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(82. Jahrgang

Dienstag, 26. Juli 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Sie Mchsregiemng vor dem lleberwachungsausschuß.

Das Kabinett billigt dem Ausschuß nicht das Recht auf Aufhebung der Notverordnungen zu

Berlin, 25. Juli. (VDZ.) Zu der Sitzung des Lleberwachungsausschusses des Reichstages waren die Vertreter der Deutschnationalen, Ra­tionalsoziolisten, der Deutschen Volkspartei und des Landvolts wieder nicht erschienen, eben­so nicht die Wirtschaftsportei. Dagegen nahm Ab­geordneter v. Lindeimer-Wildau (Kons.) an der Sitzung wieder teil. Mit Reichskanzler v. Pa Pen, Reichswehrminister v. Schlei­cher und Reichsinnenminister v. Gayl. deren Anwesenheit der Ausschuh gewünscht hotte, er­schien ein großer Stab von Ministerialbeamten, insbesondere die Sachrefcrenten der Ministerien für die einzelnen vom Ausschuß zu behandelnden Materien. Auch der Reichsrat war sehr zahl­reich vertreten. Für dos Rcichstagsprösidium wohnte Dizepräsident v. Kardorfs der Sitzung bei.

Auf der Tagesordnung standen zunächst die An­träge zu den Rotverordnungen vom 20. Juli 1932 über dw Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen und über den Ausnahmezustand.

Abgeordneter Dr. D r e i t s ch c i d (Soz.) ver­trat die Rechtsauffassung, daß die Reichsregie­rung nach Artikel 48 verpflichtet gewesen sei, dem Reichstag von den gegen Preußen gerichteten Maßnahmen amtlich und unverzüglich Kenntnis zu geben. Die Voraussetzung für das Ausschal­ten, nämlich die Pflichtverletzung der Landesre­gierung, sei nicht gegeben. Ganz abwegig sei aber, der früheren preußischen Regierung eine Verbun­denheit mit den Kommunisten zu unterstellen.

Abg. Dr. W e g m a n n (Z.) erklärte, die notwen­dige Voraussetzung der Preußenaktion, daß die preußische Regierung sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe, sei bisher von der Regie­rung noch nicht mit Material belegt worden. Wenn tatsächlich nachgewiesen werden könne, daß hohe Funktionäre der preußischen Staatsregierung mit den Kommunisten in Verbindung gestanden hätten, um politische Komplotte zu schmieden, dann wäre das Zentrum die erste Partei, die eine sofortige Abberufung solcher Leute verlange. Der Redner bedauerte dann, daß durch die militärischen Zwongs- niaßnahmen und die durch Militär vorgenommenen Verhaftungen das Ansehen der Reichswehr gelit­ten habe. Die Aushebung des SA.-Derbotes habe verheerend für die öffentliche Ruhe und Sicherheit gewirkt, die Reichsregierung möge den Akut haben, ihren Irrtum einzusehen und die Maßnahmen rück­gängig zu machen.

Nachdem Reichskanzler v. Pap en auf verschie­dene Bemerkungen der Vorredner kurz geantwortet hatte, erklärte

Reichsminister des Innern Freiherr von Garst:

Der Ausschuß für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung ist weder ein Organ des aufge­lösten Reichstages, noch ein Organ des künftigen Reichstages, sondern ein selbständiges, von der Verfassung eingesetztes Zwischenorgan zwischen zwei Wahlperioden. Er tritt keinesfalls als eine Art Ersatzreichstag an die Stelle des aufge­lösten Reichstages. Er ist nach Art. 35 RV. zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegen­über der Reichsregierung berufen, nicht etwa zur Wahrnehmung" dieser Rechte. Seine Hauptaufgabe ist also die Abwehr e t w a i g e r E l n g r i f f e der Reichsregierunq in die Rechte der Volksvertretung. In Erfüllung dieser Aus­gabe kann der Ausschuß Beschlüsse des künftigen Reichstages vorberaten und vorbereiten, Feststellun­gen treffen und Erklärungen abgeben. Ein A n - teil n n der vollziehenden Gewalt steht ihm nicht zu, ebensowenig etwa eine Aufsicht über die R e i ch s r e g ierung. Letztere ist i h m n i ch t v e r a n t w o r t l i ch Maß­nahmen des Reichspräsidenten nach Art. 4b Jt-ö., von denen der Reichspräsident dem Reichstage un­verzüglich Kenntnis zu geben hat, werden dem Zwischenausschuß nicht zur Kenntnis gebracht.

