nr. 278 Kvübaussabe

182. Jahrgang

8reitag, 25. November 1952

Eriche,nl täglich.außer Sonntag» und Feiertag». Beilagen: Die Illustrierte Giegener Familienblätter Heimat >m Bild Die Scholle mo«als:Bejugsprei$:

Mit 4 Beilagen 911t. 1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr.. , -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

/sentsprechanschlüsse unter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger riehen.

Postscheckkonto:

Frankfurt am Main 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drwd und Verlag: vrühl'sche Univerfitöts-Vuch- und Steinöruderei B. Lange in Gießen. Schristleitung und Gefchastrstelle: Schnlftraße X.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Rcichspfennig,- für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Rcichspfennig, Platzoorschrift 2011mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich ^ür Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschcin und lürdenAn- zeigenteil i. D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Der Reichspräsident lehnt Hitlers Gegenvorschlag ab.

Hindenburg verweigert die Llebertragung seiner prasidialvollmachten an einen Parteiführer. — Oer Briefwechsel über die Verhandlungen mit Hitler veröffentlicht.—Prälat Kaas mit weiterer Fühlungnahme beauftragt.

Berlin. 24. Roo. (DIB.) Amtlich. In fei­nem Schreiben vom 23. November 1932 hat Herr Adolf Hitler es obgelehnt, den ihm erteilten Auftrag der Feststellung einer parlamentarischen Mehrheit für eine von ihm zu bildende Regierung auszuführen und Hal seinerseils vorgeschlagen, dafz bcr Herr Reichspräsident ihn ohne Vorbe­halte und ohne vorherige Feststellung einer Reichstagsmehrheit mit der Bildung einer Regierung betrauen und dieser bie präsidialvoll mochten zur Verfügung st eilen solle.

Der Herr Reichspräsident hat diesen Vorschlag obgelehnt. da er glaube, es vor dem deutschen Volte nicht vertreten zu können, den Führer einer Partei, die immer erneut ihre Ausschiiefziichkeil betont Hal, feine prä- fibialen Vollmachten zu geben, und da er befürchten müsse, dah ein von Herrn Hitler geführtes Präsi­dialkabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit all' ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung der Gegen- fätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbeigeführt zu hoben, der Herr Reichs­präsident vor seinem Lid und seinem Gewissen nicht veroniworten könnte.

Die E i n z e l h e i t en der Verhandlungen der letzten Tage ergeben sich aus dem Schrift­wechsel, der im Wortlaut veröffentlicht werden wird.

Oer Auftrag.

TcrAttsgangspunct der ersten Besprechung.

Berlin. 24. Nov. (WTB. Amtlich.) 3n der Unterredung, di« am Samstag, 19. November 1532, zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und Herrn Adolf Hitler stottfond, erklärte Herr H i t - l e r. dost er seine Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen würde, an dessen Spitze er selb st stände. Ferner gab er der Erwartung Ausdruck, dah er in Be­sprechungen m 11 den Parteien eine Basis finden werde, auf der er und eine von ihm zu bildende neue "Regierung ein Ermäch­tigungsgesetz vom Reichstag bekommen werde. Daher fühlte sich der Herr Reichspräsident verpflichtet, die Bildung einer Mehr­heitsregierung unter Hitlers Füh­rung zu versuchen. Bei seiner zweiten Bespre­chung am Montag, 21. November 1932, vormit­tags. übergab der Herr Reichspräsident daher Herrn Adolf Hitler die folgende formulierte Er­klärung:

„Sie wissen, daß i ch den Gedanken eines präsidialkabinclls vertrete. Ich verstehe unter einem Präsidialkabinett ein Kabinett, das nicht von einem Parteiführer, son­dern von einem überparteilichen Blanne geführt wird, und daß dieser Mann eine Person meines besonde­ren vertrauens ist. S i e haben erklärt, daß Sie Ihre Bewegung nur für ein Kabinett zue Verfügung stellen könnten, an dessen Spitze Sie, der Parteiführer, flehen würden, wenn ich auf diesen Ihren Gedanken eingehe, so must ich verlangen, daß ein solches Kabinett eine Mehrheit im Reichstag hat. Deshalb ersuche ich Sie als den Füh­rer der stärk ft en Partei, feftzustellen, ob und unter welchen Bedingungen Sie für eine von Ihnen geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit festem, einheitlichem Arbeits­programm im Reichstag haben würden. Ich bitte Sie um Ihre Antwort bis Donnestag abend."

