m. 147 (Elftes Blaff (L)

182. Jahrgang

Samstag, 25. Juni 1952

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Gegen den kommunistischen Terror und das Verhalten der preußischen Polizei.

mühen, die Franzosen bun mehrjährigen „

Berlin, 24.3uni. (035)3 ) Dertreter der nationalsozialistischen preußischen Landtagssrat- tion haben am Freitag den Dertreter des Reichs- Wehrministers Oberst v. Dred o w ausgesucht, um nachdrückliche Vorstellungen wegen der blutigen Zwischenfälle im Duhrgebiet, in Berlin und anderen preuhischen Bezirken au erheben Es wurde erklärt, man werde es sich einfach nicht mehr gefallen lassen, daß täg­lich unter den Äugen der preuhischen Polizei Dutzende von SD.-Leuten viehisch ermordet oder sonst zusammen­geschlagen würden. Oberst v. Dredow erklärte, dah er die vorgetragenen Beschwerden in der nächsten Kabinettssitzung nachdrücklichst behan­deln wolle und sagte eine entsprechende Ab­hilfe zu.

Zinsen an die eigenen Steuerzahler zurückfliehen- den Schulden der Gläubigerländer und den Aus- landverpflichtungen 5)eutschlands, die um so drückender empfunden werden, als wir nach der Zerstörung unseres Dolksvermögens durch die Inflation über keinerlei innere Deseroen ver­fügen. Damit ist auch schon die zweite Behaup­tung Herriots entkräftigt, die den Engländern gleichfalls sehr in die Augen stach und wirkungs­voll an ihr stark entwickeltes wirtschaftliches Deidgcfühl appellierte. Herriot forderte eine Destzahlung mit der Begründung, dah nach voll­ständiger Tributstreichung die deutsche Wirtschaft, die sich in der Inflation wie das Deich selber ihrer Schulden entledigt habe, gegenüber den Wirtschaften der bisherigen Tributgläubiger, die nach Fortfall der Reparationen ihre Steuern er­höhen mühten, ungerechtfertigt entlastet sein und also auf dem Weltmarkt einen beträchtlichen Dorsprung erhalten würde. Herriot vergaß, wie schon gesagt, auch hier hinzuzufügen, dah die Schulden des Einen das Vermögen des Anderen waren und beides in der Inflation vernichtet wurde. Deichswirtschastsminister Warmbold hat in Lausanne zudem darauf hingewiesen und der britische Finanzsachverständige Sir Waller Layton hat Warmbolds These unterstrichen, dah eine mit den Tributen belastete deutsche Wirtschaft für das Ausland ein weit stärkerer Konkurrent sei, da sie, um sich die Devisen für die Reparationen zu ver- chaffen, ihre Waren zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt werfen müsse, als Kunde aber aus dem Zwang, Devisen zu sparen, mit der Zeit ganz aus- allen werde. In dieser zwangsläufigen Entwicklung liegt nebenbei auch eine große Gefahr für unsere privaten Auslondsgläubiger, die vielleicht schon am 1. Juli akut werden wird und ein Moratorium für die Auslandsschulden zur Folge hoben müßte. Da die Franzosen hieran nach den Abzügen der Jahre 1930 31 nicht mehr sonderlich interessiert sind, dürfte es sich um so mehr für die Engländer empfehlen, die Streichung der Tribute auch einmal unter diesem Gesichtspunkt verstärkter Sicherung der deutschen privaten Auslandsschulden zu betrachten.

Wir dürfen uns aber bei nüchterner Betrachtung der Erfolgsaussichlen der Konferenz von Lausanne nicht darüber täuschen, daß Herriot es mit großem Geschick verstanden hat, sich bei den Engländern, denen die Betriebsamkeit Tardieus sehr auf die Ner­ven gegangen war, eine wesentlich freundlichere Atmosphäre zu verschaffen, und auch Männer wie Macdonald, wenn fs auf Biegen oder Brechen geht, zu Kompromissen geneigt sein könnten, die mit dem deutschen Standpunkt unvereinbar wären. So ist auch für uns nicht unbedenklich Macdonalds Be-

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Chefredakteure

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.f).Ibpriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Dießen.

