Oes Reichskanzlers Antwort an Hitler.

Eine politische Auseinan-erfehung als Nachspiel zur Präsidentschastskampagne.

Berlin, 23. San. (WTB.) Das Antwort­schreiben des Reichskanzlers an Adolf Hitler, von dem wir in einem Teil unserer Samstags­auflage bereits einen kurzen Auszug veröffent­lichen konnten, erklärt u. a.:

Sehr geehrter Herr Hitler!

In Ihrem Auftrage überreichte mir am 16. dieses Monats der Reichstagsabgeordnete Doe­ring Ihre Denkschrift, in der Sie Ihre Ablehnung meiner Anregung eines verfassungsändernden Reichsgesehes betreffend die Verlängerung der Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten darlegen.

Ihre verfassungsrechtlichen Beden­ken sind unbegründet. Es hat sich niemals, wie Sie meinen, um ein „A u f h e b e n“ der die Wahl des Reichspräsidenten betreffenden B e - stimmungen der Weimarer Verfas­sung gehandelt. Niemals ist davon die Rede gewesen, dah der verfassungsmäßig niedergelegte Hergang der Wahl des Reichsoberhauptes „ver­lassen" werden sollte. Meine Absicht ging viel­mehr von vornherein dahin, wie es Ihnen gegen­über klar zum Ausdruck gebracht ist, die Amts­dauer der geschichtlichen Gestalt des jetzigen Herrn Reichspräsidenten aus Gründen des Ge­samtwohles des deutschen Volkes um eine ge­wisse Zeit im Wege der Gesetzgebung zu verlängern.

Die Verlängerung der Amtsdauer durch ein ver- fassungsänderndes Gesetz ist zulässig. Artikel 76 der Reichsverfassung bestimmt ausdrücklich: „Die Ver­fassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden", es ist kein Grund ersichtlich, warum nicht in den Formen des verfassungsändernden Gesetzes von der Regelung des Artikels 43 Abs. 1 der Reichs- Verfassung , wonach das Amt des Reichspräsidenten sieben Jahre dauert, im Einzelfall sollte abgewichen werden können.

Um ein solches verfassungsändern­de v Gesetz, das übrigens die Bestimmung de» Artikels 43 Abs. 1 der Reichsoersassung über die Amtsdauer des Reichspräsidenten als solche bestehen lassen würde, handelte es sich und nicht, wie Sie in Verkennung der Rechtslage anzunehmen scheinen, um eine „Wahl" des Reichspräsidenten durch den Reichstag, durch die der Reichspräsident „den wechselnden Zufällen parlamentarischer Majoritäten ausgeliefert werden würde". Die grundsätzliche Bestimmung des Artikels 41 Ab­satz 1 der Reichsverfassung, wonach der Reichs- Präsident vom ganzen deutschen Volke gewählt wird, würde also durch ein Gesetz, wie es die Reichsregierung im Auge hatte, in keiner Weife berührt, geschweige denn „a u f g e h o b e n" werden.

Ihre politischen Argumente muh ich als unsachlich zurückweisen. Während meine Anregung in der Präsidentschaftsfrage aus - schließlich von nationalen, überpar­te i l i ch e n Gesich tspunkten diktiert war, halten Sie mir eine ausschließlich von Ihrem parteipolitischen nationalsozialistischen Ge­sichtspunkt gesehene, in allgemeinen Wendungen sich ergehende Darstellung der deutschen Rach­kriegsentwicklung entgegen. Diese Darstellung geht an den wichtigsten Vorgängen dieser Zeit vorbei.

Sie behaupten, meine Anregung in der Prä­sidentschaftsfrage haben letzten Endes die Er­haltung des „heutigen Systems" be­zweckt.^ Dieses „System" habe in dreizehnjähriger planmäßiger Zerstörungsarbeit Deutschland zum Ruin geführt. Rur die Lieberwindung dieses „Systems" verspreche innere Gesundung und außenpolitische Erfolge. Deshalb mühten Sie sich meiner Anregung versagen. Ich muß es ablehnen, mit Ihnen in eine Diskussion über Schlagwort­begriffe einzutreten. Wer den Ernst einer schwe­ren Aufgabe völlig erkennt, wird niemals Zufluch,t zu einem Schlagwort nehmen.

