Reue Intervention der Mächte in Kvlvno.

Oie Sicherung der Wahlfreiheit in Memel. — Unverschämte Antwort der litauischen Regierung.

ft o iv n o , 28. April, (Litauische Telegraphenagen- lur.) Die Vertreter Frankreichs, Groß- Britanniens und Italiens setzten heute den vlinistcr des Aeuhern von der Auffassung ihrer Regierungen hinsichtlich der Wah­len zum Memeler Landtag in Kenntnis, die folgende Punkte betrifft:

1. Die Ernennung und die Tätigkeit der Wahl­ausschüsse muh unter gerechten Be­dingungen gewährleistet werden.

2. Das Recht der Abstimmung darf nur Per­sonen gewährt iverden, die einen f c st e n Wohnsitz im Gebiet von Memel haben.

3. während der Wahlen »nutz Gewähr für Presse- und versa m ml ungsfrei- h e i t bestehen.

Der Minister des Aeuhern erklärte, die litauische Regierung stimme mit der Auffassung der Signatarmächte vollkommen überein. Er habe schon vorher alle Mahnahmen c r g r l f f e n , die er für nötig halte, um die A r e i-

heit u ii 8 Unverfälschtheit der In einigen Togen stattfindenden Wahlen zu gewährleisten.

3n Berliner amtlichen Kreisen hat die Erklärung des litauischen Auhenministcrv Erstaunen hcr- vorgerufen. Bis jetzt ist nicht beobachtet wor­den, doh den Forderungen der Signatarmächtc im voraus durch irgendwelche Maßnahmen lilaulscherseils Rechnung getragen worden sei. Die Wahlausschüsse — Wahlkommis­sionen — sind nach wie vor einseitig mit grohlikouisch eingc st eilten Personen beseht und üben auf dieser Grundlage ihre Tätig­keit aus. Die Einbürgerungen von Li­tauern aus Grund der bekannten ad hoc erlasse­nen Verordnungen, welche u. a. die Voraussetzung des einjährigen Wohnsitzes zur Erlangung des Bürgerrechts a b g e s ch a f f t haben, sind nicht rückgängig gemacht worden und geeignet, das normale Wahlbild künstlich zu verändern. Zur Illu­strierung der angeblich gewährleisteten Versamm­lungsfreiheit genügt es, auf die Vorfälle hinzu- weisen, die in den letzten Tagen in Schmalleningken und Memel sich bei den Wahlversammlungen deutsch- memeliändifchcr Parteien abgespielt haben.

Gtegerwald über Oie Aufgaben staatlicher Lohnpolitik.

Erfurt, 29. April. (TU.) Auf der Neichstaaung des Verbandes der Katholischen Kaufmännischen Vereinigungen hielt Reichsarbeitsminister Dr. h. .c. Stegerwald eine Rede, in der er u. a. aus- führte: '

Von Arbeitgeberseite wird der Reichsarbeits­minister immer stärker bedrängt, im Hinblick auf die sechs Millionen Arbeitslosen den staatlichen Lohn schütz durch Aufhebung der Vorschriften über die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprü- chen zu b e s e i t i g en . Dieses Verlangen läuft dar­auf hinaus, dos; in einem weltwirtschaftlichen Er- krankungszustand ohnegleichen durch den Staat alles mit Ausnahme der menschlichen Arbeitskraft geschützt und gestützt werden soll. Solange ich Arbeitsminister bin, lehne ich das nach- drücklichst ab. Die staatliche Lohnpolitik kann natür­lich den Arbeitern der Binnengewerbe nicht wesent­lich höhere Löhne zubilligen als etwa den Gewerben und Industrien, die dem Weltwettbewerb ausgesetzt sind. Die staatliche Lohnpolitik hat während der größten Krisis eines Jahrhunderts die Aufgabe, zu verhindern, daß bei der ungleichen Kräftelagerung der Lohn der breiten Arbeitnehmerschichten nicht ins Uferlose sinkt. Sie hat weiterhin die Ausgabe, die Parteien möglichst weitgehend zu freiwilligen Vereinbarungen zu bringen, das beider- seitige Verantwortungsbewußtsein zu stärken und dafür zu sorgen, daß der wirtschaft­lichen Vernunft nicht der Weg verlegt wird.

