Nr. 365 Krüh ausgave

182. Zahrgang

Mittwoch. 28. Dezember 1932

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undiürdenAn- zeigenteil i.V.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

!

Das Fahr 1932 im Spiegel der Innenpolitik.

Als die Silvesterglocken bas Jahr 1932 einläute­ten, ereigneten sich in Berlin zwei Vorfälle, die geradezu einen Symbolcharakter für den nun be­ginnenden Kalenderabschnitt besaßen. Ein kommu­nistischer Störtrupp unterbrach das Kabel, auf dem Hindenburgs Siloesteransprache auf den Deulsch- landsender übertragen wurde, und in die tiefe, väterliche Stimme des Reichspräsidenten, der dem deutschen Volk inneren Frieden wünschte, klang miß­tönend das Gezeter eines haßversüllten Klassen- kampfheßers, der vom Bürgerkrieg und von der roten Revolution schwadronierte. In der gleichen Stunde aber stieg auf dem Verlagshaus des natio­nalsozialistischen „Angriff" eine riesige, neun Meter lange, schwarze Fahne, auf der nichts anderes in weißen Buchstaben aufgenäht war als „1932" und dahinter ein gewaltiges Ausrufungszeichen. Ein Jahr der Entscheidung war angebrochen.

Die Regierung Brüning kämpfte verzweifelt um die Behebung der Wirtschaftsnot und für die Befriedung der innerpolitischen Lage. So günstig sich die außenpolitischen Verhandlungen anließen, die später unter Papen zu dem Lausanner Ab­kommen führten, so sehr erwiesen sich die inner­politischen Widerstände für das Brüningsche Be­friedungsprogramm als unüberwindlich. Sechs Mil­lionen Arbeitslose belasteten den Staatshaushalt und waren der Radikalisierung zugängig. Brüning wollte wenigstens die ersten Wahlgänge des Jahres vermeiden. Er schlug den Parteien mit Ausnahme der Kommunisten vor, durch einen überwältigenden Reichstagsbeschluß d i e Amts dauer des Reichspräsidenten von Hindenburg zu verlängern. Hitler schloß sich indessen hugenbergs „Nein" an, und am 14. Januar mußte Hindenburg den Kanzler ersuchen, alle weiteren Versuche der Amtsverlängerung durch Parlamentsbeschluß ein­zustellen.

So begann der Wahlkampf zum ersten Wahl­gang dieses an Wahlen so reichen Iahres. Die Zusammenstöße zwischen radikalen Gruppen häuf­ten sich. Die Formen des Wahlkampfes nahmen amerikanischen Umfang an, am 13. März endlich mußte sich entscheiden, ob Hindenburg oder Hitler künftighin als oberste legale Instanz über dem Schicksal des Reiches zu wachen hatte. Hin­denburg erhielt 18 454 000, Hitler 11 341 000, Thäl­mann und Düsterberg zusammen Millionen. Zur absoluten Mehrheit Hindenburgs fehlten die für den Splitterkandidaten Winter abgegebenen Stimmen. Ein zweiter Wahl gang wurde notwendig. Leider scheiterten auch jetzt wiederum alle Versuche, diesen zweiten Wahlgang über­flüssig zu machen. Lediglich Düsterberg trat zu­rück. So entfiel am 10. April auf Hindenburg mit 19 359 000 gegen Hitlers 13 417 000 und Thäl­manns 3 706 000 Stimmen die absolute Mehrheit. Hindenburg war erneut auf weitere sieben Jahre wählt.

Aber dem deutschen Volk war keine Ruhe be- schieden. Unmittelbar nach der Wahl wurde die nationalsozialistische SA. aufgelöst. Die Auflö­sung vollzog sich reibungslos, sie wurde jedoch Gegenstand einer verschärften Propaganda. So brachte der dritte Wahlkampf am 24. April, an welchem Tage in Preußen, Bayerns Württemberg, Anhalt und Hamburg gewählt wurde, nochmals eine Zunahme der national­sozialistischen Stimmen. Die innenpolitischen Schwierigkeiten wurden in sämtlichen Staaten ver­stärkt, denn nun waren Rationalsozialisten und Kommunisten, die beiden Flügelparteien, durchweg so stark geworden, daß sie jede andere Mehrheits­bildung verhindern konnten.

