Samstag, 25. Juli 1952

llr.M Krühausgabe

(82. Jahrgang

vollem Umfange

in Preußen

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nur gesichert.

wenn

die Landesregierung die Möglichkeit besitzt, die Reichsregierung parteipolitisch 3 u be­kämpfen. Ich habe jedenfalls die feste Ab­sicht, die Zeit und Kraft, die wir mit der A u s-

Herriot ignoriert die deutsche Forderung.

Frankreich hat abgerüstet. - Sicherheit die Voraussetzung für weitere Abrüstung.

lilischen Differenzen und Preußen sparen, in der staatspolitischen Arbeit widmen.

In den Teilen des Landes, in denen das Gefühl, gerecht regiert zu werden, bei überwiegenden Tei-

Unnahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Der englische Außenminister Simon, der nach Herriot sprach, suchte in einer teilweise poetisch gehaltenen Rede den deutschen Vertreter davon zu überzeugen, daß die deutsche Forderung auf Anerkennung der Gleichberechtigung bereits eingehende Berücksichtigung in der Vertagungsentschliehung gefunden habe, und dah die Behandlung dieser Frage 511 einem s 0 verspäteten Zeitpunkt nicht mehr möglich sei. Simon suchte die Konferenz mit der Erklärung zu beruhigen, dah die Entschlie­ßung keineswegs das endgültige Ab­rüstungsabkommen, sondern nur den er­sten, wenn auch entscheidenden Auftakt der künftigen Regelung der Abrüstungsfrage dar­stellte. Simon, der sich sodann fortgesetzt zu Bot­schafter Radolnh wandte, erklärte mit Rachdruck, die Entschließung stelle in keiner Weise einen Ver­stoß gegen die Auffassung irgendeiner Macht dar, in keiner Weise werde mit ihr der Verzicht auf irgendeine politische Forderung verlangt. Die

Dann hielt der französische Ministerpräsident Herriot eine große Rede, die eine meister­hafte Verteidigung und Verschleierung der gewaltigen französischen Rü­stungsmacht darstellt. Zur allgemeinen Heber» raschung fand sich in seiner Rede kein Hin­weis auf die von der deutschen Re­gierung angekündigte Forderung auf Anerkennung der Gleichberechti­gung Deutschlands. Herriot beschränkte sich im wesentlichen darauf, die französische Abrüstungspolitik zu verteidigen. Die französische Regierung habe politische Vor­schläge gemacht, die sie jedoch vorläufig zurück­stelle, da Frankreich um keinen Preis die Ver­antwortung für Schwierigkeiten oder für eine Verzögerung der Entscheidungen auf sich nehmen wolle. Die französische These auf Abrüstung durch Herabsetzung der Heeresausga- b e n sei die einzig wirkliche entscheidende Maß­nahme, durch die auch die geheimen Mili­tärverbände erfaßt werden können.

Die französische Regierung habe bereits ihre Heeresausgaben um 10 v. H. herabgesetzt und da­durch im Gei st e Hoovers gehandelt. Frankreich wünsche ferner eine Kontrolle der pri- vaten und öffentlichen Waffenherstcllung. Das Ver­bot des chemischen und bakteriologischen Krieges

ihren Maßnahmen, ungenau in ihren Gedanken­gängen. Die Konferenz müsse jetzt einstimmig z u der Anerkennung der rechtlichen Gleichberechtigung aller Staaten und der unterschiedslosen Stellung sämtlicher Rationen in den Wehrfragen gelangen. Die zwei Kategorien von Rationen, die der Sieger und der Besiegten, müßten verschwinden. Die un»

Arbeiten der Konferenz.

geschoben werden könne. Indessen haben wir, a n st a t t allgemeine Zustimmung zu fin­den, wie man es in dieser unserer Stellung in die­sem Kreis und unsere nationale Ehre so eng be­rührenden Frage hätte erwarten können, zu unse­rem großen Bedauern seststellen müssen, daß sich darüber keine einstimmige Einigung er­zielen ließ. Sie wissen andererseits alle, daß Deutschland niemals seine Unterschrift unter ein Abkommen wird setzen können, das nicht auf dem Grundsatz der Gleich­berechtigung beruht. Auf diesen Grundsatz können wir nicht verzichten. Unter diesen Um­ständen ist es uns trotz unseres besten Willens lei­der nicht möglich, die Entschließung anzunehmen.

