Nr.m Svühausgabe

182. Jahrgang

Montag, 27. Juni 1952

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Des Reichskanzlers Berliner Wochenendbesuch.

Berichterstattung über Lausanne. — Vorbereitung der innerpolitischen Entscheidungen.

B e r li n, 25. Juni. (IBIB.) A rn t 1 i ch. R e i ch »- Präsident von Hindenburg empfing heute nachmittag den Reichskanzler von Papen zum Bericht über die bisherigen Lausanner Verhandlungen und die innerpolilische Lage. Der Reichskanzler berichtete in der heutigen Kabinettssihung über die von der deutschen Delegation in Lausanne geführten Verhandlungen. Die bisherige Haltung der Delegation fand die Billigung des Kabinetts Auch den vom Reichskanzler oorgefchlagencn weiteren Abfich- ten der deutschen Delegation stimmte das Reichs- kabinett einmütig zu. Im Anschluß hieran erstattete der Reichsministcr des Innern Bericht über feine Verhandlungen mit den Länderregie­rungen.

Wie die Telegraphen-Union ergänzend erfährt, hat der Reichskanzler in seinem Bericht über die Lausanner Besprechungen auf die verschiede­ne n Dorschläge zur Lösung der Tribulsrage hingewiesen, die in Lausanne gemacht worden sind. Der von ihm vertretene Standpunkt in der Tributsrage — daß Deutschland keine Xri- butemehr lei st en kann und in dieser Frage kein K o m p r o m i fj mögt i.ch ist — fand die einmütige Zustimmung sämtlicher Kabinetts­mitglieder. Der Kanzler wird sich also auch weiterhin in. Lausanne dafür einsehen, daß eine sofortige Lösung im Sinne einer Beseitigung der Tributbelastung erzielt wird.

3n der Frage des Uniform* und De­monstrationsverbotes hat das Kabinett nach dem Dortrag des Innenministers von Gayl keinerlei Beschlüsse gefaßt, da die Frist, bis zu der die Länder ihre Stellungnahme zu der Aufhebung des Llniformverbotes nach Berlin gegeben haben müssen, erst am Diens­tag abläuft. Es dürfte jedoch innerhalb deS Reichskabinetts die Einmütigkeit darüber her­gestellt worden sein, was für Maßnahmen zu ergreifen sind, falls die süddeutschen Länder bei ihrer ablehnenden Haltung ver­harren. Beschlüsse hierüber werden erst Mitte der Woche gefaßt werden. Irgendein Zurück­weichen des Reiches in diesen Fragen kann jedoch als ausgeschlossen gelten. — Reichskanzler v. P a - Pen begab sich Sonntag mit dem fahrplanmäßigen FD-3ug Basel—Lugano um 16.22 Uhr nach Laus anne zurück.

Oer Reichskanzler über die Verhandlungen in Lausanne. Nichtifstcllung französischer Verdrehungen.

Berlin, 25. Juni. (WIB.) Reichskanzler v. Papen gab der Presse unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen in der französischen Presse über die Unterhaltungen in Lausanne folgende Er­klärung :

