Nr. 280 Erster Blaff

182. Jahrgang

Montag, 28. November 1952

vn'S nnd Verlag: vrühl'sche Univerfitätr-Vuch- und Steinöniderei R. Lange in Gietzei. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstralfe 7.

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Re« Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20“, mehr, Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein undlür denAn« zeigenleil i. D. TH.Kümmel fämtlich in Biegen.

Verkehrsstreik und zu den Erwerbs- losens ragen nicht mehr entschieden werden.

Präsident K e r r l schloß die Sitzung und er» klärte, den Landtag voraussichtlich am 13. De­zember wieder einberufen zu wollen.

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I e r werde. Eine halbe Lösung werde es nicht

29 Millionen Pfund Sterling auf die Kurse, die Warenpreise und den in« ternationalen Handel, besonders den ame­rikanischen Handel. Das weitere Sinken des Ster­lingkurses, mit dem im Falle der Zahlung bestimmt zu rechnen sei, müsse die Kaufkraft Eng­lands und damit auch denamerikanischen Ausfuhrhandel weiter schmälern. Noch ernster werde, vom amerikanischen Standpunkt be­trachtet, die Wiederaufrollung der Re­parationsfrage und die damit verbundene Zerstörung des Vertrauens auf die Zukunft sein.

Endgültig und unabänderlich.

Keine Aendcrung des amerikanischen Standpunktes.

Washington, 28. Roo. (TU. Funkspruch.) An­gesichts der Tatsache, daß von den Schuldnerländern neue Roten an die Regierung der vereinigten Staaten vorbereitet werden, wird in der Regierung nahestehenden Kreisen betont, daß die Entscheidung über die Abänderung weiterer Zahlungserleichte­rungen endgültig und unabänderlich sei. Präsident Hoover könne nichts weiter hin, als den. Kongreß die Einsetzung einer Kom­mission zur Prüfung der Schulden Vor­schlägen, was der Kongreß wahrscheinlich a b l e h n e n werde. Die Schuldnerländer mühten die Witte Dezember fällige Rate bezahlen, oder ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. 3n Re­gierungstreuen erwartet man, daß die Schuldner­länder sich wegen der Schuldenherabsehung m i t Roosevelt nach seinem Amtsantritt in Verbin­dung sehen.

kehrs streik und die im Zusammenhang damit ergangenen Sondergerichtsurteile.

Ein kommunistischer Antrag, daß alle R e i ch s k o m m i s l a r e in Preußen zu­rück t r e t e n und ihre Maßnahmen als rechtswi­drig erklärt und außer Kraft gesetzt werden soll­ten, wurde mit 126 Stimmen der Antragsteller, der Staatspartei und der Sozialdemokraten bei 188 Stimmenthaltungen der Rationalsozialisten und des Zentrums angenommen.

Dann kam ein sozialdemokratischer Antrag zur Abstimmung, wonach di: Regierung Braun sofort in alle die Rechte eingesetzt werden sollte, die notwendig seien zur Durchführung der Aufgaben des Landtages als Dolksvertretung. Zu­gleich wollte der Antrag nochmals die Forderung nach Beseitigung der Berordnungen vom 2D. Juli und 18. Rovember 1932 zum Beschluß er­heben. Es wurden jedoch nur 166 Karten abge­geben, womit das Haus beschlußunfähig war. Die Kommunisten haben sich bei dieser Ab­stimmung der Stimme enthalten: die DDP. hat sich an dieser Abstimmung ebensowenig beteiligt, wie die Rationalsozialisten und Deutsch nationalen.

Hierdurch konnte auch über die Anträge zum

Wahl eines preußischen Ministerpräsidenten gäben.

Der preußische Landtag beschlußunfähig.

Koalitionsbesprechungen in Preußen.

