flierung mit seiner Politik der „posi- trven Aktion" gegen Japan nicht ein- v e r st a n d e n toar. Inzwischen verhandeln die chinesischen Behörden in Schanghai zum Zweck der friedlichen Beilegung der chinesisch­japanischen Schwierigkeiten über die Auflö­sung aller antijapanischen Bereini­gungen, die den ersten Schritt zur Annahme der japanischen Forderungen darstellen soll.

Wird Japan Schanghai besetzen?

Amerika außerordentlich „befremdet."

Washington, 25. Ian. (WTD.) Im Staats­departement werden die japanischen Pläne einer militärischen Besetzung Schanghais mit außer’ ordentlichem Befremden zur Kenntnis genommen. Man bestreitet nicht das prinzipielle Recht eines Staates, seine Angehörigen auch im Auslande zu schützen, aber nach allgemein an­erkannter Auffassung komme die Ausübung dieses Rechts nur dort in Frage, w o chaotische Zustände herrschen und die Lokal­behörden machtlos seien, Ruhe und Ord­nung zu erhalten. In der internationalen Rieder­lassung Schanghais bestehe dagegen ein sehr tüchtiges Polizeikorps, und der von Iapan vorgebrachte Grund des Schuhes der eigenen Staatsangehörigen sei daher hier nicht gegeben. Die Situation sei infolgedessen voll­kommen verschieden von der in der Mandschurei, wo Iapan den gleichen Beweggrund als Recht- I

fertigung für sein Eindringen in chinesisches Ge­biet vorgebracht habe.

In Washington betrachtet man die Lage in Schanghai als e r n st, und man erwartet, daß Iapan sie nicht durch Landung von Truppen in der internationalen Riederlasfung noch weiter kompliziere. Solange die Mannschaften der japanischen Kriegsschifse auf dem japanischen Dock im chinesischsen Stadtteil belassen würden, sei Grund für ein amerikanisches Einschreiten nicht gegeben, und man werde daher einstweilen keine Schritte bei der japanischen Regierung unternehmen.

Englisch-japanische Zusammenarbeit in China?

London, 25. Ian. (WTB) Der Reuter- Korrespondent in Tokio erklärt, die Aus­sichten einer engeren Zusammen­arbeit zwischen Großbritannien und Iapan in China würden in der japanischen Presse ein­gehend erörtert. Es sei bemerkenswert, daß nichts so sehr dazu beigetragen habe, die japanische Freundschaft für Großbritannien, die während der Tagung des Dölkerbundsrates im Oktober zeitweise beeinträchtigt war, wiederherzustellen, wie die Weigerung Lon­dons, sich der letzten Rote Washing­tons hinsichtlich der offenen Tür in der Man­dschurei anzuschließen.

EnglandsiichiZollMoiimit-enMdjschcnJIla'chlen

Oie Verstimmung über den deutschen Butterzoll wird ausgemünzt. Auch Holland und Argentinien sollen einbezogen werden.

Snalanb fdjitft neue Regimenter naObien.

Lin nach Indien bestimmtes Regiment aus Dem Marjch zum Hasen in Southampton. Die Soldaten tragen bereits Tropenhelme.

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Moskau Konferenzsaal Union wurde

Zentrum und NSDAP, in Hessen

Oer Gauleiter Lenz antwortet dem Zentrumsfraktionsführer Hofmann.

Der polnisch-russische wchiangriffspaki in Moskau paraphiert.

Sein Inkrafttreten setzt den Pattabschluß mit Rumänien und den baltischen ^andstaaten voraus.

(über ftorono), 25. Dan. (TU.) Dm des Außenkommissariats der Sowjet- am Montag der rUssisch-pol- nischeRichtangriffsoertrag durch Außen- kommissar Litwinow und den polnischen Gesandten vr. patek paraphiert.

Einheitsbewertung und Vermögenssteuer.

