Donnerstag, 25. August 1952

182. Jahrgang

Hl 199 Erstes Matt

Auflösung — und was dann?

19

er Rcdaltion.

W* l? Uh: Samstag

’nen bezeichnet, 3rgeno- ’ Der Verwaltung feien morden. Die Sanierung erfdjtoeri durch feine len von 483 Millionen tientapital nicht erheblich er Anleihen herabsehen Mhme des Reiche; am wie es Heißt, zunächst n die Verhältnisse prüfen anierungsbeschlüsse wohl lassen. Ohne die Zusüh« Reorganisation jedenfalls

annaqme von Anzeige», für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Berantroortlid) für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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sich heraus eine Mehrheitsrcgierung zu bilden vermag. Die Regierung wird es also vor sich selbst zu entscheiden haben, ob sie in den drei Monaten Frist, die sie sich durch eine neuer­liche Auslösung verfassungsrechtlich unanfechtbar zu schassen vermag, so grundlegende, durchgrei­fende und überzeugende Wiederaufbauarbeit leisten kann, dah sie

durch Talen den heule noch bestehenden Willen zur Opposition in ihren Bann zwingt, um dann, gestützt auf die grohe Leistung, ihren willen auch zur Umgestaltung der Verfassung und des Wahlrechts den Parteien ohne Schwierigkeiten aufzwingen zu können

oder ob sic durch die Verfassungsreform sich über­haupt erst die Voraussetzungen für ein erfolg­reiches Arbeiten auf lange Sicht schaffen kann. 3n drei Monaten kann sicherlich allerlei gearbei­tet werden. Aber ob es in drei Monaten über­haupt irgendeiner Regierung möglich ist, den tiefinden Sumpf gefahrenen Karren schon wieder so weit yerauszuziehen, dah kein Zweifel mehr am Enderfolg bestehen kann, das ist doch noch die grohe Frage. Zu groh ist die Rot und zu gering noch der Wille in weiten po­litisch verhetzten Dolkskreisen, unter Deiseftestel- lung bisheriger Gegensätze in williger Gefolg­schaft zusammenzuarbeiten. Wenn unter diesen Llmständen die Reichsregierung sich dafür ent­scheiden sollte,

die Verfassungsformen von oben her ohne allzu ängstliche Rücksicht auf die Bestimmungen des bisher gellenden verfaffungsrechls zu ändern,

so übernimmt sie zweifellos eine sehr schwere Verantwortung. Wenn sie auf ihren Wegen schließlich zum Erfolg gelangen kann, so wird am Ende alle Welt ihren Mut rühmen. Bleibt aber auch der , konstruktive Aufbauplan" des Kabinetts Papen in den Ansätzen stecken, so würden uns solch« kühnen staatsrechtlichen Metho­den nur in noch schwerere politische Konflikte stürzen, als wir sie heute durchleben. Die Ver­antwortung der Männer um Papen wird riesengroß.

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Freie Wirtschaft oder Planwirtschaft?

Deutschland so oder so?—Zwei Fronten ringen um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm

bölse geschastslos.

I. Aug. Trotz der wieder , b die Abendbörse davon i geschastslos. Wan er weiteren innerpolili« < b to a r t e n b. 3m Acv , ßfilufifurfen war die ■■ ju/prechea. Hur 2WH. men 0,5 Prozent. 3m infolge der ^elWls»

tzaben Allbelih 0,25 - ,ich aber dann wieder , Späte Äeichsschuldbuch« .. aussen waren im Fm- i uveau unverändert. 2llt< sitz 5.30 bis 5,35 kchuh. rpener 63, Stahlverein ideanftalt 135.

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Reichsbanner bis zu den Nationalsozialisten, über Koalitionsfragen verhandelt wird, so geschieht dos nicht mit dem Gedanken einer Koalition der Par­teien, die kaum denkbar ist, sondern im Sinne einer Notgemeinschast zur Arbeitsbeschas- s u n g. So haben sich im 'Augenblick der höchsten Not die p o l i t i s ch en Fronten in Wirtschafts- fronten verwandelt.

0er Wechsel im Reichswirtschasts Ministerium.

Berlin, 25. Aug. (WTB. Funksvruch.) Der Herr Reichspräsident hat den Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Dr. Trendel en- bürg auf fcinen Antrag in den einstweiligen Ruhe st and verseht und den Direktor im einst­weiligen Ruhestand Geheimen Regierungsrat Dr. Karl Schwarzkopf -um Staatssekretär im Reichswirtschaftsmini st erium er­nannt.