Auf Anfrage von Herrn Hitler stellte der Herr Reichspräsident folgende Voraussetzungen fest für eine Negierungs- un’ Mehrheitsb.ldung, die er Herrn Hitler schriftlich formuliert übergab:

1. Sachlich: Festlegung eines Wirtschafts- Programms — keine Wiederkehr des Dualis­mus Reich und Preußen — keine Einschrän­kung des Artikels 48.

2. persönlich behalte ich mir die endgültige Zustimmung zu einer Ministerliste vor. Die Besetzung des Auswärtigen Amts un des Reichswehrministeriums ist in Wahrung meiner verfassungsmäßigen Rechte als völ­kerrechtlicher Vertreter des Reichs und Ober­befehlshaber des Reichsheeres Sache meiner persönlichen Entscheidung."

Herr Hitler nahm diese beiden Schriftstücke entgegen mit der Erllärung, seine Antwort dem Herrn Reichspräsidenten schriftlich übermitteln zu wollen.

Hitlers Rückfragen.

5n einem Schreiben an den Staatssekretär Dr. Meißner vom gleichen Tage stellte Herr Hitler

einige Rückfragen. In dem Schreiben hieß es u. a.:

Ein Vergleich der beiden Schriftstücke des mir gewordenen Auftrags einerseits und der vorausge­setzten Bedingungen andererseits ergibt in einer Reihe von Punkten einen mir unlösbar erscheinenden Widerspruch. Schwebt dem Herrn Reichspräsidenten ein Präsidialkabi- nett vor unter Sicherstellung der verfassungs­mäßig nötigen parlamentarischen Tolerierung, oder will Seine Exzellenz ein parlamentarisches Kabinett mit Vorbehalten und Einschränkun­gen der mir bekanntgegebenen Art, die ihrem gan­zen Wesen nach nur von einer autori­tären Staatsführung eingehalten und damit versprochen werden können. Hinzufügen möchte ich noch, daß Herr Reichskanzler Brü­ning einer der parteipolitischen Führer des Zen­trums war und geblieben ist und dennoch in sei­nem zweiten Kabinett Präsidialkanzler wurde. Ich selbst habe mich nicht als „Parteiführer" gefühlt, sondern einfach als Deutscher, und nur, um Deutschland vom Druck des Marxismus zu erläsen, gründete und organisierte ich eine Bewegung, die weit über die Grenzen des Deutschen Reiches hin­aus lebt und wirksam wird. Daß wir in die Par­lamente gingen, hat seinen Grund nur in der Vor- fassung, die uns zwang, diesen legalen Weg zu be­schreiten. Ich selbst ober habe mich bewußt von jeder parlamentarischen Tätigkeit ferngehalten. Der Unterschied zwischen meiner und der Auffassung des Kabinetts Popen über die Möglichkeit einer autoritären Staatsführung liegt nur darin, daß ich gerade bei dieser voraussetzte, daß sie eine Verankerung im Volke be­sitzt. Dies im Interesse der deutschen Nation gesetz­mäßig herbeizuführen, ist mein sehnlicher Wunsch und mein vornehmstes Ziel.

Meißners Antwort.

Staatssekretär Dr. Meißner beantwortete am Dienstag, 22. November, die Fragen Hitlers. 3n dem Schreiben heißt cs u. a.:

Der Herr "Reichspräsident sieht den Unter­schied zwischen einem Präsidialkabinett und einer parlamentarischen Regierung in folgenden Merk­malen:

1. Das Präsidialkabinett — aus der Not der Zeit und dem Versagen des Parla­ments geboren — wird in der Regel die notwen­digen Regierungsmaßnahmen ohne vorhe­rige Zustimmung desParlaments auf Gründ des Artikels 48 der Reichsverfas­sung in Kraft treten lassen. Es bezieht seine Machtvollkommenheiten also in erster Linie vom Reichspräsidenten und braucht die Parla­mente im allgemeinen nur zumSank- tionieren oder Tolerieren dieser Maßnahmen. Daraus ergibt sich, daß der Führer eines Präsidialkabinetts nureinMann des besonderen Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten sein kann.