Der Zwischenausschuß hat auch nicht das R e ch t, die A u ß c r k r a f k s e tz u n g von Maß­nahmen des Reichspräsidenten oder von Maß­nahmen der Landesregierung zu verlangen. Dies alles ist langjährige Staatspraxis und von der Staatsrechtswissenschaft grundsätzlich anerkannt. Die Reichsrcgierung steht mit dieser Stellung­nahme grundsätzlich auf demselben Boden wie die früheren 'Reichsregierungen.

Abg. Er sing (Z.) bedauerte, daß die Reichs­regierung eine sachliche Beratung hier ablehne. Weite Kreise des friedliebenden deutschen Volkes hätten erwartet, von dem Reichskanzler zu hören, welche Maßnahmen er ergreifen wolle, um die Bürgerkrieosmethoden der Rechten und der Lin­ken zu verhindern. Werde die Reichswehr auch gegen die Rationalsozialisten vorge­hen, wenn die Rationalsozialisten, wie sie immer wieder andeuten, sich eines Tages m i t G e w a l r inDesih der Macht zu sehen versuchen woll­ten? (Reichswehrminister v. Schleicher ruft: Selbstverständlich!) Cs sei ein ganz un­möglicher Zustand, daß auf Grund unkontrollier­barer Zeitungsmeldungen Männer verhaftet und Parteihäuser besetzt würden.

Reichskanzler v. Papen wiederholte, daß die Rcichsreoierung jede Ausschrei­tung gleichgültig? von welcher Seite sie komme, verurteile. Im übrigen sei es Sache der Länderregierungen, Ausschreitungen zu verhin­dern. Die Reichsregicrung Hobe jedenfalls alle Anordnungen getroffen, um die Wa hlfrei-> h e i t nach jeder Richtung hin zu sichern.

HeichSwehrminister v. Schleicher brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Reichswehr in die Ereignisse der letzten Tage hineingezogen werden mußte. Besonders General v. R u n d st e d t bedauere dies. Wenn aber einmal derartige Maßnahmen notwendig gewesen seien, dann .seien unter Umständen scharfe Maßnah m en nicht zu vermei­den. Bei Zeitungsverboten sei Generalv. Rund» stedt stets besonders zurückhaltend. Bezüglich der Schuhhaftfälle werde das Material der zu­ständigen gerichtlichen Stelle über­wiesen werden und damit dem Bereich der Militärgewalt entzogen. Mit aller Deutlichkeit erklärte der Reichswehrminister, daß es die Wehrmacht niemals zulassen werde, mit irgend jemand, wer auch immer cs sei, die ihr zugewiesenen ver- fassungsmäßigenRechte zu teilen, und gegen diejenigen vorgehen werde, die sich ähn­liche Funktionen anmaßen sollten.

Darauf wurde bei Stimmenthaltung des Zentrums einstimmig der sozial- demokratsche Eintrag angeommen, wonach der Ausschuß von der Reichsregierung verlangt, die Rotverordnungen vom 20. Juli 1932 betreffend Einsetzung eines Reichskommissars für das Land Preußen sowie Verhängung des Aus­nahmezustandes für Groß-Berlin und die Pro­vinz Brandenburg außer Kraft zu sehen. Abg. von Lindeiner-Wildau (Kons.) war

bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Der Zentrumsantrag, der die Aufhebung dieser beiden Rotverordnungen verlangt, wurde gleich­falls einstimmig angenommen. Bei Stimmenthal­tung der Zentrumsabgeordneten wurde ferner ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, wo­nach von der Reichsregierung verlangt wird, die Rotverordnungen vom 28. Juni und 14. Juni 1932 gegen politische Ausschreitungen außer Kraft zu sehen.

