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Donnerstag, 24. November 1932

182. Jahrgang

Nr.277 SeübanSsave

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck vnv Verlag: vrühl'fche Universitälr-Vuch- und Steinöruderei B. Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen 2cil Ernst Dlumschcin und für denAn- zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich in (ßieycn.

Erscheint tägltch,auher Sonntags und Feiertag«. Beilagen: Die Illustrierte Giehener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholl»

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Hitler lehnt Hindenburgs Ersuchen ab.

0er nationalsozialistische Führer stellt sich und seine Bewegung für ein Präsidialkabinett zur Verfügung. — Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

Die amtliche Mitteilung.

Berlin, 23. Roo. (TU.) Amtlich wird mit- geteilt: Die Antwort Adolf Hitlers auf das gestrige Schreiben des Staalsfekretörs Meißner wurde heute 18.30 Uhr durch den Rcichslagspräfi- den)en Göring dem Staatssekretär IN e i h n e r übergeben. Der siebeneinhalb Seiten umfassende Brief, enthalt mit ausführlicher Begründung die Erklärung, dah Herr Hitler dem vom Herrn Reichspräsidenten an ihn gerichteten Ersuchen, festzustellen, ob und unter welchen Be­dingungen er eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit festem einheitlichen Arbeitsprogramm für eine von ihm geführte Regierung finden würde, n i ch t entsprechen könne. Mit dieser Absage verbindet Herr hit.er einen Gegenvorschlag, der jur Zeit dem Herrn Reichspräsidenten zur

tag ergehen. Meldungen, bafj auch ein Empfang der Parteiführer stattfinden solle, beruhen auf Kombinationen, die nicht zutreffen dürften.

Hillers Einwände.

War die parlam ntarische Mehrheils- bildung unmöglich?

Berlin, 23. Nov. (TU.) Von zuständiger Stelle wird erklärt, der Reichspräsident halte auch jetzt noch daran fest, daß gemäß seiner Rücksprache mit den Parteiführern eine parlamentarische Regierungsbildung durch Hitler mög­lich gewesen wäre. In der ersten Aussprache mit dem Reichspräsidenten habe Hitler die Mög­lichkeit, eine parlamentarische Mehrheit im Reichs­tag zu finden, bejaht. Dis Forderungen, die der Reichspräsident an Hitler gestellt hat, find vielfach falsch oder verzerrt wiedergegeben worden. Sie seien daher noch einmal ausgeführt:

Führerschaft. Um diesem in seiner Absicht leicht erkennbaren, dem Wunschbild der Gegner Rech- nung tragenden Geschwätz ein für allemal ein Ende zu machen, erklären die Unterzeichneten einig in unerschütterlicher Befolg- schaftstreue zum Führer der Bewe­gung, daß sie es für unter ihrer Würde halten, in irgendeiner Form auf solche Lügen künftighin noch einmal einzugehen.

gez. Frick, Goebbels, Göring, Röhm, Straßer."

Die Harzburger Front.

Die Bermittlungsaktwn des Herzogs von Coburg.

Berlin, 23. Nov. (TU.) Da die Verhandlungen nicht abgebrochen sind, ist damit zu rechnen, daß auch Versuche sortgeführt werden, die darauf ab = zielen, d i e „Harzburger Front" Wiederauf­leben zu lassen. Den ganzen Mittwoch über war

besonders der Herzog von Coburg in dieser Richtung tätig, der mit Hitler hierüber mehrfache Besprechungen geführt hat. Eine Fühlungnahme Hitlers mit den früheren Partnern der „harzbur ger Front" ist jedoch, wenigstens bisher, nicht er folgt. Hitler soll sich einverstanden erklärt haben, mit hugenberg zu verhandeln. Die Form der Zusammenkunft ist so gedacht, daß der Abgeordnete Straßer Herrn hugenberg in den Kaiserlich ab holt. Auch die Führung des Stahlhelms soll in die von dem Herzog von Coburg angestrebtc Kombi­nation einbezogen werden.

