nr. 299 (Erftes Blaff

182. Jahrgang

Dienstag, 2S. Dezember 1932

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THynor; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und 'ür ^en An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich m (Biegen.

Hoovers Sonderbotschast an den Kongreß.

Der Präsident wünscht die Einsetzung einer Kriegsschuldenkommission.

Washington, 19. Dez. (WTB.) (Reuter.) Hoover hat dem Kongreß eine Sonderbotschaft zu- gehen lassen, in der er von dem Plan einer Zu- sammenarbeit mit Roosevelt spricht, um die Kontinuität der AußenpolitikArne- rikas, insdcsond«t.e mit Bezug auf die Frage der Kriegsschulden, auf die Weckwirlschastskon e- renz und die Abrüstungssrage zu sichern. Da ihm die Genehmigung des Kong.eßes zur Wiederein­setzung der Kriegsschuldenkommisiion fehlt, er­klärt Hoover, er müsse unabhängig vom Kongreß vorgehen, um einen Organis­mus zu schaffen, dec eine neue Erörterung derKriegsschuldenmit denjenigen Ländern ermöglichen solle, die nicht in Verzug ge­raten seien. Der Präsident tveist auf die Ver­bindung der Kriegsschuldensrage mit dem Abrü- stungsproblem und den Beratungen über die Weltwirtschaftskrise hin und kündigt an, daß er binnen kurzem einen Schuldenauslschuß ernennen werde, dessen Mitglieder zum SZil gleichzeitig Mitglieder der Weltwirtscha,tskonfe- renz seien, während andere in Verbindung mit den Verhandlungen über die Abrüstungsfragen stehen sollten.

Der Präsident wiederholte seine Gesichtspunkte gegen eine Annullierung oder Herabsetzung der Schulden ohne gleichwertige Gegenleistung. Wenn der Kongreß die Einsetzung einer Schuldenkommis­sion beschließen wür^e, würde er dem seine herz­liche Zustimmung geben. Die Opposition gegen eine solche Schuldenkommission ist jedoch so stark, daß Hoover nicht die Hoffnung habe, daß sein Wunsch erfüllt werden würde.

(Eine der hauptsächlichsten Anstrengungen, die die Veli machen müsse, sei die Wiederher­stellung des Preisniveaus, und zwar sei eines der wichtigsten Wittel hierfür die Wiederherstellung eines festen D e - vifen- und wechsetkurses. Die Gold- Währung bleibe die einzig mögliche praktische Grundlage für den internationalen Geldverkehr und die Festigkeit der Währung bei den fort­geschrittenen Industriestaaten. Eine bessere Ausnutzung des Silbers als zusätz­liches Geld würde zur Festigkeit der Wäh­rung in vielen Ländern der Welt . beitragen. Line Herabsetzung der Rüstungen sei gleichfalls für die Lage der Weltwirtschaft von weittragender Bedeutung. Obwohl sich die welt- wirtschastskonserenz mit dieser Frage nicht be­schäftigen dürfe, müsfe man dennoch auch bei dieser Gelegenheit aus einen Fortschritt der Ab­rüstungsfrage Bedacht nehmen. Der Kriegs- schulkenfrage werde, so meint Hoover, mit Bezug auf die anderen gegenwärtig in der Welt tätigen Wirtschaftskräfte eine übertrie­bene Bedeutung beigelegt.

Der Präsident geht sodann zur Frage der e u r o= päischen Rü st ungen über, durch die die Ver­einigten Staaten gezwungen worden seien, z u ihrer Verteidigung höhere Ausgaben 3 u machen, als vor dem Kriege. Er be­streitet, daß Zahlungen zwischen Nationen stets di­rekt in Waren oder in Gold geleistet worden seien, denn normalerweise sei der „dreiseitige" handel ein sehr großer Faktor im internationalen Austausch, und man müsse auch D i e n st e, wie die Aus­gaben amerikanischer Vergnügungsreisender und die Geldsendungen der Auswanderer an die meisten Schuldnerländer in Rechnung stellen, was ost den Betrag der Schuldenzahlungen an die USA. über­steige. Hoover betont, daß die Vereinigten Staaten durch das Moratorium ein Opfer auf f i ch genommen hätten, das doppelt fo groß fei, wie das gesamte Opfer irgendeiner anderen Nation. Jedes neue amerikanische Opfer müsse nach seiner Ansicht durch deutliche Vorteile auf den Auslandsmärkten ober durch an­dere Vorteile ausgewogen werden. Man müsse den Nationen, die ihren Verpflichtungen gegen die USA. nachzukommen versucht hätten, das Recht zugestehen, um Erörterung dieser Fragen nachzu- fuchen.

