Montag, 26. September 1952

182. Jahrgang

Nr. 226 Erstes Statt

Die Parteien im Wahlkampf

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die ihre Lore allen denen öffnen, die mit ihnen für äußere und innere Freiheit, für Brot und Arbeit, für christlich-deutsche Kultur und für die Zukunft unserer Kinder kämpsen. Die Deutsch­nationalen seien nicht die „Reaktion", sie seien die Träger schwarz-weiß-roter Zukunst.

Tagung des ReichsauSschufseS der Deutschen Volkspartet.

Berlin, 25. Sept. (CAD.) Der Pressedienst der Deutschen Volkspartei teilt mit: Der Reichs- ausschuh der Deutschen Dolkspartei trat heute zu einer vollzählig aus allen Teilen des Reiches be­suchten Sitzung zusammen. Der Parteiführer, Reichstagsabgeordneter D i n g e l de h erstattete den Bericht über die politische Lage. Die Deutsche Dolkspartei steht geschlossen hinter dem Reichspräsidenten v. Hindenburg und unterstützt das Rettunasprogramm der Reichsregierung vorbehaltlich der kri­tischen Stellung zu Einzelfragen. Eingehende Aussprache ergab darin völlige Äebereinstimmung aller Dertreter. Der Parteiführer wurde ermäch­tigt, für den Einsatz aller nationalen Kräfte in einer einheitlichen Front desWahlkampfesdie erforderlichen Schritte zu tun. Die weiteren Beratungen galten Orga­nisationsfragen. Es wurde beschlossen, den Z e n - tralvorstand auf den 9.Oktober einzube­rufen.

Japanisch-nrssiches Petroleum» abkommen.

Moskau (über Kowno), 25. Sept. (TU.) Am Samstag ist das russisch-japanische Petroleumab­kommen unterzeichnet worden. Das Petro- leumsyndikat verpflichtet sich, jährlich 60 000 Tonnen Erdöl für die japanische Flotte zu liefern. Der Borfitzende des russischen

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Das Landwirtschasisprogramm der ^eichsregierung.

Reichsernährungsminister Freiherr von Braun verkündet in München die Hilfsmaßnahmen der neuen Rotverordnung für die Landwirtschaft.

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Zins- und Zinseszins dafür berechnet wird. Auch bei Hypotheken, die keiner Til­gung unterliegen, soll der fortfallende Zins­teil von 4 v. h. b ei der Rückzahlung des D a r l e h n s beglichen werden, jedoch in voller höhe nur dann, wenn die Rückzahlung nach etwa acht Jahren erfolgt. Bei früherer Rück­zahlung des Hypothekendarlehns ermäßigt sich der nachträglich zu entrichtende Zinsbetrag nach einer vorgesehenen Staffelung.

Die Zinsen für die Pfandbriefe er- fahren durch Absenkung des Zinses der land­wirtschaftlichen Hypotheken keine Kürzung. Die Zinssenkung erfolgt auch beim Per­sonalkredit. Line umfassende Reorganisa­tion der Kreditoerhältnisse im landwirtschaft­lichen Genossenschaftswesen wird dahin wirken, bah die überhöhten Zinszuschläge zumAbbaugelangen. Die Regierung Hal deshalb beschlossen, sich an der Vereinigung des Abschreibungsbedarfs bei den landwirtschaft­lichen Genossenschaften ausschlaggebend zu be­teiligen. Sie hofft dadurch die Zinsen, die der letzte Kreditnehmer zu zahlen hat, auf ein an­gemessenes 2Nah zu senken.

weiter Hal der Herr Reichspräsident einem Vorschlag der Reichsregierung zugestimmt, der eine besondere Vergleichsordnung und einen {färfetcn vollslreckungs- schuh für Besitzer und auch für Päch­ter landwirtschaftlicher Grund­stücke vorsieht.

Es ist vorgesehen, dah für den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, bei dem Aussicht auf einen Vergleich besteht, beim Amtsgericht ein Dermittlungsverfahren eröffnet wird, in dem eine geeignete Dermittlungsperson einen Schuldenausgleich herbeizuführen sucht. Während der auf drei Monate beschränkten Dauer des Verfahrens soll der Schuldner vor Zu­griffen aus sein Grundstück in be­stimmten Umfang geschützt werden. Der

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Am Buttermarkt Ermäßigungen der üikgang, doch hielt nan den do* gefolgt war. So* en Wache weiter Ldigst-n W Mandels wurden ten(inl'3fr'S ) bis 132, d-utfch'

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Enge Fühlungnahme mit Italien.