Berlin, 28. Rov. (DDZ.) Rach dem vor­läufigen Scheitern der Verhandlungen um die Bil­dung einer Mehrheitsregierung im Reich sind die Besprechungen zur Schaffung einer neuen preu­ßischen Staatsregierung wieder ausgenom­men worden. Da im preußischen Landtag bei der gegenwärtigen Zusammensetzung dieses Par­laments eine Mehrheit bereits a'us Ra - tionalsozialisten und Zentrum gebil­det werden kann, würde eine Verständigung zwi­schen diesen beiden Parteien genügen, um einen neuen Ministerpräsidenten in Preußen wählen zu können, dem nach der Verfassung dann die Be­fugnis zustände, die üblichen Staatsminister zu ernennen. Es hat darüber eine mehrstündige Tln- terhaltung zwischen dem Landtagspräsidenten K e r r l als Vertreter der RSDAP. und dem Führer der preußischen Zentrumsfrattion Abge­ordneten Lauscher sowie dem Geschäftsführer der Zentrumsfraktion, Abgeordneten Dr. Graff, stattgefunden. Die Verhandlungen dürften fort­gesetzt werden, ohne daß man bereits jetzt ab­sehen kann, ob sie so rasch zum Abschluß gelan­gen werden, daß der Landtag beim Wiederzu­sammentritt am 13. Dezember den neuen Mi­nisterpräsidenten wählen könnte. Vorläufig ist es auch noch verfrüht, darüber zu sprechen, ob und welche Konsequenzen sich für die Institution des Reichskommissars in Preußen aus der etwaigen

versagt wird.

Der Hauptteil der Sitzung durch eine Debatte über, den B

Brüssel, 27. Rov. (TL1.) Am Wahltag kam es, soweit es bisher zu übersehen ist, zu Zwischen­fällen besonders im ehemaligen deutschen Gebiet Eupen-Malmedy. 3n Eupen stießen deutsche Sozialisten und Anhänger der altbelgischen katho­lischen Anion aufeinander. Es kam zu einer heftigen Prügelei, die über eine Stunde dauerte und erst durch den Einsatz der Gendarmerie aus Derviers beendet werden konnte. Zwischen Deutschen und Altbelgiem kam es auch im Dorfe Ke11en - is zu Zusammenstößen. Auch hier muhte die Gendarmerie eingreifen. 3n Ant­werpen gerieten Katholiken und Sozialisten aneinander. Elf Personen wurden verletzt, vier darunter schwer. 3n Verviers, Mons und im Zechengebiet gab es Verletzte. 3nMus- cron (Wcstllandern), einer Arbeiterstadt, griff Rote Garde das Gewerkschaftshaus der christ­lichen Schachtverbände an, dessen Fassade völlig zertrümmert wurde. Die Ortspolizei zeigte sich machtlos.

Rach den bis gegen 1.30 Ahr vorliegenden Wahlergebnissen rechnen die Sozialisten mit einem Nettogewinn von d r e i S i tz e n. Sie gewinnen einen Sitz in Mecheln, zwei im Henne­gau und einen in Lüttich, während sie wahrschein­lich in der Provinz Ramur zugunsten der Libera­len einen Sitz terlieren. Diese vorläufige Schätzung zeigt, daß die sozialistische Oppositionspartei, die 70 Mandate im Parlament innehatte, nur mäßige Fortschritte gemacht hat und von sich aus keinen Umsturz der parlamentarischen Kräfteverhältnisse herbeiführen kann. Die Katholische Par­tei, die bei den Wahlen von 1929 76 Mandate erhielt, befindet sich ihrerseits im Vordringen. Sie rechnet mit einem Gewinn von fünf bis

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Geringe Aussichten für einen parlamentarischen Burgfrieden.

Kammerwahlen in Belgien.

Starker Einfluß des Lütticher Hirtenbriefes auf das Wahlergebnis in Eupen.

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sechs Mandaten, zwei in Westflcmdern, zwei in der Provinz Antwerpen, einem in Luxemburg und einem in Limburg. Für die Liberalen war der Wahltag nicht günstig, da sie sich auf einen Verlust von fünf b i s sechs Sit­zen gefaßt machen müssen. Bisher verfügten sie über 23 Mandate.

Die Frontpartei (flämische Ratio­nalisten) (bisher 11 Sitze) verliert vier Sitze, zwei in Westflandern, zwei in der Pro­vinz Antwerpen. Die Kommunisten verzeich­nen im allgemeinen Rückgänge: der auf Grund der Kommunalwahlen vom 19. Oktober be­fürchtete Vormarsch dieser Partei hat nicht statt- gefurrden, ihre Stärke ist für die parlamentarische Gesamtlage unwichtig, da sie bisher nur einen einzigen Abgeordneten besah.

