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llr.M (Erftes Blatt

182. Jahrgang

Dienstag, 16. August 1952

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild - Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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ThefredaKteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Die Wiederherstellung der deutschen Zahlungsfähigkeit.

Don Professor Gustav Cassel, Schweden.

Di« nachfolgenden Darlegungen des be­deutenden schwedischen Rationalökonomen, dessen Autorität in Finanz- und Wirt­schaftsfragen international anerkannt ist, stellen eine wirksame Unterstützung des deutschen Standpunktes dar. D. Red.

Nachdem die Kriegsentschädigung durch das Lau. sanner Uebereinkomtnen aus eine verhältnismäßig niedrige Ziffer herabgesetzt worden ist, ist die Frage der privaten deutschen Auslandsoer- p f l i ch t u n g e n in den Vordergrund getreten und hat viele Auseinandersetzungen veranlaßt. In der langen Zeit, da Deutschland übertrieben hohe Re­parationszahlungen leistete, hat sich das Reich mit einer Auslandsschuld belastet, deren Jahres- dienst jetzt einen Nettobetrag von rund ändert- halb Milliarden Mark erfordert. Unter den jetzigen Verhältnissen der Weltwirtschaft ist es äußerst zweifelhaft, ob Deutschland eine solche Summe von ausländischen Zahlungsmitteln auf- bringen kann. Man beginnt deshalb darüber zu sprechen, daß es für Deutschland notwendig sein wird, eine Herabsetzung feiner Ver­pflichtungen gegenüber den privaten Gläu­bigern zustande zu bringen.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Gläubiger in diesem Falle eben Privatperso- n e n sind, die ihre Ersparnisse zur Verfügung der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands gestellt haben. Diese Gläubiger sind nicht dafür verantwort- lich, daß Deutschland von den reparationsfordernden Ländern ausgeblutet worden ist. Auf dieses Versah- ren haben sie keinen Einfluß ausüben können. Wenn man in Deutschland erklärt, daß Zahlungen unmöglich sind, und daß deshalb eine Herabsetzung der jährlichen Schuldenlast notwendig ist, so wird eine Frage aufgerollt, die nicht allein Deutschland, sondern so gut wie alle Schuldnerländer der Welt berührt. Das Problem der internatio­nalen Schulden, die jetzt nicht bezahlt werden kön­nen, ist eine weltwirtschaftliche Angelegenheit, die einheitlich behandelt werden muh.

Wünschen wir eine solche Behandlung und wollen wir etwas wirklich Brauchbares leisten, um die in­ternationale Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen, fo ist offenbar die erste Bedingung die, daß wir uns die wesentlichen Zusammenhänge klar machen, die zu der gegenwärtigen weitverbreiteten Jnsol- venz geführt haben. Die Zusammenhänge sind fol­gende:

Die kolossalen Reparations - und Kriegs- fchuldenforderungen führten mi einer einseitigen Ansammlung von Gold in den vornehmsten Empfangsländern, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Die Goldknappheit in der übrigen Welt veranlaßte einen gewaltigen Fall des allgemeinen Warenpreis- Niveaus. Dieser Preisfall vermehrte die realen Schuldenlasten und versetzte eine Unzahl von Schuldnern in der ganzen Welt in die Lage, daß sie ihre Verpflichtungen nicht länger er­füllen konnten. Der fortgesetzte Preisfall hakte außerdem die Wirkung, daß die in allen Landern immer vorhandenen Bestrebungen zum Schutz gegenüber der Auslandskonkurrenz außerordentlich verschärft wurden. Eine Welle von Hochpro­tektionismus ging über die Welt, und zur Abwehr der Konkurrenz wurden neue, für den Welthandel äußerst verderbliche Methoden ausfindig gemacht, wie z. B. die Rationalisierung der Einfuhr und der D e v i s e n o e r t e i l u n g. Mit einer so zerstückelten Weltwirtschaft und ange­sichts eines Preisniveaus, das um mehr als ein Drittel herabgedrückt worden ist, muß selbst- verständlich die Fähigkeit der Schuld­ner, ihre Auslandsverpfl i ch tungen zu erfüllen, s o gut w i e vernichtet (ein.

