nr. |21 Erster Blatt

182. Zahrgang

Donnerstag, 26. Mai 1952

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

rhutf nn6 »erlag: BrfiblW UwioerRtOt^Bu*. «nö Steinömderei R. fange in Weben. SArfftlciting und »cldtfftsMe: $<W<ttafte 7.

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$ranffnn am Main 11636.

Blutige Gaalschlacht im preußischen Landtag.

Oer Nationalsozialist Kerrl zum Landtagspräsidenten gewählt. — Stürmische Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten ' und Kommunisten.

Berlin. 25 Mai (VDZ ) Die zweite Sitzung de- neuen Preußischen Landtages wird hom Alterspräsidenten Liymann wiederum bei vollbesetztem Hause und starkem Andrang an den Tribünen um 2 15 Uhr eröffnet. Zu beiden Seiten des Alterspräsidenten haben die Deifiher Platz genommen

Oie Wahl

des Landtagspräsidiums.

Aba. Lohfe (Vats): W't Vationalsozialisten find bereit, uns den bisherigen par­lamentarischen Gepflogenheiten an- z u ' ch l i e fjc n. (Stürmisches Hört, Hört! bei den Kommunisten.) DaS heißt, wir stellen als größte Fraktion den Antrag, unseren Abg. Kerrl zum Präsidenten des Hauses zu wählen. Don dem Verhalten der übrigen Fraktionen bei der Wahl des Präsidenten werden wir unser Verhalten bei der Wahl des Vizepräsidenten abhängig machen. (Rufe bei den Kommunisten: Kuhhandel! Jüdi­scher Schacher! — Lachen.) 2ch beantrage, den Abg. Kerrl durch Zuruf zu wählen. (Ruse bei den Kommunisten: So siehst du aus!)

Abg. Koenen (Komm.) wirft den Vational- sozialisten vor. daß sie dadurch mit chrer bis­herigen Praxis brechen. Bisher haben die Va» tionalsozialiften sich gegen dos bisherige System ausgesprochen. Jetzt sind sie Teilhaber des Systems geworden. 3m Aeltestenrat hat sich bereits die Verständigung zwischen den Bational- sozialisten und dem Zentrum vollzogen. Die Kom­munisten werden bei allen Vorschlägen den Abg. Kasper ihrerseits in Vorschlag bringen. (Zu­ruf rechts: Kasperle-Theater!)

Es folgt dann die Wahl des Landtags- -räsidenten.

Alterpräsident vlhmonn: DaS Ergebnis der Wahl ist folgendes Von den gültigen 439 Stimm­zetteln beträgt die Mehrheit 203 Es haben er­halten: der Abg. Kerrl 262 Stimmen (Stür­mische Bravorufe und Händeklatschen bei den Vationalsozialisten), der Abg. W i t t m a a ck 92 Stimmen und der Abg. Kasper (Kom.) 55 Stimmen.

TS ist also der Abg. Kerrl (Vats.) zum Präsidenten gewählt. 3ch frage ihn, ob er die Wahl annimmt.

Abg. Kerrl (Vats.): ,3ch nehme die Wahl an.“ Während Abg. Kerrl den Alterspräsidenten ab­löst, erheben sich die Vationalsozialisten von den Plätzen und grüßen den neuen Landtagspräsi­denten mit Händeklatschen und Heilrufen, wäh­rend die Kommunisten Viederrufe ausbringen.

Präsident Kerrl

dankt zunächst dem Alterspräsidenten für die Mühe­waltung, der er sich trotz seines hohen Altes unter- zogen habe. Ich übernehme, so fährt er fort, das Amt des Präsidenten, zu dem Sie mich mit abso­luter Mehrheit gewählt haben, nachdem zuvor das preußische Volk in einer einzigartigen Erhebung durch seine Willenskundoebung bei der Wahl die bisherige Sechs-Männer tsruppe zur stärksten Frak­tion des Hauses gemacht hat. (Unruhe links und lärmende Rufe bei den Kommunisten.) Ich werde mein Amt den Bestimmungen der Ge­schäftsordnung entsprechend (Ohof-Rufe bei den Kommunisten) und, wie es sich bei einem Nationalsozialisten von selbst gehört, u n p a r t e i - »sch wahrnehmen. (Gelächter links. — Lärm bei den Kommunisten.) Sie (zu den Kommunisten) haben ja genug Gelegenheit genommen, uns von der Gute ihrer Stimmen zu überzeugen. Es ist allerdings auch nötig zu zeigen, daß zu diesem Etimmenmaterial auch der notwendige Verstand da ist. (Lebhafter Beifall rechts. — Lärm bei den Kom­munisten und Zurufe: „Frechheit!" — Zwei Kom­munisten werden zur Ordnung gerufen.) Zwingen Sie mich nicht, so fahrt der Präsident, zu den Kom­munisten gewendet, fort, zu schärferen Maßnahmen zu greifen. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten.)

