Ur. 119 Erster Stall

182. Jahrgang

Dienstag, 24. Mai 1952

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

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Sieuernoiverordnung und Kabine« Brüning.

Berlin, 23. Mai. (CRB.) Das R e i d) s f a b i • nett ist wieder zufarnmengetrctcn, um in seinen Beratungen, die wohl die ersten drei Tage dieser Woche in Anspruch nehmen dürsten, sortzufahrcn. Ls handelt sich hierbei um die zweite Lesung der neuen Notverordnung. Arn Fron- leichnamstag wird das Kabinett feine Sitzung ab­halten, so datz die technischen und rebaftionellen Ar­beiten an der neuen Notverordnung c r ft zum Wochenende beendet werden können. Zu die­sem Zeitpunkt wird auch der Reichspräsident nach den derzeitigen Dispositionen wieder nach Berlin zurückkehren und Reichskanzler Dr. Brüning wird dem Reichspräsidenten dann sosort, wahrscheinlich in den ersten lagen der nächsten Woche, die Notverordnung zur Un­terschrift oorlegcn.

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Die Berliner ‘Blätter weisen aus die Bedeutung bc6 bevorstehenden Kanzlervortrages bei Hinden- bürg hin Die „D A Z." unterstreicht die sehr grobe Bedeutung des Bortrages des Kanzlers beim 'Reichspräsidenten, die sich schon darin offenbare, datz bereits von einer Bertrauens- frage die "Rebe sei. die Dr. Brüning an den 'Reichspräsidenten richten wolle. — Der ..Deut­sche" (Ehristl Gewerkschaften) bemerkt, die Gr. flärung des preußischen Zentrums besage, daß die Preußensraktion zu keiner Koalitions­regierung die Hand bieten werde, die gegen d i e Person und den politischen Kurs deS ‘Reichskanzlers gerichtet wäre. Die Haltung des preutzischen Zentrums schließe praktisch jede Möglichkeit einer Ber- ftänbigung mit den Bationalfojia- liften in Preußen aus- Die Entwicklung m Preußen werde also von der Klärung der Berhältnisse int Reiche abhängen Hier aber fei nicht zu sehen, wie die Nationallozia- liften sich Brüning und feiner Politik annähern könnten, denn ihr Ziel im Reiche sei immer noch der Sturz des Reichskabinetts Eine Umbildung deS Reichskabinetts im Sinne eines völligen Kurswechsel« erscheine angesichts dieser Tat­sachen ausgeschlossen. Der Kanzler werde im Sinne feiner bisherigen Politik das Kabinett ergänzen und allerdings völlige Klarheit sordern müssen. Rach der Rückkehr de» Reichspräsidenten werde in der nächsten Woche diese Klarheit ge­schaffen werden - Der deutschnationale „2o- k a 1 - A n z e i g e r" berichtet, der Kanzler sei der Ansicht, daß ihm die Ernennung eines Reichswehrministers noch gelingen könnte. Hierbei spiele der Plan eine Rolle, General Halse mit der Leitung des Reichswehrmini­steriums zu beauftragen. Der ..Börsen- Courier“ idem ) gibt die Bcrniutung wieder., daß der Reichstag, der ursprünglich am' 6. Juni wieder zusammentreten sollte, vor dem Ende der Lausanner Konferenz nicht mehr einberufen werde. Es habe den An­schein. als ob alle politischen Entscheidungen bis zu Beginn der Konferenz zurückgestellt wer- den sollten. Beschlüsse lägen allerdings noch nicht vor