Der Reichspräsident, der Reichs­kanzler und der Reichswirtschaftsmi­ni st e r haben an den scheidenden Staatssekretär Dr. Trendelenburg Schreiben gerichtet, in denen die Tätigkeit Dr. Trenbelenburgs in wärm, sten Worten gewürdigt wird.

Das Schreiben des Reichspräsidenten hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Ihrem Anträge entsprechend habe ich Sie mit dem beifolgenden Erlasse von dem Amte des Staatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium entbunden.

Ich gedenke bei diesem Anlasse in aufrich­tiger Anerkennung der wertvollen Dienste, die Sie in fast zehnjähriger Tätigkeit in diesem Amte der deutschen Volkswirtschaft und damit dem Vaterlande geleistet haben, und spreche Ihnen für Ihre vorbildliche Pflichttreue und unermüdliche Arbeit namens des Reiches, wie eigenen Ramens herzlichen Dank aus. Ich gebe der Erwar­tung Ausdruck, daß Ihre reiche Erfahrung und Ihre umfassenden Kenntnisse auch fernerhin dem Reiche nutzbar sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

von Hindenburg."

Oie Gründe für den Rücktritt.

lieber die Gründe, die zum Rücktritt des Staatssekretärs Dr. Trendelenburg geführt haben, erfahren wir von unterrichteter Stelle: In den Z i e l e n hat zwischen dem Reichswirtschafts­minister Dr. W a r m d o l d und Staatssekretär Dr. Trendelenburg volle Einmütigkeit bestanden, aber hinsichtlich des Tempos der Aktivierung der Wirtschaftspolitik, d. h. der unverzüglichen Durchführung der

Demeinden.

idlldwft Sabbatfeier den Ä *'&*-

Don unserer Berliner Redaktion.

3n der Wilhelmsträße in Berlin wächst die | Spannung von Tag zu Tag, man möchte sagen I von Stunde zu Stunde. Spannung bedeutet nicht j Klärung. Mit wachsender Spannung sind die k Gegensätze, die Fronten für und gegen die P la n* | wirtschaft noch unübersichtlicher geworden. | Aus welcher. Seite steht W a rmbold? Wie I weit gehen die „sozialistischen" Gedanlengänge V Herrn von Schleichers? Wie denkt Graf

Schwerin-Krosigk über die Forderungen £ 6er Planwirtschaft, soweit sie mit einem

ganz großen Arbeilsbeschassungsprogramm

? zusammenhängen, und wie Herr von Papen? | Die letzte Frage aber, die wichtigste, lautet: - Was beschließt jener greife Führer, der jenseits F ollen politischen Lärms schwerwiegende, ent­scheidende Beschlüsse saßt, Reichspräsident v o n Hindenburg? Zwischen Reudeck und Berlin F gibt es nur eine einzige direkte Telephon« \ (citung. und diese endet in der Reichskanzlei j Hindenburg lehnt in diesen Tagen mehr denn ' fc außenstehende Besucher ab. ilnb so ist der | einzige Ort. wo man näheres über die Ent­scheidungen der nächsten Tage und Wochen hören * kann, das kleine Beratungszimmer im Reubau

6er Reichskanzlei, in dem sich unter dem Bismarck- feilb das Kabinett zu Sitzungen ohne Ende ver­einigt. Inmitten all dieser Anklarheit wechseln 6ie Gerüchte zugleich mit den Stunden. Der Ge- ; samteindruck kann nur folgender sein:

Anklage gegen

Weiß und Heimcnnsberg.

Berlin, 25. Aug. (WTB. Funkspruch) Die Iustizprcssestelle teilt mit: Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat gegen die nicht mehr im Amt befind­lichen Polizeivizepräsidenten Dr. Bernhard Weiß und Potizeikommandeur Magnus Heim a n ns- bcrg Anklage wegen Vergehens gegen den §3 der Verordnung des Reichspräsidenten betr. die Wieder­herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und der Provinz Brandenburg vom 20. Juli 1932 erhoben. Den Angeschuldiaten wird zur Last gelegt, am 20. Juli der im Interesse der öffent­lichen Sicherheit erlassenen Anordnungen des Ge­neralleutnants von R u n d ft c d t, des damaligen Militärbefehlshabers, sich der weiteren Amtsaus­übung zu enthalten, zuwidergehandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Hauptverfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts 1 in Berlin zu eröffnen.

Beuchen.

Demonstrationen und -Insschrcilunqcn.

