Dienstag, 19. Juli 1952
Ut. 167 Lrirhausgabe
182. Jahrgang
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr. Friedr. Wilh. Longe. Deranttoortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.
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Das allgemeine Oemonstralionsverbot erlassen.
Schluß mit -em Bürgerkrieg!
Die Toten des Wahlkampfes klagen an!
Nun muh es aber wirklich genug sein des grausamen Spiels. Wären die Herzen dieser Generation, die seit 1914 durch ein Meer von Blut und Tränen hindurchgegangen ist, nicht immer noch allzu verhärtet gegen die Erscheinungen des Druderkampfes, so mühte heute ein einziger furchtbarer Aufschrei durch die Lande gellen. Was wir heute schaudernd erleben, ist doch wirklich nur noch durch Kleinigkeiten getrennt von dem Zustand des offenen Bürgerkrieges. Rund 80 Todesopfer und nahezu 1000 Verwundete liegen auf der Strecke eines Wahlkampfes von fünf Wochen Dauer. Strahen- schlachten mit organisierten Feuerüberfällen sehen eine Millionenstadt in Panik. Zum zweitenmal muhte die Reichswehr in blutige Kämpfe eingesetzt werden, die von Deutschen gegen Deutsche geführt werden. So geht es nicht weiter! So geht es nicht einen einzigen Tag weiter. Die erschlagenen und niedergeschossenen deutschen Volksgenossen klagen an!
Die Frage, die sich vor diesen furchtbaren Geschehnissen und an der Bahre der Opfer erhebt, muh zunächst dahin zielen, ob alles getan wurde, um dieser grauenvollen Entwicklung vorzubeugen. Man muhte sie kommen sehen. Die jetzige Reichsregierung hat in loyaler Weise einer gewaltigen nationalen Volksbewegung alle Hindernisse aus dem Wege geräumt, damit sie ihre große Chance wahrnehmen könnte. Sie hat ihr die äußeren Möglichkeiten der Propaganda in Uniformen, Aufmärschen und Demonstrationen zurückgegeben. Sie hat ihr den Rundfunk zur Verfügung gestellt. Sie hat ihr alle Fesseln der Organisation und der Agitation abgenommen. Sie mußte sich darüber klar sein und sie war sich darüber klar, daß im Zeichen der neuen Freiheiten die Bewegung Hitlers von der Hoffnung erfüllt wurde, im letzten gewaltigen Ansturm die absolute Mehrheit und die Macht zu erringen. Es war vorauszusehen, daß ein W ahlkampfvon ungeahnten Ausmaßen und mit höchster Auspeitschung aller Leidenschaften sich entwickeln würde. Es tonnte kein Zweifel sein, daß auf beiden Seifen Alles an Alles gesetzt werden würde.
Unter diesen Umständen mußte dafür Dorsorge getroffen werden, daß zwischen und über den feindlichen Bewegungen auf der Rechten und auf der äußersten Linken, die um die Macht und gegen die Diktatur kämpfen, eine einzige überparteiliche ft arte Regierungsmacht mit einheitlicher Willensrichtung stand, die die feindlichen Brüder in ihren Schranken und aus der Berührung in blutigen Auseinandersetzungen zu halten vermochte. Das ist natürlich nicht möglich, wenn in dem größten deutschen Staat zwei politisch gegeneinander gerichtete Regierungen sich in die Machtmittel teilen. Es ist ganz gleichgültig, ob man nach den innenpolitischen Uebeneugungen mehr zu Seve- ring oder mehr zu Papen neigt — in solchen leidenschaftdurchwühlten und gefährlichen Zeiten kann nur eine Stelle regieren, darf nur eine Stelle über den Einsatz der Machtmittel, sowohl der Polizei wie des Militärs, verfugen, und diese eine Stelle tonn selbstverständlich nur das Reich sein. In der Reichsregierung ist man sich • inzwiscken wohl darüber klar geworden, daß man einen Khler begangen hat, als man nicht gleich in den ersten Stunden und Tagen die Hand aus Preußen legte. Ein schneller und durchgreifender Entschluß hatte die mögliche Konflikte mit den Ländern im Keime erstickt. Die Vertagung der Ministerpräsidentenwahl in Preußen räumte dann den politisch-parlamentarischen Anlaß weg, der zur Einsetzung des Reichskommii- sars in Preußen hätte führen können. Die Reichsregierung mußte nun leider warten, bis neue Er- eigniffe ihr das Recht zum Eingreifen in die Hand gaben. Papen und Gayl haben sich vom Reichspräsidenten in Neudeck die notwendigen und weitreichenden Dollknachten geben lassen, um gegebenen» falls sofort handeln zu können, wenn die Ereignisse es notwendig machen sollten. Daß dreier Zeitpunkt jetzt gekommen ist — wer wollte daran noch zweifeln. Wer wollte versai- sungsrechtlichen Zwirnsfäden noch eine Bedeutung zumessen, wenn die Flammen des Bürgerkriegs an allen Ecken und Kanten emporschießen unb wenn Deutschland in ein Chaos zu sinken droht?
