Ur. 122 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Zreitag, 27. Mai 1952

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Landnöten.

Der alte österreichische Reichsrat aus der Zeit der Nationalitälenkarnpfe war bisher das unerreichte Vorbild parlamentarischer Schlachten. Tintenfässer als Wurfgeschosse. Pultdeckel als Angrisfswassen: Wir Aelteren haben die Schauerberichte aus jener Zeit noch in der Erinnerung und haben immer ge glaubt, daß dieses abschreckende Beispiel nicht mehr zu überbieten wäre. Der Preußische Landtag bat aber am Mittwoch alle Rekorde gebro­chen, was der österreichische Rcichsrat sich geleistet hat, was wir bisher im Reichstag und im Landtag erlebten, ist ein Kinderspiel gegen diese regelrechte Saalschlacht, die — wenn man noch Sinn für Galgenhumor hat — den Beweis erbrachte, daß die Nationalsozialisten den Kommunisten nicht nur zahlenmäßig, sondern auch strategisch weit überlegen waren. Durch einen Frontalangriff und ein doppel­tes Umfassungsmanooer gelang cs ihnen, in we­niger als vier Minuten die gesamte kommunistische Fraktion restlos in die Flucht zu schlagen; und der Trost der Kommunisten, daß sie nun wenigstens Gelegenheit gehabt hatten, den Nationalsozialisten die Ministersessel, die sie angeblich anstrcben, jetzt im wahrsten Sinne des Wortes an den Kopf zu werfen, ist nur sehr mager.

Aber die Dinge sind doch eigentlich zu ernst, als daß man mit billigen Scherzen an ihnen herum- witzeln könnte. Ein Parlament ist ja kein Ding an sich, nur geschassen zum Vergnügen der Abgeord­neten, sondern es ist, oder wird wenigstens im Aus­lande sehr leicht dafür gehalten, ein Spiegel­bild der politischen Lage eines Vol­kes. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn selbst wohlwollende Beurteiler aus der Art, wie im Preußischen Landtag sachliche Argumente durch Fäuste und Stuhlbeine ersetzt wurden, die Schluß­folgerungen ziehen, daß wir unmittelbar vor dem Beginn einer neuen Revolution in Deutschland stehen. Es ist sicher mehr als ein Zufall, wenn am gleichen Tage an fünf verschiede­nen Stellen Erwerbslosenunruhen auf- flackerten, zweifellos auch von den fiommu- n i ft e n entfacht, die sich in den letzten Mona­ten ziclbewiißt zurückhielten, jetzt aber wohl den Augenblick für geeignet halten, um die Stärke der staatlichen Widerstandskraft abzutasten. Wir glauben nicht, daß die Kommunisten ihre Stunde schon ernst­haft für gekommen halten, soweit können sie sich in her Beurteilung der Vage nicht verschätzen. Ihr Ziel ist vermutlich nur, Unruheherde zu ((hof­fen, um dadurch ihre unterirdische Zersetzungs­arbeit zu erleichtern.

Es geht auch nicht an etwa die National- fozialisten und die Kommunisten mit gleichen Maßen zu messen. Die Nationalsozialisten waren in diesem Falle die Angegriffenen. Sie haben gerade wahrend und wegen der Verhandlungen mit dem Zentrum Wert darauf gelegt. Beweise ihrer parla- mentarischen Disziplin zu erbringen, sie sind von den Kommunisten durch Wort und Tat gereizt worden und können mit Recht daraus verweisen, daß sie in der Notwehr gehandelt haben, können vielleicht sogar behaupten, daß ihre handgreifliche Auseinander­setzung mit den Kommunisten nur ein Erziehungs­versuch gewesen ist, um künftig für geordnete Ver­handlungen im Landtag zu sorgen. Denn die Kom­munisten müßten eigentlich ein solches Gefühl der Unterlegenheit mit nach Hause genommen haben, daß sie es auf eine Wiederholung derartiger parlamen­tarischer Kämpfe nicht ankommen lassen, wenn sie nicht so weit gehen, das nächste Mal Schießwaffen mitzunehmen.