Die gesetzliche Sozialversicherung, ins­

besondere die Arbeitslosenfürsorge und die In­validenversicherung, befindet sich gegenwärtig in einer sehr schwierigen Lage.' Für das Jahr 1932 fehlen den Fürsorgeeinrichtungen und Versiche- rungszweigen noch viele Hunderte von Millionen Mark. Mit Beitragserhöhungen und Steuer­erhöhungen ist dem Fehlbetrag nicht wesentlich beizukommen. Damit würde nur neue Ar­beitslosigkeit geschaffen. In den nächsten Wochen muß eine Kombination zwischen Arbeitsbeschaffung und Arbeits­losenfürsorge gefunden werden, mit der wir über das Jahr 1932 hinüberkommen. Auch die Invalidenversicherung muß ins Gleichgewicht ge­bracht werden. Auf längere Sicht gesehen, wer­den sich grundlegende Aenderungen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht vermeiden lassen. Meines Erachtens kom­men wir nicht darum herum, die Sozialversiche­rung in steigendem Maße den Versicherten a u überantworten Damit würden sowohl oer Streit über die staatliche Sozialpolitik als auch der Streit zwischen Arbeitgebern und Ver­sicherten weitgehend zurückgedrängt werden kön­nen. Die Arbeitgeber hätten einen durch Gesetz festzusehenden Beitrag zu entrichten, wofür sie in bestimmten Fragen mitzuentfcheiden hätten, wäh­rend für den Best des Beitrags die Versicherten selbst aufzukommen hätten, wie ihnen auch die Durchführung der Sozialversicherung bei ent­sprechender Staatsaufsicht einzuräumen wäre.

Tardieus letzte Wahlrede.

Appell an die Radikale Partei für Mitarbeit auf breiter Basis.

Paris, 28. April. (WTB.) Die letzte Wahl­rede des Ministerpräsidenten Tardieu ist heute abend aus dem Handelskammerbankett in Belfort von dem älnterstaatssekretär C a t h a l a zur Ver­lesung gebracht worden. Tardieu befaßte sich mit einer Kritik an der sozialistischen Politik, die offenbar von dem Wunsche getragen war, d i e

Tardieus Halsentzündung.

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Zur Außenpolitik wird dann in der Rede be­hauptet die Konferenz zur Herabset- <L“." 0 d c rJR Übungen, die eine „Tochter des Vol^rbundsstatuts" sei, müsse seststellen, daß die- scr Vertrag der tätigen Solidarität beständig i n F r a g e g e st e l l t werde zugunsten von Me­thoden, die nicht die des Völkerbundsstatuts seien Gegenwärtig werde die juristische und moralische Unstabilität, die daS Ergebnis der sogen.

Radikalen von der Bindung an die Sozialisten loszulösen. Kein Deutscher, so erklärte Tardieu, bestreite die Verantwortung der 2.Internationale für die Entwicklung des Defi- zits und der Arbeitslosigkeit, jeder Oesterreicher sei Zeuge der gleichen Entwickelung, jeder Eng­länder schreibe den Ruin der Industrie und des Handels der Finanzpolitik der Arbeiterpartei zu. 'Die Radikale Partei schwanke beständig zwischen zwei Anziehungspunkten. So habe Herriot ein­mal erklärt, ein Staatsmann, der einmal in seinem Leben die Unterstützung der Sozialisten genossen habe, werde sie kein zweites Mal in Anspruch nehmen. Allein andere Ausdrücke Herriots zeigten, daß er mit dem Gedanken spiele eine links von ihm stehendePar- 6ic Regierung zu nehmen, obwohl doch neun Zehntel seines Programms mit Sozialisten nicht durchführbar sei, wohl aber mit Hilfe der jetzigen Mehrheit.

