Ur. U8 Erster Matt

(82. Jahrgang

Montag, 25. Mai 1952

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GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Deutsche Attacke auf Polens „Agrarreform".

Die Enteignung der deutschen Minderheit in Posen und Pommerellen vor dem Völkerbundsrat.

Scharfer Zusammenstoß in Gens.

Ein Untersuchungsausschuß zur Prüfung des Polnischen EnieignungsvcrfahrcnS.

G c n s,'21. Mai. (IM.) Der Dölfcrbunbsral bc-- handeltc am Samstag die graste llgrarbe- schwerde des Deutschtums In Polen gegen dir polnische Regierung. Der Rai nahm einen Vorschlag des Berichterstatters, des ja­panischen Botschafters Ragaoka an, der das (Er­gebnis austerordentlich schwieriger Verhandlungen ist. Danaaj wird jetzt zum erflenmale sosorI ein Mniersuchungsausschuh eingesetzt, der mit weitgehenden Vollmachten ausgerüstet, die ge­samte (Enleignungspolilit der polni­schen Regierung In Posen und pomme- reden auf Grund des Antrages der deutschen Minderheit und der Reichsregierung unter­suchen soll. Dem Ausschuh gehören allster R a - g a o f a der italienische Jurist Pilotti und der englische Jurist Malkin an. Der Auvschust soll der Völkerbundsoersammlung im September einen Sachoer st ändlgenbericht zur Prüfung vor­legen. Die polnische Regierung roirb austerdem auf- gesordert, diesem Ausschuh alle notwendigen Mit­teilungen zu machen.

Botschafter Graf Welczek gab in der Sitzung in deutscher Sprache eine bedeutsame Erklärung ab. in der er auf die Wichtigkeit dieser Frage hinwieS. Den Beschwerden der deutschen Minderheit gegen die Anwendung der polni­schen Agrarreform sei bisher keinerlei praktischer Erfolg beschieden gewesen. Die Praris der polnischen Behörden habe mit den Beschlüssen des Dreierausschusses vom Mai 1931. wonach Polen alle Mahnahmen treffen feilte, um daS Mißverhältnis bei der Anwendung der Agrarreform, ge­genüber der deutschen Minderheit und der polni,schon Mehrheit zu be­seitigen. nicht in Einklang gestanden So habe z. 2. die polnische Regierung im März dieses Jahres eine neue Liste der Zwangsparzellierun­gen verteilt, in der 20 deutsche Güler über 5000 Hektar, dagegen nur 13 polnische Güter mit 2600 Hektar zur Agrarreform herangezogen wür­den. DaS sei eine neue schwere Benach­teiligung der deutschen Minderheit. Graf Welczek stellte ausdrücklich die ilcbcrein- stimmung deS RateS darüber fest, dast bis zur endgültigen Entscheidung der ganzen Frage keine Verschlechterung der Lage der deutschen Minderheit in Polen eintreten, und die Warschauer "Regierung keine neuen 6 n t - eignungSmahnahmen treffen dürfe

Graf Welczek teilte dann ein bisher streng geheimgehaltenes Schreiben des Dreier- Ausschusses des Bölkerbundes über die Ent- cignungsmastnahmen in Posen und Pommerellen mit. In diesem Schreiben, das von dem englischen Kronjuristen Malkin dem italienischen Kron- juristcn Pilot ti und dem persischen Juristen Hussein Ali unterzeichnet ist. wird folgendes fcftgcftcHt:

1. (Es besteht ein bedeutungsvolles Mißverhältnis zwischen dem zur Durchführung der polnischen Agrarreform herangezogenen deutschen und polni­schen Grundbesitz. So find in pommerellen 73 o.f). des deutschen und nur 27 o. fj. des polnischen Grundbesitzes von den (Enl- elgnungsmahnahmen ersaht worden.

2. Die Begründung der polnischen Regierung für diese» offensichtliche Mißverhältnis kann nicht als ausreichend angesehen werden, da tatsäch­lich eine zuungunsten der deutschen Minderheit vor- genommene unterschiedliche Behandlung stattgefunden hat.

