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Verbindlichkeit bet eitung.)
n Lie uns den Miet- e, da Ihre Anträge nicht icn qft schon seht zu bt- öcr Vereinbarung einer ln9 Ipielt der Quartals« olle, wenn nur aus einen bgcllellt ist. 2. Der Tag ugssähigcn Prvzentsahr- nsicht, dah Sie die betr. x, wenn Sie, eventuell lachzuwcisen in der Lage ien vorgenommenen 3n- iloendig waren, waS von ' itten wird. Falls letztere beharrt, wird die Sache werden müssen.
Grund mündlichen oder ' eine Verpflichtung bei n Dallcrgeld, Id ist ein ;er Rückstand auS 1931 5t noch nicht vnMs. chi verlangen, baS die i Vermieter- mit 3 v. tz. e adgegvlten wird. Der n:m Belieben 3 v. H. der >afür daS Dassergeld aus
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182. Jahrgang
Mittwoch, 24. Sebtuar 1932
Erscheint täglich, anher Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienbtall«.' Heimat im Bild • Die Scholle
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GietzeimAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Dr. Friedr. 2vilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Canae; für Feuilleton Dr Jr).Iboriot; tür den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar FiUer sämtlich in (Riehen.
Stürmische Eröffnungssitzung im Reichstag.
Reichsinnenminister Groener über den Termin der Präsidentenwahl. — ©r. Goebbels als erster ©ebaiteredner. Stürmische Tumultszenen. — Unterbrechung der Sitzung.
Berlin, 23. Febr. (DDF.) Bei vollbefeylcn Tribünen und gut besuchtem Siyungsfaal wird vom Reichstagspräsidenten Lobe die erste Sitzung nach der Winterpause eröffnet. Am R c • gierungstifch sitzen neben dem Reichskanzler Dr. Brüning die Minister Dietrich, Groener und Stegerwald. Die Rationalsozialisten und Deutsch- nationalen sind vollzählig anwesend. Rachdem die üblichen geschäftlichen Mitteilungen .erledigt sind, wird in die Tagesordnung eingetreten, deren einziger Punkt lautet: Beschlustfassung über den Wahltag de» Reichspräsidenten. Aeichsmnenmlnifier Dr.Groener:
Da« Amt deS Reichspräsidenten dauert nach der Reichsverfassung sieben Jahre. Die Amts- Periode deS amtierenden Herrn Reichspräsidenten geht am 5. M a i 6. 3. z u Ende. Damit ergibt sich die Rot»
Reichsinnenminister Groener begibt sich in das Reichstagsgebäude.
Wendigkeit, die Reuwahl deS Reichspräsidenten so zeitig vorzubereiten, daß am 5. Mai ein Reichspräsident — ncugewählt — zur Heber- nähme deS Amtes vorhanden ist. Rach dem Prä» sidentenwahlgcsctz ist zum Reichspräsidenten ge- wält. wer mehr als die Hälfte aller g ü l t i g e n S t i m m e n erhalten hat. Entscheidend ist also die absolute Stimmenmehrheit. Wird eine solche nicht erreicht, so findet e i n zweiter Wahlgang statt. Bei diesem ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen, wer also die relative Mehrheit erhalten hat.
Praktisch kommt nur ein Sonntag in Betracht. Zur Vorbereitung der Wahl ist eine ausreichende Zeitspanne erforderlich. Zwischen erstem und zweitem Wahlgang muh weiter eine Frist von etwa drei Wochen liegen. Zwischen einem zweiten Wahlgang und dem Amtsantritt des neu- gewählten Reichspräsidenten muh gleichfalls eine ausreichende Frist liegen, um das Wahlergebnis festzustellen und durch das Wahlprü- fungSgcricht prüfen zu lassen. 3d) brauche wohl nicht näher zu begründen, dast während der österlichen Zeit eine Wahl nicht ftattfinden kann. So ergeben sich zwangsläufig Sonntag, den 13. März, für den ersten Wahlgang, und Sonntag, den 10. April, für einen etwaigen zweiten Wahlgang. Es sind das nach dem Kalender die gleichen Sonntage vor und nach Ostern wie bei der Präsidentenwahl 1925.