Das Haus wendet sich dann der Wahl des 1. Vizepräsidenten zu. Es erhalten: Witt- mack (Soz.) 167, Abg. Kasper (Komm.) 54 Stim­men. Die Deutschnationalen und die Mehrzahl der Nationalsozialisten hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Es ist also Abg. Wittmaack (Soz.) zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Es folgt die Wahl des 2 Vizepräsidenten. Es erhalten der Abg. Baumhoff (Z.) 354, der Abg. ft a f p c r 53 Stim­men. Der Abg. Baumhoff ist also zum 2. Vize- Präsidenten gewählt worden. Zum 3. D l z e Präsidenten wird der Abg. Dr. v. Kries (DN.) mit 254 Stimmen gewählt.

Erregte Zustizdebatte.

Rattonalsozialiftischcr Antrag auf Nach­prüfung der Rechtspflege.

Abg. Dr. Freister (Vatsoz.) verlangt dann die sofortige Einsetzung eines 11 n t e r f u » chungsausschusses zur Nachprüfung derVcchtspslegc inPreutzen. 3n Preu, ßen habe sich die Staaksanwaltschait seit 3ahren einseitig gegen die Vationalsozialisten eingestellt.

die Vermutung nahelege, daß diese Haltung <hif eine Anordnung des Ministeriums zurückgehe. (Widerspruch im Zentrum.) Der Untersuchungs­

au-schuß Toll klären, was tn den letzten 13 Zähren in Preußen an Rechtsbeugung vorgekommen sei. Wir beantragen, daß dieser Unterluchungsaus- schuß aus 29 Mitgliedern zusammengesetzt wird

Vizepräsident V a u m h o f s fragt, ob sich Mt. derspruch gegen die Aussetzung der beiden An­träge auf die Tagesordnung erhebt, woraus Ab- geordneter Heilmann (Soz.) ruft Wir wider­sprechen selbstverständlich! (Lebhafte Aha rufe rechts. — Abg. Kube (Vats.) Der Angeklagte widerspricht') Lärmende Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Vationalsozialisten. — Don sozialdemokratischen Abgeordneten werden die Fäuste erhoben. Vizepräsident Daumhofs warnt vor einer Fortsetzung der beleidigenden Zu. rufe.)

Vbg. Kube (Vats.) erklärt: SS seien Mitglie­der der sozialdemokratischen Fraktion, die ein hervorragend ?> Mitglied dieses HauseS dreist alS Mord r beschimpsten. (Stürmische.llnerhört- Rufe" red 's ) Die Minister Sevenng und Braun, so betont Abg. Kube, wären nicht hier, wenn sich

nicht Männer tme Schulz für Preußen eingesetzt hätten. Gegenüber den Vationalsozialisten wird aus politischen Gründen von der Staatsanwalt- schäft tn Preußen oft genug das Zehnfache be­antragt. (Lebhafte Zustimmung bei den National­sozialisten.) Wenn Sic glauben, daß wir uns das weiter bieten lassen, so sind Sie auf dem Holz­wege (Stürmischer 'Beifall rechts.) Wir werden Ihnen beweisen, daß mit dieser Justiz in Preußen Schluß gemacht werden muß! ("Beifall rechts.) Die deutsche Staatsan­waltschaft ist zu 90 Prozent wert, selbst in Anklagezustand wegen Rechts- druchs gestellt zu werden. (Zustimmung rechts.)

Abg.Pieck (Komm.) spricht von einer mar­kierten Aufregung der Vationalsozialisten. Vatio- nalsozialistifche Mörder hätten nur sieben Jahre Zuchthaus bekommen, die Kommunisten aber wegen politischer Tätigkeit in der Reichswehr zehn Jahre Zuchthaus. (Zuruf der Vational­sozialisten: Voch nicht genug! — Erregte Zwi­schenrufe der Kommunisten.)

