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182. Zahrgang

Dienstag, 28. Juni 1932

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THqrwt; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für ben Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

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Die deutsch-französische Aussprache im kritischen Stadium.

Die deutschen Vorschläge verlangen restlose Tributstreichung, bieten jedoch Deutschlands Mitwirkung am wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas an.

Oie amtliche Mitteilung.

Lausanne, 27. Juni. (XU.) Die drille deutsch, französische Sitzung, die Montag kurz nach 17 Uhr im palace hotel hinter streng verschlossenen Türen begann, wurde kurz vor 20 Uhr abgeschlossen. lieber den Verlauf der Sitzung wurde folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht:

„Die deutschen und französischen Delegierten sind heule nachmiliag von neuem zusammen- gelrelen. Der deutsche Reichsfinanz, m i n i fl e r hat die Gründe auseinandergeseht. die nach seiner Ansicht für die Annullie­rung der Reparationen sprechen sowie die er st en Mahnahmen dargelegt, die er zum Wiederaufbau (Europas Vor­schlag!. Der deutsche Reichskanzler hat diese Erklärung des Reichsfinanzministers vom allgemeinen Standpunkt aus erweitert und vervollständigt. Der französische Minister­präsident herriot hat im Namen Frankreichs die Vorbehalte angemeldet, die er für notwendig erachtet. Die Verhandlungen werden Mittwoch vormittag weiter s o r t g e f e h t werden."

lleber den Verlauf der Besprechung wird weiter bekannt, dah Reichskanzler von Popen nach den Ausführungen des Finanzministers erklärte, diese Konferenz habe die auherordenlliche Möglichkeit, die Irrtümer der Nachkriegszeit zu beseitigen und die Welt wieder gesünderen Ver­hältnissen zuzusühren. Das System der Tri­bute müsse unter allen Umständen fallen. Jede Fortsetzung dieses Systems bedeute den völligen Ruin der gesamten Weltwirtschaft und des ver- frauens, das die Grundlage des allgemeinen wieder- aufsliegs fei. Die deutsche Regierung würde keine Unterschrift leisten, von der sie schon heute überzeugt fei, dah sie nicht gehalten werden könne, weil sie eine völlige Unmöglichkeit sei. Die deutsche Regierung sei durchaus bereit, an einem konstruktiven Ausbauprogramm für (Europa mitzuarbeiten In den Ausführun­gen des Reichsfinanzministers feien dahingehende konkrete Vorschläge vorhanden. Das deutsch-franzö­sische Problem werde in Zukunft eine entscheidende Nolle spielen. In der auherordentlich ernsten Stunde, in der wir uns befänden, müsse die wieder- Herstellung des Vertrauens in der Welt gefordert werden. Diese historische Ausgabe falle den Siegermächten, nicht aber Deutsch­land zu.

Die französischen Minister erklärten, dah sie auf die eingehenden Ausführungen der Vertreter Deutsch­lands gleichfalls ausführlich antworten wollten. Die Fortsetzung der Verhandlungen sei aus diesem Grunde auf Mittwoch verschoben worden, herriot hat bann nach deutschen Mit­teilungen zum Schluh lediglich erklärt, dah er Vor­behalte zu dem deutschen Standpunkt mache. In der Mittwoch-Sitzung werden somit wichtige Aus­führungen durch die Finanzminister gemacht werden.

Aus der kurzen Formulierung der amtlichen Mit­teilung ist zu schliehen. daß die französische Regie­rung zu der Erklärung des deutschen Finanzimmsters und des Reichskanzlers über die Unmöglichkeit wei­terer deutscher Tributzahlungen noch n i ch t e n d- gültig Stellung genommen hat. Die heutige Sitzung ist hauptsächlich mit der Rede des Reichs­kanzlers und des Reichsfinanzministers ausgefuUt gewesen. Die lange Dauer der Sitzung erklärt sich teilweise aus der Tatsache daß der französische Finanzminister Germain Martin die franzö­sische Uebcrsetzung der Rede des deutschen Finanz- Ministers wörtlich nachschrieb und den Uebcrsetzer der deutschen Abordnung häufig wegen zu schnellen Verlesens der Rede unterbrach Die Ver­handlungen gehen zunächst in privater ^orm und sodann in einer neuen deutsch-französischen Sitzung am Mittwoch weiter.

Herriots Vorbehalte.

