Dienstag, 15. November (952

182. Jahrgang

Nr. 269 Erstes Blatt

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Das Echo des französischen Eicherheiisplans.

Aufwärmung des Genfer Protokolls. - Schwere Bedenken für Deutschland.

JmSpiegel derBerlinerpreffe

Berlin. 15. Nov. (CNB.) Der französische Ab. rüftungsplan wird von den Morgenblättern bereits tcmmenfiert: Die „B o s s. Z t g." bezeichnet als dos Gesamtcharakteristikum neben der Derquickung von Problemen, bie auf ganz verschiedenen Ebenen lie­gen, die mangelnde Durchsichtigkeit des Wortlautes. Der Plan laufe Gefahr, von weiten Teilen des deutschen Volkes ab gelehnt zu wer­den, wenn nicht die gerechte Lösung für die deutsche Forderung nach Gleichberech­tigung von französischer Seite nochmals scharf um tcistricher. werde. Er sei viel zu k l a u f u l i e r t, als daß ein oft enttäuschtes Volk daraus sofort Hoffnungen jchapfen könnte, und nicht genügend ein- fach militärisch, um durchführbar zu erscheinen. Und doch müsse er die Basis einer Aussprache bilden. Es bedürfe eines klaren deutschen Gegenpro- g r a m m s , das wohl an die Grundidee der Miliz anknüpfen könne, aber im übrigen den berechtigten eigenen Sicherh.eitsforderungen zu entsprechen habe.

Die „Germania" bemängelt ebenfalls, daß der Plan sich nicht durch die großzügige Klarheit wie derjenigen Hoovers auszeichne. Er nehme nicht die materielle Abrüstung, sondern die E r w e i t e - runa der vertraglichen Sicherungen zum Ausgangspunkt, und es sei eine Neuauf­lage des Genfer Protokolls vom Fahre 1924. Deutschland werde nicht das einzige Land sein, das diesen französischen Plan für unausführ­bar erklären werden. Das Blatt hofft, daß dieser französisch? Plan nur eine erste unverbindliche Vor­lage darstelle, und daß die Engländer mit ihren Vor­schlägen den europäischen Notwendigkeiten bester Rechnung tragen werden.

Die „D A Z." hält es für völlig unmöglich, daß Deutschland sich mit Formulierungen zufrieden gebe, die sein juristsches Anrecht aus Gleichberech­tigung weiter bestritten Sehr bedenklich sei auch, daß nur von einer fortschreitenden Vereinheitlichung des Rüstungsmaterials die Rede sei. Unter dem Ge­sichtspunkt der allgemeinen Abrüstungspolitik und im Hinblick auf die weiteren Genfer Deratunaen, je, ein Punkt bereits jetzt mit voller Klarheit fest­zustellen: eine Regelung der Gleichberechtigungsfrage sei völlig undenkbar auf rein empiri­schem Wege. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir uns etwa sagen wollten, daß auf Grund des französischen Planes und einiger Andeutungen, die er enthalte, im Verlaufe von künftigen V e r h a n d l u n g e n die Gleichberechtigung heraus­zukristallisieren sei, gewissermaßen als Schluß punkt der ganzen Angelegenheit. Die Verhandlung, für die der französische Plan zweifel­los eine Grundlage biete, könne nur zu einem Ziele führen, wenn vorher die Anerkennung der Gleich­berechtigung erreicht sei.

Was sagt man in London?

London, 15. Nov. (WTB. Funkspruch.) Der fronzösische Abrüstungs- und Sicherheitsplan wird von der Presse als geeigneter Ausgangspunkt für Besprechungen bezeichnet. Es wird aber auch er­klärt, daß es sich nicht um Vorschläge handele, die in Bausch und Bogen angenommen oder ab gelehnt werden müßten. In den konservativen Blättern wer­den Zweifel an der praktischen Durch­führbarkeit einiger Punkte geäußert, vor allem in bezug auf die Rolle, die dem Völkerbund im Falle eines bewaffneten Konfliktes zugedacht ist.

