Abs. £emmer (Gtp.) kann sich zunächst schwer verständlich machen, da die Nationalsozialisten laut lärmen und dann ge­meinsam gleichmäßig summen, wie es in einem früheren Sitzungsabschnitt die Kommunisten er­probt hatten. — Abg. Lemmer protestiert im Namen der Kriegsteilnehmer aus den übrigen Reichstagsfraktioncn mit Ausnahme der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnatio­nalen gegen die Ausführungen von Dr. Goebbels, der selbst dem Krieg ferngeblieben sei. Die infame Beleidigung habe bei allen Kriegsteilnehmern des Hauses größte Entrüstung ausgelöst. Die Kriegsteilnehmer, die miterlebt hätten, wie Tausende Sozialdemokraten im Felde starben, seien empört über diese freche Beleidigung, die skrupellos das heroische Kriegsopfer der Nation schände, das von Deutschen aller Parteien auf dem Altar des Vaterlandes gebracht worden fei.

Abg.. S t u b b e n d o r f f (Dntl.) erklärt, er habe in dem Lärm nicht klar verstehen können, wen Herr Lemmer eigentlich vertrete. Er nehme deshalb Veranlassung zu betonen, daß dessen Erklärung für die Kriegsteilnehmer der deutsch­nationalen Fraktion nicht abge­geben sei.

Abg. Gtraffer (NSDAP.) protestiert gegen die unerhörte Gewalttätigkeit, die man gegen den Abg. Goebbels angewendet habe. Auf das Stichwort von der Partei der Deserteure habe sich nur die Sozialdemokratie getroffen ge­fühlt. (Stürmischer Beifall bei den Aats., Ge­lächter bei den Sozialdem.). Dieser Aame kann sich niemals auf jemand beziehen, der bis zum letzten Tag an der Front gestanden hat. Die So­zialdemokratie hat sich gegen Ende des Krieges durch die gewollte Herbeiführung des Zusammen­bruchs als Partei des Landesverrat demaskiert. (Lebhafte Zustimmung bei den Aats., Lärm bei den Soz. und Rufe: .Gehen Sie doch wieder hinaus in den Krieg!") Gewiß, wenn es notwendig wäre, Deutschland zu befreien. Ich kämpfe lieber gegen den Feind, als daß ich infolge der marxistischen Brüning-Politik vor Hunger krepiere! Mit tal- mudisch geschulter Spitzfindigkeit hat man aus den Worten oes Abg. Goebbels eine Beleidigung kon­struieren wollen. Er hat dabei von einem Lob gesprochen, das kann niemals eine Beleidigung sein. Das sind die letzten Zuckungen eines unsinni­gen Systems, das unfähig^ sich sonst zu wehren, nur der Mittel brutalster Vergewaltigung sich be­dienen kann. (Lebhafter Beifall bei den Aats. — Große älnruhe links und in der Mitte.)

Abg. Dr. Schumacher (Soz.) wendet sich unter großem Lärm der Rechten gegen die Aus­führungen von Dr. Goebbels. Goebbels sei kein Politiker, sondern ein kümmerliches kleines Feuil­leton, der mir vom dauernden Appell an den inneren Schweinehund im Menschen lebe. Er und seine Partei habe es zwar verstanden, die Dumm­heit zu mobilisieren, aber schließlich werde die Dummheit nicht in Deutschland Sieger bleiben. Für den Geist der Aationalsozialisten sei es be­zeichnend, daß der Aationalsozialist Feld­mann (Hessen) zu fünf Zähren Zuchthaus wegen Spionage zugunsten Frankreichs verurteilt wer­den muhte.

Abg. Ulbricht (Komm.) erklärt, das deutsche Proletariat werde weder Hindenburg, noch die Kandidaten des Faschismus wählen. Der kom­munistische Kandidat Thälmann vertrete den Kapitalisten und Imperialisten gegenüber das werktätige Volk, das sich von den Sozialdemo­kraten längst abgewandt habe. Aur die Kommu­nisten würden den Kampf gegen dieses System führen, um neben Eowjetrußland und Sowjet» china auch ein Sowjetdeutschland zu er­kämpfen.