Revisionspolitik sei. In besorgniserregen­der Weise verschärft durch die kürzlichen Wahlersolge von Parteien, did nur von der Gewalt und. von dem Bruch der Verträge die Ver­wirklichung ihres Programms erwarten. Der Schluß der Rede appelliert erneut an die Radi­kale Partei. Tardieu sei bereitzu jeherZu- sammenarbeit unter der Bedingung, daß nie­mand von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen werde. Die Mehrheit, auf die sich die Regierung von morgen stützen werde, müsse möglichst weit ausgre^fen. Jeder könne da seinen Platz fin­den. Schließlich wird empfohlen, gegen jeden radikalen Kandidaten zu stimmen, der den Sozia­listen seine Stimme verspricht, oder sich von ihnen im zweiten Wahlgang unterstützen läßt, dagegen in der Stichwahl für einen radikalen Kandidaten zu stimmen, wenn dieser sich von dem sozialisti­schen Einfluß frei mache. Frankreich müsse durch seine nationale Haltung beweisen, daß es sich sei­ner Mittel bewußt sei, daß es sie anwenden wolle und daß es entschlossen sei, alles zu vermeiden, was es verkleinern könne.

Regierungskoalition der Rechten in Anhalt.

Dessau, 28. April. (TA.) Von den anhal» tischen Rechtsparteien wurde am Donnerstagabend folgende Mitteilung ausgegeben: „Die Vertreter der RDDAP. und der bürgerlichen Fraktionen des neugewählten Landtages beschlossen, in grund­sätzlicher Einigkeit über die seitens der Rational­sozialisten vorgeschlagenen Grundsätze, sich zu einer Regierungskoalition zusam­men z u s ch l i e ß e n. Ziel dieser gemeinsam zu bildenden nationalen Regierung ist nach allseiti­gem Willen der anwesenden Vertreter die De- settigung der durch morri st i sch e Miß­wirtschaft entstandenen Volks scha-. den an materiellem und ideellem Gut der an- haltischen Volksgenossen durch eine nationale, sozialeundchristlicheAufbauarbei t."

Kleine politische Nachrichten.

Der Herr Reichspräsident empfing am Donnerstag den Reichsminister Schlange-Sch ö- mngen zum Vortrag über die Arbeiten der O st - Hilfe.

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Gegenüber den Nachrichten, daß Feierlichkeiten anläßlich der Uebernahme der zweiten Amtsperiode des Reichspräsidenten v. Hindenburg geplant seien, verlautet, daß es im Sinne des Reichspräsidenten liegt, diesen Tag ohne besondere Hervorhebung vorüber- gehen zu lassen, zumal es sich um eine Wiederwahl und nicht um eine Neuwahl gehandelt hat.

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Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, ist der R e i ch s j u st i z m i n i st e r damit beauftragt

worden, anläßlich der Aebernahm'e der zweiten Amtsperivde des Reichs­präsidenten v. Hindenburg die Mög­lichkeit einer Amnestie zu überprüfem Ob sich eine solche Möglichkeit im Sinne eines Reichs- gesehes finden wird, ist allerdings zweifelhaft. Es sei denn, daß sich im Reichstag hierfür eine Mehr­heit finden wird. Andernfalls ist damit zu rech­nen, daß den Länderregierungen emp­fohlen wird, von sich aus Einzelbegnadigungen vorzunehmen.

Laut Mitteilung der Nationalsozialistischen Korre­spondenz wird sich die nationalsozialisti- s ch e Reichstagsfraktion am 9. Mai an allen Arbeiten des Reichstags, auch an den Aus- schußarbeiten beteiligen.

Der Badische Landtag stimmte einem An- trag des Unterrichtsministers auf Aufhebung der Immunität des nationalsozialistischen Ab­geordneten Professor Herbert Krafft zur Durchfüh­

rung eines förmlichen Dienststrafverfahrens zu, und zwar mit allen gegen 13 Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen wegen des Verhaltens des Abg. Kraft in der Landtags- sitzung vom 17. Februar (Körperverletzung des Zen­trumsabgeordneten Hilbert), worin der Minister eine schwere Verletzung der Dienst- und Standes- pflichten erblickt.

