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t82. Zahrgang

Mittwoch, 16. März 1952

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Die Welt aus der Genfer Perspektive.

Außenpolitische Umschau.

Don Dr. Otto Hoehsch, o. ö. Prof, der Geschichte an der Universität Berlin.

Genf, 8. März 1932.

•J'afj die Epoche plötzlich verschiedenen 2 riand schon vorbei war. zeigte sich am besten, alS Paul "PpncDur» Erwähnung diese« Ramen« in seiner Eröffnungsrede gar leinen Widerhall in der Dolkerbundsversammlung fand. 3n Re­signation ist dieses Leben auSgeklungen: Briand wollte ehrlich den Frieden, aber zugleich auch die O rdnu ng v on Dersai l leS un- geändert erhalten, und an diesem Wider­sprach zerbrach sein politisches Leben. Trotzdem ist Frankreich mit Recht von seinem Tode erschüttert. Richt nur die Linke, für deren Wahllanipf dieser Todesfall ein nicht zu verwindender Schlag ist. sondern da« ganze Land, zu dessen groben Staats­männern Briand gehörte Und e« scheint, al« gehe auch sein politischer Stil mit ihm dahin. Die Männer de r ^n e u e n S a ch l i chk e i t", deren Typ Tardieu ist, lösen ihn bcwutzt auch in diesem Wesenszuge ab.

Ganz von selbst dachte man bei der Rachricht in Gens an &a« Wort de« Toten bei den Ver­handlungen um den chinesisch-japanischen Kon­flikt im vorigen Jahr: „Solange ich hier an dieser Stelle stehe gibt es keinen Krieg!" Allmählich merkt man doch auch weiterhin in Europa, welch höllisch-ernste Sache da drauhen im Fernen Osten im letzten September ihren Anfang nahm. Desteht der Völkerbund die Probe, die größte, die ihm bisher gestellt ist? Rlan must anerkennen, daß schon die äußeren ilmftänbc da« sehr er­schweren. Tausende von Kilometer ist der Schau­platz entfernt, um den e« sich dreht! Welch eine Konfusion schon in den chinesischen Ortsnamen die zur Debatte stehen! Wie der Kontrolle entzogen alle«. wa« über Waffenstillstand und dergleichen berichtet wird! Und diese tinburd)- sichtigkeit wird von den Japanerin absichtlich ge­steigert und aufrechterhalten, deren offenbar zwei­deutige Haltung sich der Versammlung doch sehr auidrangi

Di« Eröffnungsrede Paul Voncours, deren Veredsamleit sowieso schwer erträglich ist. wirkte einfach peinlich und darum gatu und gar nicht wie der Redner wollte. Er plädierte wie ein Rechtsanwalt dafür, dah der Völkerbund eigentlich bisher alles geleistet habe, um den Fernöstlichen Konflikt zu beschworen, überzeugte damit niemand, und in der ganzen ErössnungS- versammlung war wohl auch niemand, dem diese Ausführungen nicht einfach wie Ausflüchte vor­kamen. Das waren sic ja auch! Mit der Regie, in der man in Genf Meister ist und an der man auch zugrunde gehen wird, wurde die Versammlung in eine allgemeine Kommission umgebildet, was nach der Delchäftsordnung durchaus möglich ist. wie im englischen Parlament, wo auch jederzeit da« Plenum sich in das Hau» „in commitce“ ver­wandeln kann. Wenn c« notwendigist, ist aber die allgemeine Kommission in zehn Minuten wie­der Vollversammlung. 3n Genf wirkt so etwas wie Mätzchen, außerhalb versteht man solche Fi­nessen nicht und nimmt man sic erst recht nicht ernst. Aber den Genfer Routiniers ist die« Ma- । növvieren in Fleisch und Blut übergegangcn.