3. (Es ist sestzustellen, dah die polnischen Behörden ihr vorgehen gegen die deutschen Minderheiten in einzelnen Fällen mit einem „M angel an Loyalität" begründet haben. (Ein derartiges vorgehen ist aber äuherft gefährlich vom Standpunkte de» Minderheitenschutzes au». Die An­wendung solcher Gesichtspunkte Hot dazu geführt, dah man — wie es tatsächlich geschehen ist — die Tatsache, nicht polnisch gesprochen zu haben, bereit» al» einen Mangel an Cona- lität erklärte. (Ein derartiger Gesichtspunkt schliesst einen Bruch der Minderheitenoerträge in sich.

Der polnische Außenminister Z a l e s k i bezroel- fcltc die Auslegung des Minderheiten-Verfah- rens durch die Reichsregierung. Das Minder­heitenverfahren bezwecke ausdrücklich, dasEingrei- fen einzelner Rarsmitglieder zu verhindern und alle politischen Erwägungen auszuschliesten. Er verwahre sich ferner aufs Schärfste gegen die Bekanntgabe des geheimen Schreibens des Dreier- Ausschusses durch den deutschen Ratsvertreter. Das Mindcrheitenverfahren sei dadurch gebrochen worden, und Polen behaltö sich das Recht vor, alle Folgen aus diesem Verhalten zu ziehen Die Vertreter Frankreichs und Südfla- Wiens bestritten der Retchsregcerung gleich­

falls das Recht, eine Mlnderhettenklage von sich auS vor den Rat zu bringen.

(Braf Welczek beantwortete diesen vorstoh mit einer außerordentlich scharsenLrktärung. Die Reichsrcgierung habe sich streng an die ver- fahrens-vorschriften gehalten. Die Einwendungen feien in keiner Welse stichhaltig. Jede Ratsmacht habe die pflicht, die Verletzung oder die drohende Verletzung eine» Minderheilenrecht» vor den Rat zu bringen. Dicfe» Verfahren fei 1920 ausdrücklich von Cord Balfour anerkannt worden. Da» deutsche Verfahren fei dadurch begründet, dah der klare veschluh de» Dreier Ausschusses nicht ausgereicht habe, die Cage der deutschen Min­

derheit zu verbessern. (Es fei selbstverständlich, dah der Rat über die Cage aufgeklärt werden müsse.

Pauk-Boncour machte daraus den Vor­schlag. die Frage der Zulässigkeit einer direkten Minderheitenklage einer Ratsmacht vor dem Rat im politischen Ausschuh der Vollversamm­lung im September zu stellen. Der norwegische Vertreter stellte sich in einer Erklärung aus ben deutschen Standpunkt Gras Welczek nahm den französischen Vorschlag an mit der Begründung, dah sich dadurch die von Deutschland dringend gewünschte Gelegenheit biete, die Vollversamm- Uing zu einer Revision des geradezu grotesk erscheinenden Winderhei- ten-Dersahrens zu veranlassen.

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Oesterreichs Ville um Finanzhilfe.

Frankreich verschleppt eine Anleihe bis zur Lausanner Konferenz.

Genf, 21. Mai. (WTB.) Der Völker­bund s r a t hat sich heute erneut mit der Lage der füdosteuropäischen Staaten besaht, die sich vor einiger Zeit mit dem Ersuchen um finanzielle Hilfeleistung an den Völkerbund gewandt haben. Hauptgegenstand der Verhandlungen war die Lage Oesterreichs, das am 9. Mai d. 3. in einem eindrucksvollen Memorandum auf den Ernst seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage hingewiesen hat.

Der deutsche Vertreter, Botschafter Graf Welczek, erklärte, die wirtschaftlichen Ver­hältnisse der betreffenden Länder mühten von Grund auf geändert werden. Die von Deutsch­land gemachten Vorschläge bildeten für praktische Lösungen eine geeignete Grundlage. Es sei not­wendig, dah die Grohmächte sich über ein wirk­sames Aufbauprogramm einig wurden. Der Be­richt deS Finanzkomitees habe dargelegt, dah es vor allem notwendig sei. auf dem Gebiet derinternationalenSchuldenzu einem Einvernehmen zu kommen.