Heute werden die Franzosen sprechen.

Sn maßgebenden französischen Greifen wird über den Verlauf Der Besprechung crHact, der Reichskanzler habe an den guten Wil­len Frankreichs appelliert. Herauf habe Der französische Ministerpräsident die Er- Rötung abgegeben, daß Frankreich keineswegs Die Absicht habe. Deutschland in einen Zustand wirtschaftlicher Unterlegenheit zu halten. Franr- reich sei durchaus bereit, an Dem europäische Wiederaufbau mitzuarbeiten und habe Verstand, nis für die Rot Deutschlands und Europ^. doch hätten Die Ausführungen des Deutschen ö^nanS- Ministers zu keiner Annäherung zwischen Der Deutschen unb französischen Auffa |Un9.9 * führt. Aus diesem Grunde werde der französische Finanzminister ® e r m a i n - OR a r 11 n m Der Mitiwochsihung auf die deutschen Ausführungen erwidern. Weiter hat Herriot nach rranjoU- schen Mitteilungen erklärt, daß von deutscher

Seite noch am Freitag von Kompensa­tionen im Falle einer Tribut st rei­ch u n g gesprochen worden sei, heute sei jedoch von deutscher Seite von Kompensationen nicht mehr die Rede gewesen.

Sn Kreisen der Konferenz wird die Lage als ernst bezeichnet. Man stellt fest, dah die deutsche Regierung den sachlich bereits bekannten deut- schen Standpunkt in der Tributfrage heute mit großer Offenheit und Klarheit dar­gelegt habe und über den Standpunkt der beut* schen Regierung nunmehr keinerlei Zweifel be­stehen könnten. Es wird hervorgehoben, daß die deutsche Regierung jedoch ihre grundsätzliche Be- reitwilligkeit erklärt habe, in breitem Maße an dem Wiederaufbau Europas mitzuwirken. Sn diesem Rahmen fei die Möglichkeit der wirt­schaftlichen Verständigung mit Frankreich zu suchen. DaS in der heutigen Sitzung entwickelte Programm enthält damit ne­ben dem negativen einen durchaus aufbauenden Teil der sofort zu den sachlichen Verhandlungen der Regierungen wegen der llebettoinbung der Weltwirtschaftskrisis und des Wiederaufbaues Europas alle Wege öffnen. Sedvch verstärkt sich der Eindruck, daß die französische Regierung a n ihrem unnachgiebigen Standpunkt fest hält und weitere Tributzahlun* gen verlangt. Ob ein Ausweg aus dieser Lage gefunden werden tarnt, ist noch in keiner Weise zu übersehen. Die vertraulichen Beratun­gen zwischen den Delegationschefs haben Mon­tagabend gleich nach der Sitzung eingesetzt und

werden vorn Präsidenten Der Konferenz, Mac- Donald, mit der deutschen und französischen Abordnung geführt. Sm Laufe des Dienstag- Dürfte sich klären, wie weit noch eine sachliche Derhandlungsgrundlage vorhanden ist.

Oas Matin -Interview des Reichskanzlers.

Berlin, 27. Juni. (ERD. Amtlich.) Angesichts der Tatsache, baß bie angeblichen Erklärungen des Reichskanzlers o. Papen gegenüber einem Ver­treter des Matin trotz des Dementis Der Reichs- regierung noch immer in der in- und aus­ländischen Presse erörtert werben, wird von zuständiger Stelle nachdrücklichst erklärt, daß Reichskanzler o. Popen in keinem seiner Gespräche in Lausanne von einer Aner­kennung des Rechts Frankreichs ober von Frankreichs Rechten auf Kom­pensationen gesprochen hat.

Im übrigen ist auch die Darstelllung vollkom­men abwegig, die der Motin nachträglich von der Unterredung gibt und in Der behauptet wird, die Erklärungen des Kanzlers seien noch schärfer formuliert gewesen, als sie bas Blatt veröffent­licht hat, und seien ausdrücklich als zur Deröffent- üu)ung bestimmt gemacht worben. Reichskanzler o. Papen hat die Unterredung mit dem Vertreter des Matin in Gegenwart des Legationsrats Thomson gehabt, und der Inhalt der Unterredung ist ausdrücklich als vertraulich b e ■ zeichnet worden.

Lausanne, 27. Juni.