Der .Völkische Beobachter" besaßt sich in einem Artikel seiner Berliner <5d)rifHeilung mit der angekündigten neuen Notverord­nung. Die Notverordnung bedürfe der Unter- schrift des Reichspräsidenten. Allein an dieser Unterschrift hänge jetzt das Rumpf- fabinett Brüning. Daher erhebe sich bic Frage Wird der Reichspräsident bei voller Würdigung der Gesamtlage sich dazu entschlieben können, seine Untertan ft dem in voller Auflösung be­findlichen. ohne jede Unterstützung dastehenden, aber mit schwerster moralischer Belastung be­hafteten R u m pf k a b i n e 11 zu geben? Halte der Reichspräsident es für möglich, feine Autori­tät und sein Ansehen hinter einc totgc- weihte Regierung zu stellen und ihr damit für kurze Zeit zu einem Scheinleben zu verhelfen? Das sei zu bezweiseln. ja man müsse den Ber­tlich des Reichskanzlers, sich in der gegenwärtigen Situation hinter die Prärogative des Reichs- Präsidenten zu verstecken, für eine ungeheure Zu- mutung an den Reichspräsidenten halten, bic ein Spiel mit der höchsten Person des Reiches in sich einschließe. bic alle Schuld, alle Fehler und alle Unzulänglichkeiten einer der Situation längst nicht mehr gewachsenen Regierung ver­decken solle.

Protest der Angeste!ltenverbände.

Gegen die Pläne zur Verlängerung der Krisen st euer und zur Einführung einer besonderen Beschäftigten- steuer wendet sich mit einem scharfen Protest an die Reichsrcgicrung der Gefamtverband d c u t s ch c r A 'n g e st e 111 e n - G e w e r k f ch a f- tcn. Er geht davon aus. daß die Steuer­ung c r e ch t i g k e i t nicht noch weiter 'verschärft werden darf. Die Angestellten an­erkennen unbedingt, daß die Besorgung der Ar­beitslosen und das Gleichgewicht des Rcichshaus- Halts gesichert bleiben müssen. “Denn dabei eine Verlängerung der Krisensteuer nicht zu umgehen ist, dann muß diese Steuer aber wenigstens von ihren s ch l i m m st e n M ä n-gc In befreit werden. Der Hauptmangel der Kriscnstcuer be­steht darin, daß sic nur einen Teil der Lohn- und Gehaltsempfänger er­faßt: bic Beamten zahlen keine Kriscnstcuer. Die zweite Ungerechtigkeit ist der u n t c r 1 ch i e d- liche Steuertarif für die Kriscnlohnsteuer

und für bic Krisensteuer der Beranlagungspflich- tigen. Noch unsozialer als die einfache Verlänge­rung der Kriscnfteucr würde die besondere Be­schäftigtensteuer wirken. Die sowieso schon begünstigten veranlagten Krisensteuerpflichtigen würben von ber neuen Steuer völlig frciblcibcn, unb bic Beamtenschaft bliebe weiterhin triien- lohnsteuerfrei: sie hätte nur die viel mildere Belastung der Beschäftigtcnftcucr zu tragen. Die krasse Ungleichheit des verschiedenen Ärifcnftcucr- tarifes wurde abermals verschärft. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, daß eine Gruppe von Gehaltsempfängern, bic Arbeitslosigkeit nicht kennt unb von i h r nicht bebroht ist, zur Krisenlaft nur schwach herangezogen wird, währenb bic Angestellten mit einem Viel­fachen belastet werden, obwohl bic Sicher- heit ihres Arbeitsplatzes selbst indenhöhe- ren Gehaltsgruppen völlig ungewiß geworben ist. Dazu kommt noch, daß burch bic vierte Notverordnung, durch Abbau der Laris- gehälter unb burch Kurzarbeit die Einkommens­bezüge ber Angestellten schärsstens gesenkt worben finb. Aus biefen Grünben lehnt ber Gcfamtvcr- banb deutscher Angestellten-Gewerkschaften bic Steuerpläne ber Reichsrcgicrung entschieben ab

unb schlägt den Umbau der Krisen st euer durch Heranziehung aller Einkommensbczicher unb Ausgleich des unterschieblichen SteuertarifcS vor.