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ar&„un?anfeit, bE1

(1. Januar 1931) eingetretenen Wertverän- 1 e9IhriMQ?9 ^'^ steuerlicher Wirkung vom 1; die bestehenden gesetzlichen

di-s-nÄr^ ^maud getragen wird. Aus

öiefer ^stunmung geht hervor, daß die Reicks-

Kopenhagen, 25. Jan. (WTB.) Die Zeitung „Politiken" bringt ein Interview mit dem englischen Minister für öffentliche Arbeiten, Ormsby- Gore, worin dieser sich über den Plan der eng­lischen Regierung, mit einer Reihe von Ländern, darunter Dänemark, neue Handelsabkom­men zu treffen, wie folgt ausspricht: Die englische Regierung hat den Zoll plan ausgearbeitet, den sie dem Unterhause vorlegen wird. Rach diesem Plan wird auf alle Waren, die in England einge- fährt werden, ein Zoll gelegt, jedoch derart, daß die Kolonien und diejenigen Länder, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen werden kann, eine Vorzugsbe­handlung behalten. Daneben werden jedoch die Kolonien eine größere Begünstigung erhalten als Dänemark und andere Länder. Das einzige Ziel der englischen Regierung ist, im Außenhandel Englands das Gleichgewicht herzu st ei­len und den Welthandel wieder ingang zu bringen.

2Bir wünschen, mit diesen Vorzugsabkommen mit Den Kolonien und mit Ländern wie Argentinien, Holland, Schweden, Norwegen und Dänemark eine Interessengemeinschaft von einem Rlesenumfang zu schaffen, in der jeder Handelsumsatz mit möglich st geringen ?l"ocrn'Hen vor sich gehen kann. Wir sind bereit, Dänemark auf dem britischen Markt eine Vorzugsstellung einzuräumen, und werden dafür mehr als eine Meistbegünstigung ver­langen. Wenn das mit den bestehenden Handels­verträgen nicht möglich ist, müssen wir den Weg der Zollunion beschreiten

Auf gewisse Lebensmittel wird ein Zoll gelegt werden. Ein solcher Beschluß ist bereits gefaßt worden. Welche Lebensmittel davon be­troffen werden kann ich noch nicht mitteilen, upenn der Vorschlag vom Parlament angenommen »st, kann der dänische Handelsminister eine Ein-

Die Dank von England zahlt ihren Kredit zurück.

Keine Gefahr mehr für das Pfund.

3an- (TU.) Die Dank von England hat die Absicht, öengesamtenRest- ? e t r a g des im August v. I. aufgenommenen französisch-amerikanischen Redis- kontkr eöits in Höhe von 30 Millionen Pfund ©ternng (zirka 600 Millionen Mk.) zum Fällig­keitstermin am 1. Februar zurückzuzah- ten. Die Zurücknahme werde ohne jede weitere „a'!(Prllcyna6me der Goldreserven der Bank möglich sein. Der Status der Bank von England yot sich weiter günstig entwickelt, es besteht kaum m t 1 Gefahr für das englische Pfund. Die Dank erhält damit ihre volle Bewegungsfreiheit zurück und ist in Zu- lunft gegen jeben französischen oder amerikanischen Druck, der auf das Pfund ausgeübt werden sollte, weitgehend geschützt. Das erfüllt naturgemäß die Londoner Presse mit Befriedigung und Stolz. »Times saat: „dies ist die b e st e R a ch r i ch t. die der Geldmarkt seit Monaten hatte. Sie ^b,.a“8 vielen Gründen begrüßt werden, vor­nehmlich aber als ein bemerkenswertes Zeichen der Stärke".

zweiten Kontrahenten das Recht zu, den Pakt ohne vorherige Ankündigung zu kündigen.

Dm Artikel III verpflichtet sich jede der beiden Parteien, an keinen Vereinbarungen teilzunehmen, die als der anderen Par­tei gegenüber feindlich zu bewerten sind.

Laut Artikel IV berühren die in den beiden ersten Artikeln enthaltenen Verpflichtungen nicht die inter­nationalen Rechte und Verpflichtungen, die aus den von beiden Seilen früher abge- schlossenen Verträgen entspringen, insoweit diese Verträge an sich keine aggressiven Elemente enthalten.

Artikel V sieht ein Schiedsverfahren vor, für das ein besonderer Vertrag abgeschlossen werden soll, der einen integralen Teil dieses Richtangriffs- pakles bildet und gleichzeitig mit dem Pakt ratifi- ziert werden muß

Die Bedeutung des Pakts.