$ a r h i c u und Herri ot spielen schon feit einiger Zeit ein wohlüberlegtes Theater vor dem ganzen europäischen Publikum. Sie lassen sich vom Präsidenten einladen, führen eine gemein­same Unterhaltung und versichern zum Schluß, daß eine Annäherung nicht möglich gewesen sei. Tas ganze Manöver zu dem offensichtlichen Zweck, diefranzösischeAegierungsbildung hinauszuschieben bis in den Beginn der Lausanner Konferenz hinein, das Torbantanfein einer aktionsfähigen französischen Regierung also zu verhindern und dadurch äußersten Falles eine Entscheidung in Lausanne über­haupt unmöglich zu mach en. Die Rech­nung ist sehr einfache Anfang 3uli beginnt die große englische Aeichskonterenz in Ottawa, über diesen Zeitpunkt hinaus können sich die Englän­der an der Lausanner Konferenz nicht beteiligen. 3ft bis dahin etwas endgültiges nicht geschehen, dann bleibt nichts anderes übrig als eine Ver­tagung der Aeparationskonserenz in den Herbst Das ist das Ziel der Franzo- sen, die damit rechnen, daß ebenso wie bei frü­heren Gelegenheiten inzwischen der deutschen Po­litik finanziell der Atem auSgehen wird, daß sie uns wieder in die Zange bekommen und zu einem Kompromiß zwingen können, so­daß wir uns schließlich unsere Ansprüche für die Hälfte abkaufen lassen.

So einfach liegen die Dinge — das sollte eigent­lich Herr Herriot wissen — heute in Deutschland nicht mehr. Man braucht gar nicht von tarn Vor­handensein der starken nationalsozialistischen Opposition zu sprechen, die gegen eine nachgiebige deutsche Regierung cirt Kesseltreiben veranstalten würde. Herr Brüning bat nie einen Zweifel ge­lassen. daß sein Reiß für Lausanne end­gültig und unabänderlich ist. Man kann ihm horstens einen Dorwurf daraus machen, daß er seinen Trumpf zu früh ausgekpielt hat. Don diesem Aein aber kann und will er nicht mehr herunter. 3eta halbe Lösung würde für ihn poli­tischen Selbstmord bedeuten. Das gilt nicht nur Jür die Abrüstung. Eine deutsche Regierung, die ohne die Gleichberechtigung wiederkäme. könnte sich ebensowenig tn Deutschland noch einen Tag

Staatssekretär Meißner hat dem Reichspräsidenten berichtet.

Hindenburgs Wünsche für die Notverordnung und die Ergänzung des Reichskabinetts. Am Sonntag entscheidende Aussprache mit dem Reichskanzler.

Berlin, 26. Zfiai. wie das Walffbureau erfährt, «st Staatssekretär Dr. Meißner heute vormittag wieder in Berlin eingetroffen. Er hat dem Reichspräsidenten in Neudeck ei n- gehend Vortrag gehalten über die oom Kabinett vorbereitete Notverordnung und die politische Situation überhaupt, wie sie sich in Berlin während Hindenburgs Abwesenheit gestaltet hat. Diese Besprechung in Neudeck ist als ein Zwischenbericht und die Vorbereitung der Aussprache zu werten, die der Kanzler, vor- aussichtlich am Sonntag, in Berlin mit dem Reichspräsidenten haben wird, in der der ganze Fragenkomplex geklärt werden soll, der mit der Notverordnung und der Stellung des Kabinetts Brüning zusammenhängt. Es liegt auf der Hand, daß der Reichspräsident sich zunächst im einzelnen über die Notverordnungen unterrichten und feine eigene Auffassung z u m Ausdruck brin­gen wird, bevor er sich über seine Haltung ent­schließt. Ebenso selbstverständlich ist es, daß d I c grundsätzlichen und personellen Fra­gen der Reichspolitik vor der Repara­tionskonseren; geklärt werden müssen, weil in Lausanne nur ein Kanzler und Außen­minister auf Erfolg rechnen kann, der mit aller verfügbaren Autorität auftritt.