Nadolny verlas dann im Namen der Reichsregie­rung folgende

Berlin, 22.. Juli. (WTB.) In feiner Eigen- , schäft als Bevollmächtigter des Reichskommijsars für Preußen erklärte Dr. Bracht im Rundfunk u. a. folgendes: Wer in der Reichshauptstadt den Berlauf der Ereignisse der letzten drei Tage betrach­tet hat, konnte sich von der völligen Ruhe und Reibungslosigkeit, mit der die er­forderlichen Uebergangsmaßnahmen abgewickelt wurden, überzeugen. Die Aufgabe, die mir der Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Reichskom­missar gestellt hat, hat mit irgendwelchen parteipolitischen Manövern nichts zu t u n. Sie steckt mir ganz einfach das Ziel, d i e Staatsautorität und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen auf überparteilicher Grundlage wieder herzustellen. Das jetzt aus den kommissarischen Leitern der einzelnen Ressorts bestehende preußische S t a a t s m i n i- sterium hat das freie und selbständige Land Preußen zu verwalten. Es ist deshalb nicht richtig, wenn behauptet wird, durch die Jßer« orbnung des Herrn Reichspräsidenten sei die Selb­ständigkeit Preußens im Rahmen der Reic^ver- fassung verletzt. Die staatsrechtliche Stellung^ Preu­ßens ist durch die Maßnahmen unberührt geblieben.

Ich möchte gegenüber der Verwirrung, die die politische Agitation in dieser Frage ungerichtet Hal, einmal ganz deutlich feststellen, daß es nicht angeht, die Selbständigkeit eines Landes unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, wie weit

Englische Beruhigungsversuche.

Simon weist Deutschland mit seinem Anspruch auf Gleichberechtigung auf die zweite Phase der Konferenz.

schaltung jener unfruchtbaren p 0 - zwischen Reich

Anbringung politischer Forderungen wurde sogar den einzelnen Mächten für die zweite Phase der Konferenz ausdrücklich Vorbehalten.

Die Frage der Gleichberechtigung könne jetzt am Freitagabend 6.15 Uhr kurz vor Schluß der Sitzung nicht mehr entschieden werden. Wenn derartige entscheidende Fragen jetzt im letzten Augenblick aufgeworfen würden, so ergebe sich die Frage, wo man denn hinkäme. Er habe volles Verständnis für die Wünsche, auf denen die Gleichberechtigungsforderung beruhe. Derartige große Fragen, wie die Gleichberechti­gung, würden am Schluß der Konferenz behandelt werden. Man dürfe jetzt nicht mehr in die Ver­gangenheit, sondern nur in die Zukunft blicken. Die Geschichte aller internationalen Konferenzen sei die Geschichte anfänglicher fruchtloser Arbeiten und praktischer Endergebnisse. Die Rachkriegsperiode müsse jetzt überwunden werden, um zu einer neuen Periode des Friedens für alle zu gelangen.

Erklärung:

