzt.

Berlin, 29. Juni. (ERD.) Einig« Blätter — so Deutsche Allgemeine Zeitung und Dossilche Zeitung — berichten bereits Einzelheiten über den Inhalt der neuen Rotverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschrei­tung e n, die heute im Reichsgesetzblatt veröf­fentlicht werden soll.

§ 1 ermächtigt die Landesregierun­

gen , politische Umzüge und Versammlungen un­ter freiem Himmel dann zuverbieten,wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Das gilt aber nur für besonders ab* begrenzte Ortsteile und in besonde­ren Einzelfällen. Dadurch werden die wei­tergehenden Verbote allgemeiner Ratur außer Kraft gesetzt. Dasselbe gilt für das Uniform* verbot. Rurbei akuter Gefahr im Ein* zelfall können die Länderpolizeibehörden Uniform* verböte aussprechen. Die allgemeinen Uni* formverböte werden außer Kraft gesetzt. Der Reichsinnenminister ist ermächtigt, etwa neu erlassene allgemeine Verbote auszuhebeir.

§ 2 ermächtigt den Reichsinnenminister, s ü r das ganze Reich und auch für einzelne Teile DersammlungS- und Uniformverbote auSzuspre- chen, sowie die erforderlichen Strafen zu verhän­gen.

§ 3 gestattet die polizeiliche Beschlagnahme und Einziehung von Plakaten, Flugschriften oder Flugblättern, in denen zu Gewalttä* tigkeiten ausgefordert wird.

Die Verordnung, die der Reichsinnenminister außerdem zurRegeluna des Demonstra* tionswesens erlassen hat, stützt sich auf § 4 Absatz 2 der Verordnung vom 14. Juni, wodurch der Reichsinnenminister belügt worden war, «ine Anmeldepflicht für Demonstrationen amu* ordnen. Die Anmeldepflicht wird nunmehr all­gemein ausgesprochen, und zwar f ü r das ganze Reich. Alle öfsentlichen politischen Versammlungen sowie alle Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel müssen spä­testenszwei Tage vorher angemeldet Werdern Solche Demonstrationen können im Sin- zelfall verboten werden, wenn Gefahr t m Verzüge ist. Statt eines Verbots können solche Veranstaltungen auch mit ganz bestimmten Auslagen gedacht werden.

DaS Genfer DelegationSmitglieb Dr. Fritz Horben gestorben.

Dr Fritz Rorden, der — wie gemeldet — am Sonntag von einem Motorradfahrer angefahren wurde, ist feinen schweren Verletzun­gen erlegen. Die deutsche Delegation verliert in Dr. Fritz Rorden. der seit 7 Jahren den Ab- gehorte und auf fast allen internationalen Kon­ferenzen der Rachkriegszeit als juristischer Sachverständiger und Dolmetscher der deutschen Delegation mit großem Erfolg wirkte, einen hochgeschätzten Mitarbeiter,