Aationalsozialistische Intervention bei der Michsregierung.

Berlin. 25. 3uni. (TU.) Die Reichsrcgie- rung hat die süddeutschen Länder wissen lassen, dach sie die Antworten auf die vom Reichs- Innenminister auf der Länderkonferenz vorge­brachten Wünsche erst für Montagabend erwartet. D:e Dordringlichkeit der ouhenpoliti- schen Probleme hat es der Deichsregierung ge­stattet. den Ländern Gelegenheit zu geben, die verabredete Frist bis zum Eingang der Antwort zu verlängern. Die Kabinettssihung am Samstag wird sich nur mit den Lausanner Dorgängen beschästigen.

DjebayrischeAeaierunglehniAus- hebung des tlnisornwerbotks ab.

Manchen, 25. Juni. (MTV. Funkspruch.) Jn der Vollsitzung des Bayerischen Landtages gab Mi- nisterpräsident Held die Erklärung ab, dah das bayerische Gesamtmlnisterium einstimmig beschlossen habe, ce sei nicht in der Lage, dem Ersuchen de» Beichvinnenminister», das allgemeine bayerische Uniformocrbof aufzuhe - den, zu entsprechen, und zwar au» rechtlichen und fachlichen Erwägungen.

gebunden, in der Uniformfrage und in der Rufzugsfrage ihren politischen und rechtlichen Auffassungen im Lande zur Geltung zu bringen. Das könne sie aber nicht hindern, den Kampf um ihr Decht und um ihre politische Ueberzeu- gung mit allen Mitteln des Rechts in besonderer Abwehr und Gegenwehr wc.terzuführen.

Hitler über die Vorgänge in Bayern.

München, 25. Juni. (TU.) Adolf Hiller sprach am Freitagabend in dem überfüllten Zirkus Krone. Er wies auf den inncrpolitischcn Umfchwung der letzten acht Wochen hin und stellte mit Genug- tuung fest, daß es gerade der Reichspräsident v. Hindenburg gewesen sei, der die Wieder- Herstellung des Rechts vollzogen habe. Zentrum und Sozialdemokratie hatten das Glück, daß die heutige Regierung keine nationalsozialistische Regierung sei. Sie sollten dem Himmel danken, daß der Reichskanzler v. Papen heiße und nicht Adolf Hitler. Bei einer nationalsozialistischen Re­gierung würde es ihnen nicht so leicht gelingen.

Mppen in Lausanne.

Die Konferenz von Lausanne steht vor dem zwerten Wochenende. Reichskanzler v.' P a p e n benutzt d:e kurze Pause, um in Berlin nach dem Rechten zu sehen, wo grundlegend wichtige inner­politische Dinge daS Eingreifen des leitenden Staatsmannes erfordern, man braucht nur an die Länderkonferenz und die Kommunistenrevolte zu erinnern. Des Kanzlers Gegenspieler in Lau­sanne. der französische Ministerpräsident Her- rtot, wird vermutlich diesmal ein beschauliches Wochenende am sonnigen Ufer des Genfer Sees einer Hetzjagd nach Paris mit Kabincttssihungen und Konferenzen vorziehen, wohl auch schon um der Gelegenheit willen, mit dem britischen Pre­mier wieder in engeren Kontakt zu kommen, der während der letzten Tage bedenklich gelockert schien, als für die Franzosen die Gretchenfrage der Konferenz unausweichlich wurde: Wie habt ihr'S mit der Tributstreichung? Dach dem durch die Fünsmächle-Erklärung, dah die Ausführung der Deparations- und Kriegsschuldenzahlungen während der Dauer der Konferenz ausgesetzt ble den sollen, der Konferenz Bewegungsfreiheit gegeben war, scheint jetzt die erste Phase abge­schlossen zu fein. Man hatte schnell erkannt, dah bei den weitgehenden grundsätzlichen Meinungs­verschiedenheiten der beiden Hauptpartner .in offiziellen Sitzungen und Debatten am grünen Tisch nicht von der Stelle zu kommen sei. Die Engländer, die die Technik der Verhandlungen vorwiegend bestimmen, lieben zudem nicht den großen Apparat der Konferenz. So begannen vertrauliche Besprechungen, in denen Macdonald als Vermittler die Auffassungen der Franzosen und Deutschen entgegennahm, sie der Gegenseite zur Kenntnis brachte und in langwierigen Der- handlungen eine Annäherung zustandezubringen suchte. Der britische Premier hat nun seine 03er- m.ttlungstätigkeit vorerst eingestellt, um, wie das amtliche Kommunique sagt, der französischen Dele­gation Gelegenheit zu geben, mit der deutschen Delegation Rücksprache zu nehmen. Das ist auch bereits geschehen, beide Delegationen hatten ge­stern eine erste Aussprache und es ist anzuneh­men, dah diese direkten deutsch-französischen Be­sprechungen in der nächsten Wochen fortgeführt werden bis zu dem Punkt, wo man wieder auf Englands Derrn.ttlerhilfe wird zurückgreifen müssen.

