feldzuges in der Pariser Boulevardpresse die Wogen hoch gehen und sogar in Blättern von Bedeutung Rezepte zusammengebraut werden, wie man mit wirtschaftlichen und politischen Druckmitteln den „bösartigen Schuldner" auf die Knie zwingen könne, so kommt man mit diesem hysterischen Geschrei, das heute nirgends mehr Eindruck macht, doch nicht um die Beantwortung der Frage herum,' was denn nun werden soll. Deutschland stellt seine Zahlungen ein, Amerika verweigert jeden Schuldennachlaß. bevor Europa nicht unter sich die Reparationsfrage ins Reine gebracht hat. Bor diese Situation wird sich Frankreich immer wieder gestellt sehen, solange es auch seine Entschlüsse hinauszuzögern sucht. Diesmal kann es nicht damit rechnen, Deutschland mit der Zeit mürbe zu machen. Deutschland hat zwar Interesse daran, das; schnell gehandelt wird, um mit den Tributen den Faktor der Unsicherheit und ständigen Beunruhigung zu be
seitigen, aber es hat nur Interesse an einer Endlösung, die mit dem System der politischen Zahlungen radikal aufräumt. Es gibt keine deutsche Regierung, die von diesem Programm einen Fingerbreit abweichen könnte, ohne von der Empörung des Bolkes hinweggefegt zu werden. Das muh dem Ausland immer wieder zu Bewußtsein gebracht werden und damit werden sich auch die Franzosen abfindcn müssen. Wir können sie nicht zu der Erkenntnis zwingen, dah sie diesmal entgegenkommen müssen, ohne etwas dafür zu erhallen. Wir können nur abwarten, ob die bittere Medizin, die Herr Laval vor den Wahlen seinen Landsleuten nicht mehr zu verordnen sich getraut, ihnen nach den Wahlen besser munden wird. Bielleicht wird dies Warten von uns neue Leiden und Opfer fordern, aber nur wenn wir die Rerven behalten, haben wir Aussicht, den Kampf um unsere Freiheit zu einem guten Ende zu bringen.
Oie Stimmung in Paris.
Auf der Linken Besorgnis vor gefährlichen Abenteuern. Oie Rechte klatscht Laval Beifall.
Paris, 22. Ian. (TU.) Die ergänzenden Erklärungen Lavals zur Tributfrage finden sowohl im Parlament wie in der Pariser Oeffentlichkeit starken Widerhall. Während die na- tionalistische Mehrheit ihrer r e st - losen Befriedigung Ausdruck verleiht und vom Ministerpräsidenten die unnachgiebige Durchführung seiner Worte fordert, zeigt sich bei der ausgesprochenen Linken eine immer deutlichere Mißstimmung. Man wirft Laval vor, den Dogen zu Überspannen und das Volk in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu stürzen. Man widerspricht ferner der Behauptung Lavals, daß die übrigen Gläubigermächte den französischen Stand» puntt teilten und fragt ironisch, ob die Regierung zur Erreichung ihrer Ziele einen Krieg gegen Deutschland führen wolle. Starre Unnach» giebigkeit sei nur dann am Platze, wenn man auch tatsächlich in der Lage sei, alle Machtmittel einschließlich der militärischen einzusetzen und die Erfüllung feiner Forderungen rücksichtslos zu erzwingen. Don Zwangsmaßnahmen habe Laval wohlweislich geschwiegen. Leere Gesten seien in diesem Augenblick nicht am Platz, und man dürfe nicht mit dem Feuer spielen. In jedem Falle hat Laval mit seinen noch verschärften Ausführungen die Möglichkeit zu weiteren Der Handlungen sehr erschwert.
