ar. 4? Erster Blatt

182. Jahrgang

Donnerstag, 25. Zebruar 1952

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

Drud unö Verlag: vrihl'lche Uaiversitälr-Vich- mö Steiebrederei H. Lange hi Stetzen. 5chriftleit«Rg und Seschäftrstelle: 5chaltttatze 7.

Die Parteien und das Kabinett Brüning

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Dr. Fnedr. ’Uhlb. Lange. Dera'Uwonlich für Politik Dr. Fr. Will). Lanae; für Feuilleton Or.H.Tdyriöt; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Mar Filler, sämtlich in (kieken.

Scharfe Antwort Groeners an Goebbels. — Die Opposition kritisiert die Außenpolitik des Kanzlers. — Wirtschastspartei Dolkskonservative und Christi. Dolksdienst unterstützen auch ferner das Kabinett.

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Berlin, 24. itcbr. (BDL.) Äci Eröffnung der 2'ßung erklärt Reichstagspräsident Lobe, die Stö sangen in der gestrigen Ätzung gäben ihm Der- enlassung, für den Fall der Wiederholung solcher Storungen die schärfsten Maßnahmen anzuwendcn

AeichSwehrmmister Groener:

3n der gestrigen Sitzung hat der Abg. Dr. Goebbels nach Feststellung des ?lflleflen- rales folgendes gesagt: „Sage wer dich lobt, und ich sage dir. wer du bist, filnbenburg, gelobt von der Par­tei der veserleure." Ich ergreife die (Be­ll "enheit, wo Dr. Goebbels wieder onwefend ML auf diefes Dort noch einmal einzugehen. Die überwiegende TNeirheit des deutschen Vol­kes wird es als eine Ungeheuerlichkeit ausfostkn, wenn der oberste Soldat des Krieges, der Sieger von Tannenberg, der TUann, der f i ch freiwillig zu Anfang de» Krie­ges in den Dien st des Vaterlandes gestellt Hal, der Mann, der diesen Dienst auch dann nicht verlassen hat. als alles zufammenbrach (stürmischer Bei­fall bei der Mehrheit, lärmende Zurufe bei den Nationalsozialisten), wenn Hindenburg in ir- gendwelche Beziehung mit dem Wort Deserteur gebracht wird. (Ruse bei den Rats.: Das ist nicht geschehen!) Diese Beleidigung, die ein Mann auszusprechen mag«, der selber den Krieg nur vom Hörensagen kennt (lebhaftes fehr richtig! bei der Mehrheit, lär mender Widerspruch bei den Nationalsozialisten), kann zwar der Gröhe der Leistung des General- seldmarschasts ebenso wenig anhaben wie der Verehrung, roddx das deutsche Volk vor seiner Pflichterfüllung in Krieg und Frieden erfüllt. Aber als Mitglied der Beichsrcgierung und als Vertreter der deutfchen Wehrmacht habe ich die Pflicht und den Auftrag, diefe unge'ieuerliche Acuherung des Abg. Goebbels als eine Be­leidigung nicht nur des Herrn Reichspräsi­denten. sondern des deutschen Volkes zu kennzeichnen (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit: Ruft bei den Rats.: Das stimmt nicht!) und sic aus das schärfste zurückzuweifen.

Die Erklärung des Ministers wurde von der Mehrheit mit stürmischem Beifall, von den 3la- ionalfozialisten mit lärmenden Protestrufen aus­genommen. Bon ihnen und den Deutschnationalen vurden Zurufe gegen den Regicrungstisch ge­richtet. - - Präsident Lobe erklärte unter dem Beifall der Mehrheit, er weife die Abg. Dr. \?et) (Katt) und Kleiner (Dntl.) wegen dau­ernder Störung und beleidigender Zurufe aus :>cr Sitzung aus. Die Rationalsozialisten schickten 'ich an, ihrem früher verkündeten Takt gemäß den Saal ,iu verlassen. Sie wurden aber von einzelnen Ihrer Mitglieder zurückgehalten und nahmen nun Zeitungen in die Hand, um ihr Desinteresse an Her Bede zu zeigen. Dazwischen kam es immer triebet zu Zurufen und lautem Gemurmel. Die Frage des Präsidenten Lobe, welcher Abgeord- iwctc soeben den Minister Groener als „typischen Schieber" beschimpft habe, wurde nicht beant­wortet.

