Bei den weiteren Ausführungen des Redners häufen sich laute Zwischenrufe und Unterbrechungen aus den Reihen der Deutschnationalen und Natio­nalsozialisten. Vizepräsident Esser erteilt einen Ordnungsruf für die in einem Zwischenruf aufgestellte Behauptung, die Wirtschaftspartei habe sich ihre letzte Abstimmung für die Re­gierung von der Regierung bezahlen lassen.

Abg. Dr. Bredt bezeichnet diese Behauptung als eine Verleumdung, deren Verbreiter sich vor dem Strafrichter verantworten mühten. Rach der Abstimmung habe allerdings ein 2Uif- glied der Wirtschaftspartei, der frühere sächsische Finanzminister Dr. Weber für seine Genossen­schaften Hilfe von der Regierung erbeten. Dr. Weber aber sei heute Mitglied der D R v p. (Heiterkeit bei der Wirtschaftspartei.) Ihnen, so wendet sich der Redner weiter an die Rechte, scheint es überhaupt ganz fremdartig vorzukommen, wenn eine Partei ohne jede Gegen lei st ung nur ihrem Gewissen folgend für die Regierung stimmt. Wir folgen nur unserem Gewissen, wenn wir auch jetzt nod) einmal für die Regierung stimmen. (Rufe rechts: Dann werden Ihre Wähler Ihnen davonlaufen!") Glauben Sie etwa, dah wir aus Furcht vor dem Verlust an Wählern anders stimmen werden, als es uns unser Gewissen gebietet? Uns steht das Vater­land über der Partei.

Abg.Grasv.Westarp(VolkSkons.) erklärt dem Abg. Dr. Goebbels: „Ich glaube nicht, dah Sie die Absicht hatten, den Reichs- Präsidenten persönlich anzugreifen. Das von dieser Stelle ausgesprochene Wort bleibt aber stehen und wirkt weiter. Irgendwelches Lob oder irgendwelcher Tadel von Deserteuren hat mit dem Ramen Hindenburg nichts zu tun. (Beifall.) De­serteure nenne ich nicht in einem Atemzug mit diesem Mann, der für mich und für das ganze Bolk das Dorbild eiserner Pflicht­treue ist, die ihn besonders auch in den schwersten Wirren an seinem Posten im Dienste für das ganze Volk festhielt. (Lebhafter Beifall.) Ich möchte Sie herzlichst bitten: Tun Sie nichts, um aus unferm Volk und unserer Ju­gend noch herauszureihen den letzten Re st von Ehrfurcht vor der Gröhe einer geschichtlichen Persönlichkei t." (Lebhafter Beifall.) Die Dersicherung des Stahl­helms, er wolle den Wahlkampf mit ritter­lichen Waffen führen, sollten doch auch die Rationalsozialisten sich zu eigen machen. Dr. Goebbels sagte zwar, er wolle den Kampf gegen das geltende System führen, tatsächlich war seine Rede aber nicht ein Kampf gegen das System, sondern nur gegen das Brüning-Kabinett. Er will im Rahmen des herrschenden Sy- st e m s mit den Mitteln und Spielregeln dieses Systems das Brüning-Kabinett von der Macht verdrängen und an seiner Stelle selb st die Macht innerhalb des Systems auS- üben. Ich bin im Gegensatz dazu wirklich ein Gegner des parteipolitischen Systems, und ich bedauere, dah es nicht gelungen ist, die Reichs­präsidentenwahl aus dem innenpolitischen Streit herauszuheben und dem Ausland vor Augen zu führen, dah das deutsche Volk nicht nur ent­schlossen, sondern auch geschlossen ist in dem Willen zur Befreiung. Wenn von meinen frühe­ren Freunden und jetzigen Gegnern gesagt wird, Hindenburg habe sie im Stich gelassen, so setze ich dem das persönliche Bekenntnis entgegen: „Ich fühle mich durch Hindenburg nicht im Stich gelassen, und ich lasse ihn nich t im Stichs" (Lebhafter Beifall.)