In Börsenkreisen waren heute Gerüchte über einen Rücktritt Dr. Brünings verbreitet. Man kolportierte sogar schon Namen angeblicher Nachfolger. Aus Kreisen der Reichsregierung wird festgestellt, daß diese Gerüchte vollkommen falsch sind. 3m Gegenteil sprechen sogar die stärksten sachlichen Gründe dasür, daß der Kanzler weiter im Amte bleibt. Dieser Eindruck wird als das Ergebnis der Besprechung bestätigt, die Staatssekretär Meißner in Neudeck mit dem Reichspräsidenten gehabt hat. Der Reichs­präsident hat eine Reihe von wünschen, die sich auf die Ergänzung des Reichs­kabinetts und auf die Gestaltung der neuen Notverordnung beziehen. Schon die Tatsache, daß Staatssekretär Meißner dem Kanzler diese wünsche heule übermittelt hat, ist ein Beweis dasür, daß an eine Kabinetts- oder Kanzlerkrise nicht zu denken ist. Heute hat wegen des Fronleichnamssesles keine Kabinetts- sitzung stattgefunden; aber man kann wohl anneh­men, daß die Reichsregierung die nächsten Tage dazu benutzen wird, die Notverordnung den wünschen des Reichspräsidenten a n z u p a s s e n. Sie beziehen sich vor allem daraus, daß ein stärkerer Rechtsschutz gegen d i e Enteignung bei der Verwendung von Gütern zu Siedlungszwecken in die Notverordnung ein­gebaut wird und daß keine Kürzung der Kriegsrenten eintritt, was die Ergän­zung des Reichskabinetfs anlangt, so legt der Reichspräsident vor allem wert daraus, daß das Innenministerium mit einer star­ken und autoritativen Persönlichkeit beseht wird. Das ist eine Notwendigkeit, von der gerade angesichts der sich täglich häufenden kom­munistischen Erwerbslosenunruhen auch der

Kanzler durchdrungen sein dürfte. Im einzelnen werden diese Dinge natürlich in der Aussprache zwischen Kanzler und Reichspräsident erörtert wer­den, die nun bereits am Sonntagoormil- I a g ftatffinden soll. In unterrichteten ftreiien be­

fiehl kein Zweifel mehr darüber, daß ihr Ergebnis nur eine Bestätigung des alten Ver­trauensverhältnisse» sein wird, das im­mer zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Brü­ning bestanden hat.

Zahlen ans dem neuen Reichshanshall.

dürfe Kürzungen der Mittel für kulturelle Zwecke.

'Berlin, 27 Mai. <TU.) AuS tarn neuen Aoichshaushalt. tat zwar vom Kabinett noch nicht endgültig verabschiedet ist. aber in wesentlichen Teilen bereits dem Reichs- rat vorliegt, werden die ersten Einzelheiten bekannt. Danach sind im Haushalt deS Reichsinnenministeriums die bisherigen Ansätze fast durchweg erheblich gekürzt. 11. a bei folgenden Titeln: Förderung wissen­schaftlicher und künstlerischer Zwecke um 130 000 Mark. Förderung der Theaterkultur um 50 000 Mark, für das Philharmonische Orchester 'Berlin 35 000 Mk.. für die Deutsche Gemeinschaft zur Er­haltung und Förderung der Forschung 540 000 Mark, für die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 200 000 Mk. Die Erziehungsbeihilfen sind um 200 000 Mk, die Studentische Wirtschaftshilfe um 500 000 Mk. ge­kürzt worden. Die Mittel für die Bekämpfung des Alkoholismus sind um 420 000 Mk. gekürzt worden und weiterhin hat eine Kürzung für die besonderen kulturellen Aufgaben im Änteresse des Deutschtums um 170 000 Mk. ftattfintan müssen.

Aeueingestellt in den HauShalt ist ein Betrag von 1,5 Millionen Mark zur körper­lichen undgeistigen Ertüchtigungder Jugend. Für persönliche und sachliche Kosten für Maßnahmen zum Schutz der Repu- p I i k und für die BerfassungSfeier der Reichs-

regierung sind 157 000 Mk angesordert Heu- eingehelit in den Etat ist eine Summe von 300 000 Mark für BorbereitungSmahnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Gefahren auS der Luft.

Zur Förderung der Luftschiffahrt sind 700 000 Mark gegenüber 900 000 Mk. im Jahre 1931 vor­gesehen. 3m außerordentlichen Haushalt sind u. a. vorgesehen für den Bau eineS Staubeckens an der Glatzer Reiße bei Ottmachau 7,5 Millionen Mark und für die Dollendung des Mittelland­kanals 12 Millionen Mark Reu ist in den Der- kehrSetat eingestellt worden ein Betrag für die Fremtanverkehrswerbung. Der Beitrag zur wirt­schaftlichen Förderung der deutschen Luftfahrtindustrie ist von 7 Millionen auf 11 Millionen Mark erhöht worden. Zur For­derung des öffentlichen Luftverkehrs durch die Deutsche Lufthansa werden 17,3 Millionen Mark angefordert. Der Ansatz hat um rund eine Million niedriger als im Dor j ah re gehalten wer­den können, weil bereits eine starke Rationali­sierung des Betriebes durchgeführt worden ist Für das Segelflugwesen werden 345 000 Mark angefordert

3m Haushalt des Auswärtigen Amts werden die Ko st en Deutschlands für den Döl- kerbund für 1932 auf 2 157 100 Mk. beziffert, daS ist um 152 500 Mk. mehr als im Dorjahr.