Schwere Schlägerei.

Kampf mit Ministersesseln und Tintenfässern.

Es kam dann zu ungeheueren Schläge- rcien zwischen Nationalsozialisten und ftommunlflen, die sich in diesem Aus­maß im Deutschen Reich nach nicht zugetra­gen haben. Der kommunistische Abg. Pieck hatte in einer Geschäftsordnungsdebatle den Volional- fozialisten zugerufen, daß in ihren Reihen Mörder säßen. Darauf drängten die National­sozialisten nach vorn. Die Kommunisten stürmten aus die Rednertribüne zu, umgaben schützend ihren Redner und stießen wilde Drohungen gegen die Ra- tionalsozialisien aus. Die Vationalsozialisten dräng­ten jetzt auf die Treppe zur Rednertri­büne. Als der Abg. hinkler (VS.) die oberste Stufe erreicht hatte, erhielt er von einem kommu- nislifchen Abgeordneten einen Schlag ins Ge­sicht. 3m selben Augenblick flog das Tintenfaß vom Platz des Präsidenten in die Vationalsozialisten. Es entstand eine wüste Schlägerei: Sessel flogen durch die Luft und die Lampen am Steno­graphentisch wurden zerschlagen. Die Abgeordneten hieben wütend auseinander ein. Präsident Baumhoff hatte inzwischen den Saal ver­lassen. Die Kommunisten wurden von den Va- tionalsozialisten buchstäblich aus dem Saale getrie­ben. Die Vationalsozialisten stimmten bann das Lied „SA. marschiert" an. von den Tribünen herab stimmten Zuschauer in das Lied ein. Die Abgeord­neten der anderen Parteien hatten inzwischen den Saal verlassen. Zahlreiche Abgeordnete b I i e b en blutüberströmt liegen und wurden aus dem Saale getragen.

Der Plenarsihungssaal bot nach dem Zwischenfall ein Bild starker Verwüstung. Er glich dem

Nach der

Eine Erklärung der NSOAp.

Von den Kommunisten auf das schwerste Provoziert. — Notwehr gegen Gesetzlosig­keit und Gewalt.

"Berlin. 25. Mai. (LH.) Die nationalfozia- listische Fraktion des Preußischen Landtages gibt zu den Vorgängen eine längere Erklärung heraus, in der es u. a. heißt: De Kommunistische Partei hatte es offenbar, wie das schon die Sitzung am DienStag unter Litzmann bewies, auf eine bewußte Provokation der national­sozialistischen Fraktion abgesehen. Der ehrwürdige 8chährige General wurde mit beschimpfenden Zu­rufen, wie .aller Trottel", „Kriegsschieber'. .Vazischwein" überschüttet. Da bic kommunistische Fraktion mitihren Anpöbelungen nicht zum gewünschten Ziele kam. versuchte sie es auf andere Weise und steigerte ihre Heraus­forderungen derart, daß sie zusammen mit pro­minenten Mitgliedern der SPD. während der Debatte über die Einsetzung eines Hntersuchungs- ausschusses zur Prüfung der preußischen Polizei- und Rechtspflegemethoden ein hervorragendes Mitglied der nationalsozialistischen Fraktion, den Oberleutnant Schulz, a l s Mörder be­zeichnete. ohne daß der amtierende Präsident Baumhoff (Zentrum) wohl infolge ilnlennt- nis der □tarnen der betreffenden Wgeordneten einschreiten konnte. Der KommunistP i e ck verflieg sich in seinen Beleidigungen soweit, daß er die nationalsozialistische "Bewegung alsMor- derpartei bezeichnete.

Es folgt dann eine Darstellung der bekannten Vorgänge, wobei hervorgehoben wird, daß Mit-

