Nr. 223 KvübattSsave
(82. Jahrgang
Donnerstag, 22. September (932
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Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Theftedadteur
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Deuffchlan-s Fernbleiben von Genf.
Die Bürositzung der Abrüstungskonferenz ohne deutsche Vertretung.
Hernois Abstecher.
Der MinisterPräiident nicht in der Büro- litzung.
Genf, 21. Sept. (TU.) Das Bureau der Abrüstungskonferenz trat am Mittwochnachmittag erneut zu einer Sitzung zusammen, an der zum all- gemeinen Erstaunen Herriot, der mit Sir John Simon und Paul-Boncour für 24 Stunden nach Genf gekommen war, wieder nicht teilnahm. Ueberall wird lebhaft die Frage erörtert, wes- halb Herriot lediglich für einen Tag nach Genf gekommen ist und den Bureausitzungen fernblieb. Herriot empfing im Laufe des Mittwochs die Vertreter der Frankreich nahestehenden Staaten und den griechischen Gesandten in Paris, P o l i t i s, der von der französischen Gruppe als Präsident der Vollversammlung des Völkerbundes ausersehen ist. Von französischer Seite wird als Erklärung für das Fernbleiben Herriots lediglich ausgeführt, daß Her- riot nicht als einziger Ministerpräsident an der Sitzung habe teilnehmen können, da der deutsche und der englische Kabinettschef nicht nach Genf ge» kommen seien.
Dies« Erklärung wird allgemein als rein diplomatische Begründung aufgefaßt. Herriot soll tatsäch- lich erwartet haben, daß ein maßgebender Vertreter der Vereinigten Staaten an der Sitzung teilnehmen würde. Da die amerikanische Regierung nur ihren Berner Gesandten Wilson in die Bureausitzung entsandt hat und keine Aussprache über die Haltung der deut- chen Regierung stattfand, hat dann Herriot eine sofortige Rückkehr nach Paris be- chlossen. Er wird erst Montag früh wieder nach Genf zurückkehren. Herriot verläßt somit kurz vor dem Eintreffen des Reichsaußen- M i n i st e r s Genf.
Die Bureausitzung verlief vor fast leeren Tribünen ohne das geringste Interesse. Es machte sich allgemein« Ratlosigkeit und Teilnahmslosigkeit geltend. Aufmerksamkeit erregte lediglich eine starke Erklärung Litwinows, der den völlig ergebnislosen Verlauf der Abrüstungsverhandlungen und die hoffnungslose Lage deutlich darstellte. Das Bureau müßte dem Hauptausschuß sofort praktische Maßnahmen im Sinn« einer Rüstungsherabsetzung auf das von Sowjet- rußland angeregt« Drittel Vorschlägen. Unter diesen Umständen würde Deutschland, dessen Fernbleiben das Bureau außerordentlich bedauern müsse, vielleicht wieder in die Abrüstungskonferenz zurück- kehren können. Die Versuche, ohne Deutschland die praktischen Abrüstungsarbeiten weiterzuführen, schei- neu bereits am ersten Tage gescheitert zu sein. Die Verhandlung rief in allen internationalen Kreisen einen geradezu trostlosen Eindruck hervor.
Warum Herriot in Genf weilte
Die Franzoien erwarteten lleberrafchungcn
Paris, 22. Sept. (ERB. Funkspruch.) Die in Genf weilenden Korrespondenten der französischen Nachrichtenblätter suchen die kurze Anwesenheit des französischen Ministerpräsidenten in Gens zu erläutern. So schreibt „Petit Parisien", man habe sich gefragt, ob nicht irgend jemand die Hendersonsche Argumentation sich zu eigen machen und in der Sitzung des Bureaus der Abrüstungskonferenz vor- schlagen werde, sofortige Verhandlungen mit den Vertretern Deutschlands aufzunehmen und bis zu ihrem Abschluß einer Vertagung der Arbeiten des Bureaus der Abrüstungskonferenz zuzustimmen. Diese Möglichkeit, die man gestern in verschiedenen Kreisen noch ins Auge gefaßt hab«, — und eine solche Möglichkeit habe auch tatsächlich bestanden, da ja Mi- nisterprasident Herriot nicht zögerte, nach Genf zu reisen, um nötigenfalls an einer Debatte darüber teilzunehmen und seine Verantwortung als Regierungschef einzusetzen — sei aber nicht eingetreten. Nie ma ndhade sich gestern gefunden, um die These Hendersons zu übernehmen und Vertagung zu beantragen, bis Deutschland wieder am Verhandlungstisch Platz genommen habe. Niemand, nicht einmal der Vertreter Rußlands oder der Vertreter Italiens.