Beuthen, 24. Aug. (211.) Rachdem fich am Dienstag die Erregung in Beuthen fast völlig . gelegt hatte, ist es im Laufe des Mittwoch­abends wieder sehr unruhig geworden. In den Straßen lebte der Fußgängerverkehr über das normale Maß aus. Die Polizei war genötigt, den Streifendienst erheblich zu verstärken. Es kam auch verschiedentlich zu Ausschreitungen und Ansammlungen. In einigen Geschästen und Lokalen wurden die Schaufenster und Fen- sterfcheiben eingeworfen. Die Polizei gibt hierüber folgenden Bericht heraus: „Zwischen 17.30 und 18 Uhr wurden die Schaufenster­scheiben des Geschäfts Kochmann in der Gartenstraße eingeschlagen. Ilm 22 Uhr wurden in der Bahnhofstraße zwei Fenster­scheiben im Lokal von Weinstein zerschla­gen. Um dieselbe Zeit wurden im Volks- haus mehrere Fensterscheiben einge­worfen. Hier konnte ein Täter festgenommen werden. Es handelt sich um einen Angehörigen der RSDAP. Um 22.30 Uhr zogen 300 bis 400 Rationalsozialisten, zum Teil in Uniform, zum Teil in Zivil, Männer und Frauen um das Gerichtsgebäude herum und skan- dalicrtcn. Die Polizei drängte sie ab. Um dieselbe Zeit sammelten sich auch mehrere hundert Per­sonen auf dem Kaiser-Franz-Iosephs-Plah. Die Polizei schritt ein und trieb die Menge ausein­ander. Festnahmen erfolgten nicht. Von der Waffe ist kein Gebrauch gemacht worden."

Neun Verhaftungen.

Die Polizeipresse st elle ergänzt ihren Bericht über die Vorfälle in Beuthen noch wie folgt:

„Um 22.15 Uhr wurde auf der Bahnhofstraße der Schaukasten der „Oberschlefifchen Volks stimme" eingeschlagen, nachdem kurz zuvor in der Gvmnasialstrahe zwei Fensterschei­ben eines gewissen Goldstein eingeschlagen wor­den waren.

Um 23 Uhr wurde auf der Bahnhofstraße die Schaufensterscheibe der Firma Steinhauer & Tiefenbrunn eingeschlagen und die Aus­lage geplündert. Ein Täter wurde festge­nommen. Es handelt sich um den Arbeiter Fischer, der angibt, ein Paar Hosen mitge­nommen zu haben. Die Ermittlungen in dieser Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen.

Um 24 Uhr versuchten Ecke Schul- und Klucko- wiher Straße junge Burschen die Fensterscheiben des kommunistischen Büros einzuschla­gen. Sie zertrümmerten aber nur die Fenster­scheibe eines angrenzenden Kellers.

Gegen 18 Uhr war noch eine zweite Scheibe des Geschäfts Kochmann in der Gartenstrahe eingeschlagen worden.

Um 23 Uhr wurde auf der Bahnhofstraße ein Personenkraftwagen fichergestellt und die sechs Insassen auf Grund des Demonstrationsverbotes und wegen fortgesetzten ruhestörenden Lärms verhastet, so daß insgesamt acht Personen von der Polizei im Laufe der Vorgänge am Mittwochabend in Beuthen verhaftet wurden.

In der Bahnhofstraße versuchten Arbeitslose, ein jüdisches Abzahlungsgeschäft zu plündern. Sie wurden jedoch von unifor­mierten Rationalfozialisten daran gehindert und der Polizei übergeben; ein Mann wurde verhaftet. Gegen Mitternacht war die Ruhe wiederhergestellt, nachdem den £21.- Formationen, unter denen sich auch Breslauer Gruppen befinden, bekannt geworden war, daß ein Abtransport der zum Tode Verurteilten vorerst nicht stattsindet.

perfonenfrandporfemiftafffroftwagen verboten.

Oppeln, 25. Aug. (TU.) Der Regierungs­präsident hat au* Grund des § 14 des Polizei­verwaltungsgesetzes vorn l.Iuni 1931 die 03 e * sörderung von Personen zu politi­schen Zwecken durch Lastkraftwagen für Oberschlesien verboten.

Bannmeile um das Beuthener Gericht.

Oppeln, 25. Aug. (TU.) Rach einet zweiten Verordnung des Regierungspräsidenten von Oberschlesien ist in einem besonders begrenzten Stadtgebiet um das Landgericht Bei»» then jede Ansammlung oder Zusammen­rottung von einzelnen Personen und Gruppen auf der Straße verboten. Auch das Befahren der Straßen in diesem Bezirk mit Lastwagen zu

wir stehen dich! vor einer großen historischen Entscheidung, die wichtigere Ergebnisse bringen wird, als die Lösung der politischen Krise. Es geht um die Neuorientierung unserer gesamten Wirtschaftsführung.