Ein Appell des Deutschen Beamten­bundes an den Reichspräsidenten.

Berlin, 23. Mai. (CNB.) Die Bunbesleitung des Deutschen Beamtenbunbes Hal sich in einer außerordentlichen Sitzung erneut mit den Wirt» schafts- unb Finanzplänen der Reichsrcgicrung be­saßt. 3n einer Stellungnahme wirb u. a. erklärt, die Bunbesleitung richte einen letzten Appell an Reichs­kanzler unb Rc chskabinett gegen jede weitere Belüftung der Beamtenschaft. Angesichts der Tatsache, daß die Beamtenschaft bei den neben- hergehenden Beratungen nicht gehört worden fei, sehe sich die Bunbesleitung des Deutschen Be- amtenbunbes genötigt, s i ch direkt an b c n Reichspräsibcntenzuwenden und ihn zu bitten, bic bevorstehende Notverordnung nicht zu genehmigen, ehe nicht der Beamtenfchast Ge­legenheit gegeben worden fei, ihre Auffaffung darzulegen.

Sturm gegen die poliiik her liotoerorbmmgen.

Aushebungsanträge der Opposition im Haushaltsausschuß.

Berlin, 23. Mai. (VDZ.) 3m Haushalts- auslchuß des Reichstags kamen zur Beratung Anträge auf Aufhebung von Notverordnungen Abg Hcrgt (Dntl.) bekämpft grundsätzlich bic gesamte Notverordnungspolitik des Kabinetts Brüning, weil fie gegen das Gesetz verstoße, plan- unb systemlos sei unb weit über das Maß dessen hinausgehe, was das Volk ertragen könne weil ferner auch alle bisherigen Notverordnungen nutzlos geblie­ben feien. Deshalb beantragten die Dcutfchnat.o- nalcn die Aushebung der Notverord­nungen im ganzen

Auch der Nationalsozialist Dr. Frick ver­langte die Aushebung sämtlicher Notverordnun­gen. da sie auf einen groben Mißbrauch des Artikcls 48 beruhten Insbesondere der Re­gierung Brüning sprach er das Recht ab. Not­verordnungen zu erlassen, da sie keine Mehr­heit des Volkes hinter sich habe. Für den Fall, daß die Aushebung sämtlicher Not­verordnungen abgelehnt werde, beantragte Dr. Frick die Aushebung der wichtigsten Beregnun­gen. bic bic freie Meinungsäußerung unter­bänden.

Der Nationalsozialist Reinhardt kritisierte die Notverordnungen im einzelnen, insbesondere die vielen neuen Steuern unb Steuererhöhungen, die Kürzungen der Gehälter. Löhne. Sozialrenten. Kriegsopferversorgung ulw.. bic er als geradezu brutal bezeichnete. 3m übrigen wies der Redner besonders daraus hin, daß die Sozialdemo­kraten draußen im Lande bic Notverord­nungspolitik Brüning» auf bas schärfste b c • kämpfen, im Reichstag aber geschlossen für die Notverordnungen stimmtet! und alle A u f • hebungSanträge ablehnten.

Der Dcutschnationale Quaatz wies darauf hin, daß die Billigung der Ausgaben unb der Kredite ein Recht der Volksvertretung fei, das selbst in einer konstitutionellen Monarchie stets be­standen habe. Sogar der absolute König Friedrich Wilhelm III. habe sich dann Beschränkung auferlegt, bis die von ihm verheißene, aber erst unter seinem Nachfolger eingesetzte Volksvertretung in Wirksam feit getreten sei Dr. Brüning aber stütze sich jetzt auf den Staatsrechtslehrer Dr. Schmidt, dessen Lehren eine völlige 'HufJAlupft- bes Staatsrechtes enthielten.