2. Das Präsidialkabinett muh überpartei­lich geführt und zusammengesetzt fein und ein vom Reichspräsidenten gutgeheihenes, überparteiliches Programm verfolgen. Eine par­lamentarische Regierung wird in der Re­gel von dem Führer einer der für eine Mehrheits- oder Koalitions­bildung in Frage kommenden Par­teien und aus Mitgliedern dieser Parteien ge­bildet und verfolgt im wesentlichen Ziele, auf die dcr Reichspräsident nur in geringem Maße und nur mittelbaren Einfluß hat. — Hiernach kann ein Parteiführer, noch dazu der Führer einer die Ausschließlichkeit sei­ner Bewegung fordernden Partei, nichl Füh­rer eines Präsidialkabinetts sein.

3. Reichskanzler Brüning Hal bei seiner ersten Berufung ein ausgesprochen parlamentari­sches, auf die Parteien gestütztes Kabinett gebildet, das sich erst allmählich zu einer Art präsidial- fabinett verwandelt hat, als der Reichstag bei der Gesetzgebung versagte, und Herr Brüning sich das Dcrctraucn des Herrn Reichspräsidenten in weitestem Maße erworben hat. Auf ähnlichem Wege könnte naturgemäß aucheine von Ihnen ge­führte parlamentarische Regierung im Lause der Zeit sich zum Präsidialkabinett wandeln.

4. Das Kabinett Papen war ein reines Präsidial­kabinett, das nur zurückgetrelen ist, weil es eine Mehrheit im Parlament zur Bestätigung oder zur Duldung seiner Maßnahmen nicht finden konnte. Ein neues Präsidialkabinett wäre also nur dann eine Verbesserung, wenn es diesen Mangel beseitigen könnte und gleichzeitig die Eigen­schaften des Kabinetts Papen besähe.

5. Rach diesen Ausführungen kann es sich bei dem Auftrag des Herrn Reichspräsidenten an Sie, sehr verehrter Herr Hitler, nur um die Bildung eines parlamentarischen Mehrheits- k a b i n e t k s handeln. Der Herr Reichspräsident hat sich zu diesem Versuch entschlossen, nachdem seine Besprechungen mit den Parteiführern die Möglichkeit der Bildung einer

Mehrheit im Reichstag f ü r ein von Ihnen geführtes Kabinett ergeben und Sie selbst in der Besprechung vom 19. No­vember die Schaffung einer Mehrheit für eine von Ihnen gebildete Regierung und für ein dieser zu erteilendes Ermächtigungsgesetz des Reichstags f ü r aussichtsreich gehalten haben.

Die von dem Herrn Reichspräsidenten Ihnen auf Ihre Fragen mitgeteilten „Voraussetzungen" für eine solche Regierungsbildung stehen mit einer parlamentarischen Lösung nicht in Wider­spruch. Dcr Herr Reichspräsident hat in Fest­haltung der von feinem Amtsvorgänger wie auch

von ihm stets ausgeübten Staatspraxis bisher jedem Kabinett gewisse grundsätz­liche Forderungen auferlegt: im übrigen haben auch die Besprechungen des Herrn Reichs­präsidenten mit den Parteiführern erkennen lassen, daß gegen diese Forderungen grund­sätzliche Wider st än.de nicht bestehen. Falls indessen eine der Ihnen bekanntgegebenen Voraussetzungen des Herrn Reichspräsidenten für die Regierungsbildung sich als entscheiden­des Hindernis zur Erreichung einer sicheren Mehrheit erweisen sollte, so würde das G eg en­tlaub der erbetenen Berichter st al- t u n g über den Erfolg Ihrer Feststellungen fein."