Ab". Or. Weber (Gip.)

meint, die Rede des Abg. Dr. Goebbels habe eine schwere Beleidigung des Reichspräsidenten ent­halten. Rach einem früheren Antrag der Rationalsozialisten soll die Beleidigung deutscher Heerführer mit Zuchthaus und kör per - licherZüchtigung bestraft werden. Wenn die Rationalsozialisten diesen Antrag zur Ab­stimmung bringen wollen, so erklärt der Redner, so werde ich im vorliegenden Falle für die körperliche Züchtigung des Herrn Dr. Goebbels stimmen. fSehr gut.) Die Rationalsozialisten ver­langen von der Regierung volle Freiheit im Wahlkamvf, aber wir können ein Lied davon singen, welche Freiheit die Rationalsozia­listen ihren Gegnern im Wahlkampf zu­gestehen. Der Redner berichtet dann von blutigen Gewalttaten der Rationalsozialisten im Anschluß an Wahlversammlungen. Der ruhige Bürger Wnne es sich nicht länger gefallen lassen, dah Tag für Tag von den Rationalsozialisten und Kommunisten Bluttaten begangen werden, ohne dah die Gerichte mit der erforderlichen Strenge dagegen vorgehen.

Abg. Simpsendörser (Ehr.-Soz.) bedauert daß die Wiederaufstellung Hindenburgs zur Relchsprasidentenwahl nicht zu einem mach-, vollen und gegossenen Bekenntnis des Reichstacs geführt habe. Die Haltung der radikalen Rechten fei geradezu eine Versündigung gegen die nationale üuhreridee und gegen den konservativen Staate- gedanken. Der Volksdienst bekenne sich zu Hinden- burg. der ihm nicht nur der überragende Führer des Wetkrieges sei. Ec sei ihm der gottgeschenkte

■rUJ?rer,mrCr 1" bem hcf€n christlichen und reformato- rischen Glauben wurzelt, unbekümmert von Partei- Meinungen, seinem Volke den Weg zur Einheit und Freiheit weise Das System von 1918 lehne auch der Volksdienst ab; er begrüße es, daß die Regie, rung H-ndenburg dies System überwunden habe. Die tatsächliche Ueberwindung des überspitzten Parlamentarismus müsse möglichst bald verfassunas- rechtlich verankert werden. Dazu sei neben der Er- hohung des Wahlalters vor allem die Erweiterung der Macht des Reichspräsidenten und eine stärkere Äderung der Regierung gegen die wechselnden Faunen der Parteien zu rechnen. Der Volksdienst habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß er die letzige Regierung nur solange unterstützen könne wie der außenpolitische Befreiungskampf mit aller Entschiedenheit geführt werde. Notwendig sei jetzt ein s ch n e l l e s E i n g r e i f e n inderMemel - frage, ebenso wie eine immer wiederholte Stel- lungnahme gegen die Kriegsschuldlüge.

Abg. Rosenberg (Rais.) erklärt, bah das außenpolitische System dieses Ka­binetts völlig versagt habe. Den Hebel­griffen Polens und Litauens sei nicht mit der

nötigen Energie entgegengetreten worden. In der deutschen Gesandtschaft in der litauischen Haupt­stadt Kowno seien 30 bis 40 Prozent Ausländer beschäftigt, darunter auch Litauer. Litauer sind auch in großer Zahl in Deutschland eingebürgert worden.

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter ruft dem Redner zu: »Wo waren Sie von 1918 bis 1922?" Aba. Rosenberg antwortet: »Was Sie damit sagen wollen, ist eine Lüge und außerdem geht es Sie nichts an!" Auf den Zuruf eines anderen So­zialdemokraten antwortet Abg. Rosenberg: »Sie wollen wohl eine Ohrfeige haben?"

Präsident Lobe erklärt, er habe den Zurufer zur Ruhe weisen wollen, aber Abg. Rosenberg habe nicht nur einen Abgeordneten der Lüge be­schuldigt. sondern einen andern auch mit Ohr­feigen bedroht. Diese Bedrohung sei eine so grobe Ausschreitung, daß dem Redner dos Wort entzogen werden müsse.

Diese Erklärung des Präsidenten ruft bei den Rationalsozialisten einen Proteststurm hervor.

Da der Lärm andauert, unterbricht der Präsident die Sitzung.

Rach fast zweistündiger Unterbrechung eröffnet Präsident Löbe die Sitzung wieder und teilt mit, daß der kommunistische Abg. Heuck den am Prä­sidententisch nicht verstandenen Zuruf gegen den Abg. Rosenberg gerichtet habe: »Don 1918 bis 1922 waren Sie Agent von Deterding!" (D. ist der Beherrscher des britisch-holländischen, Oelkonzerns.) Er rufe den Abg. £euct deswegen |

zur Ordnung. Da Abg. Rosenberg die in der Erregung gegen den Abg. Heuck ausgesprochene Bedrohung zurückgenommen habe, sei auch dieWortentziehungzurückgeno mm c n. Abg. Rosenberg setzt darauf seine außenpolitischen Ausführungen fort. Zwei Kommunisten erhalten Ordnungsrufe, weil sie ihm zurusen: »Es riecht nach Petroleum!"