03ersuchen wir. uns Rechenschaft abzulegen über das Ergebnis dieser ersten Konferenzphase. Da ergibt sich einmal Frankreichs Forderung, nach einer Reihe von 3ahren wirtschaftlicher Er­holung, die von Tributzahlungen freibleiben sol­len, Deutschland die Verpflichtung zu einer „S ch l u ßz a h lu n g" aufzuerlegen, deren Höhe von einem Sachverständigenausschuß festzu­stellen sei. Man denkt sich die Modalitäten dieser Zahlung etwa so, dah die Reichsbahn oder ge­wisse deutsche 3ndustrien — wobei man sich die­jenigen aussuchen wird, deren Konkurrenz auf dem Weltmarkt am unangenehmsten empfunden wird — durch eine Reparationsschuld belastet würden. 5>er deutsche Standpunkt ist bekannt, er läuft auf das Brüningsche „non possumus“ hinaus, auch das neue Reichskabinett fordert sofortige und restlose Streichung der Tribute nicht nur aus den in der bekannten deutschen Denkschrift erneut aufgezählten finanziellen und wirtschaftli­chen Gründen, die un3 irgendwelche Zahlungen an das Ausland ohne wirtschaftliche Gegen­leistung einfach nicht erlauben wollen wir nicht auch die kümmerlichen Reste unserer Wirtschaft der Vernichtung ausliefem, sondern noch weit mehr aus psychologischen Gründen. Die Frage Iau*t nicht mehr, ob Deutschland in absehbarer Zeit noch irgendwelche Millionen oder Milliarden unproduk­tiver Zahlungen zu leisten imstande ist, wenn man ihm wieder einmal eine Anlaufzeit zum Verschnau­fen gewährt hat, sondern jetzt geht es lediglich noch darum, daß von Deutschland und der Welt der Alpdruck der rein politisch begründeten Tribute genommen wird und der Welt durch einen ehrlichen Schlußstrich unter die Tributzahlungen wenigstens von dieser Seite die politische Beruhigung ver­schafft wird, ohne die eine Erholung der Welt­wirtschaft vergebliche Hoffnung bleiben müfjte-

