(hm seine Wähler gegeben haben. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Darum hat ihm unsere Bewegung Adolf Hitler als Kandidaten entgegen- gestellt. Hitler hat vier Jahre in einem bayrischen Bataillon an der Kricgsfront gestanden. Er ist drei- mol verwundet worden und lag am 9. November 1918 als Kriegsblinder im Lazarett Pasewalk. Es ist verständlich, daß ein solcher Mann die deut, sche Staatsbürgerschaft nicht auf die gleiche Weise erwerben will wie irgendein galizischer Jude. Wir werden das System besiegen, gegen das wir kämpfen. Wir verstehen darunter das System, dessen Presse Anfang November 1918 schrieb: „Es ist unser Wille, daß die deutsche Kriegsflagge nicht siegreich heimgeführt wird." (Widerspruch bei den Soz.) Es ist das System, das die französische Faust küßt. (Rufe bei den Komm.: „Ihr biedert Euch doch bei Frankreich an!") Es ist das System, das mit Barmat Blutsbrüderschaft macht und die Partei­buchbeamten eingeführt hat. (Rufe links: ..Hitler ist doch Parteibuchbeamter geworden!") Am 13. Marz wird dieses System vernichtet werden und Hitler wird siegen. (Stürmischer Beifall bei den Rats.)

Abg Oingeldey (NVp.) stimmt Dem Reichskanzler darin zu, daß die Außenpolitik nicht der Erreichung innerpolitischer Ziele dienstbar gemacht werden dürfe. Die Re­gierung habe es aber versäumt, die Kräfte innenpolitischer Bewegungen ihrer außenpolitischen Arbeit nutzbar zu machen. Der Reichskanzler steht sicherlich grundsätzlich auf dem Boden des Privatwirtschaft- lichen Systems, aber die in fein en Rot Ver­ordnungen angewandten Methoden tragen durchaus den Charakter staats- kapitalistischer Wirtschaft. Die Ak- ti o n d esP reisabbaukommissar 8 mußte den größten Bedenken begegnen, weil sie begleitet war von Maßnahmen, die die Produktionskosten erhöhen mußten. Die Ausgaben der öf­fentlichen Hand steigern sich weiter. Der Ausgleich des Etats wird gefährdet durch die Un­sicherheit in den Finanzen der Länder und Ge­meinden. Den Reformbestrebungen der Regierung auf dem Gebiete der Arbeitslosenversor­gung stellen sich immer wieder die parteipoliti­schen Bestrebungen der Sozialdemokratie hemmend in den Weg. Auf dem Gebiete der Verwal- tungs- und Berfassungsreform muß endlich ein entscheidender Schritt nach vorwärts getan werden. Dem außenpolitischen Ziel des Reichskanzlers in der Tributfrage stimme ich aus vollem Herzen zu, aber ich stelle die sorgenvolle Frage, ob mit der von ihm angewandten Me­thode das erstrebte Ziel erreicht werden kann. Wir verlangen die Proklamierung einer breiten nationalen Front als Grund­lage einer nationalen Politik. Ich bedauere, daß di« Deutschnationalen nicht 1930 die Macht er- Siffen haben, die ihnen zur Verfügung stand.

om Reichskanzler ist in diesen ernsten Tagen nicht das geschehen, was wir von ihm erwarten konnten. Bei der Reichspräsidentenwahl muß der Streit um die Regierung zurücktreten. Die Frage um das einigende Symbol des deutschen Volkes ist eine historische Lebensfrage der Nation. Der Reichs­präsident v. Hindenburg hätte dem deutschen Volk einen schlechten Dienst erwiesen, wenn er seine Kandidatur an parte ipolitischeBin. düngen gelüpft hätte. Die Kandidatur des Stahlhelmführers Düsterberg hat nicht die mindeste Aussicht und bedeutet nur eine bedauerliche Zer­splitterung. Für uns gilt noch das Wort, mit dem vor sieben Jahren der „Stahlhelm" für Hindenburg eintrat: Die Treue ist das Mark der Ehre!

Abg. Roßmann (Goz.) erklärt: Mit der Rotverordnungspolitik der Re­gierung sei die Sozialdemokratie nicht einverstan­den. Wir wissen, daß es bei der bevorstehenden Reichspräsidentenwohl um das Generalziel geht, den faschistischen Vormarsch abzuschlagen. Um dieses Generalzieles willen, nicht aus Sympathie für die Drüningregierung und ihre Politik, wer­den wir für Hindenburg stimmen. Wir wollen kei­nen Bürgerkrieg, aber wir werden dem Gegner mit den gleichen Waffen zu begegnen wissen, die er anwendet.