Zwei flüchtige Angeklagte aus dem potempa Drozeß verhaftet. Beuthen, 25. Nov. (TU.) Wie von der Presse­stelle des Landgerichts Beuthen mitgeteilt wird, sind die in der Poternpasache stark belasteten, aber bisher flüchtig gewesenen Angeklagten Golow b e k und D u tz k i aus Rokittnitz jetzt in Neiße verhaftet worden. Bekanntlich wurde beson t e n im Potempa Prozeß s ch w e r b e l a st e t. Roch den Aussagen der Angeklagten sollen sich Golornbck ders Golornbek von d en anderen An geklag und Dutzki, sowie der bisher noch flüchtige Kauf mann Prescher aus Friedrichswille gleichfalls in dem Zimmer befunden haben, in dem der Korn munift Pietrzuch getötet wurde.

Prüfung oorUegf.

Berlin, 23. Nov. (CNB.) Wie in politischen Kreisen verlautet, ist die Antwort Adolf Hitlers nicht an den Reichspräsidenten, sondern wieder an Staatssekretär Meißner gerichtet. Die ersten sechs Seiten enthalten eine sehr ausführliche Ausein­andersetzung mit den Argumenten des gestrigen Briefes des Staatssekretärs Meißner an Adorf Hit­ler. Der eigentliche Vorschlag Hitlers ist in den letzten anderthalb Seiten enthalten. Aus einer Reihe von Umständen läßt sich der sichere Schluß ziehen, daß er auf ein Präsidialkabinett unter Hitlers Führung hinausläuft. Offenbar ist die Formulierung aber so, daß der Vorschlag nicht als Hitlers letztes Wort aufgefaßt werden kann. Dafür spricht auch die Tatsache, daß Reichs­tagspräsident Göring bei der Ueberreichung der Antwort ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Fäden zwischen dem Bureau des Reichspräsidenten und Herrn Hiller nicht abgerissen, sondern die Verhandlungen unter allen Umstanden fortgefüfjrt werden möchten. Ebenso hat Göring darum gebeten, Hitlers Vor­schlag als solchen vorläufig geheim zuhalten, damit die weiteren Verhandlungen nicht gestört werden. Es werden deshalb auch keinerlei Auskünfte hierüber gegeben, bevor der Reichs­präsident über den Vorschlag entschieden hat. Die Verhandlungen werden auch nicht schvifllich, son­dern mündlich in der Form fortgesetzt, daß ent­weder der Reichspräsident Adolf Hitler erneut emp­fängt oder Staatssekretär Meißner die Verbindung aufrechterhäU.

GineBerlaulbarung derASDAp.

Ein Gegenvorschlag Hitlers zur Lösung der

Regierungskrists.

Berlin, 23. Roo. ((ERB.) Die Reichs- Pressestelle der R S D A p. teilt mit: heule um 18.30 Uhr wurde die Antwort Adolf Hillers auf das gestrige Schreiben des Herrn Staatssekre­tärs Dr. Meißner überreicht. Die Antwort bringt — unter eingehender Begründung — zum Ausdruck, daß Adolf Hitler den ihm vom Reichspräsidenten übergebenen Auftrag einer rein parlamentarischen Lösung der Regierungskrise nicht übernehmen kann, weil er in Verbindung mit den ge­malten Vorbehalten innerlich u n- durchführbar ist. Angesichts der trostlosen Lage unseres Vaterlandes, der immer steigenden Rot und der Verpflichtung für jeden einzelnen Deutschen, sein Letztes zu tun, damit Volk und Reich nicht im Chaos versinken, hat Adolf Hitler dem Herrn Reichs- präfibenteu einen klar umriffenen voli­sch I a g unterbreitet, durch den in kürzester fixierter Frist die Regierungskrise gelöst werden kann. Der Vorschlag schließt mit dem versprechen Adolf Hitlers, bei feiner Annahme sowohl seine Person wie auch seine ganze Bewe­gung für die Lösung der Regierungskrise und damit für die (Errettung des Vaterlandes einju- sehen.

