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nr. 279 Erster Blatt
182. Jahrgang
Samstag, 26. November 1932
Erscheint täglich, au her Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Siebener FamilienbläUer Heimat im Bild • Die Scholle
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Gefahren von draußen.
Es ist beinahe schicksalhaft, daß das politische Interesse Deutschlands immer bann im heftigsten innerpolitischen Streit vollkommen gefesselt wird, wenn sich Wetterwolken am Horizont jenseits der Grenzen bilden. Ein einheitlicher nationaler Abwehrwille kann sich bann unter Um» ftänben erst btlben, wenn bie Dinge schon zu weit getrieben sinb. Wenn sich alle maßgebenben Persönlichkeiten, auf bencn bie Verantwortung für bie innerpolitifche Entscheidung lag, zwischendurch auch immer wieber auf bie außenpolitischen Notwenbig- keiten besonnen hätten — vielleicht wäre bann bie Entwicklung boch etwas anbers verlaufen.
2In einer Stelle ist zwar der Notwendigkeit der Stunde Rechnung getragen worden. Der Reichspräsident hat keinen Zweifel daran gelassen, daß nach feinem unabänderlichen Willen der Außenminister Freiherr von Reurath auch jeder kommenden Regierung angehören wird. Der Außenminister weilt in den Tagen der Regierungskrise an der außenpolitischen Front in Genf, wo Verhandlungen von höchster Bedeutung für da- Schicksal des Reiches geführt werden könnten. Es müßte seine Autorität als Unterhändler ganz bedenklich untergraben, wenn er nur noch als geschäftsführender Minister und nicht auch für eine kommende Regierung sprechen könnte.
Noch ist es allerdings an keinem Punkte gelungen, die französische Intransigenz in der Gleich- berechtigungsfrage zu erweichen. Man könnte viel eher von einer Versteifung des französi- fchen Standpunktes reden. Paul Boncour hat sich in Paris den Rücken gedeckt und will nun nicht mehr davon abgehen, daß von einer formalen An- erkennung der deutschen Gleichberechtigung — was noch nicht der Anerkennung der Wehrfreiheit gleichkommt — nur im Rahmen des franzöfi - fchen Planes gesprochen werden könne. Unter diesen Umständen wird es sich allerdings Freiherr oon Neurath überlegen müssen, ob eine zweite Genfer Reise nach der am Wochenend eingelegten Pause in den unverbindlichen Besprechungen überhaupt noch Sinn hat. Es ist nun lange genug hin und her Strebet worben, und es gewinnt immer mehr den nfchein, als ob wir um die letzte Konsequenz aus der Eröffnung des Kampfes um die Gleichberechtigung nicht mehr herumkommen werden. Wir werden uns die Gleichberechtigung nehmen und unteren Anspruch auf Wehrfreiheit, die mir nach unterem Gutdünken ausnutzen wollen, den beteiligten Großmächten mitteilen müssen. Es ist ganz klar, daß uns eine solche außenpolitische Maßnahme vor eine ganz gefährliche Situation stellen kann und daß wir ihr nur dann erfolgreich zu begegnen vermögen, wenn eine neue Regierung als Rücken- deckung über eine wirkliche nationale Konzentration verfügt. Es sah nicht so aus, als ob sich alle verantwortlichen Faktoren dieser Zusammenhänge in jedem Augenblick bewußt gewesen wären.
Die außenpolitische Lage erfährt nun auch noch dadurch eine gefährliche Verwicklung, daß die englischen und französischen Hoffnungen auf eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums enttäuscht worden sind. Es besteht jetzt Sicherheit darüber, daß die am 15. Dezember fällige Schuldenrate gezahlt werden muh. Die Franzosen und die Engländer könnten zwar zahlen, aber zumindest die Franzosen wollen nicht. Sie berufen sich darauf, daß auch nach starken Ausgabebeschränkungen und Steuervermehrungen im Haushaltsplan für 1933 noch ein Defizit von über 3,5 Milliarden Franken zu decken bleibe. Man wird sie allerdings fragen müssen, warum leit bem Fahre 1925 alljährlich bie Abschlußziffern des Etats um Milliarden erhöht wurden. _ warum sie nicht durch kräftige und wirksame Abrüstung sich selbst die finanzpolitischen Schwierigkeiten erleichtert haben. Die amerikanische Absicht ist ja gant klar, daß mit dieser Methode ein Druck auf die Abrüstungsbereitschaft aus- geübt werden soll. Schließlich bliebe ja auch noch der angehäufte Goldschatz in der Dank von Frankreich.
