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General-Anzeiger für Oberhessen
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Nr. 250 Erstes Blatt 182. Jahrgang Montag, 24. Oktober 1952
GietzenerAnzeiger
DerGorn ag im Zeichen des Reichsiagswahlkampfs
Wer spricht in Sachsen und Thüringen
RülklnN des Präsidenten der Zremer Zürgerschafl
Feuerwehrmann Al tbür gennei st er Amtsgerichtsrat
Böhm, Bad-Rauheim, Schlossermeister Nachtigall, Gießen und Rechtsanwalt Lucius, Mainz.
Die Volksrechtpartei hat für denselben Wahlkreis ausgestellt: Oberschulrat Dauer, Stuttgart, Bankbeamter Lorenz, Gießen, Kleinrentnerin Frau W e st p h a l, Offenbach, Justizrat Lindt, Darmstadt, Deamtenwitwe Frau Teufsert, Homburg, Rentner Luft, Reu- Isenburg, Mechaniker Raumann, Offenbach, Privatangeftellter K u ch, Darmstadt und Justizrat Brink, Berlin.
Die Liste der Staatspartei für Hessen- Darmstadt enthält folgende Ramen: Dr. Weiner, Offenbach, Kaufmann Christ, Mainz, Gewerkschaftsbeamter M e s ch k a t, Worms, Bankbeamter Gabriel, Offenbach, und Fabrikant Hehl, Butzbach.
Kandidatenlisten für Hessen.
WSR. Die Deutschnationalen haben für den Wahlkreis Hessen-Darmstadt folgende Kandidatenliste aufgestellt: Dr. Hu g e nberg, Landwirt Lahr, Ober-Hilbersheim, Dr. Paul Mees- m a n n,Syndikus,Gießen, Schne.dermeist.B a u e r, Darmstadt, Landwirt Arras, Ober-Ostern,Pfarrer Schell, Pfifsligheim, Hausfrau Theodore
L e j e u n e, Dad-Rauheim, Hoffmann, Worms, Knecht, Mittel Gründau,
Zentrums kein Iota von den Grundsätzen des Zentrums preisgegeben. Von der Auslieferung der Macht an die Nationalsozialisten sei dabei nicht die Rede gewesen. Die Erkenntnis, daß Neuwahle n^doch nichtzu vermeiden seien, hätten dann bald zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Nach dem 6. November würde man die Po itik und die politischen Methoden der gegenwärtigen Regierung liquidieren.
In Mannheim sprach Reichskanzler a. D. Dr. Brüning vor etwa 10000 Personen. Cr bezeichnete es als großen politischen Fehler der jetzigen Reichsregierung, daß sie die Ratio- nalsozialisten nicht an die Verantwortung gebunden habe, bevor sie den Reichstag auflöste. Die Zentrumspartei wolle keine Rück.ehr zu dem Parlamentarismus vor 1930, sie wolle aber auch nicht, daß einem Volk, das so schwere Opf-r 14 Jahre lang getragen habe, seine Rechte genommen würden. Man könne die Reichsregierung nur mahnen, keinen neuen Zündstoff anzu- häufcn. Brüning wandte sich dann gegen die Kapitalfehlleitung, die nicht einer erhöhten Produktivität in den letzten Jahren gedient habe, sondern für nichtproduktive Zwecke angewandt woxden sei. Das Mißtrauen gegen uns sei heute in einem Maße gewachsen, wie seit Jahren nicht mehr. Cs sei die gefährlichste Außenpolitik, die nur Rücksicht auf die innenpolitische Agitation nehme.
Ein Brief an Hitler.
Bremen, 22. Okt. (CNB.) Der nationalsozialistische Präsident der Bremer Bürgerschaft, Rechtsanwalt Dr. Backhaus, hat sein Amt als Präsident niedergelegt, auf sein Bürgerschaftsmandat verzichtet und gleichzeitig seine Parteimitgliedschaft aut» gegben. In einem Brief an Adolf Hitler begründete er diesen Schritt mit der einseitigen Einstellung der NSDAP. Dr. Backhaus schreibt dann weiter: „Lange habe ich mit mir gerungen. Immer hatte ich gehofft, Sie würden dem Bruderkampf gerade der besten Deutschen, insbesondere innerhalb der Harzburger Front als der Stärksten unter ihnen, mit einem Machtwort ein Ende bereiten. Aber allem Haß und Hader, auch der Ihrigen gegen Andersdenkende, all dem einseitigen Klassen- k a m p f vieler Ihrer Redner und Schriftsteller, all ihrer Herabminderung der offensichtlich intensiv und energisch um unseres Vaterlandes Rettung bemühten neuen Reichsregierung vor dem In - und Auslande, ja, selbst den Dolchstößen einiger Verblendeter in den Rucken alter deutscher Soldaten stehen Sie ohne äußerlich sichtbaren Widerspruch gegenüber. Sind Stahlhelmer, Deutschnationale, Bürger aller Parteirichtungen und Staatsminister einschließlich Adliger denn keine deutschen Volksgenossen? Verstößt das alles nicht gegen den Hauptgrundsatz Ihrer Bewegung, den der Volksgemeinschaft? Sieht das
trollieren, aber das Sechstrcgieren hat sich als unmöglich erto cfcn, sowohl bei uns, wie in der ganzen Wett. Wck sollten dankbar sein, daß sich •lltcmncr gefunden haben, die dem Parlament gesagt haben es gcjt auch ohne dich."