Die deutsche Regierung ist bereit, auch weiter an den Arbeiten der Abrüstungskonfe­renz t eilz u n e h m e n, um mit aller Kraft dazu beantragen, daß im Sinne des Artikels 8 der völkerbundsfahung ein wirklich ent- scheidender Schritt in der Richtung auf die allgemeine Abrüstung getan wird. Hamens der deutschen Regierung muß ich heute aber aussprechen, dah ihre Mitarbeit nur m ö g - l i ch ist, wenn die weiteren Arbeiten der Konferenz die Grundlage der zwei­felsfreien Anerkennung der Gleich­berechtigung der Nationen befolgen. Die Gleichberechtigung der Nationen ist das fundamentale Prinzip des Völker­bundes ebenso wie der Staatengemeinschaft überhaupt. Mit dem Gefühl nationaler Ehre und internationaler Gerechtigkeit wäre es nicht vereinbar, wenn die Konferenz die Regeln und Grundsätze für die allgemeine Abrüstung der Staaten festlegen wollte, aber gleichzeitig Deutschland oder andere Staaten an diesen allgemeinen Regeln und Grundsätzen nicht teilnehmen ließe, sondern irgendeinem Staat einem diskriminie­renden Ausnahmeregime unterwerfen würde. Das würde auch die vertrag­lichen Ansprüche verletzen, die Deutschland zustehen und auf die es unter feinen Umständen verzichten kann. Die deutsche Regierung muß nun zu ihrem tiefen Bedauern seststellen, daß die vor­liegende Resolution diesem Stand­punkt keine Rechnung trägt. Sie hat aus der Arbeit der verflossenen ersten Periode der Konferenz, insbesondere aus den Bespre­chungen der letzten Tage, vielmehr annehmen müssen, daß diese notwendige Vor­aussetzung noch nicht von allen Regierungen verstanden und an­erkannt wird. Die deutsche Regierung muh darauf bestehen, daß die Gleichheit aller Staaten hinsichtlich der nationalen Sicherheit und hin­sichtlich der Anwendung aller Bestimmungen der Konvention ohne weiteren Verzug zur Anwendung gelangt. Soweit die einzelnen Fragen, die sich aus der Anwendung des Grundsatzes der Gleichberechtigung ergeben, einer Klärung bedürfen, ist die deutsche Regie­rung zu sofortigen Verhandlungen hierüber bereit. Die deutsche Regierung muh aber schon heute darauf Hinweisen, dah sie ihre weitere Mitarbeit nicht in Aussicht stellen kann, wenn eine be­friedigende Klärung dieses für Deutsch­land entscheidenden Punktes bis zum Wieder­beginn der Arbeiten der Konferenz nicht erreicht werden sollte.

Der dichtbcsetzte Saal folgte mit größter Span­nung der Rede, die Botschafter Radolnh klar und bestimmt, die Hauptsachen stark betonend, verlas. Dalbo Litwinow und G r b s 0 n und dre Vertreter der kleineren Mächte spendeten starken Beifall. Herriot und Paul D 0 n c 0 u r hielten sich bewußt zuruck.

Graf Apponyi

Die Autorität des Staates ist — .

der Staatsbürger die Ueberzeugung haben tarr, daß allein nach staatspolitischen G e - sichtspunkten regiert wird, wenn er an­erkennen kann, daß es das vornehmste Streben aller Funktionäre des Staates ist, gerecht zu sein. Je mehr sich der Kamps um die politische Führung in Deutschland zu grundsätzlichen Auseinandersetzun­gen zuspitzte, destomehr fanden in den preußischen Staatsapparat Tendenzen Eingang, die die A u s - nutzungderStaatshoheitzurBekamp- sung des parteipolitischen Gegners zum Ziele hatten. Damit wurde die Staatsautorität an ihrer empfindlichsten Stelle, dem Vertrauen des Volks auf Gerechtigkeit, getroffen. Die neue preu­ßische Staatsregierung hat aus diesem Grunde als erste ihrer Maßnahmen eine Reihe perso­neller Veränderungen verfügen müssen.

Große Rede Radolnys im Abrüstungsausschuß.

Die Enttäuschung der Wett über die frucht­lose Arbeit der Konferenz.