Aber an die Möglichkeiten, die in den ange- deuketen Richtungen siegen, wollen die Franzosen natürlich nicht denken. Wie immer, wenn sie in Verlegenheit geraten, entlädt sich auch diesmal die Enttäuschung und die Wut in der Richtung gegen Deutschland. Schon klingt es wieder aus Paris herüber: Zurück zum Voungplan! Wir haben uns bereits daran gewöhnt, daß mit dem Abkommen von Lausanne der Schlußstrich unter das Kapitel der Reparationen gezogen sein sollte. Es darf nicht vergessen werden, daß d i e Ratifikation von einer befriedigenden Regelung der internationalen Schuldenfrage abhängig gemacht wurde. Zwar ist in der Schlußerklärung Macdonalds in Lausanne gesagt worden, daß eine völlig neue Situation entstehen würde, wenn infolge von Schwierigkeiten auf dieser Linie es nicht zur Ratifikation kommen sollte. Die deutsche Regierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß in diesem Falle in den Abmachungen von Lausanne die äußerste Grenze markiert worden sei, innerhalb deren Deutschland Verpflichtungen auf sich nehmen kann. Das ist aber von französischer Seite nicht ausdrücklich anerkannt worden.
Frankreich wird, wenn es keinen Schuldennach- laß bekommt, sich auf den formaljuristischen Standpunkt stellen, daß bis zur Ratifikation des Lausanner Vertrages derVoung-Plan in Kraft sei, und daß er den Ausgangspunkt für alle künftigen Verhandlungen darstelle. Es kann somit leicht dahin kommen, daß noch einmal Abrüstungsproblem und Reparationsfrage in innerer Verbindung zur Debatte gestellt werden. 3n die-
Amerikas Antwort an seine Schuldner.
Vorsichtigere Behandlung Englands.—Jede Bezugnahme auf das Lausanner Abkommen zurückgewiesen. — Die Dezemberrate soll geleistet werden.
Washington, 25. Rov. (WTD.) Das Staatsdepartement veröffentlichte die Texte der den Vertretern Englands, Frankreichs und Del- giens überreichten Antworten auf deren Verlangen um Aufschub und Revision der Schuldenraten. Alle Antworten sind ungefähr gleichlautend. Lediglich die Rote an England ist etwas milder abgefaht; sie enthält beispielsweise nicht den Satz: „Ich glaube, es wäre unratsam, den Versuch einer Einleitung von Verhandlungen auf anderem Wege zu unternehmen, als auf dem in dem Sch u l dn e r ab k om m e n mit Ihnen vereinbarten.“ Dieser Satz findet sich in den Antworten an Belgien und Frankreich. Die Antworten an diese beiden genannten Staaten betonen ferner, daß eine Bezugnahme auf das Lausanner Abkommen ein schiefes Argument fei; während bei der Reparationsfrage die Baseler Sachverständigenkommission einen ausführlichen Bericht über Deutschlands Zahlungsunfähigkeit vorgelegt habe, liege in der Schuldenfrage kein Gutachten über Frankreichs und Belgiens Zahlungsunfähigkeit vor. Man könne nicht etwa behaupten, die Lausanner Regelung sei im Verlaß auf irgendwelche von der amerikanischen Regierung gemachten Zusagen abgeschlossen und durchgeführt worden. Hoover erkennt die möglichen Rückwirkungen in Form eines Einnahmeverlustes für die Gläubigerstaaten an. Ferner wird zugegeben, daß die Weltkrise und der gleichzeitige Preissturz die Schuldenlast in vielen Teilen der Welt vergrößert und die Schrumpfung des internationalen Handels die Schwierig'eiten noch er- h h h b:n. And.rse'is d rf e man i A Ve g s en, daß die Weltkrise sich auch sehr ft a r t auf das amerikanische Volk ausgewirkt habe.