Im sozialistischen „Populaire" schreibt der Abgeordnete Frossard, die Rede Lavals rechtfertige alle Besorgnisse der Sozialisten. Laval sei der Gefangene seiner Mehrheit. Er werde die Isolier-ung Frankreichs in der Welt vollenden. Laval habe auf die Politik seines Borgängers Driand die letzte Hand Erde geworfen wie bei einem Degräbnis. Die Ereignisse der letzten Wochen hätten ihn nicht aufgeklärt. Er habe sich nicht über den Ernst der Lage in Europa Rechenschaft abgelegt und habe nicht begreifen wollen, dah
die kranke Welt von Frankreich die Initiative zur Heilung erwarte. — „Peuple" erkennt an, daß Laval seiner Regierung eine Ovation auf der Rechten und in der Mitte eingebracht habe: aber sein Appell an die nationale Einigung sei auf das Stillschweigen der Radikalen gestoßen.
Nach Ansicht des „Ami du Peuple" habe Laval die Türen zur Verhandlung offen gelassen, allerdings nicht mit Deutschland, das sich auf die Hitler-Bewegung versteife und den Weltfrieden bedrohe, auch nicht mit den Amerikanern, sondern mit England, und wie anzunehmen sei, mit Italien. — „Petit Puristen" sagt, daß man erst wieder von einer Lausanner Konferenz sprechen könne, wenn zwischen Paris und London eine Verständigung erzielt sei. Jedes andere Vorgehen sei angesichts der Absicht der Reichsregierung, endgültig die Tributzahlungen einzustellen, von vornherein zum Mißerfolg verurteilt. — Das „Journal" meint, man müsse endlich der Reichsregierung zu verstehen geben, daß die Alliierten keinen zweiten Bankerott dulden würden und daß Deutschland für einen entstehenden Schaden haftbar gemacht werde. Ein anderes Rechtsblatt meint, daß eine Verurteilung Deutschlands durch den Haager Schiedsgerichtshof leicht zu er- reichen sein würde, da der schlechte Wille Deutschlands ohne weiteres nachzuweisen sei. Ein großes bürgerliches Nachrichtenblatt meint, es sei eine Der- kennung der Tatsache, wenn man behaupte, daß Frankreich alle Mittel in der Hand habe, um Deutschland Unannehmlichkeiten zu bereiten. Alle finanziellen und wirtschaftlichen Druckmittel, die hierfür in Frage kämen, wie die Eröffnung des Wirtschaftsringens mit Deutschland und ähnliche Maßnahmen, würden sofort auf Frankreich selb st zurückwirken und würden nicht einen Pfennig einbringen. Deshalb, so meint das Blatt, müsse man positivere Methoden suchen.
Denkbar schlechter Eindruck in Berlin.
Lavals Rückzug auf -en Houngplan. - Kaum noch Möglichkeiten der Verständigung.
Berlin, 22. Jan. (TU.) In Berliner politischen Kreisen schließt man aus der ungewöhnlichen Schärse, durch die sich die Rede des französischen Ministerpräsidenten Laval in der Kammer auszeichnete, daß man in Paris offenbar daran interessiert sei, die Gegensätze möglich st herauszukehren, statt einen Weg der Einigung zu suchen. Zu dem sachlichen Inhalt der Lavalerklärungen wird festgestellt, daß die französische Regierung einen formalen Rückzug a u f d e n P o u n g p l a n angetreten hat und eine so engstirnige Auffassung über die — wie das Baseler Gutachten selbst sagt — „weltweite Bedeutung des deutschen Problems" wird der wirklichen Sachlage nicht gerecht. Unter diesen Umständen hätte der französische Ministerpräsident am wenigsten das Recht, sich auf das Baseler Gutachten zu berufen, das ausdrücklich ein gemein- sames Handeln der Regierungen dringend fordert. Ein Moratorium, wie es Laval bestenfalls zugestehen will, könnte nur den Versuch einer Verschleierung, nicht aber eine Heilung der Krise bedeuten. Wie endlich Laval von Opfern sprechen kann, die Frankreich gebracht habe, und noch zu bringen bereit sei, zumal die Pariser Regierung auf der Weiterzahlung der ungeschützten Rate als dem in jedem Falle zu sichernden Reingewinn Frankreichs zu bestehen scheint, ist unerfindlich. Die Hinweise auf die M o - r a l und der Vergleich mit Verträgen im Privatleben sind insofern abwegig, als selbstverständlich auch im Privatleben Verträge unanwendbar werden können, weshalb dann nach Rechtund Billigkeit entschieden werden muß. Eine Einigung nach Recht und Billigkeit sei aber gerade das Verlangen der Reichsregierung.