Rach der Rückkehr der leitenden Staatsmänner aus Berlin und Paris trat die ßaufanner Kon- serenz in das entscheidende Stadium. Der deutsche Reichskanzler ist mit neuen Voll­machten ausgerüstet. Er kann nun seine Gedanken über die wirtschaftliche Zusammenar­beit Deutschlands und Frankreichs in der Form von genau umriffenen Plänen vortragen. Man kann sehr im Zweifel sein, ob solche Pläne heute noch eine wirkliche Erfolgs­möglichkeit in sich tragen. Aus der Wirkung, die die Llnterhaltungendes Kanzlers mit französischen Sournaliflen in Paris und in Berlin gehabt haben, wird Herr v. Papen inzwischen erkannt haben, daß er sich etwas ver- gallopiert hat. Wenn er den Franzosen das grundsätzliche Recht auf Reparationen noch ein­mal bestätigt haben sollte, so muh das natürlich stark auf den Preis wirken, der für einen Ver­zicht verlangt werden soU. Die Empörung, die die Snterviews des Kanzlers auch in den deut­schen Kreisen ausgelöst haben, die ihm sonst po­litisch freundlich gegenüberstehen, zwingt ihn aber andererseits in Lausanne zu stärkerer Zu­rückhaltung. So könnte es schließlich sein, daß das Gegenteil von dem erreicht würde, was beabsichtigt war. Herr v. Papen scheint gehofft zu haben, daß er mit besonders freundlichen Worten die Atmosphäre entgiften könne. Er hat möglicherweise geglaubt, durch eine besonders charmante Art den Gegenspieler einwickeln zu können. Sm tatsächlichen Effekt dürfte er die Standpunkte audeinanbergerüdt haben. Drüben hat er die Hoffnungen anschwellen lassen, während er selbst nun nach seinen Unterhaltungen in Berlin in feinen Ausgleichsmöglichkeiten eher stärker beschränkt ist.

Die Vorschläge, die der Kanzler nunmehr tn Lausanne unterbreitet, laufen auf eine Reugestal- tungberinternationalenWirtschafts-

deziehungen hinaus. Sie zielen auf ein zwi- schenftaatliches Wirtschaftssystem mit gegenseitigen Beteiligungen und mit einer umfassenden Regelung ber Probuktions- unb Absatzoerhaltnisse. Auf diesem Wege sollen Die verschiedenen europäischen Wirt- lchaflsgebiete aus der Vereinzelung befreit werden. In diesem System enger zwischenstaatlicher Zusam­menarbeit hofft er die Grundlage zu dem wirtschaftlichen Wiederaufbau (Euro­pas nach BeseitigungdesReparations- und Schuldenwirrwarrs schaffen zu kön- nen. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß in einem solchen System dem einen oder anderen Partner besondere Vorteile zuaewiesen werden kön­nen. Man kann ihm in der Regelung der Produk- tions- und Absatzverhältnisse größere Anteile zu- billigen als das nach der Zahl der beschäftigten Menschen und' nach den Verhältnissen der Produk- tionsapparate und der bisherigen Ausfuhrziffern einem gerechten und billigen Ausgleich entsprechen würde. Durch eine solche höhere Beteiligung wird unter Umständen Frankreich Vorteile erlangen rön­nen, die über den Wert einer Abschlags­zahlung hinausgehen könnten. Die deutsche Delegation wird also auch bei diesen Vorschlägen große Vorsicht walten lassen müssen, wenn sie sich nicht den berechtigten Vorwürfen.aussetzen will, daß sie den französischen Reparationssorberungen auf Umwegen Rechnung getragen habe. Die Forderung nach dem Tributoerzicht kann nur so begründet bleiben, daß sich aus einer europäischen Zusammen- arbeit, die nicht mehr von dem Schmutz der Repa­rationen belastet ist, auch bei einem gerech - ten Ausgleich in der Produktions- und Absatz­regulierung allen Beteiligten mit der Zeit wirt­schaftliche Vorteile ergeben werden, denen gegenüber eine Abschlagszahlung aus den Repara­tionen zur Bedeutungslosigkeit herabsinken mürbe. Ob aber Frankreich schon für eine solche Argumen­tation reif ist, baran sind nach wie vor die e r n ft e • ft e n Zweifel berechtigt.

Was können wir Frankreich bieien?

Von unserem G.-Storrefponbenten.