Unterstützung des deutschen Standpunkts.

Gens, 25. Sept. (TU.) Der Kabinettschef Mussolinis, Baron A l o i s i s, stattete am Sonn­tagvormittag dem Reichsaußenmini st er im Hotel Earlton einen Besuch ab. Die längere Unterredung trug einen ausgesprochen ver­trauensvollen und freundschaftlichen Charakter. Die Llebereinstimmung, die zwischen der deutschen und der italienischen Regierung in der grundsätzlichen Haltung zur Abrüstungsfrage be­steht, ist in dieser Unterredung von neuem zum Ausdruck gekommen.

Von italienischer Seite wird darauf hingewie­sen, daß jetzt erneut die üblichen Stö­rungsversuche von französischer Seite in der Richtung eingesetzt haben, als ob eine Aenderung in der Haltung Italiens denkbar wäre. Demgegenüber verlaute, daß die italienische Abordnung angewiesen ist, d e n d e u t- schen Standpunkt in der Gleichberechti- gungssrage im Falle einer öffentlichen Aus­sprache w e i t g e he n d z u u n te r st ü tz e n. Die italienische Auffassung wird dahin gekennzeich­net, daß die Abrüstungskonferenz jetzt zu einer entscheidenden Herabsetzung derRü- st ungen gerade der Großmächte füh­ren müsse. Für »den Fall eines ergebnislosen Verlaufs der Konferenz könne keinem Staat das Recht auf nationale Sicherheit und Durchführung der hierzu nöti­gen Maßnahmen bestritten werden. Die deutsche Gleichberechtigungsforderung wird auf italienischer Seite als juristisch und mo­ralisch einwandfrei bezeichnet.

Die Besprechungen zwischen Simon und P a u (• Boncour ha ben nach französischen Mitteilungen bisher nur einen rein informatorischen Charakter getragen, da man auf englischer unb französischer Seite mit der Aufnahme der Verhand­lungen mit Deutschland erst nach dem Ein­treffen Herriots rechnet. Reichsaußenminister Freiherr von Neurath beabsichtigt vorläufig, Mitte der Woche abzureisen. Die Initia­tive für eine förderliche Weiterführung der Ver­handlungen über die Gleichberechtigungsfrage liegt in Zukunft ausschließlich bei den Vertretern Frank­reichs.

Neurath bei Henderson.

Gens, 24. Sept. (TU.) Der Reichsaußen­mini st e r hatte am Samstag eine Unterredung mit dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Henderson, die auf einen persönlichen Wunsch Hendersons zurückging. Ueber die Unterredung wird von amtlicher deutscher Seite folgende Mit­teilung veröffentlicht: Reichsaußenminister von Reurath hat heute nachmittag mit dem Vor­sitzenden der Abrüstungskonferenz, Henderson, eine Unterredung gehabt. Die beiden Herren haben die Entwicklung, die die gegen­wärtige Situation in der Abrüstungs- frage herbeigeführt hat, in freundschaftlicher 5orm durchgesprochen. Irgendwelche Ent­scheidungen konnten von den beiden Herren nach Lage der Sache nichtgetroffen werden.

Eine Wahlrede Görings.