Abg.Döbrich (O.Landv.) betont, daß seine Fraktion eine Umbildung des Kabinetts unter verantwortlicher Betei­ligung aller Rechtsparteien immer für dringend notwendig gehalten habe. Die Abhängigkeit der Regierung von der Sozialdemokratie werde immer unmöglicher. Die Arbeit des Kabinetts würde da­durch gehemmt, seine Maßnahmen kamen meist zu spät, waren unvollständig und konnten eine gründliche Wandlung zum Besseren nicht bringen. Mit Bedauern sei festzustellen, daß manche der vom Reichsernährungsministerium schon lange vorgeschlagenen Maßnahmen infolge der vorhan­denen Widerstände verspätet oder nicht ausrei­chend zur Durchführung kommen konnten. Ganz besonders sei zu bedauern, daß jetzt die Person Hindenburgs in den politischen Kampf hinein­gezogen werde und die angestrengte Dolkswahl da­durch zu einer Parteiwahl zu werden drohe. Die Landvolkpartei sei jedoch völlig frei von partei­politischen Erwägungen für die Wahl Hin­denburgs eingetreten.

Abg. Dr. Reinhold (Slaatsp.):

Wenn in der Memelfrage nicht schnell etwas Durchgreifendes geschieht, dann er­warten wir von unserer Regierung die schleunige Durchführung der vom Kanzler heute angekündig­ten Maßnahmen. Darüber hinaus müssen wir immer wieder betonen, daß die im Versailler Diktat getroffene Regelung der Ost gren­zen unerträglich ist und immer wieder den Frieden erschüttern muh. Die Reparations- last kann nicht nur ihrer Höhe wegen, sondern wegen des gesamten Systems nicht länger aufrecht erhalten bleiben. Die Reparationen sind tatsächlich tot und Tote werden nicht da­durch lebendig gemacht, daß man ihnen den amt­lichen Totenschein verweigert. Wir wollen nicht abgesch'ossene Verträge zerreißen, aber wir wollen die Tatsache international anerkannt sehen, daß die Weiterzahlung von Reparationen und Kriegs­schulden unmöglich geworden ist. Darin besteht in Deutschland eine Einheitsfront. Wir erwarten von der Regierung, daß sie das Ziel in der Reparationsfrage, das vom ganzen deutschen Volk erstrebt wird, in ruhiger, geschickter Arbeit weiterverfolgen wird. Wir wollen nicht, daß die Früchte einer langen entbehrungsreichen Po­litik unter dem Druck der Rot vernichtet werden durch eine sinnlose Politik der Abenteuer. Wir wollen das Große groß sehen und darum wählen wir Hindenburg! (Beifall bei der Staatspartei.)

Weiterberatung Freitag 10 Llhr.

Hindenburg lehnt jede Bindung an Parteien erneut ab.

Oer Reichspräsident über seine Kandidatur. — „Nur meinem Gewissen und dem Vaterlande verpflichtet."

Berlin. 25.Jebr. (WTB.) Der Herr Reichs- Präsident empfing heule den Arbeilsaus- schuß der Vereinigten Hindenburg- Ausschüsse. die ihm ihren Dank dafür aus- sprachen, daß er sich erneut bereit erklärt habe, das Amt des Reichspräsidenten zu übernehmen. Der Arbeitsausschuß sei gewillt, sich mit oller Kraft für die Wiederwahl einzusehen. aber den Wohlkampf nur sachlich und in ritterlicher Form zu führen.

Reichspräsident v. Hindenburg be­grüßte in seiner Erwiderung den Entschluß des Arbeitsausschusses, den nun leider unvermeidlich gewordenen Wahlkampf in vornehmer Form zu führen und alles zu vermeiden, was zu

einer Verschärfung der vorhandenen Gegen­sähe führen könnte. „Ich habe", so betonte er. „die Kandidatur nur auf der Grundlage voll- ster Ueberparteilichkeit übernommen und es auf das bestimmteste abgelehnt, irgendwelche Bindungen den Par­teien gegenüber einzugehen oder irgendeine Bedingung onzunehmen: ich werde auch weiterhin jede Festlegung nach der einen oder anderen Seile ablehnen. Ich bin Ire ri­tz ä n d e r des ganzen deutschen Volkes, nicht der Beauftragte einer Partei oder Parteiengruppe und will nur meinem (Be- wissen und dem Vaterlande verpflich­tet sein."

was der Vorredner als Beleidigung feiner Partei _ empfinde, ja nicht von ihm konstruiert sei, sondern Aeußerungen maßgebender Führer der nationalsozialistischen Bewegung seien.

