nr. 246 Kvübaussabe

182. ZahrgMg

Mittwoch. 1Y.GktobeNYZ2

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- und Zteindruckerei K Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20 \ mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i. D. TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild • DieScholle Monatr-vezugspreis:

Mit 4 Beilagen RM.1.95 Ohne Illustrierte „ 1.80 Zustellgebühr .. „ -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

Zernsprechanschlüsse unter Sammelnummer 2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Sichen.

Postscheckkonto: HranlsurtamMain 11686.

Die Kredite der preußenkaffe vor dem Untersuchungsausschuß.

Oie ehemaligen preußischen Minister Klepper, Braun und Hirisiefer als Zeugen.

Berlin, 18.Oft (VDZ.) Die öffentliche Sitzung des Klepper-Untersuchungsausschusses des Preußi- fchend Landtags, in der die ersten Zeugenverneh­mungen über die Beschuldigungen erfolgen sollen, die gegen den früheren Finanzminister Dr. Klep­per erhoben werden, hatte ein zahlreiches Publi­kum angelockt. Die Zeugenvernehmungen sollen sich zunächst auf den Fall „Kölnische Volkszei­tung erstrecken. Als erster Zeuge erklärte der frühere Finanzminister Dr. Klepper, daß er es ablehnen müsse, auf Fragen des Berichterstatters Abgeordneten Steuer zu antworten, da Steuer in der Öffentlichkeit bereits über den Zeugen ein Urteil abgegeben habe, das eralsbeleidigend empfinde. Entsprechend einem Zentrumsantrag wurde nach erregten Zusammenstößen zwischen dem Abg. Steuer und Zentrumsabgeordneten beschlossen, die Fragen des Berichterstatters Abg. Steuer durch den Vorsitzenden Abg. Dr.' Eubke (Dn.) und den Mitberichterstatter Abg. Dr. Mu Hs (Rats.) an den Zeugen stellen zu lassen.

Oie Vernehmung Kleppers.

Hierauf begann die Vernehmung Dr. Kleppers. Seine Aussagen hielten sich im wesentliches im Rahmen der bereits von ihm der Oeffentlichkeit übergebenen Erklärungen. Auf den Vorhalt des Vorsitzenden, daß die Gelühergabe für die „Köl­nische Volkszeitung" doch nicht zu den st a - tutenmäftigen Geschäften derPr«eu- ßenkasse gehörte, erwiderte Klepper, es_ sei ständige Praxis gewesen, daß solche Geschäfte, die nur mittelbar mit den Zwecken der Preußen- kasse zusammenhängen, aber im Interesse des Staates durchgeführt werden sollen,dann durch geführt werden können, wenn es mit Z u - stimmung der Staatsregierung ge­schehe. Solche Geschäfte seien sowohl in der Vorkriegszeit wie auch nach dem Kriege durch­geführt worden. Auf weitere Fragen erwiderte der ' Zeuge über die vertrauliche Behandlung dieser Transaktion, es sei allgemein so, daß Re­gierungen, wenn sie der Presse in irgendeiner Form finanziell zu Hilfe kämen, dies streng vertraulich täten.

Es kam dann die Sprache auch auf die Tl e b e r - nähme eines Aktienpakets der„Ger- tnani a“. Der Zeuge erwiderte auf eine diesbe­zügliche Frage, die Aebernahme sei erfolgt, um zu verhindern, daß der Reichskanzler v. P a - pen die Aktienmehrheit der „Germania" erhielt. Dem Zeugen wurde ferner das Gerücht vorgehal­ten, daß im Zusammenhang mit der Reichspräsi- dentenwahl die Preuhenkasse einen Wahl­ausschuß unter st ü h t habe. Der Zeuge lehnte es ab, sich zu dieser Frage zu äußern. Ein Antrag, diese Frage für zulässig zu erklären, wurde vom Ausschuß angenommen. Da der Zeuge bei seiner Weigerung blieb und dies mit staatspolitischen Gründen erklärte, will der Ausschuß in nichtöffentlicher Sitzung sich darüber schlüssig werden, ob der Zeuge in eine Ordnungs­strafe zu nehmen sei oder ob zunächst die Aussage­genehmigung des Staatsministeriums hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage eingeholt werden soll. Die Beantwortung einer Frage, ob G e l d e r zur Bekämpfung der nationalso­zialistischen Bewegung gegeben worden seien, lehnte der Zeuge Klepper ab. Die Rational­sozialisten erklärten darauf: „Das genügt uns." Damit war die Vernehmung beendet.