vonr vaterländischen Standpunkt aus muh ich e» auffällig finden, dah Sie die hauplursoche der deutschen Rot auf parteipolitische Verhält­nisse zurücksühren. Rach allgemeiner Auffassung ist ein auhenpolitischer Tatbestand, der V e r - sailler vertrag mit seiner politischen und wirtschaftlich - finanziellen Angerechtigkeit und Unvernunft, der entscheidende Grund unserer deutschen Rot und zum großen Teil auch der Dellnöte. Die Bestimmungen und die Hand­habung dieses Vertrages in den ersten fünf Jahren seiner Geltung haben alle deutschen Wiederaufbauverfuche immer wieder zerstört, die deutsche Währung erschüttert und schliehlich die Einheit des Reiches selbst bedroht. Wenn das Reich gerettet wurde, so ist das nur ge­schehen durch das Zusammenstehen aller Volks- genosien ohne Unterschied der Parteien. Sie gehen an diesem wesentlich durch auhenpolltische Verhältnisse ge­schaffenen Sachverhalt ebenso vor­bei. wie Sie die heutige deutsche Wirtschofts- not vom Standpunkt Ihrer Parteiideologie aus kurzer Hand dem von Ihnen bekämpften „Sy­stem" zur Last legen. Auch hier verschließen

Sie sich den Tatsachen.

Auch eine Reichsregierung, die eine Ihrer Auf­fassung entsprechende Zusammensetzung hätte, stände vor den genannten wirtschaftlichen Lat- fachen und mühte auf dem Wegeweiter­schreiten. der der von mir geleiteten Regie­rung durch eben diese Tatsachen auf­genötigt worden ist. Wenn Sie im übrigen meine Anregung in der Präsidentschaftsfrage als ein Produkt der Angst des „Systems" vor der polittschen Auseinandersetzung mit dem Ra- tionalsozialismus bezeichnen, so können Sie damit meine Mitarbeiter und mich nicht treffen. Durch das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten auf unseren Posteü gestellt, tun wir nach besten KrHften unsere Pflicht. Wir kennen nur ein Ziel: Rettung des Vaterlandes auS seiner großen Rot. Lieber unsere Erfolge steht jedem da- Llrteil frei. Linser gutes Gewissen aber lassen wir uns von niemand bestreiten. Es gibt unS die Kraft, ohne Furcht den Weg zu gehen den eS unS vorschreibt. Wir scheuen daher auch daS Urteil des deutschen Volkes über unsere Maßnahmen nicht.

Wenn Sie die von Ihnen gewünschte Beseiti­gung des „herrschenden Systems" als einen außenpolitischen Gewinn Deutschlands bewerten zu sollen glauben, so muh Ich Ihnen die Ver­antwortung für diesen Angriff auf eine Regie­rung. die alle Kraft an die Besserung der Lage des deutschen Volke» in den kommenden Verhandlungen zu sehen ent­schlossen ist. überlassen. Ls muh Ihnen bekannt sein, wie die ganze Arbeit dieser Re­gierung von dem Primat der Auhen-

Politik beherrscht wird. Ebenso aber werden Sie nicht leugnen wollen, dah der außenpolitische Erfolg zum Teil durch die Geschlossenheit bedingt ist. mit der die Ration hinter ihren Unterhändlern fleht. Ich kann nur be­dauern. dah Sie selbst in dieser kritischen Lage nicht die Folgerung aus dieser Wahrheit ziehen, die sich von selbst ergibt.

Eine Entgegnung Hitlers.

Lleberwindung des (Systems. — Beseitigung -er Schuldigen.

