Issue 
22/09/1932 Frühausgabe
 
Turn right 90°Turn left 90°
  
  
  
  
  
 
Download single image

Nr. 223 KvübattSsave

(82. Jahrgang

Donnerstag, 22. September (932

Erscheint täglich, nutzer Sonntag» und Feiertag». Beilagen: Die 3Iluftrierte Gießener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholl«

Monat», Bezugspreis:

Mit 4 Verlagen RM. l.Sb Ohne Illustriert» e 1.80 Zustellgebühr .. , -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

Zerufprechaufchlüffe unter Sammelnummer 2251 Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Gieße».

p-ßscheckkonto: zrantturt am Main 11686.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnid hhö Verlag: vrühl'sche Untver^rütr-Vvch. und Steindruckerei L Lange in Siehen. Schristlettung und Geschästrstelle: Schulftraße 7.

Annahme von Anzeige» für die Tagesmimmer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für ( mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärt» 10 Reichspfennig; für R»» klameanzcigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennia» Platzvorschrift 20" , mehr.

Theftedadteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Deuffchlan-s Fernbleiben von Genf.

Die Bürositzung der Abrüstungskonferenz ohne deutsche Vertretung.

Hernois Abstecher.

Der MinisterPräiident nicht in der Büro- litzung.

Genf, 21. Sept. (TU.) Das Bureau der Ab­rüstungskonferenz trat am Mittwochnachmittag er­neut zu einer Sitzung zusammen, an der zum all- gemeinen Erstaunen Herriot, der mit Sir John Simon und Paul-Boncour für 24 Stunden nach Genf gekommen war, wieder nicht teilnahm. Ueberall wird lebhaft die Frage erörtert, wes- halb Herriot lediglich für einen Tag nach Genf gekommen ist und den Bureausitzungen fernblieb. Herriot empfing im Laufe des Mittwochs die Ver­treter der Frankreich nahestehenden Staaten und den griechischen Gesandten in Paris, P o l i t i s, der von der französischen Gruppe als Präsident der Vollversammlung des Völkerbundes ausersehen ist. Von französischer Seite wird als Erklärung für das Fernbleiben Herriots lediglich ausgeführt, daß Her- riot nicht als einziger Ministerpräsident an der Sitzung habe teilnehmen können, da der deutsche und der englische Kabinettschef nicht nach Genf ge» kommen seien.

Dies« Erklärung wird allgemein als rein diplo­matische Begründung aufgefaßt. Herriot soll tatsäch- lich erwartet haben, daß ein maßgebender Vertreter der Vereinigten Staaten an der Sitzung teilnehmen würde. Da die amerikanische Regierung nur ihren Berner Gesandten Wilson in die Bureausitzung entsandt hat und keine Aussprache über die Haltung der deut- chen Regierung stattfand, hat dann Herriot eine sofortige Rückkehr nach Paris be- chlossen. Er wird erst Montag früh wieder nach Genf zurückkehren. Herriot verläßt somit kurz vor dem Eintreffen des Reichsaußen- M i n i st e r s Genf.

Die Bureausitzung verlief vor fast leeren Tribünen ohne das geringste Inter­esse. Es machte sich allgemein« Ratlosigkeit und Teilnahmslosigkeit geltend. Aufmerksamkeit erregte lediglich eine starke Erklärung Litwinows, der den völlig ergebnislosen Verlauf der Abrüstungs­verhandlungen und die hoffnungslose Lage deutlich darstellte. Das Bureau müßte dem Hauptausschuß sofort praktische Maßnahmen im Sinn« einer Rüstungsherabsetzung auf das von Sowjet- rußland angeregt« Drittel Vorschlägen. Unter diesen Umständen würde Deutschland, dessen Fernbleiben das Bureau außerordentlich bedauern müsse, viel­leicht wieder in die Abrüstungskonferenz zurück- kehren können. Die Versuche, ohne Deutschland die praktischen Abrüstungsarbeiten weiterzuführen, schei- neu bereits am ersten Tage gescheitert zu sein. Die Verhandlung rief in allen internationalen Kreisen einen geradezu trostlosen Eindruck hervor.

