Samstag, 2<. September 1952

182. Jahrgang

Nr.225 Kvüharrsgabe

Berlin, 23. Sept. (VDZ.) Dor Eintritt in

die

kandidat in

DerKonflikt um den 1 L.Geptember

von Schleicher aufgesucht hatte.

wehrminister

p r ü f u n teile uni

In einem sozialistischen

Manöverbericht des national» „Angriff s" war u. a. gesagt war-

Der neue Botschafter in London, Leopold v. Hoesch, wurde 1881 in Dresden geboren. Er entstammt einer alten rheinischen Sndu- striellenfamilie. Bach Erledigung seiner juristi­schen Studien trat er 1907 als Attache in Pe­king in den diplomatischen Dienst. Sn den fol­genden Jahren war er in Paris, Madrid

und London tätig. 1915 wurde er bei der Ge­sandtschaft in Sofia verwendet, 1916 kam er nach Konstantinopel, 1917 ins Auswär­tige Amt nach Berlin und 1918 als Legations­rat nach C h r i st i a n i a und später nach Ma­drid. Sm Sanuar 1921 wurde er nach Paris verseht und dort bald Botschaftsrat. Als im Sa­nuar 1923 der damalige Botschafter Dr. Mayer infolge des Einmarsches der Franzosen ins Ruhr­gebiet zurückgeworfen wurde, blieb Leopold von Hoesch als Geschäftsträger zurück. Ende Sa­nuar 1924, nach Einstellung des passiven Wider­standes, wurde er zum Botschafter in Pa - r i s ernannt und hat diesen Posten bis zu seiner jetzt erfolgten Versetzung nach London innegehabt.

ßen genannt hätte.

Abg. Dr. Koch-Oeynhausen (DN.) weist den in der gestrigen Sitzung gegenüber dem Abg. Steuer von nationalsozialistischer Seite gemachten Zuruf „5 u b c n j u n g e" zurück. (Heiterkeit bei den Nationalsozialisten.) Er erwarte, daß der Zwischen­rufer veranlaßt werde, die Verunglimpfung mit Be­dauern zurückzunehmen.

Abg. Steinfurth (K.) protestiert dagegen, dah es sich in Deuthen um einen polnischen Snsurgenten gehandelt habe. Der Ermordete habe sich in jedem Fall geweigert, für Polen zu op­tieren. Es sei unerhört, dah dieser bestialische Mord an einem Arbeiter noch gebilligt werde.

Sn der Abstimmung wird der nationalsozia­listische Antrag angenommen. Der gleich­lautende Zentrumsantrag ist damit er­ledigt. Ebenso wird der kommunistische

f angenen, soweit sie unter den beschluh fielen.

Abg. K u t t n e r (Soz.) erklärt, dah teile der S o n d e r g e r i ch t e

den, daß die kommunistische Propaganda auf die Mannschaften gar keinen Eindruck mache, während die Soldaten die Nationalsozialisten mit „Heil Hitler!" begrüßten. Amtlich wird diese Dar­stellung als zweifelsohne völlig unwahr bezeichnet. Es sei jedem Angehörigen der Wehrmacht bekannt, daß jede politische Betätigung und parteipolitische Meinungsäußerung nicht nur verboten, sondern auch st r a f b a r sei, und zwar stehe darauf nach den geltenden und auch allgemein bekannten Bestimmungen Gefängnisstrafe. Niemand dürfe die Wehrmacht für sich in An­spruch nehmen. Demgemäß werde auch die Presse gebeten, sich stets des Zusammenhangs der Wehr­macht mit dem gesamten deutschen Volke bewußt zu bleiben.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspsennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20° , mehr.

Chefredakteur-

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton vr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

die Ur- mit dem nicht das

Dementis deSRerchswehrmimsteriumS

Gegenüber einer Behauptung des sozialdemokrati­schen Parteivorsitzenden Wels, der kürzlich in einer Wahlkundgebung der Sozialdemokraten im Sportpalast von einem Besuch des nativ- nalsozialistischen Führers Gregor Straßer beim Reichswehrmini st er ge­sprochen und daran verschiedene Kombinationen ge­knüpft hatte, wird vom Reichswehrministerium fest- gestcllt, daß Gregor Straßer niemals den Reichs-

Derlcgung des wasserbautechnischen Sn st it ütes der TechnischenHochschule Damrstadt nach der Ercrzierhalle auf dem Darm­städter Exerzierplatz führte zur Aberkennung der Dringlichkeit der Maßnahme; es bleibt bei dem bisherigen Ausschußbeschlutz. — Die Regierung erhielt die Ermächtigung, der Historischen Kommission für Hessen zur Herausgabe eines weiteren Qucllenbuches ein Darlehen von 7000 Mark zu gewähren.

