Mittwoch, 28. September 1952

nr. 228 SvühattSsave

182. Jahrgang

Oes Reichskanzlers Antwort an Herriot

und ®ie|en,

tober 1932

Recht und gleiche Sicherheit

iber 1932

Reichspräsidenten

die mit seiner Ehre und

>om»

wir hatten

Ist es richtig, dah Sie beim Be­

lten Dro>

Dekret schon dalag, Eindruck, daß der

)es Kreises.

iQt oerjügt: ober am Montag, nchsprälidenten in e Feiern fällt der 'n, jo ist die Feier s abzuholten.

IMMnett «IS Zeuge jmilulersuchunssaussKuK

Oie strittige Neichstagssihung.-Wann hat derlsteichskanzler sich ,u Wort gemeldet?

nicht die Absicht auf;ulöse>

x-M enLiier,Mstt.'

Well«.

es Kreises.

nt auf der „Deut- unb Lehrer Paul irittene. Es wird ,gen teilzunehmen.

eichskanzler die Frage richtete, onntagsrede des Herrn

27. Sept. (WTB.) Reichskanzler den Chefredakteur des WTB.,

es Kreises.

al verfügt: errn Reichspräsi­des Büros des o.llberg in Berlin tlch, Staatsmann 'erlin hat Geneh- 8estell-LifIen auf n Zweck und die

v. P a p e n empftni der an den Herrn

französischen Mini st erpräs identen eine Förderung der Abrüstungsdiskussion erblicke. Der Reichskanzler erwiderte:

Leider muß ich dies verneinen. Ich sehe darin nur eine neue Erschwerung jeder Ver­ständigung und eine Betätigung der völlig ne-

treten des Saales mit der roten Mappe her­ausfordernd, wie gesagt worden ist, nach den Herren von der Deulschnationalen Volkspartei und dann auch zur Tribüne gewinkt haben?

Reichskanzler: Ich erfläte, daß das eine absolut falsche Feststellung ist.

gegenwirken.

Mit Erstaunen habe ich die Angaben über die angeblich so erhebliche französische Heeresverminderung gelesen. Frankreich hat gewiß einige Jahre nach dem Kriege seine Feldarmee demobilisiert. Was sonst in dieser Hin­sicht geschah, ist weit weniger eine Abrüstung, als eine LI m r ü st u n g, die das Schwergewicht der französischen Heeresmacht in die Reser­ven und in das Material verlegt.

Zeugt es etwa von Abrüstung, daß die fran­zösischen Militärausgaben in sechs Jahren um 1 00 o. h. ge fliegen find? Line Anführung der französifchen Präsenzstärke ist irreführend, weil der wahre wert dieser gewaltigen Armee in ihren mobilif ier-

mcr sich keine Vorstellung von den Leiden der deut- fchen Bevölkerung unter dem Regime einer seind- lichen Besatzung machen kann.

Mit vorwürsen solcher Art fördert man nicht die Reugestaltung der politischen Verhältnisse. Ls gehört dazu der Wille, sich zu ver­ständigen, der Wille, dieRechteanve- rer zu achten, und in jedem Falle ganz besonders der Wille, zu einer talsäch- lichenundweitgehendenAbrüflung zu gelangen. Deutschland ist nach wie vor z u

Reichstagspräsident Göring: Herr Reichskanz­ler Sie haben mir in der Unterredung keinen Zwei- fei gelassen, daß Sie eine A b st i m m u n g über ein Mißtrauensvotum nicht zulassen, sondern vorher den Reichstag auflösen würden. (Der Reichskanzler nickt mit dem Kopfe.) Ich habe erst, als ich allein zu meinem Platze ging, und als das jefagt: Ich habe den bestimmten :eichskan,^er den Reichstag

Ihnen allerdings keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Regierung entschlossen war, falls über die Aufhebung der Notverordnungen oder über einen Mihtrauensantrag abgestimmt würde, den Reichs­tag aufzulösen. Aber wir waren übereinge­kommen, daß zunächst einmal d ie Re - gierungserklärung vor sich gehen solle, und dann die Debatte. Ich habe also nicht im ent­fernteren daran denken können, daß es der Regie­rung unmöglich gemacht worden würde, ihre Er­klärung zu verlesen. — Nun hat der Reichstags- Präsident gesagt, er habe sich in einer Zwangslage befunden, nachdem der formelle Antrag Torgier an­genommen gewesen fei. Mir ist aber nachträglich be­kannt geworden, daß Prälat Leicht nach Verab­redung mit anderen Parteien entschlossen gewesen sei, den Antrag einzubringen, die alte Tagesordnung wiederherzustellen. Ich beziehe mich auch auf die Mitteilungen, die der Reichstagspräsident der Presse hat zugehen lassen. Dort hat er eindeutig erklärt, daß er entschlaf- fen gewesen sei, oie Regierung nicht zu Worte kommen zu lassen und daß er die Abstimmung habe vornehmen lassen, um die Regie­rung zu Fall zu bringen, bevor sie in der Lage ge­wesen wäre, ihre Erklärung abzugeben.