Die Rcichshauptstadt bietet, was die Regie­rungsviertel mit seiner Umgebung anbetrifft, ein ungewohntes Bild: Seit geraumer Zeit zum ersten Male haben sich die W i r t s ch a f t s f ü h r e r vom Langnam-Verein. vom Bergbaulichen Verein in Essen bis zu den Vertretern der ostdeutschen Land- Avirtschaftskammem in Berlin versammelt. Die Wirtschaft schickt sonst zumeist nut ihre Sindici unt> zweitrangigen Vertreter. In diesen Tagen sind die Führer selbst gekommen, sie pendeln zwischen der Wilhelmsträße, den Derbandssihun- een und den ersten Besprechungen im Reichstag »in und her. Diese Wirtschaftsführer waren in «hnlicher Geschlossenheit zum letzten Male nach Dem 13. Juli 1931 in Berlin. Auch damals, als Die Danken ihre Schalter schlossen, glaubte man «ine Reuordnung unserer Wirtschaft im Sinne einer Planwirtschaft stehe dicht bevor. Sehr bald jedoch verwandelten sich damals die sachlichen Pro- llcmc in eine Diskussion zwischen persönlichen po- litischen Gegnern. Die Entscheidung wurde ver­tagt, länger als ein Jahr...

Spricht man in diesen Tagen im Reichsverband Der Deutschen Industrie vor, oder vernimmt man 1,as erste Echo im Reichswirtschaftsministerium mach dem Rücktritt des Staatssekretärs Dr. Trendelenburg, so fällt eines besonders aus: Das ganze persönliche Intrigen­spiel, das jede wirtschaftspolitische Erörterung so schwer belastete, und Entscheidungen verhinderte, ist verschwunden. Statt dessen bilden sich zwei Wirtschaftsfronten, die Politiker aller

Richtungen in sich aufnehmen.

Hm Dr. 2 u 11) e r, ber Öen Sl a m p f gegen eine Äreöiterrocitcrung über die bestehenden Bankgesetze hinaus mit aller Schärfe ausgenommen tat, und der die Autarkiefrage in den Vordergrund schiebt, scharen sich die Jndustrieoerbände, die An­hänger der freien Wirtschaft, die in zahl­reichen politischen Lagern zu finden sind. Und auf ler anderen Seite bildet sich die Front der P l a n » wirtschaft, die zum Zwecke der Arbeitsbeschaf- sung eine Führung der Wirtschaft durch den Staat fordert. Und hier gruppieren sich vom Reichsbanner bis zu den Nationalsozialisten alle planwirtschaftlichen Kräfte. Die Mitglieder der Reichsregierung haben sich bisher für keine der beiden Seiten entschieden, auch wenn man von dem Reichswehrminister von Schleicher wissen will, daß er den planwirtschaftlichen Gedankengängen nahesteht, auch wenn in der Wilhelmsträße von mehreren Seiten her erklärt wird, Hindenburg habe die ihm von Landrat G e r e k e unterbreiteten Borschläge eines Milliarden-Arbeitsbe- ichaffungsprogramms gebilligt.

Sicht man die Lage rein politisch an, so zeigt fich kaum ein Ausweg. Selbst eine Reichstagsauflösung und Heraufsetzung des Wahlalters dürften der Reichsregierung in einem neuen Parlament keine Mehrheit schaffen. Die Lage wird aber in Berlin gegenwärtig nicht politisch, sondern w i r t s ch a f t s - politisch gesehen, und jeder Ausweg aus der Srife, der sichtbar ist, erscheint gangbar nur unter der psychologischen Voraussetzung eines

mitreißenden Arbeiksbeschasfungsprogramms.

Zahlreiche Abgeordnete sind bereits in Berlin und im Reichstag zu treffen. Man sollte denken, daß wenigstens sie noch über parlamentarische Fragen brüteten. Aber auch sie beraten heute über ein — Wirts chaftsprogram m und Wege aus ber 21 r b e i t s n o t, die parteilichen Gesichts­punkte treten zwangweise in den Hintergrund, weil <s gar keinen Sinn hätte, über sie zu reden. Auch wenn Zentrum und Nationalsozialisten, wenn ander­seits zwischen Führern großer Verbände, vom

GicheimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vN'ck und Verlag: vrühl'sche Univer^lülr-Vuch- und Steindruckerei K Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

Don unserer Berliner Redaktion.