„M o r n t n g P o st" bemerkt, der Plan ordne alle anderen Erwägungen dem Gedanken unter, die G e ° fährdung der Sicherheit auf dem euro­päischen Äontinent zu beseitigen. Es sei allerdings fraglich, ob der Völkerbund fähig fein werde, im Notfall mit genügender Schnelligkeit und Einigkeit zu handeln, und ob Großbritannien bereit sein werde, an dem oorgeschlagenen Mittelmeer^ Pakt teilzunehmen. — „Daily Telegraph" stellt fest, daß die zur Definition des „Angreifers" empfohlene Methode mit der britischen Auffassung in Widerspruch stehe. Das gleiche gelte von den Vor­schlägen über Zwangsmaßnahmen gegen einen An­greifer. Die britische Regierung werde sich das Recht vorbehalten, darüber zu entscheiden, ob sie zum Kriege schreite, und wenn ja, mit welchen Mitteln.

„Time s" schreibt der allgemeine Sinn des Planes stehe im G^nde nicht im Widerstreit mit den Vorschlägen der brittschen Regierung. Somit gebe es kein Hindernis gegen eine Verschmel­zung der Vorschläge Frankreichs, Großbritanniens und Amerikas zu einem Plan der Rüstungsoerminderung und -Be­grenzung. Ein solcher Plan sollte überdies von An­fang an der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung Genüge tun, indem er keine dauernde Unterscheidung in qualitativer oder quantitativer Hinsicht zwischen dem deutschen Wehrsystem und dem anderer Nationen mache. Der Prozeß tatsächlicher Angleichung könne natürlich nur schrittweise vor sich gehen. Frankreichs gute Absicht brauche nicht angezweifelt zu werden. Frankreich aber sei „bis an die Zähne bewaffnet" und die „Sicherheit" schiede bei ihm die „Abrüstung" völlig in den Hintergrund Die genaue Auslegung des Artikels 16 der Völkerbundssatzung sei immer zweifelhaft gewesen. Es sei keinesfalls wünschenswert, daß jede weitere Verminderung der Rüstungen aufgeschoben werden solle, bis diese sehr strittigen theoretischen Fragen entschieden seien. Vor allem müsse man daran denken, daß das unmittelbar

zu erledigende Problem die Regelung der deutschen Forderung nach Gleichbe­rechtigung sei.

Ist Paris nun zufrieden?

Paris, 15. Nov. (WTB. Funkspruch.) Rach der Veröffentlichung des Wortlauts des fran­zösischen Abrüstungsplans zeigen sich die natio­nalistischen Blatter jetzt weniger beun­ruhigt als bei früheren Betrachtungen. — „Echo de Paris" bezeichnet den Plan als ein biologisches System, das lediglich den Intellekt zufrieden stelle, mit den praktischen Forderungen aber nur Berührungspunkte aufweise. Immer­hin sei das gestern veröffentlichte Dokument als bedeutend besser zu bezeichnen als der Entwurfs man habe nämlich inzwischen sehr fühlbar tert- liche Qlenberungen vorgenommen. — „Aven.r" nennt den Plan verworren. Er versuche, absolut heterogene Dinge in Einklang zu bringen. Am bedenklichsten sei, daß durch diesen Plan alle Friedensverträge über den Haufen ge-

Oie weitere Prozedur.

Zunächst Private Be prechingeu it it Neurath.

Genf, 14. Rov. (TU.) Der große Ab- rüstungs- und Sicherheitsplan Herriots hat in internationalen Kreisen zunächst eine stark ge­teilte Ausnahme gefunden. Llebereinstimmend wird jedoch bereits nach der ersten Prüfung festgestellt, daß dieser Plan keineswegs den Cha­rakter eines Abrüstungs-, sondern vielmehr eines älmrüstungsvorschlages trage. Man er­wartet daher, daß der Plan bei den neutralen Mächten, insbesondere bei den skandina­vischen Staaten, auf allers ch ä rfsten Widerstand stoßen wird. Bereits jetzt wird von den verschiedensten Seiten heftige Kritik an dem außerordentlich verwickelten und unzuläng­lichen Charakter dieses Planes laut. Dom deut­schen Standpunkt zeigt sich jetzt schon, daß der Plan in großen Linien auf eine Festlegung Deutschlands auf den DersaillerSta- t u s und auf den gegenwärtigen militärischen Stand Deutschlands hinausläuft, während die in dem Plan vorgesehenen Ausnahmen Frankreich und der französischen Bundesgenossen-

Ein politischer Abstecher von Dresden.