Ein besserer Zustand kann offenbar nur durch eine Korrektur der wesentlichen Fehler, die hier be­gangen worden sind, erreicht werden. Die Entwick­lung muß jetzt in umgekehrter Richtung gehen. Die wichtigsten Punkte, die sie zu durchlaufen hat, find die folgenden: Die Kriegsschulden müssen we­sentlich herabgesetzt und am liebsten g an z gestri­chen werden. Es ist sehr bedauerlich, daß das Lausanner Uebereinfommen eine Restzahlung der Kriegsentschädigung von drei Milliarden Mark bei- behalten hat. Ist es doch nicht zu vermeiden, daß diese Forderung in gewissem Grade die große Auf­gabe erschwert, die volle Zahlungsfähigkeit der Welt wiederherzustellen.

Das Preisniveau muß gesteigert wer­den, und wir müssen so schnell wie möglich auf ein Niveau in der Nähe des im Jahre 1928 bestehen­den zurückkommen. Eine solche Wiederherstel­lung des alten Geldwertes würde natür- lich in entsprechendem Grade die Zahlungs­fähigkeit der Schuldner verbessern. Aber nicht genug hiermit, die Preissteigerung selbst würde eine neue Unternehmertätigkeit Her­vorrufen, und die produktiven Kräfte der Welt würden ganz anders als jetzt ausgenutzt werden. Solange 20 Millionen tüchtiger Arbeiter arbeits­los sind und solange die materiellen Produktions- fattoren ebenso unvollständig ausgenutzt sind wie die menschliche Arbeitskraft, kann man sich wirklich nicht darüber wundern, daß die Zahlungsfähigkeit verschwindet. In demselben Augenblick aber, wo wir zu einer einigermaßen vollständigen Ausnutzung unserer Produktivkräfte gelangen, würden die Schuldverpflichtungen, die jetzt hoffnungslos drückend erscheinen, eher tragbar werden, und' im Perspektiv eines kräftigen und ge­sicherten Fortschritts mit darauf folgendem Zuwachs des Weltreichtums würden die jetzt bestehenden

Die NSDAP, und die Regierung Popen.

Eine Erklärung Hitlers.

Essen, 16. Mug. (ERB. Funkspruch.) 3m D er­laufe einer Unterredung mit einem Vertreter der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" über seine Ber­liner Besprechungen äußerte Adolf Hitler zur Frage seiner Haltung zur Regierung von Papen u. a.:

Er, Hitler, wisse, wie er und seine Bewegung weilerkämpfen werden. Er trete der Regie­rung von pap en, deren männer er ja überhaupt zum größten Teil nicht kenne, so entgegen, wie er jeder sich national nennenden Regierung bisher ent­gegengetreten sei und entgegentreten werde. Er unterstütze oder dulde sie solange, als er durch ihre Regierungstätigkeit eine Stützung der natio­nalen und eine Schwächung der marxistischen Front erkennen könne. 3n dem Augenblick, da durch die mahnahrnen einer Regierung auf der natio­nalen Seite eine Stockung, auf der inter­nationalen Seite aber eine Belebung eintrete, werde sie von ihm a b g e l e fj n t, ganz gleich, wer immer ihre männer fein mögen. Grundsätzlich sei er der Ueberzeugung, daß jede Regierung schei­tern müsse und scheitern werde, die nicht eine feste weltanschauliche Verankerung in einer Volksbewegung habe.

Auf die Frage, ob er die schärfste Opposi­tion der RSDAp. gegen die Regierung von Popen angekündigt habe, äußerte Hitler, daß die nationalsozialistische Bewegung gegenüber der jetzi­gen Regierung inbie Opposition trete. Die Schärfe dieser Opposition werde durch die Größe des Schadens, der durch das Unterbleiben einer Opposition entstehen würde, gemildert. Die Wah­len vom 31. 3uli hätten in dieser Richtung bereits klar erwiesen, wohin die Regierung von papen mit ihren heutigen männern führen werde und führen müsse. Denn eine Diktatur fei nur denk­bar, wenn sie der Träger eines Volks­willens sei, oder sicherste Aussichten habe, in kurzer oder absehbarer Zeit als solcher Träger des Volkswillens erkämpft zu werden. Er kenne aber keine Diktatur der Weltgeschichte, die sich endgültig in eine neue und anerkannte Staatsform umsehen könne, die nicht aus einer Volksbewegung herausgewachsen wäre.