Abg. Baldrusch (Volksnat.Reichsvereinigung) erklärt, daß seine Gruppe nach wie vor treu 3 u Hindenburg stehe. Die Nationalsozialisten haben seinerzeit nicht Herrn von Hindenburg geholt, sondern sie haben sich seinerzeit gegen ihn er- klart, als wir vom Jungdeutschen Orden ihn in der entscheidenden Sitzung auf den Schild erhoben. An- dere Teile der nationalen Opposition haben sich vom Nazitum und eigenem Machtkitzel bestimmen lassen, jetzt Herrn v. Hindenburg die Treue zu brechen. Wir aber stehen zu ihm, weil wir in ihm den b e st e n Garanten für d i e Sicherung der natio­nalen und christlichen Ordnung in Deutschland sehen. Wir wissen, wie sinnlos die Luge ist, daß der Reichspräsident unter dem Ein- fluß seines Sohnes und des Staatssekretärs Dr Meißner sich politisch gewandelt habe. Wir wissen daß er sich treu geblieben ist, wir kennen ihn als einen M a n n von sozialer Gesin­nung. Die Volksnationale Reichsvgg. wende sich gegen die Bestrebungen derjenigen, die die jetzige Notzeit benutzen, um in demagogischer Weise das Volk auszuwuhlen und auf der anderen Seite die Gewerkschaften zu bekämpfen. Nach der Lohn- '«5^ung .müsse die Regierung mit größerem -Nachdruck die Preissenkung, Pacht- und Mietsenkung betreiben. Mit der Lohn- und Gehaltssenkung müsse jetzt Schluß gemacht werden. 3 '

Weiterberatung: Mittwoch 12 Uhr.

Die Knegerlameradschast Hassia tritt vor Hindenburg.

D a r m st a d t, 23. Febr. (WSN.) Die Kr 1 e - amt r ad s(haft H assi a", Landesver- band Hessen des Koffhauser-Dundes, gibt durch ihren Vorsitzenden, Generalleutnant a.D. Oidt- eine Mitteilung heraus, in der betont w rd, daß das Eintreten des DerbandeS für Hindenburg aus Kameradschaft der al­ten Soldaten für den Generalfelb- tM.ll ch °J1 ।V? Ehrenpräsidenten ge» ?us Partelpolitik. Po- Mych sei dadurch niemand gebunden. Der Reichs. 0,!ne °ber nicht länger mit an. sehen, daß die Person de? Generalfeldmarschalls "b verunglimpft würde in einer Weise, die eines alten Soldaten unwürdig ist Der Generalfeldmarschall mußte mit uns rechnen in einem Augenblick, da er Gefahr die'ibm^nn ViV" be,Uffen »u werden, vtc ihm sonst zujubelten.

Cm Aufruf -er Staatspartei.

Für eine „Aktionsgemeinschaft der Mitte".

Berlin 23. Febr. (TLI.) Der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei erläßt einen Auf-

Oie Einbürgerung Hitlers.

Vermutlich Zuteilung zur braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin.

Berlin, 23.Febr. (ERB.) Da nunmehr fest- steht, daß Hitler für die Reichspräsidentenwahl kan­didieren wird, unterhielt man sich im Reichstag heute auch viel über die Frage feiner Einbürge­rung. Ein Berliner Abendblatt hatte berichtet, daß Hitlers Anstellung als Professor für „poli­tische Pädagogik" in Braunschweig per­fekt sei. Diese Nachricht wurde von nationalsozialisti­scher Seite aber be ft ritten und in Kreisen, die der NSDAP, nahestehen, hält man es für viel wahrscheinlicher, daß Hitler von der braunschweigi­schen Regierung zum bevollmächtigten Vertreter im Reichsrat ernannt wird. Ganz klar dürfte aber auch diese Lösungsmöglichkeit noch nicht sein, denn der augenblickliche Bevollmächtigte eines Landes im Reichsrat istderMinisterdes Innern, und der Gesandte ist nur sein Stellver­treter. Entweder müßte also der jetzige braunschwei­gische Gesandte Boden sein Amt niederlegen, oder Hitler müßte zum zweiten Stellvertreter ernannt werden.