Einstimmig angenommen wurde auch ein Zen­trumsantrag, der die Reichsregierung ersucht, an­gesichts der zunehmenden Verrohung und Verwil­derung des politischen Kampfes die Wahlfreiheit für die am 31. Juli 1932 anstehende Reichstagswahl unbedingt und nach jeder Richtung zu sichern. Um das zu erreichen, wird die Reichsregierung insbe­sondere aufgefordert, sofort ein allgemeines Verbot für Parteiunisormen zu erlassen, eventuell für den Wahltag selbst und den Tag vor dem Wahltage.

Angenommen wurden Anträge der SPD. und KPD., die Notverordnung über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung außer Kraft zu setzen, ebenso ein Zentrumsantrag, die in der Not­verordnung enthaltenen schweren Härten und sozia­len Ungerechtigkeiten sofort zu beseitigen und das von der Regierung Brüning fertig vorbereitete große Siedlu'ngsprogramm unverzüglich durchzufü- rcn.

Oer Mörder des französischen Präsidenten vor seinen Richtern.

Oer Gorguloff-Prozeß ein sensationelles Ereignis in Paris.

Paris, 25. Juli. (TA.) Vor dem Pariser Justizpalast, in dem in den nächsten drei Tagen über das Schicksal des Präsidentenmörders G o r- g u l o w entschieden wird, hatte schon um 4 Ahr morgens sich eine endlose Kette von neugierigen eingesunden. Ein starkes Poli­zeiaufgebot sorgte für Ruhe und Ordnung. Da nur 50 Plätze im Zuhörerraum für das Publikum frei sind, bot sich den Arbeitslosen ein lohnendes Geschäft, indem sie ihre Plätze für 100 und mehr Franken verkauften. Dor dem Iustizpalast und auf den breiten Fluren stehen Soldaten der Republikanischen Garde. Jeder Ein-

Der russische Emigrant Paul Gorgulosf, der am 6. Mai den französischen Staatspräsiden­ten Doumer bei der Eröffnung einer Aus- stcllung tötete, steht jetzt in Paris vor seinen Richtern.

tretende Wird auf Herz und Vieren geprüft. Gegen 11 Ahr begann sich der Saal langsam zu füllen. Aeber 100 Berichterstatter aus aller Herren Länder sind zugegen. Kurz vor 12 Ahr betrat der Angeklagte Gor- gulow zwischen zwei Polizeibeamten den Saal und nahm auf der Anklagebank Platz. Er ist ein Hüne, dessen ausfällige Ruhe im lebhafteni Ge­gensatz zur Rervosität der Zuschauer steht. Punkt 12 Ahr verkündete der Gerichtsdiener de n C i n - tritt des Gerichtshofes. Der Dorschende. Gerichtspräsident D r e y f u tz , ein 70jahriger Mann mit langem weitzen Bart und im roten Samttalar betrat als erster den Saal, gefolgt vom Generalstaatsanwalt Donnat Guige und den Bel- sihern. Mit tiefer, klarer Stimme erklärte der Vorsitzende die Verhandlung für eröffnet.

Aus der Vernehmung des Angeklag­ten, die sich zunächst auf sein Vorleben bezieht, geht hervor, daß Gorgulosf in Rußland in der Tschechoslowakei und schließlich in Frankreich dr e i - mal verheiratet gewesen ist, ohne jedoch ge­gen die ersten Frauen die Scheidungsklage e.n- qereicht zu haben. Zwischendurch lebte er nut einer älteren Frau zusammen, deren Vermögen er jur seine „schriftstellerischen" Arbeiten vergeudete. Auf alle ihm in der Anklageschrift gemachten Vorwurfe über sein Vorleben hat der Angeklagte nur immer die Antwort, daß es sich um b ö s w i 11 i g e D e r- leumdungen kommunistischer Kreise handele.

