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Ur. 200 Erster Blatt

182. Jahrgang

Zreitag. 26. August 1952

Erscheint täglich, auher Sonntags und Feiertags Btilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild - Die Scholle

Monatr-Vezvgrpreir:

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General-Anzeiger für Oberhessen

Crud unö Verlag: vrLHI'sche UntDerfräts-Bad). und Steinönideret H. fange in Sietzen. Sdiriftkftung und SeschäftrfteNe: fchulftratze 7.

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Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Gange. Derantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Der Eingang zum Gerichtsgefängnis in Seuthen, in dem die zum Tode verurteilten ^A.-Leute sich befinden, wird von einem starken Schupoaufgebot bewacht. Die Polizetbeamten sind mit Stahchelm und Karabinern ausgerüstet.

(dielten, aber nicht völlig regieren könne. Wolle die Reich

Das Llrteil von Beuchen

Um die Begnadigung der verurteilten SA.-Leute.

in die I l l e g a 111 ä t.

Zu einer Bemerkung der „DAZ.", in der die Frage aufgeworfen wurde, „ob etwas später eine Beteiligung der Nationalsozialisten im Reichskabinett durchführbar sein sollte", heißt es in dem Artikel: „Wir können die Regierung heute schon versichern, daß sie sich auch mit dieser Stimmenhoffnung genau so einer Täuschung hin- flibt, wie mit der Drohung der Reichstagsauflösung. Die einzige wirkliche Lösung der Krise bleibt stets dieselbe: Uebergabe der Staatsführung an Adolf Hi11er. Je schneller sie vollzogen wird, desto besser für Deutschland."

Die Haltung

der Deutschnationalen.

Berlin, 25. August. (TU.) Die Haltung der Deutschnationalen umreißt der Leiter des Presse­dienstes oer DNBP., Brosius, in den „Mittei­lungen der DNBP." wie folgt, nachdem er einer sofortigen Wiederauflösung des Reichstags zu stimmt: „Wir haben zu wie­derholten Malen betont, daß die Deutschnationalen den Weg begrüßen, der mit dem Sturz der Regie- rung Brüning und der Abkehr vom Weimarer Par­lamentarismus eingeleitet wurde. Wir werden jetzt jeden Schritt unterstützen, der eine Rückkehr z u den parlamentarischen Methoden der Bergangenheit verhindert. Aber nur dann, wenn die Regierung den eingeschlagenen Weg auch wirklich entschlossen bis zum Ende geht. Die Befürchtung, daß personelle Fehlgriffe, daß die übertriebene Rücksichtnahme auf das Zentrum die Entschlossenheit des Kurses lähmen, hat auch heute ihre Berechtigung nicht verloren. Dazu kommt die Frage, welche Wirtschaftspolitik cheLl- n i e die Regierung einzuschlagen beabsichtigt. Diese Frage ist berechtigt, denn weder personell, noch sachlich ist zu erkennen, wohin der Weg führen soll. Diese Fragen zu stellen, sind gerade die Deutschna­tionalen berechtigt, weil ihr Führer S) u g e n b e r g bisher der einzige in Deutschland ist, der im orga­nischen Zusammenhang Pläne für eine Gesundung ber Wirtschaft entwickelt hat. Die Frage ist berech­tigt, wig die Regierung zu diesen Plänen steht."

Die Meinung der Bayerischen Dottspartei.

Was kommt nach der Reichstagsauflösung?

Neuwahlen oder zeitweise Negierung ohne Parlament?