Es war mir selbstverständlich äußerst wertvoll, daß ich in Lausanne Gelegenheit hatte, nicht nur mit den verantwortlichen Staatsmännern der an der Reparations- und Kriegsschuldenfrage inter­essierten Mächte persönlichen Gedankenaustausch zu pflegen, sondern auch mit den Vertretern der aus­ländischen Presse mich zu unterhalten. In einem Teil der französischen Presse ist aber der Nieder- schlag der letzten Unterhaltung vor meiner Abreise aus Lausanne in mißverständlicher Form wieder gegeben worden. Besonders gilt das von dem Passus, der von einem Recht Frank­reichs auf weitere Reparationszah­lungen handelt. Schon in der Rede, die ich in der ersten Plenarversammlung gehalten habe, habe ich darauf hingewiesen, daß es sich in Lausanne nicht darum handeln kann, die juristi­schen Grundlagen des Reparationsproblems zu erörtern, sondern ausschließlich die tat­sächliche Lage, die zu einer endgültigen Beseitigung dieses für die gesamte Weltwirt­schaft verheerenden Fragenkomplexes zwingt. In diesem Zusammenhänge habe ich gegenüber den Ver­tretern der französischen Presse wiederholt betont, daß die Wiederaufrichtung der Weltwirtschaft ein Zusammenarbeiten besonders zwi­schen Deutschland und Frankre« ch s o r - b e r e — eine Zusammenarbeit, aus der für Frank- reich bessere und g-reifbarere Vorteile erwachsen würden, als die Fortführung irgend­welcher Reparationszahlungen. Die L e i ft u n gs- Unfähigkeit Deutschlands sei bekanntlich nicht von Deutschland herbeigeführt worden, sondern eine Folge des Runs auf unsere Kapl - talreserven, der Verstopfung aller nor­malen Kreditwege und der Zollmauern, die jedes Land um sich errichtet habe. Wenn man also die Weltwirtschaft wieder in Ordnung bringen wolle, dürfe man nicht bei der Beseit i g u n g der politischen Kredite und Zahlun- gen ft ebenbleiben, sondern mußte kon- ft r u 11 i d e Maßnahmen ins Auge fassen Zu dieser gemeinsamen Anstrengung fei D e u 11 ch • land bereit, feinen Teil nach Straften b e i gu­tta g e n.

Ich bin der Ansicht, daß der Entschluß der euro- päischen Großmächte, ihre eigenen Angelegenheiten auf solcher Grundlage zu ordnen, b e n b c |t c n Eindruck in ben Vereinigten ötaaten machen würde, und ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß trotz der in Angelegenheiten der Tribute lehr großen deutsch-französischen Meinungsverschiedenhei­

ten der Weg zu einer gemeinsamen A k- tion der europäischen Mächte gefun- den werden wird.

Ein Neurath-Interview.

Ter Autzenministcr dielet wirtschaftliche Zusammenarbeit an Stelle von Tributen an

P a r i-, 25. Juni. (TU.) Der Lausanner Son­derberichterstatter des „Petit P a r i s i e n" ver­öffentlicht den Inhalt einer LInterredung mit Reichsaußenminister von Reurath, in der sich der Außenminister wie folgt über die Reparationen geäußert haben soll:

.Die ganze Welt erkennt an, daß Deutsch­land nicht zahlen kann. Es handelt sich hier um eine wirtschaftliche Tatsache, die nie- mend leugnen kann. Unter dem Druck der Krise ist unser Volk nicht nurim Augenblick un­fähig, diese finanziellen Anstrengungen zu machen, sondern auch davon überzeugt, daß sich eine Möglichkeit dazu niemals ergeben wird. Jeder Regierungschef, der ihm noch von Reparationen sprechen würde, ganz gleich, ob es

sich um die nahe oder die ferne Zukunft handele, würde Gefahr laufen, hinweggesegt zu wer­den. AuS diesen Gründen sieht sich die deutsche Abordnung verpflichtet. dieThese dervoll- ständigen Annullierung zu verteidi­gen. Der Boungplan ist bei un- Derart unbe­liebt geworden, daß jede, wenn auch sehr herab­gesetzte Wiederaufnahme seiner Zahlungen von der Oefsentlichkeit als unannehmbar an­gesehen wird. Wenn man also zu irgendeinem Ergebnis gelangen will, so muß man c8 a u f a n - herein Gebiete suchen. Die Lösung der Lau­sanner Probleme kann nicht in dem engen Rah­men der Reparationen gefunden werden, sondern ist nur in einer sehr weitgehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Gläubigermächte mit Deutschland möglich. Es würde sich hierbei um eine nutzbringend Lösung handeln, die geeignet ist, die Frage der Repa­rationen in einen sehr viel weiteren Rahmen aufzunehmen. Diese wirtschastliche Zu­sammenarbeit könnte auf verschiedene Gebiete aus­gedehnt werden und damit allein eine Ent­schädigung bieten."

Wenig günstige Aussichten für Lausanne.

Schon für heute oder morgen Vertagung der Konferenz erwartet.

Rücksprache mit 0r. Luther.