M ü n ch e n. 23. Ian. (TLI.) Adolf Hitler hielt am Samstag im Zirkus Krone eine eineinhalb­stündige Rede. Wenn der Kanzler erkläre. Hitler könne nichts anderes tun, als die gegenwärtige Reichsregierung auch, so müsse festgestellt werden, dah die Reichsregierung allmählich damit beginne, was die National- sozialisten schon seit Jahren gefor­dert hätten. Freilich würden die national­sozialistischen Vorschläge nur stümperhaft ange­wandt. Die Regierung erkläre, daß deutsche Volk werde diesen Winter schon noch überwinden. Das deutsche Volk werde noch mehr Winter über­winden, weil es das heutige Sy st em überwinden werde. Es sei aber sehr zu bezweifeln, ob die Parteien und Men­schen, die letzten Endes dafür verantwort­lich gemacht werden müßten, auch noch den nächsten Winter überleben würden. Wenn jemand die Schuld an der bisherigen Entwicklung trage, dann sei der erste Weg zur Besserung die Beseitigung der Schuldi­gen. So leicht kämen die Herren nicht um die Vergeltung herum, daß sie sagten: „Wir sind auch nur das Opfer einer Weltkrise und des i Friedensvertrages." Es gebe nichts auf der Welt an Ereignissen, wo nicht Menschen als Llrheber dahinter ständen. Die Revolution sei der Anfang der Schuld gewesen. Die Kriegsschuldlüge sei *

mit der Revolution aus der Taufe gehoben worden. Die Parteien, die heute an der Regie­rung seien, hätten die Revolution ge­macht oder sie mindestens gebilligt und gedeckt. Die Parteien seien also an der Entwicklung schuld und müßten daher ver­nichtet werden. Dreizehn Jahre lang hätten die Vertreter des heutigen Systems Fehler über Fehler in der Regierung gemacht und das deutsche Volk in die Katastrophe ge­trieben. Wir verlangen von ihnen nichts anderes, als dah sie uns nun die nächsten drei­zehn Jahre abtreten zur Wiederaufrichtung Deutschlands. Wenn sie erklären: „Wir können das nicht, wir sind verantwortlich", so sagen wir: „Wem seid ihr denn verantwortlich? Vielleicht der Ration? Fragt sie doch! Sie wird euch euer Urteil ausstellen. Deutschland kann nicht frei werden, bevor das System überwunden wird, das Deutschlands Zerrüttung verschuldete. Es ist Zeit, dah diese Männer abtreten. Sie sagen: „Wir gehen nicht." Wir sagen: „Wir werden euch entfernen, so wahr wir hier stehen. Die Parteitürme Deutschlands, mögen sie heißen, wie sie wollen, reihen wir ein. Wir werden sie zertrümmern und in Schutt schlagen und darauf den Turm der deutschen Ration auf­bauen!"

Eckenersordert zur Sammlung auf.

Berlin, 24. San. Dr. Hugo Eckener sprach im Rundfunk im Rahmen der Vortragsreihe „Deutsche Rot. deutsches Hoffen" über „die poli­tische Forderung der Stunde". Er sagte einleitend, dah er sich bisher von aktiver politischer Be­tätigung ferngehalten habe. Die sonderbaren Vorgänge der letzten Wochen nötigten ihn aber, das Schweigen zu brechen. „Was in letzter Zeit sich bei uns zugetragen hat", so führte er aus, „veranlaßt zu der Frage, ob wir Deutsche von allenpolitischen Snstinkten ver­lassen sind. Es gibt geschichtliche Situationen, die entscheidend sind für die Geschichte des Volkes. Eine solche Stunde ist gegenwärtig für das deutsche Volk da. Mit einem Rest von Hoff­nung gehen wie den kommenden Reparationsver­handlungen entgegen, in denen vielleicht die Würfel über unser Schicksal fallen sollen. Sn solchen Augenblicken ist es einfachste gebieterische Pflicht, sich geschlossen hinter die Regierung zu stellen, um ihr zu ermöglichen, mit dem ganzen Gewicht und der vollen Autorität, die der Wille eines einigen Volkes zu geben vermag, vor ihre Gegenspieler zu treten. Man bereitet dem Kanz- ler eine formelle Riederlage bei einer Aktion, deren Erfolg er als wesentlich für seine Stellung auf der Konferenz ansieht. Man schlägt ihm die Wiederwahl des Reichspräsidenten mit. qualifi­zierter Parlamentsmehrheit ab. Was der Kanzler sachlich wollte, die Wiederwahl Hindenburgs,

mag bis zu einem gewissen Grade wieder gut­zumachen sein. Was aber nicht wieder gutzumachen ist. ist die Schwächung der Autorität des Kanzlers vor dem A u s l a n d e. Es ist eine Komödie, aber leider steckt in dieser Komödie die ganze Tragik unseres unglückseligen Parteiha­ders. Schließlich sind umstrittene Ber­fa s s u ng s f r a g e n weniger wichtig als die Lebensfragen des Vaterlandes. Es ist ein gewagtes Spiel, das man um die Volksseele spielst, just in einer Stunde ,wo wir einig fein müssen."