die auf ihn wütend seien, weil er sich der kommu nistischen Bewegung nicht angeschlossen habe. Der Vorsitzende bemühte sich vergeblich, die Tendenz der sogenannten „Grünen Parte i", die Gorgu- loff gegründet hatte, klarzustellen. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß Gorgulosf die Absicht gehabt habe, den „Hitlerschen Truppen" beizutreten. Der Angeklagte wies diese Unterstellung jedoch auf das Schärfste zurück und bezeichnete sie ebenfalls als eine Verleumdung von feiten feiner politischen Gegner. Schließlich kam der Vorsitzende auf das eigentliche Verbrechen, den Mord am franzö- si'schen Staatspräsidenten zu sprechen. Er wies nach, daß Gorgulosf den Vorabend des Mordes mit einer Straßenbekanntschaft in einem Hotel verbracht hatte und daß er die Nacht dazu benutzte, feine zu einer traurigen Berühmtheit ge­langten „Erinnerungen des Dr. Paul Gorgu- loff, der den französischen Staatspräsidenten er­mordete", zu schreiben. Am folgenden Morgen trank er in einer Bar sieben Glas Wein und eine Flasche Kognak und begab sich dann in das Aus- ft e 11 u n g 5 g e b ä u t) e , wo sich kurze Zeit später das Drama abfpielte.

Als Gorgulow sagte: „Ich habe zunächst ge­zögert. den Staatspräsidenten zu töten", ant­wortet ihm der Vorsitzende: „Sie hatten aber vorher Ihren Revolver auspro­biert und außerdem vorsichtshalber einen zweiten z u sich genommen. Sie wuß­ten, daß der Staatspräsident ein alter Herr war, der seinem Vaterland bereits vier Söhne im Kriege geopfert hatte." hieraus erwiderte Gorgulow: „Ich habe nicht Herrn Doumer gelötet, sondern den Prä­sidenten der Republik, von dem ich wußte, daß er die Politik des Londes leitete." Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er allein gehandelt habe, erklärte der Angeklagte, daß er schon deshalb keine Helfershelfer gehabt haben könne, weil er ständig von

Verrätern umgeben gewesen sei.

Der Vorsitzende erklärt, ein Kosak namens La­zar e w habe in der Voruntersuchung ausgesagt, daß Gorgulosf ein Agent der Tscheka ge­wesen fei, und daß er von Gorgulosf, der damals den Ramen Mongoll geführt habe, mißhandelt worden sei. Gorgulosf: „Das ist gelogen!" La- zarew sei ein Spitzel, ein Agent der Monarchisten. Er sei Idealist. Er wolle seine Seele nicht ver­kaufen. Er fühle, daß sein Leben beendet fei. Er wolle auch nicht mehr weiterleben. Auf seine Flucht aus Ruhland hingewiesen, erklärt der Angeklagte: „Jawohl, ich habe die Grenze während einer Rächt überschritten. Die Rotgar­disten haben auch auf mich geschossen, mich aber nicht getroffen. Ich bin dann nach Warschau ge­gangen, und habe dort mit russischen Demokraten verkehrt. Ich habe in Polen meine Studien fort­gesetzt." Aus die Vorhaltungen, daß in Prag ver- schiedene Frauen Klagen gegen ihn eingeleitet hätten, weil er sie unter dem Vorwand das Geld für eine Operation zu brauchen, um lhr Ver­mögen gebracht habe, rief Gorgulosf: Das ist einmonarchistisches^omplott. Alles ist gegen mich verschworen." Der Angeklagte ver­sucht bann, mit einem Manuskript m der Hand, eine Rede an das Publikum zu halten, wird aber schon bei den Worten: „Höre mir zu,

Frankreich!" vom Vorsitzenden unterbrochen. Gor­gulosf erzählt dann, er habe d i e „G r ü n e P a r- tei" mit 30 Anhängern gegründet, alle 30 ober habe er ausschlietzen müssen, weil sie i h n sämtlich verraten hätten. Weiter berichtet er über sein Leben in Frankreich und seine vierte Ehe mit einer Schweizerin, die ihm 40 000 Francs Mitgift brachte. Einen Teil dieses Vermögens, 10000, Francs, gibt er zu. im Kasino von Monte Earlo verspielt zu haben.

Keine Koalttionsvereinbarungen in Hessen.