Was wird bie neue llotoerorbnuna enthalten ?

Aufhebung des Uniform- und OemonstrationSverboiS, aber Ermächtigung an die örtlichen Polizeibehörden.

Berlin. 27. Sunt. (TU.) Die neue Rot- verordnung Des ReichspräsiDenten wird voraus- sichtlich am Dienstagmittag veröffentlicht werDen. Die RotverorDnung wird Die Bestimmung ent­halten. Daß Die Uniform- und Demon- st rationsverbote im ganzen Reich aufgehoben werben. Sn Der RotverorDnung werden jeDoch Die Wünsche Der Länder insofern berücksichtigt werben, als die Länderpolizeibehörden ermächtigt werden, ört­lich und unter besonderen Bedingun­gen Ausnahmebestimmungen zu er­lassen. Ferner wird eine Ausführungsverord­nung zum § 4 der Notverordnung vom 14 Sum ergehen. Durch Die eine AnmelDe Pf licht für Demonstrationen eingeführt wird um zu verhindern, daß gleichzeitig an derselben Stelle Kundgebungen feindlicher Parteien erfolgen ton­

n<2ßie unsere Berliner Redaktion ergänzend mitteilt, hat die Reichsregierung sich den Kompromißoorsch.ag zu eigen gemacht, den Der preußische Innenminister

S e o e r i n g in der Konferenz zwischen dem Reichs­innenminister und den Ländervertretern oorschlug. Das Uniformoerbot wird praktisch aufgehoben, alle Demonstrationen un­terliegen jedoch künftighin der Anmeldung und der Genehmigung durch die zuständigen örtlichen Polizeibehörden. Die preußische Re. g i e r u n g, die von dem Ausgang des Uniform» ftreites vollauf befriedigt ist, wird von sich aus einst­weilen auf jede Beschränkung der Demonstrations­freiheit verzichten und den Landtagsbeschluß, das De- monftrationsDerbot aufzuheben, ausführen. Eine Durchführungsverordnung zur Notver­ordnung der Reichsregierung wird darauf Hinwei­sen, daß die Zulassung von Demonstrationen von den Regierungspräsidenten bzw. den Polizeibehörden sorgfältig nachgeprüft werden muß. Im allgemeinen wird den Regierungspräsidenten jedoch angeraten werden bie Demonstrationserlaubnis häufiger als bisher zu erteilen.

Man nimmt im Reichsinnenministerium an, daß auch Bayern zu ähnlichen Ausführungsbestim­

mungen greifen wird Bayern wird wahrscheinlich von Fall zu Fall in allen Gebieten, in denen eine Störung der Ruhe und Ordnung nicht befürch­tet wird, die Erlaubnis zum Tragen ber Uniform gemeinsam mit der (Erlaub­nis zu Demonstrationen und Ausmär­schen erteilen. Man erhofft sich durch diese Hompro- mißlösung eine Beruhigung nach allen Seiten hin, nicht zuletzt glaubt man, auf diese Weise den Kon­flikt zwischen dem Reich und den Landern bis nach den Wahlen vertagen zu können.

Gausührerlagung der ÄSDAP.

(Soebbcle zur Vorbereitung der Retchotagowahl.

M ü n ch e n, 27. Juni. (TU.) Die Gauführertagung der NSDAP, begann am Montag in München mit einer den bevorstehenden Reichstagswahlkampfen gewidmeten Propagandabef prechung unter dem Vorsitz des Reichspropagandaleiters Dr. Goeb­bels. Der Reichswahlleiter der NSDAP, Minister a. D. Dr. Frick, gab zunächst die Anweisungen für die endgültige Festlegung der Wahlkreisoorschlage und für die Zusammenstellung der gesamten Reichs­tagswahlliste der NSDAP. Anschließend entwarf Dr. Goebbels ein Bild der politischen Lage. Der Sturz des Kabinetts Brüning sei der erste politische Stoß gegen bas bisherige System gewesen. Das Kabinett von Papen, bas an seine Stelle getreten sei, sei nicht von der NSDAP, berufen und nicht von ihr gebildet worden. Sie beurteile dieses Kabinett ausschließlichnachseinenTaten. Die Notverordnung der Regierung lehne die NSDAP, mit aller Entschiedenheit ab. Die Auf­lösung des Reichstags und die Aufhebung des SA.- Verbots seien keine Gnadengeschenke, an die NSDAP., sondern lediglich die Herstel­lung des normalen Zustandes. Die Maß­nahmen des Reichsinnenministers seien vielfach z u spät gekommen. Niemals hätten der Separatismus einer gewissen Zentrumsclique und die Rotmord- Seuche ihr Haupt erheben können, wenn sofort unb durchgreifend gehandelt worden wäre. Der schlei­chende Rotmord-Bürgerkrieg sei ein Zustand, der für die NSDAP, auf bie Dauer unerträg- l sch fei unb zum Bolschewismus führe.