Unter dem Gesichtspunkt dieser Schwierigkeiten gilt es immerhin auch nicht als ausgeschlossen, daß doch noch ein direkter Einbürgerungs­antrag gestellt werden könnte, der von den be­teiligten Stellen wahrscheinlich mit größter Be- schleunigung behandelt werden würde. Er wäre z u n ä d) ff i n Bayern einzureichen, Bayern würde ihn dem Reichsministerium des Innern zu- leiten und dieses würde sofort die Länder befragen, ob Einspruch erhoben wird. Ein solcher Einspruch würde nicht zu erwarten sein und so könnte auch auf dem direkten Wege noch rechtzeitig die Einbürgerung erfolgen. Bis heute abend war im Reichsministerium des Innern von einem solchen Antrag allerdings nochnichtsbekannt,so daß man vorläufig noch die Beauftragung zur Vertre­tung Braunschweigs im Reichsrat ats die wahr­scheinlichste Möglichkeit ansieht.

Wie die Telegraphen-Anion ergänzend er­fährt, hat über die Einbürgerung Hitlers zwi- schen den Deutschnationalen und den Aationalsozialisten bereits eine Bespre­chung stattgefunden. Die Deutschnationalen haben ihre Zustimmung von der Zusicherung abhängig gemacht, daß es sich bei der Ernennung zum braunschweigischen Beamten nicht um eine

Scheinernennung handeln dürfe, daß sie vielmehr darauf bestehen müßten, daß Hitler auch eine aktive Tätigkeit ausüben müsse. Eine Ernennung zum Bevollmächtigten Braunschweigs im Reichsrat oder eine Professur an der Technischen Hochschule Braunschweig wurde in der Erörterung als nicht im Bereich der Möglichkeit liegend bezeichnet. Es wurde auf die äleberlastung der Gesandtschafts­beamten, des Gesandten Boden und des Legationsrats von Stutterheim, hingewie- sen, deren Aufgaben sich im Laufe der letzten Jahre so vermehrt hätten, daß die Zutei­lung eines weiteren Beamten notwen­dig geworden sei, worauf man sich dann grund­sätzlich auf die Zuteilung Hitlers zur braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin einigte.

Oie Kandidatur Hitlers.

München, 23. Febr. (CAD.) Die national­sozialistische Parteikorrespondenz schreibt:

Die Entscheidung über die Präsidentschafts­kandidatur der nationalsozialistischen Freiheits­bewegung ist gefallen. Der Beschluß der Deutsch- nationalen und des Stahlhelms, als Zählkandi- daten für den ersten Wahlgang den zweiten Dundesführer des Stahlhelms aufzustellen, erüb­rigt jede Erörterung darüber, daß eine G e - m ein sch a f t s ka ndida t u r der natio­nalen Opposition, die nicht dem Willen- der Massen nach Führung durch den S t ä r k st e n aus ihren Reihen entspringt, den Interessen des nationalen Deutschlands in diesem Entschcidungskampf gegen das System nicht die­nen kann. In diese Entscheidung ist die ganze Kraft des erwachenden Deutschlands einzusetzen. Für diesen Kampf sind alle Reserven zu mobilisieren: Diese Auffassung war für die Entschlüsse der ASDAP. allein maßgebend. Die nationalsozialistische Freiheitsbewegung wird nunmehr in diesen Wahlkampf hineingehen, un­belastet und unbeschwert von Kom­promissen, die den Schwung und die Kampf­kraft ihrer ganzen Dolksparole für ein neues Deutschland lähmen könnten.