Aus Eupen-Malmedy -St. Vith liegt be­reits das Gesamtergebnis vor. Es lautet (Die Zah­len in Klammern stellen die Stimmabgaben bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 1929 dar): Christliche Bolkspartei 7 456 (7 740), Sozialisten 2 886 (3 165) Belgische Katholische Union 5 054 (2 622), Liberale 471 (671), Kommunisten 338 (73). Don den genannten Parteien sind die C h r i st l i ch e D o l k s p a r t e t und die Sozialisten für eine Wiederholung der Abstimmung in den durch den Friedensvertrag zu Belgien geschlagenen Gebieten. Diese Parteien vereinigen 10 342 Stim­men gegenüber 10 905 im Jahre 1929 auf sich. Dies ergibt einen Rückgang von 553 Stimmen. Wenn man andererseits berücksichtigt, daß die Kom­munisten ebenfalls abstimmungsfreundlich sind, so verringert sich der Rückgang auf etwa 200. Cha­rakteristisch ist der starke Erfolg der Katho­lischen Union, die ihre Stimmen nahezu oer»

Wicderzusammentritt Mitte Dezember.

Berlin, 26. Rov. Der Preußische Landtag nahm heute mit den Stimmen der Kommunisten und Rationalsozialisten Anträge des Geschäftsordnungsausschusses an, wonach in fast fünfzig Fällen die von den Staatsanwaltschaften oder Privatklägem verlangte gerichtliche Verfolgung von Abgeordneten haupt­sächlich wegen Beleidigungen und Verleumdungen

England kündigt neue Rote an.

Im Falle der Ablehnung wird gezahlt.

London, 28. Rov. (WTB.) Reuter. Es liegt im unmittelbaren Interesse der englischen Regierung, ihre ganze Kraft aufzubieten, um Amerika zu be­wegen, der Aufschiebung der Kriegs- sch uldenzahlung zum 15 Dezember zu­zustimmen. Da die englische Regierung der Mei­nung ist, sie habe hinreichende Gründe, das Auf- schubbegehren zu rechtfertigen, so beabsichtigt sie, unverzüglich ein zweites Telegramm nach Washington zu senden.

Es ist damit zu rechnen, daß diese Maßnahme vom ganzen Volk unterstützt werden wird Dor der endgültigen Festellung des Textes der Rote dürf­ten auch die nicht der Regierung ange­hörenden Parteiführer gehört werden. Den Ministern wurde am späten Sonntagabend die Ergebnisse der Sachverständigenkommis­sion vorgelegt, der die amerikanische Rote in den letzten Tagen unterbreitet worden war. Einige Sach­verständige wohnten der Ministerkonferenz bei, die 2% Stunden dauerte. Die Erörterungen dürften am Montag fortaesegt werden.

Jn den Morgenblättern wird zwar immer wie­der hervorgehoben, daß das Kabinett noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, was i m Falle einer ablehnenden Haltung Amerikas zu geschehen habe. Aber es scheint doch als sicher betrachtet zu werden daß falls der Kongreß in Wa­shington bei seiner Haltung bleibt, die Zahlung erfolgen wird, vielleicht unter Benutzung der m Aussicht gestellten Erleichterungen. (Zahlung in Sterlingwährung und allmählicher Transfer des Betrages.)

„Times" sagt, was Amerika interessiere, sei die Wirkung des Transfers von ungefähr

Berlin, 27. Rov. (CRB.) Am Sonntag haben eine Reche von Besprechungen stattgefunden. Es handelte sich im wesentlichen um die Fühlung, die General von Schleicher nach der Konferenz heim Reichspräsidenten mit einer Reihe von Per­sönlichkeiten des parlamentarischen Lebens aufzu- rehmen beabsichtigt. Der Reichswehrminister hat em Samstag noch mit dem Vorsitzenden der Deut­schen Volkspartei gesprochen. Es scheint, daß tr dann am Sonntagabend mit dem Prälaten Saas I zusammen war. Darüber läßt sich aber nichts Siche- i res in Erfahrung bringen, da über die ganzen Be- fprechunaen der Schleier tiefer Vertraulichkeit ge­breitet ist.

Das gilt auch für gewisse Fäden, die General von Schleicher zu den Sozialdemokraten tu spinnen versuchte. Er hat sich wohl mit Dr. Äreitscheid in Verbindung gesetzt: eine Be­sprechung ist aber am Sonntag nicht zustandege- kommen, und ob sie am Montag stattsindet, hängt äußerlich wohl noch von einer Besprechung Breit- scheids mit seinen engeren Parteifreunden ab. In­nerlich ist diese Frage aber sicher schon erledigt. Die Tozialdemokraten denken nicht daran, ir­gendein Rechtskabinett oder eine bür­gerliche Regierung z u tolerieren. Der „vorwärts" hat seine Polemik am Sonntag zwar üi erster Linie gegen die Wiederkehr eines Kabi­netts v. Papen abgestimmt. Auf dem gestrigen Ber­liner Bezirksparteitag der SPD. sind jedoch sehr scharfe Töne angeschlagen worden. So hält man es denn in politischen Kreisen schon für sicher, daß auch ein Kabinett, an dessen Spitze nicht Herr d. Papen stehen würde, keine Gnade vor den Augen der SPD. findet.