Auf die Frage, ob es für die RSDAp. möglich gewesen wäre, den Sperling in der Hand zu haben, statt die Taube auf dem Dach, erklärte Hitler: Rein, ich werde niemals für ein Linsengericht die (Er ft gebürt verkau- fen. 3n grundsätzlichen Dingen nehme ich lieber jeden Kampf und jede Verfolgung auf mich, als daß ich mir oder der Bewegung jemals untreu werde.

Auf die weitere Frage, wie die in Berlin mit Hitler anwesenden Führer seine Entschei­dung ausgenommen haben, erklärte Hitler: meine Führer würden mich nicht verstanden haben, hätte ich anders gehandelt. Wenn ich mich hundertmal sachlich irren sollte, so würden sie mir leichter verzeihen, als wenn ich auch nur einmal die Führer der Bewegung oder die Grundsätze unseres Kampfes verleugnen wollte. Sie stehen heute mehr denn je zuvor wie ein mann hinter mir.

Am Schlüsse der Aussprache äußerte Hitler auf die Frage, was die Bewegung gegen die politi­schen.Terrorakte zu tun gedenke, es gebe ein Recht der Rotwehr, das wir uns auch auf

die Dauer nicht absprechen lassen durch die dummen Phrasen von „Ruhe und Ordnung". Die Partei rümpfe um die macht, und ihr weg werde be- stimmt durch die Methoden der Gegner.

Wechsel in der Leitung der Reichspreffestetle.

Berlin. 16. Aug. (WTB. Funkspruch.) Der Lei­ter der Presseabteilung der Reichsregierung, Mini­sterialdirektor Dr. von Kaufmann, wird auf eigenen Wunsch wieder in den auswärtigen Dien ft zurückzukehren und demnächst einen Auslandposten übernehmen. Der Reichskanzler hat dem Herrn Reichspräsidenten als künftigen Leiter der Presseabteilung den bisheri­gen Pressereferenten des Reichswehrministeriums, Major M a r ck s , in Vorschlag gebracht.

Er hat dem ausscheidenden Pressechef in nach­stehendem Brief die Anerkennung der Reichsregierung für feine verdienstvolle Tätigkeit ausgesprochen:

„Lieber Herr von Kaufmann!

Sie haben mir häufig zum Ausdruck gebracht, daß es Ihr begreiflicher Wunsch ist, nach langen Jahren angestrengtester dienstlicher Tätigkeit in der Zentrale wieder auf einen Posten im Ausland zu- rückzukehren, um an einer Stelle wirken zu kön­nen, die Ihren Neigungen besonders entspricht. Da ich mit dem Herrn Reichsminister des Auswärti­gen der Ansicht bin, daß den Beamten des Aus­wärtigen Dienstes regelmäßig wieder Gelegenheit gegeben werden muß, ihre Fähigkeiten auch im Auslande zu verwerten, habe ich mich dazu ent­schlossen Ihrem Wunsche zu entsprechen. Auf Ihren neuen Posten, den Sie bald antreten werden, be­gleiten Sie meine besten Wünsche, und es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen in dieser Stunde für die aus­gezeichneten Dienste, die Sie der Reichsregierung als langjähriger Dirigent der Presseabteilung, wie

auch als Chef dieser Abteilung geleistet haben, mei­nen aufrichtigen Dank auszusprechen. Ich werde mich besonders gern unserer Zusammenarbeit auf der Konferenz in Lausanne erinnern, wo Sie mir mit Ihrer Kenntnis des in- ugb ausländischen Pressewesens eine wertvolle Hilfe gewesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr sehr ergebener

von Papen."

Ein Zentrums-Kommentar:

Regelung in Preußen, dann im Reich.

Stuttgart, 15. Aug. (ERB.) Das „Deutsche Volksblatt" in Stuttgart, das führende württem- bergische Zentrumsorgan, macht Mitteilungen über die Auffassung maßgebender Zentrums­kreise von der durch das Scheitern der Verhand­lungen des Kabinetts Papen mit Hitler geschaffe­nen Lage. Das Blatt erinnert daran, daß die p r e u- ßische Zentrumsfraktion am Donnerstag die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen zu Verhandlungen über die Frage der preußischen Re­gierungsbildung eingeladen hatte, und schreibt iazu: Die Verhandlungen haben bis jetzt nicht stattge­funden. Man sollte alles aufbieten, um diese Verhandlungen positiv zu gestalten. Ist ein sol­ches Ergebnis erzielt, dann kann es nach der Stuf* fassung des Zentrums nicht ausbleiben, daß die Lö- jung der Regierungsfrage in Preußen auch eine Klärung im Reiche nach sich zieht. Ob der Weg, den das Zentrum weist, zu einem Ziele führt, kann gewiß sehr bezweifelt werden, und es ist für das Zentrum nach den Vorgängen am Samstag unendlich schwer, an die Möglichkeit einer dauerhaften Einigung und einer Zu - fammenarbeit mit denNationalsozia- liften zu glauben. Aber wer sich nicht von vorn- 'herein damit abfindet, erklärt das Blatt zum Schluß, daß die Gefahr schwerster Verwicklungen heraus- beschworen werde, der müsse jeden Versuch machen, der unter Umständen weiterführen könnte.