Oer ehemalige Mmister- präsident Braun als Zeuge. Es wurde bann der bisherige preußische Mini­sterpräsident Dr. Braun vernommen. Er erklärte, daß er in dem vorliegenden Falle keinerlei poli­tische Bedenken gegen die Hergabe der Mittel ge­habt habe. Im Gegenteil sei ihm die Sache aus Staats- und grenzpolitischen Gründen sehr er­wünscht gewesen. Das Plenum des Staatsmini­steriums habe sich mit der Sache nicht besaßt. Auf die Frage, ob die Hergabe der Mittel für den vor­liegenden Zweck nach seiner Ansicht z u d e m A u f - gabenkreis der Preußenkasse gehört habe, erwiderte Dr. Braun ironisch, daß er geglaubt habe, daß der Aufgabenkreis der Preußenkasje außerordentlich weit gezogen sei, da sie ja Millionen für einen russischen Schwindler und Hochstapler wie Uralten) ausgegeben habe. Auf die Frage der Kommunisten, ob Gelder für die Neichspräsidentenwahl ausgegeben wor­den seien, erwiderte der Zeuge, daß ihm nichts davon bekannt sei. Wenn er etwas davon wüßte, so betonte er, so würde er aus staatspoli­tischen Gründen keine Auskunft geben. Als im Zuhörerraum verschiedentlich Beifalls- und Miß- fallensäußerungen laut wurden, wurde von Zen­trumsseite die Räumung des Zuhörerraums ge­fordert. Schließlich ro-rbe biefer Antrag aber zurück­gezogen.

Minister a. D. Hirtsief er erklärte, baß er sich für bie Angelegenheit aus grenzpolitischen Gründen entschieben habe. Es wurde darauf beschlossen, als neue Zeugen u. a. zu laden den Reichskanzler von Popen und den Staatssekre­tär Planck. Der Reichskanzler soll über den An- tauf der Germania-Aktien durch die Preußenkasse Gehört werden. Es wurde beschlossen, beim Staats­ministerium vorstellig zu werden, damit der Zeuge Klepper zur Beantwortung der Frage über die Her­

gabe von Geldern der Preußenkasse anläßlich der Reichspräsidentenwahl die Aussagegenehmigung er­hält.

Oie Gozialnotverordnnng wird gemildert.

Heute eine neue Verordnung.

Berlin, 18.OH. (TU.) Die wesentlichen Punkte bet Verordnung des Reichsarbeitsministers ; u r Ergänzung von Soziallei ft ungen, die am Mittwoch veröffentlicht werden wird, sind:

1. Die Sähe der Arbeitslosenver­sicherung werden um 2 Mark im Durchschnitt erhöht, und zwar g e -

staffelt je nach dem Familienstand der versicherten.

2. 3n der kranken- und Angestell- lenoersicherung werden zusätzliche £ei ft ungen, die durch die Verordnung vom 14. Juni verboten waren, wieder zu gelassen.

3. In der Unfallversicherung wird der Zuschlag von 7,5 v. h., der gleichfalls durch die Verordnung vom 14. Juni untersagt war, für künftige Versicherungen wieder ge- stattel.

Ferner werden einige technische Einzelheiten, be­sonders bezüglich der Altersversicherung geregelt.

Sir deutsch-schwedische Wrslenhochzeit in Murg

Linkes Bild (von rechts nach links): der Vater des Bräutigams, Kronprinz Gustav Adolf von Schweden Kronprinzessin Märta vonRorwegen und Kronprinz Öloo von Norwegen auf der Reise zu den Hochzeitsfeierlichkeiten in Koburg. — Rechts: das Brautpaar Prinzessin Sy­bille von S a ch s e n - K o b u r g - G o t h a und der schwedische Kronprinzensohn Gustav Adolf.

Presse-Empfang in Koburg.

Koburg, 18. Oft. (TU.) Am Dienstag sand auf der Feste Koburg in dem alten mit Wappen ge­schmückten Saal des Fürstenhauses ein Presse- empfang statt. Der Herzog und die Herzogin von Koburg sowie das Brautpaar ließen sich die in Koburg' erschienenen Vertreter der deutschen, der schwedischen und der übrigen ausländischen Presse vorstellen. Bei einem Glase Bier ergab sich eine zwanglose Unterhaltung. Im Anschluß an den Empfang hatten die Vertreter der Presse Gelegen­heit, die im Fürstenzimmer aufgestellten Geschenk­tische, den Hornsaal, in dem die standesamtliche Trauung stattfindet, und die berühmte Waffensamm­lung der Feste zu besichtigen.