*JIb0. Ersing (Z.) schildert kurz die Vorgänge in der Sitzungspause. Auf Grund eine? Verein­barung zwischen Zentrum, Bayerischer Volkspartei und Nationalsozialisten wollte Abg. Leicht den An­trag stellen, dieAbstimmung erst am Schluß der Debatte herbeizuführen. Da sei kurz vor Beginn der Sitzung nicht der Reichstags­präsident, sondern der Abg. Dr. Frick (Nats.) ge­kommen und habe gesagt, die Nationalsozialisten hätten ganz positive, bestimmte Nachrichten bekommen, daß es überhaupt nicht zur Ab­stimmung komme, sondern der Reichstag so­fort ausgelöst würde. Die Nationalsozialisten mür­ben sich deshalb an dem Antrag Leicht n i ch t m e h r beteiligen. Unter diesen Umständen habe es keinen Zweck mehr gehabt, den Antrag noch zu stellen.

Der Reichskanzler betont nochmals, die Tatsache, daß er ohne das A u f l ö s u n g s d e k r e t zu­nächst in den Reichstag gekommen sei, beweise den guten Glauben daran, daß der Reichstag die Re­gierung zum Wort kommen lassen würde.

Es entspinnt sich dann zwischen dem Reichstags- Präsidenten und dem Reichskanzler nochmals eine lange Auseinandersetzung über die Frage, in wel­chem Zeitpunkt der Kanzler denArmzurWort. meldung erhob. Der Kanzler erklärt, daß er das noch vor den Worten: „Wir ftimmen ab!“ getan habe. Ich war allerdings der Auffassung, so betont der Reichskanzler, daß, wenn Sie denWillen ge h a b t h ä t te n , die Regierung zu Wort kommen zu lassen. Sie hätten anders verf ah re n müssen. Rach all­gemeiner Auffassung war durchaus die Möglichkeit

Berlin. 27. Sept. (VDZ.) Die Dienstags- s sihung des Lleöerwachungsausschusses des Reichs­tages in seiner Gestalt als Llntersuchungsaus- schuh fand unter starkem Andrang der Oeffentlich- keit statt.

Vorsitzender L ö b e teilt mit, daß als Zeugen der Reichskanzler, der Reichsinnenminister, der Reichsaußenminister, der Staatssekretär der Reichskanzlei und eine Reihe von Zuschauern und Beobachtern geladen sind. Reichsauhenminister Freiherr von Reurath hat sich entschuldigt, da er zur Zeit nicht in Deutschland weilt.

Zeuge Reichskanzler v. Popen:

In dem ersten Teil der Sihung, als der Reichstagspräsident den Antrag auf Aen- derung der Tagesordnung zur Abstim­mung stellte, hat er nach meiner Auffassung nicht f e st g e st e I l t. daß durch das Unter* bleiben des Einspruches dieser Antrag auf Aen- derung der Tagesordnung angenommen sei. Denn als Herr Frick sich meldete und den Antrag stellte, die Sihung eine halbe Stunde auszusehen, hat der Reichstagspräsident festgestellt. dah der Antrag Frick als der weitestgehende zuerst zur Abstimmung komme. Die Sihung wurde auf eine halbe Stunde vertagt. Daraus geht her­vor. daß der Reichstagspräsident in diesem Augenblick selber die Auffassung haben mußte, daß über den Antrag Tvrgler noch nicht entschieden fei.