Der gesetzgebende Ausschuß von Oübtoeft* afrika hat in einer einstimmig angenommenen Entschließung das Abkommen zwischen Südafrika und Südwcstafrika bestätigt, das u. a. die Ein­führung der deutschen Sprache al- gleichberechtigte Amtssprache neben den englischen und holländischen Sprachen Vor­sicht. Der gesetzgebende Ausschuß von Südwest- ofrika wird durch Verfassungsänderung seine Le­bensdauer um ein Jahr verlängern, um die zur Durchführung der Abkommensbestimmungen nöti­gen gesetzgeberischen Maßnahmen treffen zu kön­nen.

Oie Etatsberatungen im Finanzausschuß des Hessischen Landtags.

WHP. D a r m st o d t, 28. April. Der Finanz­ausschuß des Hessischen Landtages genehmigte heute in Fortsetzung der Statsberatung das Ka­pitel 12 (Lotterie), das eine Einnahme von 832000 Mark vorsieht. Das Kapitells (Ruhe- gchalte und soziale Fürsorge für im öffentlichen Dienst Beschäftigte) bringt in diesem Jahre eine Ausgabeerfparnis von 4 Mill. Mk. infolge der verschiedenen Gehaltskürzungen, Ver­ringerung der Sozialausgaben usw. Die Gesamt­ausgaben betragen also noch 14 Mill. Mk. Der Landvolkantrag, die Altersgrenze über­haupt aufzuheben, wurde einstimmig ab- gelehnt. Die Anträge der Sozialdemokraten und Rationalsozialisten zur Frage der Ruhe­standsversetzung von Beamten über 60 Jahren wurden zur zweiten Lesung zu­rückgestellt. Von der Regierung wurde auf die erlassene Rotverordnung verwiesen, wonach die Beamten, wenn sie das 62. Lebensjahr erreicht haben, schon vor dem 65. Lebensjahr dasRecht haben, in den einstweiligen Ruhestand zu tre­ten bei Anrechnung der Pension für ein Dienst­alter von 65 Jahren. Von dieser Ermächtigung hätten die Beamten, insbesondere die Lehrer­schaft. schon erfreulich Gebrauch gemacht. Ein sozialdemokratischer Antrag, den Betrag von 280 000 Mark für Aufbesserungsgelder und Gnadengehalte um 25 Prozent zu kürzen, wurde zurückgestellt. Ein weite­rer sozialdemokratischer Antrag, die st a a t - liche Detriebskrankenkasse aufzuhe­ben, und die von dieser Kasse betreuten Staats­beamten der Allgemeinen Ortskrankenkasse zuzu­weisen, wurde von den übrigen Parteien a b ge­lehnt. Bei Kapitel 16 (Anvorhergesehe-

nes) ist ein Betrag von 1935 000'Mark in Ein­nahme gestellt, den die Regierung durch Einspa­rungen, aus Gehaltskürzungen, durch Freiwer­den von Inhaber-Stellen, Kürzung der Tages­gelder und Aebcrnachtungssähe erreichen will. Der volksparteiliche Antrag, die Regierung möge diese Ersparnisse ziffernmäßig belegen, wurde mit sechs gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Regierung sagte zu, dem Ausschuß detaillierte Angaben für die zweite Lesung zu unterbreiten.

Kapitel 18 (Landtag) sieht eine Ausgaben­verringerung von 77 000 Mark auf 284 000 Mark vor. Die persönlichen Ausgaben sind um 27 000 Mark = 40 v. H. gegenüber dem Vorjahr v er - ringer t worden. Ein nationalsozialistischer An­trag, „Die Gebühren der Landtagsabgeordneten werden auf den Ersah verwirklichen Ausgaben herabgesetzt" gab Anlaß zu einer lebhaften Debatte, bei der. festgestellt wurde, daß der Landtag in Hessen neben Braunschweig die geringsten Aufwandsentschädi­gungen bezahlt und daß der jetzige Modus der Pauschalsumme für das Land billiger ist, als ein Ersatz der wirklichen Auslagen. Von national­sozialistischen Ausschußmitgliedern wurde zuge­geben, daß die hessischen-Diäten die wirk­lichen Ausgaben nicht decken. Don der Ausschußmehrheit wurde betont, daß man dem nationalsozialistischen Antrag, der eine neue Her­absetzung fordert, nicht zu stimmen könne. Der Antrag wurde dann mit 6 gegen 5 Stimmen der RSDAP. a b g e l e h n t. Das Kapitel selbst wurde mit 6 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen der Rationalsozialisten genehmigt.