Sinkender Ausfuhrüberschuß.

Oer deutsche Außenhandel im Juli.

Berlin, 16. Aug. (WTB. Funkspruch.) Die Handelsbilanz schließt im Juli mit einem Ausfuhrüberschuß in Höhe von 66 Mil­lionen Mk. ab; im Juni hatte der Ausfuhr­überschuß unter Einbeziehung der Reparation^- sachlicferungen 90 Millionen Mk. betragen. Ein Nachweis von Reparations- und Sachlieferungen kommt ab Juli nicht mehr in Frage; auf Grund der Lausanner Vereinbarungen werden die Sach­lieferungen aus noch bestehenden Sachleistungs- Verträgen in der Form freier Handelsgeschäfte abgewickelt.

Im einzelnen betrug die Einfuhr im Juli 366 Millionen Mk., gegenüber 364 Millionen Mk. im Juni. Die leichte Zunahme entfällt auf die Einfuhr von Rohstoffen (plus 3 Millionen Mk.) und Lebensmitteln (plus 3/< Millionen Mk.). Die Fertigwareneinfuhr weist zwar dem Wert nach eine Abnahme um 1,50 Millionen Mk. auf, dem Volumen nach hat sie aber ebenfalls leicht zu­genommen.

Die Ausfuhr, die einschließlich ber 'Repa* tionssachlieferungen im Vormonat 454 Millionen Mk. betragen hat, ist im Juli infolge Abnahme der Fertigwarenausfuhr um 22 Millionen Mk. auf 432 Millionen Mk. zurückgegangen. Der Rück­

gang entfällt im wesentlichen auf den Waren­absatz nach Rußland, der bekanntlich starken Schwankungen unterliegt. 3m übrigen weist das Juliergebnis nach den vorliegenden Ermittlungen insbesondere eine Zunahme der Ausfuhr nach Großbritannien und im gleichen Umfange einen Rückgang der Ausfuhr nach Frankreich auf.

Das durchschnittliche Preisniveau aus der Fertigwarenausfuhr ist kaum gesunken, so daß Wert- und Volumen-Dewegung der Fertigwaren- aussuhr nicht differieren.

Englisch-amerikanische Besprechungen.

Washington, 16. August. (WTB. Funk- spruch.) Die Ergebnisse der Londoner englisch- amer ikani schen Besprechungen über Flottenfragen sind gestern abend im Staats­departement erörtert worden. Die Lage auf der Abrüstungskonferenz wurde ebenfalls be­sprochen, es wurde aber darüber kein Beschluß gefaßt. Möglicherweise wird der amerikanische Botschafter in Brüssel, Hugh Gibson sich nach London begeben, um dort Verhandlungen über die Herabsetzung der verschiedenen Echiffskategorien zu führen.

Schuldverpflichtungen sich vielleicht bald als ver­hältnismäßig unbedeutend erweisen.

In diesem Zusammenhang muß auch der Hy­pe r p r o t e f t i o n i 5 m u s der Krisenzeit abgeschrieben werden. Er ist als eine direkte Folge der Krisenzeit entstanden, und die Welt würde ihn leichteren Herzens beiseite lassen kön­nen, wenn eine kräftige Steigerung aller Waren- preise zustandekäme. Der Welthandel würde seinen normalen Umfang wieder erreichen und die Trans­ferierung internationaler Schuldverpflichtungen würde bald ein Problem werden, dem man nicht länger seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen hätte.