Der Präsident faßt seine in der Botschaft darge­legte Ansicht zum Schluß in folgenden Punkten zusammen:

Ls ist von größter Wichtigkeit, daß sofort vor­bereitende Maßnahmen ergriffen werden. Lin geeigneter Organismus zur Behandlung dieser Frage muh geschaffen werden. Einige Vertreter des zu schassenden Organismus sollten sofort ausgewählt werden zur Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz, fer­ner um Ansichten über die Schuldenfrage mit einigen Rationen auszutaufchen und ande­ren Rationen Ratschläge über die von ihnen einzunehmende Haltung zu geben. Ls wäre vor­teilhaft, wenn einige von den erwähnten Ver­tretern auch der Abrüstungskonfe- tenj beigeordnet würden. Line bestimmte An­zahl Vertreter könnte sehr wohl auch aus Kreisen des Kongresses gewählt wer­den. Vie (Erörterungen über die Schulden und die weltwirtschastskonferen; könnten nicht vor dem 4. wär; nächsten Jahres be- endet werden. Die Weltwirtschaftssage aber

macht eine Vorarbeit notwendig, die für den Erfolg wesentlich ist, und diese darf nicht auf die Zeit nach dem 4. wärz verschoben wer­den. Ich beabsichtige deshalb, mich der Mit­arbeit Roosevelts zu versichern. Es ist nach meiner Ansicht augenscheinlich, daß die Aussichten auf ein erfolgreiches Ergebnis der Weltwirtschaftskonferenz sehr verbessert würden, wenn das Schuldenproblem zuvor studiert würde, obwohl ein endgültiges Abkommen sehr wohl von einer befriedigenden Lösung der w.rt- schaftsfrage und der Abrüstungssrage abhängen kann, an denen unser Land unmittelbar inter­essiert ist.

Das Echo der Botschaft.

Roosevelt lehnt die Mita beit ab.

Washington, 20. Dez. (TU.) Roosevelt lehnte jede Stellungnahme zu der Schuldend otscha st Hoovers an den Kongreß ab. Es verlautet aber, daß Hoover bereits versucht hat, Roosevelt zur M i t- a r b e i t zu veranlassen, daß Roosevelt dagegen a b - lehnte und auf frühere Erklärungen hin wies. Danach b.steht geringe Aussicht dafür, daß die Kriegsschuldenfrage vor Anfang März aufgerollt wird. Der Kongreß horte die Botschaften Hoo­

vers mit eisigem Schweigen an. Die An­sichten der Kongreßmitglieder über die Botschaft sind sehr geteilt. Bon den Abgeordneten wurde festge- stcllt, daß in der Botschaft zahlreiche Widersprüche vorhanden seien. Senator Borah gab seine Zu­stimmung und trat für eine Weltkonferenz zur Be­handlung der Kriegsschulden- und der Währungs- s rag en ein. Im allgemeinen w vd die Botschaft Hoo­vers in Kreisen des Senats nach dem ersten Eindruck zu urteilen, günstig aufgenommen.

Das neue französische Kabinett und die Schuldensrage.

Paris, 20. Dez. (WTB. Funkspruch.) Das Ka­binett Paul-Boncour wird auf Grund seiner gestri­gen Beratungen in der Schuldenfrage d i e Ent­scheidung der Kammer achten und sich auf den Boden der vollendeten Tatsachen stellen. Es wird jedoch im Rahmen und im Geiste des Kammerbeschlusses V e r h a n d 1 u n g en mit Washington ausnehmen, um eine Ver­ständigung zu suchen. Bei der Debatte über die Schuldenfrage ist übrigens offenbar ganz über­sehen worden, daß schon in den chauLhat für 1932 die 480 Millionen Francs für Amerika einge- st e 111 waren; de facto hätte es herriot also gar nicht nötig gehabt, beim Parlament um die Ermächtigung zur Zahlung nachzusuchen.

Kamps um das Amnefliegesetz.

Heute Entscheidung des Reichsrats. — Wird der Reichstag vor Weihnachten noch einmal zusammentreten?