Eine lebhafte Aussprache entspann sich über die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Gewährung einer Wirtschaftsbei- Hilfe bzw. einer zusätzlichen Winterhilfe für alle Unter st ützungsberechtigten. Die Anträge wurden schließlich mit den Stimmen der Nationalsozialisten und des Zentrums gegen Sozml- demokraten und Kommunisten a b g e l e h n t. — Bei Stimmenthaltung von Zentrum und Nationalsozia­listen fand ein kommunistischer Antrag Annahme, der gegen das Wirtschafts Programm d e r Re'ichsregierung protestiert, dieses Programm in Hessen nicht durchgeführt wissen will, und der Reichsregierung das Mißtrauen des Landtags ausspricht.

t eiligen, solange nicht von ihnen und von seinen Präsidenten erklärt worden ist, daß die Abstimmung im Reichstag rech tsun- wirksam und rechtsungültig war.

Rechtsempfinden der Oeffentlichkeit mindeste zu tun hätten. Der Rückgang des po­litischen Terrors sei nicht auf die drakonischen Strafen der Eondergerichte zurückzuführen, son­dern auf die Tatsache, daß ausnahmsweise in einigen Wochen mal nicht Wahlen vor der Tür standen. Er sei aber überzeugt, dah bei den Reichstagswahlen trotz der Bluturteile der Son-

dcrgerichte die politischen Exzesse wieder ein­sehen würden.

Abg. Dr. Freister (Rat.-Soz.) richtet scharfe Angriffe gegen die kommissarische Regierung, die den Beschluß der Braun-Regierung, bis zur Er­ledigung der Amnestie politische Gefangene von der Haftvollstreckung zu verschonen, aufgeho - b e n habe. Durch die Sondergerichte sei an die Stelle eines geordneten Gerichtswesens die Mög­lichkeit der Willkür getreten. Das widerspreche dem Rechtsstaat und habe mit der Rotwendig­keit, mit dem Terror Schluß zu machen, nichts zu tun. Riemals sei eine solche Erregung durch das Volk gegangen, wie aus Anlaß des Beuthe- ner Urteil!. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Zubke (Deutschn.) betont, daß auf Grund des damaligen Landtagsbeschlusses ein gro­ßer Teil der Gefangenen tatsächlichentlas­sen worden sei. Da das Amnestiegeseh bisher nicht zur Annahme gekommen sei, war das Ver­fahren des Sustizministeriums rechtmäßig. Bei der Kritik an den Sondergerichten müsse berücksich­tigt werden, daß wir in einer Zeit leben, die Sondermaßnahmen verlangte. Der Redner lehnt die Aufhebung der Sondergerichte ab.

Kanzler und Minister als Zeugen geladen.

Tie Habincttsmitglicder werden zur Klä rung des wahren Sachverhalts erscheinen

Berlin, 23. Sept. (VdZ.) Die Vorla­dungen an den Reichskanzler, den Reichsinnenminister, den Reichsauhenminister und den Staatssekretär der Reichskanzlei sind gemäß dem Beschluß des Ueberwachungsausschusses am Freitag hinausgegangen. Die genannten Dertre- ter ter Regierung sind für Dienstagnachmittag a l s Zeugen zur Untersuchung der Vorgänge in der Reichstagssitzung vom 12. Sept, geladen.

Tas Reichskabinett hat beschlossen, der Ladung Folge zu leisten. Der Grund liegt darin, daß bei den bisherigen Ver. Handlungen des Ausschusses und in allen damit zusammenhängenden Veröffentlichungen so viel behauptet wurde, was geeignet ist, den tatsächlichen Vorgang zu entstellen, so dah die Reichsregierung es für notwendig hält, den wahren Sachverhalt einmal mit aller Deutlichkeit aufzuklä­ren. Das Erscheinen der vorgeladenen Mitglie­der des Kabinetts beschränkt sich allerdings auf diesen Zweck, die tatsächlichen Vor­gänge bei der Auflösung vor dem ganzen deut­schen Volke klarzustellen. Sm übrigen hält das Reichskabinett an der bisherigen Linie seiner Cin- stellung gegenüber den Ausschüssen des Reichs­tages fest. Die Reichsregierung wird sich an den .Arbeiten der Ausschüsse nicht be-