Nach ihm bleibe schließlich nur noch das E r - messen des Reichspräsidenten bestehen. Man könne jedoch den Reichspräsidenten unmöglich für die unerhörte Fülle von Notverordnungen voll verantwortlich machen. Die Fortsetzung des Notver ordnungssi)stcms bedeute also die völlige Be­seitigung des Parlaments, namentlich aber die Vernichtung jedes Rechtes der Minderheit, also eine Willkürherrschaft.

Der Sozialdemokrat Keil mißbilligte zwar die unsozialen Bestimmungen der 'Notverordnungen, sprech sich aber gegen die völlige Aushebung der Notverordnungen aus, weil im Reichstage keine' Mehrheit vorhanden fei, die bereit sei, an die Stelle der verfehlten Notverordnungen Maßnahmen zu fetzen, die den Lebensbedürfnissen der am schwersten notleidenden Volkskreise gerecht würden.

Der Nationalsozialist Dr. Frick beantragte noch für den Fall der Ablehnung seiner Anträge die Aufhebung des SA.-Verbots. Von Red­nern anderer Fraktionen wurde dies jedoch für un­möglich erklärt, weil ein solcher Antrag dem Aus- lchuß nicht vom Plenum überwiesen worden sei.

Was wird in Preußen?

Aoch unverbindliche Koalitionsgespräche zwischen Zentrum und ASOAP.

München, 23. Mai. (CNB ) 3m „V ö l k i - f d) c n Beobachter" veröffentlicht Alfred R o • \ c n b c r g einen an das Zentrum gerichteten Ar- titel, in dem darauf hingewiefen wird, daß in Zen trumsblättem gefordert werde, die Nationalsozia liften konnten „zur Mitverantwortung herangezogen werden", aber unter keinen Umständen dürfe ihnen „der Staatsapparat ausgeliefert wer­den" Das heiße also, die mehr als zweimal so schwache Partei wolle den Nationalsozialisten nicht jene Po ft en in Preußen cinräumcn, die sie den internationalen Marxisten übergeben batte. Bei nur 137 Sozialdemokraten in Preußen stellten diese den Ministerpräsidenten, den Fnnen- miniftcr und den Kultusminister, dazu die Polizei Präsidenten der Reichshauptstadt und der meisten anderen Großstädte, ferner den Landtagsprasidcv tcn. Diele Poften wären bei einer viel stärkeren nationalsozialistischen Fraktion das Mindeste, wemit das preußische Zentrum von vornherein hatte rechnen müssen. Die Nationalsozialisten hatten keine Eile. Die NSDAP, habe dem Zentrum Zeit zur vernünftigen Ucberlcgung gelassen. Adolf Hitlers Worte hätten nochmals einige Türen offen gelassen, das Zentrum habe aber mit Verfälschungen geantwortet. Die National sozialiftcn machten bei (Eröffnung des Preußi'chen Landtages das Zentrum für alles Korn- mende verantwortlich. Wolle das Zentrum alles oder nichts, dann werde einmal der Tag kommen, da ganz legal auch ohne das Zentrum eine Regierung gebildet werden muffe, die dann selbstverständlich auf das Zentrum keinerlei Rücksicht mehr walten zu lassen vermöge. Der Wille der Nation sei eindeutig: Aendcrung der Reichs­und Preußenpolitik, Führung durch Adolf Eitler.

Die ..Germania" (Zkr.l 'chreibt Die na- twnastoz'.alistische Preffe ist bestrebt, den unan­genehmen SinDcud, den ine 3nftruf tionen

Hitlers an die nationalsozialistische Fraktion in der Oesfcntlichkeit hinterlassen haben, nach Möglichkeit zu korrigieren. Wir nehmen diese nachträglichen Kommentare zur Kenntnis, halten uns im übrigen aber nicht für befugt, orakelhafte Aus'prikche des nationalsozialistischen Partei­führers nach ber günstigstenfalls gerade noch möglichen 3nterpreticrung hin auszudeuten. Die sachlichen Erfordernisse der Politik werden sehr bald zu klareren und eindeutigeren Stellung­nahmen zwingen.

