llr. (99 Avühausgabe

182. Jahrgang

Donnerstag, 25. August 1952

Erfchetnr tägltd),eußei Sonntags vnd Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familien blätter Heimat im Bild Die Scholle

Monat,-Bezugspreir:

Mit 4 Beilagen RM 1.95 Ohne Illustrierte , 1 80 Iustellgebliht . . -25

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Frtedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil lErnft Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen.

Absage der Preußenregierung an den Landtag.

Die kommissarische Regierung will sich nur auf Hindenburgs Vertrauen stützen.

Berlin, 24.2hig. (BDZ.) Die Mitteilung, das; der Vorsitzende des 3usti;unlersuchungs- ausschusses des Preußischen Landtags Mbg. Dr. j reif le t (Ralf.) sich nach Beulten begeben habe, um an Orl und Stelle nachzuprüfen, welche Einwirkungsmöglichkeilen die­ser Un.tersuchungsausfchutz bzw. der Landtag überhaupt im Falle des Beuthener Urteils gegen d i e SA.-Leute habe, hat in parlamentarischen, wie politischen Kreisen die Frage in den Vordergrund gebracht, welche Be­fugnisse das Parlament überhaupt gegen­über der kommissarischen Staatsregierung habe.

Dem Nachrichtenbüro des BDZ. wird hierzu aus gut unterrichteten Kreisen erklärt, bei den bevor­

erforderlich. Der Aeltestenrat tritt bekanntlich am Dienstag vor der Vollsitzung des Landtages zusammen.

Gegen die Kreiszusammenlegung in Preußen.

München, 24. Aug. (CNB.) Die Nationalsozia­listische Parteikorrespondenz veröffentlicht heute einen Aufruf öjr preußischen national- sozialistischen Landtagssraktion. der sehr stark gegen die von der Preußenregierung ver­ordnete Zusammenlegung der Land­kreise Stellung nimmt und behauptet, daß dabei den Wünschen und Rechten der betroffenen Bevöl­kerung nicht genügend Rechnung getragen worden sei: auch die wirtschaftliche, soziologische verkehrs-

technische und geschichtsbegründete Struktur der ein­zelnen Kreise sei nicht beachtet worden. Darüber hinaus würden die Kreisausschüsse in einer Weise zusammengesetzt, die der Berwaltungswillkür jeden Weg öffne und zudem dem Willen der Bevölkerung in keiner Weise entspreche. Die nationalsozialistische Fraktion des Preußischen Landtags, so heißt es wörtlich, hat sich im Bewußtsein ihrer Ausgabe, den Weg zu einem organischen künftigen Staatsaufbau freizuhalten, entschlossen, ihre ganze Tatkraft dafür einzusetzen, im letzten Augenblick die Rücknahme dieser sinnlosen, im Endergebnis keinerlei Erspar­nisse bringenden Verwaltungsreformen zu erzwingen. Sie mache sich damit zum Sprach­rohr der Sorgen der Bevölkerung

stehenden Verhandlungen des Landtagsplenums und feiner Ausschüsse werde sich die kommissarische Re­gierung voraussichtlich aus den Standpunkt stellen, daß sie dem Landtag gegenüber weder verantwortlich, noch an seine Be­schlüsse gebunden sei. Das würde bedeuten, daß die kommissarische Regierung es abletjne, sich durch einen etwaigen Zitierungsbeschluh einer Land­tagsmehrheit ohne ihren eigenen willen vor den Landtag, oder seine Ausschüsse zwingen zu lassen. Die kommissarische Regierung dürste die Meinung vertreten, daß sie allein dem Reichspräsidenten ver­antwortlich sei, da sie ja auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur w'ederherstellung öer öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preußen eingesetzt fei. Die kommissarische Regierung scheint dabei nicht die Absicht zu haben, sich grundsätzlich von jeder Mitarbeit im Parlament fernzuhatten Dagegen dürste sie klarlegen, daß es lediglich einen A k t des Entgegenkommens darstelle, wenn sie dem Landtag oder seinen Ausschüssen sachliche Auskünfte erteile Das gilt insbesondere wohl für etwaige Interpellationen der Fraktionen, die zum Teil zu den blutigen Zusammenstößen usw. bereits eingebracht worden sind