Die Rote schließt: Das amerikanische Volk und die amerikanische Regierung legen der vollen Aufrechterhaltung der ursprüng- lichen Abmachungen durch die Zahlung der am 15. Dezember fälligen Raten so große Wichtigkeit bei, daß alle Gründe für deren Stundung hinfällig werden. Rach Ansicht Hoovers würden sich die Aussichten für eine zufriedenstellende Regelung der ganzen Frage bedeutend bessern, wenn die Zahlung geleistet würde.
England darf in Pfund zahlen.
London, 26.Nov. (WTB. Funkspruch) Nach einem Reuter-Bericht hält man es angesichts des Fallen des Pfundes für wahrscheinlich, daß der Kongreß aufgefordert werden wird, die Einzahlung des am 15. Dezember fälligen Betrages auf Pfund-Sterling-Sperrkonto zu autorisieren. Wenn es auch natürlich noch ungewiß ist, ob der Kongreß diesen Vorschlag annimmt, jo scheint er doch mehr Aussicht als jeder andere zu haben. Die Bemühungen, eine allgemeine Zahlungsverweigerung zu vermeiden, nehmen offensichtlich zu, da ein solches Ereignis nicht nur ein schwerer Schlag für das allgemeine Vertrauen bedeuten, sondern auch die Vereinigten Staaten seines wirksamsten Hebels auf der Ab- rüftungs- und der Weltwirtschaftskonferenz berauben würde.
Schulden und Reparationen.
Wird dasLausanncrA'.kommengefährdct?
London, 26. Rov. (WTB. Funkspruch.) „M t> r n i n g P o st" weist darauf hin, daß die vielfach herrschende Ansicht, wonach das Lausanner Abkommen durch eine Weigerung Amerikas, sich auf eine Suspensierung der De-
sem Zusammenhang hat es bisher immer fast unüberwindbare Schwierigkeiten gegeben, in denen Deutschland einem konzentrischen Druck ausgesetzt war. Merken wir denn noch immer nicht, daß wir diesem Druck von außen nur mit dem inneren ® egenbrud der nationalen Konzentration standhalten können?
Gegen die Verlegung von Reichsbehörden aus Hessen.
Protest der hessischen Wirtschaft.
Darmstadt, 25. Rov. (WSR.) Die Vorsitzenden mehrer Industrie - undHandels- I a m m € r n hatten auf ihren Wunsch eine Unterredung mit dem Staatspräsidenten Dr. Adelung. Sie wiesen auf die große Beunruhigung hin, die auch in der hessischen Wirtschaft durch die Rachrichten über angebliche Reichsreformpläne und insbesondere durch die Meldungen von der Wegverlegung großer Reichsbehörden aus Hessen entstanden sei. Sie erklärten die Bereitwilligkeit der hessischen Wirtschaft, die hessische Regierung in der energischen Abwehr von Plänen zu unterstützen, die zur Beeinträchtigung der Eigenstaatlichkeit des Landes durch die Wegverlegung von Reichsbehörden führen und sich für die gesamte hestische Bevölkerung unheilvoll auswirken müsse. Dr. Adelung stellte die Einmütigkeit der hessischen Regierung und der Wirt-
zemberzahlung einzulassen, gefährdet ist, auf einer irrtümlichen Auffassung beruht. Rach dem Gentleman Agreement wurde festgesetzt, daß das Lausanner Abkommen so lange nicht ratifiziert werden würde, bis eine befriedigende Regelung mit Amerika erreicht worden sei. Die Frage der Zahlung oder Richtzahlung am 15. Dezember beeinträchtige in keiner Weise die schließliche Regelung. Sie sei tatsächlich weiter nichts als eine Sache des Verfahrens.