Einem nationalsozialistischen Antrag, bei der Reichsregierung wegen Drosselung derEin- fuhr ausländischen Ob st es und GemüseS vorstellig zu werden, stimmen außer dem Antrag­steller G ö ck e I (Rat.-Soz.) auch die Abgeordneten Frau Pringsheim (Soz.), Blank (Zentr.) und G u m b e l (Soz.) zu.

Das Haus hat sich bis auf 20 Abgeordnete geteert. Freitag Abstimmungen.

Hitlers Einbürgerung.

Zum Regierungsrat bei der braun­schweigischen Gciaudischaft in Berlin ernannt.

Braunschweig, 25. Febr. (TU.) Das braun­schweigische Staatsministerium hat, wie bereits ge­meldet, am Donnerstagnachmittag Adolf Hitler zum Regierungsrat ernannt. In der amtlichen Verlautbarung heißt es u. a.: „Das Staatsministe­rium hat beschlossen, Adolf Hitler mit Wirkung vom heutigen Tage in den braunschweigischen Staats­dienst als Regierungsrat unter B.erufung in das Beamtenverhältnis einzustellen und ihn mit der Wahrnehmung d e G-e f ch ä f t e eines Sachverwalters bei der braun­schweigischen Gesandtschaft in Berlin zu beauftragen. Die Aufgaben des Herrn Hitler werden insbesondere darin bestehen, für die Berück­sichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Landes Braunschweig in weitestem Umfange tätig zu sein, namentlich sich auch der Er­langung vonAufträgenfürdiebraun- schweig ische Wirtschaft anzunehmen. Mit dieser Aufgabe Hitlers ist eine Vertretung Braun­schweigs beim Reichsrat nicht verbunden. Adolf Hit­ler wird ersucht, unverzüglich seinen Dienst bei der braunschweigischen Gesandtschaft In Berlin anzu­treten."

Das nationalsozialistische Wirtschafisprogramm. Ein Bortrag Gottfried F ders.

Berlin, 24. Febr. (ERB.) Der Wirtschaftslach* verständige der Nationalsozialisten, Gottfried Fe­der, sprach in der Technischen Hochschule über „Neue Wege in Finanz und Wirtschaft". Das Wirt­schaftsprogramm der NSDAP, stelle den Satz auf: Gemeinnutz vor Eigennutz. Das Funda­ment der nationalsozialistischen Wirtschaftslehre laute: „Jedem nicht das Gleiche, sondern jedem das Seine." Zu der Frage staatlichen Eingriffes in die Privat­wirtschaft erklärt Feder, daß es für die NSDAP, im Produktionsprozeß, wo alle schöpferi­schen Kräfte angespannt werden müßten, keine irgendwie geartete Einmischung geben werde. Dagegen halte man es für richtig, wenn der Staat Aufgaben aus Handel, Verkehr und Geldwesen übernehme und erfülle. Besonders werde also die Forderung nach 23er-- staatlichung des gesamten Geld- und Kreditwesens verwirklicht werden. In' einem nationalsozialistischen Reiche würde auch keine Mark neu gedruckt werden, die nicht durch neugeschaffene, volkswirtschaftlich nützliche Werte mindestens hun­dertprozentig gedeckt sei. Von den lebenswichtigen Industrien werde vor allem auch die Elektri- zitätswirtschaft sozialisiert werden müs­sen. Don der Landwirtschaft müsse der harte Druck der Absatzfrage genommen werden.

Die Pläne der NSDAP. gingen auf eine Wiedereingliederung von minde­stens 4,5 Millionen Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeh hinaus, und zwar soll der Arbeitsmarlt in Höhe von einer halben Million du.ch Einführung der Arbeitsdienst- Pflicht, in Höhe von einer weiteren halben Million durch eineLlmänderungderHaus- zinssteuererhebung, von noch einer hal­ben Milliost durch die Förderung des Sied- lungs- und Bauwesens (Zurückführung aufs Land) entlastet werden. Bis zu drei Mil­lionen weitere Arbeitslose hoffe man durch eine Beschränkung der Einfuhr wieder be­schäftigen zu können. Auch solle eine gewisse Beschränkung der Ausfuhr nach na» tionalpolitifchen Gesichtspunkten durchgeführt wer­den in der Richtung, daß der Aufbau be­stimmter Industrien im Auslande nicht durch deutsche Ausfuhrartikel gefördert wird.