Kommt eineBegcgnung miiHitlcr zustande?

Halle, 15. Rov. (TLl.) Reichskanzler von Popen ist am Montagabend nicht, wie ursprüng­lich vorgesehen, nach Berlin zurückgekehrt, son­dern hat sich von Dresden aus nach Halle an der Saale begeben, wo er am späten Abend mit dem D-Zug eintraf. Don Halle an der Saale aus fuhr er im Auto zum Besuch des Grafen Wuthenau nach Schloß H o h e n t u r m (Kreis Bitterfeld), wo er bereits vor etwa 3 Wochen zu einem Iagdbesuch weilte. Wie der „Lokal­anzeiger" erfährt, wird Herr von Papen dort Dienstagvormittag mit politischen Freun­den Zusammentreffen und abermals — ähnlich wie am Samstag in Schlesien — wichtige politische Unterredungen führen die mit der Frage einer Zusammenkunft mit dem Führer der RSDAP. in Zusammenhang stehen. Der Kanzler trifft am Dienstagmittag zu den wei­teren vorgesehenen Verhandlungen wieder in Ber­lin ein.

Auch die SPD. wird empfangen.

Dresden. 14. Rov. (Sil.) Reichskanzler v. Papen erklärte, daß das Werk der Derfas- sungsreform in gesetzmäßiger Weise durch geführt werden soll. Ob sich das Regie­rungsprogramm mit dem Reichstag durchführen lasse, werde sich vermutlich bei den Parteiführer­besprechungen im Laufe dieser Woche ergeben. Er sei fest entschlossen, die Verwirklichung einer nationalen Konzentration anzustreben. Es müsse sich doch ermöglichen lassen, daß zwischen dem Führer der Rationalsozialisten und ihmeine offene Ausspr ach e her­bei geführt werde. Weiter hat der Reichs­kanzler mitgeteilt, daß et auch die Führer der Sozialdemokratie hinzuziehen werde. Erst auf Grund des Ergebnisses der Be­sprechungen werde der Reichspräsident seine wei­teren Entscheidungen treffen. Der Wille der Rcichsregierung sei, alles zu versuchen, um «in arbeitsfähiges Parlament zu schaffen,

warfen werden sollten. Das ganze System der Friedensverträge fei als verloren zu betrachten, sobald man erst einmal eine Bresche geschlagen habe. Frankreich müsse „stark" bleiben und sich als „starkes Land" direkt mit Deutsch­land auf der Grundlage der Gleichheit Der- ft< nj.cen — „Quc t d e ." ,ch.ei t die Bestimmun­gen des Planes hätten die Schaffung der Bereinigten Staaten von Europa zur Doraussehung, weil er einen überstaatlichen Oberbefehl vorsehe. — „Republique" meint, Frankreich weise in diesem Plan Deutschland Wege, wie die Gleichberechtigung verwirklicht werden könne. — Der sozialistische „Populaire" erklärt, der Plan sei unter der Voraussetzung gutzuheißen, daß alle Länder durch ihn gleiche Rechte und Pflichten erlangten. Wit Bezugnahme auf die vorgesehenen Offensiv- truppen fragt das Blatt, wäre der Friede nicht besser gewährleistet und wäre die Sicherheit aller Länder nicht besser garantiert, wenn über­haupt kein Staat im Besitze von An- griff 8toaffen wäre?

schäft eine weitere Aufrechterhaltung ihrer Militärmacht erlauben würden. Man beurteilt hier die Aussichten auf Annahme dieses Planes wenig günstig. Es ist bereits die Frage erörtert worden, ob der französische Plan f o • fort im Bureau der Abrüstungskonferenz er­örtert werden soll oder ob die Behandlung des Planes bis zum Zusammentritt des Haupt» auLschusses Ende Rovember verschoben wird. Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Die englische Regierung hat jedoch wissen lassen, daß sie Wert darauf legt, ihren Standpunkt im Bureau der Abrüstungskonferenz noch vor dem Beginn der Ratstagung, somit vor dem Eintreffen der deutschen Vertreter darzulegen. Man erwartet, daß die Engländer und Fran­zosen gleich nach dem Eintreffen des Reichs­außenministers v. R e u r a t h Anfang nächster Woche an die deutsche Abordnung mit dem Wunsche auf private völlig inoffizielle Besprechungen über die Abrüstungsfrage herantreten werden. 2m Laufe der nächsten Woche dürfte sich dann die erste Fühlungnahme zwischen den Großmächten über die Gleichberechti- gungssrage und damit über die Rückkehr Deu ts ch lands in die Abrüstungskonferenz an- schließen.