Eröffnet wurde die Versammlung mit dem Be­richt der bc i den P a r tei en. Man braucht gar nicht einseitig parteiisch zu sein, um zu sagen, daß der chinesische Bericht ungemein stark, an manchen Stellen beinahe erschütternd wirkte, über­zeugend in den Rachweiscn, daß der Völkerbund­pakt gebrochen sei und Japan einen Krieg begon­nen habe. Der Japaner vermochte alles da« nicht zu entkräften. Man kann nun Japans Mo­tive so gut verstehen wie nur möglich, wir emp­finden seine Haltung geradezu als tragisch, weil wir d c n st a r k e n inneren Zwang zusei- n e r P o l i t i k verstehen und zugleich überzeugt sind, daß diese Politik weder in Schanghai noch auch mit der Mandschurei gewinnen kann, daß sie auf etwa« längere Sicht hinaus zum Schei­te r n 0 c r u r t c i 11 ist. Aber wenn man nun ein­mal dem Völkerbund angehört und mit einem Völkerbundsmitglied in solchen Streit gerät, so kann man nicht mit kriegerischen Operationen und in WaffenstillstandSfragen und -Derhand.ungen fo umgehen, wie es Japan tut

Cs hatte und bat den Vorteil, daß die Groß­mächte diese Unklarheit der Lage nur för­dern. Keine von ihnen ergriff das Wort, die Debatte drohte sich überhaupt cmfach totzulaufen. ?a« haben nun die kleineren Staaten nicht zuge­lassen. an ihrer Spitze die Schweiz, deren Der- tretet Motta das vom Völkerbundsstandpunkt — unzweifelhafte Verdienst hatte, den Anstoß zu leben, der weiter wirkte. Wie start dafür ist Be- Deis. daß selbst Dr. Bcnesch in die gleiche Kerbe zu hauen für richtig hielt. Die europäischen Hei­teren Staaten, auch Spanien, und de Südameri- kancr sprachen nun in gleicher Richtung, und wenn man überhaupt den Völkerbund ernst nimmt, fo kann man den Argumenten dieser Reden nicht ihr Recht bestreiten. Er spricht auch nur für sie. daß der Grieche P o I i t i s , eine der unerfreulichsten Zigureu in der ganzen Genfer Wett, — was hat er eigentlich noch mit der Politik Griechenland« m tun? — davon abbog. um Präsident der Ko m - Mission zu werden, die nun zunächst die Sache vertagen soll: d. h. sie soll gewiffermaßen den Völkerbund vertreten, im Ramen der Versamm- lung handeln, solange der Konflikt dauert. Dann ttottc man glücklich die Form gefunden, h^ber man den Pelz wäscht, ohne ihn nah zu nuDen.

Oer Kampf um Preußen beginnt.

Oer 24. April.

Don unserer Berliner Redattion.

Dte Reuwahlen in Preußen, die für die inner­politische Entwickelung von sehr viel weittragen­derer Bedeutung hnb al« die Präsidentenwahlen, sind nun endgültig auf den 24. April an- gesetzt, unserer Meinung etwas zu früh. E« hätte gar nicht« geschadet, wenn die preußische Regie­rung ihrer ursprünglichen Absicht folgend, bi« zum 8. Mai gewartet hätte. Aber irgendwie wollten die Regierungsparteien doch ihre Son­dervorteile aus der Präsidentenwahl herausholen. Sie rechnen damit, daß gerade bei den Parteien der Opposition finanziell und physisch eine ge­wiss« Wahlmüdigkeit eintritt, daß in­folgedessen die Stoßkraft gegen die Weimarer Koalition sehr viel geringer ist, je mehr die Preußenwahlen an den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl herangerückt werden. Am lieb­sten hätte man beides zusammengeworsen, um auch die falsche Frontstellung nrch für sich aus- zunuhen, di« durch die unglückliche Taktik der „Harzburger Opposition" entstanden war und ein Zusammengehen aller Opposi­tionsparteien. also einschließlich der bür­gerlichen Mitte verhindert. Aber da« ließ sich zum Glück au« technischen Gründen nicht machen. So ist die Entscheidung dann auf den 24. April gefallen, der wenigsten« eine kurze Frist von vierzehn Tagen bietet, um die Linien neu zu ordnen und die Gefahr zu beseitigen, daß doch vielleicht die Präsidenten­wahl sich wie eine Art Lebensversicherung für da« Kabinett Braun auswirken könnte.