Rur noch wenige Tage trennen uns von dem 3 0. August, an dem — wenn alles sein säuber­lich nach den geschriebenen Buchstaben und Para­graphen ablaufen könnte — das Reichs- Parlament feiner Bestimmung gemäß die Ent- fcheidung über den politischen Kurs in Deutsch­land wieder an sich nehmen würde. Aber man hat doch schon sehr stark den Eindruck, als ob die Arbeiter, die vor dem Wallotbau die Flie­ßen erneuern und im Plenarsaal neue Bänke für die zusätzlichen Abgeordneten zimmern, über­flüssige Arbeit leisteten. Gerade die

Verschärfung der Gegensätze im Anschluß an die Beuthener Todesurteile

hat die Hoffnungen oder Befürchtungen — je nachdem — vor einer Wiederbelebung des parla­mentarischen Systems ganz erheblich vermindert. Man vermag kaum eine Möglichkeit zu sehen, daß in der kurzen noch verfügbaren Zeit die Reichsregierung eine Mehrheit für ihre Politik findet. Roch geringer ist die Aussicht geworden, daß unabhängig von der Regierung eine Mehrheit der Parteien sich findet. In diesem letzteren Falle wäre die Lage der Regierung noch schwieriger geworden, als wenn sie- sich auf schmaler Basis der O p p o - sition so ziemlich aller Parteien, die sich aber auch untereinander nicht zu finden vermögen, gegenübersieht. Würde diese letzte Wahrscheinlichkeit Wirllichkeit, so hat

das Kabinett papen kaum einen andern Aus­weg als die neue und sofortige Auflösung des

Reichstags.

Dann aber könnte es auch aus den verworrenen Verhältnissen eine moralische Berechtigung ab­leiten die Wahlreform und die Verfas­sungsreform auf dem Wege über den A r t.i k e l 4 8 durchzuführen. Reuwahlen würden aller Voraussicht nach das Dlld des Parlaments in der Zusammensetzung der Fraktionen nicht wesentlich ändern. In drei Monaten stünden wir also vor der gleichen Tatsache eines aktions - unfähigen Reichstages, der weder eine überparteiliche Regierung stützen will, noch aus

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Maßnahmen im Rahmen des bevorstehenden Wirt- sch a f t s p r o g r a m m s, die zu einer Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen soll- ten. sind Differenzen entstanden. Der Reichs­wirtschaftsminister vertritt die Ansicht, daß die er­forderlichen Maßnahmen so kurz wie nur irgenb möglich durchzuführen sind. Ucber diese Maßnahmen wird der Kanzler in seiner Rede in Münster, die durch Rundfunk übertragen wird, am Sonntagvormittag sprechen.

Oie politische Konferenz in Stuttgart.

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Stuttgart, 25. August. (ERB. Funkspruch.) Zu der gestrigen Zentrumsbesprechung in Stuttgart wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß es sich dabei nut um die seit Wochen übliche Berichterstattung des Generalsekretärs der deut­schen Zentrumspartei, des Reichstagsabgeordne­ten Dr. V o ck e l, bei dem württembergischen Staatspräsidenten Bolz, der seit der Erkrankung des Prälaten Kaas zusammen mit dem Reichs­tagsabgeordneten Joos mit der Geschäftsführung der Zentrumspartei beauftragt ist, über die Vor­gänge in Berlin gehandelt hat. An der Bespre­chung haben auch Reichskanzler a. D. Dr. Brü­ning und Staatsrat Dr. Schäffer (München) teilgenommen. Eine Besprechung mit den Ra. tionalsozialisten in Stuttgart sei nicht geplant.

Unterredung zwischen Bracht und Kerrl. Berlin, 25. '21 ug. (VDZ. Funkspruch.) Der stell- vertretende preußische Reichskommissar Dr. B r a cht hatte, wie das Nachrichtenburcau des VDZ. erfährt, heute vormittag eine Unterredung mit dem Präsidenten des Preußischen Landtags, Kerrl, Über die Frage, wie sich die kommissa­rische preußische Regierung gegen­über dem Landtag verhalten wird, ins­besondere über die Frage der Verantwort­lichkeit dieser Regierung gegenüber dem Parlament.

Die Unterredung geht auf eine Anregung des Landtagspräsidenten zurück. Dr. Bracht legte im einzelnen dar, daß sich die kommissarische preußische Regierung dem Landtag gegenüber nicht verantwortlich und an seine Beschlüsse nicht gebunden erachte, da sie ihren Auftrag vom Reichspräsiden' t e n herleite. Präsident Kerrl nahm die Erklärung Dr. Brachts entgegen und behielt sich seine Stel­lungnahme noch vor.

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