Abg. Rosenberg bespricht dann die gegen­wärtige Abrüstungskonferenz und sagt dazu: Auf die unerhörte Provokation Tardieus habe Brü­ning nur mit einer pazifistischen Fastenpredigt geantwortet, statt der französischen Sicherheits­these eine deutsche Sicherheitsthese entgegenzustel­len. Wenn Frankreich die Abrüstungspflicht leug­net, bann habe es den Versailler Vertrag zerrissen und Deutschland müsse daraus die Konsequenz ziehen. (Beifall rechts.) Hindenburg habe das außenpolitische System der Regierung ge­stützt. Er sei vor sieben Jahren in schlimmster Weise vom Zentrum und den Sozialdemokraten beschimpft worden, während jetzt dieselben Par­teien Hindenburg als Helfer gegen die nationale Front auf den Schild erhoben hätten. Zentrum und Sozialdemokratie ständen heute in einer Front zusammen und würden gemeinsam vernichtet wer­den. In einigen Monaten werde Brüning dem neuen Reichspräsidenten seine Demission über­reichen und dieser neue Reichspräsident werde Adolf Hitler heißen.

Die Weiterberatung wird auf Donnerstag ver­tagt.

Amerika drohi mit einer entschiedenen Politik in Ostasien.

Oie offene Tür in China. — Ausbau der amerikanischen Zlotie.

W a s h-i n g t o n, 24. Febr. (WTB.) Rach einer längeren Konferenz mit Senator Borah über­sandte Staatssekretär S tirnson an Borah eine ausführliche Darstellung der Ansicht der ameri­kanische Remerung über die neueste Entwicklung in China. Rach dieser Darstellung bildet der Reu nm ächtevertrag die rechtliche Grund­lage für die Politik der offenen Tür, die 1922 von Japan und den anderen Staaten feierlichst zusammen mit dem Grundsatz der ter­ritorialen und regierungs technischen älnabhängigkeit Chinas anerkannt wurde. Der Reunmächtevertrag bildet den Grund­stein für Amerikas Politik gegenüber dem Femen Osten sowohl im Interesse des amerikanischen Handels wie im Interesse des großen ch i n e s i s ch e n Volkes, dessen Heimat vor der Gefahr völliger Zerstückelung stand. Außerdem aber war, so fährt das Schreiben fort, der Reun- mächtevertrag ein wesentlicher Bestandteil des übrigen 1922 beschlossenen Vertragswerks und Amerikas Bereitschaft, auf eine führende Stellung im Linienschiffbau und auf Ausbau von Befestigungen in Guam und auf den Philippinen zu verzich­ten, war u. a. darauf gestützt, daß der Reun­mächtevertrag von den übrigen Mächten ein­gehalten und keine militärische Er­oberung auf Kosten Chinas unternom­men werde. Wir haben erklärt, daß wir das durch Zwang oder Vertragsverletzung erzielte, neue Abkommen nicht anerkennen werden, und wenn die übrigen Mächte diesem Beispiel folgen, so wird das eine wirksame Schranke gegen die Legalität eines derartigen fait accompli schaffen und wird, wie die Geschichte lehrt, schließlich zur Wiederherstellung der Rechte und Rechtstitel an China führen, die ihm etwa genommen werden sollten.

3n Kreisen des Kongresses wird es warm begrüßt, daß Stirnson in seinem Schreiben an Borah mit solchem Rachdruck betont hat, es sei Amerikas unverrückbarer Entschluß, sich sowohl die offene Tür in ganz China ein­schließlich der Mandschurei nicht nehmen zu lassen, wiejederVerletzungderchine-