Rußland wünscht für (Senf eine Waffe gegen die polnische Rüstu: g

V-r*’ 2rr2?n' Dw Paraphierung As Polnisch-russischen Richtangriffspaktes ist ein Ereignis von weittragender politi- JerJebeutung. Die Verhandlungen zwi- schen Polen und Rußland über einen Richtan- griffspakt reichen bis in dasIahr1925 zuruck. Damals schlug der damalige Außen- kommissar Tschitscherin sämtlichen an Ruß­land angrenzenden Staaten in Europa den Ab-

•ri6 r£on Nichtangriffsverträgen vor. Die pol- FÄ2^™"9 machte jedoch die Annahme die- les Vorschlages davon abhängig, daß der Ver­trag gleichzeitig mit allen Staaten ,u,nr 1r polnischer Führung abge­schlossen werden sollte, eine Bedingung, auf

\ " [ $* erging. Außerdem ucrlQ(J9te Polen seinerzeit eine Daran tie sei- n e r Westgr e n z e. Die Verhandlungen haben dann geruht und sind erst im August 1931 wieder ^'Senommen worden, nachdem in Paris ein

V, sranzöfischer Richtangriffspakt zustandegekommen war. Das Inkrafttreten dieses Vertrages war jedoch von öer^lnterzeick- n u n ge l n e s p o l n i s ch ° r u s s i s ch e n Richt­an grisssvertrages abhängig gemacht 1

I ehrlich gemeint gewesen. Das Urteil über die Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit einer Politik wird letzten Endes das erwachende Volk mit sicherem In- stinkt sprechen. Jedenfalls ist dieser Vorwurf der Unehrlichkeit wenig geeignet, unser Vertrauen auf den Willen des Zentrums zu einer „ehrlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit", wie sie unser erstes Schreiben an dgs hessische Zentrum forderte, zu festigen. Mehr noch: Wenn Der Fraktionsvor­sitzende des hessischen Zentrums behauptet, unsere Bewegung werde „aller Wahrscheinlichkeit nach in dem bestehenden Ausmaß nicht von langer Dauer sein", so bekennt er hiermit die alte stets enttäuschte Hoffnung des Zentrums, der Nationalsozialismus werde sich „t o t l a u f e n" bevor man ihn als die führende politische Kraft Deutschlands anzuerkennen gezwungen werde. Damit erscheint die Ehrlichkeit der vom Zentrum behaupteten Koalitionsbereitschaft be­denklich in Frage gestellt.

So müssen wir feststellen, daß auf der anderen Seite beim Zentrum der Willen zur Ermöglichung einer nationalen Regierung in Hessen gefehlt hat und fehlt. Das Zentrum zieht noch immer — wie seit 13 Iahren — die marxistische Staatsführung (unter der es, wie Ministerialrat Hofmann zugibt, als Koalitions­partner seine behaupteten christlichen Grundsätze nicht durchsetzen kann) einer nationalsozialisti­schen Staatsführung vor. So trägt die Zen­trumspartei die Verantwortung für das, was kommen muß, eine Verantwortung, deren Last und Gefahr sie schon jetzt peinlich zu empfinden beginnt. Wir haben keinen Anlaß, ihr aus der Verlegenheit zu helfen. Bei uns liegt schon letzt die Entscheidung, auch z. D. über Öen Zeitpunkt der L a n d t a g s a u s l ö- s u n g, und wir gedenken uns nicht das Gesetz des Handelns von andern vorschreiben zu lassen. Cs bleibt dabei: Heute haben wir die besseren Rerven und warten in Ruhe auf den Augenblick, in dem die anderen am unver­meidlichen Ende stehen und selbst uns zur Staatsführung rufen müssen.

da der polnisch-russische Vertrag wieder erst in Kraft treten soll, wenn die Verträge mit den an- öeren eurDbaUcben Rachbarn Rußlands, vor allem v.t'o Rumänien, unterzeichnet wird, wird es vielleicht noch eine Weile dauern, bis der Vertrag in Kraft tritt. Immerhin ist der Vertrag für die fommen de Abrüstungskonse re n5 von besonderer Bedeutung, da Polen jetzt nicht mehr behaupten kann, daß es durch die Drohung seines russischen Rackbarn zu 6 e j 0 n - derernRüstungsaufwand gezwungen wäre

Was wird mit Rumänien?