Berlin, 19. Dez. (WTB.) Der Aellesten- rat des Reichstags beschloß nach mehr als einstündiger Debatte, am DienLtagnachmittag un­mittelbar nach der Sitzung des Reichsraks noch einmal zufammenzutreten, um über die Reichstagseinberufung zu entschei­den. 3n der Wontag-Sihung konnte eine Einigung über die Ansehung einer Reichstagssihung noch nicht erzielt werden. Die Regierung war in der Sitzung nicht vertreten und hatte auch dem Reichstagspräsidenten keine Mitteilungen zugehen lassen. Auch die Bayerische Volkspartei hatte keinen Vertreter entsandt, sie hatte aber schriftlich mitgeteilt, daß sie gegen eine vorzeitige Einberufung fei. Präsident Goering erklärte einleitend, es würde sich wohl nicht empfeh­len, noch vor Weihnachten eine Tagung des Reichstags abzuhallen, zumal der Reichsrat, falls er gegen die Amnestie Einspruch erhebe, noch eine Begründungsfrist von 14 Tagen habe. Die Sozialdemokraten beantragten trotzdem, den Reichstag sofort für Donners­tag einzuberufe n, um neben der eventuel­len neuen Abstimmung über die Amnestie auch die winterhilseanträge auf die Tages­ordnung zu sehen. Die Kommunisten verlang­ten außerdem für Donnerstag schon die Behand­lung der wißtrauensanträge. Beide Anträge wurden jedoch vorläufig abgelehnt.

Die badische Regierung Hal sich endgültig entschlossen, im Reichsrat für Einspruch gegen d ie Amnestie zu stimmen. Lin Schei­tern der Amnestie im Reichsrat wäre nur noch zu vermeiden, wenn es in der Besprechung des Mini­sterialdirektors Dr. Brecht mit den preußi­schen Provinzvertretern gelänge, sie zu einem Verzicht auf einen Einspruch zu bewegen. (Eine absolute Gewißheit besteht allerdings dafür nicht, da das (Ergebnis möglicherweise von einer Stimme abhängt. Für den Einspruch genügen 22 Stimmen, ein Drittel der Reichsratsoertreter. Der Einspruch wäre somit beschlossen, wenn zu den 18 Stimmen der süddeutschen Länder noch vier Stimmen von Provinzoertretern kämen. Man hofft aber, daß vielleicht nur ein Provinz­vertreter für den Einspruch stimmen und ein anderer sich der Stimme enthalten wird.

Der Aelle st enrat des Reichstags tritt um 19 Ahr erneut zusammen, er wird für den Fall des Einspruchs gegen die Amnestie den Zusammen­tritt des Reichstags für Donnerslag, 15 Uhr, beschließen. 3n diesem Falle würde neben einer erneuten Abstimmung über d i e A m- neffie auch noch eine Beratung über die Win­terhilfeanträge stattfinden. Dagegen rechnet man, wenn der Einspruch nicht zustandekommt, nicht mehr mit einer Weihnachtstagung des Reichs­tages. Auf keinen Fall ist vor Weihnachten noch mit einer Abstimmung über Mißtrauens- a n l r ä g e zu rechnen. Dafür treten nur die Kom­munisten ein, während alle anderen Parteien die politische Entscheidung nur im Anschluß an eine große politische Aussprache wünschen, die keines­falls noch in diesem Monat durchgeführt wird.

Die Frischfleisch - Verbilligung für Erwerbslose.

Vorschläge für die Kabinettsberatung.

Berlin, 19. Dez. (TU.) Im Reichsarbeits­ministerium fand am Montag eine abschließende Beratung der zuständigen Referenten des Reichs- arbeitsm ni, er ums, des Reichs,inanzministeriuins und des Reichsernährungsministeriums über die Durchführung der Frischfleisch - Derbil - ligungsaktion f ü r d i e Erwerbslo- s e n statt, für die neue zusätzliche Mittel bewil­ligt werden sollen. Als Ergebnis dieser Bera­tungen wurde folgendes festgestellt:

1. Die Zahl der zum Empfang von Fleischbonds berechtigten Erwerbslosen wird durch die Herein­nahme der alleinstehenden Arbeitslosen um 2,5 Millionen erweitert.

2. Die verbilligte Fleischmenge wird von bisher zwei Wochenkarten im Monat auf vier Wochen­karten je ein Pfund Fleisch ausgedehnt.