Warum Herriot in Genf weilte

Die Franzoien erwarteten lleberrafchungcn

Paris, 22. Sept. (ERB. Funkspruch.) Die in Genf weilenden Korrespondenten der französischen Nachrichtenblätter suchen die kurze Anwesenheit des französischen Ministerpräsidenten in Gens zu erläu­tern. So schreibtPetit Parisien", man habe sich ge­fragt, ob nicht irgend jemand die Hendersonsche Ar­gumentation sich zu eigen machen und in der Sitzung des Bureaus der Abrüstungskonferenz vor- schlagen werde, sofortige Verhandlungen mit den Vertretern Deutschlands aufzu­nehmen und bis zu ihrem Abschluß einer Ver­tagung der Arbeiten des Bureaus der Abrüstungskonferenz zuzustimmen. Diese Möglich­keit, die man gestern in verschiedenen Kreisen noch ins Auge gefaßt hab«, und eine solche Mög­lichkeit habe auch tatsächlich bestanden, da ja Mi- nisterprasident Herriot nicht zögerte, nach Genf zu reisen, um nötigenfalls an einer Debatte darüber teilzunehmen und seine Verant­wortung als Regierungschef einzusetzen sei aber nicht eingetreten. Nie ma ndhade sich gestern gefunden, um die These Hendersons zu über­nehmen und Vertagung zu beantragen, bis Deutsch­land wieder am Verhandlungstisch Platz genommen habe. Niemand, nicht einmal der Vertreter Ruß­lands oder der Vertreter Italiens.

Echo de Paris" berichtet aus Genf, französischer­seits habe man einige Gründe gehabt, eine u n angenehme Ueberraschung in der Sitzung des Bureaus der Abrüstungskonferenz zu befürchten. Beispielsweise hätten gewisse Kreise angekündigt, daß die russische oder sogar die italienische Delegation etwas unternehmen würden, was ge­eignet wäre, diedeutsche Erpressung" (!) vom 29. August zu unter st Ütze n. Ministerpräsident Herriot wollte daher in Gens anwesend sein für den Fall, daß unmittelbare Entscheidungen der franzö­sischen Delegation getroffen werden müßten. Da sich aber alles ruhig abfpielte, sei Ministerprä­sident Herriot der Ansicht gewesen, daß seine weitere Anwesenheit in Genf gegenstandslos wäre.

pariser Stimmungsmache.

In Genf ohne Deutschland.

Paris. 21. Sept. (TLl.) Unter der Parole .DerAbwesende hat immer Unrecht" seht die Pariser Presse ihre Bemühungen fort, aus Deutschland einen stimmungsmähigen Druck auszuüben. DerParis midi" erinnert in ernem Bericht seines Chefredakteurs aus Genf an einen Präzedenzfall, der sich im Jahre 1919 a u f

der Versailler Friedenskonferenz abgespielt habe. Damals seien die italieni­schen Vertreter Orlando und Sonnino we­gen der Fiumefrage plötzlich a b g e r e i st. Trotz­dem habe die Konferenz ihre Aufgabe auch ohne Italien durchgeführt und gerade in jener Zeit seien wichtige Beschlüsse über dieVer - teilung der Kolonialmandate gefaßt worden. Jetzt beklage sich Italien über die da­malige Regelung dieser Probleme.

Der Berichterstatter des «I n t r a n s i g e a n t" vermittelt seinem Blatt folgende Eindrücke aus den Wandelgängen des Konferenzgebäudes: 1. Aus den Gesprächen gehe stimmungsmäßig her­vor, daß man Deutschland nichtewigineiner LagedermoralischenMinderwertig-

keit oder Minderberechtigung erhalten könnte. 2. Deutschland könne aufrüsten, wie es wolle, da niemand hingehen könne, um die Rü­stungen zu kontrollieren. 3. Die deutschen Forde­rungen einfach yu übergehen, würde die Auflösung der Abrüstungskonferenz und die Wie­deraufnahme des Wettrüstens bedeu­ten. 4. Die Belgier, Polen, Tschechen, Rumänen, Südslawen und sogar die Schweizer und Hollän­der seien durch die vielen militärischen Kundge­bungen in Deutschland beunruhigt und frag­ten sich, ob der Augenblick geeignet sei, dem Reich Zugeständnisse zu machen. Schließlich glaube man, daß ^rriot seine Akten über die deutschen «Rüstungen und Vertragsverletzun­gen" vorlegen wolle.

Amerika lind die denische SleichberechlWng.

Ein weltpolitischer Kuhhandel mit Frankreich?

London, 21. Sept. (TLl.) Zu dem Besuch des Senators Reed in London und Paris meldet «Times", Reed habe in seiner Unterredung mit Herriot zwar sehr diskret, jedoch deutlich zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten eine öffentliche französische Stellungnahme gegen die deutsche Gleichberechti­gungsforderung unterstützen würden, wenn dafür die Franzosen die Haltung Amerikas in den fernöstlichen Fra- gen vor allem der mandschurischen un­terstützten. Stimson soll Reed die Anweisung gegeben haben, die englische Regierung der Un- terstützung des Völkerbundes durch Amerika bei allen zukünftigen Entscheidungen hinsichtlich der Mandschurei zu versichern.