Die inncrpolrtische Notverordnung cbcnsall.- vorbereitet.

Berlin, 26. Juni. (IDXB. Drahtrneldung.) wenn man von der Chronik der poliiifchen Ausschreitun­gen und Zusammenstöße absieht, ist dar einzige politische Ereignis des Sonntags in der Reichs­hauptstadl eine Besprechung, bie Reichs­kanzler o. Papen vor seiner Rückreise nach Lausanne mit dem Reichsbankpräsiden- f e n hatte. Dr. Luther ist heule früh aus Lausanne zurückgekehrt, war dort also fast einen Tag länger als der Kanzler. Es ist selbstverständlich, daß er das Bedürfnis Halle, Herrn von Papen noch über feine fehlen Unterredungen und Eindrücke zu unter- richlen. Ueber diesen rein informatorischen Eharakler dürfte die Beteutuizg der Unterredung allerdings kaum hinausgehen.

Das Signum der Situation ist in der Parallelität des Berliner Aufenthaltes des Reichskanzler» und der unerwarteten pariser Reise des fran­zösischen Ministerpräsidenten zu sehen, wobei ganz natürlich die Entscheidung über den vor­läufigen Ausgang der Lausanner Konferenz auf der Gegenseite liegt. Der deutsche Standpunkt ist bekannt und deshalb halte der Berliner Aufenthalt de» Reichskanzlers außenpolitisch auch nur den Sinn, daß Herr von Papen seine Kollegen über den Stand der Dinge unterrichtete. Da» Schicksal der Konferenz dagegen liegt bei dem, was her- riot aus pari» mitbringt. Da bie Ver­handlungen in Lausanne morgen weilergehen, ist es durchaus möglich, daß die Entscheidung bereits im Laufe des Montag abend oder am Dienstag fällt. Man verrät fein Geheimnis mehr, wenn man hinzufügl, daß die Aussichten

nicht sehr günstig beurteilt werden. Die auch die Lausanner Sonderkorrespondenten der Berliner Zeitungen ja bereits andeuten, spricht alle Wahr­scheinlichkeit dafür, daß die Konferenz in einer Permanenzerklärung endet, durch die das von der Gläubigermächten gewährte M o - ratorium aufrechterhalten bleibt, wenn auch bereits im Herbst die Möglichkeit eine» neuen endgültigen Arrangements besteht.

Soweit innerpolitische Fragen bei dem Berliner Besuch des Reichskanzlers berührt worden find, ist festzustellen, daß für Dienstag mit dem Erlaß der Jlolocrorönung wegen des Uniform-undDemonflrationsoerbols der Länder zu rechnen ist. Bis Dienstag vor­mittag werden die Antwortcn aller Län­der oorliegen und im Anschluß daran wird der Reichsinnenminister dem Reichspräsidenten die Not­verordnung unterbreiten. Daß sie kommt, daran ist nach der bayerischen Antwort nicht mehr zu zwei­feln. Lcr Reichsinnenminifter dürste in der Kabi­nettssitzung von Samstag nachmittag auch be­reits in diesem Sinne ermächtigt wor­den fein. Der Notverordnung wird übrigens auch noch eine Durchführungsverordnung ange­fügt werden, die namentlich an die Bestimmungen des § 4 öer allen Verordnung über Demonstra­tionen anschließt. Darin war gesagt worden, daß der Reichsinnenminister darüber verfügen kann, ob Ver­sammlungen anzumelden sind. In der Ausführungs­verordnung wird der Reichsinnenminister entspre­chende Bestimmungen treffen, damit die Polizei die Möglichkeit zu Maßnahmen in der Hand hat, die Zusammenstöße zu verhindern. Im gleichen Sinne werden übrigen» die Länder auch nach der kommen­den Notverordnung das Recht zu Versammlungsoer­boten haben, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erforderlich machen.

Auch Hern'ot berichtet in Paris.