Echo der presse.
In den meisten ‘Berliner Dlättern wird besonders auf die verletzende Schärfe der neuen Rede Lavals hingewiesen. Die „Germania" sieht in der Rede Lavals nur eine Verschleierung der Tatsache, dah Frankreich jede Führungsmöglichkeit entglitten ist, und daß es mit dem Bleigewicht unverstandener Ver» träge im Troß der Krisenmächte einhermarschiert. — Die „Dörsenzeitung" sagt, nach dieser Rede sei es klar, daß von Verhandlungen mit Frankreich nichts mehr zu erwarten sei. Es sei nicht die geringste Grundlage für eine Berständigung mehr vorhanden. — Die ,DAZ." schreibt, vor Laval hätten schon ungezählte französische Ministerpräsidenten die gleichen Grundsätze entwickelt, so daß im Grunde nur der heftige Ton besonders festzustellen sei. — Die „Deutsche Zeitung" hebt hervor, es gebe in Deutschland tatsächlich aus Rot und Elend zusammengeschweißt eine täglich erstarkende Front der Tributverweigerung. Diese Front könne man mit der Politik, die Frankreich bis auf diesen Tag betreibe, nur stärken und fester machen. — Das „D. T." sagt, Laval habe im Bewußtsein der bevorstehenden Wahlen gesprochen. Es sei im Augenblick
Wohl mehr darauf angekommen, durch einen mannhaften Appell an die Ration die Festigkeit der am Ruder befindlichen Regierung darzutun, als entscheidend an den großen politischen Fragen zu rühren. — Der „Vorwärts" kommt zu dem Schluß, die Geistesverfassung, die in den Reden Lavals, wie der Sprache seiner Mehrheit zum Ausdruck komme, zeige, dah eine Verständigung zwischen Deutschland und einer französischen Regierung, die aus dem gegenwärtigen Parlament hervorgegangen sei, sehr schwer, wenn nicht unmöglich sein dürfte. Laval habe durch seine zweite Rede bestätigt, dah die gegenwärtige französische Regierung eine rein negative Politik betreibe.
Laval nach London eingeladen.
London, 22. Jan. (2BIB.) 3m Anschluß an die heule 13 Uhr beendete kabinettssihung veröffentlicht Reuter folgende Information: Der französische Ministerpräsident Laval ist durch Vermittlung der britischen Botschaft in Paris gestern elngeladen worden, während des Wochenendes Macdo- nald in London zu besuchen; Laval kann jedoch, wie verlautet, noch nicht sagen, ob er kommen wird, ehe er das Ergebnis der Abstimmung über den Vertrauensantrag für seine Regierung in der französischen Kammer kennt. Wie Reuter weiter erfährt, entsprang der gegenüber der deutschen Regierung gemachte Vorschlag einer M o - ratoriumsverlängerung, der, wie bekannt, abgelehnt worden ist, der eigenen Initiative der englischen Regierung; der Botschafter in Berlin hat also nicht im Kamen der Gläubigermächle gehandelt.
Oie Arbeit
des Preiskommissars.
Cm Landesbeauflra^tcr für Hessen.
Berlin, 22. Ian. (ERD.) Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat für Mecklen- burg-Strelitz den früheren Dürgermeister von Duisburg Dr. M a i w e g und für Hessen und Hessen-Rassau Stadtrat a. D. Dr. Heinrich Langer als Landesbeauftragte eingesetzt.