damit dem Volke die Möglichkeit zurückgegeben werde, seine Stimme wirklich zur Geltung zu bringen.

Wie verlautet, hat der Reichskanzler den Füh­rern der SPD., Wels und Dr. B r e i t s ch e i d, eine Einladung zu einer Besprechung zugehen lassen. Die Besprechung soll am Mittwochnach­mittag erfolgen.

Besprechung mit der Bayerischen Volkspartei.

München, 14.Rov. (TU.) 2m Rahmen der Parieiführerbefprechungen ist Der Parteivo sitzende der Bayerischen Dolkspartei, Staatsrat Schäf­fer, für Mittwoch zu einer Aussprache beim Reichskanzler von Papen eingeladen worden. Un­ter dem Vorsitz Schäffers farrd eine Sitzung der Landesparteileitung der Bayerischen Volkspartei statt, über deren Ergebnis eine Ver­lautbarung ausgegeben wurde, die u. a. besagt: Die Bayerische Volkspartei wird alles daran set­zen, um eine ruhige und gesehlicheEnt- Wicklung in Deutschland zu fordern, ein Zu­sammenarbeiten z w i sch e n Reich s re - g i er u n g und Reichstag zu erleich­tern und alle parteipolitischen Schwierigkeiten um des Vaterlandes willen zu überwinden. Die Gerüchte, wonach die Verhandlungen nur zum Schein geführt würden und die Reichstagsauflö­sung noch vor Zusammentritt des Reichstags und, ohne dessen Arbeiten abzuwarten, beschlossene Sache fei, wurden dabei ernsthaft geprüft. Es kam die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß, wenn hinter diesen Gerüchten Absichten ernst zu neh­mender politischer Persönlichkeiten stehen, die Bayerische Volkspartei einer solchen Politik mit allen Mitteln entgegenarbeiten und un­entwegt die Zusammenfassung aller gut gesinnten Kräfte im deutschen Volk anstreben muß.

Oer Anspruch der NSOAp. auf die ungeteilte und uneingeschränkte Staatsführung.

München, 15.Rov. tCRB.-Funkspruch.) Gre­gor Straßer fordert heute aufs neue in einem Artikel in der nationalsozialistischenPartei-Korre-

Geteilte Aufnahme in Gens.

vermutlich starker Widerstand bei den kleineren Neutralen, weil statt Abrüstung nur Umrüstung geplant.

papens Pläne für die politische Aussprache

spondenz die Einschaltung der außerordentlich starken, ausbauwilligen, opferbereiten, energie­geladenen Kräfte des Rationalfoüalismus ui die Staatszuführung. „Und zwar", so schlecht er, „ganz ohne Widerspruch, ungeteilt und uneingeschränkt, garantiert allein durch den Entscheid des Schöpfers und Führers der Bewegung."

Einberufung des Reichstags erst zum 6 Dezember.

Berlin. 14. Rov. (DDZ.) Gegenüber Presse­meldungen über eine Reichstagseiicherusung sofort nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses wird mitgeteilt, daß Reichstagspräsident Go­ring nicht die Absicht hat. den Reichstag vor­zeitig einzuberufen. Präsident Goring wird den Reichstag bestimmt erst für den 6. De­zember, dem verfassungsmäßig letzten Termin, einberufen.