Ramens der Reichsregierung habe ich die Ehre, dem Hohen Hauke zu empfehlen, diesem Vorschläge zuzustimmen. Die Reichsregierung wird dafür sorgen, dast die Wahl u n g e st ö r t vor sich gehen kann. Allen Versuchen. Wahlversammlungen durch gewalttätiges Vorgehen zu verhindern und dadurch die in der Reichsverfassung garantierte W a h l s r c i h e i t zu beeinträchtigen, wird a u f das schärfste entgegengetreten werden.
Abg. Dr. Goebbels (ASDAp.) erklärt, die nationalsozialistische Bewegung habe diese Gelegenheit herbeigesehnt, um Abrechnung mit dem Kabinett Brüning und der von ihm vertretenen Politik zu halten. Der groste Wendepunkt der iüngftcn Geschichte sei der 14. September 1930, an dem sich aus den Versalien- den bürgerlichen Parteien die groste nationalsozialistische Massenpartei zum Sieg erhoben habe. 'Die Entscheidung darüber, ob die Regierung ihre Macht an die Opposition abzugeben hat, steht im demokratisch-parlamentarischen Regime allein dem Volke zu. (Lachen links und Ruse: .Sie als Grals- Hüter der Demokratie!") Es ist nicht unsere Schuld, wenn der deutsche Kredit im Ausland ins Wanken gerät. (Lebhafte Rufe links und in der Mitte:
»Doch, Ihre Schuld!"» Schuld daran trägt die Tatsache, dast man bis zu dieser Stunde verhindert hat, dast diejenigen an die Macht kommen, denen das Volk die Macht geben will. (Beifallsklatschen bei den Rationalsozialisten!) Die Mißerfolge, die die Regierung nicht nur in der inneren Wirt- schafts-und Finanzpolitik. sondern auch in der Austenpolitik erlitten hat. haben das Volk zu einer immer stärkeren Opposition gegen diese Regierung gebracht «Sehr wahr! bei den Rats.«
Goebbels protestiert gegen die Rotverordnungs- Politik. Rationalsvzialistische Anhänger seien in groster Zahl ermordet worden, ohne dast die Täter ermittelt und bestraft wurden. (Hört! hört! rechts.) Ungestraft wird zu Mord und Tot- schlag gegen die Rativnalsozialisten gehetzt. Der Berliner Polizeipräsident hat es gewagt, von dem Führer der gröstten deutschen Volksbewegung zu sagen, es fei nicht zu verstehen, warum Adolf Hitler noch nicht mit der Hundepeitsche aus Deutschland hinausgejagt worden sei. (Minutenlang anhaltende laute Entrn- stungSkundgebungen bei den Rats ).
warum verschiebt die Welt die Reparationskonferenz und die übrigen internationalen Entscheidungen immer wieder? weil Sic. Herr Reichskanzler, der Welt keine Uftiolegitimation für Deutschland mehr bieten! (Beifall bei den Rationalsoziattflen.) weil man mit Ihnen, Herr Reichskanzler, keine Verträge mehr machen mitt, weil man im Ausland weist, dast Sie der Mann von gestern find und dost der Mann von morgen noch kommt.
3m 3nncrn verschärfen sich die Gegensätze mehr und mehr. Die politischen Fronten marschieren in erbitterter Feindschaft gegeneinander aus. und die Gefahr eines latenten Bürgerkrieges wächst von Tag zu Tag weh». Der Reichskanzler hat bei seinem Amtsantritt erklärt, erst die Finanzen sanieren und dann die großen außenpolitischen Fragen in Angriff nehmen iu wollen. Diese These war von vornherein ein Fehlschluß. Die Finanzen sind in Einordnung, weil sie ständig durch eine Tributpolitik bedroht wurden, die sich vor der ganzen Welt als undurchführbar erwiesen hat. ES ist ein 3rrtum, zu glauben, man könne eine aktive Außenpolitik betreiben ohne ein geschlossenes, einiges und
einsatzbereites Volk hinter sich zu haben. 3n der Außenpolitik hat die Reichsregierung eine katastrophale Riederlage nach der anderen in nie gesehenem Ausmaß erlitten. Es bestand im September 1930 die Möglichkeit, eine nationale Regierung anzu bahnen. Diese Möglichkeit habe die Regierung Brüning unterbunden. Die Rationalsozialisten haben da» Recht, von der Regierung Rechenschaft zu verlangen über das, rry» sie versprach und was sie geleistet hat.
