ar. 198 Erstes Blatt

182. Zahrgang

Mittwoch, 24. August (932

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck vnd Verlag: vrühl'fche Univer^lülr-Vuch« unö Steinönideret R. Lange in Gietzen. Zchriftleitnng und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

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Chesredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantworilich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Lrnst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Die Beuihener Todesurteile

unserem Vaterland

ist bereit, der Wirt- gesunden Zweck ihre stellen.

Das Urteil von Beuthen ist hart. Die fünf Todes urteile bringen jedem Staatsbürger eindrucksvoll zum Bewußtsein, wie schwer das Gesetz ist, das zur Befriedung des politischen Lebens für Deutschland erlassen wurde, nach Ansicht aller Parteien erlassen werden mußte. Bei Erlaß des Gesetzes fand es all­gemeine Billigung, denn jeder war sich darüber klar, daß die blutigen Formen des politischen Meinungs­kampfes nur mit der gleichen Rücksichtslosigkeit be­kämpft werden konnten, mit der sie geführt wurden. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar; nach ihm konn­ten die Richter von Beuthen nicht anders urteilen.

Das Gesetz sollte eine abschreckende Wirkung ha­ben, sollte, wie jedes Gesetz, nicht Rache, sondern Erziehung sein. Aus diesem Grunde hat sich der Gesetzgeber in bezug auf die Vollstreckung nicht fest­gelegt. Der Gedanke, daß fünf Todesurteile voll­streckt werden könnten, erschüttert, denn man müßte sehr weit in der Justizgeschichte Deutschlands zurück- gehen, wenn man einen ähnlichen Fall einer Massen- exekution finden wollte. Die Regierung steht vor der schwerwiegenden Frage, ob dieses Urteil vollstreckt werden, oder ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen soll, Gnade sürRecht ergehen zu lassen. Die Entscheidung wird nicht heute oder morgen fal­len, denn den Verurteilten bleibt noch ein Rechts­mittel. Sie können das Wiederaufnahme­verfahren beantragen. Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben, dann muß der Prozeß vor einem ordentlichen Gericht, nicht mehr vor dem Sondergericht, verhandelt wer­den. Bei der Schwere des Urteils muß man erwar­ten, daß dem Antrag aus Wiederaufnahme des Ver­fahrens ohne weiteres stattgegeben wird.

Sowohl bei der Entscheidung über die Be­gnadigung, wie über das Wiederauf­nahmeverfahren ist auf das sorgfältigste zu prüfen, ob den Tätern im Augenblick der Tat das Sondergefetz mit seinen scharfen Strafbestimmungen bekannt gewesen ist. E-s darf dabei auch nicht übersehen werden, daß der Schonplatz der Tat, das oberschle-

Mit der Kampferspritze der offenen, verschleierten oder dosierten Infla­tion mir als Reichsbankpräsident Volkstum- l i ch k e i t zu erringen, die sicher rasch einer ewi­gen Verfluchung Platz machen würde, muß ich vor meinem Gewissen und vor meinem Verant­wortlichkeitsgefühl gegenüber ~f ablehnen. Die Reichsbank schäft für jeden wirtschaftlich Kreditkraft zur Verfügung zu

Reichsbankpräsident Luther über Krise und Währung

Eine Rede auf dem Deutschen Genvffenschaststag.

Rücktritt Trendelenburgs genehmigt.

Berlin, 24. Aug. (ERB.) Wie wir aus gut unterrichteter Quelle Horen, wird noch heute das Abschiedsgesuch des Staatssekretärs Dr. Trendelenburg im Reichswirtschaf tsininifte- riurn genehmigt werden. Morgen wird sein Ab­schied sowie die Ernennung seines Nachfolgers er­folgen. .

Hierzu hören wir weiter von privater Seite, daß Geheimrat Schwarzkopf, der bisherige Direktor der Landeskreditkasse in Kassel, zum Nachfolger Dr. Irenbelenburgs ausersehen ist.