Bald nach dem SA.-Derbot tauchten zum ersten­mal Gerüchte auf, der sogenannte „Chef des Mi- nisteromts" im Reichswehrministerium. General von Schleicher, sei mit der Auflösungsmaß­nahme des Reichswehr- und Reichsinnenministers Gröner nicht einverstanden gewesen. Jedenfalls steigerte sich die im Mai ausbrechende Gröner- krise gegen das Monatsende hin zu einer Krise desGesamtkabinetts. Reichspräsident von Hindenburg kehrte aus Ostpreußen zurück und ver­mochte dem ihm von seinem seitherigen Kanzler Vrüning vorgelegten innen- und wirtschaftspoli­tischen Programm nicht zuzustimmen. Am 30. Mai erfolgte völlig überraschend der Rücktritt der Regierung Vrüning. Richt minder über­raschend erfolgte bereits am 31. Mai die Beru­fung der Regierung Papen. Der neue Reichskanzler Franz von Papen ging mit unver­brauchten Rerven und großem Eifer an die Ver­wirklichung seines umfangreichen Programmes. Er glaubte, von den Rationalsozialisten über die Deutschnationalen bis zum Zentrum eine stabile Regierungsmehrheit finden zu können, und er be­gann sofort mit den Koalitionsverhandlungen. Das Zentrum, dem Papen entstammte, trat jedoch in die schärfste Opposition, und auch die Rational­sozialisten lehnten es ab, irgendwelche Bindungen einzugehen, obwohl Papen das SA.-Verbot wie­der aufhob und Reichstagsneutpahlen ausschrieb.

Ein neuer Abschnitt der deutschen Geschichte sollte beginnen. Die ersten Reden Papens kün­digten Reformen auf allen Gebieten an. Daneben nahm Papen mit dankenswertem Geschick und nicht ausbleibendem Erfolg die R e - parationsverhandlungen auf, die zum Lausanner Abkommen führten. Wie je­doch schon Brüning die inneren Widerstände unterschätzt hatte, so scheiterte auch Papen be­reits in den ersten Wo^en seiner Kanzlerschaf t an der Unrnög ichkeit, s ch eine bre'te parlam?nt.rri'che Front zu schassen. Die Idee des Präsidialkabi­netts wurde im Kerne von fast allen Parteien anerkannt. Brüning hatte sie bereits vorbereitet

Das Kabinett Paul-Boncour in Schwierigkeiten.

Die katastrophale Finanzlage. — Die amerikanische Schuldforderung. — Abgekühlte Balkanfreundschafien.

Don unserem P.--Berid)terftatter.

Paris, 27. Dezember 1932.

Die Regierung Paul-Boncour steht vor einer sehr komplizierten innen- und außenpolitischen Situation. Schwere Probleme und wenig Be­wegungsfreiheit; Faktoren, die ihre Lage in voraus erschweren. Die Regierung soll, nach den Worten Paul-Boncours selbst, eine grundsätzlich neue politische Formel darstellen. Sie soll aber auch die direkte Fortsetzung der Re­gierung Herri ot sein, über die Paul-Bon­cour stets mit der größten Bewunderung spricht. Das alles ist nicht dazu angetan, die Dinge zu klären.

Cheron, der starke Mann.

Bei all der Anlehnung an Herriot ist die Regie­rung Paul-Boncour weit mehr nach links orientiert als ihre Vorgängerin. Um genau zu fern, muß man noch binzufügen, daß sie weit mehr von der Richtung entfernt ist, die seinerzeit Dardieu und Laval repräsentierten. Dementsprechend gebär­det sich die r e ch t s st e h e n d e Opposition viel heftiger als früher. Unter Herriot hat noch eine Art Gottesfrieden unter den Parteien geherrscht. Die Rechte sah in ihm ein notwendiges Uebel und besonders auf Grund persönlicher Sympathien hat man die Hoffnung nie aufgegeben, daß Herriot sich eines Tages zu einer Art von Koalition mit der gemäßigten Rechten bekehren lassen wird. Gegen Paul-Boncour' und seinen Finanz­minister Henry Eheron ist die Opposition uner- bittlich. Eheron ist der Mann des 1 9 - Mil­liarden - Überschusses im Schatzamt, aber auch der Mann, der seinerzeit T a r d i e u im Senat stürzte. Und das wird man ihm so bald nicht verzeihen können.