Befriedigung über den

Paris. 25. Juni. (WT2.) Ministerpräsident He r r i o t, der hier überraschend zu einer Äa- binettssitzu g eingetroffen war, hat nach dem Ministerrat der Presse Erklärungen abgegeben, in denen es u. a. heißt: Bei der Rachricht. daß die amerikanische Regierung der Abrüstungs- Konferenz ihr Programm unterbreiten wolle, habe er sich über das Schicksal der inzwischen vereinbarten Dersahrensmothode beunruhigt und dies auch der amerikanischen Delegation zum Ausdruck gebracht. Dennoch sei die Bot­schaft bekanntgegeben worden. Bei ge­nauer Prüfung der Botschaft dürfe man viel­leicht feststellen, daß gewisse Bestimmungen mit Rücksicht auf Frankreich darin ausgenommen seien, u. a. die Bestimmungen über die Befestigungs­anlagen. Bielleicht habe sich bei der Uebcnrntt- lung auch ein Fehler hinsichtlich der Ziffern eingeschlichen: denn das Dokument schätze die deutschen Streitkräfte auf ICO 000 Mann. Man müsse sich fragen, ob bterre Programm auch die Möglichkeit von Koa­litionen berücksichtige.

In Lausanne nähmen die Verhandlungen einen wohlgeordneten "Berlauf. Ein großer Ge­danke beherrsche die Lausanner Konferenz. Eine europäische Regelung ohne eine u n i v et- felle Regelung sei unmöglich. Gegen- wärtig verhandelten die Franzosen mit den Deutschen. Die gestrigen beiden Zusammenkünfte

Verlauf von Lausanne.

seien unter sehr befriedigenden Bedingungen ab­gehalten worden. Beiderseits habe man frei­mütig seine Ansicht unter Zugrundelegung von Zahlen und Dokumenten ohne die geringste Lei­denschaft bargelegt. Heute mühten d i e Sach­verständigen die Arbeit fortsehen. Es sei nicht verwehrt, zu hoffen, daß Lausanne nach vielen aufrichtigen Bemühungen eine Kräfti­gung des Friedens und infolgedessen auch eine Stärkung des Vertrauens bringen werde. Die italienische Tnbutdenkschnst.

Lausanne. 25. Juni. (Xi1.) Die Tributdenk­schrift der italienischen Regierung, die Grandi dem Präsidenten der Konferenz Macdonald üter- reicht hat. ist jetzt auch den übrigen Abordnungen übermittelt worden. Der wesentliche Inhalt stellt sich folgendermaßen dar. .Die italienische Regie­rung hält an ihrer bisherigen Auffassung test, daß eine vollständigeStreichung der Tri­bute erforderlich sei, verlangt jedoch, daß die Vorteile und Opfer, die sich aus einer endgültigen Regelung der Schuldenfrage ergeben, gleichmäßig auf sämtliche Staaten verteilt werden. Sollten den südosteuro- päischenStaaten für den wirtschaftlichen und ftnanziellen Wiederaufbau neue Kredite zur Verfügung gestellt werden, so tonne dies nach der Ausfällung der italienischen Regierung nur un­ter zwei Bedingungen erfolgen;

l .Daß diese Gelder nicht für die Der- zinsungdcr alt cnSdju Iben Verwen­dung finden; unter diesen Schulden müßte also ein Schlußstrich gemacht werden;

2 . daß diese Gelder nicht für friegeriftbc Rüstungen Verwendung finden, sondern nur dem wirtschaftlichen Wieder­au f b a u bienen.

Tine bevorzugte Bebandluna ge- wisserStaaten, die die- für sich in Anspruch nehmen, könne nicht zu g e standen werten, da diese Staaten weder weitgehente Auslands­schulden, rwch erhebliche innere Schulden zu ver­zinsen hätten Die italienische Denkschrift übt so­dann scharfe Kritik an einigen von Frankreich vor­gebrachten Zahlen, insbesondere an dem berech­neten Re11osa 1 do der Tribute, da diese Zahlen von falschen Voraussetzungen auSgehen.

Deutsch-italienische Zusammenarbeit in Lausanne.