Die Ansichten des amerikanischen Staatsdepar­tements stimmten im allgemeinen mit der eng­lischen insofern übeteinr als sie zwar Verständnis und Mitgefühl für die deutschen Ansprüche hätten, jedoch glaubten, daß die Gleichheit eher durch Herabsetzung der Rüstungen der an­deren Ration en, als durch eine Wiederauf­rüstung Deutschlands erreicht werden sollen. Man bedauere den deutschen Schritt, weil man glaube, daß er das französische Unbehagen erhöhe und dadurch die Abrüstung er­schwere, die Hoover und Stimson so sehr wünschten. Anderseits verleihe aber auch die deutsche Forderung dem Hoover-Dorschlage zur Herabsetzung der Rüstungen erhöhte Kraft. Es werde in Amerika daran erinnert, daß Hoover

bet Herausbringung seiner Vorschläge, d i e jetzige S tärke der deutschen Armee als Maßstab für die deutschen Forderungen genommen und vorgeschlagen habe, daß alle an­deren Rationen ihre Verteidigungsbedürfnisse entsprechend dem deutschen Verhält- n i s von 100 000 Mann auf je 60 Millionen Ein­wohner festsehen sollten, wozu dann noch Truppen für die Verteidigung der überseeischen Besitzun­gen hinzukommen sollten. Dieser Vorschlag würde die deutsche Forderung erfüllen und gleichzeitig Frankreich eine größere Armee zugestehen, wegen seines afrikanischen und afia- ttschen Kolonialreiches.

Botschafter Edge nach Washington beordert.

Washington, 21. Sept. (TU. Funkspruch.) Staatssekretär Stimson gab bekannt, daß der amerikanisch« Botschafter in Paris, (Söge, nach Washington beordert sei, um ausführlich über die Verhandlungen über den neuen französisch- amerikanischen Handelsvertrag zu berichten. Man vermutet, daß Edge in der Lage sein wird, die tieferen Ursachen zu beleuchten, die Frank­reich vom schärfsten Gegner des Hooverschen Abrüstungsvorschlages zum Befürwor- ter dieses Planes machten. Weiter wird erwähnt, daß Edge gelegentlich als Sprecher für Hoover im Wahlkampf vorgeschlagen wor­den fei.

Der preußische Landtag tagt.

Eine nationalsozialistische Erklärung zur (Sehorsamsverpfllichtung der Beamten gegenüber dem Reichökommiffar.

Berlin, 21. Sept. (DDZ.) Der Preußische Landtag trat nach etwa dreiwöchiger Pause wie­der zusammen. Das Haus ist stark besetzt, die Tribunen sind überfüllt; lediglich die Regie­rungsbank blieb leer. Dor Eintritt in die Tages- ordnung gibt

Abg. h in kl er

für die nationalsozialistische Fraktion folgende Erklärung ab: Angesichts der Erklärung der Presse des Herrenklubs und des Herrn Reichs­kanzlers v. Papen bezüglich der Auffassung der nationalsozialistischen preußischen Landtagsfrak­tion zu den Rechten und Pflichten der Beamten dem R e ich s k om m i s s a r in Preußen gegenüber erfärt die Fraktion folgendes: Die Auktion hat am 30. August dem kommunistischen Antrag zugestimmt, da am gleichen Tage auf Anordnung der kom­missarischen preußischen Regierung sämtlichen Ministerialbeamten im Gegensatz zu den Ge­pflogenheiten der früheren Regierung und im Gegensatz zu den Rechten der Volksvertretung verboten war, die Räume des Landtags über­haupt zu betreten und ihrer pflichtgemäßen Be­richterstattung der Volksvertretung gegenüber nachzukommen. In den letzten drei Wochen hat die preußische Regierung wohl unter dem Druck dieser Entscheidung sich bemüht, weitere Verfassungsverletzungen gegenüber der Volksvertretung z u vermeiden. Die nationalsozialistische Fraktton erklärt dazu, daß sie nicht daran denkt, von sich aus gegenüber einer im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handelnden Re« gierung die Beamten und Staatsange­stellten zu einer Verletzung ihrer Pflichten aufzufordern. (Lachen links.) Soweit sich die Reichskommissare v. Papen und Dr Bracht unter dem Druck des Herrn Reichs­präsidenten v. Hindenburg, an dessen Derfas- sunastreue Zweifel nicht bestehen können (er­neutes Lachen links), im Rahmen der auch von ihm beschworenen Verfassung haften sieht es die Frattion der Rattonalsozia« ÜM für eine selbverständliche Pflicht aller Beamten und Staatsangestell­ten an. auch ihrerseits Verfassung und Gesetz in preußischer Pflichterful- lung zu beachten. (Andauerndes Gelächter linkS.)