Die gegenwärtige Regierung wäre ohneChe- ron sehr schwach. In der Kammer ist zwar eine breite Mehrheit vorhanden, aber diese Mehr­heit ist nicht festgefügt. Anders im Senat, wo Charon über einen großen Einfluß verfügt. Das aktuelle Problem ist das der Finanzpolitik. Die Finanzlage ist ungünstig und konfus. Es war schon in der letzten ZÄt der Regierung Herriot kein Geheimnis, daß die Finanz- und Dudgetminister — Eheron besitzt jetzt beide Portefeuilles — stän­dig mit dem Rücktritt drohten. Und zwar weil ihre Wünsche, die Herabsetzung der Ge­hälter und Pensionen, nicht durchgeführt werden konnten. 3n dieser Beziehung ist die Lage der Regierung Paul-Bvncour noch viel schlimmer; die Tolerierung der Sozialisten wurde mit der Zusage, keine „unpopuläre Maßnahme" durchzuführen, erkauft. Gespart muh werden, es fragt sich aber, wo gespart werden kann. Bei der Mentalität der Regierungsmehrheit ist das Feld für Sparmaßnahmen begrenzt. Rur zwei Punkte gibt es, wo man etwas machen kann, d i e Rüstungsausgaben und die Unter» stützungen an d i e Industrie. Gerade die empfindlichsten Punkte der Rechten, Uebrigens, es fragt sich, wie eine weniger großzügige Unter* stühung der Industrie auch auf die Wirtschafts­lage, die ohnehin nicht rosig ist, auswirken würde. Das Vertrauen zu der Persönlichkeit Cherons ist groß, vorerst ist das der einzige Aktiv­posten ।

Zeil gewonnen, alles gewonnen.

Die außenpolitischen Probleme, die sich vor Paul-Boncour aufreihen, sind nicht min­der schwer. Da ist vor allem die Schulden- frage. Die Hoffnung auf eine Sicherheitsgaran­tie durch Amerika ist durch die Zahlungsver­weigerung am 15. Dezember endgültig begraben. Die amerikanischen Sympathien sind verscherzt, allerdings fielen sie seit Kriegsende nie besonders schwer in die Waagschale. Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Schuldens ge s nd rechl mager. Die Botschaft Hoovers an den Kon­greß wurde hier kaum ernst genommen, es handelt sich dabei nach französischer Auffassung um nicht viel mehr als um die persönliche Mei­

nung Hoovers. Dieser ist als scheidender Präsi­dent, durch die Wahlen stark desavouiert, macht­los, und der Senat ist ihm schon in seiner gegen­wärtigen Zusammensetzung feindlich gesinnt. Da eine Zusammenarbeit zwischen Hoover und Roose­velt in der Frage der interalliierten Schulden ausgeschlossen erscheint, ist vor der Amts­einsetzung des neuen Präsidenten kaum etwas zu machen.

Außerdem sind die amerikanischen Anschauungen über die Schuldenreduktion den französischen und auch den englischen diametral entgegengesetzt. Um nur eins zu erwähnen, die wirtschaftlichen Kompen­sationen für Amerika werden hier kaum in Betracht gezogen, und ihre Bedeutung würde viel kleiner sein, als man annimmt. Die Frage der Schulden an Amerika hängt aber auf das engste mit dem Schick­sal der Weltwirtschaftskonferenz und indirekt auch mit der Abrüstungsfrage zu­sammen. In Frankreich ist die Tendenz zum Tem- porisieren stark, und es erheben sich Stimmen, die die Forderung aufstellen, das Lausanner Ab­kommen weder zu ratifizieren, noch zu kündigen. Auf diese Weise würde man auch Englands Hände binden, da es von seinen Verbündeten die Kriegsschulden, die der englischen Zahluna an Amerika entsprechen, durch das Gen- tlcman-Agreement gehindert, nicht ein fordern könnte. Die Diplomatie kann leicht Handhaben fin­

den, um Zeit zu gewinnen, aber die Weltwirtschafts­krise ist so drückend, daß schnelles Handeln fast die einzige Rettung zu sein scheint.

Zn der Zwickmühle zwischen Belgrad und Rom.