Die BorfcnAcitung (deutschnatl.) wendet sich gegen die Absichten, den Nationalsozialisten nicht den Landtagspräsidenten und Ministerpräsi­denten zugestehen zu wollen. Die Linke verschweige dabei schamhaft, daß dieser ..unmögliche" und _un- bill. Fall feit 13 Jahren die Regel bildete, indem nämlich wahrend bicfcr Zeit d i c Sozialdemokratie beide Posten fast ausschließlich besetzt gehalten habe.

Oie Taktik der Kommunisten.

Lbftruklion gegen die NSTAP.

Berlin . 23. Mai (TU.) Der Fraktionstührer der Kommunisten im Preußischen Landtag. Ab­geordneter Kocncn, äußert (ich in ber „Welt am Abend' über die voraussichtliche Haltung der Kommunisten bei ber Wahl bcs Landtags- Präsidiums und zu dem Antrag auf Wie­derherstellung der alten Geschäfts­ordnung für die Wahl des Ministerpräsidenten u. a. wie folgt Wir werben getreu der Losung .Klasse gegen Klasse' den Kandidaten der Bour­geoisie unsere roten Arbeiterkanbiba- ten entflcgcnftcllen. Ausschließlich vom proletarischen Klafscnintereffe erfüllt, haben wir nur bic eine Absicht, die Regie­rungsbildung zu erschweren, beste­

hende Meinungsverschiedenheiten zu verschär- sen und die Schaffung einer gefestigten konzen­trierten Regierungsgcwalt möglichst mit Hilfe von Massenaktionen zu durchkreuzen. Wie wir stets dagegen gekämpft haben und kämpfen, daß bic kommunistischen Wädlerrnaffen durch eine Par­teikombination der 'Weimarer Koalition ausgenutzt werden, so werden wir auch alle Kampfmaßnah- men treffen, um den Machtantritt des Hitlerfaschismus. eine Alebernabnic ber Regierung durch die Baji-Zetrororganifation ber Bourgeoisie zu verhindern, d b. bic Wei­marer KoalitionSbrüdcr möchten sich trotz aller Schreiberei gerne auf geschäftsorbnungSmäßigeni Wege von den 7iazis ..vergewaltigen" lassen Das werben wir ihnen mit keiner Abstimmung oder Wahl erleichtern.

3n einem Aufruf .Rote Einheitsfront gegen die Preußenreaktion" erneuert ber Zentralausschuß der KPD das Angebot an die sozialdemokratischen freige­werkschaftlichen Arbeiter. »zum gemein­samen Massenkamps gegen den Fa­schismus. gegen das BcdaiUcr Raubfvstcm unb bic imperialistischen Kriegshetzer". Gs heißt in dem Aufruf Die KPD. wird deshalb bei den PräsidiumSwahlen im Preußischen Landtag ihren eigenen Kandidaten aufftcl- len unb für sie stimmen. Die KPD. wird im Landtag bic Sozialbemokratie unb bic mit ihr verbünbete Zentrumspartei vor bic Entschcibung stellen, ob sie burch Obstruktion ober durch andere parlamentarische Mittel Nationalsozialisten an der Regierungsübernahme hindern wollen. Die KPD. wirb biefen Kampf gegen ben Regicrungs- anspruch des Hitlerfaschismus nicht nur im Par­lament. sondern auch außerhalb des Parlaments mit aller Entschiedenheit führen.

Eine Arbeiisdienstpflichi.