sischen Souveränität ihre Anerken­nung zu versagen. Die Stimmen der Sena­toren, die Japans Vorgehen in Schanghai und in der Mandschurei scharf und bitter verurteilen, haben sich in den letzten Tagen stark vermehrt, und die Regierung hat sich unter dem Druck dieser Stimmung sowohl wie angesichts der Ge­fahr eines langdauernden Krieges im Fernen Osten nunmehr entschlossen, dem von den An­hängern des Prinzips einer starken amerikani­schen Seemacht befürworteten Flottenbau­programm keine weiteren Schwierigkeiten zu machen. Man erwartet, daß beide Häuser des Kongresses das Bauprogramm, das die Auf­rüstung der Kriegsflotte bis zu den im Londoner Pakt festgelegten Gren­zen vorfieht, demnächst annehmen werden: dies bedeutet jedoch keineswegs, daß diese Bauten tatsächlich erfolgen werden, denn erstens stellt das Gesetz lediglich eine theoretische Ermächtigung dar, ohne die Mittel dafür zu bewilligen, und zweitens enthält es die Klau­sel, daß das Programm aufgegeben werden kann, falls sich die Regierung mit anderen Seemächten über eine weitere Begrenzung der F l o 11 e n r ü st u n g e n einigt. Immerhin be­steht, da Hoover jetzt feinen prinzipiellen Wider­stand gegen das Flottengesetz aufgegeben hat, nunmehr die Möglichkeit, daß der Kongreß im Falle einer bedrohlichen Zuspitzung der Lage in China tatsächlich Mittel für den Flottenbau bewilligt.

„Reu Bork Evening Post'^sagt, Stimsons Brief sec '.n Wahrheit nicht an Borah, sondern an 3apan gerichtet gewesen, er deute an, daß, wenn Japan seine Stellung mißbrauche, die Ver­einigten Staaten, deren Handel mit dem Fernen Osten tm vergangenen Jahre dem Handel mit Eu­ropa beinahe gleichkam, möglicherweise die von der Washingtoner Konferenz festgesetzte Politik aufgeben und eine derartige Kriegs­flotte mit derartigen Stützpunkten im Stillen Ozean schaffen werde, daß Japan an einer Be­herrschung Chinas und des ungeheuren chinesischen Marktes verhindert werden würde.

Die Präsidentenwahl.

lieber 3,6 Millionen Ein­zeichnungen für Hindenburg. Bildung von überparteilichen Wahl- ausschüffcn.

Berlin. 24. Febr. (WTB.) Die Hauptge- schästsstelle der Hindenburg-Ausschüsse, Berlin SW 11, Prinz-Albrechtstraße 9, teilt mit: Die organisatorische Vorbereitung der Hindenburg- Wahl hat in den letzten Tagen erhebliche Fort­schritte gemacht. Reben den bereits bestehenden Landes- und Provinzialausschüssen sind in allen Teilen des Reiches über 60 neue Wahl­ausschüsse gebildet worden. Alle Aus­schüsse sind wie bisher auf überpartei­licher Grundlage unter Teilnahme von Vertretern aller Berufs» und Volksschichten gebildet, so daß der Cha­rakter der „Volkswahl" auch hier beachtet und gewahrt bleibt. Rachdem die Meldungen der an der Einzeichnungsaktion beteiligten Stellen nun­mehr zum größten Teil vorliegen, stellt sich die Gesamtzahl der Einzeichnungen für die Volkskandidatur Hinden. ?.rgs auf über 3 630 000. Davon wurden mehr als 3 000 000 Eintragungen von rund 1100 deutschen Zeitungen, die in rund 800 Städten die Einzeichnungslisten zehn Tage lang auslegten, aufgebracht.

Lettow- Vordeck für Hmdendurg.

EinAniwortschrcibendesReichspräsidenlen

Bremen. 24. Febr. ($11.) General v. ßet- tow-Vorbeck. der Verteidiger von Deutsch- Ostafrika, richtete an den Reichspräsidenten ein Schreiben, in dem er u. a. sagt: „Dafür, daß der Herr Feldmarschall sich unbeirrt durch den Streit d e r M e i n u n g e n für die Wahl des Reichspräsidenten dem Vaterland erneut zur Verfügung stellen, bitte ich meinen ehrerbietig­sten Dank sagen und der Hoffnung Ausdruck geben zu dürfen, dah auf diese Weise dem Vaterlande die über den Parteien JteJenbe erhalten bleibt. Mit sol- verbinde ich hiermit den Wunsch, daß Euer Exzellenz Mittel und Wege finden mochten, die unsere äußeren Fes­te In losen und uns innerpolitisch recht bald aus einer auf die Dauer untrag-

5.“2 a 9-c subren, gegen deren Röte wirtschaftszerstörende Bestimmungen, wie sie die Rotverordnung enthalten, im besten Falle nur ganz kurze Zeit tragbar sind."