Es sind alle Freiheiten für einen ehrlichen Kampf gegeben worden. Aber dieser Kampf darf nicht mit Revolvern, mit Dolchen und mit Gummiknüppeln, nicht mit den Waffen des Terrors aus- gefochten werden. Wenn die Reichsregierung will, daß am 31. Iuli die Stimme des Volkes auf dem Boden des Rechts und der Verfassung entscheidet, so darf sie keine Stunde mehr versäumen. Der sich in kleinen Aktionen abspielende Bürgerkrieg muß aufhören. Er erschüttert unser Ansehen in der Welt, er erschüttert das Vertrauen des deutschen Volkes auf sich selbst und zu sich selbst. Das Demonstrationsverbot ist bestenfalls nur ein Anfang. Damit wird ein Teil des Hebels getrosten, aber nicht das Ganze. 2e eher, je rücksichtsloser und entschlossener die Vertreter der staatlichen Gewalt mit der Entwaffnung der kommunistischen Terrorgruppen vorgehen, um so besser für das Ganze. Es ist die höchste Zeit, daß das deutsche Staatswesen sich wieder den Ruf erwirbt, ein Ordnungsstaat zu sein.
Oie amtliche Mitteilung.
Die Reichsregierung erwartet Ruhe und Besonnenheit.
Berlin, 18. Juli. (TU.) Amtlich wird mitge- feilt: Am vergangenen Sonntag ist es wiederum a n vielen Orten zu blutigen Zusammenstöße n g e k o m m e n. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle beruhen die Zusammenstöße auf Provokationen und hinterhältigen Ueberfällen von kommuni st ischer Seite. Um die unmittelbare Gefahr neuer Ueber- fälle auf öffentliche Umzüge zu verhindern, Hal der Reichsminister des Innern mit dem heutigen Tage bis auf weiteres auf Grund der Zweiten verord- nung des Reichspräsidenten über politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1932 ein allgemeines verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzugen erlassen. Die Reichsregierung ist entschlossen, alle Maßnahmen zu treffen, um Leib und Leben der Staatsbürger gegen weitere Angriffe ; u schützen und die freie politische Betätigung ju sichern. Sie erwartet von allen Teilen des Volkes, die auf dem Boden des Rechts stehen, Ruhe und Besonnenheit. Rur kmnn kann den bewußten Provokateuren blutiger Auseinandersetzungen wirksam das Handwerk gelegt werden.
Oie Verordnung des Reichsinnenministers.
Berlin, 18. Juli. (WTB.) Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1932 (RGBl. I, S. 339) wird mitwirkungfürdasReichs- gebiet folgendes verordnet:
8 L
(1) Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind bis auf weiteres verboten.
(2) Das Verbot g 111 n i d) t für Versammlungen unter freiem Himmel, wenn sie in fest umfriedeten, dauernd für Massenbesuch eingerichteten Anlagen ftattfinben und ihr Besuch n ur gegen Eintrittskarten zugelasfen ist. Auf Versammlungen dieser Art findet die Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Auszüge vom 28. Juni 1932 (RGBl-1, S. 339) Anwendung.
8 2.
(1) Mit Gefängnis, neben dem auch auf Geldstrafe erkannt werden kann, wird be ft rast:
1. wer unter Zuwiderhandlung gegen das Verbot des 8 1 eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstaltet ober leitet ober ba bei als Rebner auf (ritt;
2. wer für eine Versamlung unter freiem Himmel, bie nach § 1 verboten ist, ben Platz zur Verfügung stellt.