Als daher nach Ablauf der halben Stunde die Sitzung wieder eröffnet wurde, nahm ich ohne weiteres an. daß der Reichslagspräfident zu­nächst sormell über den Antrag Torgier noch einmal ab st Immen lassen würde. Das ist nicht erfolgt. Rach meiner Erinnerung Hal der Reichstagspräsident, nachdem die Sitzung wieder eröffnet war, und ich auf meinem Stuhl Platz genommen hatte, nur gesagt: „Da sich Widerspruch nicht erhoben Hal, kommen wir jetzt zur Abstimmung Über den An­trag T o r g l e r.“ Ich war mfr einen Augen­blick darüber im unklaren, ob es sich um den for­mellen Antrag Torgier handeln würde, den A n- trag zur Tagesordnung oder um den materiellen Antrag. Ich habe aber, da ich mit den parlamentarischen Gebräuchen nicht ganz unbekannt bin, aus der Redewendung: „Da sich Widerspruch nicht erhoben hat" ersehen, dah es sich bereits um den materiellen An­trag handelte. Daraushin habe ich mich sofort erhoben und habe um das Wort gebeten. Der Reichstagspräsident machte eine abwehrende Geste und sagte nach meiner Erinnerung: „Zu spät! wir find in der Abstimmung.“ Daraufhin habe ich mich n o ch e i n m a l gemeldet. Zunächst ist in der Zwischenzeit Staatssekretär Planck, der vorn neben dem Rednerpult saß, zum Reichstagspräsidenten hingetreten, um ihn d a r - auf aufmerksam , u machen, dah ich mich zum Wort gemeldet hatte. Als das k e i n e n Erfolg hatte, habe ich mich ein zweites Mal zum Worte gemeldet, worauf der Herr Reichslagspräfident gesagt hat: „wir sind in der Abstimmung?“ Darauf bin ich auf feinen Platz zugef chritten und habe das Auflösungsdekret auf feinen Tisch gelegt, weil ich keine Möglichkeit hatte, zu Worte zu kommen, um selbst das Auflösungsdekret zur Kenntnis de» Reichstags zu bringen.

Dorsitzender Löbc: Haben Sie sich nur auS-

ereins, Berlin, zur joitsipenbejniobe rbung in der o61

in M Sammlung Pau! von Wden- n der Hindenburg-

feiner Sicherheit vereinbar ist. wir verlangen für uns keinerlei Sonderrechte, sondern lediglich die gleiche Behandlung wie alle anderen Staaten, wir verlangen keine Erhöhung unseres Rü­stungsniveaus,' sondern Abrüstung der andern nach den gleichen Methoden, die für uns gellen sollen. Riemais kann die Befriedung Europas verwirklicht werden, wenn der Versuch gemacht wird, einzelne Staaten zu Ländern minderen Rechts zu degradieren.

drücklich zum Wort gemeldet oder nachher auch durch Auf stehen und Handaufheben?

Reichskanzler von P a p e n: Ich bin rucht nur aufgestanden, sondern habe auch gesagt: „Ich bitte ums Wort." Aber ich nehme an, dah das in der LInruhe des Hauses am Steno­graphentisch nicht verstanden worden ist.

Abg. Pfleger (BDP.) fragt den Rerchs- kanzler, ob er während der Pause den Versuch ge­macht habe, seine Wortmeldung einzureichen.

Reichskanzler von Papen: Rein! Aus dem einfachen Grunde, weil ich annahm, dah der An­trag Torgler abgelehnt wurde. Der Reichs- tagspräsident hatte mir zwei Tage vor der Sitzung gesagt, er würde dafür sorgen, dah die Regierungserklärung vom Hause entgegen­genommen würde. Ich hatte keinen Zweifel, dah alles programmäßig verlaufen würde und war selbst völlig überrascht.

Abg. Dr. Högner (Soz.): Bestand dre Ab- sicht, die Auflösung schon vor der Aussprache über die Regierungserklärung vorzunehmen, oder bestand die Absicht, den Reichstag nach der Aus­sprache aufzulösen? t .

Reichskanzler: Don vornherein bestand überhaupt nicht die Absicht der Auf­lösung. Das ergibt sich ja schon aus der Ver- einbarung mit dem Reichstagspräsidenten. Außer­dem hatten wir die Hoffnung, dah trotz verschärfen Gegensätze doch noch ein modus vivendi zwischen Reichstag und Regierung zustandekorn- men würde.

Dr. Högner: Die Auflösungsurkunde haben Sie sich erst während der Sitzungsunterbrechung verschafft?

Reichskanzler: Jawohl!

Dr. Högner: Es bestand also die Absicht, den Reichstag auf jeden Fall bei Wiederbeginn

der Sitzung aufzulösen?