Escherich für die Wahl Hindenburgs.

München. 23. San. (LL1.) Der Führer des Bayerischen Heimatschuhes. Forstrat Esche­rich. veröffentlicht eine Erklärung zur Reichs- Präsidentenwahl, worin er allen Heimat­schutzkameraden seine Stellungnahme zur Wahl bekanntgibt: Wer seine Heimat schützen und retten wolle, habe Hindenburg zu Wählern Dieser Name sei geachtet in der gan­zen Welt, auch bei den ehemaligen Feindstaaten. Dieser Name bedeute Ordnung, Sicherheit und Autorität. Hindenburg fei ein wah­rer Vater des Vaterlandes. Er fei ein Shmbo l für Deutschlands Ge­diegenheit. Ein solcher Mann verdiene es nicht, dah man seine Treue mtt Un­treue vergelte.

Was geschieht mit den 45000 Osterabiturienten?

Starke tleberfüllung der akademischen Berufe. — Warnung vor dem Jrauen- studium. — Versuch der Eingliederung -er Abiturienten in praktische Berufe.

Berlin, 24. San. (CNB.) Sm Anschluß an eine Konferenz im Reichsinnenministerium, die sich mit der Frage der beruflichen Ein­gliederung der Ostern dieses Sahres zur Entlassung kommenden Abiturien­ten beschäftigte, berichtete der Geschäftsführer des Deutschen Studentenwerkes, Dr. Sikorski- Dresden, der Presse über die Lösungsmöglichkei­ten dieses brennenden Problems. Rund 45 0 0 0 Abiturienten werden Ostern 1932 die hö­heren Schulen verlassen. Bisher sind über 70 Prozent der Abiturienten an die Hoch­schulen gegangen. So erklärt sich deren starke Lieberfüllung. Schon jetzt gibt es schätzungsweise etwa 40 — 60 000 stellungs­lose Akademiker in Deutschland. Anderer­seits werden bei Zugrundelegung von 370 000 be­rufstätigen Akademikern in Deutschland in nor­malen Zeiten jährlich höchstens 1 0000 bis 12 000 Stellen frei. Selbst wenn man eine günstige Entwicklung unserer Wirtschaft an­nimmt. werden also in nächster Zukunft für jeden freiwerdenden Posten zwei bis drei Anwärter zur Verfügung stehen, nicht gerechnet die bereits stellungslosen Aka­demiker. Diese erschütternden Zahlen und Tat­sachen zwingen dazu, die Abiturienten mit größter Eindringlichkeit vor dem Studium zu warnen, was insbeson - derefürdas Frauen st udium gilt. Wäh­rend nämlich die Zahl der Studentinnen 1913/14 noch 3700 betrug, ist sie jetzt auf rund 20 000 gewachsen.

Die Warnungen können natürlich nur Erfolg haben, wenn andere Ausbildungs- und DerufSmöglichkeiten geschaffen werden. DaS Deutsche Studentenwerk hat in den letzten Monaten mit dem Reichsinnenministerium und den großen Sndustrieverbänden Verhandlungen ge­führt, die die Eingliederung der Abi­turienten in auherakademische Be­

rufe — Sndustrie. Handel, Handwerk, Land­wirtschaft — zum Ziele haben. Sn allen Ländern sollen Ausschüsse aus Vertretern von Behörden, Schulen, Sndustrie- und Wirtschaftsorganisatio­nen gebildet werden, um in enger Gemeinschaft mit den Arbeitgebern Arbeits- und Ausbildungs­möglichkeiten für Abiturienten in auSreidjenbem Maße bereitzustellen. Nur wenn dies gelingt, kann damit gerechnet werden, dah der starke Zu­strom zu den Hochschulen aufhört und der wei­teren Züchtung eines akademischen Proletariats vorgebeugt wird.