Genf, 22. Juli. (TU.) 3m Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz erklärte als Vertreter Deutschlands, Botschafter Radolnh: Die Ver­alt gemcinerung der uns auf erleg­te n Abrüstung sollte eine der ersten Auf­gaben des Völkerbundes sein. So ist es uns irn 3ahre 19 19 versprochen worden. Heute schreiben wir 1932. Riemand wird be­streiten können, daß das deutsche Volk während dieser ganzen Zeit die größte Geduld und die größte Mäßigung an den Tag gelegt hat und Sie werden alle mit mir darüber eins fein, daß wir im Verlaufe dieser Konferenz eine

der greife ungarische Staatsmann fordert, wie immer von stürmischem Beifall begrüßt, dann in ungewöhnlich eindrucksvollen Ausführungen die endgültige Beseitigung der heute noch auf Grund der Friedensvertrage bestehenden al n - terschiede zwischen Sieger und be- sieaten Rationen. Graf Apponyr wandte ich schürf gegen das System der Privaten Ofcr- hgndlungen der Großmächte und erklärte, rn der vorliegenden Entschließung fei nich ts von den starken Strömungen der offentlrchen Meinung zu spüren, die in immer steigen­dem Maße eine Verminderung der Rüstungslasten und damit praktische Garantien für Sicherheit und Frieden fordere. Die Entschliehung fei von des Gedankens Blässe angekränkelt, fei ungenügend in

Deutschland fordert Gleichberechtigung in Genf.

Kategorische Erklärung der Reichsregierung im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz.— Ohne Anerkennung der Gleichberechtigung keine weitere Teilnahme Deutschlands an den

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MeZielederkWMrischenVerwMnspreußens

Dr. Bracht spricht im Rundfunk.

garische Regierung vertrete grundsätzlich In der Abrüstungsfrage den gleichen Standpunkt wie die deutsche. Riernals würde es eine ungarische Re­gierung wagen, ein Abrüstungsabkommen zu un­terzeichnen, das nicht dem Grundsatz der Gleich­berechtigung uneingeschränkt Rechnung trage. Die Forderung auf Gleichberechtigung fei die These der Moral, der nationalen Würde und des einzig möglichen Zusammenlebens der Völker. Mit erho­bener Stimme rief Graf Apponyi in den Saal: Keiner Ration forme das Lebensrecht auf Sicherheit und Verteidigung gegen den Angreiker genommen werden. 3n Lau­sanne fei beschlossen worden, die großen Fragen auf der Grundlage voller Gleichberechtigung in Angriff zu nehmen. Der Moment sei jetzt gekom­men, diese Worte in die Tat umzusetzen. Das Werk von Lausanne dürfe nicht durch Genf zunichte gemacht werden.

gleiche Haltung gezeigt haben.

von unserer Seite war schon für den Ent­schluß jur Teilnahme an dieser Konfe­renz viel guter Mille und Mut erfor­derlich. nachdem der vorbereitende Abrüstungs­ausschuß den Artikel 53 des Abkommensent­wurfs angenommen hatte, der Deutschland die Gleichberechtigung verweigert, und der das ihm durch die Entwaffnungsbestim­mungen des Versailler Vertrags auferlegte Aus­nahmeregime gegenüber der ganzen Mett ver­ewigen will.

Auch diese Konferenz ist eine Konferenz für die Liquidation der Vergangenheit. Sie hat die Aufgabe, einen weiteren Ab­schnitt der Rachkriegsgeschichte zu beendigen, der schon längst hätte abgeschlof. sen werden müssen. Die Konferenz ist an einem I wesentlichen Wendepunkt angelangt. Monatelang haben die Völker der ganzen Welt voll Staunen I das merkwürdige Schauspiel unserer Arbeit ver- I folgt, ohnedasgeringstegreifbareEr- gebnis wahmehmen zu können. Unter den zahl­reichen Vorschlägen und Anregungen, die der Konferenz vorgelegt worden sind, gibt es zweifel­los solche, die von dem Gesichtspunkt einer wirk- I famen und durchgreifenden Abrüstung aus sehr wertvoll sind. Wir denken in erster Linie an den I großen Plan des Präsidenten Hoover. Wir haben alle Ursache, dem Präsidenten der Ver­einigten Staaten für diesen großmütigen Eingriff dankbar zu fein. Die deutsche Abordnung hat mit besonderer Freude auch die italienischen V 0 r sch l äge hinsichtlich der qualitativen Ab­rüstung begrüßt.