Wenn man die Zahlen des ersten Wahlgange« zugrunde legt, bann bedeuten sie unter allen Umständen einen katastrophalen Riedergang der Parteien, di« hinter der Regierung stehen. Deutfchnationale. Rationalsozialisten und Kom­munisten haben allein mehr Stimmen aufgebracht, al« für Hindenburg abgegeben wurden. Dabei ist zu berücksichtigen. daß in den Hindenburgwählern auch iwch die Anhänger der bürgerlichen Mitte stecken, die noch einige Millionen betragen dür­fen. Das Kabinett Braun wird also am 24. April geschlagen aus dem Wahlkampf zurückkom- men. Es fragt sich nut. ob der Erfolg der Oppo­sition ausreicht, um ohne die Kommunisten eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die Hoffnung der Sozialdemokraten geht dahin, daß sie da« Erempel aus Hamburg und Hessen wiederholen können, daß cttso das Kabinett unmittelbar nach der Wahl zurück- tritt, um sich der Möglichkeit eines Mißtrauens­votum« zu entziehen, dann aber doch geschäfts­führend Jahr und Tag am Ruder bleibt, weil «in neuer Ministerpräsident nicht gewählt werden kann. Ganz falsch ist diese Rechnung nicht, viel wird dabei vom Zentrum und von den Rationalsozialisten abhängen. In­zwischen hat die preußische Regierung den Wahl­quotienten geändert. Sie halte ihn im September von 40 000 auf 60 000 heraufgeseht, um den Landtag, bet zahlenmäßig viel zu groß ist. zu verringern, mit Rücksicht aber auf bie Demokraten, bie Angst datum haben, daß sie die Mindestzahlen in einem einzigen Wahlkreis nicht aufbringen, ist der Quotient jetzt auf 50 000 fest­gesetzt Das bedeutet, unter der Voraussetzung einer gleichstarken Beteiligung wie bei der Prä-

Das aber heißt, den Völkerbund vollends matt setzen in einer Verwicklung, die in einen großen Krieg treiben kann!

Die Großmächte schwiegen! Auch als sie sich zu Erklärungen über die sog. Waffenstillstands- Verhandlungen, die keine fiiw, aufrafften, konnte das den bis dahin entstandenen Eindruck nicht abschwächen. Man wird da« Gefühl nicht los, daß französisch-japanische Verabredungen und wiederum englisch-japanische und englisch-sranzö- sische Bindungen, wenn auch in ganz loser Form, norbauben sind und hemmen. Damit aber ver­größert sich die Sorge nur. waS aus dem Kon­flikt werden kann. Hier bie Möglichkeiten bet großen japanisch-russischen Span­nung, dort eine neue Mächtegrup- pietung. die an die Stelle der Gruppierung der Washingtoner Konferenz von 1922 träte und für die Amerika nicht ohne geheime« Unbehagen auf England. Englands Haltung zu Japan und zu Frankreich blickt.

Amerika hat nun seinen Standpunkt recht bestimmt genommen. Der Brief des Staatssekre­tär« Stirnson an Senator Vorab vom 24. Februar — man muß ihn im Wortlaut lesen — ist ein seht wichtiges Schriftstück. Er legt die bekann­ten Grundsätze (offene Tür und Unverletzlichkeit be« chinesischen Staatsgebietes) erneut fest, des­gleichen dessen neue Fassung im sog. Rcun- Mächte-Vertrag (den Deutschland mit unterzeich­net, aber bisher nicht ratifiziert hat), und fvricht unzweideutig au«, daß bie Verträge ver­letzt sinb. die heutige Lage nicht mit biefen Ver- tragsverpflichtungen zu vereinbaren ist unb daß Amerika «wie schon in bet Rote vom 7. Januar an Japan unb China gesagt ist) keine neue Lage, keine neue Regelung anerkennt, die diesen Ver­trägen widerspräche. Damit ist angedeutet, daß die Gruppierung der Washington-Konferenz sich auf­löse ober sich aufgelöst habe und es werden neue Perspektiven eröffnet, bie von Japan nicht bamif abgetan werben tonnen, daß Amerika ja eine be­waffnete Intervention nicht in« Auge fassen werde, Unb darin stecken eben Die großen Gefah-

