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n 2Z. Februar 1932.

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Nr. 48 Erster Blatt

182. Jahrgang

Freitag, 26. gcbruar 1952

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

ProtfM*» »erleg: vrßhl'lcht UnivtifitätS'Bi*. >»t> Stditruderel H. rangt hi Skfctn. Lchnftltilaag und Scha'-ttaht 7.

Zinahme von »njeige« für die laqftnummft bi* zum Nachmttiag vorher.

Prtis für | mm HLHe für Anzeigen von 27 mm drette örtlich 8, au*wärt» 10 Reichspsennig: für Re- klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reich« Pfennig. Platzvorschr,ft 20“. mehr.

Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wtlh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Ar. Wilh. Lange; für Feuilleton DrH.Tbnriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchern und für den Anzeigenteil Mar Filler, sämtlich in Niesten

Erscheint täglich.auher Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Siebener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle Monatr-Vezigrprels:

Mit 4 Beilagen BDL 1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr .. , -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt, üernfprechanfchlßffe unter Sammelnurnmer 2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger riehen.

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Oer Tag des Reichskanzlers.

Große 'Beöe Brünings im Reichstag. — Scharfe Auseinandersetzung mit der Opposition. — Stürmische tlnterbrechungen. Eindrucksvolles Bekenntnis zu Hindenburg.

'Oer Kanzler spricht.

Berlin, 25. ßebr. 3ni Reichstag nimmt noch einer Rede des '2lbq. Leicht von der Bayerischen Boltsparlei unter aUgemeiner Spannung Reichs­kanzler D r. Brüning bas Wort. Die Loge ist außenpolitisch so gespannt, roie selten vorher Die Situation ändert sich non Tag zu Tag. Wir leben in einer Zeit mit gleicher Nervenanspannung wie im Kriege. Es ist tatsächlich schon ein blinder Krieg in wirtschaftlicher Beziehung in der ganzen Welt entbrannt. 3n einer solchen jeit fommt alles darauf an, mit Kaltblütigkeit und ohne Rücksicht auf innerpolitische Agitation die Sache des Landes zu betrachten, zu formulieren und zu ver­teidigen. Wenn man Kritik übte an meinem Auf­treten in Genf, so will ich. ohne näher auf die Einzelheiten einzugehen, vor allem ein ganz klares Wort grundsätzlich auslprechen: Ich werde mich nie dazu verleiten lassen, eine Prestige- Politik zu machen mit Rücksicht auf Agi- lationsbedürfnisse im Innern, wodurch die Lebensinkeressen des deutschen Volkes auf lange Sicht gefährdet werden könnten. (Stürmischer Bei­fall bei der Mehrheit.» Diese Stellungnahme wird in der Welt auch verstanden. (Lärm rechts und Rufe: Siehe Litauen!) Es würde aber eine ganz an- b e r e Kraft hinter dieser Politik stehen, wenn dos deutsche Bolt sich entschließen könnte, in ent« scheidenden Punkten der Außenpoli« tik auf innerpolitifche Auseinander- setzungen zu verzichten. (Lebhafte Kund- gcbunaen in der Mitte, Lärm bei den National- sozialistcn.)

In der M e m c l f r a g e sind hier scharfe und un- berechtigte Kritiken an dem deutschen Gesandten in Kowno geübt worden. Der lstesandte Morath, der fünf Jahre lang auf dem schwierigen Posten in Kowno unter wenig erfreulichen Umständen uner« müdlich die deutschen Interessen wahrgenommen Hot, verdient nicht diele Kritik. Ich muß es auch ab- lehnen, auf Angriffe der litauischen Regierung, die ich für unverantwortlich und vertrags­widrig halte, mit vorzeitigen Reprefsivmaßnah- men zu reagieren. (Lebhafte Anrufe bei den Natio­nalsozialisten). Ich habe ausdrücklich betont, mit vorzeitigen Repressiomaßnahmen.

3m ITlcmelgebiet kämpft eine tapfere, seit 700 Jahren, deutsche Bevölkerung um die Wah­rung ihrer autonomen Rechte und Erhaltung ihrer Kultur und Tradition. Die deutsche Regie­rung hat den ihr als Ratsstaat vom Statut gewiesenen weg beschritten. Ls wird sich jcht zeigen, ob die litauische Regierung normale Beziehungen im THemelgeblet Herstellen wird, ob sie sich an ihre internationalen Verpflich­tungen hallen wird. Ich werde nicht zögern. Repressivmaßnahmen gegen Litauen zu er­greifen, wenn die Umstände e» im richtigen

Augenblick erforderlich machen. (Beifall.)

