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M. 20 Erster Matt

182. Jahrgang

Montag, 25. Januar 1952

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gelten. Der Grundsatz der Die

Völker verlangt, daß nicht einem

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Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten iten. Der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Teil der Staa-

Paris. 24. San. (Sil.) Die französischen Par­teien beschäftigen sich mehr denn je mit der Frage der Sanktionen, die Frankreich gegenüber Deutschland ergreifen müsse, um die Durch­führung des Poungplans zu erzwingen. Rachdcm der.Matin" wahrscheinlich auf amtliche Anregung hin auf das Druckmittel, das Frank- reich i m Saargcbiet in der Hand habe, hin- gcwiescn hat. werden nunmehr auch in anderen Kreisen ähnliche Stimmen laut Der ehemalige Minister Bonnesous hielt eine Wahlrede, in der er erklärte, Deutschland verletzte mit der Ab­lehnung der Reparationszahlungen den Versailler Vertrag. Frankreich müsse den Völkerbund als Beschützer dieses Vertrages anrufen; denn eS gehe nicht an, daß Deutschland zuerst frei- toillig (?) Abkommen unterzeichne und sie dann nicht halte. 1935 solle im Saar­ge b i e t die Volksabstimmung stattfinden. Die Abstimmung müsse jedoch verschoben wer­den, bis Deutschland sich seiner Repara­tionsoerpflichtungen entledigt und auch die rückständigen Summen be­zahlt habe. . .

Der Chefredakteur deS .Sntransigeant . Leon 2 a i l l v, erklärte, nichts könne Frankreich daran

Das Saargebiet als Faustpfand.

Hinausschiebung der Volksabstimmung bis zur Zahlung der Reparationen.

einem Leitartikel: die Franzosen finb. indem sie sich einer Lösung der Reparationsfrage wi­dersehen, in der Hauptsache für den be­dingten Charakter der Vereinba­rung verantwortlich, die mit Deutsch­land geschlossen werden kann.

Times- erklärt: wenn nicht schnell eine Vereinbarung erreicht wird, die die politische Schuld Deutschlands auf eine den wirtschaftlichen Realitäten entspre­chende Summe herabsetzt, dann ist es schwer zu sehen, wie Deutschlands Kredit so weit aufrecht erhalten werden kann, daß ein Zu­sammenbruch mit seinen schweren Folgen für jedes Land der Welt verhindert wird. Sine gemeinsame Aktion in dieser Richtung ist bereits von zwei internationalen Sachverständigen ohne jeden Vorbehalt als unbedingt notwen- d i g bezeichnet worden. Don neuem kommt diese Auffassung in dem Stillhaltebericht zum Ausdruck. In den nächsten Wochen wird sich wahrscheinlich mehr nicht erreichen laffen, als

eine vorläufige Vereinbarung über die Repara­tionsfrage, sei es durch eine Konferenz, sei eS auf anderem Wege. Deutschland kann nut unter zwei Bedingungen seine Zahlungs­fähigkeit zurückgewinnen. Einmal muh Deutsch­land für einen beträchtlichen Zeit- raumvonallenReparationSzahlun- gen völlig befreit werden, und zum an­deren müssen seine abschließenden Ver­pflichtungen unverzüglich auf eine Zif- fer herabgesetzt werden, die keinerlei Zwei­fel daran läßt, daß Deutschland sie auch tat­sächlich bezahlen kann. -- In den weiteren Ausführungen des BlatteS wird noch gesagt, dast für die nächste Zukunft die Haltung der französischen Kammer keine Aussicht auf einen beachtenswerten Fort­schritt übrig lasse.

.Daily Herald" wirft die Frage auf, ob eS überhaupt Wert habe, in der Reparations­frage auf Frankreich zu warten. Wenn Laval sich als starrsinnig erweise, dann könne Dlacdonald auf entschiedene und einstimmige na­tionale Unterftüt}ung rechnen, wenn er erkläre, soweit Großbritannien in Frage komme, seien und blieben die Reparatio­nen annulliert, und die Kriegsschulden jeder europäischen Macht, die da« gleiche erkläre, wür­den ebenfalls anulliert werden

London, 25. Jan. (WTB. Funkspruch.) Die Morgenpresse begrüßt die Verlängerung der Stillhaltevereinbarungen mit großer Befriedigung und betont, die Bankiers könnten nun mit Recht sagen, sie hätten das ihrige g et an; weitere Schritte feien jetzt Sache der Re-

ten Dinge verboten werden, die den anderen erlaubt sind, daß nicht einzelne Staaten in ihrer Militaroberhoheit beschränkt sind, während an­dere Rüstungssreiheit haben.