Oer Reichskanzler über die Gleichberechtigung. An das englische Volk zum Nachdenken. London, 14. Rov. (TTl.) „Daily Mail" bringt einen Artikel des Reichskanzlers, in dem über die deutsche Gleichberechti- gungsforderung berichtet wird. Don Pa­pen tritt darin der falschen Auslegung der deut­schen Gleichberechtigungsforderung entgegen, in­dem er betont, daß

Deutschland keine Wiederaufrüstung, sondern allgemeine Abrüstung wünsche. Es sei Deutsch­lands bitterster Ernst bei der Forderung einer internationalen Abrüstung, die alle Rationen umfasse, und die in demselben Ausmaß und in derselben Methode durchgesührt werden müsse, wie sie von Deutschland durchgesührt worden sei. Die deutsche Gleichbcrechtigungssorderung liege nicht nur im Sinne des deutschen Volkes, sondern auch des Weltfriedens. Deutschlands Er­klärung in Genf, daß es nicht mehr an der Ab­rüstungskonferenz teilnehmen wolle, bis seine Gleichberechtigungsforderung anerkannt sei. sei nur erfolgt, um die Abrüstungskonferenz wieder auf einen richtigen Weg zur wirklichen Abrüstung zu lenken.

Die Behandlung, die die deutsche Gleichberech- tigungssorderung bisher erfahren hat, zeige deut­lich, wie berechtigt der Verdacht gewesen sei, daß man ' des deutschen Militärs Minderwertigkeit verewigen wollte. Deutschlands Gleichberechti- gungdfe-rberung sei nicht dazu bestimmt, Deutsch­land zur Entwicklung seiner militärischen Stärke zu befähigen.

Deutschland nehme die radikalsten Abrüstungs­vorschläge an, wenn sie von allen Staate» durchgeführt würden.

Weiter wies v. Papen auf die deutsche Ent­täuschung über die Abrüstungskonferenz hin, auf die Deutschland so große Hoffnungen gesetzt habe. Die Anregung des Grundsatzes der deutschen Gleichberechtigung sei der Prüfstein für den guten Willen der Konferenzmitglieder.

Das Reichsbanner für Wehrsport und Freiwilligen Arbeitsdienst.

Bremen, 14. Rov. ($11.) Auf einer Bundes­konferenz des Reichsbanners erklärte Bundes­führer Höltermann u. a.: Das Ziel der Machthaber von heute ist, die Kraft der Ar­beiterschaft von heute niederzuringen. Unfere Ausgabe ist es, zu zeigen, daß sich die Methode des Faschismus an der Kraft der deutschen Ar­beiterschaft zerbricht. Den Kampf um die Wiedererrichtung der Demokratie müssen wir rücksichtslos aufnehmen. Aber es gilt, nicht nur Stimmen zu holen, sondern vor allem die guten und brauchbaren Kämpfer für die Idee der demokratischen Freiheit zu sammeln. Sehr eingehend behandelte Höltermann dann die Frage des Wehrsports, für dessen Durchführung auf breitester Grund­lage und unter Benutzung aller sich bietenden Ge^genheiten er sich unter dem Beifall der Tagung einjehte. lieber die Beteiligung des Reichsbanners am Freiwilligen Arbeitsdienst berichtete der Bundesreferent Dr. Schwannecke, daß vom Reichsbanner 10 000 Kameraden in mehr als 100 Vorhaben unter Leitung des Reichsbanners tätig seien.

Konkordatsstreit

in der badischen GpO.

Mannheim, 14. Rov. (TU.) Innerhalb der badischen Sozialdemokratie sind anläßlich der nun­mehr abgeschlossenen Konkordatsverhandlungen mit der katholischen Kirche ernste Meinungsver­schiedenheiten ausgebrvchen. Die sozialdemokra­tische Landtagsfraktion hatte den Beschluß gefaßt, sich bei der Abstimmung über das Kon­kordat der Stimme zu enthalten Sie stellte sich damit in offenen Gegensatz $um Vor­stand und Parteiausschuß, bie erklären die Haltung der Fraktionsmitglieder entspreche nicht dem Willen der absoluten Mehrheit der ba­dischen Sozialdemokratie. Die Mehrheit der ba­dischen Parteimitglieder wünsche eine positive Ab­stimmung der Fraktton, das heißt die Ableh­nung des Konkordats. Darauf hat die Landtagsfraktion geantwortet: Wäre die Ansicht des Landesvorstandes richtig, so hätten auch die preußischen Genossen die positiv für einKon- k o r d a t stimmten parteischädigend gehandelt. An der Stellung ändere sich nichts.

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