GS hat mich eigentümlich berührt, daß bei einer so ernsten Frage der Abg. Rosenberg die Behauptung aufgestellt hat, daß 40 biS 50 Prozent des Personals der deutschen Gesandt­schaft in Kowno litauische Staatsange­hörige seien. Unter den Angestellten befindet sich eine Dolmetscherin, die, als Reichsangehörige geboren, einen sogenannten Balten ge­heiratet hat. (Stürmische Heiterkeit und Rufe: Rosenberg ist ja auch ein Balte.) Dann ist dort ein litauischer Bote beschäftigt, ein baltischer Pförtner und ein b a 1 ti scher Hilfsbote. (Große Heiterkeit.) Zu den Aeußerungen des Abg. v. Zreytagh-Loringhovcn hinsichtlich der Zollunion betont der Kanzler, es sei bereit- jetzt Gemeingut aller wirtschaftlich und politisch Einsichtigen in Europa, daß Oesterreich auf seinem eigenen Wirtschaftsraum nicht selbständig wirtschaftlich bestehen könne. Die Reichs­regierung ist auch heute bereit, an allen Maß­nahmen teilzunehmen, die ins Auge gefaßt werden sollten, um die wirtschaftliche Lage Oester­reichs zu erleichtern. (Sehr gut! bei der Mehr­heit. Rufe rechts: Soweit Frankreich es erlaubt!)

Hebet den Verlaus der Genfer Ab­rüstungskonferenz heute schon zu urteilen, scheint mir verfrüht. Die Auffassung des Abg. v. Freytagh-Loringhoven über das bisherige Er­gebnis in Genf wird aber von weiten Kreisen nicht geteilt, besonders nicht vom Ausland. Herr v. Freptagh-Loringhoven hat anscheinend entweder meine Rede nicht gelesen, oder kein Verständnis sür Formulierungen, die eine deutliche und klare kritische Stellungnahme gegen­über den Vorschlägen bedeuteten. «Lärm rechts.)

Die in- und ausländische Presse jedenfalls, mit ganz wenigen Ausnahmen, hat den Sinn meiner Genfer Abrüstungsrede einwandfrei ver­standen. (Beifall bei der Mehrheit: Lärm rechts.) Der Konventionsentwurf der Vorbereitenden Ab­rüstungskonferenz wurde auch gestern nicht a l S Diskussions-Grundlage genommen, sondern nur als Rahmen.

Gegenüber dem Abg. Rosenberg (Rats.) und seiner gestrigen außenpolitischen Kritik, erklärte der Kanzler, finde er er eigentümlich, daß Bllfgficöer der Reichstag», die sich im In­

land an Kritik nicht genug tun könnten, gegenüber ausländischen Presse­vertretern eine ganz entgegenge­setzte Haltung einnähmen. (Lebhafte» ftorll Hört!) Der Führer einer Oppositionspartei, sv fährt der Kanzler fort, hat einer amerika­nischen Zeitung gegenüber erklärt, daß er den Ion meiner Rede In Genf zwar im allgemeinen nicht leiden könne, daß er aber den darin geäußerten Standpunkt, besonder» auch im Hinblick auf die Abrüstung, al» eine angenehme Ueberraschung empfinde. (Stürmisches hörft hört! — Lärm und Ruse rechts: Namen nennen?) Der Kanzler nennt den 71 amen de» Ritters v. Epp, worauf bei den Rationalsozialisten neue lärmende Unter­brechungen eintreten, die mit Zurusen auch von

der Regierungsbank beantwortet werden.

Das für die deutsche Zukunft und die deutsche Wirtschaft bedeutsamste Problem, so fährt der Kanzler fort, ist die Reparationsfrage. Herr v. Freylagh hat eine Reihe von Beßaup- tungen ausgestellt, die nicht nur die Tatsachen auf den Kopf stellen, sondern mich sehr zweifeln lassen an der Stabilität seines Gedächtnisses. (Heiterkeit.) Er hat sich an Gerüchte gehalten, die nicht- mit dec Wirklichkeit zu tun haben. Er sowohl wie der Abgeordnete Rosenberg haben so getan, als ob in der ganzen Reparationsfrage Wirtschaftslage und