Reichskanzler: Rein, ich habe an, men, dah der Reichstagspräsident dem El Regierung die Möglichkeit geben würde, wenig­stens die Regierungserklärung zu verlesen. I n keinem Parlament der Welt passiert das, dah eine Opposition nicht einmal die Regierung zu Worte kommen Iaht.

düng und das kameradschaftliche Zusammenleben bezweckt. Was sollen derartige unnötige Verdäch­tigungen und was sollen die wiederholten Dro­hungen mit angeblichen Enthüllungen. Dies alles kann nur der Verständigung ent«

Abg Dr. högner (So;.): Herr Reichskanzler, ist Ihnen die Aeußerung der „Germania“ bekannt, wo­nach der Reichstagspräsident Göring während der Unterbrechung der Sihung plötzlich mit der Be­hauptung zum Zentrum gekommen sei, dah der Reichstag jetzt auf jeden Fall sofort a u f g e l ö ft würde

Reichskanzler: Tiefe Auffassung des Reichs- tagspräfidenten war völlig unbegründet.

Scharfe Zurückweisung der schweren Verleumdungen.-Oeuffchland fordert nichts als gleiches Oie Rede von Grammat kein Weg zur Verständigung.

auflöf en will.

Reichskanzler v. Popen: In unsrem Ge­spräch habe ich Sie wiederholt gebeten, doch noch einem Wege zu suchen, der uns eine 21 r t von Zusammenarbeit ermöglichte. Ich habe

kommunistischen Antrag erhoben werde, ilnb dann wäre der Antrag Leicht gekommen, und die Dinge hätten ihren normalen Laus genommen.

Präsident Göring erwidert, er habe die Aus­gabe, die Volksvertretung gegenüber der Regie­rung zu behaupten. Der Reichstag sei nicht der Exponent der Regierung, sondern im Gegenteil dazu da, Tlebergrifse der Regierung abzuwehren.

Reichskanzler: Die Verlesung einer Re­gierungserklärung ist kein Liebergriff.

Abg. Dr. Pfleger (DVP): Es ist behauptet worden, Sie, Herr Reichskanzler, hätten das A u f l ö s u n g s d e k r e t mit demText nach unten, auf den Präsidententisch gelegt.

Reichskanzler: Tribünenbesucher haben mir mitgeteilt, sie hätten sogar die Unterschrift des Reichspräsidenten, die ja bekanntlich sehr grob ist. lesen können. (Abg- Torgler (K ): Das waren Hellseher! — Gröhe Heiterkeit.)

Reichstagspräsident Göring: Das Dekret ist vom Herrn Reichskanzler vielleicht in der Mei­nung, er lege es nach oben, tatsächlich aber mit der Schrift nach unten hingelegt wor­den. In der Presse hat sogar gestanden, man habe das Dekret liegen sehen, der Reichsadler habe ordentlich darauf geleuchtet. Ich glaube, Herr Reichskanzler, Sie wissen selbst, was für ein Schriftstück das war. Vorn Reichsadler war gar keine Rede.

Damit ist die Vernehmung des Reichskanzlers beendet-

Zeuge Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl:

Meine persönlichen Wahrnehmungen gingen dahin, dah in dem Augenblick, wo seitens des Reichstagspräsidenten die Worte fielen: „Wir kommen nun zur Abstimmung", der Reichskanzler sich erhob und sich zum Wort meldete. Als dar­aufhin der Präsident sich nach links drehte und vonder Wortmeldung an­scheinend keine Rotiz nahm, sah ich, dah der Staatssekretär Planck sich eryob und in der Richtung zum Präsidententtsch etwas sagte. Dann meldete sich der Reichs­kanzler sofort noch einmal zum Wort und sagte dabei, soweit ich es von meinem Platze hören konnte, dem Sinne nach: „Ich bitte ums Wor t.“ Als dem Reichskanzler darauf­hin das Wort nicht erteilt wurde, entfernte er sich zwei Schritte von seinem Platz und nahm das Blatt aus der Mappe. Aus meine Frage: .Wollen Sie sich nochmals zum Wort melden?“ sagte er: „Sie sehen, däh ich das Wort nicht bekomme." Dann legte er das Blatt dem

I Präsidenten hin.