München, 25. Aug. (ERB.) Die B a y e r i s ch e Bolksparteikorrespondenz befaßt sich mit der Frage, was geschehen soll, wenn der neue Reichstag bei seinem Zusammentritt am 30. August die Regierung stürzen würde, und wie dann weiter regiert werden solle. U. a mcim die Korrespondenz, das Wort „irgendwie muste regiert werden schäfte die Schwierigkeiten nicht aus dem Wege eolange die geltende Verfassung bestehe, werde es sich immer wieder zeigen daß man den Reichs­tag wohl in sehr großem Umfange aus- : . .. L . u , , nirhi n o 111 g ohne I h n

könne. Wolle die Reichsreaieruna den Boden der Serfaffung nid)t oerlaffen Jo muffe f.e sich dem neuen Relchsta gstel len und das Risiko der Mißtrauensvoten auf sich nehmen Der Gedanke, sich einem Mißtrauensvotum dadurch zu entziehen, daß der Reichspräsident den neuen Reichs­

tag wiederum auflöse, bevor es zur Abstimmung über ein solches Mißtrauensvotum komme, sei ver­fassungsrechtlich nicht tragbar.

Um die Koalition in Preußen.

Entscheidung Mitte nächster Woche?

Berlin, 26. Aug. (VDZ. Funkspruch.) Wie dos Nachrichtenbureau des VDZ. meldet, wird in gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen angenom­men, daß die Entscheidung über dar Zustandekom­men der preußischen Koalition zwischen Z e n t r u m und Nationalsozialisten bis späte st ens Donnerstag nächster Woche zu erwarten fei. Zugleich wird bekannt, daß der Prä­sident des Preußischen Landtags, K e r r I, in einem Schreiben an Reichskanzler von Papen gegen die Auffassung des stellvertretenden Reichskommissars Dr. Bracht Protest eingelegt habe, als ob die kommissarische preußische Regierung dem Landtag gegenüber nicht verantwortlich und an feine Beschlüsse nicht gebunden sei.

Aationalsozialistischr Regierung in Thüringen.

Weimar, 26. Aug. (WTB. Funkspruch.) Der Landtag von Thüringen hat heute vormit­tag mit 34 Stimmen gegen 15 die neue Regie­rung gewählt. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Ministerpräsident Sauckel (Natsoz.), Dolksbil« dungsminister W ä ch t l e r (Natsoz.), Finanz- und Wirtschaftsminister M a r s ch l e r, Ohrdruf (Natsoz.). Der Landbund Hot einen Staatsrat gestellt.

Falsche Gerüchte

über Hitlers Gesundheitszustand.

München, 26. Aug. (ENB.) Zu der Meldung eines Berliner Blattes, Hitler habe einen Ner­venzusammenbruch erlitten und deshalb ein Sanatorium aufsuchen müssen, erfahren wir von nationalsozialistischer Seite in München, daß diese Nachricht jeglicher Grundlage entbehrt.

Don unserer Berliner Redaktion.

Wieder einmal scheint der Weg zur Reichs- tagsauflösung mit vertraulichen Koalitionsbesprechungen gepflastert zu sein. Man soll sich jedoch keinen Trugschlüssen hingeben: die G e m e i n s a m k e i t in den Wirt- schaftszielen zwischen Teilen der Ratio- n a l s o z i a l i st e n, dem Zentrum und Teilen der Sozialdemokratie überbrückt nirgend­wo die absolute Gegensätzlichkeit der weltanschaulichen Klüfte, die sich zwi­schen den Parteien auftun. Es kann heute schon festgestellt werden, daß am Tage des Reichs­tagszusammentrittes keine tragbare Re­gierungskoalition gebildet sein wird.

Die Regierung Papen hat Dierfünslel des ge­samten Reichstags gegen sich, und sie wird diesen Reichstag nach hause schicken, wie sie den vorigen nach hause geschickt hat.

Getragen vom Vertrauen des Reichspräsidenten, der seinerseits von der absoluten Mehrheit des deutschen Volkes gewählt worden ist, wird die Regierung daran gehen, ihr Reformpro­gramm zu verwirklichen, das sie Ende der Woche noch verkünden wird.