Der Wahlaufruf der Deutschnationalen und des Stahlhelms.

Vorläufig keine Senkung der Bierpreise.

Berlin , 23. Febr. (WTB.) Der Re ichs- to m m i f f a r für die Preisüberwa- chung hat die obersten Landesbehörden ermäch- ttgt, soweit bei der Durchführung der D i e r p r e i s s e n k u n g bezirkliche oder örtliche Mrt entstehn die zur B e f e i t i g u n g olcher Harten ersorderlrchen Maßnahmen zu tres- sen. Die Verwaltungsstellen werden ermächtigt von der Möglichkeit der Ausnahme Gebrauch zu machen wenn in dem betreffenden Bezirk die durch die Öenfuna entstehenden Folgen für einen erfcblvfyzn Teil des Gewerbes nicht über-

H? Einvernehmen mit dem preußi­schen Minister für Handel und Gewerbe dieDurch-

Berlin, 23. Febr. (TU.) Die D e u t s ch n a t i o- n a le Volkspartei und der Stahlhelm ver­öffentlichen gemeinsam den nachstehenden Ausruf zur Reichspräsidentenwahl:

„Ein neuer Entscheidungskampf um die deutsche Zukunft hat begonnen. Es geht in ihm um die Auf rechterhaltung deutscher Arbeit und Wirtschaft, um Tributfreiheit und Wehrhoheit, um die Befreiung Preußens von marxistischer Vorherrschaft und um die Beseitigung eines unerträglichen Notverord­nungszwanges. DerKampfgiltdemSyftem und dem Geist des 9. Novembers. Die auf die So­zialdemokratie gestützte Brüning-Front will dieses System erhalten. Es ist die Front der politischen Verzweiflung. Hinter der ehr- würdigen Gestalt des Feldmarschalls v. Hinden­burg sucht sie jetzt Schutz und Rettung. Das ist der Sinn des Eintretens für ihn. Der Tag, an dem vor zwei Jahren der Reichspräsident den Houngplan unterschrieb, der 13. März, bringt Aufmarsch und Klärung der Fronten, die um die Reichspräsidenten- schäft ringen. Für den weiteren Verlauf der beut- schen Geschichte ist es entscheidend, daß die boden­ständigen, aufbauenden, kampfbereiten und erfahre­nen Kräfte unseres Volkstums ihrer Bedeutung ge­mäß zum Einsatz kommen und daß auch schon beim ersten Wahlgang keine Stimme der nationalen Front verloren geht.

Getreu den in Harzburg gegebenen Parolen haben sich deshalb die Deutschnatio­nale DolksPartei und der Stahlhelm, unterstützt von zahlreichen auf nationalem, christlichen und sozialen Boden stehenden Gruppen und Persön­lichkeiten des politischen, kulturellen und wirt­schaftlichen Lebens zu engster Gemeinschaft für die Reichspräsidentenwahl und die ihr folgenden Ent- scheidungen in einem „schwarz-weiß-roten Kampfblock" zusammengeschlossen. Als Kan­didaten für den ersten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl haben sie den Stahlhelm» suhrer Düstevtzerg ausgestellt. Mit ihm tritt em Führer der vaterländischen Wehrbewegung in die Schranken, dessen unermüdliche, von sozia- lem Frontgeist getragene Arbeit stets dem Ziele der politischen und wirtschaftlichen Freiheit Deutschlands gewidmet war.