Hitler hat in feiner Antwort eine 21 r t Verfahren für d i e weiteren Ver­handlungen vorgeschlagen, ohne übrigens be­reits eine Ministerliste aufzustellen. Die Ent­scheidung über das Verfahren liegt nun selbst­verständlich beim Reichspräsidenten. Man nimmt an, daß er dem Wunsch, die Fäden in diesem Stadium nicht abreihen zu lassen, ent­sprechen wird, zumal der Vorschlag 2ldolf Hitlers von der nationalsozialistischen Führung a l s Diskussionsgrundlage bezeichnet wor­den »st. 2Benn übrigens in dem nationalsozialisti­schen Kommunique von Hillers Vorschlag gesagt wird, daß die Regierungskrise durch chn in „kürzester fixierter Frist" gelöst werden könne, so ist das nicht so aufzufassen, als stelle Adolf Hiller dem Reichspräsidenten ein Ultimatum. 3n der Antwort Hitlers wird vielmehr ertlärt, daß Adolf Hiller, wenn ihm der 2Iuftrag erteilt werden würde, in einer genauer bezeich­neten Frist in der Lage sei, die Krise zu lösen. Die Entscheidung des Reichspräsidenten wird nun wahrscheinlich im Laufe deS Donners­

Sachliche Forderungen:

1. Vorlegung eines Wirtschaftsprogramms.

2. Keine Maßnahmen zur Wiederherstellung des Dualismus Reich-Preußen.

3. Keine Abschwächung des Artikels 48.

Personelle Forderungen:

1. Die Ministerliste bedarf der Bestätigung durch den Reichspräsidenten, d. h. der Reichspräsident hat Hitler keine Blankovollmacht für die Mi­nisterliste erteilt.

2. Die Posten des Außenministers und des Reichs­wehrministers unterliegen der besonderen per­sönlichen Beschlußfassung des Reichspräsidenten, weil der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Reichswehr und Vertreter des Reiches nach i außen ist.

Zn den Einzelbesprechungen, die der Reichsprä­sident mit den Parteiführern hatte, hatten sich sämtliche Parteiführer grundsätzlich mit diesen Bedingungen einverstan­den erklärt. Ueber diese Bedingungen hinaus sind aber auch keine besonderen Forde­rungen ge st eilt worden. So ist auch nicht ver­langt worden, daß Hitler das Wirtschaftsprogramm der Regierung Papen übernehme. Wenn nun Hit­ler ohne Fühlungnahme mit den anderen Parteien seine persönliche Betrauung zum Kanzler im Sinne einer Präsidial- regierung vorschlägt, so ist es bisher stets die Auffassung des Reichspräsidenten, daß er keinen Parteiführer, welchen auch immer, mit der Führung einer solchen Präsidialregierung betrauen könne.

Der Auftrag Hindenburgs.

Auch die Berufung früherer Kanzler an Bedingungen gebunden.

Don zuständiger Stelle wird weiter erklärt, daß auch die in den letzten Tagen laut gewordene Beanstandung des Ersuchens, festzustellen, ob eine „sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm" im Reichstag für eine neue Reichsregierung vorhanden ist, fehl gehe. Cs steht nämlich außer allem Zweifel, daß auch alle früheren Aufträge an andere Per­sönlichkeiten vom Reichspräsidenten immer be­grenzt worden sind. Das gilt in erster Linie auch für den Auftrag, den vor einem halben 2ahr Reichskanzler v. Papen bekommen hat. Er lautete auf die „Bildung einer Regierung der nationalen Konzentration". Bei der Bildung des Kabinetts Brüning hat der Reichspräsident am 28. März 1930 erklärt, daß es ihm nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregie­rung auf einer koalitionsmäßigen Bindung auf­zubauen. 3n der amtlichen Mitteilung hierüber wurde bann festgestellt, daß Dr.Brüning den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen habe. Bei der Hmbilbung des Kabi­netts am 7. Oktober 1931 wurde der Auftrag i n ähnlich begrenzter Formwiederholt, nämlich erteilt „mit der Maßgabe, daß die Regie­rungsbildung ohne parteimäßige Bin­dungen erfolgen solle".