Abg. Or. Breitscheid (Goz): Hindenburg steht nicht aus der politischen Linie der Sozialdemokratie, aber er bietet für die 2usrechterhaltung der Vermissung die Gewähr. Datum stellen ihm die Harzburger und die Äom- iruniften Gegenkandidaten gegenüber. Düsterberg und Thälmann kommen ernsthaft nicht in Frage, srndern fallen unter die Rubrik ..ferner liefen“. (Heiterkeit.) Mir freuen uns. daß als ernsthafter Gegner Hindenburgs Hitler selbst auftreten will. Wir freuen uns. daß Hitler selbst sich bie Riederlage holt und nicht ein Offizier Hit- l-crs. Hitler hat es allerdings noch nicht für nötig »halten, sich um die deutsche Rcichsangehorig- ßtit zu bemühen, so wie es jeder andere Mensch tun muß. Bei ihm langt es zum Gendarmen, aber nicht zum Reichspräsidenten.

Die Unruhe in den Reihen der Rattonal- svzialisten hat sich bei diesen Ausführungen ver­stärkt. Es kommen keine Zwischenrufe, ober, das immer mehr anfchwellende ..Bolksgemurmel er­schwert es dem Redner, sich verständlich zu ma­chen. Präsident Lobe erklärt dem nationalfozia- .listischen Abg. Beiter: Ich habe sestgestellt. daß Sie aus einer Reichstagsdruck lache . [aut vorgelesen haben. Das ist ein be­wußter Berfuch zur Störung der Derhandlungen und ich schließe Sie deswegen auS der Sitzung aus.

Mit dem ausgewiesenen Abg. Vetter zusammen »erlassen die übrigen Rationalsozialisten den Saal. Sie Deutschnationalcn. zuletzt der Abg. Olden- biitz-Ianufchau. schließen sich dem Auszuge der Nationalsozialisten an.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erörtert bann bc Folgen, die sich aus einem Hitler-Sieg bei b:r Reichspräsidentenwahl für die deutsche Innen- itab Außenpolitik ergeben würden. (Innenpolitisch

wurde in einem solchen Falle das Fundament der Weimarer Verfassung zerstört sein. Daran können alle Legalitätsbeteuerungen Hitlers nichts ändern. Da« Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Februar 1930 ganz einwandfrei den ille­galen Charakter der Rationalfozialistischen Partei festgestellt. Minister Groener und General Schlei­cher sollten dieses Urteil aufmerksam studieren, ehe sie noch einmal in einem Erlaß den Rational­sozialisten den Eingang in die Reichs­wehr öffnen. Der Sprecher der Rational­sozialisten, Abg. Straffer, hat den Minister Groe­ner als Mann des Eidbruches und Wortbruche« beschimpst. Er, hat ihn den Mann des Hoch­verrat- genannt. Wenn Sie. Herr Minister Groener. persönlich daS so leicht nehmen, der Staat kann eS nicht so leicht nehmen (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen um des Staate- und de« Volkes willen den national­sozialistischen Faschismus von der Macht fem- halten. De-H iS werden wir sür den Präsident­schaftskandidaten stimmen, der die meiste Aus­sicht hat. die Mehrheit der Stimmen gegen den Faschi-mu- zu sammeln. Mit der Eisernen Front wollen wir den Abwehrkampf gegen den Faschis­mus führen nach dem alten Wort Der Gott, der Eifen wachsen lieh, der wollte keine Knechte.

Reichswehrminister Groener:

Sie (zu den Sozialdemokraten gewandt) unter­stellen einen Kurswechsel des Reich-wehr- minifterium«. A n einen Kurswech- s e l denke ich nicht. Der Kurs geht geradeaus zum Wohle des Staates. Ich kenne nur den Weg der Verfassung. Aus diesem Wege bin ich gewillt, die Machtmittel des Staates jw- iigenfall- ohne Zögern und rücksichtslos einau­feben. Mein Standpunkt über Einstellung in die Wehrmacht ist im Grundsatz unverändert. Die praktische Anwendung dieser Grundsätze gebie­te t j e h t die Einstellung in die Wehrmacht auch für Angehörige der RSDAP. bei ein­schneidenden Sicherungen. Ich habe niemals meine Hand zu einem politischen Geschäft auf dem Rücken der Wehrmacht geboten. Die Wehr­macht steht über den Parteien. Vorbe­dingung für den Eintritt in sie ist derDer - icht aus begliche ZersehungSarbeit. Die hier wiederholt abgegebenen Erklärungen de« Füh­rers der RSDAP. und fein Bekenntnis zur Le­galität. erstmals durch den Bruch mit dem radi­kalen Führer Stennes bargetan, zeigen, daß der Führer der RSDAP. bestrebt ist. illegale Ele­mente aus seiner Partei au-zujchließen. Das stel­len auch die Entscheidungen des Reichsgericht- ausdrücklich fest. Diese Tatsachen haben mich be­stimmt. da - Ehrenrecht derLandeSver- teidigungauch den Angehörigen der RSDAP. nicht länger vorzuenthal- t e n. Der Erlaß hat alle Sicherungen getroffen. Wenn etwa Elemente, die nicht in die Reichs­wehr gehören, sich trotz aller Sicherungen ein­schleichen sollten, so wird der gesunde Körper der Wehrmacht sie auSscheiden. Die Befürchtung, daß die Reichswehr pol it schen Einflüssen au-geliefert wird, ist grundlos. Ein Reichswehrminister zer­schlägt nicht die eigene hart geschmiedete Waffe.