Die sachliche Basis der Besprechungen des Reichswehrministers dürste etwa folgendermaßen aus sehen: General o. Schleicher sucht zunächst die Aufnahme zu ergründen, die ein v ö H i g umgebildetes Kabinett von Papen finden würde. Darüber hinaus müßte er die T o - lericrung durch die Sozialdemokra­ten erteilen. Der Burgfriede mit dem Reichs­tage ist nur möglich wenn entweder die Rationak- loz.allsten oder die Sozialdemokraten mitmachen. Die Rationalsozialisten kommen schon nicht mehr in Frage, weil ihre Führung aus­drücklich angekündigt hat, sie werde jedes Kabi­nett aus das schärfste bekämpfen, an dessen Spitze nicht Hitler stehe. Die bisherigen Bemühungen haben aber schon ergeben, daß auch die So- z i a l d e m o k r a t e n für ein solches Projekt nicht zu haben sind. Ebenso werden die Aussichten für die Gewinnung der Mitarbeit des Zentrums und der BayerischenVolkspartei in po­litischen Kreisen äußerst gering eingeschäht. Dar­über wird wohl schon Montag endgültig Klarheit | geschaffen sein.

Bestätigt sich, wie erwartet wird, daß eine solche | Lösung auf der Basis des Kabinetts v. Papen > n i ch t möglich ist, so bleibt nach Auffassung I politischer Kreise nur ein Kabinett von Schleicher als letzter Ausweg. 3n einer sol­chen Regierung wäre die praktische Mitarbeit des Zentrums denkbar etwa in der Form, daß die christlichen Gewerkschaften einen ihrer bekanntesten Führer für das Amt des Reichsarbeitsministers zur Derfügung stellen. So erklärt es sich, daß dem Reichswehr­minister die Absicht zugesprochen wird, auch mit den Gewerkschaften Fühlung zu nehmen. Das ist heute noch nicht, wird aber wohl Anfang der neuen Woche geschehen. Jedenfalls sind mehrere führende Persönlichkeiten der Wirtschaft, und zwar sowohl auf der Seite der Gewerkschaften wie auf der der Arbeitgeber gebeten worden, sich für die nächsten Tage in Berlin zur Derfügung zu halten.

Aus der ganzen Situation ergibt sich, daß d i e Aussichten eines parlamentarischen Burgfrie­dens für die nächsten Monate nach der schon jetzt ; erkennbaren schroffen Haltung von Sozialdemokra­ten und Rationalsozialisten äußerst gering sind. Auch ein Kabinett unter Führung des Ge­nerals v. Schleicher würde also mit dem Reichs­tag in Konslikt geraten. Es würde aber mit rund 200 Abgeordneten eine Basis haben, die sehr viel breiter und stärker ist als die der bisherigen Regierung bei den letzten Reichstags- | auflöfungen. Dementsprechend würden auch alle ' anderen Maßnahmen die :s Kabinetts von einer günstigeren Plattform aus getroffen werden. Eine solche Lösung scheint auch vom Zentrum her angestrebt zu werden.

Eine Rede Hitlers in Weimar.

Weimar, 26. Rov. (CRB.) 3m Rahmen einer nationalsozialistischen Wahlversammlung zu den thüringischen Kommunalwahlen am 4. De- zember sprach in der vollbesetzten Weimarhalle neben dem thüringischen Minister Sandel der Berliner Gauführer der RSDAP. Dr. Goeb­bels und als letzter Redner Adolf Hitler, der sich nach Abschluß der Berliner Derhand- lungen um die Regierungsbildung auf der Rück­reise nach München befand.

Dr. Goebbels erstattete Bericht über die Berliner Verhandlungen zur Regierungsbildung und wandte sich u. a. gegen Gerüchte über angebliche Llneinigkeitzwischen Hit­ler und seiner nächsten Umgebung. Denn einer von Hillers Mitarbeitern Reichs­minister würde, dann nur unter der Vor-

geben. Die Zeiten der Kompromisse seien in | Deutschland vorbei.