Abrüstung, sondern um die Einlösung des 2lbrüstungsoerfprechcns der anderen Mächte. Don deutscher Ausrüstung ist keine Rede, sondern von deutscher Gleichberechtigung und der gleichen Behandlung Deutschlands auf der Abrüstungskonferenz. Die Frage, die weder in der französischen, noch in der englischen Meinungs. äußerung bisher beantwortet worden ist, lautet: Welche An wcndung finden die Be­schlüsse der Abrüstungskonferenz auf Deutschland?

wir verlangen selbstredend, daß die Abrüstungs- fonoentlon, auf die die Mell schon so lange hat warten müssen, auf uns ebenso anwend­bar fei, wie auf alle anderen Staaten. Unsere praktischen Forderungen, die sehr zu Unrecht als Ausrüstung verdächtigt werden, besagen nid),s anderes, als daß wir — selbstverständlich im Nahmen der Konvention — dieselbe Freiheit der Anpassung unserer Rüstungen an unsere sozialen und nationalen Bedürfnisse ver­langen, die jedem anderen Staate zusteht. In Versailles vertrat man die These, daß ge» teil’« Waffen, die uns damals verboten wurden, Angriffswaffen feien. Heute will man sie zu Dcrt'idigungswaffen erklären, uns aber nach wie vor versagen, sie zu führen, uns a’ ? theoretisch die Gleichberechtigung benagen vrb pralt.ich das Recht auf Verteidi­gung ein schränken. Das Recht auf Ver- t ’öigung ab?r hat uns niemand absprechen Ibn-. n i und wollen — auch Herr Herriot nicht. Daß wir dieses Grundrecht jedes Volkes o-'düben tonnen, darin gipfeln die Forderungen, die nicht nur der für die Landesverteidigung ver­antwortliche Minister, sondern die gesamte Reichs- teq erung einmütig erhoben hak. ,

Wir haben niemals verlangt, uns in demselben Umfange zu bewaffnen, wie dies Frankreich und andere Staaten tun. Wir erstreben den Ru­st ungsausgleich durch Senkung des allgemeinen Rüstungsniveaus. Immer wieder haben wir er­klärt, daß uns jede Rüstungsbeschrän- fung recht ist, wenn sie nur auf alle ausgedehnt wird, und daß uns in ferner Hinficht die Abrüstungskonvention zu weit gehen kann.

Die Rede von Gramat beweist aber von neuem, daß man gewillt ist, mit zweierlei Maß zu messen. Trotz ihres geringen Umsanges soll die Reichswehr als Angrifssbeer gelten, alle Massen sollen in unserer Hand als Angriffs­waffen bewertet werden, während angeblich die gewaltige Wehrmacht anderer Länder ledig- t i ch der Verteidigung dient, wir sollen uns mit juristischen Sicherheitskonstruktionen begnügen, während andere Staaten daneben den größten Teil ihrer ungeheuren militärischen

Rüstungen beibehalten wollen.

Wenn der französische Ministerpräsident be­klagt, dah man Kinder die Kunst des Tötens lehre, übersieht er völlig daß g c- rade in Frankreich die militärische Jugend- Vorbereitung seit Jahren in großem S t i l e betrieben wird und dah der Gesetzentwurf über die „preparation militaire de la jeunesse einen wesentlichen Bestandteil der französischen Heeres- reform darstellt. Davon abgesehen wird nach wie vor jeder junge Franzose, der körperlich dazu tauglich ist, im Waffenhandwerk ausgebildet. Demgegenüber ist festzustellen, dah die sportliche Ertüchtigung der deutschen Jugend gemäß der Verordnung vom 13. Septem­ber keinerlei militärischen Charak­ter trägt und lediglich die sportliche Fortbil-

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baren Reserven liegt, und jeder vergleich ist irreführend, der nicht berücksichtigt, daß Deutschland keinerlei mobilisier­baren Reserven besitzt und lediglich auf seine Präsenzstärke angewiesen ist.

Jeder militärijch Geschulte weiß, daß die Stärke einer Armee in ihrem technischen Kriegs­material begründet ist. Keine Ausstellung der französifchen Heeresstärke kann als zutreffend an­gesehen werden, die die vielen tausend schwerer Ge­schütze, Tanks, Flugzeuge usw. verschweigt.

Frankreichs Ministerpräsident beklagt sich zu Un­recht über Deutschlands Undank. Dank für die Schuldenstreichung wäre am Platze gewesen, wenn diese vor einem Jahre erfolgt und der groß­zügige Moratoriurnsoorschlag des Präsidenten Hoo­ver zur vollen Auswirkung gegenüber der Welt- krise gelangt wäre. In Lausanne haben unsere Gläubiger lediglich das Fazit aus einer unhaltbaren Situation gezogen. Auch Deutschland hat niemand für das Opfer der drei Milliarden gedankt, das es der Verständigung, der internationalen Zusammenarbeit und dem europäi­schen Wiederaufbau gebracht hat. Dank für die Rheinlandräumung kann nur verlangen,