Heide (Schleswig-Holstein), 25. Sept. (TU.) Auf einer von der Standarte Ditmarschen der NSDAP, veranstalteten Kundgebung, die von rund 10000 Personen besucht war sprach der nationalsozialistische Reichstagspräsident Göring, der besonders auf das Wirtschaftsprogramm o. Papens einging, das in seinem besten Teil dem national­sozialistischen Programm entstamme, während die übrigen Teile nur schlecht genannt werden können. Den Bauern werde es unter dem Regime Papen bestimmt nicht besser gehen. Die Steueranteilscheine würden nur den Banken zufließen und diese für einige Zeit sanieren. Die Deckung für diese Scheine werde aus dem schaffenden Volke herausgepreßt werden. Die heutige Regierung habe eine neue Partei gebildet, die sog. „Radiopartei". Die Regierung sei der Sender, das Volk die Antenne, weil das Volk nur zu hören, aber nichts zu sagen habe. Das Volk rede allerdings auch, aber die Regierung höre es nicht. Und daher wisse sie auch nicht, wie es im Volke aussehe. Göring erklärte dann, die V e r - Handlungen der Nationalsoziallsten mit dem Zentrum hätten nichts anderes be­zweckt, als zu verhindern, daß Papen über das deutsche Volk herrsche und zur Macht gelange. Es habe sich nicht darum gehandelt, ein korruptes Par­lament zu erhalten, sondern die Ehre und das Ansehen des Volkes zu wahren. Der 6. No- nember müsse entscheiden, ob Papens Herrschaft fort» dauern werde. Es bestehe aber dafür keine Aus­sicht. Wenn die Deutschnationalen ausgerechnet hät­ten, daß die Nationalsozialisten siebzig Mandate verlieren würden, so sei es ausgeschlossen, daß die Deutschnationalen diese siebzig Mandate gewin­nen würden.

ragungdernatwnalsozialistischeli Setriebszellenorganisation.

Gotha 26. Sept. (ERB.) Die Betriebszellen­organisation der RSDAP. veranstaltete am Sonn­tag in Gotha einen „EhrentagderArbei t", an dem außer dem thüringischen Staats- ministerium und den politischen Gauleitern und Inspekteuren aus dem Reichsgebiet etwa 12 000 Personen teilnahmen. Rach einer Be- arühungsrede des Reichstagsabgeordneten Trie­be! führte Hauptabteilungsleiter Schumann aus der deutsche Arbeiter nur werde den deut- schen Arbeiter aus den verworrenen Verhält- nisten lösen können. DieRuttonalsoz,allsten däch­ten nicht daran, die Gewerkschaften I z u z e r s ch l a g e n. Sie wollten vielmehr mit den jungen und frischen Kräften in den Gewerkschaften Zusammenarbeiten, um aus der Dot der

Zeit herauszukommen. Der Kampf der RSDO. (Rationalsozialistische Detriebszellenorganisation) richte sich nur gegen die alten verkalkten Führer der Gewerkschaften, die Deutschland dem Marxis­mus in die Arme getrieben hätten. Der thürin­gische Staatsminister Sauckel erklärte u.a.: Wir wollen nicht die Diktatur einer überalterten Schicht, wir wollen die Diktatur der Ar­beit.

Aus der Hauptkundgebung erklärte das Mit­glied des Preußischen Landtages Engel. Die Aufgabe der RSBO. bestehe in der politi­schen Eroberung der Betriebe. Die RSDO. lehne jede klassenkämpferische Einstellung ab. Sie verfolge das Ziel, dem deutschen Ar­beiter wieder Vertrauen zur Wirtschaft und zum Staat unter nationalsozialistischer Führung ein­zuflöhen.

Die Politik der ORVP.

Lüneburg, 24. Sept. (TU.) In einer Unter­redung mit einem Schriftleiter der „ßünebur- gischen Anzeigen" nahm der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Schmidt (Hannover) Stel­lung zu den aus der Reuwahl sich ergebenden Entwicklungen. Er erklärte u. a., der Wahlkampf müsse dem versunkenen Parteisystem den Re st geben und die bodenständigen kon­servativen Kräfte, also die Deutschnationalen so stärken, daß die jetzt auch von den Gegnern an­erkannten rettenden Pläne Hugenbergs in die Tat umgesetzt werden könnten. — Die Frage, ob der stärker zutage tretende Kamps zwischen Rationalsozialisten, Deutschnatio­nalen und Stahlhelm nicht zu vermei­den gewesen wäre, beantwortete Schmidt mit ja. In falscher Einschätzung ihrer Macht und Wir­kungsmöglichkeiten seien die Rattonalsozialisten im entscheidenden Augenblick in der Reichstags­woche nach Harzburg aus der Harzburger Front ausgebrochen und hätten sich hinter dem Rücken der Deutschnationalen und des Stahlhelm b e - reiterklärt, in eine Regierung hin­einzugehen, in der Brüning als Außen­minister und G r ö n e r als Wehrminister sähen. Hier liege der Ursprung aller Fehler, Wider­sprüche und Sorgen des letzten Iahres.