Schließlich sind eine fünfteilige berufs- ständische Gliederung des deutschen Vol­kes entsprechend feiner Schichteneinteilung sowie die Errichtung eines besonderen Reichswirt- schaftsrates, eines Außenhandels­amtes, einer Devisenzentrale in Ver­bindung mit verschiedenen besonderen Industrie- Projekten weitere Merkmale des von Feder ent­wickelten Programms, das bezwecken soll, jedem Deutschen ein auskömmliches Einkommen und dis Sicherung seiner Arbeit zu geben.

Die Lehren

der Pfundeniwerinng.

Ein Bortrag Geheimrat Kastls.

Amsterdam, 25. Febr. (ERD.) Vor dem Riederländischen Arbeitgeberverband hielt das Präsidialmitglied des Reichsverbandes der deut­schen Industrie Geheimrat K a st l, Berlin, einen Vortrag über „Wirtschafts- und Währungskrise". Er legte darin die Gefahren dar, die sich für ein Land, das eine Entwertung feiner Valuta zulaffe, notwendigerweise ergeben müß­ten. Er wies auf England als warnendes Bei­spiel hin. Die Entwertung des Pfundes habe der englischen Industrie zwar einige Belebung ge­bracht, diese habe aber wegen der handelspoliti­schen Abwehrmaßnahmen des Auslandes und der sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung nur in ge­ring e m Umfange ausgenutzt werden können. Die Ausfuhr Englands fei daher auch nicht gestiegen, und man müsse ab­warten, wie sich seine Handelsbilanz gestalten werde, wenn die alten Vorräte verbraucht seien und man neue Rohstoffe in Amerika und anderen Ländern zu hohen Preisen einkaufen müsse. Zn Deutschland habe man einsehen müssen, daß die Aufgabe desGoldstandards zur Zerstörung des Privateigentums, zur Erhöhung der Produktionskosten und zur Erschütterung des Rechtsgefühls führen müsse. Man müsse daher nicht durch In­flation, sondern durch organische Anpas- fung der Produktionskosten an daS gesunkene Marktniveau die Voraus­setzungen für eine Gesundung des Wirtschaftsle­bens schaffen.

Kampf um die Ausschüsse in Genf.

Tardieu drückt einen politischen Ausschuß zur Behandlung der Sicherheitsfrage durch.

Genf, 25.Febr. (WTB.) JrnHauptausschuß der Ab­rüstungskonferenz wurde der Antrag des briti­schen Außenministers Sir Zohn Simon behan­delt, den Konventionsentwurf des Vor­bereitenden Abrüstungsausschusses als Rahmen für die weiteren Arbeiten der Son* ferenzzu nehmen. Dieser Antrag hat inzwischen eine Formulierung gefunden, aus der unzweideu­tig zu erkennen ist, daß der Konventionsentwurf nicht die verpflichtende Grundlage für die Konsercnzarbeiten bildet, sondern daß jede Delegation in der Lage ist, ihre eigenenVor- schlüge im Laufe der späteren Debatte zu ent­wickeln und auch folche Anträge zu stellen, Oie eine grundsätzliche Umgestaltung des Kon­ventionsentwurfes bezwecken. Der deutsche Bot­schafter R a d o l n h erklärte sich von der Formu­lierung des britischen Antrages befriedigt. Der Entschließungsentwurf bekam dann in seinem Schlußsatz folgenden Wortlaut: Die Konferenz be­schließt. ihre Beratungen in dem Rahmen des Konventionsentwurfes zur Herabsetzung und Verminderung der Rüstungen zu führen, wo­bei allen Delegationen die volle Freiheit gewahrt wird, ihre eigenen Vorschläge im Laufe der späteren Verhand­lungen zu entwickeln und ihre Anträge in Form von Aenderungen, Zusätzen oder Streichungen im gegebenen Augenblick vorzubringen.