Dem Reichspräsidenten v. Hindenburg. dessen Passivität in sieben 3ahren den Fortbestand des Systems ermöglicht bat. wollte der Reichskanzler Dr. Brüning die Amtszeit mit unserer Hilfe verlängern. Wir, die wir immer als Staatsbürger zweiter Klaffe behandelt worden sind, sollten nun auf einmal gut genug fein, diesem Snftcm aus der Verlegenheit zu helfen. Das lehnen wir ab Wenn Reichspräsident v. Hindenburg unsere Hilfe für feine Wiederwahl in Anspruch nehmen will, dann muß er sich gefallen lallen, daß wir die von ihm verantwortete Politik überprüfen.
Wir haben vor sieben Jahren Hindenburg gewählt, weil er der Sache deS nationalen Deutschland» dienen wollte. Er hat das Gegenteil getan- (Anruhe, Ruse „Unerhört!" aus der Deutschen Dolkspartel.) Richt die nationalsozialistische Bewegung hat Hindenburg im Stich gelassen, nein, Hindenburg hat die Sache seiner Wähler im Stich gelassen. «Lebhafter Beifall rechts.) Er hat sich einseitig auf die Seite der Mitte und der Linken gestellt. (Lebhafte Rufe bei der DolkSpartei: „Das ist ganz unerhört!") Für feine Wahl wirbt jetzt die Berliner Asphaltpresse und die Partei der Deserteure.
Diese Worte, die der Redner mit einer Handbewegung zu den Sozialdemokraten begleitet, rufen stürmische Lärm- szenen hervor. Die Rationalsozialisten klatschen minutenlang Beisall pnb rufen Heil Bon den Sozialdemokraten kommen stürmische Protest r u f e: „Dieser KriegSdrückeberger will Kriegsteilnehmer beschimpfen!")Präsident Löbe fragt den Redner, ob er tatsächlich die Sozialdemokratische Partei, in der sich viele Kriegsteilnehmer und Kriezsverlehte befinden, als
Die Ansetzung des Königs von Sachsen.
*
F.
n
Der Sarg wird in die Hofkirche getragen.
der Wunsch des toten
letzten kurzen Worte sprechen sollte.
Bischof Gröber
riert dann das feier
liche Hochamt unter Assistenz von dreißig Seist- der Infanterie und Glockengeläut wurde der lichen. Der Bischof erteilte die feierliche absolutio Sarg von acht Unteroffizieren der Reichswehr
ad tumbam. Das Gleiche tut noch einmal der
in die Gruft der Wettiner getragen.
Denediktinerabt Schmitt von Grüsfau. Sanft Hingt dann das „salve regina“. Der Trauergottesdienst ist beendet.
Unter dem Donner der Kanonen, den Salven
tritt Prälat Franz Müller die Kanzel. Es war Königs, daß fein langjähriger Beichtvater die
Dresden. 23. Feb:. (WTD.) Sämtliche öffentlichen Gebäude hatten heute aus Anlaß der Beisetzung des früheren Königs von Sachsen h a l b - mast geflaggt. Bereits in den Rtorgenstun- den sammelte sich ein» nach Zehntausenden zählende Menschenmenge vvi der Hofkirche. Zwi schen Kirche und Schloß hatte eine Kompanie Reichswehr Ausstellung genommen. Auf den gegenüberliegenden Elb- ufer war eine Batte r i c ausgesahren, um den Trauersalut abzuge den. Zwischen 10.30 Uh, und 10.45 Uhr beginnt die Anfahrt der fürstlichen Trauergäste, sowie bce Vertreters des Reichspräsidenten, des Obersten von Hinden bürg.