Abg. Jürgenfen (Soj.) erhebt schärfsten Protest gegen den Inhalt der Besprechungen zwischen dem Reichspräsidenten und dem Landtaaspräsidenten. Der Landtags- Präsident sei nicht berechtigt, im Hamen des Landtags ohne Auftrag Verhandlungen zu führen. Ein sozialdemokratischer Antrag ver­langt, daß der Landtag das Verhalten des Präsidenten mißbillige. Gegen die Auftetzung des Antrages wird von nationalsozialistischer Seite Widerspruch erhoben.

Abg. Kasper (K.), der dann das Wort er­hält, beginnt seine Ausführungen mit den Wor­ten:Der Dracht-Kerrl ...." Bei diesem Aus­druck entsteht bei den Rationalsozialisten große Erregung, während bei den Kommunisten Hände­klatschen und Beifallsrufe laut werden. Präsident K e r r I schließt den Abgeordneten Kasper wegen grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung aus. (Händeklatschen bei den Rattonalsozialisten. Lärm bei den Kommunisten. Abgeordneter Kasper verläßt unter stürmischenRaus!"-Rufen der Rattonalsozialisten den Saal.)

Abg. Pieck (komm.) bringt den Antrag ein: Der Landtag wolle seine Auslösung zum 5. No­vember 1932 beschließen. Neuwahlen sollten späte­stens am 6. November stattfinden. Jät den kom­munistischen Antrag stimmen die Kommunisten, die Deutschnationalen und die Deutsche Staatspadei. Der Antrag ist also abgelehnt. (Händeklatschen und anhaltende ironische Zuruf« der National­sozialisten.)

Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein und überweist zunächst 200 Anträge den ein­zelnen Ausschüssen. Entsprechend dem Beschluß des Aeltestenrats wird die vorgesehene Beratung des nationalsozialistischen Anttages auf Re u - Wahlen §u den Gemeindevertretun­gen von der Tagesordnung ab gesetzt.

Präsident K e r r l teilt mit, daß er nach Ein­sichtnahme in das Stenogramm den Ausschluß des kommunistischen Abgeordneten Kasper zurück­nehme, zumal ihm mit geteilt worden sei, daß der Ausdruck nicht böse gemeint war.

Es folgt die Beratung der Rotverordnung vom 15. Äuli 1932 über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1932, dis noch von der Regierung Braun er» lasten wurde.

Abgeordneter Kasper (K.) führt aus, bi« Rationalsozialisten seien, wie auch aus ihrer heu­tigen Erklärung hervorgehe, fortgesetzt unter bet Fuchtel des Herrn v. Papen auf dem Rückzüge. Unter größter Unruhe und zahlreichen Zwischen­rufen bet Nationalsozialisten spricht der Redner von Zersetzungserscheinungen in der SA. Obgleich bie Rationalsozialisten im Preußischen Land­tage die Schlachtsteuer als staatlichen Diebstahl bezeichnet hätten, habe die nationalsozialistischs Regierung in Oldenburg ebenfalls bie Schlacht- steucr eingeführt.

Abg. heil manu (S03.)

bezeichnet es als bemerkenswert, daß in dieser großen politischen Aussprache die größte Partei des Hauses noch nicht das Wort genommen habe. Den jetzt Regierenden sei es ganz gleichgültig, was der Landtag beschließe. Die preußische Volksvertretung sei ohne jeden politischen Einfluß. Die Verantwortung der Nationalsozialisten für die Re­gierung Papen besteht fort. (Widerspruch bei ben NS.) Sie (zu den NS.) dachten, cs würde ein Uebergangskabinett sein. Sie kennen die preußischen Junker schlecht. Solange Sie daran mitgearbeitet haben, das Zentrum aus seiner Schlüsselstellung zu verjagen, waren Sie die lieben Kinder der Deutschnationalen. Nachdem Sie das Ziel erreicht haben, haben sich di« Deutschnationalen der Allein­herrschaft bemächtigt. Und jetzt verhandeln Sie mit dem Zentrum darüber, wie man die Bundesgenossen von Harzburg wieder aus der Macht haut. Um Verhandlungen mit dem Zentrum irgendeinen Men. schen zu beneiden, wäre Vermessenheit. (Stürmische Heiterkeit rechts und Rufe:Sie sprechen aus Er­fahrung!") Dazu ist das Zentrum ein viel zu kluger und zäher Verhandlungspartner. Sie führen den Namen Sozialisten mit Unrecht; denn Sie lehnen die Grundforderungen des Sozialismus ab.