Zu seiner Wahl ruft der Kampfblock Schwarz- Weih-Rot alle Deutschen auf, die entschlossen ’irl au« Kämpfen für bodenständige, christliche Kultur, für Familie und deutsche Art gegen offene und verschleierte Gottlosig- Iclt- 'Ur den organischen Staat deutschen Blutes g eg e n W elmarerDemokratieund inter­nationalen Marxismus, für deutsche Wehrhoheit b^gen Pazifistische Entmannung, für den Schutz des Eigentums und der privaten Wirt- schaft, für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und für den Schuh der Arbeitsstätte. Die Be° frelungsfarben Schwarz-Weih-Rot stehen gegen

e Symbole eines u n t e r g e h e n d e n Systems. Diesem System keine Stimme.

ruf in dem es u. a. heißt: Die Deutsche Staats- Partei erkennt die Entschiedenheit an, mit der die Regierung um die Beseitigung der Reparationen Sicherheit unseres Vaterlandes ringt Sie weiß auch daß die Regierung die deutsche Wahrung erhalten wird. Sie würdigt ihr star^s Bemu^n um die Bekämpfung der Wirtschafts- vieler Zeit schwerster Gefahren unter- Z^dt Radikalismus Ansehen und Geltung x - -£eSienmg nach außen und innen. Das Gebot %» ?ia9-x ,ft bte kraftvolle Zusammenfassung zur mL VrV^9^9 Staats- und

Gesellschaftsordnung. Jetzt, vor den be- ^uckamen Wahlen des Reichspräsidenten und der Landtage ist die Stunde gekommen, die schlag- kraftige A k t i o ns g em e i n s ch a f t der h rtc 3rum Schuhe von Staat und Wirtschaft vor sinnloser Zersetzung zu schassen.

Sine Erklärung Düsterbergs.

Berlin, 23. Febr. (TU.) Der zweite Bundes­führer des Stahlhelms, Oberstleutnant Düsterberg, der Kandidat des Stahlhelms und der Dn.Vp., erläßt folgende Erklärung:

»Der Aufforderung des ersten Dundessührers des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, Franz Seld te, sowie des Vorsitzenden der Deutschnat. Volkspartei, Geheimrat Hugenberg, als ge­meinsamer Kandidat für den ersten Wahlgang der kommenden Reichspräsidentenwahl mich zur Ver­fügung zu stellen, bin ich unter Zurückstellung ernster persönlicher Bedenken gefolgt. Mich treibt nicht Ehrgeiz oder Eitelkeit, sondern Ueberlegung und Pflichtgefühl. Zu unferm Bedauern hat der Reichspräsident von Hindenburg sich ent­schlossen, ohne Kursänderung und schon im ersten Wahlgang sich aufstellen zu las­sen. Wir vom Stahlhelm haben unsere Soldaten­treue im Felde und vom Aodember 1918 bis zum heutigen Tag nicht mit Worten, sondern mit Taten bewiesen. Die Reichspräsidentenwahl ist aber ein politischerWahlakt, nicht eine militärische Handlung. Ich neige mich in Ehrfurcht vor dem greifen Generalfeldmarschall, den ich wie einen Vater verehre. Daß wir den Kampf um die Reichspräsidentschaft ritterlich führen, ist für uns alte Soldaten selbstverständlich. Das gilt auch dem anderen nationalen Kandidaten gegenüber dem Führer derASDAP., dessen Einbürgerung der Stahlhelm für felbstverständlich erklärt hat. Mein ßeben liegt seit meinem Eintritt in das Potsdamer Kadettenkorps im Jahre 1889 klar im Krieg und Frieden vor jedermann. Es war Ar­beit und Pflicht. Mein 13jähriger Kampf um die deutsche Freiheit ist mein Programm und wird es bleihen. Das Ziel ist kein neuer Krieg, sondern ein neuer Friede, ein freies glück­liches Deutschland." gez. Düsterberg.

Oer ^Völkische Beobachter" zur Kandi­

datur Oü.terbergs.