Abg. Dr. Bolz (Zentr.):

3n der jetzigen schweren Zeit kann nur be­sonnene, ruhige Arbeit für Volk und Wirtschaft b^m Vaterlande nützen. Die Kritik, die gestern hier m verletzenden Formen sich ge­zeigt hat, ist daS Gegenteil einer solchen Arbeit. Es war nur Kritik ohne Rücklicht auf nationale Würde und ohne einen Vorschlag für bessere Lösungen. Diese Kritik sollte ihre Gre c da finden, wo das nationale Interesse geschädigt wird. Ihre Kritik (zu den Rationalfozialisten) ist grenzenlos, gewissenlos, rein negativ ohne In­halt. ist nichts als Verhetzung. Vergiftung. Zer­störung^ Während die Aufgaben der Stellung des Reichspräsidenten gerade von der rechten Seite vor sieben Jahren in einer gewissen Üleberparteilichkeit gesehen wurden, tr len jetzt dieselben Kreise daS Amt des Re Präsidenten mit parteipolitischen Di düngen versehen. Man mutet dem Reichspräsi­denten von Hindenburg zu. daß er die Regierung Brüning zum Teufel zagt, aber man kann nicht einmal plausible Gründe dafür angeben.

Meinungsverschiedenheiten sind zu überwinden, wenn man mit Verantwortungsgefühl an die Auf­gabe herangeht und wenn man den ehrlichen Wil­len hat. wirklich aufzubauen und Arbeit zu schaf­fen. Hier versagen Parteien und Parlament und zwingen die Regierung zu Rotverordnun- gen. Abbau der Löhne. Gehälter und sozialer Leistungen sind sehr bitter für alle Betroffenen und wir wünschen, daß mit diesem Abbau end­lich Schluß gemacht wird. Die Sanierung der Finanzen darf gewiß nicht Selbstzweck sein, aber sie ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Sanierung der Wirtschaft. Das ist untere schwerste Ausgabe. Die Regierung hat bewiesen, daß fie den Mut hat. einzugreisen. Der Ein­griff in die Zinsenfrage, in die Mieten, in den Abbau der DebäudeentschuldungSsteuer und jetzt I dieses zweite Sanierungswerk der zusammenge- I brochenen Großbanken sind doch Leistungen, die

man nicht einsach abftreiten kann: eS sind not­wendige Etappen auf dem Wege der Gesundung unserer Wirtschaft.

Das Volk verlang! aber Ausschluß und Klarheit. Deshalb bitte ich den Kanzler, seine Maßnahmen dem Volke so darzuslellen, daß es sieht, ob ihm ein Hoffnungsstrahl winkt.

Auch in der Rotzeit brauchen wir toirt- schas11 iche Freiheit. Wir sind unfrei ge­worden durch die Wirtschaftspolitik der anderen um un- herum. Das Ziel einer gefunden Wirt­schaftspolitik darf nicht fein die möglichst rasche Steigerung de- Reichtum« und bet Lebenshaltung, mehr wert ist die Beständigkeit und die Gleichmäßigkeit unserer Wirtschaft und die Sicherung gegen die ständig drohende Ärifenge» fahr. Darum darf nicht etnfeitig die Erportwirt- schaft bevorzugt werden, sondern wir müssen nach Möglichkeit unseren Binnenmarkt ft ä r - ke n.

Wir brauchen vor allem eine Einschrän­kung der Einfuhr au- dem Auslande DaS bedeutet nicht Autarkie: denn Autarkie ist Atopie.

Wir bedürsen auch einet anderen inneren Ein­stellung bei den Handelsvertragsverhandlungen, einer anderen Zielsetzung 3n der Agrarpol i- t i k müssen wir hinsichtlich der Ernährung min­destens unabhängig vom AuSlande wer­den. Solche Agrarpolitik ist auch die Grundlage einer dauerhaften Siedlung-Politik.