Tardieu erklärte, der Wkommensentwurf des Völkerbundes sei einstimmig vom Ausschuß als die Grundlage der Verhandlungen angenom­men worden. Deshalb mußten entgegen dem von der Vollkonferenz bereits angenommenen Be­schluß die Einzelausschüsse der Kon­ferenz entsprechend den Bestimmungen dieses Abkommensentwurfes gebildet werden. Tardieu verlangte ferner die Einsetzung eines vierten po­litischen Ausschusses, der die gesamten politischen Sicherheitsfragen durcharbei­ten soll. Rach dem französifchen Standpunkt könne die Abrüstung nicht nur auf dem Gebiet techni­scher Maßnahmen behandelt werden, sondern es müßten gleichzeitig auch die politischen Fragen maßgebend fein. Der politische Ausschuß müsse sich mit der Organisierung des Friedens und der Kontrolle der Rüstungen befassen. Dieser Vor­stoß Tardieus entspricht der Haltung Frankreichs auf der Abrüstungskonferenz, das Sicher­heitsproblem gleichzeitig mit dem Ab- rüstungsproblem zur Verhandlung zu stellen und das praktische Ergebnis auf dem Gebiet der Ab­rüstung von der gleichzeitigen Schaf­fung neuer Sicherheitsgarantien und der Stabilisierung des durch den Versailler Ver­trag geschaffenen Zustandes abhängig zu machen.

Der französische Vorschlag stieß auf unerwartet starken widerstand. Die Vertreter von

Deutschland, Italien, den vereinigten Staaten, der Türkei und Holland lehnten den Vorschlag ab, während die Vertreter von Sudslawien und Rumänien sofortige uneinge­schränkte Annahme des Vorschlags forderten. Der englische Außenminister enthielt sich einer eindeutigen Stellungnahme.

Da die Aussprache eine für den französischen Stand­punkt offensichtlich ungünstige Wendung nahm, fuchte Tardieu in einer großen Rede die Wider- stände zu überwinden. Die französische Abordnung wünsche, daß ihre Vorschläge in einem politischen Ausschuß behandelt würden, da die Gegensätze nur so überwunden werden könnten. Die Konferenz könne nur erfolgreich fein, wenn ein politischer Ausschuß sich mit der äußerst schwierigen Frage der Organisierung des Friedens befasse.

Rach mehrfachem energischem (Eingreifens lat- bieus wurde der starke widerstand, der anfäng­lich gegen den französischen Antrag geltend ge- macht wurde, aufgegeben und der franzö­sische Antrag einstimmig angenommen. Der politische Ausschuß, der nun gebildet wird, soll die gesamten nach französischer Auffassung mit der Abrüstungsfrage zusammenhängenden politischen Fragen behandeln. Der Kon- ferenzausschuh beschloß ferner, Ausschüsse für Land-, See-, Luft- und haushaltsftagen ein­zusehen.

Botschafter N a d o l n y, der noch bis zum letzten Augenblick die Einsetzung eines politischen Ausschusses scharf bekämpft und wiederholt darauf hingewiesen hatte, daß keinerlei mit der Abrüstungsstage zusam­menhängendes politisches Material zur Verhandlung stehe, gab schließlich feinen Widerstand auf. Als Außenminister Simon einen persönlichen Appell an ihn richtete, nicht die Verhandlungen in einer Atmosphäre der Mißstimmung beginnen zu lassen, er habe volles Verständnis für die deutsche Haltung. Alle würden es jedoch hoch einschätzen, wenn der Ver­treter Deutschlands einen einstimmigen Beschluß über die Einsetzung eines politischen Ausschusses ermöglichen würde, zumal er, Nadolny, nur die Frage der Zweckmäßigkeit aufgeworfen und keines­wegs grundsätzliche Bedenken gegen diesen Ausschuß vorgebracht habe. Nadolny betonte,, daß er keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Ausschuß Vor­bringen wolle. Die deutsche Abordnung sei bereit, einen Beweis ihres guten Willens zur Zusammen­arbeit zu bringen. Nachdrücklichst müsse er jedoch feftfteUen, daß d i e R i cht l i n i e n für die Arbeiten des politischen Ausschusses vom Hauptaus- schuß festgesetzt werden müßten.