Der Vertreter Grohbritanniens Eden sagte, zugunsten Oesterreichs fei England aus­nahmsweise geneigt, trotz seiner eigenen Schwie­rigkeiten sicheiner gemeinsamenAktion der Mächte auf finanziellem Gebiet anzufchliehen. um der Oesterreichischen Ra­tionalbank über die ärgsten Schwierigkeiten hin­wegzuhelfen. Der Vertreter Italiens S c i a l o j a betonte, Italien habe durch seine Wirtschaftsab­kommen mit Oesterreich und Ungarn den Weg gewiesen, den es für richtig halte, um den südost­europäischen Staaten praktisch zu helfen.

Der französische Vertreter Paul-Boncour erklärte, die wirtschaftlichen Probleme könnten von den finanziellen Fragen nicht losgelöst wer­den. Deshalb habe die französische Regierung vor zwei Monaten den Vorschlag einesPrä- ferenzregimes im Donaugebiet unter weitgehender Berücksichtigung der Interessen dritter Länder gemacht Die Empfehlung einer Anleihe ohne wirtschaftliche Reorganisation sei eine nutzlose Sache.

Eine vom norwegischen Ratsvertreter vorgelegte Resolution wurde angenommen, in der es heißt Die Erklärungen der Großmächte hätten er­geben, dah eine Annahme der vom Fi­nanzkomitee gemachten Vorschläge für eine sinanzielle Hilfeleistung in der gegen­wärtigen Form nicht möglich wäre. DaS Finanzkomitee sei bereif, mit Sachverständigen, die der Vöglkerbundsrat zu bestimmen habe, einen wirksamen Plan auszuarbeiten. Demgemäh schlägt der Vorsitzende des Rats die Einset­zung eines gemischten Aussch u s ses , bestehend aus Vertretern des Finanzkomitees und den vom Rat zu ernennenden Sachverständigen, vor. Die österreichische Regierung wird aus gefor­dert, alles zu tun, um ihre finanziellen Verpflich­tungen weiter zu erfüllen.

Es hat sich von neuem gezeigt, dah zwischen Deutschland. England und Italien in den Donau­fragen weitgehende ileberein ft im­mun g besteht und Frankreich mit feinem hart­näckigen Zes ist. Der S

eingesetzt wurde und dem Vertreter der europäi­schen Grohmächte und kleinerer Dächte angehören, wird in zehn Tagen in Gens zusammentreten. Ihm gehören von deutscher Seite Ministerial­direktor Graf Schwerin-Krosigk und das Mitglied des Finanzausschusses Kempner an. Da sich die Auffassungen in der Donaufrage noch sehr jchross gegenüberstehen, war ein praktisches Ergebnis der heutigen Ratsaussprache kaum zu erwarten Frankreich will durch seine Taktik des Hinhaltens erreichen, dah die Donaufrage aus der Lausanner Konferenz in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt wird und Frankreich dadurch die Möglichkeit erhält, eine Verbindung zwischen der Tribut- frage und der Donaufrage herzustellen. Eine solche Verbindung wird von deutscher Seite keineswegs anerkannt werden.

thalten am Tardieu-Plan isoliert onderauslchuß. der vom Rat

Oie neue Eleuernotveeordnung.

Abschluß der Kabinettsberaiungen.

Eine amllichc Mitteilung.

B c r I i n, 21. Mal. (WTB.) Amtlich. Die mehr­wöchigen, durch die pfingstfciertage unterbrochenen Beratungen des Reichskabinetts über die nunmehr in Aussicht zu nehmenden f i n a n z -, sozial- und w i r t f ch a f I s p o I i t i f ch e n Mahnahmen konnten heute nachmittag in allen grundsätzlichen Fragen in Mebercinstimmung z u m Abschluß gebracht werden. Zu den unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning ftattgehabten Beratungen waren das Reichsbankdirektorium und, soweit erfor­derlich, die drei Reichskommifsare für Preis­überwachung, Lankenaufticht und die oorstädtische Randsiedlung, sowie der vor st and der Garan­tiebank hinzugezogen worden. Dic Entschlichun- gen des Rcjchskabinctts sanden wertvolle Förderung durch nebenhergehendeBeratungen mit den berufe­nen Vertretern der beteiligten Beoölkerungskreife.