Berlin, 2. Mai. (ENB.) Vor der Stubicngr sellfchast der Reichsarbeitsgemcinfchaft für deutsche Arbeitsdienstpflicht sprach der nationalsozialistische Rcichstagsat'geordncte Oberst a. D. V) i c r l über ein von den Nationalsozialisten ausgearbeitetes Arbeits dienftpflichtgesetz, unter Zugrundelegung des Hilfs - dienftgefetzes von 1916. Zn ihm feien vornehmlich die volkswirtschaftlichen und erzieherischen Momente stark berücksichtigt. Die Leistungen des jungen Man ncs für den Staat sollten auf zwei Jahre be­grenzt werden. Er bekomme Verpflegung, Klei­der und ein tägliches Taschengeld von 30 bis 50 Pf Stirn- und Faustarbeiter sollen in friedlicher, plan­mäßiger Zusammenarbeit vereinigt werden Das Gesetz sehe ferner vor, daß zwilchen dem I'' und 2 2. Lebensjahr die Arbeitsbienstpslicht geleistet werden solle, sie sie begrenzt vom 17. bis zum 30. Lebensjahr. Der Redner erörterte dann die Arbeiten, die für eine Arbeitsdienstpflicht in Er­wägung zu ziehen wären, vor allem Bodenver befferungen, Ausbau der Verkehrswege iWasferstraßen, Luftverkehr). Zum Schluß streifte der Redner die Frage der Finanzierung und kam zu der Folgerung, daß eine obligatorische Ar- bcitsbienftleiftung für das deutsche Volk aus jeden Fall zum Vorteil ausschlagen wurde. Die beiden anderen Redner, Hildebrandt vom Stahlhelm (Bund der Frontsoldaten» und f)ugo B i px r von der Reichsarbeitsgemcinfchaft für deutsche Arbeits dienftpflicht gaben der .Hoffnung Ausdruck, daß recht bald das deutsche Volk an dieses wichtige Projekt mit offenen Augen Herangehen werde

Die Äegferungsverhandlungen in Württemberg gescheitert.

5 t u t i g a r t, 23. Mai. (WTB ) Die in den letzten 14 Tagen gepflogenen Verhandlungen zwischen Na- tionalsozialisten, Zentrum, Bauernbund, Deutsch nationalen und Christlichem Volksdienst zur Bildung einer neuen württembergischen Regierung find heule ergebnislos abgebrochen worden Sowohl die Koalition von den Nationalsozialisten bis zum Zentrum als auch die Koalition von den Nationalfozialifte n'b iszubcnDc- mokraten ohne das Zentrum ist als g c • scheitert zu betrachten, da sowohl das Zentrum als auch die Demokraten sich weigern, den National- sozialisten den Poften bcs Statztspräfidcn ten und des Innenministers zu über- lasten. Bei der völlig ungeklärten Lage ist zu er warten, daß der Wiirttembergifche Landtag, der auf Dienstag zur Wahl des Staatspräsidenten einberufen ist, diese erneut vertagen wird.

DieAottage derZigarrenindustrie

Der Große Aus'chuß des ReichsverbandeS beut*(her Zigarrenhcrstcller hielt in Eifenach seine diesiähngc Hauptversammlung ab. die sich in erster Linie mit der herrschenden Wirtfchaftsnot befaßte Nach eingehender Aus'prache wurde nachstehende Entschließung angenommen und der Reichsregierung übermittelt ..Die Zigarren- Industrie ist am Ende ihrer Kraft! lieber die Auswirkungen der allgemeinen Wirtschaftskrise und über die allgemeinen Steuern hinaus, die *ie wie alle Wirtschaftszweige zu tragen hat. ist fie durch Tabakzo11 und Tabaksteuer belastet. Diese beanlprucht von dem Ver­kaufspreis der Zigarrenindustrie nahezu b ’ e Hälfte unb macht die Lage ko verzweifelt! Nur 17 Prozent der 130 000 Arbeiter arbeiten noch voll, über 50 Prozent sind völlig arbeitslos, während der Rest in Kurzarbeit ftehr. Hunderte von Zigarrcnherstellern, die ihrer Größe nach zum M i 11 e I st a n d zu rechnen <inb, haben ihren Betrieb schon fti IIe gc n müssen.'