Die Reparationskonferenz ist nun endgültig a u f 3uni festgesetzt worden. Deutschland hätte dringend gewünscht, daß durch einen frühe­ren Zeitpunkt die wirtschaftliche Depression, die von dieser offenen Frage ausgeht, schneller be­seitigt und das allgemeine Vertrauen wieder her- gestellt würde. Andere Staaten waren nicht dieser Meinung, und die Reichsregierung kann daher eine Verantwortung nicht dafür übernehmen, daß die Reparationskonferenz erst kurz vor dem Juli Zu­sammentritt. Die Reichsregierung hält an der Auf­lassung fest, daß die Lösung der Reparationsfrage die Voraussetzung der Verständigung auch über an­dere wirtschaftliche Fragen bildet, die notwendig ist, damit wir zur Milderung der Arbeitslosigkeit in der ganzen Welt kommen. Die Reichsregicrung wird alles tun, um einer durchgreifenden Deflation Zu begegnen. Die Maßnahmen des Preiskommissars sind zu einem gewissen Abschluß gekommen, ©ei­tere Maßnahmen werden noch hinsichtlich der öffent­lichen Tarife für Gas, Elektrizität usw. gefordert.

wir werden zu verhindern wissen, daß die Preise plötzlich wieder in die höhe gehen. Den Brotprel» wollen wir stabil hallen. Alle» hangt davon ab, daß d i e deutsche Währung stabil gehalten wird. Dazu gehört eine Ltatspolitik, die die sichere Deckung aller Ausgaben garantiert. Die notwendige B e - lebung des Arbeitsmarktes zur Be­hebung der gegenwärtigen Rot fetzt voraus, daß der lähmende Pessimismus weicht. Dieser Pessimismus wird gefördert durch die Art und weife der politischen Agitation, die zwischen Regierung und Staat getrieben wird. Weil wir die Wirtschaft beleben und weil unsere Politik stark beeinflußt wird durch die innenpolitische Agitation in dieser kritischen Zeit, darum habe ich den versuch gemacht, die parlamentarische

cs keinen Besuch in Eheguers und an­schließende Aktionen gegeben habe. K c t n ■ p o • litischer Schritt ist in den kritischen Tagen unternommen worden, ohne in engster Fühlung mit der amerikanischen Re­gierung zu stehen. Damit ist die Behaup­tung widerlegt, als ob wir durch Schritte un­sererseits die Initiative Hoovers auch nur im geringsten geschädigt oder gestört bitten. Mn dem französischen Ministerpräsidenten habe ich alle schwebenden Fragen besprochen. Jeder Mann weiß, daß der Zweck meiner Pariser Reise der Vor­bereitung der Londoner Konserenz diente, über deren Bedeutung sich Herr v. Frey» tagh gänzlich auSgeschwiegen hat. «Abg. v. Fretz- tagh |Dn.s: .Es ist doch nichts dabei heraus- gckommenl") Ihnen scheinen die ganzen Maß­nahmen der Stillhaltekommission mit ihren für Deutschlands Wirtschaft außerordent­lich wichtigen Konsequenzen vollständig entgangen zu fein. «Sehr wahr! bei der Mehrheit > Seine Bemerkungen über den Lahton-Bericht sol.te Herr v. Freytaqh am besten aus dem Stenogramm seiner Rede s re*;en. (Beifall.) ES ist unglaublich, mit wellhem Mangel an Gewissenhaftigkeit er der Reichsregicrung, die in diesem Punkte doch auch seine These eingehalten hat, Schwierig­keiten macht. Die Unterhaltungen mit dem fran­zösischen Botschafter haben ganz auf der Linie dessen gelegen, was ich in dem be­kannten Interview mit dem WTB. zur Repa- rationSfrage f e st g e l e g t habe.

innere Spannungen.

Verlängerung der Amtszeit des üjerm Reichs­präsidenten herbeizuführen.

Ich habe von vornherein auf dem Standpunkt gestanden, daß eS gegenüber einer sich noch fo scharf gebärdenden nationalsozialistischen Bewe­gung nicht opportun sei, mit Maßnahmen vor- zugehen. die an daS Sozialistengesetz ver­gangener Jahre erinnern. (Minutenlang anhal­tender Lärm bei den Rationalsozialisten und Kommunisten.) DaS ist auch die Grundtendenz des Erlasses deS R e i ch s w e h r m i n i - ster«. daß. wenn sich ein Bestreben seitens deS Führers oder der Führung einer solchen Be­wegung zeigt, unbedingt die Massen auf dem Wege der Legalität weiterzuführen, man solche Bemühungen nicht von vornherein zu rück weisen kann. (Zurufe bei den So­zialdemokraten.) DaS bedeutet aber nicht ein weichliches Zurückweichen vor Drohungen. Soll­ten Sie (zu den Rationallozialisten) etwa zu Methoden früherer Zeit zurückkehren, dann wür­den wir ebenso entschlossen wieder einen anderen Weg wählen. (Beifall bei den So­zialdemokraten. — Anhaltende lärmende Unter­brechungen bei den Rationallozialisten und Rufe: Wecken Sie Grzesinskis Hundepeitsche?« Wenn der Abg. Goebbels gesagt habe, die R e i ch s- regierung sei schuldig an dem s i ch ent­wickelnden Bürgerkrieg, so ist das, sagt der Kanzler mit erhobener Stimme, daS stärkste Stück aus dieser ganzen Debatte. (Erneute Tumultszenen bei den Ra­tionalsozialisten, in denen ein Teil der Aus- sührungen des Kanzlers verloren geht: Präsident Lobe kann dem Kanzler nur mit Mühe Ge­hör verschaffen.) Der Kanzler betont, die Rechlsopposition rede immer vom System und meine dabei manchmal da« System Brü­ning, manchmal des System des 9. Rovember. (Bule bei den Rationalsozialisten: Das ist das gleiche!)