Der jetzt zur Entlassung kommende Abiturien­tenjahrgang ist besonders stark, da es sich noch um Geburtenjahrgänge aus der Vorkriegs­zeit handelt, wo durchschnittlich über 2 Millionen Neugeborene jährlich zu verzeichnen waren. Es ist ein glücklicher Llmstand, daß dies zu einem Zeit­punkt in Erscheinung tritt, zu dem die Zahl der die Volksschulen Verlassenden und der Schüler bie mit der Mittleren Reife abgehen, be­deutend geringer ist als in den Vorjah­ren, weil die Kriegsjahrgänge 1917 und 1918 mit nur durchschnittlich 900 000 Neugeborenen zur Ent­lassung kommen. Dieses Zusammentreffen er» leichtert die Forderung an alle priva­ten und öffentlichen Arbeitgeber, in diesem 3ahre besondere AuSbildungs stel­len für Abiturienten zu schaffen, wobei selbstverständlich em Abbau bereits Beschäftigter nicht in Frage kommen darf.

Wenn auch niemand voraussagen kann, wie sich der Arbeitsmarkt für die verschiedenen Berufe in den nächsten Jahren gestallen wird, so kann doch wohl damit gerechnet werden, daß bei aufstei- stendec Entwicklung unsere Wirtschaft m der Lage sein wird, wieder Arbeits- in großem Umfang aufzunehmen. Sollte aber die gegenwärtige Depression mehrere Jahre andauern, dann gilt es, p l a n m ä ß i g neuen Lebensraum für die deutsche

Iugendzu erschließen. Die Erfahrung der Au Sn Wanderung lehrt, daß für die Erschließung neuen Lebensraumes fast nur Menschen mit landwirtschaftlicher, handwerklicher und praktischer Ausbildung in Frage kommen, die gleichzeitig fremde Sprachen beherr­schen, während Akademiker — und zwar nur Ingenieure, Aerzte und Lehrkräfte — in ganz geringem Umfang gebraucht werden.

Wiedereinführung

-er Steuerverzugszuschläge.

D e r I i n, 23. San. (TLI.) Die durch die 4. Not­verordnung vom 8. Dezember 1931 aufgeho­benen Steuerverzugszuschläge wer­den am 1. Februar 1932 wieder einge­führt. Der neue Verzugszuschlag beträgt halbmonatlich 1,5 v. H., während der alte Verzugszuschlag bekanntlich erheblich höher war. Der Zuschlag gilt für die wesent­lichsten Steuerarten, sowohl für die Steuern des Reichs, als auch der Länder und Gemeinden. Ll. a. für die Einkommensteuer, Ver­mögenssteuer. Erbschaftssteuer, Körperschaft- steuer, Grund- und Gewerbesteuer ufw. Die Bür­gerschaftssteuer wird von den neuen Maßnahmen nicht erfaßt. Die Wiedereinführung^der Steuer­verzugszuschläge ist darauf zurückzuführen, dah die Steuereingänge in letzter Zeit erheblich zurückgegangen sind. Das Reichsfinanzministerium hat sich insbesondere von dem Gedanken leiten lassen, dah die Gemeinden unter allen Llmständen die notwendigen Gelder für die Wohlfahrtserwerbslosen zur Verfügung haben müssen.

Die Aufhebung des Lesuiien- ordens in Spanien.

Madrid. 23. San. Der Präsident der spani­schen Republik unterzeichnete ein Dekret, durch das die Auflösung des Jesuitenor­dens verfügt wird. Der Iustizminister hat eine Verfügung erlassen über die Auflösung des Sesuitenordens. Demnach müssen die Se­hnten innerhalb von zehn Lagen das Gemeinschaftsleben aufgeben. Sede neue Vereinigung in irgend einer andern Form ist verboten. Seit dem heutigen Sonntag ist dem Orden das Verfügung srecht über sein Vermögen und seinen Besitz ent­zogen. Die Provinzialgouverneure haben so­so, t genaue Erhebungen anzustellen, nach deren Beendigung alles bewegliche und unbewegliche Eigentum des Ordens an den Staat über­geht. Alle handelrechtlichen Llnternehmungen einschließlich der Banken sowie alle in Betracht kommenden Privatpersonen haben dem Finanz­ministerium genaue 21 u f ft e I lung über in ihrem Besitz befindliche Vermögenswerte der Sefuiten einzureichen. Zur Durchführung der Enteignung wird ein besonderer Ausschuß gebildet, der aus Vertretern der Ministerien bestehen wird. Die Kirchen und Kulturgegen­stände werden den Bischöfen übergeben werden.