Hitlers Äußerung und Gegenvorschlag.

Auf dieses Schreiben antwortete Hitler am 23. November u. a. folgendes:

Ich habe die Ueberzeugung vertreten, daß es mir unter der Voraussetzung des Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten am ehesten gelingen wird, eine Katastrophe zu vermeiden, weil sich immerhin zwei Drittel der zur Tolerierung nötigen Zahl von 'Ab­geordneten schon in meiner Partei allein befinden. Sie teilen mir mit, daß der Herr Reichspräsident nunmehr eine lOOprozentige parlamen­tarische Lösung wünsche. Diese Ausgabe kann überhaupt nicht gelost werden, wenn die Stellung dieses Auftrages mit Bedingungen verbunden ist, die die Lösung an sich verhindern. Denn wenn schon der nur parla­mentarische Weg beschritten werden soll, dann kön­nen dafür aber auch keine anderen Voraussetzun- gen zur Auflage gemacht werden, als die in der Weimarer Verfassung selbst gegebenen. Danach ist in erster Linie die parlamentarische Mehrheit maß­gebend sowohl für die Beauftragung mit der Re­gierungsbildung, als auch für die Zusammensetzung des Kabinetts und für das Regierungsprogramm. Voraussetzungen von anderer Seite können nur in­soweit aufgestellt werden, als sie der Verfassung entsprechen.

Sic schreiben, daß bei den Vorbesprechungen mit den anderen Parteiführern bereits deren Bereitwilligkeit geklärt worden sei, auf diese Vorbehalte einzugehen. Diese Erklärungen lie­gen jedenfalls n ich t schriftlich vor. Aus der Besprechung, die der Reichstagspräsi­den Göring (vor dcr Erteilung des Auf­trags des Herrn Reichspräsidenten an mich) m:t anderen Parteien hatte, geht das Ge^genteil hervor. Die Zusicherung nun, daß ich im Falle des Scheiterns meinet Bcrhrndlungen dem Herrn Reichspräsidenten ja d:e ^Gründe mit teilen könnte, ändert gar nichts an der Tatsache, daß man einfach mit Recht seststellen würde, die Er­füllung eines übernommenen Auftrags sei mir nicht gelungen. Die Folgerungen, die sich daraus für die nationalsozialistische Bewegung und da­mit auch für das ganze deutsche Volk ergeben würden, liegen auf der Hand. Ich habe in red­lichstem Bemühen Auftrag und Bedingungen im­mer wieder miteinander verglichen, bin aber genau so, wie meine sämtlichen Mitarbeiter, zu der Lieberzeugung gekommen, daß dieser Auf­trag infolge seines inneren Widerspruchs in sich undu tch führbar ist. Ich habe daher da­von abgesehen, in diesen Tagen mit einer Partei Fühlung z u nehmen und bitte Sie deshalb, seiner Exzellenz, dem hochverehrten Herrn Reichspräsidenten, folgende ehrerbietigste Meldung übermitteln zu wollen:

Den mir am Montag, 21. d. M., vom Herrn Reichspräsidenten erteilten Auftrag kann ich infolge seiner Inneren llndurchführbarkeit nicht entgegcn- nehrnen und lege ihn daher in die Hand des Herrn Reichspräsidenten zurück. Angesichts der trostlosen Lage unseres Vaterlandes, der immer steigenden Not und der Verpflichtung für jeden einzelnen Detil- schen fein Letztes zu tun, damit Volk und Reich nicht im Chaos versinken, möchte ich nach wie vor dem ehrwürdigen Herrn Reichspräsidenten und Feldmarschall des Weltkriegs die. nationalsozial'- stische Bewegung mit dem Glauben der Kraft.und dcr Hoffnung der deutschen Jugend zur Verfügung stellen. Ich schlage daher unter vollständiger Um­gehung aller immer nur verwirrender Begriffe folgenden positiven weg vor:

1. Der Herr Reichspräsident fordert mich auf, vom Tage der Auftragserteilung an binnen acht­undvierzig Stunden ein kurzes Pro­gramm über die beabsichtigten innen-, außen- vnd wirtfchaftspolitifchen Maßnahmen vorzu­legen.