Erheblich weniger eindeutig ist der englische Standpunkt. Der britische Premier und mit ihm die überwältigende Mehrheit der öffentlichen Meinung seines Landes haben der Ansicht Ausdruck gegeben, daß eine endgültige Regelung in Lausanne getroffen werden müsse, die für eine Wiederaufnahme der einseitigen und deshalb auch für die Gläubiger schädlichen Tri­butzahlungen keinen Raum mehr lassen dürfe. Ader Macdonald zog aus mit dem festen Ent­schluß, nicht ohne einen sichtbaren Erfolg nach Hause zurückzukehren, einen Erfolg, den er gleichermaßen aus innerpolitischen Gründen braucht, um seine Stellung im nationalen Kabi­nett zu festigen, töie aus außenpolitischen gegen­über Amerika, mit dem er über die Kriegsschulden ins Reine kommen muh. 3n diesem Streben nach einem unbedingten Erfolg liegt, so seltsam dies auch im ersten Augenblick klingen mag, die große Gefahr für die Konferenz von Lausanne. Hier s nd die Möglichkeiten für Verwässerung und zu Kompromissen Und es unterliegt keinem Zwei­fel. daß Herriot diese Möglichkeiten schon bei Macdonalds Besuch in Paris erkannt hat und seitdem folgerichtig weitergearbeitet hat. Die Be­hauptung von der im Verhältnis zu Deutsch­land ungleich höheren Staatsschuld der Gläubi­germächte war schon so ein Argument, das auf die englische Psyche gemünzt war. Dabei unter­ließ Herriot natürlich, den Unterschied zu er­läutern zwischen den zum weitaus größten Teil im 3nland aufgenommenen und daher auch mit

das Bild der Verantwortlichkeit für die Taten der letzten 13 Jahre zu trüben. Die Nationalsozialisten wurden den Herrschasten der roten und schwarzen thront eine Bilanz auf ft eilen, daß ihnen Hören und Sehen vergehe. Bayerische Minister seien es gewesen, die noch vor wenigen Wochen in Berlin verlangt hätten, daß von reichswegen !legen die Nationalsozialisten noch schärfer einge­ritten werde. Hitler wies dann aus die Aüswci- ung der nationalsozialistischen Fraktion aus dem Bayerischen Landtag hin und erklärte unter stür­mischem Beifall: „Wir sind entschlossen, entweder durch das Reich unser Recht zu bekommen, oder einen Zustand herbeizuführen, der die Unmöglich­keit dieses Dorgehens jedem eindeutig beweist. Wir werden in Oldenburg und Mecklenburg genau das tun, was die Bayerische Volks- Partei in Bayern macht Dann muß das Reich ein­greifen und das rechtswidrige Verhalten der schwarzen und roten Parteien korrigieren." Die Nationalsozialisten müßten es ablehnen, die Poli­tik der Parteien weiterzuführen. Sie seien bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen und könn­ten das tun, wenn das deutsche Volk am 31. Zull seine Pflicht erfülle. Solange könnten sie warten.

verlangt, daß daS Reichsinnenministerium auf das schärfste gegen die intellektuellen Urhebeber der Mordhetze Vorgehen solle, damit die nationalsozialistischen Massen nicht in ihrer Verzweiflung von ihrem Rotwchrrccht Gebrauch machten. Es wurde erklärt, daß sich bereit« Zahlreiche russische Tschekistett mit Duldung der preußischen Behörden in den gefährdeten Gebieten befänden. Bilder und ge­naue Personalien der russischen Tschekisten konn­ten übergeben werden, ebenso chiffrierte Befehle mit Mordaufträgen unter genauer Benennung der Damen, der Lokale der Mörderkommandos und ihrer Schlupfwinkel.

Der Deichsinnenminlster versprach, die geeig­neten Schritte zur Wiederherstellung geregelter Zustände innerhalb von 24 Stunden vorzunehmen. Die Aufhebung deS Demonstrations- verbotes in ganz Deutschland soll bis spä­testens Mitte nächster Woche mit aller Bestimmt­heit zugesagt worden fein.