Am Nachmittag sind in Lichtenfels bereits fol­gende fürstlichen Gäste eingetroffen: Der Kronprinz und bie Kronprinzessin von Schwe­den, der Kronprinz von Norwegen, bie Prin­zen Bertil, Sigwarb unb Karl Johann sowie Prin­zessin Ingrid von Schweben. Die Prinzen mürben vom Herzog von Koburg abgeholt. In Würzburg trafen ein: Prinz Arthur von Eonnaught, Detter des Königs von England, und seine Schwe­ster, Lady Patricia Ramsay. — Unter den Ge­schenken für das Brautpaar befindet sich vom Reichspräsidenten eine Porzellanschale und zwei große Leuchter aus der preußischen Porzellan­manufaktur

AußenpoUUWkAussprachetmbkiMchenllnterhaus

London, 18. DH. (WTB.) Das Unterhaus bot bei seinem heutigen Wiederzusammentritt ein leb­haftes Bild. Die Bänke waren dicht besetzt, und die Minister wurden, wie üblich, von den Regierungs­anhängern mit lautem Beifall begrüßt. Das Er­scheinen des zurückgetretenen Innenministers otr Herbert Samuels, der sich auf einem Ecksitz auf der Regierungsseite des Hauses zwischen Mitgliedern seiner Parteigruppe niederließ, löste bei den Sa­muel-Liberalen Hochrufe und einiges Zischen von der konservativen Seite her aus.

Oie Viermächtekonferenz.

Bezeichnend ist, daß gleich die erste der Anfragen, bie, wie üblich, der Debatte oorausg.ngen bie Viermächtekonferenz betraf. Der Liberale Manber fragte den Staatssekretär des Aeußern, ob er mitteilen könne, ob jetzt Vorkehrungen ge­troffen worden sind für eine Viermachtekonferenz zur Erörterung der Wiederaufnahme der Arbeiten der Abrüstungskonferenz unter Mitarbeit Deutschlands, und in welcher Stadt diese Zusammenkunft stattfinden werde. Der Staats­sekretär des Aeußern Sir John Simon erwiderte, das Büro der Abrüstungskonferenz ist bis zum 3 November vertagt worden. Das Unterhaus wird wissen daß die Regierung schon vor kurzem eine Zusammenkunft zwischen den vier hauptsächlich in Betracht kommenden Mächten vorgeschlagen hat, um eine Lösung der schwierigen Frage zu finden, die

durch das Ausscheiden Deutschlands aus der Ab­rüstungskonferenz aufgeworfen wurde. Der britisch? Vorschlag für diese Viermächtezusammenkunst ist grundsätzlich von den anderen drei Mächten angenommen worden, aber es hat sich bisher als unmöglich erwiesen, sich über den D r t einer solchen Zusammenkunft zu einigen. Die britische Regierung erwägt jedoch einen neuen Schritt, um eine Einigung in dieser Frage herbeizuführen. Ein Mitglied der Arbeiter­partei fragte Sir John Simon, ob er nicht glaube, daß dem Zwecke der Abrüstung viel besser gedient werden würde, wenn Großbritannien einige wirklich greifbare Vorschläge mache Auf diese Frage erfolgte jedoch keine Antwort.

Ottawa.

Dte Aussprache über die Abmachungen aus der Re i ch s w i r t s ch a f t s k o n f e r e n z von Ottawa leitete Schahkanzler Rcville Chamberlain mit einer Rede ein. Wenn die Abmachungen von Ottawa, so erklärte er u. a., zu einer erhöhten Wohlfahrt führen, ober ein geeinigtes englisches Weltreich zum Ergebnis haben würden, dann wäre dies der größte Beitrag, den das Weltreich zum Wieder­aufbau und zum Wohlergehen der Welt liefern könnte. Er könne sagen, daß die Konferenz ein besseres gegenseitiges Verstehenge­zeitigt habe. Zum ersten Male habe Indien

den Grundsatz der Vorzugsbehandlung für Weit- reichswaren anerkannt. Kanada und A u st r a - Iren hätten den Gedanken aufgegeben, ihre heimischen Märkte nur für ihre eigenen Er­zeugnisse Vorbehalten zu woUen. Reu sei auch, daß zum ersten Male das gesamte Kolo­nialreich in die Abmachungen ein- bezogen worden sei. Die Abkommen zielten auf eine Herabsetzung der Zölle in­nerhalb des Weltreiches hin. Die Po­litik der englischen Regierung gehe dahin, zu­nächst den heimischen Märkten zu hel­fen und dann den Einfuhren aus den Dominions wachsenden Anteil zu gewähren. Die Regierung glaube, daß in Ottawa die Grund­lage für eine Landwirtschastsgemeinschaft inner­halb des Weltreiches gelegt worden sei. Sie habe in Ottawa erhebliche Vorteile für die in­dustriellen Interessen- durchgeseht, d^ jetzt in Kraft getreten seien.