Der Reichskommissar hat aus den ihm erteilten Informationen die sichere Lieberzeugung gewonnen, dah die Versorgung der Bevölkerung mit Roggenmehl bis zur neuen Ernte zweifellos s i che r g e st e l l t ist. Die Entwicklung des Roggen» und Roggenmehlmarktes wrrd aufmerksam verfolgt. Es ist Vorsorge ge- troffm, dah eine Erhöhung der Preise, die eine Erhöhung des Roggenbrotpreises bedingen würde mcht erfolgt.
„Durch Abrüstung zur Sicherheit."
Groener kündigt deutsch-italienische Zusammenarbeit auf der Abrüstungskonferenz an.
Mailand, 22.Jan. (WTB.) In einer Unterredung mit dem Berliner Korrespondenten des „Popolo d'Italia" erklärte Reichswehrminister Groener, Deutschland werde in Uebereinstim- mung mit der von Mussolini im Oktober 1931 erhobenen Forderung aufderAbrüstungskon- ferenz die Aufhebung des rechtlichen Unterschiedes zwischen Siegern und Besiegten des Weltkrieges verlangen. Es werde^deshalb bestrebt sein, diejenigen Methoden, nach denen es selber im Versailler Vertrag abgerustet worden ist, zurGrundlage der Konferenz zu machen. Der französischen Sicherheitsthese „Erst Sicherheit, dann Abrüstung", müsse Deutschland den Grundsatz gcgenüberstellen „Durch Abrüstung zur S i ch e r h e i t!"
Deutschland konnte den Konventionsentwurf der vorbereitenden Abrüstungskommission nicht als Grundlage für die Konferenz anerkennen, da er die Ungleichheit des Rechts zwischen Siegern und Besiegten nicht aufheben, sondern verewigen wiN und weil er ferner im ganzen keine Abrüstung bringen würde, sondern nur eine Aufrechterhaltung des jetzigen Zustandes. Zwiscycn hochgerüfte en Völkern liegen die - -nonen, die nach den Bestimmungen der
Friedensverträge abgerüstet sind und dadurch jede Sicherheit verloren haben. Dieser Zustand ist es. der die Welt nicht zur Ruhe kommen läßt. Deutschland hat aber das Recht, auf die gleiche nationale Sicherheit Wie jedes andereLand. Daher fordern wir die allgemeine Abrüstung bis au, oen in den Friedensverträgen festgesetzten Stand. Deutschlands Abrüstung ist vor aller Welt festgestellt worden. Der deutsche Wehrhaushalt hat seit dem Kriege stets nur einen kleinen Teil von dem betragen, was andere Staaten für ihr» Rüstungen ausgegeben haben und ist seit 1928 ständig gesunken. Es ist völlig unsinnig, zu glauben, Deutschland habe in wenigen Iahren im Geheimen eine neue Kriegs- rüftung schaffen können.
Ich kann mit Freude seststellen, dah Deutschland mit den italienischen Auffassungen über die Abrüstung weitgehend überein stimmt. Wir danken Italien besonders, daß es den Grundsatz der Gleichberechtigung laut verkündet hat. Ich hoffe, dgß Italien und Deutschland zu einem erfolgreichen ^verlauf der Konferenz zusammenarbeiten können, denn sie sind sich einig in dem Gedanken, dah eine wirkliche und radikale Abrüstung notwendig ist.
Das Provisorium in Hessen.
Staatspräsident Or. Adelung zur parlamentarischen Lage. — Oie Möglichkeit baldiger Neuwahl des Landtags. — Anträge ohne Deckung.