Das lollektivistiiche und das individualistische 'sprinzip stehen sich gegenüber. Ich bin der Meinung, daß man weder den einen noch den anderen Weg ausschließlich gehen kann. Tarm liegt unser ganzes Unglück, daß man fid) mrmcr lOOprozentig zu dem einen odsc anderen bekennt, zu Rationalsozialismus, oder Kommunismus. Wirtschaft ist keine Mathematik, sondern Pu/choiog.e. Cs kommt nicht auf Zahlen an, !andern auf 'Verständnis. Darum muß der So- zialisM'us zum Derhängnis führen. Rur eine private W.rlichaft, in der es auf die Verantwort un g des einzelnen an lammt, kann uns wieder gefunden lassen. Persönliche Freiheit vn der Wirtschaft soll aber nicht eine Zügellos'.g° leit des einzelnen bedeuten, sondern die Verpflichtung gegenüber dem Ganzen. D.cse Derps.ichtung kann es nur in der Individualwirtschaft geben. Wenn die Arbeitslosigkeit beseitigt und die Wirtschaft angekurbelt werden sock, müßen wir in dieser Rotzeit d ie Regierung in Ruhe arbeiten lassen. Der Bayerische Bauernbund für papen.
München, 23. Okt. (TU.) Auf dem Parteitag des Bayerischen Bauern- und Mittelstandbundes erklärte Minister a. D. Dr. Fehr, daß für die nächsten Jahre eine Abkehr von der parlamentarischen Regierungsform eintreten müsse. In den kommenden Jahren sei nur der Weg einer Präsidialgewalt unter Ausschaltung der P a r t e i h e r r s ch a f t von der S't a.a t s f ü h r u n g gangbar. Besondere Zeichen erforderten auch entsprechende besondere Maßnahmen. Auch in Bayern würde man bald genötigt sein, den Weg einer Präsidialregierung zu beschreiten. Das Wirtschaftsprögrammder Regierung Popen sei zu begrüßen. Einer R e • oision der Weimarer Verfassung im förderalistischen Sinne stimme der Bauernbund zu, denn den Länderrechten müsse wieder stärkerer Nach-, druck verliehen werden. In die V'erfassungsreform müsse auch die Revision des Wahlgesetzes eingeschlossen werden. Das aktive Wahlalter soll auf 25 Jahre hinaufgesetzt werden. Außenpolitisch sei die Reichsregierung mit der Forderung nach Gleichberechtigung Deutschlands in der Wehrfrage auf dem richtigen Wege. Die Tatsache, daß im Programm der jetzigen Präsidialregierung die Schaffung eines gesunden Unternehmer- k a p i t a 1 i's m u s betont sei, führe den Bauernbund auf die Seite dieser Regierung. — Einstimmige Annahme fand folgende Entschließung: Der Bundestag erklärt sich mit der von der Parteileitung eingeschlagenen Politik einverstanden, weil sie eine im Staätsinteresse notwendige Abkehr von der reinen Parteiherrschaft bedeutet. Don der gegenwärtigen Reichsregierung wird erwartet, daß die Kontingentierung schnellstens in die Tat umgesetzt wird.
DerWahlausrusderStaatsparlel
Berlin, 22. Okt. (TU.) Die Leitung der Deutschen Staatspartei wendet sich mit einem längeren Aufruf an die Wählerschaft, in dem es u. a.