Adolf Hitler betonte, daß seine Voraus­sagen über das Scheitern der Wirtschaftssanie­rung eingetroffen seien. Rach einer Kritik an verschiedenen Reg'.erungsmaßnahmen des Reichs­innenministers Frhr. v. Gayl und des Reichs­wehrministers v. Schleicher befaßte sich Hitler mit der Außenpolitik. Er erklärte, daß bei einer Beibehaltung des jetzigen Kurses der Außenpolitik die 3 f o l i e r u n g Deutschlands in wenigen Monaten noch viel schlimmer als jetzt fein werde. 3m übrigen betonte Hitler, er habe sich nicht als Kanzler aufgedrängt. 3n wenigen Monaten werde man die Rationalsozialisten wieder zu Hilfe rufen. Wenn man ihn aber rufe, solle man das nur dann tun, wenn es ehrlich gemeint sei. Dann werde man auch nicht sagen können, daß die Rationalsozialisten sich vor der Rot drücken wollten.

Das Zentrum zu den BesprechungenmitHugenberg

Berlin, 27. Rov. Die Pressestelle der Deutschen Zentrumspartei teilt u. a. mit: Die Deutsch- nationale Volkspartei sucht einen Ge­gensatz festzustellen zwischen dem offiziellen Be­richt, den Herr Saas dem Herrn Reichspräsidenten über seine Fühlungnahme mit den Parteiführern erstattet hat, und dem tatsächlichen Verlauf der Be­sprechung des Herrn Kaas mit Herrn Hugenburg. Wir stellen hierzu folgendes fest: Herr Prälat Kaas hat bei seinen Sondierungen mit den Parteiführern sich zum Ziel gesetzt, alle Personenfragen beiseite zu lassen und die Sachberatung in den Vordergrund zu st eilen. Diese Methode war nach den Vorgängen der vorhergegangenen Tage notwendig. Herr Kaas hat also die Partei­führer zu Beratungen eines Sachpro­gramms aufgefordert, mit dem selbstver­ständlichen Ziel, eine Mehrheit für ein solches Programm zu gewinnen. Ohne dieses Ziel hätten seine Bemühungen nur theoretische, aber keine real- politische Bedeutung gehabt. Bei Herrn Hugenberg hpt Herr Kaas auf diese klare Frage eine ab­lehnende Antwort bekommen, wie es auch in dem von der Deutschnationalen Volkspartei her­ausgegebenen Bericht über diese Besprechung mit aller Deutlichkeit selbst festgestellt wird. Bei der Ab­lehnung hat tatsächlich Herr Hugenberg auf die Vor­gänge des Jahres 1927 sich berufen, ohne daß dazu eine sachliche Berechtigung gegeben war. Herr Kaas hat das Rein Herrn Hugenbergs in seinem Bericht an den Herrn Reichspräsidenten pflichtgemäß festge­stellt. Diese Feststellung mag der DRVP. unange­nehm sein, kann aber durch eine Spielerei mit Wor­ten nicht aus der Welt geschafft werden.

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Landgemeindewahlen in Bremen

Bremen, 27. Nov. (TU.) In den 14 Gemein­den des bremischen Landgebietes fanden am Sonn­tag die Landgemeindewahlen statt, die als hervor- stcchendstes Merkmal einen Schwund der sozial­demokratischen Wählerstimmen und Zunahme der Kommunisten und Nationalsozialisten brachten. Die Parteien zwischen der SPD. und der NSDAP, büßten von bisher 75 Mandaten vier ein. Die SPD. verlor von 109 Sitzen bisher 18: dagegen gewannen die Kommunisten, die bisher nicht vertreten waren, acht Dian bäte und die Nationalsozialisten, die bis­her ebenfalls über kein Mandat verfügten, 14 Sitze. Das Verhältnis der Stimmen insgesamt ist folgendes (in Klammern die Landgemeinde wähl 1929 und Reichstagswahl 6.11.32):

SPD. 4160 (4422; 4307) 91 Mandate (109).

NSDAP 894 (in vier Gemeinden: in den übrigen Gemeinden keine selbständige Liste), (—; 1191), 14 (0) Mandate.

KPD. 567 (in fünf Gemeinden) (—; 634), 8 (0) Mandate.

Parteien zwischen SPD. und NSDAP. 2792 (3034; 2330). 71 (75) Mandate.