Darmstadt, 22. Ian. (WSR.) In einer Unterredung, die der hessische Staatspräsident heute dem Vertreter des WTB. gewährte, erklärte Dr. Adelung zu einigen aktuellen hessisch-m Fragen u. a.:
»Die gegenwärtigeRegierunghatauf Grund der Verfassung solange die Geschäfte des Staates zu führen, bis der Landtag imstande ist, eine andere Regierung zu bilden. Es hat zur Zeit nicht den Anschein, als wenn eine Koalitionsbildung, die eine neue Regierung zuverlässig stützen konnte, in greifbarer Rähe stände. Selbst wenn eine Koalition zwischen Rationalsozialisten und Zentrum zustande käme, so besähe diese nur eine Mehrheit von einer Stimme (26 + 10 = 3d) und wäre wesentlich auf die immerhin sehr unsichere Mithilfe der einen oder anderen Splitterpartei angewiesen, die jedenfaUs nur von Fall zu Fall gewährt würde.
Die parleiverhälknisse des Landtags find mithin so, dah eine Mehrheitsbildung im positiven Sinne fast nicht möglich erscheint. Wann die hessische Wählerschaft berufen fein wird, erneut selbst Stellung zu nehmen, ist noch nicht bestimmt, aber dah dieser Zeitpunkt nicht allzuferne sein wird, darf man wohl annehmen.
Mit Zweidrittelmehrheit kann der Landtag sich selb st auflösen: eine solche Mehrheit ist gegeben, wenn neben den radikalen Flügelparteien auch Sozialdemokraten oder Zentrum sich für die Auslösung entscheiden würden. Dann wird sich für die Wählerschaft Gelegenheit bieten, manches frühere Urteil zu berichtigen.
Inzwischen ist im Landtag eine Hochflut von Anträgen zusammengelaufen, die zumeist dem Staat große Ausgaben zürn u t e n. ohne einen möglichen Weg anzugeben, woher die Mittel genommen werden sollen. Das Plenum nahm bereits einen Antrag derRationalsozialisten, als den weitgehendsten an, auf Gewährung einer Winterhilfe, der für Hr.sen eine Ausgabe von rund 19 MillionenMark bedeutet (auf das ganze Reich übertragen würde rund eine Milliarde notwendig fein). In derselben Sitzung wurden noch zwei Anträge auf Unterstützung an Landwirte und Gewerbetreibende im H ndumdrehen angenommen, die eine weitere Ausgabe von je 6 Millionen erforderte, so daß die bewilligungsfreudige Mehrheit indgef amt runb 31 Millionen zu verausgaben besch'oß, ohne e.nstlch anzugebm, wie die Deckung erfolgen soll. Weiterhin find jetzt von den Rationalsoziali
sten noch Anträge gestellt worden, die u. a. Steuererlasse und Ermäßigungen zum Gegenstand haben, die für den Staatshaushalt einen Ausfall von etwa 10,5 Millionen bedeuten. Demgegenüber stehen nationalsozialistische Sparvorschläge u. a. auf weitere Kürzung der Beamtengehalter, die je nach Auslegung eine Summe von 0,75 Millionen bis 1,9 Millionen einbringen könnten.
Die nationalsozialistischen Anträge und Bewilligungen bedeuten also für den Staatshaushalt an Mehrausgaben oder Mindereinnahmen eine Belastung von rund 40 Millionen.
Die Kommunisten sind in ihren Forderungen für Winterhilfe hinter dem national* sozialistischen Antrag um 2 bis 3 Millionen zurückgeblieben. Dafür knausern sie aber nicht mit Anträgen auf Niederschlagung und Erlaß von Steuern und Gebühren aller Art; rechnet man die unter kommunistischer Mitwirkung angenommenen Winterhilfeanträge hinzu, so über ft eigen d i e kommunistischen Wünsche die Summe von 110 Millionen. An möglichen Spar- Vorschlägen der Kommunisten wären davon etwa 5 Millionen abzusetzen. Die Summen rüden in das rechte Licht, wenn man berücksichtigt, daß der Gesamtetat des hessischen Staates im Ioßre 1931 in Einnahme und Ausgabe m i t 139Millionenbalanierte unS in die em Iahre wahrscheinlich um etwa 20 Prozent zurückgedrückt werden kann.