Hitlers letzte Anweisungen an Kerrl.

München, 24. Aug. (CAB. Funkspruch.) Wie der „Bayerische Kurier" aus politischen Berliner Kreisen hört, soll gestern ein Sonderbeauf­tragter Hitlers in Berlin eingetroffen fein, der dem nationalsozialistischen Landtagspräsiden­ten Kerrl die letzten Entscheidungen und Anweisungen des Braunen Hau­ses für die preußischen Koalitionsverhandlungen zu übermitteln habe. Man nehme nun an, daß Die Besprechungen zwischen Zentrum und Aa- tionalsozialisten Ende der Woche weitergeführt werden.

Abg. Stöhr Reichstagspräsident?

Berlin, 24. Aug. (CAB.) Wie die „Deutsche Zeitung" erfahren haben will, soll von der natio­nalsozialistischen Aeichstagssraktion als Prä­sident des neuen Reichstages der Ab­geordnete der AEDAP. Franz Stöhr vor­geschlagen werden. Stöhr ist am 18. Rovember 1879 geboren, war lange Zeit im Deutschnatio- nalen Handlungsgehilsenverband tätig uizd hatte im bisherigen Reichstag einige Monate lang daS Amt des Ersten Dizepräsidenten des Reichstages j inne.

sische Grenzgebiet, noch immer ein Ge­fahrenherd ersten Ranges ist, daß vor allem in der dortigen deutschen Bevölkerung die Erinnerung an die furchtbaren Greueltaten der polnischen Insurgenten nachzittert. Der Tote von Poternpa war polnischer Insurgent, der sich, über die deutsche Grenze verschlagen wie so viele seinesgleichen, als Kommunist getarnt hatte, um in dieser Verwandlung den Kampf gegen das Deutschtum in Oberschlesien fortzusetzen. Hätte nicht ein Sondergericht, sondern das ordentlich« Gericht die Ermordung des Kommunisten Pietr- zuch abgeurteilt, so wären sehr wahrscheinlich den Tätern mildernde Umftänbe aus der po­litischen und geistigen Verfassung des Grenz­gebietes heraus zugebilligt worden. Die Rot- verorduung gegen den politischen Schrecken läßt mildernde llmftänbe nicht zu.

Darum ist es wünschenswert, die Ereignisse von Poternpa in einem Wiederaufnahme­prozeß noch einmal gründlich zu würdigen und dabei die für die Angeklagten sprechenden Milderungsgründe in gebührender Weife zu berücksichtigen.

Aeue Beweisanträge.

München, 24. Aug. (CAB. Funkspruch.) Rechtsanwalt Dr. ßütgebrune, der Vertei­diger der Deuthener Verurteilten, erklärte heute dem Breslauer Vertreter des „Völkischen Be­obachter", ihm seien neue Beweismittel beigebracht worden, die es notwendig er­scheinen ließen, den Potempaprozeß im ordentlichen Gerichtsverfahren n a ch z u p r ü s e n. Es fei ihm gelungen, festzu­stellen. daß der getötete P i e t r z u ch am Abend des 9. August zwischen 10 und 11 älhr einen SA. - Mann namens Sowka mit 12 anderen Kommunisten übers allen habe. Ein Begleiter des Ueberfallenen sei zum Gastwirt L a ch m a n n geeilt, bet dem das SA.'Schuhkommando lag, und habe um Hilfe gebeten.

Den Stillstand des Wirtschaftslebens als solchen kann abec nicht die Rotenbank überwinden, sondern nur der Wille der Teilnehmer des Wirt­schaftslebens, nicht mehr stillzustehen.

Gegenüber der Forderung, das Gold als Wäh­rungsgrundlage aufzugeben, ist zu sagen daß man einen anderen internatio­nalen Wertmesser als Gold bisher nicht gefunden hat. Die falsche Goldverteilung auf der Erde hebt seine Eigenschaft als Wertmesser nicht auf.