„Echo de Paris" berichtet aus Genf, französischerseits habe man einige Gründe gehabt, eine u n • angenehme Ueberraschung in der Sitzung des Bureaus der Abrüstungskonferenz zu befürchten. Beispielsweise hätten gewisse Kreise angekündigt, daß die russische oder sogar die italienische Delegation etwas unternehmen würden, was geeignet wäre, die „deutsche Erpressung" (!) vom 29. August zu unter st Ütze n. Ministerpräsident Herriot wollte daher in Gens anwesend sein für den Fall, daß unmittelbare Entscheidungen der französischen Delegation getroffen werden müßten. Da sich aber alles ruhig abfpielte, sei Ministerpräsident Herriot der Ansicht gewesen, daß seine weitere Anwesenheit in Genf gegenstandslos wäre.
pariser Stimmungsmache.
In Genf ohne Deutschland.
Paris. 21. Sept. (TLl.) Unter der Parole .DerAbwesende hat immer Unrecht" seht die Pariser Presse ihre Bemühungen fort, aus Deutschland einen stimmungsmähigen Druck auszuüben. Der „Paris midi" erinnert in ernem Bericht seines Chefredakteurs aus Genf an einen Präzedenzfall, der sich im Jahre 1919 a u f
der Versailler Friedenskonferenz abgespielt habe. Damals seien die italienischen Vertreter Orlando und Sonnino wegen der Fiumefrage plötzlich a b g e r e i st. Trotzdem habe die Konferenz ihre Aufgabe auch ohne Italien durchgeführt und gerade in jener Zeit seien wichtige Beschlüsse über dieVer - teilung der Kolonialmandate gefaßt worden. Jetzt beklage sich Italien über die damalige Regelung dieser Probleme.
Der Berichterstatter des «I n t r a n s i g e a n t" vermittelt seinem Blatt folgende Eindrücke aus den Wandelgängen des Konferenzgebäudes: 1. Aus den Gesprächen gehe stimmungsmäßig hervor, daß man Deutschland nichtewigineiner LagedermoralischenMinderwertig-
keit oder Minderberechtigung erhalten könnte. 2. Deutschland könne aufrüsten, wie es wolle, da niemand hingehen könne, um die Rüstungen zu kontrollieren. 3. Die deutschen Forderungen einfach yu übergehen, würde die Auflösung der Abrüstungskonferenz und die Wiederaufnahme des Wettrüstens bedeuten. 4. Die Belgier, Polen, Tschechen, Rumänen, Südslawen und sogar die Schweizer und Holländer seien durch die vielen militärischen Kundgebungen in Deutschland beunruhigt und fragten sich, ob der Augenblick geeignet sei, dem Reich Zugeständnisse zu machen. Schließlich glaube man, daß ^rriot seine Akten über die deutschen «Rüstungen und Vertragsverletzungen" vorlegen wolle.
Amerika lind die denische SleichberechlWng.
Ein weltpolitischer Kuhhandel mit Frankreich?
London, 21. Sept. (TLl.) Zu dem Besuch des Senators Reed in London und Paris meldet «Times", Reed habe in seiner Unterredung mit Herriot zwar sehr diskret, jedoch deutlich zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten eine öffentliche französische Stellungnahme gegen die deutsche Gleichberechtigungsforderung unterstützen würden, wenn dafür die Franzosen die Haltung Amerikas in den fernöstlichen Fra- gen — vor allem der mandschurischen — unterstützten. Stimson soll Reed die Anweisung gegeben haben, die englische Regierung der Un- terstützung des Völkerbundes durch Amerika bei allen zukünftigen Entscheidungen hinsichtlich der Mandschurei zu versichern.