Moskau schattet Peffarabien und Oie Tnjeftrgrcnze ans.

Moskau (über Kowno). 25. Ian. (TU.) Außenminister Litwinow machte dm russischen Pressevertretern vor seiner Abreise nach Genf Mitteilung von der Paraphierung des russisch- polnischen Richtangriffsvertrages und gab weiter der Hoffnung Ausdruck, daß die Verhand­lung en m i t L e t t l a n d u n d E st l a n d bald erfolgreich zu Ende geführt werden können Lit­winow ging dann auf die Verhandlungen mit •Kiimanienein und erklärte, daß in diesem Falle d i e D i n g e g a n z anders lägen als bei den Verhandlungen mit den Ländern, mit denen die ©otojetunton n°rmaIe diplomatische Beziehungen unterhalte. Der Vertragsentwurf mit Rumänien fet fertiggestellt. Von sowjetrussischer Seite sei alles getan worden, um den Vertrag zum Ab­schluß^ zu bringen. Die Sowjetregierung sei bereit Rumänien gegenüber Verpflichtungen zu über­nehmen, die sie auch in den Verträgen mit den ßänöem übernommen habe, mit denen normale Beziehungen unterhalten werden. So"^etruftland könne jedoch nich dleDesehungDessara- b 1 e n s a n e r k e n n e n und uie Moskauer Re- d,^."9 dabe sich bereiterklärt, eine Formulierung zu finden, die diese Streitfrage aus- schalte Die rumänischen Vorschläge seien für Sowietrußland unannehmbar. Der D n i e ft r kö^e nicht als russisch-rumänische Grenze anerkannt werden. Eine Anerkön- nung Bessarabiens als rumänisches Staatsgebiet komme nicht tn Frage. Die Sowjetregierun/habe alles, getan, um die Verhandlungen mit Rumänen 3u emem günstigen Abschluß zu führen: die Ent­scheidung liege nunmehr bei der rumänischen Re-

WSA. Darmstadt, 25. Ian. Unter der Überschrift »Bekenntnisse und Verlegenheiten des hessischen Zentrums" erklärt der Führer der hessi­schen Rationalsozialisten, Abgeordneter Karl Lenz, u. a.: Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Zentr um spartet hat in einer Betrachtung unter dem verlegenen Titel »Was nun?" zur politischen Lage in Hessen Stellung genommen. Seine tatsächlichen Behaup­tungen bedürfen einiger Korrekturen, feine Fol­gerungen einer Kritik von unserer Partei. Herr Ministerialrat Hofmann, M. d. L., versucht zu­nächst nachzuweisen, daß die RSDAP. „den Aus­gang der hessischen Wahlen vom Rovember v. I. auch heute noch nicht objektiv zu würdigen ver­möge" und stellt als seine objektive Würdigung fest, daß, da die RSDAP. n v ch n i ch t die Mehrheit, sondern »nur" 37 Prozent der Stimmen erlangt hat, die Mehrheit der hessischen Wählerschaft die Rationalsozialisten ab lehne. In dieser Feststellung erblicken wir mehr als eine »objektive Würdigung" der Lage, nämlich einBe- kenntnis gegen die RSDAP. und zu allen ihren Gegnern. Damit ist die E i n h e i t s - front von den Kommunisten bis zum Zentrum gebildet, verbunden durch den gemein­samen Haß gegen den Rationalsozialismus und durch-die gemeinsame Angst.

Wenn Ministerialrat Hofmann weiter feststellt, Daß die Zentrumswähler Z e n t r u m s p 0 l i t i k — nicht nationalsozialistische Politik — fordern, dann o^r äugeben muß, daß in der bisherigen Koalition wirklich christliche Schulpolitik unmöglich war, die mit uns nach unserem 12-Punkte-Pro- gcamm durchgeführt werden könnte, so liegt darin das Geständnis, daß Zentrumspolitik ohne christliche Schulpolitik möglich ist und daß eine solche Zen- trumspolitik einer Unterstützung der NSDAP oor- gezogen wird.