Das Erbe der Herriot-Regierung ist auch an einem anderen Punkt konfus. Die Annähe­rung an Rußland hat das Verhältnis Frankreichs zu der kleinenEntente gelockert. Die gleichzeitig versuchte Versöhnung mit Italien ist aber vollkommen gescheitert. Und die französisch-italienische Frage ist durch die Spannung zwischen Belgrad und Rom hochaktuell geworden. Belgrad sendet 808- Rufe in die Welt, man traut Italien alles zu. Um die französisch-südslawische Freundschaft steht es aber etwas sonderbar und Paul-Boncour, der über das Verhältnis Frankreichs zu seinen kleinen Verbündeten stets besonders wachte, ist jetzt, gleich bei seinem Regierungsantritt, vor ein Dilemma gestellt. Entweder muß er eine weitere Lockerung der südöstlichen Freundschaften zulassen oder den von Herriot eingeschlagenen Weg verlassen. So türmen sich vor den Augen des neuen französischen Ministerpräsidenten sowohl außen- wie innenpoli­tisch gleich ungeheure Schwierigkeiten auf

Das Haushattszwölstel von der französischen Kammer verabschiedet

Paris, 27. Dez. (TU.) Die Kammer begann am Dienstagfrüh die Beratungen des von der Re­gierung eingebrachten provisorischen Haus­haltszwölftels. Der (deneralberichterftatter des Haushaltsausschusses unterstrich die Notwendig­keit der Ausgabe von Schatzanweisun­gen in Höhe von 5 Milliarden Fran­ken, da die Staatskasse besonders im ersten Mo­nat des neuen Haushaltsjahres stark in Anspruch genommen sei. Diese Inanspruchnahme könne man einschließlich der Finanzierung des Eisenbahnhaus­halts für den Monat Januar auf rund 10 Milliar­den veranschlagen.

Der Abg. Marin wandte sich dagegen, daß die Ausgaben der Schatzanweisungen in das proviso­rische Haushaltszwölftel einbezogen worden sei und erinnerte daran, daß b er e i t 5 für 9 Milliar­den Franken Schatzanweisungen im Umlauf seien. Finanzminister C h 6 r o n er­widerte, daß er persönlich noch nie die Ausgabe von Schatzanweisungen beantragt oder unterstützt habe. Man hätte ihn als Finanzminister des Kabinetts Tardieu eben nicht stürzen sollen, wenn man jetzt zur Notwendigkeit gewordene Maßnahmen hatte entgehen wollen.

In tten Nachmittagsstunden wurde die Verabschie­dung der einzelnen Artikel bes Gesetzes über das Haushaltszwölftel vor genommen, zu denen noch ver­schiedene Redner das Wort ergriffen, um Zusatz­anträge einzubringen. Gegen einen Antrag, die Aus­gabe der Schatzanweisungen von 5 auf 4 Adilliar- den Franken herabzusetzen, stellte die Regierung die Vertrauensfrage und erhielt mit 349 gegen 235 Stimmen eine Mehrheit von 114 Stimmen. Damit war die Hauptschwierigkeit überwunden und das Haushaltszwölftel mit 524 gegen 53 Stimmmen verabschiedet.

In einer Nachtsitzung hat die Kammer den Ge­setzentwurf angenommen, der dem Landwirtschafts­minister einen Betrag bis zu 300 Millionen Fran­ken zur Stabilisierung der Getreide­kurse, Finanzierung der diesjährigen Ernte und

Anlage von Geireideoorratslagern zur Verfügung stellt.

Am Donnerstagvormittag beginnt die Kammer die Diskussion über die österreichische Anleihe.

Der Finanzausschuß der Kammer beschäf­tigte sich mit ber Beteiligung Frankreichs an der österreichischen 30 0 Millionen Schillingsanleihe und sprach sich mit zwölf gegen sechs Stimmen für d ie Uebernahme der Garantie der Regierung für den franzö­sischen Anteil an dieser Anl.eihe aus, der bekanntlich 100 Millionen Schilling beträgt. Der Auswärtige Ausschuß der Kammer hatte sich ebenfalls mit zwölf gegen eine Stimme für die Annahme der (Garantie ausgesprochen. Die diesbezügliche Gesetzesvoriage wird am Mittwoch in der Kammer beraten werden.

Lieber 40 Milliarden schwebende innere Schuld.

P a r i s, 27. Dez. (TU.) Der Umlauf dar Schah­anweisungen in Frankreich ist in der Begrün­dung, die dem Haushaltszwölftel vorausgegangen war. ausführlich behandelt worden und beläuft sich nach Ausführungen des Generalberichterstat­ters des Haushaltsausschusses auf siebenMil- liarden Franken. Hiervon wurden fünf Mil­liarden im August 1926 von der Kammer verab­schiedet und zwei Milliarden Franken im Iuli 1932. Hinzu muh man jedoch noch die zwei Mil­liarden Franken Schahanweisungen zählen, die im September von der Kammer genehmigt wurden, um vorläufig den Saldo der Rentenkonvertierung auszugleichen. Zu diesen neun Milliarden Schah­anweisungen wird man voraussichtlich noch 1.5 Milliarden zählen müssen, sobald die alge­rische Staatsanleihe verabschiedet ist, so daß im Laufe des Iahres und einschließlich der jetzt verabschiedeten fünf Milliarden insgesamt für 15,5 Milliarden Franken Schahanweisungen im Umlauf sind. Fügt man diesen 15,5 Mil­liarden noch die 27 Milliarden Kriegsan­leihe hinzu, so ergibt sich eine laufende innere Schuld von über40MilliardenFranken.