3m übrigen hört man in politischen Kreisen, daß nach Ansicht der kommissarischen Regierung die verfassungsmäßigen und geschäftsordnungsmäßigen Rechte des Landtags gegenüber dem Reichskommissar und seiner Regie­rung nicht wirksam werden könnten, vor allem also nicht die Bestimmungen über Miß traueneanträge. 3n diesem Zusammenhang wird betont, daß die Reise des Abg. Freister nach Beuthen gewissermaßen aus eigenes Ri­siko erfolgt sei, da die kommissarische Regierung diesem Unternehmen völlig sernstehe. Nach den ein­schlägigen Bestimmungen der Verfassung konnte übrigens der Zustizuntersuchungsausschuh sich erst dann mit dem Beuthener Urteil beschäftigen, wenn im Landtag ein entsprechender Antrag eingebracht wird und wenn eine Mehrheit beschließt, diesen An­trag dem Untersuchungsausschuß zu überweisen. Auch dann hätte der Vorsitzende des Ausschusses persönlich keine besonderen Befugnisse, solange er sich nicht auf Beschlüsse des Untersuchungsausschusses stützen könnte. 1

was im übrigen die Vorstöße gegen die Notverordnungen der kommissarischen Re­gierung auf dem Gebiet der Verwaltungs­und 3ustizresorm anlange, so hat nach Mei- nung unterrichteter politischer Kreise auch hier der Landtag nicht das Recht, i I) t e Auf­hebung durchzusehen. Einmal stützen sich diese Notverordnungen auf die grundsätzliche Spar- ermächtigung des Reichspräsidenten, gegen deren Anwendung nach Meinung des Staatsgerichlshofs die Parlamente nichts unternehmen können, dann aber werden ja auch die Rechte des Parla­ments gegenüber der kommissarischen Regierung generell beftritfen.

Sine Erklärung Brachts in Sicht.

Berlin, 24. Aug. (BDZ.) Wie das Nachrichten- bureau des BDZ. meldet, beabsichtigt der stellver­tretende Reichskommissar für Preußen, Dr. B r a ch t, bei Wiederzusammentritt des Preußischen Landtags in der nächsten Woche eine Erklärung über die Stellung abzugeben, die die kommissarische preußische Staatsregierung gegenüber dem Landtag einnehmen

wird.

Nach Beuchen einberufen.

Berlin, 24. Aug (TU.) Der Vorsitzende des Justizüberwachung s-A u s s ch u s s es des Preußischen Landtages, Abg. Dr. Freisler (Rat.-Soz.) hat den Ausschuß für den 2. und 3. September nach De u t h e n einber uf en. Der Ausschuß soll sich dort an Ort und Etel e mit den Todesurteilen gegen die fünf National­sozialisten befassen. Die nach der Geschäftsord­nung des Landtages für die Abhaltung von Aus- schußsitzungen in der vollfitzungsfreien Zett er­forderliche G e n e h rn l g u n "d tag

Präsidenten ist vorn Präsidenten Kerr für den vorliegenden sall bereits er teilt worden. Außerdem ist noch, wie k^retts berichtet, für die Gewährung von ^agesgeldern bei Aus­schußsitzungen, die nicht am ^tz

stattfinden, die Genehmigung des Aeltestenrats

fiDaimowerDanoiungen in enöDeuttoW.

Besprechung zwischen Brüning und Straßer?

DerIin, 24. Aug. (TU.) Wie Berliner Abend­blätter melden, treffen sich am heutigen Mittwoch in Stuttgart Vertreter des Zentrums und der V S D A P, um über eine Koalition zwischen Zentrum und national- sozialisten im Reich und in Preußen zu verhandeln.