Da» Gefamtprogramm erstreckt sich im wesent­lichen auf die endgültige Fertigstellung und Ab­deckung de» Reichshaushallsplanes 1932, die Sicherung der Arbcitsloscnfürforge und andere fozialpotitifche Reformmah­nahmen sowie auf ein Arbeitsbeschaf­fungsprogramm unter gleichzeitigem Aus­bau des freiwilligen Arbeitsdienste».

Der Reichshaushaltsplan geht nunmehr dem R e i ch s r a t zu, besten Beratungen unter Beteili­gung der Reichsrco rung und der Finanzminister der deutschen Cäni • demnächst beginnen werden. Die übrigen oorerwihnlen grundsätzlichen Beschlüße

der Reid)»rcgicning unterliegen augenblicklich noch der endgültigen Formulierung der zu­ständigen Stellen, mit der sich da» Reichskabinett alsdann abschliehend im Ansang der kommen­den Woche besafsen wird. Weitere Einzelheiten hierüber können im Augenblick noch nicht mitgeteilt werden, da zunächst ein Vortrag des Reiche- kanzlcrs beim Herrn Reichspräsidcn- f e n über das Gesamtprogramm im Cause der kom­menden Woche stattsinden wird.

Berliner Blätter zu dem neuen Gtcuerprogramm.

Berlin. 21. Mai. (ERB. ) Einige Berliner Blätter beschäftigen sich im einzelnen mit den geplanten neuen Steuern zur Sanierung der 2lr- beit»iO,enfürfDrge. Das Berliner Tage­blatt" meint, erfreulich sehe das neue Rot» Programm nicht aus Aber neue Steuern ’eien schl cßl.ch zu erwarten gewesen. Wer noch fo glücklich fei. in einigermaßen gesicherter Position arbeiten zu können, werde ange'.chts der Er- werbslosennot auch biete Abzüge verschmerzen können. — Die ..D A Z" schreibt von der ..wei­teren ileberbrebung der Steuer­schraube' und fragt, warum nicht Selbst­kostensenkung und Verwaltungs­reform? Die Regierungskunst bestehe darin, mit dem Wenigen hauszuhalten und nicht an die Stelle der Ausgabensenkung in allen Etats und bei allen Etatspositionen bureaukratische Versuche treten zu lasten, den Bürger immer wei­ter z u schröpfen. W.e könne man eigentlich hoffen, ohne Verwaltungsreform und Verkleinerung des Verwaltungsapparates roto'.e ohne free Wirt' chaft au* dem Gebiete der Lohnpol llk verbunden mit einer Zollpolitik, welche d'.e Ernährungskosten senke und bet In­

dustrie Märkte Wiedergewinne, durchzukommen?

Der ..Lo k a l a nze i ge r" schreibt ebenfalls „Wieder neue Steuern Statt Reformen Stück­werk". Eine deutsche Wirtschaft, die nach den letzten Aussuhrzisfern fast völlig auf den Absatz im eigenen Lande angewiesen sei. verliere rundkOO Millionen Geld ihrer Kun­den. Daß d'efe 600 Millionen den Arbeitslosen wieder zufliehen, bedeute keine neue Kaufkraft. Die Summe hätte sich zu einem erheblichen Dell einsparen lassen, wenn die Reichsregierung die Straft aufgebracht hätte da- Problem der Arbeitslosigkeit nicht nur bei der Beschaffung der Mittel für die Arbeitslosen anzupackeit, son­dern bei der Arbeitsbeschaffung und vor allen, durch eine firaffeOrganifalion der Ar­beitslosenhilfe an sich — Die ..Börsen­zeitung" nimmt ebenfalls gegen die neuen Steuerpläne Stellung und nennt die Maßnahmen ein erschütterndes Bild der voll­kommensten Hllfelosigkeit Die n i - ve liierenden Tendenzen der ganzen Fi­nanz- und Steuerpolitik deS Kabinetts Brüning werden dadurch in geradezu ungeheuerlicher Weil» verstärkt.

Oie Krisis in Japan.

Admiral Lailo bildet ein nationale- Kabinett.