Ganz entschieden muß die beleidigende Unterstel- Umg zuruckgewiesen werden, die Erklärung unserer Bereitschaft in Hessen mit Unterstützung des Zen­trums die Regierung zu übernehmen, sei nicht

ladung von Handelsminister Runciman erwarten, zu Verhandlungen nach London zu kommen.

Auf die Frage, ob es richtig sei, daß die eng­lische Regierung auf alle Einfuhrwaren einen Wertzoll von 10 Prozent zu legen beabsichtige, erwiderte Minister Ormsby- Gore, für einige Waren werde der Zoll etwas über 10 und für andere weniger als 10 Prozent betragen: 10 Prozent könnten aber a ls Durch­setz n i 11 s s a h betrachtet werden.

Günstige Aufnahme in Schweden.

Ernste Gefahren für die deutsche Au fuhr.

S t 0 ck h 0 l m, 25. Ian. (TU.) Die Stockholmer Abendpresse geht in Leitartikeln und groß auf­gemachten Telegrammen auf den von englischer Regierungsseite vorgeschlagenen Plan einer eng­lisch-skandinavischen Zollunion ein. Obwohl man sich darüber klar ist, daß die laufenden Handelsverträge — im besonderen mit Deutschland — vorläufig diesem Plan entgegen stehen, sprechen sich die Blätter sehr günstig für einen weitgehenden Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit England aus. Eine Entscheidung ist allem Anschein nach noch nicht getroffen. Offensichtlich benutzt England die Mißstimmung über den deutschen Butterzoll in ben nordischen Ländern, um Skandinavien wirtschaftlich zu sich hinüberzu- ziehen. Für Deutschland stehen außerordentlich wichtige Interessen auf dem Spiel. Die Länder, zwischen denen sich neben der Valutaver­bundenheit nun auch eine zollpolitische Zu­sammenarbeit anzubahnen scheint, gehören z u Öen wichtigsten Abnehmern Deutsch­land s. Auf diese Länder entfällt fast der ge- samte deutsche Ausfuhrüberschuß.

Da der Einleitung zu dem Pakt betonen die ver­tragsschließenden Parteien ihren Dillen, den zwi- schen ihnen bereits bestehenden Frieden, der ein bedeutsamer Faktor für die Erhaltung des allgemei­nen Friedens sei, aufrechtzuerhalten. Sie stellen geller fest, daß der F r i e d e n s 0 e r t c a g vom ? ui cJt92 1 weiterhin die Grundlage der gegen- feit gen Beziehungen und Verpflichtungen zwischen Polen und der Sowjetunion bildet, und geben der Veberzeugung Ausdruck, daß die friedliche Sch lichlung internationaler Streit- falle sowie die Beseitigung all dessen, was den normalen Beziehungen zwischen den beiden Staaten widersprechen würde, das sicherste Mittel auf dem TDege zur Erreichung dieses Zieles bildet. Sie er­klären, daß keine ihrer bisher ein- gegangenen Verpflichtungen ein hinder- nis in der Entwicklung der friedlichen Beziehung dulde noch im Widerspruch mit dem ab­geschlossenen Pakt stehe. Sie wollen den pafl ju dem Zweck abschließen, um den durch das Moskauer Protokoll vom Dahre 1929 ins Leben gerufenen kelloggpakt zu entwickeln und zu vervollständigen. 1

Dn Artikel I stellen beide Selten fest, daß sie in ißten gegenseitigen Beziehungen auf den Krieg al» Werkzeug nationaler Politik ver­zichten und sich gegenseitig verpflichten, sich sämt­licher aggressiver Handlungen zu enthalten, die die territoriale Dntegdtät und die politische Anabhängig- keit der anderen Seite bedrohen, auch in dem Fall, wenn derartige Handlungen ohne Kriegserklärung und mit Vermeidung aller möglichen Kriegserschei­nungen begangen werden.

Dm Artikel II verpflichten sich die beiden Staaten, einem dritten Staate nicht zu Hilfe zu kommen, der einen der vertragsschließenden Staaten angreifen würde. Sollte einer von den Kontrahenten einen Angriff gegen einen dritten Staat unternehmen, dann steht dem