Würde es sich dann zeigen, daß gewisse Gruppen von Schuldnern ihre volle Schuldenlast dennoch nicht tragen können, so müßte em Uebereinfommen getroffen werden, das diese Schuldenlast möglichst bald auf das erträgliche Maß herabsetzt. Die Schuldenreduktion sollte aber am liebsten nicht das Kapital berühren. In erster Lime würde eine H e r a b s e tz u n g d e r vo r g e s ch r, e- benen Amortisierung in Frage kommen. In zweiter Linie könnte eine passende Her­absetzung der Zinssätze erwogen werden. Die e Herabsetzung sollte ohne allzu schwere Schä­digung der Interessen der Gläubiger stattftnden. Erreicht man wirklich das Ziel, tue Zahlungsfähig- feit völlig wiederherzustellen, und gelingt es auf diese Welse, einer Anleihe eine unzweifelhafte So- libität zu geben, so sollte für eine fache Anleihe nicht mehr als ein normaler Zinssatz von sagen wir 44 v. H. bezahlt zu werden brauchen. Wenn bestehende Zinssätze von 7 bis 8 v.H. auf diese Hohe herabgesetzt werden, und wenn dadurch volles

Vertrauen für die Zahlungsfähigfeit der Schuld­ner gewonnen wird, so ist zu erwarten, daß auch die Anleihen mit der niedrigeren Ver­zinsung allmählich auf Parikurs steigen werden. Die Gläubiger haben dann ihr Opfer nicht vergebens gebracht. Eine solche Aussicht sollte je­denfalls die Ermäßigungen bestimmen, die zwecks Erleichterung der jährlichen Schuldenlast mög­licherweise erwogen werden müssen.

Die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hat eine wesentliche Bedeutuna für die Sanierung der Weltwirtschaft. Unser ganzes Wirt­schaftsleben ist in erster und letzter Linie auf dem Vertrauen in die Erfüllung eingegangener Zah- lungsverpflichtungen aufgebaut. Es ist vor allem notwendig, daß dieses Vertrauen wieder a u s l e b t. Diese Notwendigkeit muß in jeder internationalen Diskussion der monetären und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Ueberroinbung der gegenwärtigen Krise, also auch auf der kommenden Weltwirtschaftskonferenz, in den Vor­

dergrund treten.

SPO.-Appell ott den Gtoatsgenchtshof.

Berlin. 15. Aug. (VDZ.) Da der Präsident des Preußischen Landtages K e r r I bisher trotz entsprechenden Antrages der Sozialdemokraten und Verlangen der Kommunisten noch keinen Termin für die nächste $1 c n ar fit- jung anberaumt hat, hat die sozialdemokratische Fraktion folgendes Telegramm an den Staats- gerichtshof gesandt«

„3n der versassungsrechtlichen Streitsache der Sozialdemokra ti schen Fraktion des Preußischen Landtages, Antragstelle­rin, gegen den Präsidenten des Preu- hischenLandtages, Antragsgegner, wegen Einberufung des Preußischen Land- t a g e s beantragen Wir Erlaß einstweiliger Verfügung, wonach Landtagspräsident K e r r l verfassungsmäßig verpflichtet ist, gemäß dem am 3. August gestellten und durch Beschluß des Aeltestenrats vom 3. August 1932 sanktionier­ten Verlangen eines Fünstels der Landtagsmit­glieder den Landtag einzuberusen.

Gründe: Sitzung Aeltestenrats am 3. August anerkannte Berechtigung eines Fünftels der Land­tagsmitglieder (Art. 17,3 Preußische Verfassung). Einberufung Landtagssihung zu fordern. Sitzungs­termin wurde durch Beschluß Aeltestenrats auf 16 und 17. August festgelegt. Landtagspräsident weigert sich, Äeltestenratsbeschluh durchzufuhren; lehnt Einberufung nicht nur für 16. und 17. August, sondern auch für folgende Tage ab. Erblicken im Verhalten Landtagspräsidenten groben Verstoß gegen Preußische Staatsverfassung Artikel 17, Absatz 3.“

Der wesentliche Inhalt dieses telegraphischen Antrages, daß der Landtagspräsident verfas­sungsmäßig verpflichtet sei, dem Verlangen deS Fünftels stattzugeben, deckt sich mit den Ausfüh­rungen des Staatsgerichtshofurteils vom 12. Fe­bruar 1932, Worin dieses Recht des Fünftels fest­gestellt Worden war. Die Streitfrage liegt aller­dings darin, ob das Fünftel einen Sitzungstermin, oder lediglich die .frühere Einberufung" verlangen kann.