München, 23. Febr. (CAD.) Zu dem Be­schluß der Deutschnationalen und des Stahlhelm, für den ersten Wahlgang der Reichspräsidenten­wahl den Oberstleutnant a. D. Düsterberg auf­zustellen, schreibt der »Völkische Beobachter" u. a.: Diese Aufstellung gegen den Feldmarschall v. Hin­denburg trage den Charakter einer ausgesproche­nen Zählkandidatur. Die ASDAP. habe keinen Anlaß, diese Sonderkandidatur tragisch zu nehmen, die nur beweise, daß es immer noch „ Führer" gebe, denen jeder Instinkt für die Gren­zen ihres eigenen politischen Daseins fehle. Prä­sidentenwahl sei Entscheidungskampf z w i s ch e n P e r s ö n l i ch k e i t e n, die als sym­bolische Träger von Weltanschauungen und poli­tischen Systemen das Schicksal in die Schranken fordern. In einem solchen Kampf entscheide die magische Anziehungskraft des geborenen Führers dem das Herz des Volkes gehöre.

sührung der angeordneten Dierpreissenkung dv» läufig ausgesetzt. Diese Anordnung erfolgte allgemein. da bei der großen Zahl und Diel» seitigkeit der Gaststätten eine individuelle Be­handlung nach der wirtschaftlichen Lage jede- Be­triebes nicht möglich war. Es kann damit gerech­net werden, baß in den übrigen Bezirken eine ähn­liche Anordnung durch den Regierungspräfi» deuten erfolgt.

Vertrauensvotum für Tardieu Tas neue französische Kabinett erhalt in der Kammer eine Mehrheit von 47 Stimmen.

Paris, 24. Febr. (TLl.) Die neue Regierung Tardieu, die sich am Dienstag der Kammer vorstellte, erhielt bei der Abstimmung über die Tagesordnung, zu der die Regierung die Ver­trauensfrage gestellt hatte, mit 309 gegen 262 Stimmen eine Mehrheit von 47 Stim­men.

Die Regierungserklärung, die Tar­dieu in der Kammer verlesen hat, betont, daß! die französische These in der Reparationsfrage sich zusammenfassen lasse in dem Vertrags- begriff, der Berichtigungen zuläht. über die freiverhandelt wird, der aber d i e Verleugnung der gelei steten älnter- schristen ausschließt. Lur A b rü­st ungs frage heißt es in der Erklärung, daß die französische Regierung bisher als einzige der Abrüstungskonferenz gemäß den Arbeiten der Vorbereitenden Kommission eine Gesamtheit von sofort durchführbaren Bestimmungen borge legt hat. Die Annahme des französischen Entwurfes würde unverzüglich eine beträchtliche Herabsetzung der Militärausgaben möglich machen, die in der ganzen Welt jährlich 110 Mil­liarden Franken betragen.

Frankreich hat das Recht, daran zu erinnern, öafi es seit Unterzeichnung des Völkerbunds- statuts spontan feine Effektivstreitkräfte um ein seiner Divisionen um die Halste und die Militärdienstzeit umzweiDrif» tel herabgesetzt hat. Seine bisherigen Taten find infolgedessen eine Bürgschaft für seine heuti­gen und künftigen Entschlüsse. Ganz Frankreich hat sich über die kürzlich in der Frage der Re­parationskonferenz von Lausanne zwi­schen Frankreich und England zustande gekommene Einigung gefreut. Wenn sie einig finb, ist dies die beste Bürgschaft für den Frieden tote für das Recht. Die Völker, die in dem Krieg den Frankreich erduldet hat, gegen Frankreich standen, wissen» daß sie französischer­seits auf eine loyale und edelmütige Haltung zählen können, die bei der notwendi­gen Gegenseitigkeit 3ntereff en- unb 3been- annätjerungen erlaubt. Die vorige fran* Svflsche Regierung hat die glückliche Initiative der Schaffung des deutsch » französischen Wirtschaftsausschusses ergriffen, dessen Arbeiten mit Erfolg vonstatten gehen.