Die Ansichten des amerikanischen Staatsdepartements stimmten im allgemeinen mit der englischen insofern übeteinr als sie zwar Verständnis und Mitgefühl für die deutschen Ansprüche hätten, jedoch glaubten, daß die Gleichheit eher durch Herabsetzung der Rüstungen der anderen Ration en, als durch eine Wiederaufrüstung Deutschlands erreicht werden sollen. Man bedauere den deutschen Schritt, weil man glaube, daß er das französische Unbehagen erhöhe und dadurch die Abrüstung erschwere, die Hoover und Stimson so sehr wünschten. Anderseits verleihe aber auch die deutsche Forderung dem Hoover-Dorschlage zur Herabsetzung der Rüstungen erhöhte Kraft. Es werde in Amerika daran erinnert, daß Hoover
bet Herausbringung seiner Vorschläge, d i e jetzige S tärke der deutschen Armee als Maßstab für die deutschen Forderungen genommen und vorgeschlagen habe, daß alle anderen Rationen ihre Verteidigungsbedürfnisse entsprechend dem deutschen Verhält- n i s von 100 000 Mann auf je 60 Millionen Einwohner festsehen sollten, wozu dann noch Truppen für die Verteidigung der überseeischen Besitzungen hinzukommen sollten. Dieser Vorschlag würde die deutsche Forderung erfüllen und gleichzeitig Frankreich eine größere Armee zugestehen, wegen seines afrikanischen und afia- ttschen Kolonialreiches.
Botschafter Edge nach Washington beordert.
Washington, 21. Sept. (TU. Funkspruch.) Staatssekretär Stimson gab bekannt, daß der amerikanisch« Botschafter in Paris, (Söge, nach Washington beordert sei, um ausführlich über die Verhandlungen über den neuen französisch- amerikanischen Handelsvertrag zu berichten. Man vermutet, daß Edge in der Lage sein wird, die tieferen Ursachen zu beleuchten, die Frankreich vom schärfsten Gegner des Hooverschen Abrüstungsvorschlages zum Befürwor- ter dieses Planes machten. Weiter wird erwähnt, daß Edge gelegentlich als Sprecher für Hoover im Wahlkampf vorgeschlagen worden fei.
Der preußische Landtag tagt.
Eine nationalsozialistische Erklärung zur (Sehorsamsverpfllichtung der Beamten gegenüber dem Reichökommiffar.
Berlin, 21. Sept. (DDZ.) Der Preußische Landtag trat nach etwa dreiwöchiger Pause wieder zusammen. Das Haus ist stark besetzt, die Tribunen sind überfüllt; lediglich die Regierungsbank blieb leer. Dor Eintritt in die Tages- ordnung gibt
Abg. h in kl er
für die nationalsozialistische Fraktion folgende Erklärung ab: Angesichts der Erklärung der Presse des Herrenklubs und des Herrn Reichskanzlers v. Papen bezüglich der Auffassung der nationalsozialistischen preußischen Landtagsfraktion zu den Rechten und Pflichten der Beamten dem R e ich s k om m i s s a r in Preußen gegenüber erfärt die Fraktion folgendes: Die Auktion hat am 30. August dem kommunistischen Antrag zugestimmt, da am gleichen Tage auf Anordnung der kommissarischen preußischen Regierung sämtlichen Ministerialbeamten im Gegensatz zu den Gepflogenheiten der früheren Regierung und im Gegensatz zu den Rechten der Volksvertretung verboten war, die Räume des Landtags überhaupt zu betreten und ihrer pflichtgemäßen Berichterstattung der Volksvertretung gegenüber nachzukommen. In den letzten drei Wochen hat die preußische Regierung — wohl unter dem Druck dieser Entscheidung — sich bemüht, weitere Verfassungsverletzungen gegenüber der Volksvertretung z u vermeiden. Die nationalsozialistische Fraktton erklärt dazu, daß sie nicht daran denkt, von sich aus gegenüber einer im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handelnden Re« gierung die Beamten und Staatsangestellten zu einer Verletzung ihrer Pflichten aufzufordern. (Lachen links.) Soweit sich die Reichskommissare v. Papen und Dr Bracht unter dem Druck des Herrn Reichspräsidenten v. Hindenburg, an dessen Derfas- sunastreue Zweifel nicht bestehen können (erneutes Lachen links), im Rahmen der auch von ihm beschworenen Verfassung haften sieht es die Frattion der Rattonalsozia« ÜM für eine selbverständliche Pflicht aller Beamten und Staatsangestellten an. auch ihrerseits Verfassung und Gesetz in preußischer Pflichterful- lung zu beachten. (Andauerndes Gelächter linkS.)