Alle diese verschiedenen Vorschläge haben in der ganzen Welt große Hoffnungen erweckt. Aber gegen allen guten Willen haben sich bedauer­licherweise Kräfte der Verneinung er­hoben und durch Gegenwirkungen im ein­zelnen d i e A r b e i t e n g e h e m m t. Die öffent­liche Meinung kann die Ziellosigkeit, in der sich die Konferenz sooft verloren hat, nicht verstehen.

Radolny tritifierte dann diese vorgelegte völlig inhaltlose Entschließung im einzelnen und fupr fort, die deutsche Delegation sei dennoch Nicht | in der Lage, die CnLschlieLung vorn Gesichts­punkt der in ihr vorgesehenen Abrüstungsmah- I nahmen als befriedigend anzusehen. Trotz dieser I schwerwiegenden Einwände hätte sich die deutsche Abordnung vielleicht in der Hoffnung, daß andere energische Anstrengungen im zweiten Teil der Konferenz folgen würden, mit einer €mfad)cn . Stimmenthaltung begnügt oder die Entschließung möglicherweise unter gewissen Vorbehalten an- nehmen können,

wenn sie jenen Grundsatz anerkennen würde, ohne den kein Ergebnis dieser Konferenz für Deutschland annehmbar ist: nämlich den Grundsatz der Gleichberechtigung. Wir haben bisher an den Arbeiten der Konfe­renz unter der Voraussetzung teilgenommen, daß diese Gleichberechtigung anerkannt würde. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, wo sich die Konferenz über diesen Grundsatz und seine praktische Anwendung aussprechen muß,

und zwar aus folgenden Gründen: Bisher befan­den wir uns im vorbereitenden Stadium der Kon­ferenz. Eine materielle Entscheidung war bisher nicht getroffen. Die Entschließung be­deutet dagegen ein erstes materielles E r - g e b n i s in der Reichtung auf die allgemeine Ab­rüstung. Sie enthält Festlegungen, aus denen sich mit voller Klarheit ergibt, daß die allgemeine Ab­rüstung nicht nach dem Vorbild unserer eigenen Abrüstung gestaltet werden soll. Sie enthält außerdem gewisse Bestimmungen, die uns neue Verpflichtungen auferlegen würden, die wir bisher nicht zu tragen haben. Ich habe des­halb ihren Verfasser und die Vertreter der am un­mittelbarsten interessierten Länder darauf aufmerk­sam gemacht, daß die Anerkennung und Festlegung des Grundsatzes der Gleich­berechtigung nunmehr nicht länger auf«

sei der große entscheidende Erfolg der ersten Konse- rcnzetappe. Ein weiteres wichtiges Ergebnis sei das Verbot des Bombenabwurfes, das jedoch nur unter der selbstverständlichen Voraussetzung einer wirksamen internationalen Kontrolle der Zivilluftfahrt erreicht werden könne. In der zweiten Phase der Abrüstungskonferenz werde die französische Regierung einen eingehenden Vor­schlag auf Internationalisierung der Zivilluftfahrt einbringen. In der Frage der Herabsetzung der effektiven Truppenbe- st ä n d e stehe die französische Auffassung i m G e - gensatz zu dem Hooverplan, jedoch sei Frankreich bereit, bei der Berechnung der effektiven Truppenbestände auf die Einbeziehung der heimlichenoderzugegebenen Milit ä r« verbände zu fordern. An dem Tage, an dem im Geiste des Völkerbundspaktes eine internatio­nale Organisation für die Sicherheit geschaffen und gleichmäßige Verpflichtungen allen Völkern auferlegt worden sind, würde auch die Regelung der vom Grafen Apponyi und Botschafter Nadolny aufgeworfene Frage der Gleichberech­tigung wesentlich erleichtert werden. Nicht nur der Krieg, sondern auch der Angreifer müsse außerhalb des Gesetzes gestellt werden. — Der Beifall am Schluß der Rede Her- riots war ungewöhnlich stark.

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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