Die Realskeuer-Einnahmen Hessens bezifferten sich auf rund 19 Millionen; es läßt sich also leicht errechnen, daß hier eine Steuererhöhung um das Vielfache des gegenwärtigen Standes notwendig wäre, um den gestellten Anträgen gerecht zu werden.
Beklagenswert ist die parlamentarische Verwilderung, die sich in der Stellung derartiger vollkommen unerfüllbarer Anträge dokumentiert, weil dadurch in manchen notleidenden Kreisen Hoffnungen erweckt werden, die ganz unmöglich vom Staate als dem Volks» ganzen erfüllt werden können. Man darf allerdings annehmen, daß auf der anderen Seite in den breitesten Volksschichten auch dadurch d i e Einsicht vermehrt wird, daß das abhanden gekommene Verantworiungsbewuhtsein in der Volksvertretung irt Zukunft erneuert und gestärkt werden muß. Die Reg'erung ist gegenwärtig mit der Aufstellung des Voranschlags beschäftigt, sie hofft ihn durch allerstrengste Einschränkungen und Einengungen trotz der Rot der Zeit ausgleichen zu können."
Oer Aufstand in Spanien niedergekämpst.
Beruh gung in Katalonien und Andal ft n.
Madrid, 23. Jan. (TU.) Nach den letzten Nachrichten aus Katalonien haben die Truppen am Freitag d i e letzten Stützpunkte der Aufständischen ausgehoben, ohne Widerstand zu finden. Ein Teil der Aufständischen hat sich in die Berge geflüchtet. Im Aufstandsgebiet wurde eine
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Karte von Katalonien.
Waffensuche veranstaltet. Zahlreiche Schußwaffen, Bomben und Dynamit wurden beschlagnahmt. In' Barcelona, wohin ein Flugzeuggeschwader entsandt worden war, hat die Polizei verstärkten Dienst und ist mit Gewehren ausgerüstet worden. Streikversuche konnten dort ebenso wie in Madrid i m K e i m e r st i ck t werden. Auch in M a l a g a ist die
Aufstandsbewegung niedergeschlagen worden. Es hat dort noch einen Toten gegeben. In Cordoba wurden zahlreiche Kommun sten verhaftet, die Propaganda für den Aufruhr gemacht hatten. Die Leitung der Sozialdemokratischen Gewerkschaft hat ihren Mitgliedern in Spanien den Widerstand gegen die kommunistischen und anarchi- stischen Hetzversuche zur Pflicht gemacht. Bis Ende des Monats find sämtliche politischen Ver- sammlungen im ganzen Land verboten worden. In verschiedenen Städten laufen Flugzettel um, die Frauen und Kinder warnen, sich am 25. dieses Monats auf die Straße zu begeben, da an die- fern Tage eine revolutionäre Bewegung ausdrechen werde. Die Regierung nimmt diese anarch stischen Ankündigungen nicht tragisch. Trotzdem sind all/ nötigen Abwehrmaßnahmen vorbereitet worden.
In M a n r o f a wurde der Verhaftung des Vorsitzenden des revolutionären Komitees, Car- bona, Widerstand entgegengesetzt und von dem Rathaus a u f d i s Zioilgarde gefeuert. Der Vorsitzende des revolutionären Komitees wurde in Dem sich anschließenden Kampfe verletzt. Die Truppen beschlagnahmen alle Waffen, deren sie habhaft werden können. Es werden Streifen ins Gebirge entsandt, um die dort befindlichen Aufständischen gefangenzunehmen.
Oie Plädoyers im Lübecker Tuberkuloseprozeß.
Im Lübecker Tuberkuloseprozeh erklärte Rechtsanwalt Dr. Frey in seinem Plädoyer für die als Rebenkläger zugelassenen Eltern, er hätte von den Angeklagten ein offenes Geständ - nis erwartet. Dann hätte der Schuldspruch sie menschlich entlasten können, so aber müsse das Urteil lauten: Richt nur als Richter, sondern auch als Mensch spreche ich sie schuldig. Men sch - licheSchwüchen seien eS gewesen, die zur Kata*