machen. Der in Versailles beschlossene politische Status Europas sollte also während der nächsten fünf oder zehn Jahre keinerlei Veränderungen er­fahren dürfen. Das wäre also eine Verallgemeine­rung des Locarnopakts für eine bestimmte Zeit wenigstens. Danzig, der polnische Korridor, Ober- schlesien, Oesterreich, es genügt, nur diese Stichmorte aufzuzählen, um die Unmöglichkeit dieser Forderung für uns zu erkennen, für eine Reihe von Fahren unsere Uninteressiertheit an diesem ganzen Komplex der Ostfragen feierlich zu erklären, mag auch heute der Zeitpunkt noch nicht da sein, wo die Revision dieser politischen Ungeheuerlichkeiten von Versailles mit Aussicht auf Erfolg angebahnt werden kann. Aber jeder Tag unter der Herrschaft von Unver­nunft, Haß und Machtgier der Polen, Wirtschafls- verfall und Auflösung im Donau-Raum bringt uns unserem Ziel näher, von dem uns keine Beschwö­rung eines neuen „Gottesfriedens" trennen darf, der in Wahrheit nichts anderes wäre als ein Frei­brief für die Nutznießer des Systems von Versailles. „Die Ursachen der Unruhe und des Mißtrauens wer- den nicht dadurch aus der Welt geschafft, daß man sie auf Eis legt. Man muß den Mut haben, die schweren Fehler von Versailles und eines Jahrzehnts verständnisloser Machtpolitik anzuerkennen, und nichts wäre falscher als das mehr und mehr er- wachende Weltgewissen durch einen Pakt des Wohl- verhaltens und Wohlbefindens einzuschläfern." Mit diesen treffenden Worten tut ein führendes Blatt der Opposition Macdonalds Idee ab und nicht an- ders charakterisierte der Reichskanzler von Popen die Aufgabe der Lausanner Konferenz, als er vor der deutschen Kolonie erklärte: „Diese Konferenz darf nicht mit Entschließungen enden, die der Welt nur den Frieden versprechen. Diese Konferenz muß der Welt endlich den Frieden zurückgeben".

Auch noch in anderer Weise droht eine Verkoppe­lung verschiedener Probleme, die für eine Be­reinigung der Tributfrage in deutschem Sinne nicht ohne ernste Gefahren ist. Nicht ganz zufällig wer- den die Zusammenhänge zwischen Reparationen, Abrüstung und Kriegsschulden schon durch die Nähe der Konferenzorte am Ufer des Genfer Sees "sinnfällig illustriert. Wir haben hier stets davor gewarnt, irgendwelche Verbindung für uns anzuerkennen, aber die Tributgläubiger kön­nen natürlich nicht daran gehindert werden, vom Konferenztisch in Lausanne mit dem einen Auge nach Genf, mit dem anderen nach Washington zu schielen, um zu sehen, wie Amerika sich stellt. Hoovers Abrüstungsbotschaft, die hier schon eingehend besprochen wurde, erwähnt zwar mit feinem Wort das Kriegsschuldenproblem, aber es ist unwidersprochen geblieben, daß der amerika­nische Botschafter Gibson in jener mitternächtlichen Unterredung mit Herriot den Franzosen nicht dar­über im Zweifel gelassen hat, daß die Bereinigten

Die Bayerische Volksparleikorre- spondenz schreibt, der Konflikt zwischen Bay­ern und der Reichsregierung beruhe wesentlich darin, daß die bettlerische Staatsregierung beim besten Willen sich nicht den politischen Auffassun­gen der Reichsregierung anschließen könne, daß die Preisgabe der Straße an die uniformierten politischen Verbände der politischen Befriedung dienen würde. Zu diesen politischen Erwägungen komme für die bayerische Regierung noch der Rcchtsstandpunkt hinzu, der es grundsätzlich nicht erlaubt, der Reichsregierung so tief in die Poli­zeihoheit eingreifenden Maßnahmen zuzugeste­hen. Diemand werde daher überrascht sein können, wenn der bayerische Ministerrat zu einem durch­aus ablehnenden Standpunkt ge­kommen sei. Wenn die Reichsregierung sich der Stimme Bayerns gegenüber völlig taub zeige, dann müsse man wohl damit rechnen, daß das Reichskabinett zu Maßnahmen greife, durch die eine brutale Verschiebung der Rechtslage Bayerns ein trete. Es sei bereits klar und bent- lich gesagt worden, daß man einen solchen 03er- ordnungsakt der Reichsregierung in Bayern als einen Akt der Vergewaltigung und Willkür betrachten würde. Der bayerischen Staatsgewalt seien bann wohl vorerst die Hände