Abg. Jürgenfen (Soj.) erhebt schärfsten Protest gegen den Inhalt der Besprechungen zwischen dem Reichspräsidenten und dem Landtaaspräsidenten. Der Landtags- Präsident sei nicht berechtigt, im Hamen des Landtags ohne Auftrag Verhandlungen zu führen. Ein sozialdemokratischer Antrag verlangt, daß der Landtag das Verhalten des Präsidenten mißbillige. Gegen die Auftetzung des Antrages wird von nationalsozialistischer Seite Widerspruch erhoben.
Abg. Kasper (K.), der dann das Wort erhält, beginnt seine Ausführungen mit den Worten: „Der Dracht-Kerrl ...." Bei diesem Ausdruck entsteht bei den Rationalsozialisten große Erregung, während bei den Kommunisten Händeklatschen und Beifallsrufe laut werden. Präsident K e r r I schließt den Abgeordneten Kasper wegen grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung aus. (Händeklatschen bei den Rattonalsozialisten. — Lärm bei den Kommunisten. — Abgeordneter Kasper verläßt unter stürmischen „Raus!"-Rufen der Rattonalsozialisten den Saal.)
Abg. Pieck (komm.) bringt den Antrag ein: Der Landtag wolle seine Auslösung zum 5. November 1932 beschließen. Neuwahlen sollten spätestens am 6. November stattfinden. — Jät den kommunistischen Antrag stimmen die Kommunisten, die Deutschnationalen und die Deutsche Staatspadei. Der Antrag ist also abgelehnt. (Händeklatschen und anhaltende ironische Zuruf« der Nationalsozialisten.)
Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein und überweist zunächst 200 Anträge den einzelnen Ausschüssen. Entsprechend dem Beschluß des Aeltestenrats wird die vorgesehene Beratung des nationalsozialistischen Anttages auf Re u - Wahlen §u den Gemeindevertretungen von der Tagesordnung ab gesetzt.
Präsident K e r r l teilt mit, daß er nach Einsichtnahme in das Stenogramm den Ausschluß des kommunistischen Abgeordneten Kasper zurücknehme, zumal ihm mit geteilt worden sei, daß der Ausdruck nicht böse gemeint war.
Es folgt die Beratung der Rotverordnung vom 15. Äuli 1932 über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1932, dis noch von der Regierung Braun er» lasten wurde.
Abgeordneter Kasper (K.) führt aus, bi« Rationalsozialisten seien, wie auch aus ihrer heutigen Erklärung hervorgehe, fortgesetzt unter bet Fuchtel des Herrn v. Papen auf dem Rückzüge. Unter größter Unruhe und zahlreichen Zwischenrufen bet Nationalsozialisten spricht der Redner von Zersetzungserscheinungen in der SA. Obgleich bie Rationalsozialisten im Preußischen Landtage die Schlachtsteuer als staatlichen Diebstahl bezeichnet hätten, habe die nationalsozialistischs Regierung in Oldenburg ebenfalls bie Schlacht- steucr eingeführt.
Abg. heil manu (S03.)
bezeichnet es als bemerkenswert, daß in dieser großen politischen Aussprache die größte Partei des Hauses noch nicht das Wort genommen habe. Den jetzt Regierenden sei es ganz gleichgültig, was der Landtag beschließe. Die preußische Volksvertretung sei ohne jeden politischen Einfluß. Die Verantwortung der Nationalsozialisten für die Regierung Papen besteht fort. (Widerspruch bei ben NS.) Sie (zu den NS.) dachten, cs würde ein Uebergangskabinett sein. Sie kennen die preußischen Junker schlecht. Solange Sie daran mitgearbeitet haben, das Zentrum aus seiner Schlüsselstellung zu verjagen, waren Sie die lieben Kinder der Deutschnationalen. Nachdem Sie das Ziel erreicht haben, haben sich di« Deutschnationalen der Alleinherrschaft bemächtigt. Und jetzt verhandeln Sie mit dem Zentrum darüber, wie man die Bundesgenossen von Harzburg wieder aus der Macht haut. Um Verhandlungen mit dem Zentrum irgendeinen Men. schen zu beneiden, wäre Vermessenheit. (Stürmische Heiterkeit rechts und Rufe: „Sie sprechen aus Erfahrung!") Dazu ist das Zentrum ein viel zu kluger und zäher Verhandlungspartner. Sie führen den Namen Sozialisten mit Unrecht; denn Sie lehnen die Grundforderungen des Sozialismus ab.