Schauplatz einer wilden Saalschlachl. Schwere Leder­sessel lagen zerbrachen und zerfetzt herum. Teile der Beleuchtungsanlage für die Stenographen fanden sich 20 Vieler entfernt vom Platz der Steno­graphen zerschmettert am Saalausgang der Kommu­nisten. verhältnismäßig schwer verletzt sind nach den bisherigen Ermittlungen bei der Schlä­gerei der Geschäftsführer der sozialdemokratischen Landtagsfraktion Abg. Iürgensen, sowie die kommunistischen Abg. Krämer (Viederschoneweide), Kuntz und G o h l k e. Iürgensen mußte bewußtlos aus dem Sitzungssaal getragen werden. Der Abg. Krämer kam wenige Minuten nach der Schlägerei mit völlig verbundenem Kopf wieder In den Sitzungsfaal: durch den verband floh ihm noch das Blut über das Gesicht. Lr rief zu den Vational­sozialisten, die zum Teil noch in ihrem Ausgang auf der Rechten des Hauses standen: „20 für einen? Das fallt ihr uns büßen!" Auch vier national- fozialiftifche A bgeordnete find ver­letzt worden. Der Geschäftsführer der Fraktion Abg. fjinfler hat eine Verletzung am linken Ohr davongetragen, der Abg. Mehner (Ostpreußen) ist durch einen Wurf mit einem schweren Stuhl am Rücken verletzt worden, während der Abg. D a I ü g e sogar einen Messerstich erhalten hat. Leichter verletzt ist der Abg. Kunze. Der Zentrurnsabgeordnete Dr. Wester aus Köln leistete in seiner Eigenschaft als Arzt den Verletzten die erste Hilfe und legte ihnen verbände an. Der sozialdemokratische Abg. Iürgensen mußte genäht werden, da ihm die eine Gesichtshälfle aufgerissen ist. Er wurde dann ins Krankenhaus transportiert.

Schlacht.

□lieber btt sozialdemokratischen Fraktion ben Kommunisten tätlichen Beiftanb g< triftet hätten.

."Wir haben", so fährt bic örilarung fort, -burch unser diszipliniertes Auftreten in der Dienstag, und in der MitNoochsitzung bewiesen, baß wir ben Preußischen Landtag arbeit s. fähig erhalten wollen. Wir hätten uns auch nur mit parlamentarischen Mitteln begegen zur Wehr gesetzt, bah unserer Partei vor­geworfen wurde, sie sei eine Mörberpartei. Als man aber dem Abg. fintier ohne jeden Anlaß mitten i n s Gesicht schlug, als die Fraktion von den kommunilti'chen Raufbolden mit Wurfgeschossen aller A r t bom­bardiert wurde, da blieb uns nichts anderes übrig, zumal der amtierende Vizepräsident d i e Sitzung bereits aufgehoben hatte, als zu dem auch strafrechtlich anerkannten und er­laubten Wittel der "Notwehr gegen den organisierten schweren Landfriedensbruch der mar- sittlichen Fraktionen zu greiten. Die Fraktion er­klärt zum Schluß: Die Zeiten, in denen man eine Bewegung, die sich nur die Wiedergeburt des deutschen Volkes und bic Reform der deutschen Ration an Haupt und Gliedern zum Ziele gefetzt hat. ohne daß sie sich dagegen wehren konnte, beleidigen und tätlich angreifen konnte, sind endgültig vorbei. Die NSDAP. ist entschlossen, nur mit gesetzmäß i gen Mit­teln die Macht und die Bcranttoortung an sich zu nehmen. Wo man ihr aber auf diesem Bbege Gesetzlosigkeit und Gewalt entge­gen s e h t. da ist sie ebenso entschlossen unb bereit, unter Inanspruchnahme der gefetzli ch zulässigen "Notwehr die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns sicherzu stellen Dies ist um so notwendiger, als nach den Vorfällen vvn einem

sozialdemokratischen Abgeordneten erklärt wurde, da- nächstemal würde bic SPD Pistolen mitbrin- gen. D,e Fraktion teilt weiter mit. baß sie von sich au- durch ben Abg Rechtsanwalt Dr F r c i & l c r und ben Abg Dr Eonti eine ju­ristische und medizinische llntcrfucbung bet Vorfälle eingelötet habe Es standen zahlreiche Zeugenaussagen zur Verfügung, wo­nach der Abg. Pieck «Komm.) von der einen Re- gierungslribune einenfchwerenMinister- fessel in die Reihen deS Zentrums und derSozialbemokratCii hinun- tergeworfen habe obwohl dort fein Hand­gemenge geherrscht haoe. Durch diesen Wurf sei wahrscheinlich ein Abgeordneter dieser Fraktionen verletzt worden.

Oer Aeltestenrat.

Tic Sitzung auf bett 1.3nni vertagt.