Wir wenden uns gegen die undeutschen Dikta- turgelüste und gegen die rückschrittlichen Plane auf Ausschaltung des Volkes und der Volksvertretung. Eine wirkliche Reichsreform die den Dualismus zwischen Preußen und Reich Meitigt, die Reichsrat,Rcichswirtschaftsrat SU organischer Einheit und Mitbestimmung in der Gesetzgebung verblichet, und eine Wahlreform, die den anonymen Schematismus der Listen durch die klare Verantwortung der Persönlichkeit erseht, und die das Wahlaltcr heraufsetzt, wurde stets von uns angestrebt. Wir bekennen uns zum P r i v a t- eigentum, zum L e i st u n g s ge d a nke n und ,ur freischaffenden Tlnternehmerper- ^ö n l ich ke i t. Die Wirtschaft br auch t R u he vor der Politik. Soll der deutsche älnter- nebmer wieder zu Kräften kommen, soll die Belebung der Wirtschaft die Rot der Arbeitslosen überwiiiden, so ist eine fühlbare L a st e n s e n - k u n g erforderlich. Die Kontlng e n t s p o l i - tik und alle Autarkiebestrebungen labotleren das Regierungsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft in gleichem Maße wie politische Experimente. Wir treten für eine L o h n - und Sozialpolitik ein, die den Reallohn erhöht den Schwachen Schutz gibt und dem Frieden der Wirtschaft dient.
Das Zentrum im Wahlkampf.
Essen, 23. Okt. (TU.) In einer Zentrumswahl- kundaebung erklärte der zweit« Vorsitzende der Zentrumspartei, Abgeordneter Joos: Eine »Hand können wir der Regierung nicht geben, deren Politik und deren Methoden wir für falsch halten. Die Zentrumspartei darf nie dabei sein, wenn das Recht gebeugt und gebrochen wird. Man habe die gewaltsame Vertreibung der preußischen Regierung mit S'aatsnotrecht begründet. Es könne eine Stunde kommen, wo Dolksnotrecht dagegen gesetzt werde. Weil das Zentrum die Regierung Papen nicht tolerieren konnte, habe es Verhandlungen mit den Nationalsozialisten ausgenommen. Bei diesen Verhandlungen hätten die Vertreter des
Hoffentlich nehmen die Razis bei dieser Wahl wieder ab und unsere bürgerlichen Parteien wieder etwas zu. Da kann ich nur sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! Sie haben also Klassenkampf zu wenig gehabt, es tut ihnen schon wieder leid, daß 14 Millionen Menschen auf eine politische Plattform gebracht wurden. Sie wollen wieder ihre 50 Parteien und Verbände. Run, sie können überzeugt sein, daß das niemals wieder eintritt. Das wäre vielleicht gekommen, wenn ich am 13. ja gesagt hätte. Wenn die bürgerlichen Politiker sagen: „Jetzt ist's Zeit, unsere Fahne äuszuziehen", so warne ich: „Passen Sie auf, daß auf der anderen Seite keine Fahne aufgezogen wird und täuschen Sie sich nicht, Ihre Fahne wird dem Ansturm der anderen nicht standhalten!" Ich kenne die Herren genau. Sie hatten einst die Macht, eine ungeheuere Tradition und berühmte Ramen, und ich war damals ein unbekannter Mann. Aber die Männer mit ihren berühmten Ramen, mit ihrer Macht, haben damals jämmerlich kapituliert, und ich habe Widerstand geleistet. Ich weih, wo die bürgerlichen Politiker zu finden sein würden, wenn meine Front nicht mehr wäre. Ich kann meine Stunde ruhig abwarten und brauche die Protektion des Herrn v. Papen nicht. Es ist unmöglich, daß ich kapituliere, und wenn mir Herr Hugenberg auch noch so herzlich zuredet: „Herr Hitler, der Klügere gibt nach", lieber bin ich der Dümmere: denn dieses Rachgeben aus Klugheit, das ist der Geist, den die Ration nicht brauchen kann, das ist die Melodie, die wir seit Rovember 1918 immer gehört haben!" Ob wir in der Regierung sitzen, ist nicht so wichtig, als daß die Bewegung erhalten bleibt. Das Ziel muh sein: Aas den deutschen Arbeitern und deutschen Dauern, aus den Katholiken und Protestanten, aus den Preußen und Bayern ein deutsches Volk zu machen. — Hitler sprach noch in Magdeburg und Zwickau. Von Zwickau begab sich Hitler nach Eisenach und von dort nach Weimar, wo er überall in Massenversammlungen sprach.