Aus aller Well.

15 Jahre Zuchthaus für eine politische Mordtat.

Vor dem Schwurgericht Dortmund hatte sich in dreitägiger Verhandlung der 26jährige Mon­tageschlosser Albrecht zu verantworten, dem zur Last gelegt wurde, nach der Auflösung einer nationalsozialistischen Versammlung zwei junge Arbeiter, die sich auf dem Heimwege be­fanden, in der Dunkelheit durch Kopf - bzw. Herzschuß getötet und einen weiteren jun­gen Mann schwer verletzt zu haben. Der Angeklagte, ein als gewalttätig bekannter und mehrfach vorbestrafter ehemaliger Fürsorgezögling, gehörte früher der Kommunistischen Partei an und ging 1926 zur RSDAP. über, die ihn jedoch wegen Beteiligung an den politischen' Ereignissen m Hagen im Herbst vergangenen Jahres aus- schloß. Der Staatsanwalt beantragte zwei malige T o d e s st r a s e, 20 Jahre Zuchthaus und vier Jahre Gefängnis. Der llrteilsspruch lautet: Der Angeklagte wird wegen vollendeten Tot­schlages in zwei Fällen, versuchten Totschlages in einem Fall, versuchter Tötung nach § 214 StrGB. in zwei Fällen und vollendeter Röti- guno in zwei Fällen zu der H ö ch st st r a f e v o n 15 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehr­verlust verurteilt.

Der Mörder des Rationalsoziolisten Broweleil ermittelt.

Am Vorabend der preußischen Landtagswahl war bei einem kommunistischen Ueberfall auf National­sozialisten im Stadtteil Hamborn- Brückhaüsen der 48jährige Arbeiter Broweleit, ein National­sozialist, von einem Kommunisten er­stächen worden. Die polizeilichen Ermittlungen haben nunmehr ergeben, daß als Täter der 22jährige Arbeiter Labitzki in Frage kommt. Labitzki hatte unmittelbar nach der Tat in seiner Wohnung die Kleider gewechselt und war dann geflohen. Er hält sich verborgen. In seiner Wohnung wurden ein blutbefleckter Pullover und ein blutbeflecktes Taschen­tuch beschlagnahmt.

Zwangsräumung

eines schleswig-holsteinischen Bauernhofes.

Der Hof Groß-Bremsburg wurde zwangs­weise geräumt. Die Räumung war durch bäuerliche Kundgebungen vor einiger Zeit verhindert wprden. Für den Abtransport war vorsichtshalber ein großes Polizeiaufgebot erschienen. 3m Laufe des Tages wurden trotzdem wieder grö­ßere Kundgebungen veranstaltet. Der Hauptweg war durch Grabenziehung und durch einen niederoelegten Baum versperr t. Die Polizei mußte mehrfach vom Gummiknüppel Gebrauch machen. Es hatten sich an 300 Bauern eingefunden, die die Arbeit der Beamten mit Schmährufen begleiteten.

Freispruch im ostpreuhischen Landvolkprozeß.

In dem ostpreußischcn Landvolkprozeß, der am 4. Juni 1931 vor dem Landgericht Königsberg (Preußen) u. a. mit der Verurteilung der vier Führer der ostpreuhischen Bauernnotbewe- gung „Schwarze F a h n e" zu Gefängnisstrafen von drei bis fünf Monaten wegen staatsfeind­licher Verbindung (Vergehen nach § 129 StGB.) geendet hatte, sind vom Reichsgericht sämt­liche vier Angeklagten endgültig freigespro­chen worden. Es-sind dies der Gutspächter Doepner und die Gutsbesitzer v. Platen, v. Weiß und Thymian. Dem Verfahren lagen Vorgänge im Frühjahr 1930 zugrunde, als durch die Bauernnotbewegung Zwangsvoll st reckun. gen gewaltsam verhindert worden sind.