Die NSDAP, habe fichüberallzurUeber- nähme der Macht bereiterklärt, aber sie lasse sich nicht durch faule Kompromisse Wasser in den Wein gießen. Es müsse jetzt alle Kraft der Bewegung auf den 31 Juli konzentriert werden, um im Reich einen Machtfaktor zu schaffen, der so stark fei, daß ohne die NSDAP, in Deutschland nicht mehr regiert werden könne. Durch die 14jährige Bankerottwirt­schaft der bisher regierenden Parteien sei ein Zu­stand geschaffen worden, in dem esnurnocheine Alternative gebe: Entweder Barsche- wisrnus oder Hitler schafft Ordnung. Die Parole dieses Wahlkampfes laute: Gebt Hit - l e r bie Macht. In den weiteren Ausführungen Goebbels kam zum Ausdruck, daß alle Propaganda- Vorbereitungen der NSDAP, getroffen feien und daß der Propagandaapparat der Partei fix und fertig zum Einsatz stehe. In ber Aussprache wurden alle einschlägigen propagandistischen Fragen geklärt. Die Tagung schloß mit einem Treuebekenntnis zu Hitler der auf der am Dienstag ftattfinbenben Schlußsitzung sprechen wird.

Oie NGOAP. in Bayern.

Tie Liaalcschnldcnkomlnissarc ziehen ihre Nnterschrift zurück.

München, 27. Juni. (ERB.) Der Abgeord­nete Adosi Wagner, Dergbirektor in München (Rat.-Soz.) hat an den Präsidenten der Bayerischen Staatsschuldenverwal­tung folgendes Schreiben gerichtet:

„Hierdurch teile ich mit. dah ich die ergebene Ermächtigung zur Benutzung des Fosimiles mei­ner Llnterschrist für Zwecke der Bayerischen Staatsschuldenverwaltung zurückziehe. Fer­ner diene Ihnen aur Kenntnis, dah eine llnter- schristsleistung meinerseits bis auf weiteres nicht mehr zu erwarten ist. Diese meine Stellungnahme gilt für d i e ganze Dauer der Zeit, in der ich vom Präsidenten des Bayerischen Land­tages und der Majorität des Bayerischen Land­tag- verhindert werde, meine sonstigen Rechte und Pflichten als Abgeordneter auszuüben.

Dazu erklärt der Abg. Wagner: .Bekanntlich müssen die Schuldverpflichtungen des Staates die Unterschrift der Landtagskommis­sare tragen, um rechtskräftig zu fein. Rach der Ausweisung der nationalsozialistischen Fraktion aus den, Landtag und der gewaltsamen Verhinde­rung der nationalsozialistischen Abgeordneten an der Ausübung ihrer Rechte und Pslichten als Ab­geordnete müssen wir es ablehnen, noch weiterhin Unterschrift zu leisten, solange der verfassungs­widrige Zustand anöauert. Die Folgen sind zu­nächst nicht abzusehen, denn schon in kürzester Frist ist wieder ein Betrag von 7.5 Mill. Mk. fällig, der seine Abdeckung in Form von Staatsschuld­verpflichtungen nur dann finden kann, wenn die Unterschrift eines der Kommissare geleistet ist, die beide der RSDAP. angehören. Die einmal be­stellten Kommissare sind für die Dauer des gegen­wärtigen Landtages unabsetzbar.

Beleidigungsprozeß Bosenbergs gegen fünf gegnerische Schriftleiter. München, 27. Juni. (ERD.) 3n dem Prozeß, den der Hauptschriftleiter des »Völk. Deob." Ro­senberg gegen die verantwortlichen Schriftleiter vom 12-llhr-Blatt in Berlin, von der Leivziger Volkszeitung, von der Dolkswacht für Schlesien,