Der neue deutsche Botschafter in Paris, Roland Köster, steht im 49. Lebensjahr und ist in Mann­heim geboren. Er ist aus dem badischen Staatsdienst hervorgcgangen und trat vor dem Kriege in den diplomatischen Dienst über. Nachdem eralsFluc>- zeugfiihrer im Felde Dienst getan hatte, wurde er im Jahre 1916 an die Gesandtschaft im Haag versetzt. 1919 war er Geschäftsführer der preußischen Gesandtschaft bei den Hanse st ädten. 1920 ging er als Gesandtschastsrat nach Brüssel, 1922 nach Prag, 1925 wurde er zum Chef des Proto­kolls im Auswärtigen Amt ernannt, 1929 über­nahm er die Leitung der Gesandtschaft in N ar­me gen, im Juni 1930 übernahm er die Leitung der (Etat- und Personalabteilung im Auswärtigen Amt und wurde zum Ministerial- direklor befördert. Köster entstammt einer alten rheinisch-westfälischen protestantischen bürgerlichen Familie. Sein öaler war der Inhaber des im Rheinland bekannten Bankhauses Köster, vom Rat & Co., später Köstersbank. Köster ist mit der Toch­ter des früheren Mitglieds des österreichischen Her­renhauses und bekannten Textilindustriellen Frei­herrn v. Liebig verheiratet, der in Reichenberg in Böhmen lebt. Köster gilt als besonderer Kenner der westeuropäischen Verhältnisse.

solche Zurufe bemängelt würden, so müsse er auch daraus Hinweisen, dah die deutschnationale Abgeordnete Freifrau v. Watter die Ra- tionalsozialisten als „Schweine" bezeich- n c t habe. (Große Erregung und stürmische Pfui- Rufe bei den Rationalsozialisten.)

Gegen die Gondergenchte.

„Vor Eintritt in die Tagesordnung." Persönliche Bemerk npen.

Wahlspuk im preußischen Landtag

Vertagung bis nach den Reichstagswahlen.

Die Neubesetzung der Botschaften

Washington bleibt vorerst unverändert.

Die Mnterhilseaniräge im hessischen Finanzausschuß abgelehnt.

Darmstadt, 23. Sept. (WHP.) Der Finanz- ausschuß des Hessischen Landtages beschloß in einer besonderen Sitzung die Frage der Stun­dung bzw. Gewährung von staatlichen Dau- d a r l e h e n grundsätzlich durchzusprechen. — Bei Beratung einer Eingabe Albert-Viernheim fand ein Zentrums an trag Annahme, der die Regie­rung ersucht, alle Polizeibeamten, die in­folge eines Dien st Unfalles oder der­gleichen in früheren Sohren dienstunfähig wurden und aus dem Dienst geschieden sind, wieder einzustellen und in angemessener Weise bis zum 60. Lebensjahre anderweit zu verwenden.

Die erneute Beratung der Vorlage über die

Berlin, 23. Sept. (WTD.) Der Herr Reichspräsident hat den Gesandten in Belgrad v. Hassell zum Botschafter bei der italienischen Regierung in Rom an Stelle des in den einstweiligen Ruhestand ver­setzten bisherigen Botschafters v. S ch u b e r t er­nannt. Weiter hat der Herr Reichspräsident als Rachfolger des früheren Botschafters, jetzigen Reichsministers des Auswärtigen, Freiherrn v. R e u r a t h, den bisherigen Botschafter in Paris v. Hoefch zum Botschafter in London und an seiner Stelle den derzeitigen Ministerialdirek­tor im Auswärtigen Amt Köster zum Bot­schafter in Paris ernannt. Weitere Personal­veränderungen aus Dotschasterposten stehen nicht bevor.