3. .Um den besonderen Verhältnissen der allein­stehenden Erwerbslosen Rechnung zu tragen, kann in Zukunft auch statt des Frischfleisches für jede Karte ein Pfund frische Kochwurst (Leber-, Blut-, Grützwurst usw.), jedvch keine Dauerwurst bio­gen werden. Diese Karten sollen auch weiterhin auf Frischfleisch ausgestellt werden, jedoch können wahlweise die Erwerbslosen sämtliche Gutscheine auch für die genannten Wurstwaren in Zahlung geben.

4. Um den Erwerbslosen ein billiges Aufstrich- mittel zur Verfügung zu stellen, ist es auch ge­stattet, auf eine Wochenkarte im Monat wahlweise ein Pfund Schmalz zu kaufen. Hier besteht also ein Unterschied zur Frischwurst, die auf alle Kar­ten genau wie Fleisch bezogen werden farm.

5. Die Frischf.e'.sch-Terbilligungsaktion, d e bis­her nur bis in den Monat Februar hinein beichte, wird vorläufig bis Ende März 1933 ausgedehnt. Die Erweiterung der Frischfleisch-Verbilligung der Reichsregierung erfordert zusätzliche Mittel im Betrage von etwa 30 Millionen Mark.

Das Ergebnis dieser Reserentenbesprechung wird dem Kabinett als Vorschlag unterbreitet werden. Es ist jedoch als sicher anzunehmen, daß das Kabinett diesen technischen Eii^elheiten seine Zustimmung nicht versagen wird, zumal die heu­tigen Beratungen unter Berücksichtigung der vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Mit­tel erfolgt sind.

Reichskanzler beim Reichspräsidenten.

Berlin, 19. Dez. (WTB.) Der Herr Reichspräsident empfing heute nachmittag den Herrn Reichskanzler v. Schleicher zum Vortrag.

Oie Pflicht zur Einberufung des preußischen Landtags.

Leipzig, 20. Dez. (WTB.-Funkspruch.) 3n dem verfassungsrechtlichen Streit zwischen der sozialdemokratischen Fraktion des Preußischen Landtags und dem Landtags­präsidenten Kerrl wegen Einberufung des Preußischen Landtags wurde vom Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich, Rcichsgerichtspräs.dent Dr. Bumke, folgende Entscheidung Verkünder: Rach §17 Absatz 3 Sah 2 der Preußischen Verfassung durfte der Prä­sident des Preußischen Landtags auf das Ver­langen der sozialdemokratischen Fraktion vom 3. August 1932 den Landtag nicht erst zum 30. August 1932 berufen.

paul-Boncour.

Oer Jüngling in weißen Locken.

Den Jahren nach ist Joseph Paul-Bon­cour allerdings Mn Jüngling mehr. Er hat es erst mit 59 Jahren geschafft, worauf er schon so lange hinarber.e.. Sem Ehrgeiz war ja schon immer auf di e Leitung der f ranzö- fischen Außenpolitik gerichtet, di< seit langen Jahren nur in dec zweiten Garnitur bet influssen konnte. Jetzt hat er die Minister­präsidentschaft dazu.

Trotz der langen Wartezeit bis beinahe an das Ende seines sechsten Lebensjahrzehntes wirkt die­ser neue Mann an der Spitze der französischen Regierung in der äußeren Erscheinung und in der Art, sich zu geben, noch ganz wie ein un­verbrauchter Jüng.ing. Seine que^s lbr.gen Be­wegungen, das sprudelnde Temperament in der Unterhaltung und das leidenschaftliche Feuer des überragenden Redners kennzeichnen feine un­verbrauchten Kräfte ebenso wie der jugendliche gepflegte Robespierrekopf auf einer au, fallend kleinen Gestalt. Dieser jugendliche Kopf mit den glühenden Augen des Revolutionärs und mit den edlen Linien des Gesichts unter einer mäch­tigen schneeweißen Künstlertolle machen die zier­liche Gestalt, die man sonst übersehen würde, zu einer der auffallendsten (SrfMeinungen auf jedem politischen Parkett, im Palais Bourbon wie am Hufeifentisch des Genfer Ratsaales oder aus der Promenade des Quai WiFon, wo Paul-Boncour seit vielen Jahren heimisch geworden ist.