Abg. Lohse (Nalsoz.)
erklärt, bie Eozialbemokratie könne ittcht ben Anspruch erheben, die Rechte des Volkes zu verteidigen, denn sie habe ihre parlamentarische Macht mißbraucht. Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz habe man nationalsozialistische Beamte entlassen, die Partei unterdrückt und ihre Ampfer ins Gefängnis geworfen. (Unruhe und Zwischenrufe bei den Soz ). Die kommissarische preußische Regierung habe den alten Etat unverändert übernommen und genair so weitergewurstelt wie die alte Regierung. Auch in sozialer und kultureller Hinsicht sei nichts geändert worden. Langsam aber sicher gingen wir auch unter Führung dieser Herren dem Abgründe entgegen. Der Rationalsozialismus nehme den Kampf gegen diese Regierung rücksichtslos auf. Heute, wo sie keinen Einfluß mehr besäßen, schimpften die Deutschnationalen auf das Parlament, und als große Parlamentspartei hätten sie doch recht gern, an den Fleischtöpfen der Weimarer Republik gesessen und nicht von der Ausschaltung der Parlaments gesprochen. Sie (zu den Dal.) nennen sich Monarchisten und haben mit der Zustimmung zum Republikschuhgesetz die Rückkehr des Kaisers verhindert. Hätten Sie vor dem Kriege das Werk Bismarcks besser verwaltet, bann wäre 1918 die Revolution nicht gekommen. Wenn Sie den Kampf von uns wollen, Sie sollen ihn habenl (Stürmischer Beifall bei den Ratfoz.).
Abg. Aube (Nalsoz.)
wendet sich gegen den Reichskanzler von Papen und erklärt: Herr von Papen, Sie irren sich, wenn Sie glauben, wir wollen dasselbe wie Sie. Wir denken nicht daran, Ihre arbeitet» und bauernfeindliche Politik mitzumachen. Wir haben den Kampf gegen den Marxismus nicht geführt, damit an die Stelle der sozialdemokratischen Landräte Ihre Landräte treten. Dieses Spiel ist geeignet, den deutschen Staat dem Bolschewismus zu überliefern. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, wo man das deutsche Volk mit einer angeblichen Ueberlegenheit bevormunden konnte. Wenn Sie es wagen sollten, uns gegenüber die Verfassung außer Kraft zu setzen, dann müssen Sie sich selbst dafür verantwortlich machen, wenn Repressalien von irgendeiner Seite ins Auge gefaßt werden. Wie will Herr von Papen nach der Reichstagsneuwahl gesetzlich weiterregieren? Glaubt man, daß Deutschnationale und Deutsche Volkspartei im neuen Reichstage die Mehrheit haben? (Lachen rechts.) Es soll nicht moralisch sein, daß wir mit dem Zentrum verhandeln. Aber es ist wohl moralisch, wenn die Deuttchnationalen mit dem Zentrum regieren? Wir denken nicht daran, uns von unserem Nationalismus oder Sozialismus etwas abhandeln zu lassen. Das nationale Wollen der 14 Millionen Nationalsozialisten kann die Regierung von Papen unter keinen Umständen dem Auslande gegenüber zum Ausdruck bringen. Der 6. November wird fein wesentlich anderes Bild zeigen als der 31. Juli. Wir werden sehen, ob am 7. November Herr von Papen wieder mit einer Handbewegung das Votum der deutschen Nation beiseiteschiebt. (Beifall bei den NS.).
Das Haus vertagt sich auf Donnerstag: Anträge über den Konflikt mit der kommissarischen Regierung, sozialdemokratischer Mißbilligungsantrag gegen den Landtagspräsidenten Äerrl, Vorverlegung der Gemeindewahlen und zurückgestellte Abstimmungen.
SieAeichstagSfltzung vom 12. September.
Berlin, 22. Sept. (DDZ.) Dem Abg. Löbe ist ein« Entscheidung der R«ichsr«gierung darüber, ob sie sich an den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses des Reichstages, der heute vormittag Zusammentritt, beteiligen wird, noch nicht bekannt. In den letzten Tagen ist zwar eine Reihe von Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes zwischen Reichsregierung und dem nattonalsozialifttschen Reichstagspräsidenten geführt worden, über deren Ergebnis man aber