Um 10.45 Uhr beginnt Trauergeläut. Unsteweg lich stehen zu beiden Sei- ton des Larges sechs Offiziere. Der Sarg ist ge schlossen, bedeckt wiederum von der Hausflagge der Wettiner, auf der Helm. Degen und Marschallstab liegen. Zu Häupten des Sarges schimmern Kronc und Zepter. Die Glocken verstummen. Machtvoll seht die Orgel ein unb erhebend schwingen sich vom Ehor die Klänge des Requiems. Am Altar beginnt der Gottesdienst. Rach dem Evangelium be-
Partei der Deserteure bezeichnen wolle. Abg. Dr. Goebbels antwortet darauf nicht und lehnt dann, während der laute Streit zwilchen Sozialdemokraten und Rationallozialisten fich sortseht. die Zurücknahme feinet Bemerkung ab Daraus erteilt ihm Präsident Löste unter großer Unruhe des Hauses einen Ordnungsruf
Als Dr. Goebbels bann feine '.Hebe fortsetzt, kam- men immer micber von Sozialdemokraten laute Nuse: „Wir Kriegsteilnehmer lassen uns von die- fern Heimkrieger nicht beschimpfen!" Als auf die Darstellungen des Präsidenten einen Augenblick Ruhe eintritt, erklärt der Redner: Es ist mir bc könnt, daß aus dem Reichstagsbureau der Sozial- demokraten eine Denkschrift berausgegangen ist. in der besagt wird, daß der Landesverrat kein Der brechen fei. (Erneuter großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdeino- traten verlangen ftünnifd), daß Abg. Goebbels d i e
Goebbels (NSDAP.) beim Betreten des Reichstags.
Beleidigung z u r u rf n i m m f. Ein entsprechender Zuruf eines sozialdemokratischen Abgeordne ton wird von den Nationalsozialisten mit chohnge- lächter beantwortet. Präsident Lobe rufl wegen solcher Zurufe die sozialdemokratischen Abgeordneten Mierendorff. Künstler und Dr. Leber zur Dränung. Er fügt hinzu, die Beleidigung „Deserteure" fei durch einen Ordnungsruf gerügt worden, jetzt müsse Dr. Goebbels feine Rede sortfetzen können.
Von mehreren Sozialdemokraten wird daraus gerufen: „Erst muß er d i e Beschimpfungen zurücknehmen!"
Als die erregten Zurufe nicht aufhoren, unterbricht Präsident Lobe die Sitzung aus eine halbe Stunde.
Nach Der pause.
Äbg.fctocbbelo wegen schwererBeleidigung des Reichspräsidenten von der Liynng ansgcstt.losscn.
Rach der Pause, die fich aus eine Stunde ausgedehnt hat, erklärt Präsident Löste, die Kriegsteilnehmer und Kriegsverletzten der Sozialdemokratischen Partei hätten einen Ordnungsruf nicht a l s ausreichende Sühne für die Beschimpfung .Partei der Deserteure" betrachtet 3m Aeltestenrat habe sich diese Angelegenheit nicht klären lassen. Dort habe man aber aus dem Stenogramm der Rede festgestellt, daß Abg. Dr. Goebbels gesagt habe mit Beziehung auf den Reichspräsidenten v. Hindenburg: .Es gibt unter uns Rationallozialisten ein Wort .Sage mi-r, wer d i ch lobt, und i ch werde dir sagen, wer du bi st." Hindenburg wird gelobt von der Berliner Asphaltpresse, von 6er Partei der Deserteure. 3n dieser Wendung, so fährt der Präsident fort, erblickt der Aeltestenrat eine f o schwere Beleidigung des deutschen Staatsoberhauptes, daß darin eine gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses liegt, die die Folge hat, daß Abg. Dr. Goebbels aus der Sitzung ausgeschlossen wird.
Die Ausschließung Dr. Goebbels wird von den Rationallozialisten mit Protestrufcn. von der Mitte und der Linken mit Beifall ausgenommen Dr. Goebbels verläßt unter Heil-Rufen feiner Parteifreunde den Saal.
Präsident Löbe: Für die Kriegsteilnehmer verschiedener Parteien erhält das Wort der Abg. Lemmer»