Zu den Gerüchten, dah Dr.Hugenberg be­absichtigen solle, den Parteivorsitz nieder^ulegen, erklärte der Befragte, Dr. Hugenberg denke selbst­verständlich gar nicht daran, zurückzutreten. Er würde im Gegenteil mit verstärkter Energie die Deutschnatt ovalen durch den Wahlkampf führen. Die letzte Frage, ob mit der Gründung einer aussichtsreichen sogenannten Präsidialpar­tei zu rechnen sei, wurde mit nein beantwortet. Die Entscheidungen gehen nach den Flügeln und der rechte Flügel seien die Deutschnationalen,

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MetzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vr»<k ent Verlag: BrüfUW »niverflatr-vuch. md Stetnörncftrel B. tätigt tu Stehen. Schrtstletting und Seschästrftelle: Schulftrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für R— klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20', mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für ‘Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Schuldenregelungsplan kann mit einer Zweidrittel­mehrheit der ungesicherten Gläubiger mit bin­dender Wirkung auch gegen eine widersprechende Minderheit zur Annahme gelangen. Der auher- ordentliche Tiefstand der Preise für Vieh, Vieh­erzeugnisse, Holz und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse macht es Betrieben in besonderen Rotsällen nicht möglich, auch nur die laufenden Annuitäten der ersten Hypothek zu begleichen.

Um in solchen Fällen eine Zwangsver­steigerung 5 u vermeiden, ist in der Rotverordnung vorgesehen, dah für diese Be­triebe die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung auch dann vorgenommen werden kann, wenn die Richterfüllung der Ver­bindlichkeit auf außerordentliche Ver- lusteder vetriebserträgnissedurch Unwetter ober Viehseuchen zurückzu- führen ist, oder darin ihren Grund hat, daß die preise der Produkte hinter den Standder preise für landwirtschaft- liche Erzeugnisse seit Ende 1 9 3 0 außer­ordentlich zurückgegangen sind.

Unter den gleichen Voraussetzungen sollen die Pächter gegen eine Kündigung des Verpächters das Pachteinigungsamt anrufen können. Endlich ist der für Milchgeldforderungen bis zur diesjährigen Ernte gegebene Vollstreckungsschutz bis zur nächsten Ernte verlängert worden. Die Regie­rung weiß, daß diese Maßnahmen nur ein A n - fang sind. Insbesondere kennt die Reichsregierung ihre Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß die Ar- beislo en im Winter nicht zu hungern brauchen. So wird die Fieifchoerbilligungsaktion wieder in Gang gefetzt werden.

Die Reichsregierung hofft, den Beweis erbracht zu haben, daß sie zwar die friedliche Zufam- menar b eit mit den Völkern erstrebt, ihr sogar schwere Opfer bringt, daß sie aber nicht gewillt ist, das deutsche Volk in einen kosmopolitischen Ur­brei zu verwandeln, der jede nationale Kraft und jedes herzhafte „An-sich-selbst-Glauben" des Volkes erstickt.

München, 26. Sept. (TU.) Auf der Dollver- fammlung des Bayerischen Landwirtschaftsrates in München führte Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Freiherr von Braun u. o. aus: Die Landwirtschaft weih, daß das Arbeitslosenproblem der Städte in eminenter Weife aucheinagrarischesPro- blem ist. Cs ist leicht zahlenmäßig nachzuwei­sen, wie stark der Konsum an Milch, Butter und Käse, an Obst und Gemüse infolge der mangelnden Kaufkraft zurückgegan- gen ist. Insoweit darf man die Wirkungen des Wirtschaftsprogramms auf die Landwirtschaft nicht unterschätzen, aber allein mit der Er­höhung der Kaufkraft des Städters ist die Rot der Bauern nicht zu bannen. Unter der Fron un tragbarer Zinsen und dem Druck von Schleuderpreisen der Deutschland über­schwemmenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Weltmarktes kann der Bauernstand aus die Dauer die Rahrungsfreiheit des deutschen Vol­kes nicht gewährleisten. Das A b s i n k e n u n - serer Veredelungswirtschaft ist nicht zuletzt eine Folge der einseitig auf Förderung der Exportindustrie bedachten Handelspolitik der Rachinslationszeit. Rach einigen Iahren schwe­rer Verluste durch völligen Preisverfall des Ge­treides auf dem Weltmarkt und nach Beseitigung der Getreidezollbindungen, konnte Deutschland nunmehr im Gegensatz zu früher in derBrvt- getreideversorgung den Eigenbe­darf selbst decken und gewann auch in der Futtergetreideversorgung em früher nicht für möglich gehaltenes Maß von Un­abhängigkeit. Die deutsche Landwirtschaft hat den Beweis erbracht, daß sie, geschützt gegen aus­ländische Ueberflutung, die Rahrungsmittelver- sorgung aus eigener Scholle f i che r st c l- [ e n farm. Leider hat man die gleichen Maßnah­men wie bei Getreide nicht auch bei der Der« edelungswirtschast. insbesondere bei Vieh.und Viehprodukten, bei Gemüse, Obst ge­troffen. Ich schätze die Bedeutung des Exports für die Behebung der Arbetislosigkeit sehr hoch ein. Ich wünsche dringend, dah der Export sich steigern möge. Aber diese Rechnung allem auf Kosten der Landwirtschaft auszustellen, wäre mit den Gefahren des „Reiters auf dem Bodensee" zu vergleichen, der in diesem Falle wahrscheinlich das andere Ufer nicht erreichen würde.