Ebenso sind die früheren Beauftragten mit aus­drücklichen Beschränkungen erfolgt, so der an Hermann Müller im Juli 1928 und der an den Reichskanzler Marx im Januar 1927. Bei der Bildung des Kabinetts Müller hat der Reichs­präsident, als eine bestimmte Partei für sich den Vizekanzler forderte, obendrein noch öffentlich festgestellt, daß er e s ab lehnen müsse, „in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte sich von einer Fraktion für die Zusammensetzung des Reichskabinetts besondere Vorschriften machen zu lassen."

Die nationalsozialistische Führung einig.

Berlin, 23. Rov. (Xil.) Reichstagspräsident Göring, die Reichstagsabgeordneten Dr. Frick, Dr. Goebbels und Straßer, sowie Stabs­chef Röhm veröffentlichen folgende Erklärung, „Wie feit Bestehen der RSDAP. besonders in politisch erregten Zeiten üblich veröffentlicht die gegnerische Presse auch jetzt wieder in verschieden­artiger Ausmachung aus der Luft gegriffene Zweckmeldungen über angebliche M n ft i m = migteiten innerhalb der nationalsozialistischen

Hoover lehnt einen neuen Zahlungs- ausschub für die alliierten Schulden ab. Roosevelt überläßt Hoover die alleinige Verantwortung. - Hoover schlägt Verhandlungen über die Zahlungsfähigkeit der Schuldner vor. — Kein Zusammenhang mit den Reparationen.

Washington, 23. Roo. (D3IB.) Roose­velt hatte heute eine Aussprache über die Schul­denfrage mit Finanzminister Mills, der ihn im Auf­trag Hoovers aufgesucht hatte. Rach Beendigung dieser Unterredung verlieh Roosevelt die Stadt, wie verlautet, Hot ec Mills erklärt, daß er angesichts der überwältigenden Ablehnung in den Reihen der demokratischen Parlamentarier als Privatmann e h t nicht in die R e g i e r u n g s g e s ch ä f t c eingreifen könne, und es daher Hoover ü b e r ' a s s e n müsse, mit dem Kongreß über den nächsten Schritt zu verhandeln.

Kur; nachdem Roosevelt abgefahren war, hat Präsident Hoover seine Ansichten zur Schulden­frage in einem längeren Expose bargelegt. Darin spricht er sich gegen öri e Streichung und auch gegen den Aufschub der am 15. Dezem­ber fälligen Kriegsschuldenrate aus, schlägt jedoch vor, die amerikanischen Delegierten auf der Abrüstungs- und Weltwirtschaftskonferen; zu bevollmächtigen, Verhandlungen mit den Schuldnerregierungen zu führen. Diese Verhand­lungen sollen sowohl die künftige Zahlungs­fähigkeit der Schuldnerstaaten zum Gegenstand haben, wie auch dazu dienen, Wittel und Wege zu finden, durch die die Zahlung erleichtert werden kann. Verwiesen wird in diesem Zusammen­hang auf eine Verminderung der R ü - st u n g s a u s g a b e n, als eines der möglichen Wit­tel oder, als ein anderes, die Anbahnung eines lebhafteren Warenverkehrs sowie sonstige Methoden, die jedoch die Lasten des amerikanischen Steuerzahlers nicht erhöhen dürfen.

Falls ein Transfer unüberwindliche Schwie­rigkeiten machen sollte, sieht das Expose Hoovers als Rotmahnahme die Deponierung der Ratenbeträge in den Schuldnerlän­dern jugunften Amerikas vor. Hoover weist das Argument der Alliierten zurück, dah das Lau­sanner Abkommen etwas mit Amerika zu tun habe. Amerika erhalte keine Reparatio­nen und könne daher nicht die ausgefallenen Re­

parationszahlungen durch eine Streichung der Kriegsschuldenleistungen balancieren. Als feststehende Auffassung wird betont, dah sich die Alliierten anders als bei den Reparationen bei den Kriegs­schulden freiwillig zur Rückzahlung verpflichte­ten und anerkannten, dah nur eine t a (J ä d) I i d) c Zahlungsunfähigkeit Grund zur Revision bieten könne.

Schwierigkeiten für Herriot.