An alle Völker und Regierungen richten wir die feierliche Mahnung, sich nicht mit Abrüstungv- maßnahmen zu begnügen, die keine wahre Abrüstung bringen, sondern nur den heu­tigen Zustand der Ungleichheit der Rechte und der Ungleichheit der Sicherheit verewigen. Der Entwurf zu einer AbrüstungSkonvention, wie ihn die Vorbereitende Ahrüstungskommission gegen die Stimme Deutschlands angenommen hat, kann niemals zu einer wirklichen Abrüstung führen

Als Vorstand des Verbände- der deutschen Hochschulen haben die Kundgebung folgende Pro­fessoren unterzeichnet: Fritz Tillmann-Bonn, Wilhelm S ch l i n k - Darmstadt, Gustav Aubin- Halle-Wittenberg, Hans Heinrich Borcherdt- München, Ludwig v. Köhler- Tübingen, Adolf ge l- Dresden. Alwin Schleiche r-Aachen, Friedrich S o l g e r - Berlin, Eduard vpran - g e r - Berlin.

Befriedigung in England.

Aber wenig Hoffnung auf eine Wendung zur Vernunft in Paris.

Scharfe Zuspitzung der Lage in Schanghai. Bor Abbruch der diplomatischen

Beziehungen.

London, 24. Jan. (TU.) Das japanische Sondergeschwader ist in Schanghai einge­troffen, so daß sich dort nunmehr elf japanische Kriegsschiffe befinden. 1000 Seesoldaten find mit Feldgeschützen, Maschinengewehren ufto. gelan­det und in der internationalen Riederlassung einquartiert worden. Die Lage ist gespannt. In der Ehinesenstadt sind sämtliche Truppen zusam- rnengezogen worden. An den wichtigsten strategi­schen Punkten wurden Schützengräben und Barri­kaden errichtet. Ein großer Teil der japanischen Bewohner hat die Stadt verlassen.

Der chinesische Bürgermeister von Schanghai hat da - Ultimatum des japanischen See- oberbefehlShabers angenommen mit Ausnahme der Forderung auf das Verbot aller japanfeindlichen Vereinigungen, da er zu diesem erst der Erlaubnis der Rankinger Behörden be­dürfe. Die Polizeitruppen der internationalen Riederlaffung haben mitgeteilt, daß sie sich je­dem Vorgehen der japanischen Marine in der in­ternationalen Diederlaslung auf« schärfste wider­setzen würden. Die chinesischen Staatsangehörigen in Schanghai haben die dringende Bitte um die Entsendung weiterer Truppen an die Ranking- regierung gerichtet.

Die japanischen Drohungen, in Schanghai mit größter Schärfe militärisch vorzugehen, haben eine schwere Krise bei der chinesischen Zen- tralregierung hervorgerufen. Ein Teil der Regierung ist für Entgegenkommen, ein anderer für endgültigen Abbruch der Beziehun­gen und schärfste Gegenmaßnahmen. Der Außen- Minister Eugen T s ch e n hat bereits erklärt, er werde zurücktreten, falls sich die chinesische Regierung nicht endlich dazu auf rafft, den Japanern entschlos­sen entgegen#! treten.

abzulehnen. Das Recht stehe auf seiner Seite. Das Interesse Frankreichs verbunden mit den Interessen Europas leae Frankreich Kom­promißformeln nahe. Diese müßten allerdings eine vernünftige Entschädigung für das Zugeständnis entßalten, das Frankreich bringen würde, ffaillaug sieht diese Gegenleistung in Form eines Wirt­schaftsvertrages.

Eine Kundgebung der deutschen Hochschulen zur AorüftungSsrage.