Die Meldung, daß sich an den Besprechungen in Stuttgart auch R a t i on a l s o z i a l i st en be­teiligen und Gregor Straßer sich dorthin be­geben habe, wird von maßgebender nationalsozia­listischer Seite nicht b e st ä t i g t. Dagegen dürfte feststehen, daß sich nationalsozialistische Führer, u. a. Gregor Straßer und Göring, nach Süddeutschland begeben haben, nachdem erst kürzlich in Stuttgart eine Besprechung von Zentrumsführern stattgefunden hat, an der auch der Verhandlungsführer des Zentrums für Preußen, Graß, sowie Dr. Brüning, be­teiligt waren. Die Besprechungen galten, wie man annehmen darf, den Möglichkeiten einer Z u- sammenarbeitzwischendem Zentrum und den Rationalsozialisten. Verhand­lungen zwischen beiden Parteien über die Re­gierungsbildung in Preußen waren schon für Dienstag in Berlin angesetzt, dann aber wieder abgesagt worden. In unterrichteten Kreisen hört man,.daß diese vorläufige Absage aus den Wunsch namentlich Dr. Brünings zurückging, im gleichen Zuge auch eine Regelung der Ver- hältnisse im Reich anzustreben. Dies entspricht der wiederholt zum Ausdruck gebrachten Forde­rung des Zentrums, die RSDAP. nun auch mit der vollen Mitverantwortung zu belasten.

Daß es sich bezüglich des Reiches um eine ausgesprochene „x o a I i t i o n" handeln könnte, ist um so weniger anzunehmen, als etwaige Ver­handlungen über eine Zusammenarbeit der beiden

Parteien ohnehin auf große Schwierigkeiten stoßen und selbst mit dem Ziele der Wahl eines Mi­nisterpräsidenten in Preußen nicht leicht fein werde ilm so schwieriger dürfte eine Ausdeh­nung des Verhandlunqsprogramms auf das Reich fein.

Besprechung zwischen Brüning und Gregor Straßer?

B e r I i n , 24. Aug. (CNB.) In politischen Kreisen interessiert man sich lebhaft für die Fühlungnahme, die in Süddeutschland zwischen dem Zen­trum und den Nationalsozialisten statt­gefunden hat. Heute sind zwar führende Vertreter des Zentrums unter sich beisammen gewesen, man sprich! aber auch davon, daß gestern eine Zusammen­kunft zwischen Dr Brüning und Gregor 5 t r n • ß c r stattgefunden hat, und zwar wahrfcheinlich in Konstanz am Bodensee. Die bisherigen Bespre­chungen scheinen jedoch noch kein positives Ergebnis gebrach! ^u haben, und es ist deshalb wohl nicht ausgeschlossen, daß die Verhandlungen noch weitergehen Für das Zentrum haben sie offensichtlich den Zweck, dis zum Zusammentritt des Reichstags über die dann gegebenen Möglichkeiten Klarheit zu schaffen, und zwar sowohl über die Frage der Wahl des Reichstagspräsidenten, die ja gleich in den ersten Tagen nach dem Zusammen- tritt des Reichstags ftattfindet, als auch über die parlamentarischen Möglichkeiten einer Regierungsneubildung Solange diese Fühlungnahme noch nicht abgeschlossen ist, läßt sich über das Ergebnis natürlich schwer etwas sagen. Vorläufig ist nur festzustcllen, daß man die Aus­sichten in politischen Kreisen vorwiegend skeptisch beurteilt.

Wiederausnahme des Veuiyem Prozesses.

Eine Ankündigung des SA.-Stobscheks Höhm

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Blick auf die Anklagebank in Beuthen während der Urteilsverkündung.