Pa cis, 23. Nov. (TU.) Die französischen Mi­nister traten am Mittwochnachmittag zu einem Ka­binettsrat zusammen. Amtlicherseits erklärt man, daß über die auf der Tagesordnung der Kammer stehenden Fragen ein Meinungsaustausch stattge­funden habe. In gut unterrichteten politischen Krei­sen betont man hingegen, daß das Kabinett seine Haltung in der Schuldenfrage festgelegt habe. Man vermutet, daß der englische Botschafter Herriot dahin unterrichtet hat, daß die englische Regierung im Falle einer ablehnenden Haltung Amerikas ihren Zahlungsoerpflichtun gen Nachkommen werde. Da auch Italien den Fälligkeitstermin einzuhalten beabsichtigt, gerät Herriot in eine sehr heikle Lage. Die fran­zösische Kammer lehnt jede Zahlung ab, wenn sie nicht durch deutsche Zahlungen ausgeglichen ist. Zu den Schwierigkeiten, in die das Kabinett durch die bevorstehenden Haus­haltsberatungen gerät, und die sich sehr leicht in eine offene Krise verwandeln können, gesellen sich nunmehr auch noch diejenigen der Durchführung des Mellon-Börenger-Abtommens, die die Regie­rung in einen ernsten Konflikt mit den „geheiligten Verträgen" bringen.

Amerikanische Darlehen an England?

Reuyork, 24. Rov. (WTB. Funkspruch.) Rach der Reuyorker „Evening Poft" sind in Wallstreet hartnäckige Gerüchte in Umlauf, wo­nach das Bankhaus Morgan & C o. Lon­doner Privatbanken die Zusicherung gegeben habe, daß im Falle der Zahlung der bri­tischen Echuldenrate an Amerika am 15. De­zember nötigenfalls ein erheblicher Kredit zur Stützung des Sterlingkurses ge­währt werden würde.

Forderungen der Wirtschaft

Verfassungs-, VerwaltungS-

Düsseldorf, 23. Rov. (WTB.) Die 60. or­dentliche Mitgliederversammlung des L a n g - namvereins wurde vom Vorsitzenden Dr- Ing. F. Springorum (Dortmund) eröffnet, der als Hauptausgabe der Tagung die Bekundung des Willens der Privatwirtschaft zur Mitarbeit am Wiederaufbau bezeichnete. Bei dem Umbau des Verfassungswerks, betonte der Redner, mühten zunächst die Bestimmungen über das Wahlrecht geändert und das Fehlen einer Zweiten Kammer beseitigt Werdern Als Ziel einer Derwaltungsreform bezeichnete Dr. Springorum den dezentralisierten Ein­heitsstaat unter Schonung staatspolitischer und kultureller Eigenheiten einzelner Reichsteile. Hand in Hand mit der Derwaltungsreform müsse eine durchgreifende Finanzreform Platz greifen. Dringend notwendig erscheine die möglichst baldige Beseitigung der Haus­zinssteuer sowie eine stärkere Beachtung des Zusammenhangs zwischen direkter und Ver- brauchssteuerbchastung. Das Optimum der Der-

und zinanzreform.

brauchsbelastung sei zweifellos längst überschritten. Die längst geplante Be­steuerung der öffentlichen Betriebe müsse endlich Wirklichkeit werden. Die Forderun­gen der Wirtschaft mündeten in der Grundsorde- mng nach dem starken Staat, der allein die großen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der nächsten Zeit zu Lösungen bringen könnte, die den Lebensbedingungen der Wirtschaft angepaßt seien.

Ueber das Thema „Gesunde Wirtschaft im star­ken Staat" sprach Professor Dr. Carl Schmitt- Berlin, der eine deutliche Unterscheidung der staat­lichen und der staatsfreien Lebenssphäre und Sach gebiete forderte. Der Präsident des Deutschen und des Preußischen Landkreistages Dr. v. Stempel betonte, daß die augenblicklichen chaotischen Zu­stände in den Gemeindefinanzen nur durch eine jetzt nicht mehr aufschiebbare grundlegende Finanz- reform beseitigt werden könnten. Nebenher müßte eine ausreichende Finanzierung der für zahlreiche Gemeindeverbände völlig unerträglichen Wohljahrtslasten festgesetzt und eine Be-