Zur Abrüstungssrage erläßt der Verband der deutschen Hochschulen eine Kundgebung, in der cs heißt: Die Abrüstungskonferenz hat die Auf­gabe, die militärischen Machtmittel der Staaten mit dem für all« Rationen gleichen Recht auf gleiche Sicherheit in liehet- eInstimmung zu bringen. Durch die einseitige Entwaffnung Deutschland« und seiner einstigen Verbündeten sowie durch die einseitige Beschränkung ihrer militärischen Souveränität ist der Grundsatz der Gleichberech­tigung und der gleichen Sicherheit verletzt worden. Deutschland- Wehrmacht zu Lande und zu Wasser, zusammen auf 115 000 Mann beschränkt, von allen modernen Waffen entblößt, kann seine Sicherheit gegenüber der erdrückenden Uebermacht der Rüstungen seiner Rachbarn nicht wah­ren. Deutschlands Entwaffnung ist indessen nur eine Vorleistung. Alle Unterzeichner des Ver­sailler Vertrages haben sich feierlich verpflichtet, auf dem Wege der Abrüstung, den Deutschland gegangen ist. nachzusolgen. Diese Verpflich­tung bedeutet, daß alle Völker der Welt d i e Gleichen Methoden der Rüstungs- eschränkung annehmen müssen, die für

Das neue Stillhalteabkommen über die kurzfristigen Auslandkredite

Auch der Berliner Bankierausschuß fordert die Regierungen zu sofortigem Handeln auf, um die Hemmnisse zu beseitigen, die dem Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft entgegenstehen.

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hindern, den status quo im Saaraebiet f ür eine unbeschränkte Zeit von Jahren auf­rechtzuerhalten. Es gebe auch noch eine Reihe anderer Sanktionen, die angewandt wer­den könnten; doch sei hierzu eine Verständigung mit den übrigen Alliierten notwendig.

Eaillaux plädiert für Konzessionen.

Ein Wirtschaftsvertrag gegen den Verzicht auf die Reparationen.

Paris, 25. Ian. (WTB. Funkspruch.) Im Deuore erklärt der radikale Senator (£ a 111 a u r , ehern. Ministerpräsident und Finanzminister, die Welt könne nur durch Streichung der Schulden von Volk zu Volk aus der Sack­gasse herauskommen. Er habe zu England das Der- trauen, daß es ihm gelingen werde, Amerika von der Schwäche feiner Stellung zu überzeugen. Damit die Engländer erfolgreich in Washington plädieren könnten, würden sie wahrscheinlich von Frankreich perlanaen, daß es auf feinen Repa- rationsüberftßuß nachdemAoungplan verzichte. Frankreich habe die Möglichkeit, dies

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durch den Krieg, die schweren Rachkriegszahlun- gen an fremde Staaten und di«Inflation" ent­standen ist, durch lang- und kurzfristige Kredit« vom Ausland in großem Umfang ausgeglichen.

3n den letzten 16 Monaten hat es jedoch bet Außenwelt seht bedeutende Summen Aurückgezahlt ein Prozeß, der von seiner Kraft Beweis ablegte, aber zugleich sein ganzes Kreditsystem und seine auswärtigen Kreditver­pflichtungen aus eine a ußerordentliche schwere Probe stellte. Der Wieder- anpassungSprozeß. au dem es gezwungen wurde und der schwere Arbeitslosigkeit, weit­reichende innere Kredit re st riktion und Haushalts- abstriche zur Folge hatte, war unumgäng­lich, um seine Ausfuhr auf rech tzuerhal ten, von der seine Fähigkeit zur Schulden- r u ck zahlung re st los abhängt. DaS wich­tigste Interesse der Gläubiger ist. da« Kredit­system in Deutschland zu stärken, die Reichsbank und die Dtab.lität der Währung zu schützen und das Vertrauen wiederherzustellen.