sidentenwahl. doch wieder einen Landtag von ungefähr 450 Abgeordneten, so daß wir also auch weiterhin unter bet Hebersetzung des parla­mentarischen Betriebes zu leiden haben werden. Die technischen Vorbereitungen.

Bom 30. März bis 3. April liegen die Wählerlisten aus.

"Berlin, 15. März. (TU) In einem Runderlaß des preußischen Innenministers wird einleitend auf den Beschluß des Ständigen Ausschusses des Land tages Bezug genommen, durch den als Tag für die Neuwahl des Preußischen Landtages der 2 4. A p r i I festgesetzt wird. In dem Runderlaß heißt es bann u. a. weiter:

Die Wahlzeit dauert »on H Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags. Cs sei nicht beabsichttgt, eine Verkürzung der Wahlzeit, wie sie für den ersten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl zugelassen war, auch bei der Landlagswahl vorzunehmen.

Die Wählerlisten sind in der Zeit vom 30. Marz bis 3. April zur allgemeinen Einsicht offen tl i d) aufzulegen. Bei der Kürze der bis zum Beginn der Auslegungssrifl zur Verfügung stehenden Zeit sind dieselben Wählerverzeichnisse zu benutzen, die der Reichspräsidentenwahl am 13. d. M.

zugrundelagen. Mit Rücksicht daraus, daß die Frisl für die Auslegung der Wählerverzeichnisse in di« H a u p t u m zu g sze t t fallt, sind Wahlberechtigte, die bis zum Schluß der Auslegungszeit ihren Wohnort wechseln, im Wählerverzeichnis bet? Abzugsgemcinde zu streichen unb in Dem der Zuzugsgemeinde auszunehmen. Wahlderech- tigte, die erst nach Ablauf der Auslegungsfrisl ihren Wohnort verlegen, können nur auf Grund eines Wahlscheines wählen.

Dem Stimmzettel wird das Muster zugrunde, gelegt, das bereits bei der Landtagswahl 1928 Der- wenoung gefunden hat.

Heraufsetzung desWahlalters beantragt

Berlin, 15. Mär; 3m preußischen Landtag halte die Fraktion der kvirtschaslsparlei im Dezember 1930 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der daswahlaltetvon20auf2 5 3ahteher- auffetzen will. Die Wirtschaftspartri hat jetzt diesen Antrag wieder aufgenommen und wünscht, daß er am Mittwoch mit auf die Tagesordnung der Landtagssihung gesetzt wird. Gleichzeitig beantragt die Witlschastsparlei, den Wahlquotienten wieder aus 40000 festzusetzen.

KleppersElatsredeimpreußischenLandlag

Berlin, 15. März. (LDZ.) Der Preußische Landtag trat zu feiner zweiten Tagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Staatshaushaltsplanes für das Rech­nungsjahr 1932.