Auf die aktuellen Probleme der Z i n s h o h e ging Dr Luther nicht in vollem Umfange ein. Er behielt

ratungen teilgenommen, und da ist es nun wert­voll, aus Ioftres Munde zu hören, daß einmal einstimmig beschlossen wurde, im Falle einer Aeutralitätsverletzung Belgiens durch Deutschland sofort durch das neutrale Luxemburg hindurch vorzu stoßen; zum anderen er­fahren wir, daß Joffrö im Kriegsrat vom 21. Fe­bruar 1912 einen Plan zum Einmarsch in Belgien entwickelte. Er stellt ausdrücklich fest, ..daß wir" — also die Franzosen — „ein entschei­dendes Interesse haben, unsere Heere in -Belgien e i n m a r s ch i er« n zu lassen, nicht nur für den Fall, daß die Deutschen, wie es wahrscheinlich ist, dieses selbst verletzt haben wür­den". Aus rein militärischen Erwägungen heraus kam also Ioffre zu denselben Ueberlegungen, di« auch im deutschen Generalstab eine RlKle spiel­ten. ilnö da wagt man noch immer, uns den Druck) des Völkerrechts vorzuwerfen und die Kriegsschuldlüge aufrechtzuerhal­ten, obwohl auch die französische« Spitzen einen Einmarsch in Belgien als Vorbeugungsmittel für erforderlich hiel­ten.

renö des Krieges mehr als schlecht war. Ieder wollte tommandieren und befehlen, niemand sich ein- oder unterordnen, auch dann noch nicht, a-s der Oberbefehl in die Hände des Marschalls Foch gelegt worden war. Das Gegeneinander­arbeiten war aber nicht nur bei den Militärs, sondern auch bei den Politikern zu finden, es hat zu mehr als einer Panne geführt, hat aber offenbar auch bei allen Beteiligten den lebhaften Wunsch zu Tage gefördert, möglichst umfassende und ins Einzelne gehende Lebensermnerungen niederzuschreiben und zumeist auch noch bei Leb- «eiten zu veröffentlichen. Denn soweit hatten sich wohl alle durchschaut, daß demjenigen die Schuld für jeden Fehlariff in der Politik oder Kriegs führung aufgebürdet werden wurde, der sich nicht rechtzeitig durch seine Memoiren dagegen sicherte Dieses gegenseitige Mißtrauen bis über das Grab hinaus hat unserer Kriegsschuld­forschung ausgezeichnetes Material zur Klar- stellung der Schuld am Ausbruch des Weltkrieges geliefert. . .

Seit einiger Zeit werden nun Auszuge aus den Memoiren des Marschalls Ioffre in einer französischen Zeitung veröffentlicht, die ebenfalls

sich seine ausführliche Stellungnahme vielmehr für eine demnächst an anderer Stelle zu haltende An­sprache vor, mit Rücksicht auf die Erörterungen, die zur Zeit noch zwischen der Reichsregierung und der R e i ch s b a n k schweben.

was den Diskontsatz anbetrifft, sagte Dr. Luther, so ist die Reichsbank zur weiteren Senkung schon seit längerer Zeit bereit.

Wenn diese Diskontsenkung bisher nicht erfolgt ist, so liegt das lediglich an der Vorschrift des Bank- g e s e tz e s, die bei Unterbreitung der 40prozentigen Deckungsgrenze einen Diskontsatz von weniger als 5 Prozent für unzulässig erklärt. Wunsch und Be­mühungen der Reichsbank gehen dahin, daß die g e - setzlichen Hindernisse, die die Freiheit der Diskontpolitik der Reichsbank einengen, sobald als möglich beseitigt werden.