Brüning und der Nationalsozialismus.

Reichskanzler Dr. Brüning ruft erregt: Am 9. Rovember 1918 war ich in der Gruppe Win- terfelb, die zur Riederwerfung der Revolution gebildet worden war. (Beifall in der Mille, Lärm bei den Rotionalsozialislcn.) wenn der Abg. Rosenberg meine vaterländische Gesinnung verdächtigt (großer Lärm bei den National­sozialisten), so muh ich e» oblehnen, darüber Belehrungen von einem Mann entgegenzu­nehmen. der in jener Zeit noch gar nicht ent­deckt halte, welche» Vaterland er überhaupt

hat. (Stürmischer Beifall der Mehrheit.)

Die Behauptung, daß ich mit meiner Person schuld fei an dem Nicht Zustandekommen einer Einheitskanbidalur des Reichs­präsidenten o. Hindenburg muß ich in llebereinftimmung mit den dafür in Ixrage kommen, den Stellen als eine bewußte Unwahrheit bezeichnen. (Stürmische Hört! • Hört! - Rufe.) Den Führern der nationalen Opposition ist ebenso bekannt wie mir. daß ich diese Schuld nicht trage. Ich habe mehrfach dem Reichspräsidenten meine Demission angeboten, um die Dahn frei zu machen. Selbst- verständlich wollte ich meinen Posten nur verlosten.

um die Bahn für den Aufstieg freizumachen, aber nicht für das Chaos. (Beifall.)

Die Forderungen einer Truppe, die letzten Endes darauf hinausliefen, ihr den gesamten Staatsapparat auszuliefern, haben das Scheitern der 'Bcrhanblun- gen verschuldet, die i ch nicht geführt habe. Zu derartigen Experimenten roor der Reichsprä­sident, dem während seiner ganzen Präsident­schaft die Einigkeit und Konzentration aller Kräfte am Herzen gelegen hat, in feinem Augen blick bereit. Ich muß das fcftfteUen, damit nicht im Wahlkampf immer wieder mit solchen Lügen operiert wird. Ich habe mich den Bestrebungen, die Opposition an die Macht heranzulasten, nicht wider­setzt, weil ich immer hoffe, daß es dem maß- volle nFuhrer gelingen würde, die Massen der Anhänger im Zaume zu halten. Ich habe frei­lich nie ein Hehl daraus gemacht, daß bei einer solchen Beteiligung der Opposition an der Regierung ich mit meiner Person nicht mehr in Frage käme. (Zuruf bei den Nationalsozialisten.- Sie würden wir auch nicht akzeptieren!)

Jedermann ist sich aber klar darüber, daß die beiden bürgerlichen Parteien und auch andere ©nip­pen, die sich ihnen zuzählen, in den Rechen der Oppofttion 3 u keiner Einigung über

irgendeine politische Frage kommen können. Das babe ich zwar vorausgesehen, aber mir dorn» Vorwürfe zu machen, geht doch wohl zu weit. (Lebhafter Beifall und Heiterkeit.) Sie tonnen auch nicht von mir verlangen, daß ich Ihnen aut- Höflichkeit zu einer Einigung verhelfe, indem ich gcwistermaßen über meine eigene p o l i tische Leiche hinwegspringe. (Erneute Heiterkeit und 3uftimmung.) Ebensowenig bin ick» schuld daran, daß Sie nicht al» Erste dar aus gekommen sind, den Reichspräsidenten von Hindenburg aufzustellen. Sie (noch rechts) jammern immer darüber, daß Sie nicht an die Macht kom­men. Es sind unzählige Versuche in den letzten Jahren gemacht worden, mit den Rechts Parteien zusammen zu regieren Wer klug ist Im politischen ßeben, braucht daß zwar nicht so start herauszuschreien, erregt aber die anderen nicht (Händeklatschen und Heiterkeit bei der Mehrheit.) Wer eine Minderheitsregierung im Reichstag unter­stützt, sichert sich auf alle Falle dagegen, daß er völlig von jedem Einfluß ausgcfdjIoHen ist. Die Deutfchnationalen haben es im Sommer 1930 in der Hand gehabt, auf diese Weife die Macht zu erobern. Wenn man überhaupt von schuldhafter Verkettung, van Umständen ober politischen Ereig- nissen sprechen will, dann müssen Sic (nach rechts) nicht beim 9. November 1918 anfangen, sondern bei den politischen Fehlern der Vorkriegszeit. (Beifall.)