Wie aber liegen die verfassungsrecht- lichen Möglichkeiten, ohne Reichstag oder gegen den Reichstag zu regieren. Kann über- . Haupt der Reichstag aufgelöst werden, ehe sich ihm die Regierung gestellt hat, und ehe er ihr sein Vertrauen oder Mißtrauen auszusprechen in der Lage ist? 3n einem besteht Klarheit: eine nochmalige Auflösung des Reichs­tags ist sehr wohl möglich. Strittig ist jedoch allein der Zeitpunkt, wann diese Deichstagsauflösung erfolgen darf.

Die Derfafsungsrechtler selbst sind sich in dieser Frage nicht vollkommen einig. Ihre Mehrheit ver- tritt den Standpunkt, daß diejenige Derfassungs- beftimmung, welche die Reichsregierung vom Ver­trauen des Reichstags abhängig macht und Reichs- kanzler und Reichsminister bei Annahme eines Mißtrauensvotums zum Rücktritt zwingt, gebrochen würde, wenn ei-ne vorzeitige Reichstagsauflöfunq seiner Entscheidung Vorgriffe. Es gibt jedoch auch Verfassungsrechtler, die im Falle dringender Staats­gefahr von einem

„übergesehlichen Notstand"

sprechen. Das Reichsgericht hat in mehreren Straf- Prozessen diesen „übergesetzlichen Notstand" aner­kannt und z.B. Bauern freigesprochen, weil sie in der Abwehr der Zwangsversteigerung ihres Hofes zu ungesetzlichen und teilweise terroristischen Mit­teln gegriffen haben. Es wird letzten Endes beim Reichsgericht liegen, ob dieser „übergesetzliche Notstand" auch unter Umständen auf das Verhal­ten einer Regierung ausgedehnt werden kann, die zur Rettung des Staates die Der- faffung etwas g r o & j u g i 6 ° u sie g t Denn wie der Einzelne ein Notwehrrecht besitzt, fo muß natürlich auch der Staat in der Gewalt (eines Reichsoberhauptes die Möglichkeit besitzen, unter Umständen gegen die Ver fas s u n g b en Staat zu retten, wenn die Gefahr besteht, daß der Staat bei einem formalen Inhalten Der Verfassung zugrunde gehen würde.

Es gibt andere Verfassungsrechtler die ein Mißtrauensvotum als nicht gültig anzu­sprechen geneigt sind, wenn es nicht durch die einheitliche W i Heus met nung politisch und weltanschaulich verbundener Oppositions­parteien zustandegekommen ist, sondern, wen es lediglich den Zweck verfügt eine De - gierung zu stürzen, um der Revolu­tion die Wege zu ebnen. Vertreter dies^ Auf­fassung ist der westdeutsche Staatsrechtler H e r r- f a h r d , der kürzlich diese Dedankengange in einem Leitartikel der ..Dheinisch-Wcstfälischen Zeitung" ausführlich begründete. Ob die Re­gierung jedoch auf dieses Gutachten, dem sich inzwischen auch andere Staatsrechtler angeschlos- fen haben dürften, zurückgreift, ist fraglich.

Eine weitere Frage von entscheidender De- Deutung ist die:

läßt sich der Verzicht auf die Ausschreibung von Neuwahlen verfassungsrechtlich rechtferti­gen, kann also die Regierung eine Zeitlang ohne den Reichstag regieren.

Der Artikel 23 der Weimarer Verfassung schreibt vor daß spätestens am 60. Tage nach Auslosung des' alten Reichstags die Reuwahl ftattfinöcn muh Spätestens 30 Tage darauf muß alsdmrn dieser neue Reichstag zusammentreten. DieRe­gierung kamr also ein Vierteljahr Zeit gewinnen, um durch eine großzügige Re- formarbeit und staatspolitische Erfolge das Volk eines Besseren zu belehren. Aber auch hier darf nicht vergessen werden, daß die to-