Die Steuereinnahmen, die durch die akute und zunehmende Depression stark belastet werden, konnten nur durch wiederholte Steigerung der Steuersätze aufrecht erhalten werden. Die deutsche Besteuerung Hal nunmehr eine höhe erreicht, die, wie in dem Base­ler Bericht festgestellt wurde, nicht mehr überschritten werden kann, wir sind der gleichen Meinung. Die Regierung hat außer­dem öle Ausgaben in drastischer weise ver­mindert. Lin haushastssehlbetrag Ist trotz­dem weiter vorhanden.

Im Gegensatz zu dem im Ausland vielfach er- hobenen Vorwurf leichtfertiger Kredithergabe stellt der Ausschuß ausdrücklich fest: Die kurzfristigen Schulden stellen Beträge dar, die für wirt­

schaftliche Zwecke verwendet wurden, und zwar in ihrer Gesamtheit zweckmäßig verwendet wurden. Das Geld wurde in gutem Glauben ausgenommen und in gutem Klauben ver­langten die Gläubiger die Rückzahlung. Die Kredite sind vorsichtig gewährt worden und im all­gemeinen gegen gute Unterschrift. Dies ist ausgiebig bewiesen durch denUmfangderRückzahlun- gen, die bereits geleistet worden sind und die seit dem Herbst 1930 einschließlich der 1200 Millionen Mark feit dem 31. Juli 1931 sich auf fünf Mil- l i a r b e n Mark belaufen. Der Ausschuß kann nur wiederholen, baß er all das s i ch zu eigen macht, was von den beiden Baseler Ausschüs- (en gesagt worden ist. Deutschland kann an die Außenwelt nur Zahlungen lei ft en wenn es in der Lage i|t, einen Äusfuhrüberschußvon Gütern hinauszusenden. Indessen sind die Ausfuhrmöglichkeiten Deutschlands neuerdings durch die Tatsache eingeschränkt worden, daß eine Reihe von Ländern die Goldwährung ver­lassen hat. Die Ausfuhr nach manchen Ländern ist durch Einschränkungen im Devisen- verkehr schars eingeengt. Schließlich sind die Zollschranken höher undhöher geworden.

Der Ausschuß hat einen tiefen Eindruck ge wonnen von den überaus großen Anstrengungen und Opfern, die die deutsche Regierung und das deutsche Volk auf sich nehmen, um ihre Stellung inmitten nie bagcrocfener Schwierigkeiten zu be haupten. Es ist unerläßlich, daß die Hemmnisse beseitigt werden. Das wird nicht eintreten ohne positives handeln der Regierungen und Böl­ter, auf dem Gebiet der internationalen Zu­sammenarbeit und, wie die beiden Baseler Aus­schüsse dringend gesordert haben, ist keine Zeit zu verlieren.

Die geschäftliche Regelung.

Um ein Jahr verlängert.

Berlin, 23. Jan. (WTB) Rach langwierigen und komplizierten Berhanblungen zwischen Ver­tretern ausländischer Gläubigerbanken und Mitglie- dem des deutschen Schuldnerausschusses ist ein als Deutsches Kreditabkommen 1 932" be­zeichnetes Abkommen zustande gekommen, das die Rechtsbeziehungen zwischen den ausländischen Ban­kengläubigern und den privaten Schuldnern kurz­fristiger Kredite im Sinne einer Aufrechterhaltung dieser Kredite für ein weiteres Jahr regelt. Der Abschluß ist von Auslandseite an die Voraus­setzung geknüpft, daß die deutsche Gesetz­gebung in bisheriger Weise die Durchführung des Abkommens sichert. Die ausländischen Banken- gläubiger sollen, falls diese Bedingung nicht erfüllt wird, berechtigt fein, das Abkommen zu kündigen, ebenso für den Fall, daß die der Reichsbank über die BIZ. gewährten Notenbankkredite nicht er­neuert werden ober, wenn besonbere finanz» wirtschaftliche Ereignisse auf internatio- natem Gebiet nach Auffassung ber auslänbischen Bankenausschüsse bie Ausführung bes Abkommens wesentlich gefährden. Das Abkommen endigt auto- malisch im Falle der Erklärung eines deut­schen Auslandsmoratoriums.