Mein System hat mH Ihrer Dar- ffeltung nichts )u tun. Mein System, da» ist die Befchreltung der fachlich notwen­digen Linie ohne Rücksicht darauf, was poll- lisch mit mir ober mit meiner Partei geschieht. Ich denke nur daran, da» deutsche Volk In die­sem furchtbar schweren Kampf so zu führen, daß es fchrittweife vor wärt» kommt. Und wenn ich immer wieder Hoffnungen in diesem Kampfe schöpfen konnte, bann, weil ich einem Manne bienen konnte, wie bem Reichspräsidenten o. Hinden­burg. (Stürmischer, langanhaltender Beifall bei der Mehrheit.) wer do» Glück hat, diesem Mann dienen zu können, wird auch Verständ­nis dafür haben, daß ich alle» daran- fetje und mit mir die Mehrheit de» deut­schen Volke», daß dieser Mann weiter die Geschicke de» deutschen Volke» leiten kann, vergessen Sie eine» nicht: von der Wiederwahl de» Reichspräsidenten o. Hin­denburg hängt e» auch ab, ob die Welt glau­ben soll, daß im deutschen Volk noch Ehr­furcht und Achtung vor der Ge­schichte und der geschichtlichen Per- sönlichkeit besteht. (Stürmischer Beifall bei bet Mehrheit)

Abg. Nr. Goebbels (Rats.):

Eine Beleidigung dcSHerrn Reichs- Präsidenten kam in meiner ersten Rede gar nicht in Frage Ich habe wegen des Lärms der Sozialdemokraten meinen Satz nicht vollenden können. Er sollte lauten: „Sagemir, wer dich lobt, und ich will dir lagen, wer du bist. Gelobt von der Asphaltpresse, gelobt von der Partei der Deserteure, gelobt vom Zentrum und der Staatspartei, gelobt aber auch von den Rationallozialisten. das kann es nicht geben!" (Lachen bei der Mehrheit und Rufe: „Das ist ein jüdischer Dreh, das ist talmudistisch!") Wir stehen in Ehrfurcht vor Hindenburg Er ist eine Persönlichkeit, die man dem nationalen Lager weggenommen hat. Er gehört seinem Ramen und feiner Vergangenheit nach zu uns und nicht zu denen, die ihn heute loben. Der Reichskanzler beklagt den lähmenden Pessimismus, der unsere Wirtschaft schädigt. Die Urfache des Pessimis­mus ist die Existenz Ihre« Kabinett«. Der Pessi­mismus wird verschwinden, wenn Ihr Kabinett verschwindet.

Adolf Hitler war geneigt, die Ausland- presse über unsere politischen Ziele aufju- klären, weil durch die Ihnen. Herr Reichs­kanzler. hörige Systempreffe schamlose Lügen über untere außenpolitischen Ziele verbreitet werden. Wenn ein Berliner Jude in einer Pariser Pazi­fistenversammlung sagte. Hitler c* est la guerre!, fo ist das Landesverrat. (Lebhafter Beifall bc' den Rationalfozialisten.) Wir haben mit Befrie­digung davon Kenntnis genommen, daß der Reichskanzler am 9. Rovember 1918 in einem Sturmbataillon gegen die Revolution gestanden hat. Er hat aber später durch die Ueber- nahme des Reichskanzleramts den 9 Rovember legalisiert und salonfähig ge­macht. (Lebhafter Beifall bei den Rationalfozla- liften.)

In den sieben Jahren seiner Präsidentschaft Hot Hindenburg nur in wenigen Fällen nach den nationalso^alistischen Grundsätzen regiert. Er hat stch mit Locarno einoerftanben erklärt und ent gegen unteren Warnungen und Mahnungen de" P vu NA plan unterschrieben. Durch seinen Pakt mit Brüning hat er gleichzeitig einen Pakt mit der Sozialdemokratie abgeschlossen. Wenn Demokra­tie noch einen Sinn haben soll, dann ist der Ge­wählte an das Mandat gebunden, do»