Etwa eine halbe Stunde nach der blutigen Schlägerei wurde der Aeltestenrat einbe- rufen. Während im Sitzungssaal noch erregte Gruppen zusammenstanden, waren Photo­graphen erschienen, bic die demolierten Gegen­stände im Bilde sesthieIten In der Sitzung des Aeltestenrates gaben, wie das Nach­richtenbureau des Vereins Deutscher Zeitung--- verleger hort. Vationalsozialisten und Kommu­nisten Erklärungen ab. daß ihnen an der Klä­rung der Schuldsragc nichts gelegen sei und sie ein Eingreifen der Polizei nicht wünschten. Die Sozialdemokraten erklär­ten, daß sie angesichts der Verwundung des Abg. Jürgensen und des ganzen Tatbestandes sich nicht mit diesen Erklärungen abfinden könnten. Eine ähnliche Erklärung wurde vom Zentrum abgegeben Beschlüsse wurden vom Bclteftcn» rat nicht gefaßt Der Aeltesteiirot wird am 1 Juni eine neue Sitzung abhalten Auch die nächste Plenarsitzung deS Landtags findet erst am 1. Juni statt.

preffestimmen.

Berlin, 25. Mai (TU.) Zu ben Vorgängen im Preußischen Lanbtag bemerkt bic „® c r - mania“. baß bei vielen ber Glaube, daß sich dieser Landtag doch zu sachlicher, objektiver Ar­beit aufraffen werde, durch den gewaltsamen Abschluß der Mittwochsihung einen schweren Stoß erlitten haben werde. Die ..D A Z." schreibt, die Zeche bei solchen Fällen müsse das gesamte deutsche Volk bezahlen, denn das Ausland werde selbstverständlich folgern, daß bei unS alles drunter und drüber zu gehen be­ginne und daß wir erfreulicherweise nach außen bin nicht aktionsfähig sein würden. — Die „B o t s e n z c i tu n g" stellt fest, daß sich das Verhalten der Vationalsozialisten angesichts dcö Versagens des Zentrumsvizepräsidenten und an­gesichts der unerhörten Herausforderung der Kommunisten durchaus begreifen lasse, wenn auch da Parlament grundsätzlich nicht der Ort für derartige Auseinandersetzungen sei - Der Börscn-Lourier" erkennt an, daß die "Na­tionalsozialisten gerade im PrcußenhauS außer­ordentlich viel Disziplin geübt haben und durch schwere kommunistische Beschimpfungen gereizt wurden. — Die ..V o s s i s ch e Zeitung" sagt, die Schuld liege auf beiden Seiten. Der Schau­platz gebe der Saalfchlacht eminent politische Bedeutung und Resonanz. Der ..Vorwärts' meint, das von Gregor Straßer proklamierte ..Faustrecht" sei von den Nationalsozialisten dazu auserkoren. daS parlamentarische Recht und jede parlamentarische Gesittung zu ersetzten.

Eine Erklärung der kommunistischen Landtagsfraktion.

Berlin, 26. Mai. (TU. Funftpruch ) Die kommunistische Fraktion deS Preußischen Land­tages gibt über die Ereignisse in der Mittwoch- fttzung einen Bericht heraus, in dem auch auf die Sitzung des Aeltestenrates Bezug genommen wird. Danach soll im Aeltestenrat dc r Zentrums­abgeordnete Sieget erklärt haben, feine Fraktion habe einmütig die stärkste Erre­gung über daS Verhalten ber Ba­li onalsozi allsten zum Ausdruck gebracht, demgegenüber habe der sozialdemokratische Ab­geordnete H e i l m a n n versucht, den Kom­munisten die Schuld zuzuschieben, in­dem er behauptet habe, daß ein Kommunist zu­erst geschlagen habe, und daß auch der Zuruf gegen Schulz nicht von Sozialdemokraten, sondern von Kommunisten gemacht worden fei. Daß der nationalsozialistische Ueberfall vorbereitet ge­wesen und organisiert erfolgt lei, ergebe sich aus einer Aeußerung Kubes und aus dem An­griff". der in feiner Mittwochnummer den Heber» gang der nationalsozialistischen Fraktion zu Ter- rormethoden angekündigt habe. Die Kommunisten hätten mit ihrer im Aeltestenrat vertretenen Forderung auf sofortige BBiebcrauf- nahmc bet Verhandlungen zum Aus­druck gebracht, baß sie entschlossen leien, im Auf­trag ihrer politischen Wählcrmaslen dem fa- schistifchen Terror auch innerhalb des Parlaments entschlossen entgegenzutreten.