Verfassung niemals daran gedacht habem daß in einem deutschen Reichstag mne absolute Mehrheit der beiden revolutionären Flugelparteien zu. stände kommen könnte. Die Weimarer Verfassung sieht weder eine Hinausschiebung oder Unterlas­sung von Reuwahlen vor noch macht es der Ar. tifcl 48 der Reichsverfassung möglich das Wahl al ter heraufzusetzen oder den ®runb, satz der Verhältniswahl umzugestalten. Hier enthält die Verfassung von, Weimar eme offenkundige Lücke. Hnb gerade dteiemgen, die auf dem Boden des Ordnungs- und Verfasfungsstaates stehen, sollten rechtzeitig erkennen, daß rn Zellen revolutionärer Entwicklungen mit dem starren

Vermögensabgabe oder ZwangSanleihe?

Berlin. 26. Aug. (TU.) 3m Zusammen^mg mit der llntcrrcbung, die am Donnerstag fut>- rende Persönlichkeiten des Reichsverbandes der Deutschen Industrie mit dem Reichskanzler hatten, berietet der »Ber­liner Dörsen-Curicr", daß man entgegen den offiziellen Versicherungen, daß kein Rückfall in planwirtschastliche Tendenzen zu erwarten sei. in Kreisen der genannten Wirtschastssührcr offen­bar gegenteilige Befürchtungen habe. Das Blatt fährt fort: »Es verlautet, die Regierung erwäge das große Arbeitsbeschafsungspro- q r a in m, das Landrat Dr. Gereke. der zum Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung aus­ersehen ist, entworfen hat. entweder durch eine dreiprozentige Vermögensabgabe, oder durch eine d r e i P r o z e n t i g e Zwangs­an l e i h c zu finanzieren. Auf der Grundlage von zufätzlichem Geld soll die Wirtschaft in einem solchen Maße angekurbelt und ftcuenraftig gemacht werden, daß infolge der zu erwartenden starken Goldrückflüsse zur Reichsbank und zu den Staatskassen leine Sn f l a t i on s ge f a h r entstehen würde."

Die endgültige Entscheidung über diese Fragen soll heute (Freitag) fallen. Es scheine beabsichtigt zu fein, von der dreiprozentigen Zwangsanleihe auf das Vermögen die Industrie, d. h. das fe st liegen de Kapital. auszuneh­men. Es könne natürlich zu Schwierigkei­ten bei der Zwangsanleihe insofern kommen, als es den Steuerbelasteten manchmal nicht möglich sein werde, die erforderlichen Sum­men bar aufzubringen. Sn solchen Fällen würde, wie man annehmen föime, eine Stundung ge­währt werden, und es gebe ja für das Reich Wege, seine mobile Forderung in Lombard­kredite umzuwandeln.

Aus Anfrage an unterrichteter Stelle wird dar­auf hingewiesen, daß über den Inhalt der Be­sprechungen zwischen dem Reichskanzler und den Sndustrieführern völliges Stillschwei, gen vereinbart worden ist. Aus der Meldung des „Börsei^Eouriers" könnten daher {einerlei Schlüsse auf den Gang der Besprechungen oder auf die Pläne der Reichsregierung ge-ogen werden.

Berlin, 26. Aug. (VDZ. Funkspruch.) Von gut unterrichteter Stelle wird das Nachrichtenbureau des VDZ. auf die Schwierigkeiten hingewie- fen, die sich für die kommissarische preußische Regie­rung in der Frage der Begnadigung Der in Beuthen zum T o d e v e r u r t e i l t e n S A.- Le u t c ergeben. Man könne Damit rechnen, daß in Der nächsten Woche Die nötigen Unterlagen aus Beuthen in Berlin eingehen und daß Die Angelegen­heit Dann sehr bald dem Kabinett unterbreitet wird. Dabei sei hervorzuheben, daß man in weilen Kreisen Der Oeffentlichkeit v o r E r l a ß d e r T e r r o r n o t - oerorDnung immer roieDer mit NachDruck ver­langt habe, daßmitderganzenSchärfeDes Gesetzes gegen die Friedensbrecher vorgegangen werde. Die Regierung habe sich l a n g e ü b e r l e g t, ob sie diesem Verlangen entgegenkommen und zum Mittel Der Einsetzung von 5 o n D e r g e r i ch t e n greifen solle. Nachdem aber Die eonbergeridjte ge­bildet feien Dürfe man im Interesse rem sach­licher Gesichtspunkte ihre Wirksamkeit nicht Dadurch wieder aufheben, daß man dauernd von dem Mittel Der Begnadigung Gebrauch mache Das fei weder Dem inneren Frieden, noch der Staatsautorität dienlich. In der Tat wäre es daher.