Im Ramen der Opposition wandte Lans - b u r y ein, daß die Ottawaer Abmachungen den Arbeitslosen keine Mehrbeschäftigung bräch­ten. Hinsichtlich der Kündigung des Handels­vertrages mit Rußland erwarte er eine in der Oeffentlichkeit geführte Untersuchung über die Frage des Dumpings und die gegen Rußland erhobenen Anschuldigungen. Die Interessen der englischen Landwirtschaft seien nicht genügend be­rücksichtigt worden. Sir Herbert Samuel brachte die Einwendungen seiner liberalen Gruvpe gegen die Ottawaer Abmachungen zum Ausdruck und warf dem Schahkanzler einseitige Bericht­erstattung vor. Die Abmachungen bedeuteten eine Vermehrung und eine Erhöhung der Zölle.

Englische Zollverhandlungen mit Skandinavien.

Lon b o n, 18. DEL (TU.) Die englische Regie­rung hat die Regierungen von Dänemark, Norwegen unb Schweben zur Eröffnung von Zollbesprechungen in Lonbon eingelaben. Alle brei Staaten, bie bereits vor einiger Zeit mit bem Wunsche nach neuen Zollvereinbarungen an Eng- [anb herangetreten waren, haben bieEinlabung angenommen. Gleichzeitig wirb mitgeteilt, bah zur Zeit Zollverhanblungen mit Argentinien im Gange sinb. Wahrscheinlich wirb nicht eine all­gemeine Konferenz, sonbern es werben Sonber- konferenzen mit ben einzelnen Regierungen ftatb finben. Wie ferner verlautet, sollen bie bis­herigen Hanbelsverträge Englanbs mit ben eingelabenen Regierungen bestehen blei­ben unb nicht revibiert warben. Der Zweck ber Verhanblungen sei ber Abschluß von Abkommen innerhalb bes Rahmens ber bestehenben Verträge.

Herriois Reise nach Madrid. Warum Frankreich die spanische Freund­schaft sucht.

London, 18. Oft. (TTl.) „Daily Mail" be­richtet, daß sich hinter dem Vorschlag des fran­zösischen „Sicherheitsplans", die internatio­nalen Waffenlager auf spanischem Boden anzulegen, viel mehr verberge, als auf den ersten Blick erscheine. Er weist hierbei auf die französischen Pläne hin, den Ausbau derspa- nischen, nordsüdlich verlaufenden Eisenbahnen zu zweigleisigen mit französischen Geldern zu unterstützen, die auf nichts weiter hinausliefen, als daß Frankreich im Kriegsfall seine afrikanischen Truppen schon in einem spanischen Hafen lanben und mit der Eisenbahn nach Frankreich befördern könne, wodurch die Gefahren des Seeweges erheb­lich verringert würden. Wenn Spanien der Ver­bündete Frankreichs werde, so ständen letzterem auch die Häfen auf den Balearen zur Verfügung, so dah die französischen Transport­linien im westlichen Mittelmeer soweit wie nur ir­gend möglich gegen einen Angriff von Osten heü geschützt feien.

Laut Havas erklärt man in unterrichteten Krei­sen diese Rachricht als eine „dumme Er­findung". Herriots Reise nach Madrid sei ein ausgesprochener Höflichkeitsbesuch.

Ein neues Gesetz gegen Autodiebstähle.

Berlin, 18. Okt. (ERD.) Auf dem Vortrags­abend der Vereinigung Kraftfahrender Journa­listen betonte Reichsjustizminister Dr. Gü r t n e r mit Rachdruck, daß in Deutschland ein dringendes Bedürfnis nach einer Reuregelung der Strafbe st imm ungen für Autodieb­stähle vorliege. Im neuen Entwurf des Straf­gesetzbuches sei eine Bestimmung vorgesehen, in der aber nur von dauerndem Entzug fremden Eigentums die Rede fei, wäh­rend es sich ja bei dem Gebrauchsdiebstahl uni eine vorübergehende Entziehung handele. Das Reichsjustizministerium habe daher dem Ka­binett den Vorschlag gemacht, im Wege der Rot­verordnung — ein anderer sei zur Zeit nicht möglich — eine Strafbestimmung zu schaffen, um dieses Problem der Autoentwendung befriedi­gend zu lösen. Aus dem Inhalt der Verordnung, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werde, hob der Minister hervor, dah, wer Kraftfahrzeuge oder Fahrräder gegen den Willen des Besitzenden in Gebrauch nehme, sich strafbar mache; da auch der Versuch strafbar sei, werd« man schon das Ankurbeln eines Wa­gens als einen strafbaren Vorgang beaeidjncn können. Dte Bestimmung sei auch auf Fahr­räder und Motorboote ausgedehnt