(2) M i t G e l b st r a s e b i s z u 1 5 0 R M. wirb bestraft, wer an einer Versammlung unter freiem Himmel ober einem Aufzug, bie nach § 1 verboten finb, t e 11 n i m m L
8 3.
Diese Derorbnung tritt mit ihrer verkun- bung in Kraft.
Berlin, ben 18. Juli 1932.
Der Reichsminister bes Innern, gez.: Freiherr von Gayl.
Trotz Versammlungsverbot Kundgebungen in Berlin.
Berlin, 18.Juli. (ERB.) Trotz des Verbots von Versammlungen unter freiem Himmel haben Angehörige verschiedener Parteien an mehreren Stellen der Stadt versucht, sich zusammenzurotten und Umzüge zu veranstalten. Daran waren Kommunisten, Nationalsozialisten und Mitglieder der Eisernen Front beteiligt. Die Polizei mußte wieder- holt eingreifen, z. B. im Norden, in Moabit, in Neukölln, in Steglitz und in Tegel. Einen heftigen Zu- fammenftoß hatte die Polizei am Andreas-Platz m 11 etwa 500 Kommunisten. Hier mußten die Beamten, da ihnen heftiger Widerstand entgegengesetzt wurde, mit dem Gummiknüppel vorgehen.
Wieder zwei Todesopfer von Unrufyen in Langenselbold.
Langenselbold, 18. Juli. (MTB.) heute um 15 Uhr wurden die den Langenselbolder Unruhen am Freitag jum Opfer gefallenen zwei Frauen zu Grabe getragen. Unter Beteiligung von etwa 5000 Personen ging das Begräbnis selbst ruhig von statten. Kommunisten waren aus der ganzen Umgebung erschienen. Obwohl die Langenselbolder Kommunisten vor einem Umzug gewarnt hatten, zog doch ein Trupp von 100 bis 150 auswärtigen Teilnehmern anschließend an die Beerdigung vor das haus des Polizeiwachtmeisters Ikler den man bezichtigte, die Schüsse in der Versammlung am Freitag abgegeben zu haben, durch die bie beiben Frauen löblich getroffen würben. Als
Steinwürfe gegen bas haus prasselten unb einige Fensterscheiben eingeworfen würben, gaben bet po- lizelwachtmeifter unb angeblich auch seine Frau R e - volverschüsse auf bie anbrängenbe Menge ab, aus bet ebenfalls Schüsse gefallen fein sollen, von einem Schuß getroffen, brach bet Arbeiter Abam 211 b u s aus Gtoß-Ktohen- bürg tokzusammen. Lin zweiterArbeifer aus Offenbach erhielt einen Cungenfdjuß, bem et halb batauf erlag. Drei weitere Zugteilnehrner aus Groß-Krotzenburg, Steinheim unb Langenselbolb erhielten schwere Verletzungen unb mußten in ein Hanauer Krankenhaus eingetiefert werben. Das von bem Polizei Wachtmeister inzwischen telephonisch aus
Altona, 18. 3ult (Täl.) Im Altonaer Polizeipräsidium fand am Montagnachmittag eine Pressebesprechung über die blutigen Vorgänge am Sonntag statt. Polizeipräsident Eggerstedt führte aus, daß es sich nach seiner Ansicht um einen wohlvorbereiteten Liebers all der antifaschistischen Aktion gehandelt habe, der zunächst vielleicht nur gegen die Rationalsozialisten beabsichtigt, im weiteren Verlaus aber völlig gegen die Polizei gerichtet gewesen sei. Zu den gegen die Polizei erhobenen Vorwürfen, daß sie den nationalsozialistischen Llmzug durch die berüchtigten Viertel an der Hamburg-Altonaer Grenze genehmigt habe, erklärte der Polizeipräsident, daß nach der Aufhebung des Uniform- und Umzugsverbotes kein Grundzur Verweigerung des SA.-Werbemarsches bestanden habe. In zweimaligen Besprechungen mit den Rationalsozialisten auf dem Altonaer Polizeipräsidium war von der Polizei der Wunsch ausgesprochen worden, daß der SA.-Zug möglichst die Ortsteile vermeide, die von politisch Andersdenkenden stark durchsetzt seien. Die Ra- tivnalsozialisten hätten jedoch Wert darauf gelegt, in allen Stadtteilen zu demonstrieren. Da sie gleichzeitig versprochen hätten, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, sei der Umzug mit der beabsichtigten Marschrichtung genehmigt worden. Die antifaschistische Organisation hätte dann in Flugblättern und in der „Hamburger Volkszeitung" dazu aufgerufen, am Sonntag in Altona zu bleiben und den Straßenschutz zu übernehmen. Die Kommunisten hätten eine Störung des SA.-Ausmarsches organisiert.