2. Ich werde nach Billigung dieses Programms binnen 24 Stunden dem Herrn Reichspräsiden­ten eine M i n i ff e r l i fl e vorlegen.

3. Ich werde neben anderen aus der der­zeitigen Regierung z u übernehmenden Ministern dem Herrn Reichspräsidenten selbst für das Reichswehrministerium als sei­nen mir bekannten persönlichen Vertrauens­mann General von Schleicher, für dos Reichsaußenministcrium Freiherrn von Neurath vorfchlagen.

4. Der Herr Reichspräsident ernennt mich daraus zum Reichskanzler und be­stätigt die von mir vorgeschlagenen und von ihm anerkannten Minister.

5. Der Herr Reichspräsident erteilt mir den Auf­trag, für dieses Kabinett d i e verfassungs­mäßigen Voraussetzungen zur Arbeit zu schassen und gibt mir zu dem Zweck jene Vollmachten, die in so kritischen und schweren Zeiten auch porlomentarischenReichs- kanzlern nie versagt worden sind.

6. Ich verspreche, daß ich unter vollem Einsatz meiner perfon und meiner Bewegung mich ausopfern will für die Rettung unseres Vater­landes.

Hindenburg lehni den Gegenvorschlag ab.

Das Antwortschreiben Staatssekretärs Meißner an Hitler.

Am 24. November erwiderte Staatssekretär Meißner Herrn Hitler u. a. folgendes:

1. Dcr Herr Reichspräsident nimmt Ihre Ant­wort zur Kenntnis, dah Sie den Versuch der Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregie­rung nicht für aussichtsreich halten und deshalb den Ihnen erteilten Auftrag zurückge- bcn. Zu der von Ihnen für diese Ablehnung ge­gebenen Begründung läßt der Herr Reichsprä­sident bemerken, dah er gerade nach denAus- führungen der Führer des Zentrums und der Bayerischen Dolkspart ei, aber auch nach Ihren eigenen Ausfüh­rungen in der Besprechung vom 19. Novem­ber in diesem Teil annehmen mußte, daß eine Mehrheitsbildung im Reichstag möglich war. Einen .inneren Widerspruch" in seinem Auftrag vermag der Herr Reichspräsident um so weniger anzuerkennen, als in meinem erläutern­den Schreiben vom 22. November ausdrücklich auf bie Möglichkeit einer weiteren Rücksprache hii^ewiesen war, falls eine der von dem Herrn Reichspräsidenten erwähnten Voraussetzungen sich als ein entscheidendes Hin­dernis bei Ihren Verhandlungen erweisen foHtc.

2. Der Herr Reichspräsident dankt Ihnen, sehr verehrter Herr Hitler, für Ihre Bereitwilligkeit, die

Jüfjrung eines „Präsidialkabinetts" zu übernehmen. Er glaubt aber, es vor dem deutschen Volke nicht vertreten zu können, dem Führer einer Par­tei feine präsidialen Vollmachten z u geben, die immer erneut ihre Aus­schließlichkeit betont hat, und die gegen i h n persönlich wie auch gegenüber den von ihm für notwendig erachteten po 1 itischen und wirtschaftlichen Maßnahmen überwie­gend verneinend eingestellt war. Der Herr Reichspräsident muß unter diesen Umständen be­fürchten. daß ein von Ihnen geführtes Präsidial­kabinett sich zwangsläufig zu einer Par­tei b i ff a t u r mit allen ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbeigeführt zu haben, er vor feinem Eid und feinem Gewissen nicht verantworten könnte.

3. Nachdem Sie zum lebhaften Bedauern des Herrn Reichspräsidenten sowohl in den bisherigen Besprechungen mit ihm als auch in Ihrer geli­ngen, mit seinem Missen geführten Unterhaltung mit dem Herrn Reichswehrminister General von Schleicher jede andere Art der Mit­arbeit innerhalb oder außerhalb einer neu zu