Finanzmini st er Klepper weist darauf hin, daß die preußischen Haushalte bis zum Jahre 1930 ausgeglichen waren. Das Jahr 1930 brachte einen Fehlbetrag von rund 2 0 4 Millionen. Das Jahr 1931 dürfte mit einem solchen von ins­gesamt 2 4 5 Millionen Mark abschließen. Der Haushaltsplan für 1932 sei somit mit rund 449 Millionen Mark vorbelast et. 'Jladj den Schätzungen des Reichssinanzminislers werde der reine Staatsanteil an den Uederweisungs fteuern um rund 258 Millionen Mark geringer sein als im Vorjahre. Bei den Erträg­nissen der Betriebsoer maltungen sein ein Rückgang um 31,9 Millionen Mark zu erwarten. Das Auskommen der Hauszins steuer, das 1930 noch 947,4 Millionen Mark be­trug, (ei für 1932 auf 7 00 Millionen Mark veranschlagt worden. Die gesamte Einnahme- Verschlechterung betrage 376,4 Millionen Mark. Man habe davon absehen müssen, bie Fehlbeträge der Vorjahre in den Haushaltsplan für 1932 auf,511 nehmen. Der Haushaltsausgleich sei im wesentlichen auf der Ausgabenseite durch- geführt. Die Ersparnisse, die durch die Rotver- Ordnungen und andere Kürzungen erzielt wurden, betrugen 281,9 Millionen Mark. Da diese Erspar­nisse noch nicht ausreichten, wurden a n f a ft a 11 c n Sonderhaus holten weitere einschnei­dende Abstriche vorgenommen, wobei noch etwa 92 Millionen eingespart werden konnten. Die Abschüißzahlen des Haushaltes lägen mit 3,1 Mil liarben Mark etwa } Milliarden unter denen des Vorjahres. Die Liebereignung ber preußi­schen Siedlungsbeteiligungen an bas

Reich für den Preis von 100 Millio­nen M a r k ist nach Ansicht des Ministers für beibe Teile vertretbar.

Der Ernst der Situation werbe am deutlichsten, wenn man die Staatsfinanzen im Zusammenhang mit den Finanzen der Gemeinden be­trachte. Den Gemeinden sei das letzte Ri­siko des Arbeitsmarktes aufgebürdet, ohne daß sie dem die Einnahmen anpafsen könn­ten. E« bestehe die Gefahr, daß von den Ge­meinden eine allgemeine Erschütterung ausginge. Es fei noch nie eine Wirtschaftskrise bur d) straffe Steuerpolitik verursacht und noch nie eine Konjunktur durch straffe Steuerpolitik verhindert worden. Dagegen zeige die Wirt­schaftsgeschichte viele 'Beispiele dafür, daß eine in kritischer Zeit nachgiebig geführte Finanzpolitik zur Zerrritttung der Währung unb damit der Wirtschaft geführt habe. Ganz besonders zeigten sich Gefahren dieser Art, wenn die Finanzpoli­tik sich dazu verleiten lasse, durch Subven­tionen den Versuch zu machen, die Wirtschaft „anaufurbeln“. Heber die angekündigte Umfchul- dungsaktton hinaus müsse den Gemeinden da« Risiko der Erwerbslosenfursorgc abgenommen werden. Diese Lasten seien der Gesamtheit derer aufzucrlegen, die nicht von der Erwerbslosigkeit be­troffen sind. Die StaatSsinanzpolitik habe druch den Ausgleich des Haushalte« eine Gesähr- dung von Währung und Wirtschaft zu vermeiden, die cs unmöglich machen würde, dic Frist bis zur Wirtschaftswende zu überstehen. Diese Aeber- zeugung gebe auch einer bewußt sozial fortschritt­lich cingcftclltcn Regierung wie der preußischen Staatsregierung die innere Berechtigung zu der Härte ihrer gegenwärtigen Finanzpolitik.

ren der Lage im Fernen Osten, die wie immer I wieder zu lagen ist. heute für die Welt größer sind al« jemals früher, weil dic Weltgeschicke so stark miteinander verbunden und weil in ihnen die Spannungen so groß sind.