Unsere zweite Ausgabe ist die Verhinderung der vrolklarisierung noch weiterer Kreise und Schaf­fung und möglichste Reubildung und Erweite­rung der selbständigen Kreise des Mittel- standcs. Der Mittelstand ist In der Gefahr, die Zinsen, Amortisationen und Steuern nicht mehr aufbringen zu können. Es wird zu prüfen

sein, was biet an Erleichterungen geboten wer­den kann Wir müssen mit der Deflation jetzt Schluß machen, soweit nicht Lreig- niffe und Vorgänge außerhalb unserer eigenen Wirtschaft uns in eine andere Richtung zwingen.

Wir möchten auch wünschen, daß Schluß ge­macht wird mit dem 3nflation#gcrcbc. Inflation ruiniert jeden Spürsinn und jeden Kredit 3n der Zin - frage ist noch ein weiteres zu tun. Ich bedauere, daß die Rotverordnung nur für zurückliegende Schulden gilt, und daß neue Schuld­verhältnisse völlig frei sind in der Höhe der Die ^eichebank muß mit dem Dis­kontsatz ber untergeben.

Die Opposition beschwert sich, daß man ihr nicht einen Anteil an der Regierung gegeben hat. Die Deutschnationalen hatten die Möglichkeit, dabei zu sein. Das Zentrum ist zur Zusammenarbeit mit jeder Partei bereit, die auf dem Boden der Verfassung auf­bauende Arbeit leisten will. Wollen daS die Rationalsozialisten? Ihr Programm ist wider- spruchSvol! Einen so geheimnisvollen und dunk­len Weg lehnt das Zentrum ab. (Zuruf recht-: Gott sei dank ) Der Druck, der auf unserem Volke liegt wird durch die politische Verhetzung verschärft. Wir müssen fordern, daß der Staat seine Autorität um so stärker zeigt, je mehr die VvlkSmassen verhetzt werden Der Staat wirb mit noch schärferen Mitteln zu grei­sen müssen. Die nationale Opposition bildet sich schon ein. mit der radikalen Linken den Sturz der Regierung herbeizuführen. Ende dieser Woche soll der erste Sieg ersvchten werden, und am 13. März der zweite Wir haben so viel Der- । trauen zur Besonnenheit in diesem Parlament, zu glauben, daß der erste Sieg ihnen nicht zufällt, und daß der 13. März eine noch schwerere Riede»

I Tage für sie sein wird. (Beifall.)

Opposition und Außenpolitik.

Abg. Dr. Freiherr von Areyfagh- Loringhoven (Dntl.)

Bei den Präsidentschaft-Wahlen geht es um die Aufrechterhaltung des heutigen Regimes. So verheerend diese- Dhstem sich innen- und wirtschaftspolitisch ausgewirkt hat. muß es doch vor allem um seiner Außen­politik willen bekämpft werden. Diese Außenpolitik stellt eine Kette von Mißgriffen und Riederlagen dar, und sie bringt die letzten deutschen Möglichkeiten parteipolitischen Zielen zum Opfer. Das gilt vor allem für die große Aktton des vorigen Jahres. die Zollunion. Das Wiener Protokoll wurde vorzeitig und un­geschickt in unfertiger Form veröffentlicht. Dor dem ersten französischen Widerspruch wich man Aurüd. Als dann die Hoover-Aktion kam. hat Brüning der Sabotage diese- Planes durch Frankreich nicht nur keinen Widerstand geleistet, sondern Frankreich- Isolierung durch seine Rund­funkrede und die Regierung-kundgebung vom 7. Juli wieder beseitigt und Hoover dadurch vor den Kopf gestoßen. Laval hat die Möglichkeit, sich von Hoover freie Hand gegenüber Deutschland geben zu lassen. Angesichts die­ser Sachlage hat Brüning dann nicht versucht, im Einvernehmen mit anderen Mächten die Tribut­frage aufzurollen. sondern hat unter französischem Druck die Baseler Tributbank a n ge­rn f c n und hat den unS ungünstigen Baseler Bericht annehmen lassen. Es kamen rätselhafte Indiskretionen und die Erklärung, daß Deuttchland keine Tribute mehr zahlen könne. Dadurch erhielt Frankreich die Möglich, feit, die Lausanner Konferenz einfach zu sabo­tieren. Wenn nun die Konferenz Ende 3uni zu­sammen tritt, stehen wir unter dem Druck deS Ab- lause- des Hoover-IahreS und befinden unS dadurch in der denkbar ungünstigsten Lage.