Reue Komnmnistemmnchen in Hamburg.

Demonstranten schießen auf die Polizei.

Hamburg, 2b. Mai. (TU.) Die kommunistische Aktion, die am Mittwochabend zu den Vorfällen am Jungfern st ieg führte, wurde am Donnerstag fortgesetzt. Bereits in den frühen Vormittags­stunden hatten sich an verschiedenen Stellen der Stadt, vor allem vor den Arbeitsämtern, größere Menschenmassen angesammelt, die offenbar einer kommunistischen Aufforderung folgend, eine Kundgebung zu veranstalten versuchten. Die Polizei mußte mehrmals mit dem Gummiknüppel einschrei­ten, um die Ansammlungen auszulösen. Trotzdem bewegte sich ein Zug von Kundgeberv mittags zum Alten S t e i n w e g , wo die Scheibe eines Fettwarengeschäfts eingeworfen wurde. Die kund- geber zogen dann weiter zur M i ch a e I i s ft r a ß e. Hier wurde ein größeres Polizeiaufgebot eingesetzt, um den Zug auszulösen. Bei dieser Gelegenheit sind auch Schüsse gefallen. Ein Schuß traf einen Kraftwagen und entzündete den Benzinvorrat, so daß der Wagen in Flammen ausging.

3m Verlauf der Polizeiaktion tarn es kurz nach zwölf Uhr am Sägerplatz zu einem schweren Zusammenstoß. Eine größere, von Kommu­

nisten aufgehetzte Menschenmenge nahm scharf gegen die einschreitenden Beamten 'Stellung. Nach einer Mitteilung der Polizei fielen plötzlich Schüsse aus den Reihen der Kommu­nisten, durch welche ein Polizeibeamter verletzt wurde. Darauf machten auch die Beamten von ihrer Schußwaffe Gebrauch. Hierbei sollen 15 Personen verletzt worden sein.

Die Polizeibehörde gibt folgenden a m tl i d) c n Bericht über die Vorfälle heraus. „Heute nach­mittag gegen 13 Uhr versuchten Kommunisten am Sägerplatz zu demonstrieren, um in die innere Stadt zu gelangen. Ordnungspolizisten schritten ein und drängten die Demonstrierenden in Richtung Michae­librücke ab. Plötzlich wurden auf Beamte aus Revolvern Schüsse abgegeben. Ein Orb nungspolizist brach, durch zwei Brustschüsse und einen Schenkelschuß getroffen, schweb verletzt zusammen Die Ordnungspolizisten machten nun­mehr auch von ihrer Waffe Gebrauch. Ein Demon- ftrant, der auf die Polizeibeamten geschossen hat, wurde verletzt und von der Menge sortgeschleppt. Die Polizei löste die Ansammlung auf."

halten wie eine Regierung, die in irgendeiner Form zu weiteren Reparationszahlungen sich be- rcitfintan ließe. Deshalb ist auch der französische Gedanke eines Moratoriums durch Derlän- gerung des Hoover-Jahres abwegig.

Die Franzosen müssen sich eben darin finden, daß sie diesen Derzicht weder durch finanzielle noch durch politische ober militärische Zugeständ­nisse erkaufen können. Wenn daraus die Lau­sanner Konferenz oder die Abrüstungskonferenz auffliegt, so würden wir das bedauern. Aber Deutschland wäre sicherlich darauf hat Dr. Brüning schon mit Recht hingewiesen — nicht der Staat, der zuerst die Kosten dafür zu zahlen hätte. Und schließlich wird doch die Lage Europas verzweifelt genug, um auch die Hartnäckig- sten zur Dernunft zu bringen. Das österreichische Moratorium ist eine neue Etappe auf dem Wege zum allgemeinen Bankrott. Alle französischen Kulissenmanöver können nichts mehr daran än­dern, daß die Aera von Dersailles jetzt, u Ende ist und daß Europa nur weiter­leben kann, wenn Frankreich endgültig auf jegliche Erpresserpolitik verzichtet

Oer ^eichsverband des Deutschen Handwerks an den Reichskanzler.