Die Altonaer Polizei hätte alles, was sie an polizeilichem Schutz aufzuweisen habe, eingesetzt. Die Beamten hätten überall die nötige Feuerdisziplin bewahrt und seien so vorgegangen, wie es die Lage jeweils erfordert habe. Die Führer der Polizeibeamten hätten übereinstimmend
Berlin, 18. Juli. (CNB.) Im Berliner Rundfunk sprach der Berliner Gauleiter der NSDAP., Dr. Göbbels, über das Thema „Der Nationalcharakter als Grundlage der Nativ n a 1 f u 11 u r". Der Redner verwahrte sich einleitend dagegen, daß die nationalsozialistische Bewegung Ausdruck einer Parteimeinung sei. Die Idee des Nationalsozialismus sei so weit gesteckt, daß unter ihrem Dach ein ganzes Volk Platz habe. Im Mittelpunkt alles nationalsozialistischen Denkens und Handelns stehe das Volk f e I b fL Däs 20. Jahrhundert sei das Iahrkundert der Masse, und nur eine Politik, die es verstehe, Massen in Bewegung zu bringen und zu organisieren, werde in diesem Jahrhundert auf die Dauer erfolgreich sein können. Doch müsse die Masse geformt und ihr Millionenwille dem Willen des führenden politischen Kopfes dienstbar gemacht werden. Eine Politik ohne das Volk sei dumm und sinnlos, eine Politik gegen das Volk ein Verbrechen.
Der Nationalsozialismus, fuhr Dr. Göbbels fort, habe nicht den Ehrgeiz, sich den gegnerischen Parteien unb Systemen verständlich zu machen. Der- stehen brauche ihn nur das Volk. Deshalb sprächen die Nationalsozialisten in der Sprache des Volkes mit dem Ziel, eine wahre Politisierung der breiten Massen durchzuführen. Das allerdings fei nur möglich, toenn die Verwirrung der politischen Gedankenwelt, die in Deutschland seit 1918 eingerissen sei, beseitigt werde. Es müsse eine neue Volk s° gemeinschaft geformt werden, die die Macht an sich reißen werde, um verantwortliche deutsche Politik zu betreiben. Der demokratische Parlamentarismus sei charakterlos, weil er auf dem politischen Kompromiß beruhe, wahrend der Charakter jedem Kompromiß abhold sei. Ein vott besitze Nationalcharakter, wenn es von ernheMichern und unerschütterlichem Willen beseelt sei und diesen Willen kompromiß- und einschran- kungslos in der Welt durchzusetzen versuche. Es sei immer noch besser, eigensinnig eine gleichbkeibende Meinung zu vertreten, als gar
Hanau herbeigerufene Ueberfallkommando räumte die Straßen und stellte die Ruhe wieder her. Langenselbold hat damit durch die Unruhen der letzten Tage fünf Tote zu beklagen.
Weiteres Todesopfer der Ausschreitungen in Greifswald. Greifswald, 18. Juli. (WTB.) Die schweren politischen Zusammenstöße, die sich gestern in Greifswald ereigneten, haben ein weiteres Todesopfer ge- fordert. Im Krankenhaus starb ein National- sozialist, der schwere Stichwunden und Schußverletzungen erlitten hatte. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf drei.
ausgesagt, daß sie einensolchen wohlorganisierten Feuerüberfallnochnicht erlebt hätten. Die Polizei sei zürnet st von oben herab beschossen worden.