Auf dem Genfer Terrain haben die deutschen Un­terhändler sich immer wieder mit ihm herum,ch.agen müssen. Dieser militärischste Sozialist der Weck hat das Genfer Protokoll und das „potentiel de guerre“ erfunden. Er war es, der die Heiligkeit der Ver­träge mit der Inbrunst einer geölten Beredsamkeit, mit der scharfen Dialektik des erfolgreichen Anwalts verteidigte. Der französische Generalstab hat die starken diplomatischen und rethorischen Fähigkeiten dieses Feuerkopfes wohl erkannt und sich des Werk­zeuges gern bedient. Der ehrgeizige Paul-Boncour ließ sich willig gebrauchen, well er so in der Außen­politik nach vorn kam, und er schwor schließlich sogar seinen sozialistischen „Jugendsünden" ab um auch unter rechtsgerichteten Regierungen Frankreichs Sprecher bei allen militärischen Verhandlungen in Genf bleiben zu können. Das hindert heute das Organ des französischen Generalstabs nicht, den Regierungsauftrag an den Mann, der sich zu einem fo eifrigen Werkzeug machen ließ, feindselig zu kom­mentieren.

Vielleicht hat man in diesen Kreisen der fran­zösischen Rechten das Gefühl, daß Paul-Boncour im Grunde doch bewußt zur politischen Linken gehört. Das Erlebnis feiner jüngeren Mannesjahre war Jaures. Auch nach seinem Austritt aus der sozialistischen Partei hat er sich auf der Genfer Tribüne noch für Jaurös schwär­merisch begeistert, um das Mißtrauen der So­zialisten aus anderen Ländern gegen seinen mili­taristischen Rationalismus abzuschwächen. Der Weg, der den Anhänger von Jaures' Idee der Rationalarmee, der den Kämpfer gegen die drei­jährige Dienstpflicht dahin gelangen ließ, daß er die französische Generalstabspolitik auf der Gen­fer Tribüne mit Leidenschaft vertrat, kann nur aus Ehrgeiz oder aus Mihverständ- n i s erklärt werden. Paul-Boncour ist offensicht­lich der künstlichen Sicherheitspsychose der fran­zösischen Militärs zum Opfer gefallen. Paul- Boncour wollte immer nur ein militaristisches Deutschland sehen, gegen das ein ^friedliches Frankreich" geschützt und gestärkt werden müßte. Wenn er jetzt auf der Ministerbank, wo er in den letzten Wochen malerisch zu der wuchtigen Gestalt seines Regierungschefs gelehnt sah, einen Platz weiter rückt, so möchte man dem Ministerpräsi­denten Paul-Boncour wünschen, daß ihn die Ver­antwortung für die höhere Politik zur Aende- rung von Auffassungen führt, die noch aus den Zeiten des Kriegsministers stammen.

Wir haben uns wirklich manchmal über Paul- Boncour ärgern müssen. Während seine soziali­stischen Genössen in Deutschland für die Fürsten­enteignung eintraten, hielt es der Vorkämpfer für Frankreichs Sicherheit in Genf nicht unter seiner Würde, die hohen Honorare seiner sehr erfolg­reichen Anwaltspraxis zu vermehren, indem er die Ansprüche der montenegrinischen Prinzessin Miliha, einer geborenen Herzogin zu Mecklen- burg-Strelitz, gegen das Reich vertrat. Solche Sachen kann sich wenigstens der Ministerpräsident nicht mehr erlauben. Man könnte ihm auch diese Extratour verzeihen, wenn er sich nun in der hö­heren Politik zu einer vernünftigen Ein­stellung zurückfinden sollte. Man möchte nach dieser Richtung etwas Hoffnung schöpfen, wenn man den Kreis seiner neuen Mitarbeiter unter die Lupe nimmt.

Da ist vor allem der Unterstaatssekvetär für die auswärtigen Angelegenheiten, Pierre Cot. noch nicht 37 Jahre alt, der sich in letzter Zeit stark für eine deutsch-französische Verständigung einfetzte. Er war vor gar nicht langer Zeit noch in Berlin, um auf einem Vortragsabend der deutsch-französischen Gesellschaft sich zum Willen der Verständigung zu bekennen. Er hat auch mit deutschen Parlamentariern vielfach Fühlung ge­sucht, um mit ihnen Möglichkeiten nach dieserMch- hing zu erörtern. Da sind andere Männer aus den Reihen der jungen Radikalen, Eugene Frot und Francois de Tesfan, und da ist noch George Bonnet, der in seinen Betrachtungen über die mitteleuropäischen Fragen eine größere Unvorein­genommenheit an den Tag gelegt hat als die fran­zösischen Vorkriegspolitiker aus der Schule Poin- cares. Und wenn das Blatt der Generalstabs- politik sich mit Heftigkeit gegen den neuen Kriegs-