Zum Abschluß seiner Darlegungen behandelte der Reichsbankpräsident noch kurz die D r ß a n i | a - tion des Bankwesens. Obwohl die schwere Wirtschaftskrise die Notwendigkeit herbeigeführt habe, in großem Umfange den Kredit des Reiches und Barmittel und Kredit der Reichsbank innerhalb des Bankwesens einzusetzen, so tonne doch eine

Verstaatlichung des Bankwesens nicht die Lösung bedeuten.

Für die Zukunft komme es darauf an, durch feste und durchgreifende Reformmaßnahmen am S tg a t - 1 i ch e n alles, was Staat und öffentliche Aufgaben­erfüllung fei, gesund und kräftig zu machen. Das private Wirtschaftsleven aber könne nur in der Luft de Freiheit und der 6 c l b ft d e r • antmortung der einzelnen gedeihen. Das Durcheinander von Staat und Wirt­schaft habe nur Umwege gebracht. Um des Wohles der Gesamtheit w n müßten ein starker Staat und eine freie Wirtscyaft die Leitsterne sein.

Landnöten.

In Preußen haben dieser Tage erneut zahl­reiche höhere Staatsbeamte — über 60 Land­räte — ihre bisherigen Posten verlassen müssen. Dieser Dcamtenschub ist in der Tat ge­eignet, nicht unerhebliches Aufsehen zu erregen. Bei den Personalveränderungen unmittelbar nach dem 20. Iuli war es eigentlich für jeden klar, daß die neuen Machthaber nicht sämtliche Be­amten des bisherigen Systems übernehmen konn­ten. Damals hielten sich die Veränderungen auch in einem verhältnismäßig bescheidenem Rahmen. Inzwischen wurden aber neue Anstrengungen gemacht, um die Aationalsozialisten in die Reichs­regierung hineinzubringen und in Preußen eine Regierungsgemeinschast herzustellen. In jedem Falle lag also eigentlich Veranlassung genug vor, zunächst den weiteren Gang der Verhandlungen abzuwarten. Daß aber ganz ohne Rücksicht auf diese Bestrebungen daran gegangen wurde, zahl­lose Landratsämter mit Gefolgsleuten P a p e n s, mindestens aber mit Männern, denen Papen ver­traut, zu besehen, läßt doch den Schluß zu, daß sich die Reichsregierung außerordentlich stark fühlt und vorläufig mit einer Teilnahme der Nationalsozialisten an den Regierungsgeschäften weder in Preußen, noch im Reich rechnet. Es ließe sich aber auch daraus der Schluß ziehen, daß auf dem Gebiete der Personalpolitik schon jetzt mindestens in Preußen vollendete Tatsachen ge­schaffen werden. Wie wenig erbaut die Aatio- nalsozialisten von den Umgruppierungen fein werden, dürfte sich bald Herausstellen. Daß aber der Reichskommissar unbeirrt an der Beseitigung der nach links hin gebundenen politischen Be­amten arbeitet, ist zu begrüßen. Wir wünschen aber auch, daß er ebenso unbeirrt an den Wieder­aufbau Preußens auch auf anderen Gebieten herangeht.

In welchem Zustand sich die deutschen D e r - teidigungsanlagen befinden, ist zur Genüge bekannt. Jeder Deutsche weiß auch, daß auf Befehl der Siegerstaaten eine Festung nach der anderen in die Luft gesprengt werden mußte und daß nicht ein­mal die ältesten und unmodernsten Anlagen von der Zerstörungswut namentlich der Franzosen verschont „ geblieben sind. Wir haben ein Stück Beton nach dem änderen abgetragen, wir haben uns darin fügen müssen, daß uns auf Grund der militärischen Be­stimmungen des Versailler Friedensvertrages noch extra eine entmilitarisierte Zone zu beiden Seiten des Rheins geschaffen wurde. Einige Werke im Innern des Reiches durften wir weiter unterhalten. Aber auch erst nach kräftiger Abrüstung der Forts. In Königs­berg wurden nur 38 eingebaute Geschütze (darunter 16 Flaks) mit beschränkter Munitionsausstattung belassen. Zugeftanden wurde uns die Errichtung oon Befestigungswerken igi Osten auf der Linie Königs­berg—Sensburg—Marienburg, die uns unter dem Namen „Heilsberger Dreieck" bekannt find.