Krawalle bei einer Exmittierung in Holle.

Bei der Exmittierung eines Mieters aus seiner Wohnung am Stadtgutweg kam es zu s ch w e r e n Zusammenstößen zwischen der Be­völkerung und der Polizei, auf die aus mehreren Häusern etwa acht scharfe Schüsse abgegeben wurden. . Die Polizei erwiderte das Feuer mit Schreckschüssen und räumte unter An­wendung des Gummiknüppels die anliegenden Straßen. Unter dem Schutz einer großen Polizei­abteilung, die zum Teil mit Karabinern bewaffnet war, wurde alsdann die Exmittierung durchgeführt. Bei dem Krawall sind ins­gesamt 27 Personen fe st genommen worden, älntcr den Festgenommenen befindet sich der kommunistische Stadtverordn. Wab- b e l sowie eine Frau, die sich als Rädelsführerin beteiligt hatte.

Wildwestüberfall vor dem Richter.

Das Schöffengericht Charlottenburg verurteilte den 42jährigen Kaufmann Guth, der wegen Raubes bereits mit zehn Jahren Zuchthaus v o r b e st r a f t ist, wegen schwerer räuberischer Er­pressung zu acht Jahren Zuchthaus. Guth war im März in die Wohnung des Kapellmeisters Ilja Livschakoff unter einem Vorwand eingebrungen und hatte diesen, der noch im Bett log, mit ent- sicherte m Revolver zur Herausgabe von 160 Mark gezwungen. Livschakoff ver- folgte den flüchtenden Räuber im Pyjama: Straßen- Passanten beteiligten sich an der Verfolgung. Einen Radfahrer wollte er mit dem Revolver in Schach halten, die Waffe versagte aber. Er wurde dann überwältigt.

Weitere Felsstürze an dec Mosel.

Bei verschiedenen Orten der Mosel sind Berg­rutsche eingetreten, die allerdings nicht von so gewaltigem Umfang sind wie der Absturz bei Cochem. So stürzten in Croev unterhalb der Ruine des Wolfer Klosters mehrere hundert Kubikmeter Felsmassen ab. Ferner wurde die Straße von Ke st en nach Minheim durch einen Bergrutsch in einer Breite von 40 Meter verschüttet. Im letzteren Fall handelt es sich um Weinberggelände, wodurch den Be­troffenen Winzern großer Schaden verursacht worden ist.

Wettervoraussage.

Die Atlantikstörung hat sich seit gestern nur wenig fortbemegt, jedoch läßt ihr Kern eine mehr südöst- l'che Zugrichtung nach Frankreich hin erkennen. In- solgedessen werden die Winde mehr nach Südosten und Osten drehen, so daß dadurch die Zufuhr ozea- mscher Luft für unser Gebiet abnimmt und konti­nentale trockene Luft zu aufheiterndem Wetter führt. Anfangs jedoch besteht die Möglichkeit zu Gewitter- bildung, welche noch durch Randstürungen des Tiefs hervorgerufen werden.

Aussichten für Samstag: Bewölkt mit Aufheiterung, jedoch nachts etwas kühler, Neigung zu einzelnen Gewitterstörungen.

Aussichten für Sonntag.- Mehr aufhei- ' terndcs und nur leicht wolkiges Wetter, trocken, tags­über warm.

Lufttemperaturen am 28. April: mittags 18,3 Grad Celsius, abends 12,9 Grad: am 29. April: morgens 13*6 Grad. Maximum 18,4 Grad, Minimum 10,1 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 28. April: abends 14 Grad: am 29. April: morgens 11,8 Grad Celsius. — Sonnenscheindauer 814 Stunden.