alles nicht wie fanatische Voreingenommenheit gegen jeden anderen und trostloser Parteiegoismus mancher Ihrer Unterführer aus? Diese Inkonsequenz kann ich nicht mehr vor meinem Gewissen, unseren Harzburger Waffengefährten und meinen bremischen Wählern verantworten. Wir brauchen meines Ermessens heute mehr denn je außenpolitisch d i e mög 1 ichst geschlossene Einsatzkra ft der ganzen Nation. Wir aber zerfleischen uns gegenseitig und bieten der Welt unserer Feinde ein erwünschtes Schauspiel germanischer Zwietracht. Ich bin bereit, die Konsequenzen meiner selbständigen Handlungsweise zu ziehen. Die Trennung wird mir bitter schwer. Hoffentlich findet Ihre Bewegung, über deren mächtige nationale Bedeutung sich alle einig sind, eines Tages den Weg zurück in die Harzburger Front, zu den alten soldatischen und männlich-denkenden Kameraden, zu denen wir nach allem gehören, und die schließlich auch nichts anderes wallen, als Freiheit und Brat für unser geknechtetes und ausgesogenes Heldenvolk."
Scharfe Rede eines SA-Führers.
Freiburg i. Br., 23. Okt. (CNB.) Aus Anlaß der Weihe der Sturmfahnen der Standarte 113 der NSDAP, sprach Oberführer L u d i n der Untergruppe Baden zu den versammelten -Leuten.
Halle, 22. Okt. (TU.) In einem überfüllten Riesenzelt sprach am Samstagnachmittag vor Zehntausenden von Zuhörern Adolf Hitler. Zur Frage, warum er am 13. August den Eintritt in die Regierung abgelehnt habe, erklärte er, er steige grundsätzlich in keinen Zug ein, der ganz wo anders hingehe, als er wolle und von dem er wisse, daß er entgleise. Das könnten Herr v. Papen oder Herr v. Gayl tun, die in eine solche Stellung nichts mit- bringen als ihre Aktentasche. Wirtschaftlich sei er schon jetzt gerechtfertigt. „Was würden wohl die Leute sagen , erklärte Hitler, „wenn ich damals in die Regierung eingetreten wäre und heute erklären müßte, daß das, was wir erhofften, nicht eintritt, und daß das Ganze ein Fehlgriff war? Solche Fehlgriffe kann Herr v. Papen machen: er hat in seinem Leben schon viele gemacht, und es kommt auf einen mehr oder weniger nicht an. Wenn man mich einlud, so geschah es nicht, weil man die Absicht hatte, dieses Kabinett unter unseren Einfluß zu stellen, sondern weil man die Absicht hatte, mich mundtot zu machen. 13 Jahre lang erklärte man, die Nationalsozialisten seien nicht legal. Die bürgerlichen Politiker, die sich jetzt in Illegalität förmlich baden, haben damals längst gefragt: Sind Sie denn wirklich legal? Ich bin legal gewesen, die Partei ist gewachsen und wir sind mit 230 Mandaten in den Reichstag eingezogen. Erst hat man uns versichert, wenn wir legal blieben, so sei alles in Ordnung. Und als wir nach ihrer Verfassung ein Recht hatten, die Regierung zu führen, da sagten sie, die Verfassung sei überlebt, und man handele nach einer göttlichen Ordnung. Was 13 Jahre lang gut genug mar, um gegen uns angewendet zu werden, muß jetzt auch gut genug sein, um uns zu dienen. Ich habe die Verfassung nicht gemacht. Aber die Bewegung hat 13 Jahre im Rahmen dieser Verfassung legal gekämpft. Und j e tz t fordern wir die Führung nach dieser Verfassung.
Als ich vor 13 Jahren den politischen Kamps unserer Bewegung begann, war das politische Leben atomisiert in 38 ebenso lächerliche wie dumme und schädliche Parteien. Es ist eine äln» geheuerlichkeit, wenn bürgerliche Politiker sagen:
Hugenberg über Wirischofis- und Sozialpolitik.
C s s e n 24. Okt. (Sil.) Geheimrat Hugenberg sprach in Essen auf Einladung der Rheinisch-Best- fälischen Arbeitsgemeinschaft der DRDP. über Fragen, die für das Industriegebiet von besonderem Interesse sind: Kontingente, Schulden-Re- gelung und Sozialpolitik. Der schwerwiegendste ilmftanö sei, daß Deutschland keine handelspolitische Bewegungsfreiheit habe, und daß es die durch die Handelsverträge gegebenen Möglichkeiten nicht ausnutzen könne. Die Kontingent ie r u n g sei ein Mittel, aus dieser unglücklichen Lage herauszukommen. Sie sei ein schärferes Schwert als irgendwelck-e handelsvcrlraglichen Abmachungen. In der Frage der Schuldenregelung sei hoffentlich die Zeit für die Erkenntnis bald reif, daß man irgendwelche Zahlungen zwischen verschiedenen Staaten nicht mit Wertzeichen, sondern nur mit Waren begleichen könne.