so argumentiert man weiter, für die kommissarische Regierung leichter, im Falle des Beuthener Ur­teils dem Rechte seinen Lauf zu lassen, als eine Begnadigung auszusprechen, die angesichts Der Schwere Der Tat außerDem nur in Der Umwandlung in eine haheZuchthausstrafe bestehen könne.

Wieder Ruhe in Beuthen.

Beuthen 25. Aug. (TU.) Nach den Ausschrei, tungen Des gestrigen AbenDs herrscht heute in Beuthen wieder völlige Ruhe. Nach Mitternacht ist es nirgends mehr zu irgendwelchen Zwischensällcn gekommen. Im ganzen wurden im Verlauf Des gestrigen Abends 13 Personen von Der Polizei fe ft genommen. Nach Mitternacht, als Die Polizei auf Grund der Bannkreisverordnung der Oppelner Regierung, die Umgebung des Land­gerichts räumte, wurden auf dem Franz-Iosefs-Platz zwei erheblich Verletzte angetroffen.

Oer OeutscheOstbund fordertRevision.

Berlin. 25. Aug. (ERB.) Der DeutscheOst « b u n d setzt sich in einer Erklärung sowohl für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wie auch für Anwendung des Begnadigung

Festhalten an unzeitgemäßen Grundsätzen die Re­volution nicht aufgehalten, sondern beschleunigt wird. Richt derjenige wird von der Geschichte als Retter des Staates gepriesen werden können, der mit der Verfassung zugrunde geht, sondern nur derjenige, der

die Grundsätze der Verfassung über die starren Formeln stellt und die Verfassung erweitert und ergänzt.

Sm Letzten aber entscheidet im Leben der Völker niemals die formale Aeuherlichkeit, sondern die lebendige Tat.

NSDAP.

und Reichsiagsaustösung.

München, 26. Aug. (ENB. Funkspruch.) In einem Artikel, der u. a. die Überschrift trägt: „Eine Warnung vor dem Staats st reich von oben" beschäftigt sich der „Völkische Be­obachter" in einem aus Berlin datierten Artikel mit der innerpolitischen Lage und den Gerüchten über eine Auflösung des Reichstags. Das Blatt behauptet, diese Gerüchte lasse die Reichs- regierung durch die ihr nahestehende Presse verbrei­ten, und es geschehe in der Hoffnung, durch die Ver­kündung dieser Absicht einen Druck auf jene Parteien ausüben zu können, die eine Neu­wahl nicht wünschen, „wozu sie", so sagt das Blatt, „äußerst naiv auch die NSDAP, rechnet. Auf diese Weise glaubt sie die Führung der deur- schen Freiheitsbewegung unter Druck setzen und bei Fortführung ihrer bisherigen Zermürbungstaktik ihren Wünschen willfähriger machen zu können. Wir können die Reichsregierung", so heißt es weiter, „schon jetzt versichern, daß diese Spekulation ein Fehl- sch l a g ist." Sollten diese Drohungen aber nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, so scheine die Regie­rung tatsächlich auch mit dem Gedanken zu spielen, einer Reichstagsauflösung keine Neu­wahlen folgen zu lassen, sondern die Wahlen zu­nächst für eine Zeitlang auszusetzen und ohne Parlament weiter zu regieren. Das wäre, erklärt der „Völkische Beobachter", der Sprung