Aus aller Welt.

Elli Beinhorn telephoniert drahltlos von Siam nach Berlin.

Die Asienfliegerin Elli Beinhorn, die über Ran­goon in Bangkok eintraf, hat selbst Nachricht von ihrem Eintreffen in der Hauptstadt Siams tele­phonisch nach Berlin gegeben. Ihr ist ein begei­ferter Empfang auf dem Flugplatz bereitet worden. Als Vertreter des Königs hatte sich Prinz Paripatra der vor dem Kriege selbst dem deutschen Heer als Offizier angehörte, eingefunden, der sich des längeren mit der Fliegerin unterhielt. Wie die Flie­gerin weiter erzählte, soll sie dem König von Siam oorgeftellt werden. Anschließend an den Empfang wird ihr der Verkehrsminister Purathatra ein Frühstück geben. Den Weiterflug will sie. am Mittwoch antreten.

Sorojelfpionagc in Bulgarien.

Die bulgarische Polizei verhaftete die beiden Bordfunker der bulgarischen Dampfer „Zar Ferdinand" und „Bulgarin", die gerade im Hasen von Warna lagen. Eine Untersuchung hatte erge­ben, daß der ständig beobachtete verbotene Funkverkehr aus Bulgarien mit Funkstationen der Sowjetunion mit Hilfe bulgarischer Schiffe vermittelt wurde. Beide Funker haben bereits eingestanden, daß sie hierzu durch die Agenten der GPU. in Istanbul während des Anlaufens dieses Hafens gedungen und mit Geheimchiffren versehen worden seien. Sie gaben weiter zu, daß sie seit Monaten alle wichtigen Vorgänge in Bulgarien nach Odessa 9 ? ! unkt und von dort Anweisungen zur Weiter­gabe an die bulgarische Komintern erhalten hätten. Die Polizei verhaftete ferner zahlreiche Tele­graph! st en der Postämter Burgas, Wqrna und Rustschuk, die den Funkstationen der Scm^fer Zubringerdienste leisteten

Kommunislensturm auf eine Kaserne in Zrich.

Weil zwei junge Soldaten, die in äVäjdc. an einem antifaschistischen Kampftag teilgenom- men hatten, zu je zehn Tagen Arrest verurteilt worden waren, veranstalteten die Züricher Kommunisten vor der Kaserne, in der die beiden Soldaten ihre Strafen abbüßen, eine Kund­gebung. Sie rissen die beiden vor der Kaserne stehenden Schilderbäuschen um und rammten mit diesen das geschlossene Eingangstor. Als die Kommunisten in die Kaserne einzudrin- gen versuchten, gab eine darin untergebrachte Polizeiabteilung mehrere Schüsse ab, durch die vier Kommunisten verletzt wurden. Auch die Kommunisten sollen geschossen haben. Erst als Verstärkung für die Staatspolizei heranrückte, ergriff die Menge die Flucht. Es wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen.

Schwere Zuchlhousrevolle In England.

3n dem Zuchthaus von Dartmoore kam es zu schweren Unruhen, an denen sich von etwa 480 Ansassen zwischen 300 und 400 beteiligten. Polizei unb Truppen jnufcten den Gefängnisbeamten zu Hilfe kommen, toeit über 14 Tagen hatte sich bereits Aufruhrgeist unter den Gefangenen bemerkbar ge- macht. Als die Insassen zum Kirchgang ein- geteilt wurden, warf sich eine Anzahl von ihnen mit improvisierten Waffen auf die Aufsichtsbeamten. Eine andere Gruppe stürzte in das Amtszimmer des Direktors. Das dort im Kamin brennende Feuer wurde benutzt um das Gebäude in Brand 3.u u ecke n. In wenigen Minuten waren die über bie Zuchthausmauern züngelnden Flammen in wei­tem Umkreis sichtbar Der Direktor sandte sofort em telephonisches SOS an die Polizeibezirke von