Mit dem Schluß der außerordentlichen Tagung fetzt auch die Arbeit und der Kamps der Ab­rüstungskonferenz wieder ein. Roch ist nichts Wesentliches oder gar Entscheidendes ge­schehen, im Dcrhandlungsprogroinm sind die deutschen Diskussionsansprüche gewahrt und vor Erledigung der Wahlen wird auch Ent- scheidendes nicht geschehen. Auf diese Wahlen richtet Tardieu mit Methodik und Zähigkeit feine Pläne, die er nun auch in anderer Richtung in Gang gebracht hat. Die französische Kammer hat am 5. März Die Anleihe an die Tschechoslowakei angenommen: 600 Mil- lioncn Franken auf 5 Jahre, garantiert durch die Einnahmen aus dem Tabakmonopol. Die Ver­handlungen find sehr lange hingezögert worden, schwebten feit Rovember. Ihr Abschluß jetzt ist schon ein Stein im neuen Spiel Frankreichs für eine sog. wirtschaftliche Donaufödc- ration. Darunter denkt sich Tardieu eine be­schränkte Zollunion der Donauländer mit Vor­zugszöllen und Kontingenten, ohne Meistbegün­stigungsklausel unb. wenn er könnte, ohne D c utschland. Aber alles das hat eine un­mittelbar praktische Bedeutung nicht! Die.Agence Haoas" hat schon mittcilen müssen, daß es sich bei Tardieu« Genfer Unterhaltungen darüber nur erst um einen einfachen Ideenaustausch handle. Frankreich hat auch in Berlin eine Aufzeichnung über feine Meinungen zur Krise Südosteuropas überreichen, also erkennen lallen, daß eine belfere Wirtschaftsorganisation Südosteuropas ohne Deutschland gar nicht erreicht wer­den kann.

Tardieu steht fett den ßonboncr Flottenpaktver­handlungen in guten Beziehungen zu Grandi und die fvftematische .Friedenspolitik, die Mussolini mit der Friedensbotschaft vom 1. Januar 1931 ernhälr, macht cs fernem Außen­

I Minister auch leicht, mit dem französischen Mi­nisterpräsidenten Annäherungsmöglichkeitcn zu er­örtern. Von da bis zu einem Flvttenpakk ist ein weiter Schritt, aber er ist wohl nicht qan^ unmöglich. Es hat sich doch seit dem vergeblichen Ringen darum im Frühjahr und Sommer 1930 allerlei verschoben. In Italien ist man bereit­williger und in Frankreich ist cs d'.e Rechte auch, jedenfalls mehr als die Linie. So paßte auch das ganz gut in ein Tardieusches Wahlpro gramm; Verständigung mit Italien und gemeinsame Arbeit mit ihm in Südosteuropa Mindestens als Programm sieht es für den fran­zösischen Politiker im Wahlkampf ganz gut aus

Aber das alles hat, abgesehen von den Kano­nen. die in Schanghai donnern, und dem Feuer, das in Ostasien schwelt, im Grunde heute einen etwas unwirklichen (Sbarafter Denn noch nie­mals war tatsächlich die Außenpolitik Europas so von den inneren Verhältnissen abhängig wie heute. Mögen die Wahlen in Frankreich auch keinen großen Umschwung brin­gen. in jedem Falle bestimmen sie bis ins kleinste feine außenpolitische Haltung - siehe nicht nur Tardieu. sondern auch Herrivt And Deutsch­lands Situation im Lichte der Wahlen ist ja be­kannt.

Was daher jetzt draußen getan wird, ist tech­nische Vorarbeit, Klärung der Standpunkte, Fra­gen des Dersohrcns. in denen ja sreilich stets auch fachlich Wichtiges steckt Tardieu mit seinem realistischen Sinn für positive Arbeit will offen­bar schon mehr ankxchneii Ob daraus vor den Wahlen etwas werden könnte, ist zweifelhaft. Aber feit die beiden Vertreter. Tardieu und Radolny, in ihren Unterhaltungen die Dinge einmal angesaßt haben, ist doch das sofort wieder klar geworden, daß eS sich wieder um ein deutsch - französisches Spiel großen Stils handelt und mehr als je, weil England und mit ihm Italien heute so stehen wie sie es tun und weil Amerika nach feiner neuen Linie noch fo fehr sucht.