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Der neue Botschafter in Rom, Ll l l r i ch v. Has feil, wurde 1881 in Anklam als Sohn eines preußischen Offiziers geboren. Er studierte Staatswissenschaften und machte dann ausgiebige Auslandreisen. 1909 trat er in den diplomatischen Dienst ein und war feit 1911 Dizekonsul in Genua. Am Weltkriege nahm er als Reserve­offizier beim 2. Garde-Regiment zu Fuß teil und wurde in der Marneschlacht schwer verwundet. 1916 trat er aus dem Heeres­dienst aus und wurde Verbandsdirektor der Landkreise in Stettin. 1919 kehrte er ins Auswärtige Amt zurück und wurde als Wirk­licher Legationsrat der Botschaft beim Vati­kan in Rom zugeteilt. 1921 wurde er General­konsul in Barcelona. 1926 Gesandter in Kope nhagen. Sm März 1930 wurde er als Gesandter nach Belgrad versetzt.

lüge, wenn er „ „ „

tionalsozialisten — Abg. Stube: Unerhört! — Prä- sident Kerrl entzieht dem Abg. Steuer das Wort.)

Abg. Kube (RS.) erwidert, Steuer habe bei bei seiner lügnerischen Behauptung (Präsident Kerrl ruft den Redner zur Ordnung — Heiterkeit) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er, Kube, nicht im Saal fei. Er denke gor nicht daran, mit dem Abgeordneten Steuer über Koa­litionsfragen zu sprechen. Was den Zuruf „Su- denjunge" anlange, so erkläre er für feine Frak­tion, daß er diesen Zuruf bedauere und die Fraktion ihn nicht aufrechterhalte. Wenn

Abg. Steuer (DN.) betont, er hätte in seiner gestrigen Rede gesagt, der Abg. Kube habe ihm erzählt, daß ein Oberbürgermeister einer westlichen Großstadt als Ministerpräsidentschasts- Aussicht genommen sei. Der Abg. Kube er ... (Große (Erregung bei den Na-

Antrag auf Durchführung der Landtagsent- schliehung Dom 16. Suni angenommen. Auch ein sozialdemokratischer Antrag über die Rach- Salier Eondergerichtsur- Herabschung u werhältni mäßig schwe­rer Strafen findet Annahme. Aus nationalsozia­listischen Antrag wird weiter beschloffen, daß die Regierung unverzüglich beim Reich die Auf­hebung der Verordnung über d ie

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Als erster Punkt stehen zur Beratung die An­träge der Kommunisten, des Zentrums und der Rationalsozialisten aus ©trafunterbre- chung für politische Gefangene. Die Anträge des Zentrums und der Rationalsozia­listen ersuchen das Staatsministerium, in den Strafsachen, in denen auf Grund der Ent­schließung des Landtages vom 16. Suni 1932 eine Strafunterbrechung oder Richtvollstreckung angeordnet worden ist. die Strafe weiter­hin nicht zu vollstrecken bzw-, falls in­zwischen eine Vollstreckung wieder angeordnet worden ist, dieselbe zu unterbrechen, sofern es sich um Freiheitsstrafen oder Rest- strafen von reicht rnehr als sechs Mo­naten handelt. Sn allen übrigen Fällen soll die Strafe dann unterbrochen werden, wenn die weitere Vollstreckung für den Derurteiuen oder seine Angehörigen eine besondere Härte darstellen würde. Der kommunistische An­trag fordert die Strafunterbrechung bzw- den Strafaufschub für alle politischen Ge-

Landtags-

Tagesordnung erklärte Abg. Kube (NS.), der Abg. Steuer (DN.) hat gestern erklärt, ich hätte aus- gerechnet ihm gegenüber Herrn Dr. Bracht als den für uns Nationalsozialisten in Frage kommen­den Ministerpräsidenten für Preußen benannt. Ich stelle fest, daß ich mit ihm n i e über die Persönlichkeiten der nationalfozialistifchen Kandi­daten für das preußische Ministerpräsidium gespro­chen habe und daß es eine objektive und subjektive Unrichtigkeit des Abg. Steuer ist, daß, wie er behauptet, ich ausgerechnet Herrn Dr. Bracht als Ministerpräsidenten der Natibnalfozialisten für Preu-

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

vN!<k und Verlag: vrLHI'Ich« Univer?iüt;-Vuch. und Steinöraicrei R. Lange in Siegen. Schriftleitung und Scschästsltelle: Schulstrage 7.

Sondergerichte fordern soll.

Die Vorverlegung der Gemeindewahlen.

Das Haus beschäftigte sich dann mit Anträgen des Hanbelsausschus.es über Dergbausragen und geht schließlich zur zweiten Beratung des natio­nalsozialistischen Gesetzentwurfes über die Vor­verlegung der Gemeindewahle nauf den 6. Rovember über. Sm einzelnen sollen nach einem neuen Antrag der Rationalsozialisten außer den Gemeindeparlamenten auch die Pro­vinziallandtage, Kommunalland- t a g e und Kreistage neugewählt werden.