Der Antrag der ASDAP. aus „VennögenSverteiiung" im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 25. Febr. (WHP.) In der heutigen Sitzung, die wesentlich ruhiger verlief als die an den vorangegangenen Tagen, wurde vor kaum beschlußfähigem Hause zu­nächst die von der Regierung beantragte Er­streckung des Finanzgefetzes 1931 bis zum 30. September 1932 zur Beratung gestellt. Abg. Dr. Müller (RSDAP.) lehnte die Vorlage ab. Abg. Dr. Riepoth (DVP.) meinte, man werde wahrscheinlich wochenlang zuerst im Aus­schuß und dann im Plenum zu dem neuen Etat reden und Beschlüsse fassen, aber dann werde er doch von der Regierung durch Rotverord­nung in Kraft gesetzt werden. Nachdem auch die Abgeordneten Böhm (Dntl.), Glaser (Lv.), Hammann (Korn.) und Galm (KPO.) der gleichen Ansicht Ausdruck gegeben hatten, wurde oie Vorlage gegen Sozialdemokraten und Zen­trum abgelehnt.

Ein kommunistischer Antrag, in dem die Einstel­lung aller Zahlungen, Steuern des Reiches, des Landes und der Kommunen sowie der Organisa­tionsbeiträge verlangt wird, wurde nach Ausfüh­rungen der Abg. Dr. Wagner (N.), Lux (S.), Blank (Zentr.), Fenckel (Lv.), Dr. Best (N.), Glaser (Lv.) und Weckler (Zentr.), die sämtlich die kommunisti­schen Anträge als undurchführbar und demagogisch zurückwiesen, gegen die Antragsteller a b g e l e h n t.

Abg. H e i n st a d t (Zentr.) erstattet bann Be> richt über die Verhängungen im Ausschuß zu dem nationalsozialistischen Antrag auf „Vermögensver­teilung", d. h. „Nachprüfung und eventuelle Be­schlagnahme des auf unlautere Art erworbenen Vermögens der Bant- und Börsen- fürsten und Ostjuden".

Abg. Dr. Gumbel (Soz.) erinnert an die Reichstagsderhanülungen über den gleichen natio­nalsozialistischen Antrag. Dort feien die Ratio- nalsozialisten die Antwort schuldig geblieben, wie man die „Dank- und Börsenfürsten" erfassen könne. Wer sei „raffender", und wer fei „schaf­

fender" Kapitalist? Welcher Dumme glaube, daß die Nationalsozialisten wirklich ernsthaft an die Herangehen würden, die ihr Antrag treffen müßte, die aber doch die Geldgeber der Rationalsozialiften darstellten.

Abg. Jung (Rats.) bezeichnet die beiden Vor­redner als die Beschützer der „Bank- und Börsen­fürsten" vom Schlage eines Jakob Goldschmidt oder eines Katzenellenbogen. Die bei den Nationalsozia­listen stehenden Industriellen müßten umlernen, und sie würden auch lernen, als Nationalsozialisten Opfer zu bringen. Das Volk habe ein Recht, daß die Taschen der Kriegs- und Börsengewinnler zur Lin­derung der allgemeinen Not geleert würden.

Abg. Heinstadt (Z.) vermißt gangbare Wege zur Durchführung des Antrages. In der Raffenfrage sehe man dieselben ungeklärten Begriffe, um gewisse Sympathien zu Haschen. Der Redner verliest die Rede Hitlers zur Preisgabe Südtirols und Antwor­ten der Südtiroler. Die Nationalsozialisten müßten logischerweise nicht nur dem Bankenkapital, sondern auch dem oft personell verbundenen Industriekapital den Kampf erklären.

Abg. Gumbel (Soz.) erklärt die Zustim­mung der Sozialdemokraten zu dem Antrag, „um die Demagogie der Hitler-Partei" zu entlarven".

Abg. Dr. N i e p o t h (DVP.) betont, kein Mensch im Hause glaube, daß der Antrag durchführbar sei. Mit Ausnahme des Punktes „Verstaatlichung des Bankwesens", die zur Politisierung des Kredit- wesens führen müsse, stimme die Volks- Partei dem Antrag zu, weil sie keinen An- laß habe, sich schützend vor unrechtmäßiges Eigen- tum zu stellen.

Abg. Dr. Best (NSDAP.) erklärt, der Passus „fremdstämmig" sei in dem vorliegenden Antrag nur ein technischer Begriff. Die Beleidigung Hitlers durch den Abg. Heinstadt in der Südtiroler Frage weise er entschieden zurück. Niemals habe Hitler daran gedacht, Südtirol auf weite Sicht aufzugeben.

Abg. Heinstadt (Zentr.) erwidert, daß da-,