Czaja

1 Gastwirt Lach mann (zum Tode verurteitt): 2- Sauer Hadamik (freigesprochen), 3 Gastw.rt Hoppe (zwei Jahre Zuchthaus): 4. Kontrolleur Müller (zum Tode verurteilt): 5 Pol,ze.wacht- meifter a. D. Nowak (freigesprochen): 6. Häuer Graupen er (zum Tode verurteil): 7. Hauer _ । . .. .. ,____.j___o n iinibn iium Tnhp npHirtptih• 9 Elektrotechniker

(freiaelprochen); 8. Grubenarbeiter Wollnitza (zum Tode verurteilt): 9. Elektrotechniker u y Kottisch (zum Tode verurteilt).

Rohm bei den Verurteilten.

Beuthen, 24. Aug. (TU.) Am Mittwochmittag trafen hier der Stabschef der SA., Röhm, Rechts­anwalt Dr. Lütge b run e, der SA.-Führer Ost, Abgeordneter Heines, und mehrere andere SA- Führer ein. Rechtsanwalt Lütgebrune versuchte von dem Gericht die Erlaubnis zu erwirken, daß Stabschef R ö h m und H e i n e s die Gefangenen be­suchen dürften. Während Röhm die Erlaubnis hierzu erteilt wurde, wurde sie Heines verweigert. Röhm gab den Verurteilten im Auftrage der Reichs­leitung der NSDAP. Kenntnis davon, welche Schritte von ihr zur W i e d e r a u f n a h m e d e s V e r f a h- r e n s und zu der Nichtoollftreckung des Urteils ein­geleitet worden feien.

Röhm noch nicht beim Kanzler.

Berlin, 24. Aug. (CNB.) lieber den beabsich­tigten Besuch des obersten Führers der SA., Haupt­mann Röhm, beim Reichskanzler erfahren wir von unterrichteter Seite, daß bisher noch keine Anmeldung des Hauptmanns Rohm erfolgt ist und daher auch noch nicht gesagt werden kann, ob und wann ein Empfang beim Reichskanzler stattfinden wird.

Bayerische Stimmen.

München, 24. Aug. (CAD.) Die »Daye- rische Staatszeitung" äußert zum Beu- tfjener Urteil und zur Kundgebung der Reichsregierung, daß die Regierung darin nicht anders handeln könne, als den rock er de bronce der Staatsautorität auf­zurichten, so furchtbar an sich auch der Gedanke

lei, daß dem Gesetz fünf Menscheck zum Opfer fallen sollen, die in politischer Leidenschaft an dem Leben eines anderen sich vergingen. Aber die Staatsautorität könne und dürfe sich nicht der Straße beugen, wenn sie sich nicht selbst preisgcben wolle.

In dem Kommentar der Batzerischen Volks» parteikorrcspondenz werden die Kundgebun­gen Hitlers als eine „offenkundige Legali­sierung, ja eine Verherrlichung der Täter" be­zeichnet und der Auffassung Ausdruck gegeben, daß solche Kundgebungen die „wirksamsten Weg­bereiter des Bolschewismus" feien.

öer „Angriff" auf eine Woche verboten

Berlin, 24. Aug. (WTB.) Wie der Berliner Polizeipräsident mitteilt, ist das nationalsoziali­stische Berliner Organ „D e r Angriff" wegen Beschimpfung und böswilliger Verächtlichnng des Herrn Reichskanzlers in der Mittwoch- Rummer und wegen Aufreizung zum Llngehor- fam und zur Auflehnung gegen die Staatsgewalt in den beiden letzten Rummern mit sofortiger Wirkung b i s einschließlich 31. August verboten worden.

(Sine Nichliastellunq.

Berlin, 24. Aug. (ERB.) Im „Angriff" wird heute in polemischer Form behauptet, daß Reichskanzler v. P a p e n und Reichswehrminister ».Schleicher wenige Stunden nach dem Beu­thener Urteil der Premierenaufführung eines Berliner Operettentheaters beigewohnt hätten. An amtlicher Stelle wird Wert gelegt auf die Feststellung, daß weder der Reichs­kanzler, noch der Reichswehrmini st er an diesem Tage überhaupt im Theater gewesen sind-

SA.-Kundgebung in Beuthen.