Von dem Abkommen werden alle kurzfristi­gen ausländischen Verbindlichkeiten deutscher Banken, Handels- und Jndustriefirmen betroffen, und zwar auch die erst nach dem 1.3.32 während der Dauer des neuen Abkommens fällig werdenden Verbindlichkeiten. Das Abkommen sieht keine festen Barrückzahlungen vor, be­ginnt aber mit einer Rückführung der unbenutzten Kreditlinien. Jeder Gläubiger ist berechtigt, am 1.3.32 bie Gesamtheit ber von ihm zugesagten Kre­dite um 10 v.f). zu kürzen, jedoch nur im Roh­rn e n der unbenutzten Kreditlinie n. Dar­über hinaus ist vorgesehen, daß Vertreter der aus­ländischen ^Bankenkomilees mit Vertretern des deutschen Schuldnerkomitees vierteljährlich, erstmalig am I Juli 1932, zusammenkommen und dabei auch etwaige allgemeine Rückzahlungen festsetzen.

hierbei wird die Reichsbank Gelegenheit haben, ihre Stellungnahme, von der die Durchfüh­rung ber Rückzahlungen abhängt, bekanntzugeben. Beachtenswert ist, baß eine Verpflichtung ber Reichsbpnk zur Bereit st ellung von Devisen in dem Abkommen nicht vorge­sehen ist, wohl aber ist eine etwaige Erklärung der Reichsbank über bie eventuelle Geföhrbung ihres Status insofern von maßgebenber Be­deutung für bie Durchführung bes Abkommens, als die Gläubigerkomitees in diesem Falle das Ab­kommen vorzeitig beendigen können. Eine besondere Behandlung, welche die Ansätze zu I a n afrift i g e r Konsolidierung der Schulden erkennen läßt, ist für die von den deutschen Banken am 29.2.1932 in Anspruch ge­nommenen ungesicherten Bankkredite vor- gesehen. Für die Möglichkeit eines Anschlusses ber Industriekredite an dieses System sind die Voraussetzungen geschaffen.

Für die Inanspruchnahme der von den auslän­dischen Danken zur Verfügung gestellten Akzept­kredite ist ein den deutschen wirtschaftlichen Ver- yältnisten entsprechender Rahmen geschaffen wor- drn, der die Warenbewegung einschließ­lich der Verarbeitung importierter Güter und die deipv Erpori vorausgehenden Fabrikationsvor- qjf&nct und Warenbewegungen umfaßt und da- -/"burd. alle Arten von Ziehungen deckt, wie ~ sie in aus den Bedürfnifsen deS deutschen Ge»

Ichänz in der Dergangenheit und Gegenwart er- >geben. Qkgenübcr den bisherigen Abkommen be- ^yten diese Bestimmungen insofern eine erheb- ^r^ichterung. al« die zur Verfügung gestellten Kreditlinien wieder in bequemerer Weise ausgknuht Verden können. In der Frage der Z t n f c nundProvisionen konnte leider eine grundsätzliche Verbesserung nicht erzielt werden. Es ist jedoch zu hoffen, daß die im Ver- riag enthaltene Empfehlung sich in einer gewissen Ermäßigung der Zins- und Provisionssätze auSwirken wird.

Ein Wirtschastsberichi.

Tic Basler Gutachten werden bekräftigt.

Verl in. 23. Ian. (XU.) Gleichzeitig mit dem Halteabkommen wird ein Bericht des Strllhalteavsschusses der ausländischen Gläubiger der Oeffentlichkeit übergeben, in dem es u. a. heßt: Sine Stillhaltung ist nach der Ratur der Dinge nur eine llebergangsmaßnahme, bestimmt, Eine endgültige Cöfung Zeit zu gewinnen. Weder die ausländischen Gläubiger noch die deutschen Schuldner können dem Lauf der Dinge im wesenlklchen bestimmen und beide warten aus bie Entscheidungen der Regie- rungen. Der Liquidationsprozeß ist in Deutsch­land weiter fortgeschritten als in irgendeinem anderen großen Lande, da Deutschland nicht nur tat Folgen der Weltdepression, sondern auch rinem fortdauernden und außergew ähn­lichen Druck von außen ausgesetzt war. Deutschland hat den Verlust eines großen Deiks seines Betriebskapitals, der

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