Tokio, 22.Mai. (TU.) Die Kabinettskrise in Tokio hat eine unerwartete Wendung genommen. Nach einer Unterredung mit dem „alteren Staats, mann" Prinz S aijongi hat der frühere Marine- Minister Admiral Graf Saito sich zu der Bildung eines nationalen Kabinetts bereit er klärt. Graf Saito hatte am Sonntag eine Audienz beim Kaiser.

Die Beauftragung Saitos mit der Kabinettsbil­dung kann als 51 o rn p r o m i h zwischen den Forde- rungen der Armee und der die Parlamentsmehrhett bildenden Saijukai-Partei angesehen werden. Der Führer der Saijukaj.Partei, Suzuki, erklärte vor den Parteiführern, er werde, falls er mit der Re­gierungsbildung beauftragt werbe, von neuem ein Porteikabinett zusainmcnstellen Auf der- selben Derscumnlung. wurde der Beschluß gefaßt, sich aufs schärfste allem verfassungswidrigen Versuchen der Armeekreise zur Machtergreifung zu widersetzen und im Notsalle in gemein- samen Vorgehen mit der Minseito- Opposition die Verfassung zu schützen. — Ob ein Kabinett Saito die Zustimmung des Parlaments finden wird, ist fraglich. Es wird daher bereits von ber Auflösung desParlaments gesprochen.

Der frühere Marineminister Makoto Saito ist 74 Fahre alt. Im Jahre 1927 wurde er als Führer öcr japanischen Delegation auf der Dreimachtekonfe- renz von Genua in aller Welt bekannt. In den Kreisen des Heeres und der Flotte, aber auch in der Geschäftswelt hort man die Befriedigung über diese Wahl ausdrucken. Für die Z u f o m m e n- setzung des neuen Kabinetts werden allerlei Kombinationen genannt. So wird der Name I s h i i im Zusammenhang mit der Besetzung des Außenmini st eriums erwähnt und vom Füh­rer der Minseitopartei, W a k a t s u k i, glaubt man, daß er das F i n a n 3 m i n i ft e r i u m übernehmen wird. Das Marinemini st erium soll Admiral Dfaba, ber von der Marine selbst vorgeschlagen wurde, erhalten.

Oie Vorbereitungen für das Kabinett Herriot.

Verständigung mit Tarbieu?

Paris, 22. Mai (211. Funkfpruch.) An einer auf Dienstagnachmittag angdeßten Re» 'prechung beim Präsidenten der Republit wird außer Herriot und Tardieu auch noch der Finanzminister Flandin teilnehmen, um den Führer der zukünftigen Kammennehrheit und mutmaßlichen Ministerpräsidenten sowohl über d'e inneren wie die äußeren und finanziellen Fragen ins Bild zu fetzen Tardicu wird Herriot einen umfaßenden ileberblid über die auswärtige Lage und ganz besonders über das Tribut- und AbrüstungSproblem geben 3n volitifchen Kreifen begrüßt man die Initiative des Staatspräfidenten, da auf diesem Wege d i e Kontinuität gewahrt bleibe und darüber hinaus eine Verständigung zwilchen Herriot und den Gruppen der Mitte angebahnt werden könne Obgleich die Be­dingungen Leon Blums für den Eintritt feiner Partei in die Regierung offiziell noch nicht be­kannt sind. glaubt man doch jetzt schon, das so- zialistifche Programm in fünf Hauptpunkte zu- fammenfallen zu können.

1 Sofortige Herabsetzung der Heeres- auSgabcn um 25 v H

2. Schaffung eines allgemeinen Berficherungs- fystems. das die Arbeitslosenversiche­rung und Agrarversicherung emschlieht.

3. DerftaatlichungderEifenbahnen. des Transportwesens, des Versicherungswesens und des Bergbaues.

4. Kontrolle der Danken, Börsen, Aktiengesellschaften und so weiter.

5. Schaffung von staatlichen Kommissariaten für bic Bewirtschaftung sPreisregulierun^ ulto ; des Getreides, des Weines und des Zuckers.

Daß solche oder ähnliche Forderungen bei den Radikalsozialisten aus grundsätzlichen Wi­derstand stoßen müssen, unterliegt gar keinem. Zweifel. Herriot nahestehende Krelle menen, daß der zukünftige Ministerpräsident feine Bemühung