Deu then. 24. Aug. (ERB.) Dor dem Beu­thener Gerichtsgebäude sammelte sich heute gegen mittag eine große Anzahl uni­formierter SA.. Leute unter Führung des Reichstagsabgeordneten Heines an, um den Stabschef der SA. Röhm zu empfangen, der im Auftrag Adolf Hitlers die im Potempaer Prozeß verurteilten SA.-Leute besuchte. In we­nigen Minuten hatten sich vor dem Gerichts- gebäude, auf tem Kaiser-Franz-Josephs-Plah, so­wie in den anliegenden Straßen mehrere tau* sendPersonen angefammelt, so daß die Po­lizei zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs zwei Hundertschaften einsetzen muhte. Die SA.- Leute riefen: „Heraus mit unseren GefangenenI" und fangen nationalsozialistische Lieder.

Gnadengesuch des Giahlhk rn

Ter Äönigln-Luife-Äund an den Neichspräftdenien

Berlin, 24. Aug. (TU.) Die Reichspressestette des Stahlhelms teilt mit: Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, hat sich mit einem Schrei­ben an den R e i ch s k a n z 1 e r als die in der Eigen­schaft als kommissarischer preußischer Ministerpräsident zuständige Instanz mit der Bitte gewandt, die durch das Beuthener Urteil über fünf Angehörige der SA. verhängten Todes­strafen auf dem Gnadenwege oon den Ver­urteilten abzuwenden. Der Stahlhelm begründet fein Gnadengesuch insbesondere mit dem Hinweis auf den geringen Zeitunterschied zwischen dem In­krafttreten der Notverordnung und der Durchführung der Tat, die es ausschloß, daß die Täter von den neuen Strafbestimmungen Kenntnis haben konnten.

Ein weiteres Gnadengesuch hat der Königin- Luise-Bund an den Reichspräsidenten gerichtet.

Handgranatenanschlag in Cosel.

Cosel, 24. Aug. (WTB.) Gegen das Finanz- a m t wurden in der vergangenen Nacht zwei Stielhandgranaten geschleudert. Sie fielen in den Vorgarten und richteten nur geringen Scha­den an. Personen wurden nicht verletzt. Es ist noch nicht geklärt, ob der Anschlag dem Finanzamt oder einem im gleichen Hause wohnenden Mitglied der NSDAP, gatt.

Herriot über Deutschland.

Paris, 24. Aug. (TU.) 3m Kabinetts­rat am Mittwoch berichtete der Ministerpräsi­dent und Außenminister Herriot über die außenpolitische Lage. Der Minister für öffentliche Arbeiten, DaIadier, hielt anschlie­ßend «inen Vortrag über die Eisenbahnsrage, Landwirtschaftsminister C a r d e y unterrichtete sein« Kollegen über die ernste Lage auf dem französischen Getreidemarkt.

Reben der kurzen amtlichen Mitteilung ver- lcnttet, daß Herriot sich in seinem Bericht hauptsächlich mit der Lage in Deutschla n d und ihren möglichen Rückwirkungen auf die deutsche Politik gegenüber Frankreich besaht habe.

Ein französischer Kommentar.

Paris, 24. Aug. (TL1. Funkfpruch.) Der „Ternps" beschäftigt sich in seinem Leitartikel mit der Lage in Deutschland und wirft die Frage auf, ob es noch möglich sei, nach dem Todesurteil von Beuthen den Bürgerkrieg zu vermeiden und ob ferner die Regierung ge­zwungen sein werde, die Reichswehr gegen die Rationalsozialisten aufmarschieren zu lassen. Das Blatt bezeichnet sowohl die Lage Hitlers, wie die des Reichskanzlers v. Pa - Pen als sehr ernst. Beide seien in tragischer Weise gezwungen, eine schwere Verantwortung auf sich zu nehmen, um ihr Ansehen und ihren Einsluh im Lande zu retten. Beim Reichskanzler