Schatzkanzler Chamberlain ließ in einer Re7>e in Birmingham keinen Zweifel darüber, daß die englsiche Regierung alles versuchen werde, um eine Stundung der am 15. Dezember fälligen Kriegsschuldenzahlung an Amerika zu erreichen. Die Politik der englischen Regierung gehe feit Jahren darauf hinaus, daß die vollständige Streichung der Kriegsschulden und Reparationen das Beste für die Welt fei. In Lausanne sei man zu der Vereinbarung gtfommen, daß alleReparationszahlun- gen aufgehoben werden sollen. Die englische Regierung häbe niemals einen Zustand in Betracht gezogen, in dem England zur Leistung von Zahlungen aufgefordert werde, die einem Schil
ling Einkommensteuer je Pfund entsprechen, während es zur gleichen Zeit nichts von seinen Schuldnern erhalte. Dies würde ein völlig unerträglicher Zustand sein. Wir haben erklärt, daß, falls feine volle Schuldenstreichung gesichert werden kann, wir auf keinen Fall von unseren Schuldnern mehr verlangen wollen, alsfürdieDurchsührung der englischen Zahlungen notwendig ist. Wir glaubten, daß das Londoner Abkommen die endgültige und letzte Regelung der Reparationsschulden darstelle. Gleichzeitig stundeten wir alle Kriegsschuldenzahlungen der Alliierten an England und hofften, daß es niemals mehr notwendig fein werde, diese Frage zu erörtern. Jedermann wisse, daß der Grund für den Abschluß des Lausanner Abkommens der ernstliche Wunsch gewesen sei, die Welt aus dem Zustande der Ungewißheit, der Angst und des vollkommenen Mangels an Vertrauen zu befreien. Das englische Stundungsgesuch sei an Amerika gerichtet worden in der lieberzeugung, daß jeder Versuch einer Wiedererörterung der in Lausanne getroffenen Regelung Europa von neuem in ein ChaoS stürzen würde.
Sie Beratungen beim Reichspräsidenten.
Keine Entscheidung vor Mitte nächster Woche. — Gördeler und Schleicher Kandidaten für den Kanzlerposten.
Berlin, 26. Roo. ((EJIB. Funkfpmch.) Beim Reichspräsidenten haben heute vormittag schon ziemlich früh die Beratungen über den neuen präfibial- kanzler begonnen. In der presse wurde diese Sitzung als eine Art Kronrat bezeichnet, ein Ausdruck, der natürlich unzutreffend ist, aber immerhin zeigt, welche Bedeutung man diesen Beratungen beimißt. Beteiligt sind daran außer dem Reichspräsidenten Staatsfcfretär Meißner, Reichskanzler oon papen und Reichswehrminister von Schleicher. In einem Berliner Morgenblatt wird auch von der Zuziehung einiger anderer Persönlichkeiten gesprochen, die dem Reichspräsidenten nahestehen. Genannt wurden: Kammerherr oon Oldenburg -Ja nuschau, Herr oon Berg und Herr von der Osten. Don zuständiger Stelle werden diese Gerüchte aus das energisch st e dementiert. Ls wird hinzu- gefügt, daß es nicht die Art des Reichspräsidenten ist, sich von Privatpersonen in seine Entscheidungen hineinreden zu lassen.
wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist die Entscheidung des Reichspräsidenten über das neue Präsidialkabinett verschoben worden, da erst noch weitere Besprechungen stattfinden sollen. J ü r heute dürste die Entscheidung nicht mehr zu erwarten fein. Der Grund für bie Verzögerung der Lntfcheidung dürfte darin liegen, daß man zunächst noch einige Fragen klären will, vor allem dürste man noch die Haltung der verschiedenen Parteien zu einem andren zusammengesetzten Präsidialkabinett feststellen wollen.
Die Tatsache eines Präsidialkabinetts als einziger Ausweg aus der Krise steht fest, ebenso daß es eine andere Zusammensetzung
fchastsvertretungen fest und wies besonders darauf hin, daß die Wegverlegung des Lan- desfinanzamts für Hessen eine Unmöglichkeit sei, weil diese Behörde, die die gelernten Landessteuern verwalte, auch weiterhin in engster Fühlung mit der hessischen Regierung arbeiten müsse.
Das Urteil
im Negaster Aufruhrprozeß.