Darmstadt, 26 Mai (WSN.) Die in den Tageszeitungen veroft'entlichten Notizen über d i e beabsichtigten Lteuererhöhungen ha­ben dem Reichsverband des Deutschen Handwerks Veranlassung gegeben, nachfolgendes Telegramm an den Reichskanzler zu senden:

„Nachrichten über Steuerpläne der Reichsregierung führen zu stärkster Erregung im Handwerk. Deutsches Steuersystem entfernt sich immer mehr von dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Auch die neuen Lasten

treffen direkt ober inbireft wieder am härte ft en d i e Mittelschichten. Höhe der Steuern führt zu weitererEin Schrumpfung der Wirtschaft. Verlangen dringend Verwirk lichung der zugesicherten Rücksichtnahme auf den ge­werblichen Mittelstand."

Die Industrie fordert erneut Verwaltungsreform.

Kein Haushaltsausgleich durch neue Steuern.

Berlin, 26. Mai. IWTB > 3m Präsidium des Reick srerbands der Deutschen Industrie berichtete Geheimrat K a ft l über eine an die Reichsregie­rung gerichtete Eingabe, in der die Forderungen des Reichsverbantas zu den aktuellen wirtfchafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen vorgetragen worden sind. Es wurde allseitig hervorqehotan, wie unerträglich bei tar fortgesetzten Schrumpfung des Umsatzes die B c r to a I - tungskosten der öffentlichen Hand einschließlich der sozialen Ab gab e n die Produktion belasten Die wichtigste Aufgabe der Regierung müsse es deshalb fein, aut tarn Wege über eine Regelung des Finanzausgleichs, tar Derwaltungsreform und tar 21 r - beitsloscnfürsorge endlich einen entschei­denden Schritt mit dem Ziele einer wirksamen Ent­lastung tar Gütererzeugung zu tun. Der Aus­gleich der öffentlichen Haushalte bürte auf keinen FalldurchneueSteu- ern versucht werden, die die Leistungsfähigkeit und die Steuerkratt aller im Produktionsprozcß stehenden Faktoren noch mehr schwächen würden. Ferner wurde die Rotwendigkeit einer Sen­kung der Zinslasten betont.

Ausschreitungen auchinOüffeldorfunbBarmen

Düsseldorf, 27. Mai. (WTB ) Die Kommu­nisten hatten gestern um 23 Uhr ihre An­hänger aufgeforbert, am Bahnhos zu erscheinen, um den bei den Unruhen im Landtag verletzten Adg. 51 a b u n g zu empfangen. Bereits gegen 22.30 Uhr versammelten sich große Menschenmengen auf b c m Bahnhofsvorplatz Gegen 23 Uhr stürzten einzelne Trupps mehrere in ber Gras- Aböls-Straße haltende 21 u t o e u m und zertrümmer. ten deren Scheiden. Ein Trupo von <troa 100 Korn- muniften zog unter Schmahrusen auf die Regierung durch die Hauptstraßen, wo mehrere Schaufen st erscheiben eingeschlagen wurden. Außerdem wurde eine Anzahl Automo bilc beschädigt und im Vorgarten eines Casss Schaden angerichtet. Die Beteiligten ergriffen vor dem Erscheinen des Uebersallkommandos die Flucht.

Wegen der Kürzung der Unterstützungssätze ver­anstalteten heute vormittag Wohlsahrtserwerbsloje vor dem Barmer Rathaus eine Demonstra­tion, die so bedrohlichen Charakter annahm, daß sich die Polizei zur Räumung des Rathaus- Vorplatzes gezwungen sah. Einem Teil der De­monstranten gelang es, bei der Sauberungsaktion i n bas Rathaus einzudringen. Ein Polizei kommando besetzte daraus bas Rathaus und kontrol­lierte die Besucher. Gegen 11 Uhr wurde das Rat- Haus von der Polizei vorübergehend geschlossen, um eine reibungslose Abfertigung der Unter­stützungsempfänger zu ermöglichen. 21ud) fpater laiu es in den in der Nähe des Rathauses liegenden Straßen immer wieder zu Kundgebungen von De- monftranten, die ein Eingreifen der Polizei not­wendig machten.