Die Reichsregierung ist sich dieser Gefahren bc- wußt, sie ist daher entschlossen, jum Schuhe einheimischer Produktion bie (Einfuhr fol­gender lanbwirtschastticher Er- Zeugnisse zu kontingentieren: ver­schiedene Sorten Kohl, Tomaten. Zwiebeln, Schnittblumen, lafcllrauben, die wichtigsten Sorten Obst, Radetschnitthot, und papierhalz, Schlachtrinder. Speck und Schmalz, Butter (vor­behaltlich der besonderen Verhandlungen mit einzelnen Ländern), Käse, Karpsen, Erbsen, Reisabsälle. Die Reichsregierung hat für diese Erzeugnisse bereits bestimmte Kontingentfähe skstgelcgt. vor deren Veröffentlichung ist sie mit Rücksicht auf die handelspolitische Lage mit den beteiligten Ländern in Verbindung getreten. Vie Erledigung ist in kürzester Zeit zu erwarten.

Die mitgeteilte Liste stellt keine lüdenlofe Kon­tingentierung bar, wie sie von manchen Veiten der Landwirtschaft gefordert ist. Die Reichsregie- rung glaubt jedoch, eine Handelspolitik Damit einzuleiten, die bei aller Rücksicht auf die Ar- bcitStofcnfrage in der Exporttndustrie auch Der deutschen Landwirtschaft wieder ihren Platz an Der Sonne verschafft. Anfänge sind mit der Kündigung des schwedischen und des südslawischen Handelsvertrages be­reits «macht. „ _ .

Von der Seite der Preise allein ist der ^anb* Wirtschaft jedoch nicht zu helfen. Dor allem sind es die Z ins en, die dem Landwirt ein nicht mehr tragbares Ioch auferlegen. Die Zinslast, die früher mit einem Schwein bezahlt werden konnte, bedarf jetzt deren zwei. Infolge ihrer Unrentabilität werden auch die Gläubiger der Landwirttchaft auf das schwerste ge­fährdet. Die deuftche Landwirtschaft hat in jedem der letzten drei Iahre 1,2 Milliarden zu- gcsetzt: 60 v. H. des Kleinbesitzes, 70 v. H. des Mittelbesitzes, 80 v. H. des Grohbesitzes haben ihre Zinsen nicht mehr aus ihren Detriebsüber- schüssen, sondern aus der Substanz be­zahlt. Die Reichsregierung hat sich daher auf bem Gebiet der Hypothekenzinsen zu folgendem Wege entschlossen:

Die von ben Lanbwirlen für langfristige Hypotheken in ben nächsten beiben Jahren zu tragende Zinslast wirb u m 2 o. h., jeboch nicht unter 4 v. h. — auf bas Jahr berechnet — erleichtert.

Der Lanbwirt hat biefe zweimalzwei also ins­gesamt 4 v. h. bie er in ben beiben nächsten Jahren nicht zu zahlen braucht, bei ben Tilgungshypvtheken erst am Schlüsse bet Itlgungsperiobe zu entrichten, ohne bah