Stralsund, 25. Nov. (WTB.) In dem Aufruhrprozeß gegen Angehörige der Eisernen Front wegen der Vorfälle im Negaster Wald wurde Freitagabend nach 15ftünbiger Beratung das Urteil gefällt. Der Angeklagte Töpper wurde als Rädelsführer zu drei Jahren sechs Monaten Gefängnis ocrurteilt, zwei Angeklagte zu acht und zehn Monaten Gefängnis. Drei Angeklagte wurden fretge- sprachen. Die Angeklagten hatten sich am 19. Juli anläßlich des hitlertages in Straf, sund mit etwa 20 Angehörigen der Eisernen Front im Negaster Wald zusammengerottet. Beim Eintreffen eines Polizeikommandos hatten sie auf die Polizeibeamten geschossen. Ein der Eisernen Front angehörender Lehrer war durch einen Schuß eines Polizeibeamten getötet worden. Das Gericht, das teilweise bei den Freiheitsstrafen über den Antrag des Oberstaatsanwalts hinausging, gab seiner Uebergeugung Ausdruck, daß es sich hier um die planvolle Aktion einer Masse gehandelt habe, die nach ihrer Mentalität des Landfriedensbruches und des Aufruhrs schuldig ist. Das Letztere sei insbefon--
als das bisherige R e i chs k a b i n e 11 erfahren wird. Alle Personalfragen treten aber zurück hinter dem Problem, von wem das Kabinett geführt werden soll. Die Version, daß ein Kabinett oon Reurath in Frage komme, scheidet nach unseren bestimmten Informationen aus, dasselbe gilt für ein Kabinett Meißner, da der Reichspräsident ihn nicht als engsten Mitarbeiter in feiner näheren Umgebung entbehren will und Staatssekretär Meißner selbst auch wenig Reigung haben dürfte, das Amt des Reichskanzlers zu übernehmen. Rach dem (Ergebnis der heutigen Beratung beim Reichspräsidenten stehen drei Möglichkeiten offen:
1. ein Kabinett von Papen. Man weih, daß Reichskanzler von Papen auch jetzt noch das volle vertrauen des Reichspräsidenten genießt. Aber Herr oon Papen ist sich über die starken widerstände klar, die ihm aus dem Zentrum enlgegenwachsen. In der Tat hat Prälat Kaas dem Reichspräsidenten keine Zweifel darüber gelassen, daß sich aus einer Wiederkehr des Kabinetts von Papen auch für die Zentrumspartei Konsequenzen ergeben.
2. eine Reichsregierung unter Führung des Leipziger Oberbürgermeister Dr. G ö r b e l e t. Dr. Gör- deker würde sicher die Unterstützung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei finden. (Er gilt außerdem als der Kandidat der Denffchnationalen. Lin Kabinett Gördcler würde im Reichstag zwar auch keine Mehrheit finden; immerhin würde cs mit etwa 200 Abgeordneten, die es unterstützen würden, eine breitete Basis haben.
3. ein Kabinett von S chleicher käme als letzte Möglichkeit in Frage. (Es ist bekannt, daß oon Schleicher einet Kabinettsbildung durch ihn bis jetzt immer ablehnend gegenübergeftanben hat. wenn aber bie beiben anderen hier behandelten Möglich-
bere dadurch erwiesen, daß die Schüsse auf b i e Polizei bewußt abgegeben worden waren. Der Staatsanwalt hatte u. a. hervorgehoben, es sei als unzweifelhaft anzufehen, daß eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den von Stralsund zurückkommenden Nationalsozialisten geplant war. Der angebliche Schutz des Kinderlagers sei nur ein Dorwand für bie Ansammlung von etwa 200 bewaffneten Männern gewesen.
Bereinigung der preußischen Amtsgerichisbezirle.
Berlin, 25. Rov. (Lll.) Der Amtliche Preußische Pressedienst veröffentlicht eine Verordnung über eine Bereinigung innerhalb der preußischen Amtsaerichtsbezirke. Es handelt sich nicht um eine neue Aufhebung von Amtsgerichten. Rach Anhörung der kommunalen Stellen werden vielmehr 160 Landgemeinden ihrem Wunsche entsprechend von dem Amtsgericht, dem sie bisher angehört haben, abgetrennt und einem anderen Amtsgericht zugeteilt, weil sie zu diesem bessere und bequemere Verbindungen und kürzere Wege haben und vielfach auch sonst durch andere Beziehungen mit ihm verbunden sind. Die Maßnahmen sollen der Bevölkerung den Weg zum Gericht verbilligen und zugleich auch den Staatshaushalt durch Verminderung der Ausgaben für Zeugen, und Sachverständigengebühren entlasten. Eine neue Aushebung von Amtsgerichten ist mit diesen Maßnahmen nicht verbunden.