hinter dem 20. Februar antwortete der R e i ch s p r ä s i d e nt: „Sehr geehrter Herr Ge­neral! Haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 18. d. Mts., den ich mit großem Interesse gelegen und der mir in dieser schwierigen Zeit besonders wohl getan hat. Daß ich meine letzte Kraft dafür einsehen mochte, die äußeren Fesseln Deutschlands zu lösen und unserem zerrissenen Volk die Einigkeit wie- oeraubringen, habe ich bereits ausgesprochen. Mit Ihnen bin ich der Auffassung, dah ein Teil der Verordnungen, die die harte Rotwendig­keit der Zeit uns auferlegt hat, für Die Sauer nicht tragbar ist und so- bald wie möglich wieder abgebaut werden muh. Wann das der Fall sein wird, laßt sich zur Zeit noch nicht übersehen. Mit noch­maligem Dank für Ihre mir erwiesene Kamerad­schaft und mit den besten Grüßen bin ich wie stets in treuer Kameradschaft Ihr sehr ergebener

gez. von Hindenburg."

Oie Kandidatur Hitlers.

München, 24. Febr. (CNB.) In seinem Leit- artikel überschrieben „Die Entscheidung" schreibt iiVl l ch? Be ob ach t e r" zur Annahme der Kandidatur für die Relchspräsidentenwahl durch Hitler, die Proklamierung dieser Kandidatur ei nur d>e äußere Demonstration einer zwangsläufigen Entwickelung. Die No- mmierung Hindenburgs entbehre jeder inneren Ge° etzmaßigkeit, sie sei weiter nichts als die Verzweif- lungsaktion eines unorganisch zusammengesetzten politischen Interessenhaufens. Der Feldmarschall habe damit an sich nichts zu tun. Die Nationalsozia­listen, seine Gegner von heute, seien die ersten, die den Feldherrn des deutschen Frontheeres vor dem Verdacht in Schutz nehmen, daß die November- männer von einst und Kriegsdienstverweigerer von heute jemals seine Gesinnungsgenossen sein könnten. Nichts kennzeichne die innere Brüchigkeit der „Eiser­nen Front" mehr wie die Unfähigkeit, aus sich selbst heraus den Führer zu benennen, mit dem sie wagen 'v die Entscheidungsschlacht zu ziehen. Der Entschluß Hitlers, sich zur Wahl zu stellen, sei die Kronungeinessystematischaufgebau-

f e n Lebenswerkes. Heute wisse die Wett wieder, daß die Entwickelung in Deutschland im Sinne der nationalsozialistischen Freiheitsbewegung schicksalhaft weitergehe. Am Ende dieses Schicksals­weges stehe die Machtergreifung Adolf Hitlers als Führer des deutschen Volkes.

Die Gauleitung Ostpreußen der NSDAP, verbreitet einen Aufruf, der die Unterschrift des Gauleiters Koch trägt und in dem es u. a. heißt: „Die deutsche Schicksalswende bricht an. Sie wird nicht Halt machen vor Sahm-Ausschüssen, „eisernen Hetzreden" oder „auchnationalen Sonder­kandidat u r e n". Die Geschichte wird nicht still- stehen der Deutschnationalen Dolkspartei oder dem Stahlhelm zuliebe. Die nationale Opposition ist endgültig und ausschließlich auf die Nationalsozia­listen übergegangen. Es gibt kein Harzb urg m e h r. Die Fronten sind klar. Jetzt gibt es kein Zögern und kein Zandern, alle müssen heran, be- seelt von dem unbändigen Willen, den Sieg an unsere Fahnen zu heften."

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 24. Febr. (WHP.) Präsident Dr. Werner eröffnet die Sitzung um 10.15 Uhr und gibt dem Abg. Ham mann (K.) das Wort zur Be­gründung seines

Mißtrauensantrages gegen den Iustizminister.

Der Redner bezeichnet das Urteil des Darmstädter Schwurgerichtes gegen den Groß-Gerauer National­sozialisten Stier, der wegen der Erschießung zweier Kommunisten freigesprochen und le­diglich wegen Verletzung eines dritten Beteiligten verurteilt wurde, als eine „Provokation der Ar­beiterschaft und ein Schandurteil". (Der Redner er­hält einen Ordnungsruf.)

Abg. Hoffmann (Z.) erklärt, das Zentrum balle Mißtrauensanträge gegen Mitglieder der ge­schäftsführenden Regierung verfassungsmäßig für unmöglich, und spricht dem Justizminister das Ver­trauen aus dafür, daß er die Unabhängigkeit des Richterstandes wahren werde

Abg. B e ft (Nats.) hält einen Mißtrauensantrag gegen den Iustizminister wegen eines bestimmten Urteils für sinnlos (hört! hört! links), da die Recht- sprechung durch unabhängige Gerichte ausgeübt werde. Eine irgendwie geartete Ein­seitigkeit der hessischen Justiz habe man bisher nicht f c ft ft eilen können. (Hört! Hört!) Die Tendenz des kommunistischen Antrages zielt auf Errichtung einer Klassen- und Parteijustiz. Die NSDAP, enthalte sich daher der Stimme, da nur ein geschäftsführendes Ministerium amtiere. (Zuruf: Und Leuschner!)