und, wenn auch mit einer gewissen parlamen­tarischen Dertarnung, verwirklicht. Ietzt aber be­gannen bis auf die Deutschnationalen alle Par­teien Sturm zu laufen gegen das Kabinett Papen. Damit war von Anbeginn an die Vertrauens- basis zerstört. Die Länder wurden unruhig. Die Strahenkämpfe führten zu immer größeren Blut- opfern. Die erste Terrornotverordnung vom 28. Iuli blieben allein in Altona zwölf Tote auf den Straßen liegen. Der Dualismus zwischen der Braun-Stvering-Regierung in Preußen und dem Kabinett Papen im Reich erw.es sich als un­haltbar. So erfolgte, zwar nicht überraschend, jedoch als eine ungeheure Sensation, am 20. Iuli die Absetzung der seitherigen Preu- tzenregierung und die Verhängung des Ausnahmezustandes über Berlin. Reichswehrab­teilungen muhten die seitherigen Machthaber zum Verlassen ihrer Amtsräume zwingen. Die erwarteten innenpolitischen Unruhen blieben je­doch angesichts der Drohung mit der bewaffneten Macht aus. Rur der Konflikt zwischen dem Reich und den süddeutschen Län­dern erfuhr eine Vertiefung. Am 31. Iuli ent­

schied wieder einmal der Stimmzettel über die Zusammensetzung des Reichstags. Mit 230 Abgeordneten kehrten die Rationalsozialisten als weitaus stärkste Partei in den Reichstag zurück. Aber am 13. August lehnte Hitler in den denk­würdigen Verhandlungen mit Hindenburg es ab, den Vizekanzlerposten zu übernehmen und vier Minister in das Kabinett Papen zu entsenden. Papen vollzog am 27. August die große Ver­waltungsreform in Preußen, am 28. August gab er in Münster das Wirtschaftspro­gramm der Reichsregierung bekannt, am 12. Sep­tember löste er nach dramatischen Auftritten mit dem Reichstagspräsidenten Göring den Reichstag auf. Eine Rundreise nach Süddeutschland blieb jedoch ebenso ergebnislos, wie die Verhandlun­gen im Preußischen Landtag. Die Papenregie- rung war zum Kampfkabinett geworden.

In diese Situation platzte am 25. Oktober das Urteil des Leipziger Staatsgerichts­hofs, das der Reichsregierung nur teilweise recht gab, praktisch jedoch einen höchst bedenklichen Zu- stand schuf. Die alte Preußenregierung und das preußische Staatskommissariat standen sich nun in

Zukunft in einer Weise gegenüber, die fortdauernde Konflikte zur Folge haben mußte. Als am 6. No­vember d i e letzten Wahlen dieses Jahres statt- fanten, erlebten die Nationalsozialisten zwar einen Rückschlag, eine parlamentarische Mehrheit war jedoch auch in Zukunft ausgeschlossen. Der BVG.- Streik in Berlin zeigte für Papen die drohenden Gefahren in düsterem Licht. So zog Papen aus seiner Isolierung am 17. November die Folgerung und trat .zurück. Alle Versuche, unter ihm eine neue Regierung zu bilden, scheiterten. Auch Hitler ver­sagte sich nach langwierigen Verhandlungen mit dem Reichspräsidenten am 24. November dem Er­suchen Hindenburgs.

Der drohenden Staatskrise machte am 2. Dezem­ber d i e Beauftragung Schleichers zum Reichskanzler ein Ende. „Arbeit und Brot" ist die Parole für 1933. Die Silvesterglocken dröhnen wie im vergangenen Jahr durch das Land. Aber man hat sich in Deutschland miibe gekämpft. Die Staats­autorität blieb gewahrt, der Bürgerkrieg wurde vermieden, das neue Jahr beginnt mit der Zuver­sicht, daß Deutschland vielleicht Das Schlimmste hin­ter sich hat.