Die Regierung hofft, daß die Parteien ohne Ausnahme an der raschen Verabschiedung b e s B u b g e t s mithelfen. Die Festsetzung bes Zeit-' Punktes der Wahlen innerhalb der vom Gesetz fkslgelegten Frist ist ein Vorrecht der Exekutivge­walt. Dieses Vorrecht wird in aller Unpar« t e i lichkeit ausgeübt werden. Die leibenschaft- lichen Debatten bei der Verabschiedung der Wahl- r e f o r m erheischen die Verständigung zwilchen Kammer unb Senat. Die Regierung kann sicy da nicht hereinmischen, aber sie wünscht trotzdem die Entspannung. Die neue Regierung tritt mitmerf« l'chverringerterAnzahlanMinistern oor bas Parlament. Die Regierung hofft, durch diese Vereinfachung die Autorität bes Staates zu ver­stärken und die behördlichen Dienststellen besser zu koordinieren. Die Schaffung des Ministeriums >u.r die nationale Verteidigung ent- spacht in diesem Gedankengang der Logik unb den Erfordernissen einer soliden Organisierung des Ober­befehls und einer rationelleren Ausnützung der öffentlichen Mittel. Tardieu sagte weiter, man mache eine Periode der Depression durch, wie nach jedem Kriege, aber trotzdem müßten die Franzosen jetzt begreifen, daß d i e i n t e r n a t i o. nalen Probleme vorgingen. Man müsse versuchen, sich bezüglich der internationalen Pro. bleme mit Rücksicht auf die gemeinsamen Geschicke Frankreichs zu einigen.

0^ tomi Ministerpräsidenten erklärte der ra- dlkale Abgeordnete Herriot, die Radikale Par- tei könne nicht der Aufforderung Tardieus zur Einigkeit nachkommen, sondern werde gegen die Dertrauenstagesordnung ftim- men. Aach Herriot begründete Franklin- Dout l I o n, daß auch er gegen die Re­gierung stimmen werde, weil sie nicht der Formel der nationalen Einigung entspreche. ,-r?ot der Abstimmung kommt es zu Zwischen­fällen. Als Leon Blum erklärt, daß die Sozia­listen einen anderen Standpunkt in der Sicher­heitsfrage vertreten, als der Ministerpräsident,

der rechtsstehende Abgeordnete Generäl Sa int-Just dazwischen: Der Advokat Deutschlands spricht! — Auf diese Be­merkung hin stürzten sich die Sozialisten auf den ^edner. Zwischen rechtsstehenden und linksstehen­den Abgeordneten kommt es zu einer Schläge­rei, nur mit Mühe konnten die Streitenden getrennt werden. Der Präsident hat die Sitzung und die Tribünen räumen lassen. Rach Wiederaufnahme der Sitzung hat sich die Erregung noch nicht gelegt, aber schließlich ge­lingt es, die Dertrauenstagesordnung, die die Regierung sich zu eigen gemacht hat und für öcren Annahme Tardieu die Vertrauensfrage gestellt hat, zur Abstimmung zu bringen.

Oie Arbeit

der Abrüstungskonferenz.

Keine Bevorzugung

des KonveniionsentwurfS.

Genf, 23. Febr. (WTB.) Das über die heu- tige Sitzung der Abrüstungskonferenz veröffent­lichte Kommunique besagt ausdrücklich, daß alle bis her der Konferenz vorgelegten Vorschläge einschließlich deS Konventions- entwurses im Hauptausschuh zur General- werden. Cs bestätigt sich also, day der Konventionsentwurf nicht, wie es insbesondere von französischer Seite gefordert wurde, die Grundlage der allgemeinen A u s s p r a ch e bilden wird.

Ihm kommt vielmehr keine andere Bedeutunch zu als den von anderer Seite gemachten Ab- rustungsvorschlägen. Weiterhin ist sestzustellen, daß die ursprünglich ebenfalls von 'Frankreich ge­forderte Einteilung der Kommissionen entsprechen-