Abg. Z i n n f a n n (S.) spricht über den „scheuß­lichen Mord des nationalsozialistischen Partei- rnannes Stier tiefen Abscheu der SPD. aus". Das Urteil stelle eine „Prämie für den systematischen Arbeitermord dar". (Ordnungsruf.) Die Sozial- Demokraten enthalten sich der Stimme.

Rach weiterer Debatte wird der MHtrauens- antrag gegen den Iustizminister bei Stimment- haltnng aller Parteien von den Kommu­nisten angenommen.

Abg. H a m m a n n (K.) vertritt dann den An­trag auf

Einstellung -er Gehalis und Pensions­zahlung an al e hessischen Minister.

Abg. Dr. B e st (Rats.) erflärt, daß nach natio­nalsozialistischer Auffassung der Innenmini­ster abberuf cn sei und der nationalsoziali­stische Antrag auf Einstellung der Gehaltszahlung an den Innenminister daher durchaus logisch fei. Innenminister Leuschner sei verantwortlich für den latenten Bürgerkrieg in Hessen. In der vergange­nen Rächt sei in O p p e n h e i m der Rationalsoz. Adolf Schn au s von Angehörigen der „Eisernen Front" zusammengestochen worden. Das Lieberfallkommando von Oppenheim habe auch hier wieder nicht eingegriffen.

Staatspräsident Adelung erklärte, die „Abberufung" des Innenministers und der vor­liegende Antrag der Rationalsozialisten seien verfassungswidrig: das müsse jeder, der auch nur etwas mit der Juristerei zu tun habe, wissen. Die Regierung werde die Verfassung durchführen.

Abg. Maurer (S.) teilt mit, daß auf das An­wesen des sozialdemokratischen Landtagsabgeordne­ten St ess an in Oppenheim in der vergangenen Avcht ein Dynamitanschlag verübt worden sei. In der dann begreiflichen Erregung der Bevöl­kerung habe sich der vom Abg. Best besprochene Vorfall ereignet. (Hört! Hört!)

2)er kommunistische Antrag wird abgelehnt, der nationalsozialistische von Nationalsozialisten und Kommunisten angenommen.

Ülbg. Sr. Best (Nats.) erklärt, daß angesichts der Nutzlosigkeit der an die Regierung gerichteten Er­suchen jetzt in einem nationalsozialistischen Gesetz­entwurf

die Versammlungsfreiheit sichergestellt werden solle. Die Nationalsozialisten verzichteten auf den polizeilichen Versammlungsschutz und erst recht auf die polizeiliche Ueberwachung ihrer Versamm­lungen.

Abg. Widmann (S.) lehnt den nationalsozia- listischen Gesetzentwurf ab, da durch die Sitten der rauhen Kämpfer Hitlers die polizeiliche Ueber­wachung der Versammlungen zum Schutze der Be­völkerung notwendig geworden sei.

Innenminister Leuschner erklärt, der nationalsozialistische Gesetzentwurf widerspreche der Reichsverfassung und sei gegenstandslos. Die hessische Regierung wird die Bevölkerung aller Schichten vor Angriffen schützen. Auch die Rechts­parteien haben den Schuh der Polizei sehr oft in Anspruch genommen. Dor einigen Tagen hat der nationalsozialistische Gauführer Lenz hier erklärt: „Entweder ergreift die Regierung die entsprechenden Maßnahmen oder es ist zu Ende mit unserer Geduld, und wir fordern bis zur Sicherstellung ausreichenden be­hördlichen Schuhes unsere Anhänger auf usw." — Wie reimt sich das mit dem jetzigen Antrag zusammen?

Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen der Rationalsozialisten und Kommunisten angenom­men.

folgen die Anträge auf Neuregelung der Abfindung des ehemaligen Großheizegs. (über deren Erledigung im Ausschuß wir ein- gehend berichteten). Abg. Keil (K.) fordert völlige und entschädigungslose Enteignung des ehemaligen Großherzogs und sofortige Annul­lierung des hessischen Abfindungsvertrages.

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