Wie anders sieht es mit dem Vefestigungsring. mit den Stärken der Landheere, den Luft- und Seeslotten unserer Aachbarn aus! An erster Stelle ist Frankreich zu nennen, das den Schwerpunkt seiner Festungen an der Grenze von Basel bis Metz liegen hat. Die ganze Front gegen Deutschland ist ein einziger Fe­stungsgürtel. Selbst das kleine Belgien ist durch den Vertrag von 1920 mit Frankreich ver­pflichtet. Festungen, besonders in der Aahe der deutschen Grenze, zu bauen. Mit diesem Aufbau wurde bereits 1929 bei Lüttich, Antwerpen und an der Südostfront von Aamur begonnen. Die vollständige Herstellung dieser waffenstarrenden Städte dürfte wohl im Iahre 1934 erfolgt fein. Italien hat ebenfalls besonders an den Gren­zen sog. Sperrforts errichtet, von denen zwölf alteren Formats und 29 neueren Stils das Land Mussolinis verteidigen sollen. Außer den stark bestückten Marinefestungen sind noch weitere Bau werke als Land- und Seeschuh vorgesehen. Au der anderen Seite Deutschlands steht das aufjer» ordentlich stark geschützte Polen, das nach Westen zu sechzehn modern ausgerüstete Festungs­werke besitzt. Wir haben hier ein für uns sehr interessantes Experiment: die ehemals deutschen Festungen im Korridor, die für uns heute noch modern fein würden, sind von den Polen geschleift und an ihre Stelle von französischen Genieofft- zieren mustergültige, auf den letzten Kriegserfah­rungen basierende Wassenarsenale errichtet wor­den. Die Tschechoslowakei hat allerdings nur wenige stark veraltete Forts zur Verfügung, doch ist auch hier mit französischen Geldmitteln nachgeholfen worden, um den Sicherheits­gürtel gegen. Deutschland zu vervoll­ständigen.

Allein ein kurzer lleberdlick über die Wehr­et a t s der einzelnen Staaten gibt uns ein Bild, wie die Machtverhältnisse in Europa liegen und wieviel die einzelnen Staaten für ihre Sicher­heit aufbringen. Deutschland zahlt im Durchschnitt 690 Millionen Mark, denen Belgien mit 1363 Mil­lionen Franken. Frankreich mit 19 750 Millionen Franken. Italien mit 5552 Millionen Lire, Polen mit 1062 Millionen Zloty und die Tschechoslowakei mit 1715 Millionen Kronen gegenüDcrfteqen. Die Abrüstungskonferenz ist durch die gute französische Arbeit wieder einmal vertagt worden. Wahrscheinlich wird sie schon in Kürze ganz das Zeitliche segnen. Ein Grund mehr für uns, nun endlich einmal den Ententemächten klarzumachen, daß wir aus Sicherheitsgründen uns zuminde t Landesbefestigungen zulegen müssen, wie sie in Anbetracht der von Waffen starrenden Gren­zen der Nachbarn unumgänglich sind.

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Wir wissen längst, daß das Zusammenwirken der führenden Kreise im gegnerischen Lager wäh-

Dortmund. 24. Aug. (WTB. Funkspruch.) Die Verhandlungen des hier abgehallenen 6 8. Deutschen Genossenschaftstages san­den ihren Abschluß mit einer Ansprache des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther, der u. a. ausführte: Wenn man auch noch nicht sagen kann, daß die Wirtschaftskrise ihren Drehpunkt bereits durchschritten hat. so ist doch die elemen­tare Kraft des Schrumpfungsvorgan­ges der Wirtschaft nicht mehr fo groß, daß man nicht alles daransehen mühte, den Wirt­schaftenden wieder Mut zu machen, und daß man nicht

mit wohlüberlegten und entschiedenen Maß­nahmen der Staatsgewalt und der Reichsbank nunmehr versuchen dürste und mühte, den natürlichen Genesungsprozeh zu unterstützen.