Abg. Lohse (Nalsoz.)

erklärt, bie Eozialbemokratie könne ittcht ben Anspruch erheben, die Rechte des Volkes zu ver­teidigen, denn sie habe ihre parlamentarische Macht mißbraucht. Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz habe man nationalsozialistische Beamte ent­lassen, die Partei unterdrückt und ihre Amp­fer ins Gefängnis geworfen. (Unruhe und Zwi­schenrufe bei den Soz ). Die kommissarische preu­ßische Regierung habe den alten Etat unverändert übernommen und genair so weitergewurstelt wie die alte Regierung. Auch in sozialer und kultu­reller Hinsicht sei nichts geändert worden. Lang­sam aber sicher gingen wir auch unter Führung dieser Herren dem Abgründe entgegen. Der Ra­tionalsozialismus nehme den Kampf gegen diese Regierung rücksichtslos auf. Heute, wo sie kei­nen Einfluß mehr besäßen, schimpften die Deutsch­nationalen auf das Parlament, und als große Parlamentspartei hätten sie doch recht gern, an den Fleischtöpfen der Weimarer Republik geses­sen und nicht von der Ausschaltung der Parla­ments gesprochen. Sie (zu den Dal.) nennen sich Monarchisten und haben mit der Zustimmung zum Republikschuhgesetz die Rückkehr des Kaisers ver­hindert. Hätten Sie vor dem Kriege das Werk Bismarcks besser verwaltet, bann wäre 1918 die Revolution nicht gekommen. Wenn Sie den Kampf von uns wollen, Sie sollen ihn habenl (Stür­mischer Beifall bei den Ratfoz.).

Abg. Aube (Nalsoz.)

wendet sich gegen den Reichskanzler von Papen und erklärt: Herr von Papen, Sie irren sich, wenn Sie glauben, wir wollen dasselbe wie Sie. Wir denken nicht daran, Ihre arbeitet» und bauernfeindliche Politik mitzumachen. Wir haben den Kampf gegen den Marxismus nicht geführt, damit an die Stelle der sozialdemokratischen Landräte Ihre Landräte treten. Dieses Spiel ist geeignet, den deutschen Staat dem Bolschewismus zu überliefern. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, wo man das deutsche Volk mit einer angeblichen Ueberlegenheit bevormunden konnte. Wenn Sie es wagen sollten, uns gegenüber die Verfassung außer Kraft zu setzen, dann müssen Sie sich selbst dafür verantwortlich machen, wenn Repressalien von irgendeiner Seite ins Auge gefaßt werden. Wie will Herr von Papen nach der Reichstagsneuwahl gesetzlich weiterregieren? Glaubt man, daß Deutschnationale und Deutsche Volkspartei im neuen Reichstage die Mehrheit haben? (Lachen rechts.) Es soll nicht moralisch sein, daß wir mit dem Zentrum verhandeln. Aber es ist wohl moralisch, wenn die Deuttchnationalen mit dem Zentrum regieren? Wir denken nicht daran, uns von unserem Nationalismus oder Sozialismus etwas abhandeln zu lassen. Das nationale Wollen der 14 Millionen Nationalsozialisten kann die Re­gierung von Papen unter keinen Umständen dem Auslande gegenüber zum Ausdruck brin­gen. Der 6. November wird fein wesentlich anderes Bild zeigen als der 31. Juli. Wir werden sehen, ob am 7. November Herr von Papen wieder mit einer Handbewegung das Votum der deutschen Na­tion beiseiteschiebt. (Beifall bei den NS.).

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag: Anträge über den Konflikt mit der kommissarischen Regie­rung, sozialdemokratischer Mißbilligungsantrag gegen den Landtagspräsidenten Äerrl, Vorverlegung der Gemeindewahlen und zurückgestellte Abstim­mungen.

SieAeichstagSfltzung vom 12. September.

Berlin, 22. Sept. (DDZ.) Dem Abg. Löbe ist ein« Entscheidung der R«ichsr«gierung darüber, ob sie sich an den Verhandlungen des Un­tersuchungsausschusses des Reichstages, der heute vormittag Zusammentritt, beteiligen wird, noch nicht bekannt. In den letzten Tagen ist zwar eine Reihe von Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes zwischen Reichsregierung und dem nattonalsozialifttschen Reichstagspräsiden­ten geführt worden, über deren Ergebnis man aber