Die Polizei habe schon vor dem Umzug alle möglichen Sicherungsvorkehrungen getroffen und Ansammlungen, die sich vor Eintreffen des Zuges bildeten, zerstreut. Als dann die ersten Schüsse fielen, gingen die Beamten sofort gegen die Angreifer vor, ließen die Fenster schließen und erwiderten das Feuer mit scharfen Schüssen, Da trotzdem die Schießerei fortgesetzt wurde, wurde der älmmarsch abgeleitet und die Teilnehmer an der Kundgebung sofort in Sicherheit gebracht. Der beste Beweis für baS rasche Eingreifen der Polizei ist die Tatsache, daß keiner der Zugteilnehmer verletzt worden ist. Dem energischen Dorgehen der Polizei gelang es hierbei, der Lage Herr zu werden unb auch die Barrikaden zu beseitigen. Kommunistisches Sprengstofflager in einer
Berliner Kieingarienwionie ansgedeltt.
Bernau, 18.Juli. (TU.) In einer Kleingarten- kolonie bei Bernau wurde ein Sprengstoff- lager entdeckt. Der Besitzer, ein Kommunist namens Albrecht, wurde verhaftet. Es handelte sich um etwa sechs Pfund Ammonit, einem Sprengstoff, der in den Bergwerken benutzt zu werden pflegt, und der von ungeheurer Durchschlags- kraft ist. Außerdem fand man Zündkapseln und Zündschnüre. Teilweise waren bereits aus dem Sprengstoff Sprengkörperverfertigt wor- den, die mit Zündschnüren und Sprengkapseln ver- sehen waren. Bei der Vernehmung weigerte sich der Verhaftete, irgendwelche Angaben über die Herkunft und den Zweck des gefährlichen Materials zu machen. In Bernau bemächtigte sich der Einwohner nach Bekanntwerden des Fundes eine große Aufregung, zumal man horte, daß wahrscheinlich Anschläge in Bernau selb st geplant waren, die die Aufmerksamkeit der Oefsentlichkeit aus agitatorischen Gründen auf Bernau lenken sollten.
keine Meinung zu haben unb sich m allem bet Meinung der Mehrheit anzuschließen.
Aus bem Boden bes beutschen Rationabcharakters, der Treue, Fleiß, Betriebsamkeit, Klugheit, Mut, Idealismus unb Uneigennützigkeit bedeute, sei die deutsche Rationalkultur erblüht. Träger dieser Rationalkultur sei ba« ganze Volk gewesen. Es gebe keine Kultur ohne Charakter unb keinen Charakter ohne Dinbung eines Volksganzen. Aber in bie Bezirke deutscher Politik sei der kleine unb berechnende Geschäftsverstand eingezogen, die staatspolitische Idee eines völkischen Selbstbehauptungs- willerrs sei überwuchert worben von rechnerischem Verstaub. Vor nichts habe dieser innere Verfall Halt gemacht. Aus dem in sich geschlossenen nationalen Dolkswillen sei ein spießbürgerlicher Patriotismus geworden, das Volk sei inzwei erbittert gegeneinander gerichtete Klassensrvnten zerfallen. Die Wurzeln des kulturellen Rationaldaseins seien damit abgeschnitten worden.
Die deutsche Ration, erflärte der Redner weiter, habe eine große Kulturentwicklung hinter sich. Daß sie verfiel und sich innerlich auslöst^ liege nicht am Volk, sondern sei auf ein Versagen der Führung zurückzuführen und auf bas Eindringen vo l k s w i b r i g er Ideen. Die l i b e r a I e I d e e von der sogenannten Freiheit der Menschen habe den Volkscharakter zersetzt und aufgerieben. Run habe die liberale Demokratie ihr Ziel erreicht. Der Boden des Volkes sei zur Tenne parteimäßiger Gegensätze herabgewürdigt worden, die heiligsten Grundlagen staatlichen und volllichen Lebens würden angezwei- felt. Schon seien Millionenorganisationen bet Lieberzeugung, daß Eigentum Diebstahl sei, daß der Landesverrat nur eine Ehre sei und daß die Religion Opium für das Volk sei. Dringe die Staatsführung nicht den Mut auf, diesen Verfall mit allen Wurzeln auszurotten, dann werde bet moralische, geistige unb politische Bankrott des Volkes sein furchtbares Ende sein. Das Zeitalter deS Internationalismus neige
' Oer Blutsonntag in Altona.
Nach Darstellung des Altonaer Polizeipräsidenten ein wohlvorbereiteter ilebersall der Antifaschistischen Aktion.
Goebbels spricht im Rundfunk.