Der Wiederaufstieg der Welt werde durch das internationale Schuldensystem verbarrikadiert. Die Forderungen bestünden nur auf dem Papier. Irgendwelche Gegenwerte stünden ihnen nicht gegenüber. Ohne Beseitigung des Unsinns der internationalen Kredite gebe es keinen Wiederaufbau der Weltwirtschaft. Den einzigen Ausweg erblickte Hugenberg in einer geringen jährlichen Ämortifationszahlung und in einer Herabsetzung des Zinsfußes. Amortisat.ons«' Zahlung und Zinsen dürften den Betrag von zusammen 5 v. H. nicht übersteigen. Da mit einer derartigen Regelung auch die Weltwirtschaft wieder in Gang gebracht werde, sei vielleicht die Möglichkeit gegeben, daß Deutschland jährlich eine Milliarde Ausfuhrüberschuß erzielen könne, um daraus seine Schulden abzutragen. In ähnlicher Weise müßte die inländische Verschuldung geregelt werden durch Amortisierung der eingefrorenen Kredite und eine mäßige Verzinsung. Das Ergebnis einer derartigen in-- und ausländischen Schuldenregelung werde sein, daß der Druck auf die Warenpreise in der ganzen Welt aufhören, daß die inländische Wirtschaft frei werde von dem Druck der fälligen Kapitalien, und daß man dann auch der Arbeitslosigkeit Herr werde
Zum Schluß seiner Ausführungen forderte Hugenberg, daß der Gedanke der Sozialpolitik popularisiert werde. Die furchtbarste Last für die Arbeiterschaft sei der Wechsel der Konjunktur. Diese Schwankungen müßten nach Möglichkeit ausgeglichen werden. In Zeiten der Konjunktur müsse die Arbeitszeit ausgedehnt, in der Zeiten der Depression eingeschränkt werden. Unternehmer und Arbeiter könnten dann in der Zeit der Konjunktur für die Zeit der Depression Vorsorge treffen.
Seldte Über die politischen Aufgaben des Stahlhelm.
Kiel, 22. Okt. (CNB.) Bei einem Aufmarsch tgs Stahlhelms in Kiel erklärte der 1. Bundesführer Seldte u. a., mit der Anonymität der Massen habe man nie die Zukunft, lieber all« wirtschaftlichen Schranken hinweg müsse die nationale Idee stehen. Der Stahlhelm sei bewußt Nicht Partei geworden und werde es nicht werden, weil für ihn die Einheit des Volkes das letzte Ziel sei. Man habe das Instrument des Stahlhelms bisher noch nicht in die Politik geführt. Nachdem aber jetzt die Nachkriegsperiode der Gärung in Richtung einer Läuterung zu Ende zu gehen scheine, stehe der Stahlhelm bereit, wenn er gerufen werde, mit aller Macht einzugreifen. Wenn die Regierung Papen die Kraft besitze, eine bessere Verfassung zu schaffen, dann habe sie im Stahlhelm einen treuen Begleiter. Die Bundesführer dächten nicht daran, ihre Organisation zu früh einzusetzen. Sie arbeiteten auf ein fernes Ziel hin. Die Zeit des Bürgertums fei nicht vorbei, denn die bürgerliche Schichtung sei das tragende Glied des deutschen Volkes. Aber das Bürgertum dürfe nicht warten, bis es vom Staate aufgerufen werde, sondern es müsse -Zusammenhalten und an den Geschicken des Staates t e i l n e t) m e n. Er sehe die Möglich teit für eine gut bürgerliche nationale Zukunft.
Richard Merton spricht für die Volkspartei. Frankfurt a. M., 23. Okt. (Lpd.) In einer Wahlkundgebung der Deutschen Volkspartei in Höchst sprach der volksparteiliche Spitzenkandidat für Hessen-Rassau, Dr. Richard Merton: „Ich bin dafür, daß man nicht die Partei wählt, die die meisten Versprechungen macht, sondern einen Menschen, der von seinen Wählern zur Verantwortung gezogen werden kann. Den Parlame.ckarismus, der sich in den letzten zwölf Jahren entwickelt hat, halte ich für unmöglich und schädlich Ich begrüße deshalb jeden energischen Schritt in der Bekämpfung dieses Parlamentarismus. Der erste Schrckt wurde, das soll ehrlich anerkannt werden, von Brüning gemacht. Er hatte den Gedanken, vom Parlament los zu kommen und der Regierung eine starke Autorität einzuraumen. Die Reg'erung muß u n a b h ä n g i g s e i n vom Parlament, das ist die Frage des Tages. Ein Parlament kann kritisieren und ton-