Angesichts des Gedankens, nur ganz Reues ver­möchte Abhilfe von den vielen Hebeln der Zeit verschaffen, könnte bei manchen der Eindruck ent- tehen, als ob eine Verteidigung des Grundsatzes der Privatwirtschaft und der Aufrecht­erhaltung weltwirtschaftlicher Verbin­dungen, wie auch eine Verteidigung der Goldwährung Passivität sei, ist zu betonen, daß noch allen bisherigen Erfahrungen der Menschheit nur durch Einsetzung des privat- geschäftlichenErfolg strebens, aber auch der privatgeschäftlichen eigenenVer- antwortung jener höchste Ruherfvlg aus der Menschenarbeit herausgeholt werden kann, der herausgeholt werden muß, soll Deutschland einer neuen Blüte entgegengeführt werden. Möglich ist es und nützlich, den deutschen Menschen in tunlichst großem Umfange auf die Erzeug­nisse des deutschen Bodens zu Der- weisen. Es gibt aber Grenzen, die von den Fa­natikern autarkischen Planens über» ehen werden.

Die absolute Autarkie würde mit Rat und Tod sehr vieler Deutscher überbezahlt werden.

Die Landwirtschaft kann nur dann die Preise erzielen, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind, wenn die Kaufkraft der Bevölke­rung eine starke Ergänzung durch Beschäf­tigung im Dienste der Ausfuhr erfährt. Die vielen, die so bedingungslos heute für eine am Schreibtisch erdachte Planwirtschaft eintreten, machen sich kaum klar, daß auf dem Wege bis zur Erreichung der planwirtschaftlichen Ziele eine Elends st raße liegen muß, der Millionen von Deutschen zum Opfer fallen.

Auch die Währung ist kein Versuchsfeld, keine Stelle, an der, ohne die Erfahrungen der Ver- gangenheit zu benutzen, herumgebastelt werden darf. In allen Krisenzeiten sind Pläne aufgetaucht, durch Währungsexperimente den Druck der Krise künstlich aufzuheben. Nie ist durch ein Experimentieren mit der Währung dieser Krisendruck dauernd gemildert worden, wohl aber werden

Krisen durch Währungsexperimente ,u Katastrophen.

ungewöhnlich interessant sind und vor allem ein b^eichnendes Licht auf das Problem Bel­gien werfen, das nicht nur für uns. sondern auch für Frankreichs Aufmarschpläne eine besondere Rolle spielte. Ioffre äußerte sich sehr eingehend übet eine Reihe wichtiger Despre- chungen, die sich um die militärische Bedeutung Belgiens im Falle eines Krieges zwischen Deutsch­land und Frankreich drehten. Daß sich die fran­zösische Heeresleitung überhaupt auf alle Even­tualitäten vorbereitete, nachdem sie von dem Intrigenspiel der französischen und russischen Po­litiker genügend Kenntnis erhalten hatte, kann ihr niemand übel nehmen. Marschall I o f s r e wäre ein schlechter Patriot gewesen, hätte er nicht immer wieder die Landkarte zur Hand ge­nommen und besorgt auf das sogenannte. Luxem­burger Loch" und das dem nordfranzosischen Gebiet vorgelagerte Belgien geschaut. Was uns aber interessiert und was erneut die Luge von der deutschen K r i e g s s ch u l d zum französischen Zweckmärchen stempelt, sind die Fest­stellungen Ioffrös über Kriegsratsitzungen unter Beteiligung der höchsten politischen Beamten im Staate. Selbst P o i n c a r e halle an diesen De-