DicNLTAP. hält an >ßrem Programm fest

Darmstadt, 25. Iutl. (IDSH.) Das Amtsver- fünbigungsblaft des Gaues Hessen der NSDAP, teilt unter der Ueberfchrift „koalitionvinärchen" u. a. mit:

In der letzten Zeit sind in einem Teil der Presse Mitteilungen veröffentlicht worden, die den Eindruck erwecken wollen, als stehe die vildung einer Koalitionsregierung der NSDAP, und der Zentrumspartei in heffen bevor. Diese Nachrichten find nicht etwa nur „verfrüht", sondern sind in vollem Umfange falsch. Zwischen den genannten Parteien sind keinerlei Vereinbarungen über die künftige Regierungsbildung getroffen worden. Insbesondere hält die NSDAP, nach wie vor an dem Grundsatz ihres 12-Punkte-pro- g r a m m 6 fest, daß heffen in Zukunft nur von einem einjigen Minister, dem natio­nalsozialistischen Staatspräfidenlen, regiert werden soll. Damit sind die Kombinatio­nen über die angebliche Reffortoerteilung hinfällig. Die politische Situation in Hessen ist unverändert die, daß es bei der Zentrumspartei liegt, durch ihr Verhalten bei der Staatspräfidentenwalst zu ermöglichen, daß Hessen in Zukunft der anti- marxislifchen, nationalen Regierung des allgemein geachteten und geschätzten derzeitigen Landtagsprä­sidenten Dr. Werner anvertraut werde.

Die hessische Regierung zum Ergebnis der £äni)erfon,eren$.

Adelungs Bedenken noch immer nicht behoben.

Darmstadt, 25. Juli. (WER.) Dos Organ der hessischen Staatsreaierung, die .,D arm- städtcr Zeitung" schreibt zur Stuttgarter Länderkonferenz u. a.: ..Die Worte der amtlichen Verlautbarung „mit Befriedigung" und „darin einig" könnten die Meinung aufkommen lassen, als hätten die Maßnahmen der Reichsregierung die Billigung der Länderminister gesunden. Man muß allerdings als klar und eindeutig aus der amt­lichen Verlautbarung die Erklärungen der Reichs­regierung registrieren: daß sic „die Rechte der Länder in keiner Weise an tast en wolle", daß der „Reichslommissar in Preußen nur eine vorübergehende Maßnahme darstelle", daß „die Reichstagswahlen programmäßig am 31. Juli st a 11 s i n d c n". und ferner, „daß die Reichsregierung hoffe, den Aus­nahmezustand in Berlin und Brandenburg in den nächsten Tagen oufheben zu können" Aber es ist sicher abwegig, anzunehmen, daß diese Erklärungen die Bedenken der Länder behoben hätten. Man dars eher annehmen, daß sämtliche Länderregierungen (mit Ausnahme der von Ra­tionalsozialisten besetzten) nicht den geringsten Zweifel gelassen haben, daß sie das Vorgehen dec Reichsregierung gegen Preußen als einen ungc - meinschwerenCingrisfindie verfassungs- mäßigen Rechte der Länder betrachten, der ge­eignet ist, die notwendige Autorität der Länderregierungen auf das schwerste zu gefährden.

Hindenburg wird dieMinisterpräsidenten empfangen

WSR. D a r m st a d t, 25. Juli. Der h e s s i - iche Staatspräsident hatte in feinem Schreiben an den Reichskanzler, das auch dem Reichspräsidenten zuging, den Wunsch geäu­ßert. der Reichspräsident möge ihn demnächst empfangen, damit er die Be­sorgnis Hessens zu den Berliner Vorgängen persönlich vorbringen könne. Der Reichspräsident hat den hessischen Staatspräsidenten jedoch ge­beten, voneinem Besuch in Reudeck jetzt abzusehen. Er werde vom 9. bis 12. August voraussichtlich in Berlin sein und behalte sich vor. die Staats- und Ministerpräfidenten der Länder dann in Berlin zu empfangen.

Heute Aufhebung des Ausnahme­zustandes in Berlin.

V e r l i n , 26. Juli. (LRB.) wie wir erfahren, ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes nunmehr bc stimmt für den heutigen Dienstag zu erwarten. Ls bestätigt sich, daß das Reichs­kabinett gestern beschlossen Hot, dem Reichspräsiden­ten einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Teilnahme von preußischen Beamten an der NSDAP.

Berlin, 25. Juli. (WTB.) Der kommissarische preußische Minister des Innern hat dem preußi­schen Staatsminisleriv.m eine Vorlage gemacht,