Lausanne, 25. Juni. (XU.) Der italienische Außenminister Grandi stattete heute vormittag dem ReichSaußenminister v Reura 1 h einen län­geren Besuch ab. Im Lause dieser Unterredung hat v. Reurath den italienischen Außenminister über den Gang der gestrigen deutsch- sranzösischen Verhandlungen unter­richtet. In dieser Unterredung hat sich von neuem die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und italienischen Abordnung auf der Lausanner Konserenz bestätigt.

Gibson treibt den Hoovervorschlag vorwärts.

Genf. 25. Juni. (WTD.) Der amerikanische Hauptdelegierte Gibson hat. um den Hoover- Vorschlag vorwärts zu treiben, nicht bie Wieder­aufnahme der privaten Besprechungen zwischen Amerika. England und Frankreich abgetoarkt, sondern hat sich inzwischen mit einer Reihe anderer Staaten in Verbindung ge­setzt. Gestern abend sand eine längere Unter­redung GibsonS mit Grandi. heute vormittag mit bem italienischen Flott ensachverständigen Rosso statt. Gibson hatte gleichfalls eine Unter- rebung mit dem deutschen Delegierten 5 rei­be r r n v. Weizsäcker. Gibson nimmt seine Aufgabe außerordentlich ernst, und man scheint von amerikanischer Seite die Dinge entschloßen vorwärts treiben zu wollen.

Das Gteuerprogramm der NGOAP. in Preußen.

Mit kommunistischen Aenderungen un Landtag angenommen.

Berlin. 25. Juni-. (DDZ.) In der Rachtsihung deS Preußischen Landtages vom 24. jzurn 25. Juni ist der umfangreiche nationalsozialistische Steuerantrag, über den besonders berichtet wurde, angenommen worden einschließ­lich einiger kommunistischer Aende - r u n g e n. die noch nach^utragen sind. Auf kom­munistischen Antrag wurde eingefügt, daß bei der Reichsregierung die Schließung allerBör- s e n zu verlangen sei, um die Spekulativ^ und die Spekulationsgewinne ernstlich zu behindern. Außerdem hatten die Rationalsozialisten neben der Beschlagnahme des Vermögens der O st - j u d e n auch die Beschlagnahme des Vermögen­der im Tarmat - und Sklarekskandal kompromittierten Persönlichkeiten beantragt, wo­von der aus Rationalsozialisten und Kommu­nisten gebildeten Mehrheit mit dem kommunisti­schen Zusahantrag angenommen wurde, in gleicher Weise zu verfahren mit den Vermögen der i m Devayeimskandal kompromittierten Per­sonen. Schließlich wurde auf kommunistischen An­trag die von ben Rationalsozialisten geforderte öffentliche Aufforderung an die preußischen Minister, rückwirkend ab l. Januar auf den 12 000 Mark jährlich übersteigenden Teil ihre- Gehalts zu verzichten, ausgedehnt auch auf die R e i ch s m i n i st e r, die also gleichfalls öffentlich durch Anschlag ersucht werden Tollen, in dieser Weise ihr Gehalt zu reduzieren. A b g e l e h n t gegen die Kommunisten wurde aber die kommu­nistische Forderung, an Stelle des Vermögens der Ostjuden bie Abfindungen und Vermögenswerte ter ehemaligen Fürsten und StandeS- Herren sowie die Vermögen aller Kapi­talisten und Großgrundbesitzer ,zu beschlagnahmen".

Fortführung der vorstädtischen Kleinsiedlung.

Berlin, 25. Juni. (WTV. Amtlich.) Die Reichsregierung hat sich entschlossen, das mit großem Erfolge begonnene Werk der vorftädtischen Kleinsiedlung und Be­reitstellung von Kleingärten für Erwerbslose fortzukühren. und hat zu vielem Zweck dem R e i ch S k o m m i s s a r für bie vorftäbtische Klein- sieblung für bas Rechnungsjahr 1932 einen wei­teren Betrag von 25 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat sie ben Reichskommissar Dr. Saahen beauftragt, sein Amt noch bis zum 31. Juli 1933 weiter z u führen An biefem Zeitpunkte werben die Ge­schäfte des Reichskommissars aus den Reichs­arbeitsminister übergeleitet werden.