Abg. Brückner (RS.) erklärt, der Sturmlauf gegen das System Draun-Severing sei nicht da­mit zu Ende, daß an ihre Stelle Dr. Bracht trete und im übrigen ein Staatsrat weiterbestehe, der als Fortsetzung des bisherigen Systems anzu­sehen sei. Die Reuwahlen würden auch eine vernünftige B e r w a l t u n g s r e f o r m zur Folge haben. Seder neue Wahlkampf sei um so mehr zu begrüßen, als auch durch die G e w e r V schäften ein großes Erwachen gehe und ihre blinde Hahstellung gegenüber dem Rationalsozia­lismus in Zukunft einer wohlwollenden Neutrali­tät weichen werde. Der Redner wendet sich gegen das Wort von der schwarz-braunenKoa- l i t i o n und erklärt, es könne höchstens eine braun-schwarze geben, in berbraunbie Füh­rung haben würbe. Wenn sich das Zentrum, durch dreizehnjährige Erfahrung belehrt, wie­der auf seine allen Grundlagen zurückfinde, dann stehe seine Partei auf dem christlichen Stand­punkt, dah man sich über jeden Sünder freuen soll, der Buhe tut. (Heiterkeit.)

Abg. Hensen- Godesberg (Z.) befürchtet, dah die in Aussicht genommene Verwaltungsreform auch noch den Rest der Selbstverwaltung beseitigen werde. Die Gemeinden müßten vor den Gefahren und Erschütterungen neuer Wahlen angesichts der allgemeinen Rotlage bewahrt werden. 'Bei den Gemeindevertretungen komme es mehr als bei den grohen Parlamenten auf Erfahrung und Persönlichkeit der gewählten Vertreter an als auf die politische Einstellung. Das Zentrum lehne die Vorlage ab.

Abg. Harnisch (Soz.) betont, dah die So­zialdemokratie eine neue Wahl nicht scheue, aber gegenwärtig keine R o t w e ndi g k e i t dazu sehe. Die Rotlage der Gemeirrden sei durch Wirtschaftskrise und Fürsorgetätigkeit entstan­den und nicht durch die Schuld der Sozialdemo­kratie.

Abg. Dr. von Kries (Dnl.) erklärt, die Deutschnationalen könnten dem nationalsozialisti­schen Antrag nicht zustimmen, weil sie Grund zur Annahme hätten, dah die Regierung Bracht in aller Kürze eine weitgehende Verwal­tungsreform auf dem kommunalen Gebiet ins Werk sehen werde. Eine Reuwahl vor dieser Der- waltungsreform sei nicht zweckmäßig.

Ter nationalsozialistische Gesetzentwurf wird mit den Stimmen der Rationalsozialisten und Kommunisten angenommen. Wahlberechtigt sollen danach alle über 20 Sahre alten Reichs­deutschen sein, die am 1. Oktober ihren Wohnsitz im Gemeindebezirk haben.

Adg. Schmelzer (Zentr.) erklärt, die wichtigste Aufgabe des Parlaments fei es, durch Mehrheits­bildung eine gesunde Staatsführung zu gewähr­leisten. Wir wollen das Parlament nicht ausfchal- tcn lassen von der Führung der Geschäfte des Staa­tes. Wenn wir die Volksrechte nicht zugrunde gehen lassen wollen, müssen wir eine starke arbeits­fähige Mehrheit bilden und Sympathie und Antipathie hinter bas Wohl des Staates stellen. Wir fühlen uns durchaus nickst als reuige Sünder, sondern wir sind frei von jeder Bindung und be­reit, uns auf ein praktisches Arbeitsprogramm zu einigen.

Die Haushaltsnotverordnung wird dem Haupt- ausschuß überwiesen. Ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung sämtlicher Zeitungs­verbote und auf Amtsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten Dr. Mel­cher wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenom­men. Das Haus erteilt dem Präsidenten die Er­mächtigung, von sich aus nach Bedarf den Termin der nächsten Landtagssitzung festzusetzen. Falls nicht besondere Umstände ein­treten, ist mit dem Wiederzusammentritt des Land­tages er st nach den Wahlen zu rechnen.

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