Auf der Abrüstungskonferenz hat Brüning eine populär-philosophische Rede ohne Säst und Kraft gehalten und hat es Grandi und Apponyi sagen lassen» was Deutschland hätte sa­gen müllen. Der Reichskanzler hat dadurch den Start der deutschen Vorschläge so ungünstig ge­staltet wie nur irgend möglich. Der litauische Putsch bedeutet einen Faustschlag 'ns Gesicht des Deutschen Reiches. Das Auswärtige Amt war gewarnt, Hal aber die Dinge schwimmen las­sen. Die Klage in Genf hat zu einem vollen Miß­erfolg geführt. Es ist Unendliches im Osten ver­säumt worden. Der Memel-Fall wird zu einem 5anal für den ganzen Osten. Schon bat Lett­land eine Verordnung gegen die deutsche Sprache erlassen und Polen liegt auf der Lauer

Durch den russisch-polnischen Richtangriffs- pakt, den das Auswärttge Amt sogar freudig be­grüßte, hat Polen die Hände gegen Deutschland frei bekommen. Wir wis­sen, daß eS Truppen an der deutschen Grenze anfammelt Wir formen damit rechnen, daß es koSbricht. Freilich wird ei keine todzrloic Deute

finden Die Welt soll wissen, daß auch ein waffen­loses Deutschland mit der Kraft der '-Ikr^incif- lung um sein Dasein ringen wird Im Welten­brande, der dann entfacht wird, wird Europa zu- grunöe gehen. Aber wir erheben Anklage gegen diese Regierung, die durch Schwache und Ziel­losigkeit eS dahin hat kommen lassen. Wir wol­len diese- System nicht mehr dulden, das uns immer tiefer in die Knechtschaft hineingefuhrt hat. Der Sturz dieses Shstems ist das Ziel de« Wahl­kampfes^ der jetzt beginnt. Es ist die tragische Schuld de- Reichspräsidenten von Hindenburg, daß er diese- System gestützt hat.

Abg. Dr. Bredi (Wp.) erklärt: Das Kabinett Brüning sei vom Reichs- Präsidenten von Hindenburg berufen worden a I - ausgesprochenes Rechtskabinett. Einem solchen Kabinett hätten d>e Deut sch - nationalen s i ch anschließen müffen. Wenn Huaenberg da- a b l e h n t e . dann trage er selbst die Schuld an der Entwickelung der Dinge. Die Rechnung auf eine koalitionsmäßige Einbeziehung der Rationalsozia- list en sei doch offenbar undurchführbar. Wenn in He sfen eine solche Koalition nicht möglich war. ja wenn in der Reich^präsidentenkandidatur nicht einmal unter den Angehörigen der Harz­burger Front sich eine Einigung mit den Ratio­nalfozialisten erreichen ließ, wie soll da eine Re- gierungskoalitton mit den Rationalfozialisten mög­lich fein?

Die Programmforderungen ber Ra- tionalsvzialisten laufen hinaus auf die Vernich­tung deS kapitalistischen Systems und auf die Durchführung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Weil die Regie­rung Brüning eine Partei mit solchen Forderun­gen nicht in die Regierung mit heineinnehmen will, darum beantragt nicht nur die Deutsch- nationale. sondern auch die D. V.P ein Miß­trauensvotum gegen die Regierung Brüning. E< ist immerhin interessant, daß die Hereinbringung einer sozialistischen Partei an die Regierung-- macht gerade verlangt wird von dem Abg. Schmid, der innerhalb der DVD. der besondere Vertreter der r h e i n i f ch - w e st f ä l i - schen Schwerindustrie ist. (Hört? Hört') Die Deutschnationalcn haben immer mehr Macht für den Reichspräsidenten ver­langt Ihr Verhalten jetzt beweist, daß sie diese Forderung in der Weife auslegen „llnö der König absolut, wenn er unseren Willen tut!“ Der Stahlhelm hat em Mitglied ausge­schlossen. weil es für Hindenburgs Wahl einge­treten ist. Im Organ des Stahlhelms heißt es. der Ausgeschlossene habe durch fein Eintreten für Hindenburgs Wahl das Ansehen deS Stahlhelms geschädigt. Hindenburg ist Ehrenpräsident deS Stahlhelms, aber wer für ihn eintritt, schädigt das Ansehen des Stahlhelms. iHört! Hört!) Eck ist eine Groteske, wenn das Landvolk einen Minister stellt, der die Landvoldxolitik in der Regierung durchsetzt und wenn dennoch da- Land­volk gegen die Regierung stimmt.