Staaten ohne eine fühlbare Verminderung der Rüstungsausgaben keinen Schuldennachlaß gewäh­ren würden. Hoover, der um seine Wiederwahl kämpft, braucht mehr noch als Macdonald aus innerpolitischen Gründen einen außenpolitischen Er­folg. Gelingt es ihm nicht, in der Abrüstungssrage d'e europäischen Mächte, kurz gesagt Frankreich, zu Rüstungsoerminderungen im Ausmaß seiner formulierten Vorschläge zu zwingen, so verlangt die öfsentliche Meinung von ihm taube Ohren gegenüber jedem Ersuchen aus Streichung der Kriegsschulden. Den Franzosen indessen würde ein Verzicht auf die deutschen Tribute erleichtert, wenn sie die Gewißheit hätten, daß Washington sich zu einem Schuldennachlaß verstände. Die Zusammen- hänge liegen also auf der Hand, und aus ihnen erwächst die Gefahr, daß auch von dieser Seite her die Endlösuna für die Tributfrage, wenn man sie wirklich in Lausanne ernsthaft ansteuert, mit politischen Bedingungen für Deutschland belastet, die uns die Zustimmung unmöglich machen müß- ten. Man denke nur an die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung in der Rüstung, von der auch in Hoovers Abrüstungsoorschlag nicht die Rede ist. Werden diese Dinge durcheinandergemanscht, um den Engländern oder auch Herrn Hoover zu einem Erfolge zu verhelfen, der für uns ein höchst zwei- felhaftes Gesicht erhalten könnte, so wird aus die- sem künstlichen Wirrwor der Probleme für uns die Falle, die Frankreich für uns auszustellen be- ftrebt, ist. Wir sollen den Franzosen das Odium der Schuld für das Scheitern der Konferenzen von Genf und Lausanne abnehmen. Durch Kompromisse, für die sie in Lausanne die Engländer, in Gens die Amerikaner zu gewinnen trachten, sollen wir in die Tackgasse hineingelockt werden, in der sie jetzt sich befinden. Wir dürfen diese Gefahr moralischer Einkreisung nicht unterschätzen, wenn sie auch un­kte Delegationen nicht dazu führen darf, im Grundsätzlichen die Linie zu verlassen, für die das gan,ie deutsche Volk sich eingesetzt hat. Wenn alle stricke reißen, hallen die Franzosen zwei Aus- s ch u s s e in petto, mit deren Hilfe die „Endrege- hing" der Tributfrage weiter nach Bedarf auf die lange Bank geschoben werden könnte. Aber „es geht in Lausanne nicht darum, die Ursachen zu suchen, die die Weltwirtschaft in Unordnung gebracht haben. Diese sind zur Genüge bekannt und von allen Sachverständigen der Welt überzeugend und über- einstimmend oft genug dargelegt worden. Heute güt es, die bereits bekannten Fehlerquellen zu beseiti­gen. Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei. Die Völker wollen Taten sehen". Nur wenn dieser ernste Appell des deutschen Reichskanzlers auch den anderen Teilnehmern der Konferenz stets als Leit- gebaute vor Augen steht, kann Lausanne für die gequälte Welt eine Wende zum Besseren werden.

Erst amMistagEntscheibung über basstmsormverboi berXänber

Das Deich seht den Ländern eine neue Frist.

Olbends wurden neun Okrtreter der Fraktion vom Reichsinnenminister v. G a y l empfangen, dem in fast zweistündigem Dortrag die Beschwer­den der Partei über das 03erhalten der preußi­schen Polizei vorgetragen wurden. Es wurde

.Endregelung" der Tributfrage den ch die politische Gegenleistung eines .Gottesfriedens" schmackhaft zu

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